Unter Punkt III.3 schlagen Sie dann noch einen sogenannten Nachhaltigkeitsfonds vor, welcher unabhängig vom Landeshaushalt existieren soll, sozusagen ein Haushalt neben dem Haushalt. Ich sage hier nur: Wo bleiben bitte schön die Haushaltswahrheit und die Haushaltsklarheit?
Unter IV. bitten Sie die Landesregierung, das Sondervermögen „Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise und zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie“, das bis Ende 2024 konzipiert ist, anzuzapfen, um Geld in Millionenhöhe für die CO2
Einsparung mit keinerlei Nutzen für die Energieeinsparinvestitionen auszugeben. Ich erinnere nur an die Debatte, die wir gerade vorhin hatten. Wir haben die Auszahlungsvoraussetzungen für das Sondervermögen geändert. Das heißt, da wird noch Geld abfließen und das, wie gesagt, bis Ende 2024. Hierbei wird wieder mal das Haushaltsrecht des Parlaments umgangen, wenn Sie das an den HuFA delegieren. Ich erinnere hier auch nur an die einschlägigen kürzlich ergangenen Gerichtsurteile zum Thema „Sondervermögen“.
Ich darf hier an diesem Punkt unsere Finanzministerin Taubert zitieren, und zwar aus der Pressemitteilung des Finanzministeriums – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Investitionsfonds sind keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen des Landes. Vielmehr entziehen sie uns Gestaltungsspielraum, in dem sie Mittel binden, die dann häufig für die vorgesehenen Zwecke gar nicht abfließen.“
Wir als AfD-Fraktion können uns sicherlich vorstellen, Maßnahmen zur Energiekostensenkung in einem normalen Landeshaushalt 2024 zu unterstützen, wenn sie im Einklang mit den Haushaltsgrundsätzen stehen und auch echte Investitionen darstellen. Sie hatten in Ihrem Antrag auch ein paar Punkte benannt, wo echte Investitionen vorzusehen wären: bei der Wärmeversorgung, bei Verteilnetzen oder auch Fördergeld für Energiespeicher. Das sind alles so Punkte, wo man sagen kann: Okay, darüber können wir reden, auch zum Schutz der Bürger und Kommunen im Rahmen der Wärmewende, wenn es jetzt wirklich um Investitionen, um Einsparungen geht.
In Summe ist Ihr Antrag aber leider abzulehnen, da er auf Ideologie und nicht auf den Bedarfen unserer Bürger im Freistaat Thüringen basiert und auch keine echte Investition darstellt und vor allem nicht nachhaltig für Thüringen ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der Antrag von Rot-RotGrün hat die irreführende Überschrift „Nachhaltigkeit“. Irreführend deshalb, weil er sich erwartungsgemäß ausschließlich dem Klimaschutz mit CO2Neutralität als Mantra widmet. Dabei ist Nachhaltigkeit viel mehr: Kreislaufwirtschaft, Nutzung örtlicher
Ressourcen und Konzepte auch zur Energieerzeugung, langlebige Produkte, die Ressourcen schonen, und vieles mehr.
Und Herr Schaft, ich bin bei Ihnen, dass eine gute Klimapolitik auch eine gute Wirtschafts- und Sozialpolitik ist. Aber was eine gute Klimapolitik ist, da gehen unsere Meinungen weit auseinander. In dem Antrag gibt es viele gute Ansätze, wie sie von Herrn Henkel heute schon aufgezählt worden sind. Ich sage auch: Vielleicht kann mit diesem Instrument endlich ein wirtschaftlicher Durchbruch für die in Hermsdorf beim Fraunhofer IKTS entwickelten Natriumspeicher gefördert werden. Ein Thema, das ich schon öfter hier im Landtag angesprochen habe.
Nun aber zur Finanzierung: Darüber muss im Landtag auch themenbezogen entschieden werden. Genau deshalb ist III.3 befremdlich – und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –: „Einrichtung eines revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds“. Und jetzt kommt es: „Ziel ist ein Instrument mit langfristiger Planungssicherheit und einer kontinuierlichen Antragstellung, ohne Abhängigkeit von zukünftigen Landeshaushalten zu schaffen.“ Das ist schon ziemlich starker Tobak. Die Königsdisziplin des Landtags ist die Verabschiedung eines Landeshaushalts. Und hier möchte Rot-Rot-Grün für dieses Thema die Mitwirkung des Landtags aushebeln. Dies kann niemand hier in dem Hohen Haus ernsthaft in Erwägung ziehen.
Wenn der Landtag nicht mehr frei entscheiden kann, wie der Landeshaushalt beschaffen ist, dürfte das auch nicht mehr verfassungskonform sein. Es verbietet sich von der Sache her, künftige Haushalte mit unkonkreten, nicht abrechenbaren Verpflichtungen und dann noch vielleicht bis zum SanktNimmerleins-Tag zu belasten. Einen revolvierenden Fonds aufzulegen, darf, wenn überhaupt, nur eine Ausnahme sein. Nachhaltigkeit ist weit mehr als Klimaschutz.
Zielführende Projekte können auch ohne so einen Fonds mit entsprechenden Titeln im Haushalt und den hinterlegten Verpflichtungsermächtigungen längst gefördert werden. Einer solchen globalen, langfristigen Verpflichtung kann ich nicht zustimmen.
Liebe Kollegen Abgeordnete, aufgrund von Krisen hat dieser Landtag in den letzten Jahren bereits Sondervermögen, die eigentlich Sonderschulden sind, in Größenordnungen gebildet. Es kann und darf nicht sein, dass unter dem Begriff „revolvierender Fonds“ weitere Schulden gemacht werden
und unkonkrete Verpflichtungsermächtigungen den Handlungsspielraum des Haushalts einschränken, ohne dass das Parlament mitreden kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich weise gern noch mal darauf hin, dass Sie sich Zitate vom Präsidium nicht genehmigen lassen müssen, lediglich das Vorlesen einer kompletten Rede bedarf der Genehmigung des Präsidiums.
Jetzt habe ich keine Redebeiträge der Abgeordneten mehr auf meinem Zettel stehen. Für die Landesregierung Frau Ministerin Taubert, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, es ist unstrittig, dass eine stabile Energieversorgung und der Klimaschutz für uns eine Priorität erreicht haben, die wir uns vor Jahren gar nicht haben träumen lassen. Gleichwohl – das will ich auch sagen, auch in Richtung der CDU-Fraktion, Herr Henkel – ist es ja nicht so, dass die Landesregierung noch nichts getan hat. Sie hatten zwar – auch Herr Kemmerich hatte ja bestimmte Dinge angesprochen – hehre Ziele und wir haben natürlich auch einiges auf den Weg gebracht und es sind auch Förderungen schon im Haushalt drin, Förderungen, die Sie alle gutheißen.
Ich will zum Thema „Nachhaltigkeit“ sagen: Auch die Finanzministerin und auch der Landtag sind bezüglich der Finanzen zur Nachhaltigkeit verpflichtet.
Das ist eine der Grundlagen, die wir in den vergangenen Jahren – und auch das, denke ich, können wir mit Stolz sagen – genutzt haben, um ausgeglichene Haushalte zu machen. Insofern, Frau Bergner, wir haben kein Sondervermögen mehr, das Schulden beinhaltet. All diese Vermögen, diese Kreditlasten, haben wir Stück für Stück natürlich aufgrund der guten Einnahmenlage – und da müssen wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch letztlich dankbar sein, dass sie in guten Zeiten nicht gemurrt haben,
sondern gesagt haben, ja, es ist richtig und gut, dass der Staat die Steuereinnahmen auf allen Ebenen dafür nutzt, auch solche Dinge abzubauen. Also, Nachhaltigkeit ist divers.
Weil der Kollege von der CDU-Fraktion gesagt hat, da habe ich den CDU-Bürgermeister und den CDU-Bürgermeister, gestatten Sie mir, dass ich
den Herrn Hellmann, der ja mal Mitglied dieses Landtags war, und die Energiegenossenschaft in Viernau erwähne.
Also, es gibt nicht nur christdemokratische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die das machen. Aber, ich erinnere natürlich auch an Hans-Peter Perschke.
Das Bioenergiedorf Schlöben ist 2012 auch mit dem Energiedorfpreis ausgezeichnet worden. Das zeigt doch eins, dass wir in Thüringen nicht nur seit gestern, sondern seit vielen Jahren kluge Köpfe haben, die hier sitzen, die aber auch außerhalb unseres Landtags sitzen, und die das Thema „Nachhaltigkeit“ eben auch leben.
Ich sage es ganz ohne Eitelkeit: Natürlich gehöre ich im persönlichen Bereich auch dazu. Was manche vielleicht mit staatlicher Hilfe – was auch hier im Antrag ein Stück weit aufgelistet ist – jetzt erst tun könnten, das sollten Menschen, die schon in der Vergangenheit mehr Geld hatten, auch schon getan haben.
Dass es da viele Hürden gibt von den Verfahren und dergleichen, das ist etwas, was uns natürlich auch bewegt. Sie können sich sicherlich entsinnen, dass wir gerade zum Thema „Biomasse“ als Landesregierung die letzten acht Jahre genauso gestritten haben wie die CDU-Fraktion. Wir waren bei mehreren Wirtschaftsministern nicht erfolgreich, auch Herr Altmeier hat sich ja nicht dazu bewegen lassen, dass es da Entlastungen gibt. Wenn Sie daran denken, dass wir vor einigen Jahren zum Beispiel ein Pumpspeicherwerkkataster für Thüringen gemacht haben – das weiß vielleicht schon gar keiner mehr. Auch da muss die Bundesregierung natürlich jetzt endlich was machen, damit die Möglichkeit besteht, dass wir die Speicher, die wir haben, jetzt auch besser nutzen können und die Verhinderung da nicht so groß ist. Also, eine gemeinsame Aufgabe.
Meine Damen und Herren, der Antrag – das hat Herr Schubert schon angesprochen – versetzt die Landesregierung natürlich in eine Zwickmühle zwischen dem Wollen, dem Aufschreiben der Unterstützung des Wirtschaftsministers und den Bedenken, die die Finanzministerin hier angeben muss. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich verbiege mich auch nicht dieses Mal.
Wir haben drei Dinge identifiziert. Einmal geht es um die Frage der Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank um 50 Millionen. Es ist klar, das steht auch im Antrag drin, es geht ausschließlich um Unternehmensförderung, denn wenn wir das Eigenkapital stärken, dann hat natürlich die Aufbaubank die Möglichkeit, Unternehmen mit Krediten zu versorgen und damit auch einen Teil dessen, was Sie hier ansprechen, umzusetzen und die Energiewende in ihren Zuständigkeitsbereichen und Notwendigkeiten mit zu erfüllen. Ich sage aber auch – und das hat ja der Antrag auch nicht im Teil IV drin, sondern im Teil III –: Das ist eine Frage, wie wir das im Haushaltsplan unterbekommen. Die Diskussionen dazu fangen ja erst an.
Der zweite Punkt ist die Errichtung eines revolvierenden Fonds, um zusätzliche Investitionen für Kommunen zu finanzieren. Das ist ein hehres Ziel, das haben die Regierungsfraktionen jetzt eingebracht, das ist auch schon lange diskutiert worden, ich denke, auch im Wirtschaftsausschuss. Es gibt einen CDU-Antrag, der mit 100 Millionen für die Kommunen steht. Ich will ergänzend auch sagen, auch Herr Bergner hat schon immer mal davon geredet: Dann nehmt doch das Geld, was ihr nicht verbraucht, und gebt das in so einen Fonds und dann können die Kommunen damit machen, was noch nicht ganz genau klar ist, was es sein soll. Und da muss ich natürlich die Frage stellen und die müssen wir auch im Haushalts- und Finanzausschuss und im Wirtschaftsausschuss diskutieren: Was möchten die Abgeordneten im Thüringer Landtag? Ist es Ihnen wichtig, im Haushalt – ich hatte letztens eine Diskussion mit Herrn Bühl – zum Beispiel den Elektrobus zu fördern? Dann ist es eine sehr konkrete Finanzierung. Da braucht es keinen revolvierenden Fonds, sondern das muss im Haushalt passieren. Oder was ist damit gemeint, wenn ich einen revolvierenden Fonds für Kommunen mache? Also ich nehme erst mal Geld aus dem Haushalt raus und habe da eine bestimmte Intention, die muss intensiv geschärft werden, weil das natürlich viel zu nebulös ist. Das ist mit Haushaltswahrheit und -klarheit letztlich überhaupt nicht vereinbar. Wer muss den Fonds bewirtschaften? Sollen das mehrere machen? Und was kostet die Bewirtschaftung und natürlich auch das, was die Kommunen erwarten?
Denn so ein Fonds bedeutet ja schließlich, entweder er verbraucht sich, weil es zinsverbilligte Darlehen sind, oder ich muss ihn so groß machen, dass das tatsächlich über Jahre trägt. Und das ist wichtig, dass wir das im Haushalts- und Finanzausschuss – und es ist ja auch für den Wirtschaftsaus
schuss beantragt worden – tatsächlich mal intensiv diskutieren. Ich kann Sie nicht daraus entlassen, dass Sie natürlich da auch die Finanzbrille mit aufsetzen müssen, weil das letztlich für alle anderen Maßnahmen, die wir im Haushalt haben, die genauso wichtig sind
Sie haben heute über die Kindertagesstätten gesprochen, ein ganz wichtiger Punkt, die Ausbildung usw. –, gilt. Wir haben andere Maßnahmen, die sehr wichtig sind – die Hochschulen sind angesprochen worden. Das müssen wir in Einklang bringen, dass alles nebeneinander in einem geordneten Maße dann auch abgearbeitet werden kann und dass wir die Nachhaltigkeit bei der Finanzierung natürlich auch hinbekommen.
Ähnliches gilt natürlich auch bei der Umschichtung der Mittel im Sondervermögen. Auch hier ist es ja so – ich habe das im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt und ich werde das auch hier sagen –: Es ist ratsam, zunächst erst mal zu warten, was tatsächlich anfällt. Und natürlich ist es so – das sagen auch die Vertreterinnen und Vertreter der IHK –: Alle haben natürlich Sorge darum, dass wir in einen Winter geraten, der doch nicht so ganz einfach ist, und dass wir tatsächlich noch mal Geld in die Hand nehmen müssen. Dafür ist das Sondervermögen gedacht.