Das sagt ja nicht, dass man nichts bei der Umschichtung tun kann. Aber ein Stück weit sorgsam müssen wir damit umgehen. Wenn Sie mal berechnen – Sie haben es vorhin gesagt, Herr Schubert –, 50 Millionen gehen ja schon mal weg, die stehen im Antrag, da bleiben von den 250 noch 200 Millionen. Dann macht man einen Fonds, 100 Millionen vielleicht noch weg, und dann wird es halt schon ziemlich eng. Also sorgsam an den Antrag zu gehen, heißt nicht, dass wir Nachhaltigkeit hintenanstellen. Sondern im Gegenteil, wir wollen als Landesregierung natürlich auch das unterstützen, was die regierungstragenden Fraktionen hier aufgeschrieben haben, nämlich dass wir den Klimaschutz auch in Thüringen für die nächsten Jahre umsetzen können. Vielleicht finden wir ja auch tatsächlich alternative Finanzierungsformen, die sich in unsere Gesetzgebung, die wir nun mal in Thüringen haben, auch einordnen lassen.
Ich bin da auch gar nicht pessimistisch, das will ich so sagen. Deswegen lassen Sie uns das diskutieren und den besten Weg finden. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zu diesem Antrag. Ausschussüberweisung ist zwar erwähnt worden, aber nicht, an welchen Ausschuss. Gibt es da Vorschläge? Herr Henkel?
(Zuruf Abg. Henkel, CDU: Ich habe die Über- weisung an den Haushalts- und Finanzaus- schuss und den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft bean- tragt!)
Okay. Gibt es noch weitere Überweisungsanträge? Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt zunächst über die Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDUFraktion, die FDP-Gruppe und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Jetzt die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft: Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion, die Gruppe der FDP und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
So, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken hat hart dafür gekämpft, aber die Mehrheit hat sich dafür entschieden,
den nächsten Tagesordnungspunkt nicht mehr aufzurufen, weil wir den in doppelter Redezeit behandeln und das dann sehr lange dauern würde. Deswegen möchte ich Sie für heute verabschieden und