Frau Tarricone, Sie haben in Ihrer Rede noch einmal erwähnt, dass 2 % der Landesfläche als Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen werden sollen. Früher, bis ungefähr Mitte der 1990er-Jahre, gab es ja solche Vorrang- und Eignungsgebiete nicht. Da wurde nach § 35 des Baugesetzbuches gebaut. Wissen Sie, wie viel Fläche heute in Sachsen-Anhalt für die Windenergienutzung gebraucht wird? Und wie bewerten Sie diesen flächenmäßigen Umfang für die Windenergienutzung?
Liebe Frau Frederking, wir saßen doch am Dienstagabend in derselben Veranstaltung, in der uns noch einmal klar erzählt wurde, welche Schwierigkeiten es mit der Festlegung gibt, was dazugezählt wird, was nicht dazugezählt wird. Das haben wir uns doch alle beide, auch einige andere Abgeordnete hier im Saal, angehört.
- Ach, Frau Lüddemann. Frau Frederking, ich bitte Sie herzlich um Verzeihung. Es waren Frau Lüddemann und Herr Aldag; genau. Dann ver- suche ich einmal, nicht auf diese Veranstaltung hinzuweisen. - Es gibt noch Unschärfen bezüglich auch nicht rechtsgültiger Regionalpläne. Aber wenn ich alles richtig mitgenommen habe, sind wir irgendwie bei 1,1 %.
Wie viel Fläche wird heute für die Windenergienutzung in Anspruch genommen? Was Sie jetzt angesprochen haben, das betrifft die ausge- wiesenen Gebiete. Ich meine insgesamt.
Das sind 0,7, 0,8 %. Ich glaube, in der Größenordnung war das etwa. Genauer, wie das schon vorgeschlagen wurde, können wir es nach- liefern, könnten auch Herr Aldag oder Frau Lüddemann nachliefern, weil die in derselben Veranstaltung waren.
Danke. - Wir hören jetzt für die Landesregierung Herrn Minister Willingmann. Bitte. - Danke. Für die CDU ist ein Redeverzicht verzeichnet. Für die AfD spricht Herr Scharfenort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist sehr unschön, wenn dieser Landtag etwas in die Ausschüsse überweist und es dort dann versickert. Der Antrag wurde nicht einmal in die begleitenden Ausschüsse überwiesen. Was das Verfahren angeht, ist das ein Unding. Insofern habe ich Verständnis für die Antragseinbringer. Allerdings frage ich mich, warum Sie gerade jetzt diesen Antrag ins Rampenlicht rücken. Haben Sie immer noch nichts dazugelernt?
Wir waren schon zum Zeitpunkt der ersten Debatte im September das Land mit den höchsten Strompreisen. Aktuell explodieren die Energiekosten und viele Bürger wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Es geht bei vielen um die nackte Existenz.
Sie aber fordern eine Solarpflicht für Neubauten, während Normalsterbliche sich mittlerweile kein Eigenheim für ihre Familie leisten können. Sie wollen dieses Land bis zum Jahr 2035 klimaneutral machen, also in 13 Jahren die erneuerbaren Energien auf Kosten der hart arbeitenden Bürger massiv ausweiten. Dazu fordern Sie in Ihrem Antrag auf der Seite 2, die erneuerbaren Energien mit 25 bis 40 GW auszubauen.
Rechnen Sie noch einmal nach, wie realistisch das ist. Derzeit haben wir einen Bestand an installierter Leistung bei Solar von ca. 60 GW und bei Wind von ca. 65 GW. Andere sind hierbei erstmal vernachlässigbar. Zusammen sind es also 125 GW. Dafür haben wir ca. 20 Jahre gebraucht. Und jetzt wollen Sie 25 bis 40 GW jährlich neu installieren?
Letztes Jahr hatten wir bei Solar einen Zubau von 5,3 GW und bei Wind von 1,7 GW, zusammen also 7 GW. Das heißt, Sie wollen die Geschwindigkeit mal locker vervierfachen.
- Warum das so ist, sage ich Ihnen. Solange wir keine Stromspeicher haben - die CDU hat es vorhin gesagt -, trägt Ihre Energiewende mit dem Flatterstrom zur weiteren Destabilisierung des Stromnetzes bei. Denken Sie an die sensiblen 50 Hertz unserer Netzfrequenz.
Zusätzlicher volatiler Strom wird unweigerlich zu Stromausfällen oder Lastabwürfen führen. Wir haben das hier schon mehrfach debattiert. Ich hoffe, es ist auch bei Ihnen etwas hängen geblieben.
Die EU ist schon schlimm genug. Die berücksichtigt aber wenigstens noch die technische Machbarkeit, wenn auch zu gigantischen volkswirtschaftlichen Kosten. Sie, die GRÜNEN in Deutschland, aber meinen, physikalische Gesetze mit Ihrem gutem Gefühl aushebeln zu können. Was Sie hier machen, ist kein Job- motor, sondern die Deindustrialisierung von Deutschland und von Sachsen-Anhalt.
Auch die führenden deutschen Wirtschafts- forschungsinstitute warnen nun vor Illusionen über die Kosten der Klimawende. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte, die Energiewende trage zu einem weltweiten Gut bei, aber sie werde den deutschen Wohlstand nicht steigern. Zitat:
Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sagte, die Transformation sei kein Wachstumsprogramm. Zitat:
Danke. - Die SPD hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Es folgt die Fraktion DIE LINKE. - Frau Eisenreich, bitte.