Protokoll der Sitzung vom 26.01.2023

Im Gegensatz zum feigen Nazischläger ertragen diese Menschen Festnahmen und Gerichtsverhandlungen.

(Zurufe von Kerstin Godenrath, CDU, und von Anne-Marie Keding, CDU)

Übrigens sind die Anschläge auf Kunstwerke auch in meiner Fraktion umstritten und wer- den kritisiert. Es bleibt aber Fakt, dass die Aktivist*innen der „Letzten Generation“ für das geradestehen, was sie tun, und dass ihr Anliegen nicht weggewischt werden kann, selbst wenn man die Aktionsform für nicht richtig hält.

Meine Damen und Herren! Diese Generation hat verstanden, dass es nur noch wenige Jahre des Handelns gibt,

(Jan Scharfenort, AfD: Das haben Sie vor 20 Jahren auch schon erzählt! Sie wieder- holen sich!)

bevor die Menschen den Planeten in die Klimakatastrophe gerissen haben werden. Dem kindischen „ich will Spaß auf der Autobahn“ setzt diese Generation der „Fridays for Future“ eine ernsthafte Debatte um das Überleben der Menschheit und ihrer Angst vor der Zukunft, die unser Handeln besiegelt, entgegen. Es ist an uns allen, dieses Handeln zu ändern.

In diesem Sinne ist es richtig, wenn ziviler Ungehorsam zur Debatte anregt. Es ist wichtig, nicht vom eigentlichen Kern abzulenken. Lassen Sie uns in diesem Sinne über Klimaschutz und Klimagerechtigkeit reden und da- für handeln. Lassen wir uns nicht von Unworten wir „Klimaterroristen“ ablenken. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Olaf Meister, GRÜNE)

Danke, Herr Lange. Es gibt eine Frage und zwei Interventionen. - Herr Kirchner, bitte.

Nein, ich möchte keine Fragen.

Sie möchten keine Fragen beantworten? - Okay.

(Oliver Kirchner, AfD: Es ist eine Interven- tion!)

Wenn er intervenieren will, dann kann er das machen.

Dann ist es eine Intervention.

Sehr geehrter Herr Lange, falls die heutige Generation denkt, sie wäre klüger als die vorherige: Vor 50 Jahren stand in der Automobilbedienungsanleitung, wie man das Ventilspiel einstellt. Heute wird davor gewarnt, den Inhalt der Batterie zu trinken. - Denken Sie einmal darüber nach. Ohne Hirn und Arbeitgeber wird man einfach Klimakleber. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)

Es passt zu dem bisherigen Niveau, das Herr Kirchner an den Tag gelegt hat. Das haben wir hier schon des Öfteren erlebt. Ich sage dazu: Der blödeste Spruch wird nicht besser, wenn er im Parlament vorgetragen wird.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Frau Schüßler, Sie möchten auch eine Intervention tätigen?

Genau, ich möchte etwas zur Gendersprache sagen. - Sie sagen, sie ist mehrheitsfähig. In einer MDR-Umfrage haben 86 % von 26 000 befragten Menschen es abgelehnt. Das nur einmal zur Kenntnis.

(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nicht repräsentativ!)

Wollen Sie das kommentieren oder die Intervention von Herrn Tillschneider hören?

Um mit dem aufzuräumen, was ich hier gesagt habe: Ich habe erläutert, warum ich die gendergerechte Sprache nutze. Inwieweit diese

mehrheitsfähig ist, wird sich zeigen. Eines ist aber sicher: Sprache ist immer ein dynamisches System.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Sprache verändert sich. Wissen Sie: So tolle deutsche Begriffe wie „Engagement“ würden Sie gar nicht verwenden, wenn sich die deutsche Sprache nicht ihren Bedingungen angepasst hätte.

(Zuruf von der AfD)

- Nein, dann müssten Sie von Engagierten und Engagiert*innen sprechen.

Wissen Sie: Diese künstliche Pause, der Glottisschlag - wie das wohl heißt -, finden Sie auch in so einem etablierten Wort wie „geimpft“.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oder auch „Spie- gelei“! Da machen Sie das ganz unbewusst (Guido Kosmehl, FDP: Nein! Nein! - Zuruf: So ein Schwachsinn!)

und haben das schon verinnerlicht. Sie mögen das vielleicht ablehnen und Sie mögen sich darüber lustig machen. Aber den Anspruch, der hinter dieser Idee steht, werden Sie nicht diskreditieren. Sie diskreditieren sich lediglich selbst.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Wolf- gang Aldag, GRÜNE - Zurufe: Oh!)

Es gibt noch eine Intervention von Herrn Tillschneider.

Wenn er intervenieren will.

Und zwar kann ich Ihnen die Dreistigkeit,

Ui!

dass ausgerechnet Sie Mahatma Gandhi erwähnen und sich auf ihn berufen, nicht durchgehen lassen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der steht sogar auf dem Unicampus!)

Denn Mahatma Gandhi war ein indischer Patriot, der seine Nation von dem englischen Joch befreit hat und der gegen die Ausbeutung Indiens durch internationale Eliten gekämpft hat. Würde Gandhi heute leben und wäre er Deutscher, dann würde er gegen den Klimairrsinn kämpfen, gegen den Migrationsirrsinn kämpfen und er wäre AfD-Mitglied.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja- wohl! - Daniel Roi, AfD: Und er würde nicht gendern! - Lachen)

Der konnte ja Englisch. Der hätte auch gendern gesagt. Wie dem auch sei. - Wissen Sie, Herr Tillschneider,

(Felix Zietmann, AfD: Dr. Tillschneider!)

Sie reden von Instrumentalisierung.

(Zuruf: Machen Sie doch auch!)

Ich würde z. B. nie auf die verwegene Idee kommen, dass ein Mahatma Gandhi vielleicht in meiner Partei wäre.

(Zuruf von der AfD: Hätte er ja auch nicht! - Weitere Zurufe von der AfD)

Denn das ist tatsächlich eine Instrumentalisierung. Sie haben gezeigt, dass sie erstens keinen Stil haben und dass Sie zweitens eine Wahrnehmung von Dingen haben, die dermaßen verschroben ist, dass man sie hier gar nicht weiter kommentieren muss.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Dorothea Frederking, GRÜNE - Zurufe von der AfD)

Danke. - Als Nächster spricht in der Debatte Herr Pott für die FDP. Alle anderen konzentrieren sich wieder, damit Herr Pott genügend Zuhörer hat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Als parlamentarischer Arm der Jungen Liberalen wurde ich bisher noch nicht bezeichnet, aber man lernt ja immer noch dazu.

Ich möchte vielleicht die Aktion - sie wurde angesprochen -, die die Julis Halle gemacht hat, einmal erklären. Die Julis Halle haben sich