Ich will mich jetzt nicht in Details verlieren. Das werden wir sicherlich im Ausschuss machen bzw. die zuständigen Kollegen werden Ihren Gesetzentwurf im Ausschuss auseinandernehmen, analysieren und wir werden darüber reden und wir werden vielleicht einen Kompromiss auf dieser pragmatischen Verwaltungsebene finden. Aber darum geht es doch gar nicht. Es geht gar nicht um diese Verwaltungsebene, es geht gar nicht um dieses Klein-Klein. Die AfD ist angetreten, um die großen Lösungen voranzubringen. Dafür steht die AfD.
Ich will Ihnen das in ein Bild gießen, sehr geehrte Kollegen von der CDU, besonders Ihnen, sehr geehrter Kollege Schard. Die Massenmigration ist zu vergleichen mit einem Wasserrohrbruch. Sie sind der Klempner und der Klempner wird ja zu diesem Wasserrohrbruch gerufen. Der Herr Voigt wird zu dem Wasserrohrbruch gerufen. Der schwarze Klempner kommt also zum Wasserrohrbruch. Und was macht der schwarze Klempner? Er geht ins Haus rein, steht schon bis zu den Knien im Wasser und reißt jetzt alle Türen auf, um das Wasser zu verteilen. Das macht der schwarze Klempner. Zusätzlich öffnet er noch einige Türen bzw. Fenster und schöpft einige Eimer Wasser hinaus ins Freie. Das ist Ihre politische Lösung, die Sie vorschlagen. Das ist keine Lösung!
Die Rot-Rot-Grünen machen es noch anders: Sie öffnen nur sämtliche Türen im Haus, bis das ganze Haus unter Wasser steht. Die sind ähnlich unterwegs, wie gesagt, mit dieser kleinen Änderung, mit diesem kleinen Unterschied, dass Sie noch ein paar Fenster öffnen und ein paar Eimer Wasser nach draußen kippen.
Das ist nicht der Ansatz der AfD. Wir, der blaue Klempner, wenn der zu einem Wasserrohrbruch gerufen wird, dann macht er als Erstes Folgendes: Er dichtet die Hauptwasserleitung ab.
Der Zufluss muss beendet werden, die illegale Migration nach Deutschland und nach Thüringen muss beendet werden.
Deswegen sagt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie auch im Bund: Wir müssen Deutschland und Thüringen so unattraktiv wie möglich für Sozialmigration machen.
Nicht, weil wir inhuman sind, nicht, weil wir irgendetwas gegen diese Menschen haben, nicht, weil wir nicht wissen, dass diese Armseligen und Mühseligen der Welt nach Deutschland gelockt werden. Ja, sie werden über Sozialstaatsanreize hiereingelockt. Da müssen wir ran. Wenn wir den Wasserrohrbruch beenden wollen, dann müssen wir den Sozialstaat für illegale Migration stoppen, abbauen, beenden. Das ist der Ansatz der AfD. Deswegen sind wir die einzige lösungsorientierte Fraktion hier im Hohen Haus.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie sind ein dreckiger Rassist, Herr Höcke, und nichts anderes! Dafür lasse ich mir gern einen Ordnungsruf geben! Es geht um Menschen!)
Wenn ich die Debatte hier so verfolge, ist die mir nicht sehr konstruktiv. Für mich bietet dieses neue Gesetz im Zusammenhang mit nicht nur einem Recht auf Arbeit, sondern mit einer Pflicht zur Arbeit für Immigranten hier eine Möglichkeit. Wenn diese Ämter zusammengelegt werden, könnte damit auch eine Arbeitsvermittlung stattfinden. Damit können wir diese Probleme zusammenführen. Ich würde doch mal bitten, wenn das an den Ausschuss verwiesen wird, dass wir hierzu eine konstruktive Diskussion anzuschieben. Danke.
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Da klatscht der Herr Voigt! Mein Gott, Sie machen die da drüben nur noch stärker!)
Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schaue noch mal ins Rund. Das ist so. Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass Überweisung an den Innenausschuss beantragt ist. Herr Bühl, bitte schön.
Der aktuell zuständige Ausschuss ist ja der Justiz- und Migrationsausschuss. Von daher würden wir die Überweisung dorthin beantragen.
Sie beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Dann stimmen wir darüber ab. Gibt es weitere Ausschussüberweisungen? Gibt es einen Antrag auf den Innen- und Kommunalausschuss? Das kann ich nicht sehen.
Es gibt den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der fraktionslosen Abgeordneten Bergner, der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer ist gegen diese Überweisung? Keine Stimmen. Stimmenthaltungen? Das ist die Koalition insgesamt.
(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Sie sprechen über Lager und stimmen dann dagegen! Da sieht man mal wieder, wie ernst Ihnen das ist!)
Herr Abgeordneter Aust, jetzt habe ich das Wort, weil wir in der Abstimmung sind. Das gilt auch für die gegenüberliegende Seite.
Der Ausschussüberweisung wurde also zugestimmt, dass der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen wird. Gibt es weitere Anträge, Ausschussüberweisungen? Das ist nicht der Fall.
Berufliche Bildung durch mehr Eigenverantwortung stärken – Modellprojekt „Eigenverantwortliche Berufsschule“ starten Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/8915 -
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Frau Abgeordnete Baum für die Gruppe der FDP, Sie haben das Wort zur Begründung. Bitte.
Also, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es geht um die Berufsschule. Im März dieses Jahres war ich zum ersten Bildungssymposium der Berufsschulen in Nordthüringen eingeladen und dort hat einer der sehr engagierten Berufsschulleitungen so einen Satz gesagt, der am Ende der Auslöser auch für diesen Antrag war. Er sagte: Eigentlich sind wir mit unseren Berufsschulen kleine Bildungsunternehmen. Dann lasst sie uns doch bitte auch so führen. –
Der vorliegende Antrag greift genau diesen Ansatz auf und will das Konzept „Eigenverantwortliche Berufsschule“ zumindest schon mal modellhaft in Thüringen umsetzen. In Hessen und Schleswig-Holstein wird das Konzept bereits erfolgreich praktiziert und wir wollen das gerne auch in Thüringen etablieren. Der Grundgedanke dahinter ist folgender: Gerade in ihrer Komplexität sind Berufsschulen einmalig. Entsprechend schwierig sind auch immer landesweit einheitliche Entwicklungsvorschläge für diese Schulen. Wir sind der Auffassung, dass wir das nutzen und den Schulen mit einer entsprechend gut ausgestatteten Schulleitung den Raum geben können, sich eben eigenständig zu entwickeln.
Wir schlagen vor, die Berufsschulen im Modellprojekt zu rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts zu machen, wie es zum Beispiel im gesamten Bundesgebiet auch bei Rundfunkanstalten und Universitäten der Fall ist. Wir wollen sie so in die Lage versetzen, eigenständig Verträge über Kooperationen zu schließen und Personal einstellen zu können.
Das stärkt nicht nur die Fähigkeiten der Schulen, für die Schul- und Unterrichtsentwicklung selbst tätig zu werden, sondern ist eben eine echte Antwort auf den Wunsch nach schnelleren und auch einfachen Anstellungsverfahren auf Schulebene, gerade in der Berufsschule, wo die Personalsituation sehr komplex ist.
In der Natur des dualen Ausbildungssystems liegt es auch, dass berufsbildende Schulen starke Partner brauchen. Dazu zählen insbesondere die lokalen Unternehmen, die ja die Ausbildungsplätze anbieten, aber auch alle anderen Akteure des Bildungssystems. Sie alle wollen wir an einen Tisch bekommen, um gemeinsam Entscheidungsvorlagen zur Weiterentwicklung des Berufsschulnetzes in gerade dieser Modellregion zu erarbeiten. Dabei geht es um Fragen der Berufsorientierung, des fachlichen Angebots und der Ausstattungsempfehlungen. Denn die berufliche Orientierung und auch die berufliche Ausbildung fängt ja nicht erst in der Berufsschule an, sondern da arbeitet man auch in der Schule darauf zu.
Damit ein Modellprojekt wie dieses funktionieren kann, braucht es vom Land einfache Wege der finanziellen Untersetzung. Damit also diese neu gewonnene Entscheidungsfreiheit genutzt werden kann, müssen durch das Land entsprechende Mittel über Sach- oder Personalkostenbudgets aufgestellt werden, und das möglichst unkompliziert. Selbstverständlich muss das in der Qualität auch evaluiert werden. Wenn man ein Projekt macht, muss man auch am Ende gucken, ob das so die Wirkung erzielt hat, die erzielt werden soll. Das ließe sich machen durch die Einbindung in das Qualitätsmanagementsystem, das sowieso in den Thüringer Schulen eingesetzt wird. Das war jetzt einfach mal so grob, was in unserem Antrag dazu steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ansatz ist es, den Berufsschulen endlich das Heft des Handelns für die Entwicklung der Berufsschulen in die Hand zu geben. Deswegen bitte ich Sie darum, den Antrag an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen, wo wir bereits kurz vor dem Beschluss einer Anhörung sind, wo das thematisch ganz gut reinpassen könnte, nämlich zum Thema „Berufsorientierung und berufliche Bildung“. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Ich bekam gerade den Hinweis und möchte die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen bitten, darauf zu achten, dass die Anzahl der Referentinnen in der Anwesenheit den Bestimmungen entspricht. Wir hatten eben in einer Fraktion also vier Referentinnen anwesend. Sie wissen, wie viele das sein sollen nach den Regeln.
Ich darf jetzt die Aussprache eröffnen. Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Wolf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch Gäste hier im Hohen Haus und an den zugeschalteten Geräten! Wir reden über ein Thema, was uns, denke ich, allen wichtig ist, wenn auch mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung.
Die Koalition hat ein Schulgesetz eingebracht – Herr Tischner, sein Sie mal ruhig, Sie können danach noch reden oder stellen Sie sich hin und stellen eine Frage, aber ist egal –, mit dem wir die Berufsorientierung stärken, indem wir die Tage in der Praxis explizit mit aufnehmen, also sprich das praxisorientierte Lernen stärken. Seitdem wir das gemacht haben, werden die CDU und jetzt auch mal die FDP wach und sagen, wir müssen irgendwas machen, weil wir auch irgendwie für Fachkräfte sorgen müssen. Alles gut, kann man machen.
Es gehört natürlich auch dazu, dass man einen eigenen Vorschlag vorlegt, wie man sich das Ganze vorstellt. Kollegin Baum hat das jetzt eben auch ziemlich treffend gesagt, Sie wollen quasi unsere Berufsschulen zu kleinen Unternehmen machen. Kollegin Baum, wenn Sie sich mal mit dem tatsächlichen Ansatz, der am 21.03. in Nordthüringen vertreten worden ist, beschäftigt hätten – da ist überhaupt nicht die Rede davon, was sie wollen – ich werde dazu nachher noch ausführen –, sondern die Berufsschulen wünschen