Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Danke für die freundliche Be- grüßung. Der Landtag hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der
Drs. 8/1978 in der 33. Sitzung am 15. Dezember 2022 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen. Mitberatend wurde der Ausschuss für Bildung beteiligt.
Die antragstellende Fraktion fordert mit ihrem Antrag eine Aufhebung der Restriktionen in der Lehramtsausbildung an der Otto-von-GuerickeUniversität Magdeburg. Die Einschränkungen in den Kombinationsmöglichkeiten der angebotenen Fächer sollten aufgehoben werden, was zu einer Erhöhung der Attraktivität der Lehramtsausbildung in Magdeburg führen würde.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hatte die erste Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 17. Sitzung am 1. Februar 2023 vorgesehen. Zu Beginn der Sitzung wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen, da die Erkenntnisse des bildungspolitischen Dialogs der Landesregierung abgewartet werden sollten. Die Beratung fand dann in der 18. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt am 8. März 2023 statt. In dieser Sitzung wurde eine Berichterstattung der Landesregierung entgegengenommen.
Ein Vorschlag der Koalitionsfraktionen für eine vorläufige Beschlussempfehlung lag in Vorlage 2 vor und wurde zur Beratungsgrundlage erhoben. In diesem Beschlussvorschlag wurde die Intention zur Ausweitung der Fächerkombination aufgegriffen und auf die Bestrebungen zur Einführung eines dualen Studiums, das sogenannte Anwärtermodell, hingewiesen. Mit 8 : 0 : 5 Stimmen folgte der Ausschuss dem Be-
schlussvorschlag und verabschiedete diesen als vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss.
In der 20. Sitzung am 13. April 2023 schloss sich der Ausschuss für Bildung der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses mit 8 : 0 : 5 Stimmen an.
Die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag fand in der 21. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt am 14. Juni 2023 statt. Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drs. 8/2774 vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt bitte ich um Zustimmung zu der genannten Beschlussempfehlung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zur Abstimmung steht die Drs. 8/2774. Das ist die Beschlussempfehlung. Wer dieser seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen der Koalition, der AfD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Beschlussempfehlung gefolgt worden. Wir beenden den Tagesordnungspunkt 24 und führen einen Wechsel im Präsidium durch.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu den letzten drei Tagesordnungspunkten für den heutigen Tag und beraten diese in der Reihenfolge 31, 27 und 28.
Zahnärztliche und kieferorthopädische Unterversorgung verhindern - Landeszahnarztquote einführen, mehr Weiterbildungsangebote entwickeln
Frau Präsidentin, ich bedanke mich. - Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich der Landesregierung und insbesondere der Sozialministerin meine Beachtung aussprechen -
und das ist kein Lob. Dass Sie es geschafft haben, die Zahnärzt*innen so wütend zu machen, dass sie zu Hunderten vor dem Landtag demonstrieren, ist schon eine Leistung, aber keine gute.
Glauben Sie mir, die Zahnärztinnen und Zahnärzte hätten sich lieber um ihre Patient*innen gekümmert, anstatt zu demonstrieren.
Meine Damen und Herren! Bereits Anfang 2020 hat DIE LINKE auf das Problem der zukünftigen Unterversorgung im Land hingewiesen. Wir haben damals schon festgestellt, dass bereits Landkreise unterversorgt sind. Wir haben mehrmals die Erhöhung der Zahl der Studienplätze an der Universität in Halle gefordert. Falls Sie sich fragen, warum dieser Klassiker heute nicht im Antrag steht, kann ich antworten: Seien Sie sicher, dass das bei den Haushaltsberatungen wieder ein Thema sein wird.
Meine Damen und Herren! Wenn bis 2030 knapp die Hälfte der Vertragszahnärzt*innen und Kieferorthopäd*innen das Ruhestandsalter erreicht hat - das sind 600 Menschen -, dann droht dem Land flächendeckend eine Unterversorgung.
Nun hat ausgerechnet Herr Tullner gestern das Bild der Kassandra bemüht, wenn auch in einem anderen Zusammenhang und wohl berechtigt. Er selbst ist in verschiedenen Funktionen mitverantwortlich für den Lehrerinnen- und Lehrermangel. Ich sage immer, dass Heerscharen an Geschichtswissenschaftlern damit befasst sein werden,
Liebe Damen und Herren von der Koalition! Liebe Landesregierung! Liebe Frau GrimmBenne! Lieber Herr Willingmann! Lassen Sie es nicht zu, dass das gleiche Problem bei den Zahnärztinnen und Zahnärzten genauso auftritt. Das ist kein Spiel; denn es geht um die Gesundheit der Menschen in unserem Bundesland.
Wenn sich dann eine Sozialministerin hinsetzt und sagt, das sei doch der Sicherstellungsauftrag der KZV und diese solle sich doch einmal darum kümmern, dann ist das an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten.
Nun hatten wir eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss, die sehr erkenntnisreich war. Wir sind auch als Fraktion in einem engen Austausch mit den Vertreter*innen, aber auch im Gespräch mit der Universität. Dabei kamen ein paar heikle Punkte und an der einen oder anderen Stelle auch leichte Differenzen zutage. Ein Vorschlag kam aber bei allen gut an, nämlich Sachsen-Anhalt durch ein gut strukturiertes Weiterbildungsprogramm attraktiv zu machen. Warum? - Studien zufolge haben die frisch ins Berufsleben entlassenen Zahnärzt*innen durchaus das Bedürfnis, sich weiterzubilden, Techniken zu verfeinern und auf dem neuesten Stand zu sein. Zudem gibt ihnen die Fallberatung mit erfahrenen Kolleginnen die Sicherheit für das, was sie dann tun. Darum ist die Arbeit in einem Verbund beliebt. Wir möchten mit unserem Antrag diesen Ansatz aufgreifen.
Lassen Sie uns doch unser Bundesland zu einem Land machen, in dem genau dieses Bedürfnis am besten aufgegriffen wird, und damit einen Haltefaktor schaffen. Die Uni Halle steht dafür sicherlich bereit, aber es muss politisch auf den Weg gebracht werden, meine Damen und Herren.
wurde und wird. Das folgt genau dieser Logik, zumal das bloße Übernehmen von Praxen oder gar eine Neueröffnung für viele junge Menschen nicht attraktiv ist. Verwaltungsaufwand, Dokumentation und das hohe Risiko der Selbstständigkeit verunsichern viele junge Menschen. MVZ in kommunaler Trägerschaft oder in der Trägerschaft von Zahnärzt*innen können dabei Abhilfe schaffen. Wie wir heute aus Gardelegen gehört haben - - Nein, das war nicht heute, das habe ich gestern aufgeschrieben. Es war natürlich gestern auf der Demo. Wie wir gestern aus Gardelegen gehört haben, sind die Kommunen durchaus bereit, sich an diesem Prozess zu beteiligen.
Meine Damen und Herren! Nicht ganz so einig ist man sich bei der mobilen Versorgung. Es gibt Stimmen, die sagen: In der Zeit, in der der Bus übers Land fährt, ist der Arzt nicht beim Patienten. Andere sehen darin durchaus die Möglichkeit, gerade ältere Menschen auf dem Land zu erreichen. Wir haben den Vorschlag aufgenommen. Lassen Sie uns darüber diskutieren.
Meine Damen und Herren! Ähnlich differenziert ist die Einstellung zur Ausbildung in Pécs. Ich fand es immer bezeichnend, dass wir nicht mehr Studienplätze an der Uni schaffen und dass sich die KZV mit einer ausländischen Universität behilft. Ich habe mich aber davon überzeugen lassen, dass damit ein großer kurzfristiger Effekt erzielt werden kann. Denn während bei uns an der Universität streng nach Numerus clausus ausgewählt wird, können in Pécs auch motivierte Landeskinder ausgebildet werden, die nicht ein Abitur von 1,0 haben, die aber trotzdem das Potenzial zu einem guten Zahnarzt oder zu einer guten Zahnärztin haben. Darum fordern wir, dass dieses Programm auch vom Land unterstützt wird.
Gleichwohl verstehe ich die Anmerkungen der Martin-Luther-Universität, dass bei uns im Studium die Wertevermittlung eine große Bedeutung hat. Das ist insbesondere mit Blick auf die älter werdende Bevölkerung wichtig. Phänomene wie Filialpraxen von Konzernen, die nur auf Gewinnmaximierung aus sind, lehnt meine Fraktion klar ab. Zum Abkassieren auf dem Rücken der Menschen sagen wir Nein.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass eine Landzahnarztquote nicht so einfach ist. Ja, drei Plätze sind nicht viel. Ich selbst gehörte nicht gerade zu den Anhängern von solchen Quoten; das habe ich hier auch öfter einmal gesagt. Gleichwohl sehen wir dort einen Effekt, wo sie praktiziert wird, nämlich bei den Landärzten. Die Not, auf die wir zusteuern, ist so groß, dass wir heute die erneute Überprüfung einer solchen Quotenregelung fordern, meine Damen und Herren.