Das ist nicht nur in Anbetracht der gesellschaftlichen Entwicklungen reichlich spät, besonders dann, wenn Schülerinnen und Schüler schon nach der zehnten Klasse die Schule ab-
schließen. Es gibt keinen pädagogischen Grund, dieses Thema erst so spät in der Schulzeit zu besprechen.
berichte - es gibt viele Materialien und pädagogische Ansätze, den Nationalsozialismus und die Schrecken des Holocaust frühzeitig, altersgerecht und lehrfachübergreifend zu thematisieren.
Das Wissen darüber, was die Nazi-Parolen bedeuten, wofür ein Hakenkreuz steht und warum es zu Recht verboten ist, das Wissen darüber, was es für Menschen bedeutet, in einer Diktatur zu leben, und das Wissen über die Opfer des Nazi-Regimes -
ich bin mir sicher, dass das alleine schon die eine oder andere leichtfertig herausgerufene rechtsextremistische Parole oder Schmiererei verhindern könnte.
(Beifall bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Mit Leuten wie euch hat es angefangen 1933, ausgrenzen, Meinungen verbieten!)
Wirklich essentiell ist, dass Demokratie bereits in der Schule erlebbar und erfahrbar wird. Echte Teilhabe für Schülerinnen, wirkliche Mitsprachemöglichkeiten - genau das müssen wir in der Schule ermöglichen.
Denn nichts spricht so sehr für die Demokratie, nichts betont so sehr ihre Vorteile, wie diese selbst zu erleben. Nichts erzeugt begeistertere Demokratinnen als demokratische Selbstwirksamkeitserfahrungen, so wie ich sie, sicherlich heute nicht mehr reproduzierbar, als Schülervertreterin in meiner Schule in den 1990er-Jahren erlebt habe, als wir als Schülerinnen unsere Schule kulturell gestalteten, ihr einen neuen Namen gesucht haben - das war ja nach dem Ende der DDR notwendig -, ihn fanden und diesen Namen mit Leben füllten, als wir gemeinsam mit den Lehrerinnen und der Schulleitung ein riesiges Schulfest an einem Sonnabend auf die Beine stellten, damit die Republikaner in unserer Schulaula keinen Parteitag abhalten konnten,
als im Keller unserer Schule zig Bands probten - einige davon sind heute noch legendär - und als Klassenkameraden von mir im leer gelaufenen Lehrschwimmbad ein Kiezkino eingerichtet haben.
Das wäre alles heute so nicht mehr möglich. Aber auch heute gilt: Die beste Möglichkeit, sich an der Gestaltung der Schule zu beteiligen, ist die Mitarbeit in Schülervertretungen.
Für die Wirksamkeit einer Schülervertretung braucht es zuallererst die schulgesetzlichen Voraussetzungen dafür. Dafür fordern wir die Einführung der Verankerung der Drittelparität in der Schulkonferenz.
Hierbei geht es um die gleichberechtigte Teilnahme von Eltern, Schülerinnen und Lehrern an der Schulkonferenz sowie die Mitwirkung der sonstigen Angestellten. Die Drittelparität sorgt für mehr Fairness und Gleichberechtigung. Sie stärkt das Stimmgewicht von Schülerinnen und Schülern und den Erziehungs- berechtigten. Das Schulleben kann auf diese Weise insgesamt demokratischer gestaltet werden und zum Mittun einladen.
Gleichzeitig muss über das Schulgesetz ermöglicht werden, dass sich auch nicht gewählte Schülerinnen in der Schülervertretung beteiligen können, egal wie die Form letztlich aussieht. In gewählten Parlamenten entspricht das z. B. sachkundigen Einwohnerinnen, Petitionen, Fragestunden. Warum sollen solche Wege in der Schule nicht möglich sein?
Eine gute demokratische Kultur in der Schule heißt auch Kommunikation auf Augenhöhe. Deswegen ist es wichtig, im Schulgesetz zu verankern, dass Schulleitungen die Ablehnung von Anträgen der Schülervertretung begründen müssen, und zwar schriftlich.
Last, but not least haben wir ein tolles Schulnetzwerk in Sachsen-Anhalt. „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ ist das größte Schulnetzwerk in ganz Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt äußerst erfolgreich.
„Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ ist ein Leuchtturmprojekt für Demokratiebildung in der Schule, beginnend damit - das ist auch einer der wichtigsten Punkte daran -, dass es ein zutiefst demokratischer Prozess ist, in dem sich Schulen entscheiden, an diesem Programm teilzunehmen. Drei Viertel aller
Menschen in der Schule, Schülerinnen, Lehrkörper usw., müssen für die Mitgliedschaft in diesem Schulnetzwerk stimmen.
„Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ kann Schulkultur und Schulalltag gestalten, über von Schülerinnen organisierte Ausstellungen zu den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bis hin zu selbst organisierten Projektthementagen. Schulen, die Teil des Netzwerkes sind, berichten häufig, was für ein Gewinn dieses Projekt für sie ist.
Doch so großartig die Arbeit des Schulnetzwerks „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ auch ist, es ist in Sachsen-Anhalt unterfinanziert. Das muss man so nüchtern feststellen. Frau Bildungsministerin Feußner, beim Landestag „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ haben Sie Ihr Wohl- wollen und Ihre Wertschätzung für das Schulnetzwerk ausgedrückt. Wir fordern Sie auf: Lassen Sie diesen Worten Taten folgen und zeigen Sie auch bei der Aufstellung des Bildungshaushaltes Ihr Wohlwollen für das Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“.
Ich glaube, wir sind uns hier alle - fast alle - darüber einig, dass es ein tolles und gewinn- bringendes Projekt für unsere Schulen und für unser Land ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Der zunehmende Rechtsextremismus in der Gesellschaft macht auch vor unseren Schulen keinen Halt.
Deshalb ist es unsere Pflicht als Demokrat*innen hinzusehen, zuzuhören und Demokratiebildung zu stärken. „Früh übt sich“ gilt auch und besonders für unsere Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken und den Schulen das notwendige Handwerkszeug in die Hand geben. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Frau Sziborra-Seidlitz, es gibt eine Intervention von Herrn Siegmund und außerdem eine Nachfrage von Herrn Lizureck, letztere jedoch nur, wenn Sie diese zulassen. - Sehen wir dann. Zunächst Herr Siegmund, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Sziborra-Seidlitz, ich wollte natürlich nur etwas klarstellen. Erst einmal möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie mir offenbar ganz intensiv in den sozialen Medien folgen.
Das finde ich wirklich super. Vielleicht können Sie noch etwas lernen. Ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck nimmt jetzt 800 000 € Steuergeld für einen eigenen Tiktok-Kanal in die Hand.
Zur Schule, Frau Sziborra-Seidlitz. Wir standen an der Schule, weil uns ganz viele Eltern und Schüler um Hilfe gebeten haben, weil sie politisch indoktriniert werden.
An dieser Schule gab es übrigens, nachdem wir den Infostand gemacht haben, eine U18Wahl. Und - oha! - wer war mit großem Ab- stand die stärkste Kraft? - Die AfD.
Jetzt raten Sie einmal, wer in der Tabelle gar nicht aufgetaucht ist. - Das waren die GRÜNEN. Sie gibt es an dieser Schule gar nicht.
Ich sage einmal - lange Rede, kurzer Sinn -, Tangermünde war das beste Beispiel dafür: Demokratiebildung, wie Sie sie sich vorstellen, wirkt, aber natürlich nur für die Alternative für Deutschland. - Danke schön.