Das ist dann vielleicht der Übergang zu meinen letzten Sätzen, Frau Landespräsidenten. Also, jetzt ist wirklich das Ende, also meins, die anderen kommen noch, heute am Mittag ist das Ende des politischen Schlagabtauschs angesagt. Wir müssen rein in die sachliche Debatte, wir müssen rein in die Positionen. Wir müssen Diskussionen führen, die weh tun. Wir müssen darüber diskutieren, wo gibt es Fehlstellen. Wir müssen darüber diskutieren, was endlich ist. Aber um eines bitte ich Sie und ich lade Sie ein, insbesondere CDU und FDP, mit uns diese Sachdiskussionen im Landtag auch aufzunehmen. Die Menschen und die Institutionen in diesem Land brauchen die Finanzierungssicherheit. Es ist kein Übergangshaushalt. Es ist der Haushalt, der Arbeit und Unterstützungstätigkeit in der kompletten Infrastruktur in Thüringen sichert. Und diese Verlässlichkeit schaffen wir, wenn wir den Zeitplan, der im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen worden ist, einhalten. Ich kann Sie dazu nur einladen. Nehmen Sie die Verantwortung für Thüringen wahr. Die Landesregierung hat ihre Verantwortung wahrgenommen und uns einen Entwurf vorgelegt. Jetzt haben wir die Verantwortung, den zu diskutieren und im Dezember zu beschließen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Präsidentin legt die Reihenfolge der Rednerinnen fest. Das habe ich jetzt getan aufgrund der Redezeiten. Ich denke, Sie stimmen mit mir überein, dass man eine Rede nicht unterbricht. Deshalb rufe ich jetzt für 18 Minuten – und dann können wir in diese angekündigte Unterbrechung gehen – für die Gruppe der FDP Herrn Abgeordneten Kemmerich auf. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne, insbesondere auch der jungen Generation, es geht auch um eure/Ihre Zukunft und insofern ist das nicht Folklore oder was Herr Dittes hier immer behaupten will, sondern sachliche Auseinandersetzung um die bessere Idee.
Und das will ich mal vorwegschieben, weil Sie das das hier so kleinreden wollen: Es ist originäre Aufgabe von Opposition, diese Regierung zu kritisieren und nicht zu unterstützen.
Dann brauchen Sie hier auch nicht in einer Vorlesestunde unsere oder die Pressemitteilungen der CDU vorlesen. Sagen Sie, was Sie wollen, und dann werden wir uns kritisch damit auseinandersetzen.
Jetzt wollen wir mal ins Thema hineingehen, denn 18 Minuten klingen viel, sind aber wenig, und dann kommt der Alarm oder ich mache jetzt schon Alarm, das werden wir ja sehen.
Ich will Ihnen mal ein Bild zeichnen. Stellen Sie sich vor, Sie möchten ein Haus bauen, Sie haben dafür eine gute Summe an Ersparnissen und nehmen einen Kredit auf.
Allerdings verschwenden Sie während der Bauphase das Geld für teure Möbel, verschönern nur die Fassade, feiern Grundsteinlegung etwas üppig, Richtfest etwas üppig
und am Ende gelingt es Ihnen nicht mehr, das Dach zu schließen, und die Bausubstanz bleibt marode und die ersten Fassadenteile bröckeln wieder ab. Ich denke, das ist das Szenario, was wir nach neun Jahren rot-rot-grüner Regierung, nach rot-rot-grünen Haushalten beschreiben können
Mit jeder Haushaltseinbringung, mit jeder Diskussion haben wir zentrale Punkte gefordert, und zwar nicht nur, dass es ein Personalkonzept gibt, herzlichen Glückwunsch, nein, es sollte auch mal umgesetzt und angepackt werden. Das machen Sie in den letzten Jahren nicht, es ist ja gesagt worden: stattdessen 500 neue Stellen mehr. Dabei geht es nicht darum – viel interessanter ist manchmal nicht hier vorn zu lauschen, sondern den Kommentaren aus Ihren eigenen Reihen –, Polizeistrukturen nicht aufzubauen, Lehrerstrukturen nicht aufzubauen, nein, es geht darum, überflüssige Strukturen zu minimieren, einzudampfen, durch Digitalisierung zu ersetzen.
Wir kommen zu der fehlenden Digitalisierungsstrategie und dem weiteren – ich nehme mal das Wort vom Kollegen – Offenbarungseid in puncto Digitalisierung. OZG nicht umgesetzt, die digitale Wahrheit und Wirklichkeit im Land ist Steinzeit, und dann hilft nicht nur der Vergleich mit dem Saarland, wir haben nach dem Saarland die zweitmeisten Beschäftigten pro Kopf, das muss uns zu denken geben. Nein, es hilft eben der
Blick in andere Länder, die da deutlich weiter sind, und damit meine ich nicht nur immer Estland oder Malta, sondern eben auch Hessen oder Niedersachsen.
Was wir seit Jahr und Tag einfordern, und das macht der Haushalt eben auch nicht: die Konzentration der Haushaltsmittel auf die Aufgaben, die der Staat tatsächlich wahrnehmen sollte. Das ist der Bereich „Bildung“. Wir müssen es wiederholen: Es fällt zu viel Unterricht aus, Bildung findet an vielen Stellen nicht statt, insbesondere im Fach Informatik fallen zu viele Stunden aus. Und das ist Zukunfts-DNA für unsere Gesellschaft. 10 Prozent verlassen die Schule ohne Abschluss, 25 Prozent der Viertklässler können nicht mal ausreichend
lesen. Das können wir alles wegtun und Sie können sagen, was Sie alles an Geld ausgegeben haben, aber scheinbar ist es zu wenig, weil das Ergebnis nicht eintritt.
Infrastruktur – fahren sie durch das Land. An vielen Stellen ist die Infrastruktur in den letzten 30 Jahren noch nicht einmal angefasst worden und die, die wir in den letzten 30 Jahren angefasst haben, kommt natürlich in die Jahre. Sie stellen immer viele Haushaltsmittel in den Haushalt ein, aber durch die extrem verkomplizierten Vergabeverfahren, die wir an anderer Stelle wieder eindämmen wollen, durch die Langwierigkeit der Richtlinien, bevor das Geld rausgeht, bleibt das Geld liegen. Ja, das ist Prinzip Hoffnung, dass am Jahresende noch was da ist, aber das ist kein solider Haushalt.
Die großen Aufgaben dieses Staates sind Polizei und Vollzug. Herr Maier, da hilft es eben nicht, nur ein paar Kartenleseterminals rauszugeben, sondern der Bedarf ist viel mehr, dass die Polizei und der Vollzug nicht nur auf Augenhöhe, sondern besser sind als diejenigen, die unseren Rechtsstaat nicht ernst nehmen, sondern sogar bedrohen.
Ich komme noch mal zurück auf die Genese dieses Haushalts. Frau Taubert, ich habe das gern gesehen, dass Sie am 8. Februar dieses Jahres gesagt haben: Für mich wäre eine gesunde Haushaltsaufstellung – und Sie haben das in Ihrer Rede auch gesagt –, wenn wir uns auf die Ausgaben des Jahres 2022 fokussieren, die bei 11,58 Milliarden Euro waren. Wenn man diese Ausgabe mal ganz einfach nimmt, weil wir jetzt nicht die Zeit und die Möglichkeit haben, das in aller Gänze zu machen, wir nehmen die Personalkosten, steigern die mit den Tarifsteigerungen, die dem öffentlichen Dienst zugrunde zu legen sind, und gleichen die Inflation für die sachlichen Kosten aus, dann kommen wir beide auf eine Rechnung, die irgendwo auf 12,5 bis 12,7 Milliarden Euro hinausläuft. Dann kam aber das Kabinett und die haben es auch schön beschrieben.
Meine Damen und Herren, alle, die zuhören: 1,8 Milliarden Euro Wünsche aus dem Kabinett über dieses Ausgabenvolumen hinaus. 1,8 Milliarden Euro, als ob es keinen Morgen gäbe und als ob keine Krise wäre.
Jeder hier draußen weiß, was gerade los ist – energiepolitisch, inflationär, Fachkräfte, alles schlimm. Ich habe es gestern schon gesagt: Wenn wir es auch verhindern, dass die Unternehmen mit Fachkräften ausgestattet werden, können sie irgendwann ihre Steuern nicht begleichen, weil sie keine Wirtschaftsleistung mehr bringen. All das wird dann ignoriert, vielleicht nicht von Ihnen. Sie haben ja selber gesagt: Verstetigung von freiwilliger Leistung in Gesetzesform, all das bindet Haushaltsmittel über die Jahre, Verpflichtungserklärungen, die die Haushaltsmittel über Jahre eindämmen. Wir kommen nicht mehr an das Geld.
Kompromiss war dann: Na gut, dann plündern wir die Rücklage auf die 48 Euro und ein paar Cent. Ja, und was passiert dann? Herr Dittes sagt: Ja, wir hätten den Konsolidierungsbedarf der letzten Jahre immer schon gesehen. Ja, wir haben ihn gesehen und immer angemahnt. Sie haben ihn aber immer weiter ignoriert. Aber jetzt ignorieren Sie ihn insofern, als Sie wahrscheinlich schon davon ausgehen – und Gott bewahre, dass das auch so eintritt –, dass Sie nächstes Jahr keine Verantwortung in diesem Land mehr haben. Aber dann steht die nächste Regierung mit leeren Kassen und mit dem Defizit von über 800 Millionen Euro da, das man woher nehmen soll?
(Zwischenruf Abg, Schubert, DIE LINKE: Sie wollen doch gerade die Grunderwerbsteuer senken, Herr Kemmerich!)
Schuldenaufnahme ist nicht erlaubt, Gott sei Dank, also ist dann die Konsolidierung anzugehen. Das ist unredlich, das einfach in die Zukunft zu verschieben. Ihre Verantwortung ist jetzt, jetzt und an keinem anderen Tag, und die nehmen Sie nicht wahr. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie mit einem solchen Geschäftsentwurf vor einen Banker treten würden, der würde sagen: Gehen Sie wieder nach Hause, dafür kriegen Sie von mir keinen Kredit.
Ich kann nur hoffen, dass die Bürger dieses Landes das genau sehen und Ihnen auch keinen weiteren Kredit geben, sprich auch keine Wahl mehr zubilligen.
Noch mal zurück zur Mittelfristigen Finanzplanung: Ich finde das viel dramatischer. Im Jahre 2025 973 Millionen, fast 1 Milliarde Euro. Im Jahr 2026 954 Millionen Euro. Frau Taubert, die Zahlen sind nicht von mir, die sind von Ihnen. Haben Sie eine Lösung, wie das im nächsten Jahr ausgeglichen wird? Ich befürchte nein.