Sicher, kostengünstig, umweltverträglich. Ist Windkraft denn besonders sicher? Die unmittelbaren Gefahren sind wohl überschaubar. Selbst in Flammen aufgehende Turbinen sind ein eher lokales, handhabbares Problem. Sicherheit bedeutet aber auch eine zuverlässige Energieversorgung, und da versagt die Windkraft. Eine Technologie, die nicht der Sicherstellung der Energieversorgung dient, die nur mit erheblichem Aufwand für die Bedürfnisse des Markts angepasst werden kann, ist eine Energieerzeugung um ihrer selbst willen. Das ist Planwirtschaft. Sicher, kostengünstig und umweltverträglich. Hinter die Sicherheit muss also zumindest ein dickes Fragezeichen gesetzt werden.

Vielleicht fangen wir erst mal damit an, warum es schön wäre, und zwar zunächst mal aus dem Blickwinkel des Naturschutzes. Windkraftanlagen – das weiß man mittlerweile – sind alles andere als umweltfreundlich. Das haben renommierte Institute, wie zum Beispiel das Michael-Otto-Institut, bereits ermittelt. Bezüglich der von Windkraftanlagen erschlagenen Vögel ist eine Zahl von circa 100.000 betroffenen Tieren pro Jahr relativ sicher ermittelt. Man vermutet eine Dunkelziffer, die bis zu zehnfach höher liegt. Auch bei Fledermäusen sieht es nicht wesentlich anders aus. Da ermittelt das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung eine Zahl von circa 200.000 toten Tieren pro Jahr, die durch Windkraft zu Tode kommen. Bei der Windkraft im Wald kommt dann noch erschwerend hinzu, dass pro Windkraftanlage bis zu einem Hektar Wald gerodet werden muss. Man vernichtet also eine wirksame CO2-Senke, um CO2 zu senken

Kommen wir zur Windkraft aus energiewirtschaftlicher Sicht – auch ein ganz wichtiger Aspekt. Da wissen Sie als Verfechter der reinen Lehre, was wir vom EEG und von der Windkraft halten – nämlich gar nichts.

Deswegen – und damit komme ich zu drittens – möchte ich noch einen weiteren Aspekt ansprechen, der gegen den Ausbau von Windkraft steht: Hier geht es um die regionale Planungshoheit. Mit den Regionalplänen soll einem Wildwuchs der Windenergie begegnet werden und diese Regionalpläne schreiben fest, wo Windkraftanlagen errichtet werden dürfen und wo nicht. Die Ausweisung der Vorranggebiete in den Regionalplänen lenkt den Ausbau der Windkraft in geordnete Bahnen. Doch in den letzten Monaten mussten wir verstärkt miterleben, dass sich Windkraftprojektentwickler ihren Weg zu den üppigen EEG-Subventionen in Thüringen freiklagen. Da werden die bestehenden Regionalpläne auf dem Rechtsweg bekämpft und außer Kraft gesetzt, ja richtiggehend kaputtgeklagt. Und ganz besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang …

Zur SPD. Ich weiß, Windkraft ist Ihr Hobby. Sie wollten deshalb unbedingt, dass ein entsprechender Passus in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Aber die SPD in anderen Bundesländern sieht die Problematik mit der Windkraft durchaus anders als die SPD hier in Sachsen. Selbst Brandenburgs Ministerpräsident Woidke zweifelt an der Energiewende und hält künftig auch die konventionelle Energie mit Blick auf Braunkohle für wichtig. Wörtlich: Auch müsse die Förderung umgebaut werden,

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Fritzsche, Frau Dr. Pinka, man kann die Debatte um die Abstandsregelungen nicht von der Debatte um den Sinn und Unsinn der Energiewende und den Ausbau der Windenergie trennen. Genau deswegen führen wir diese Debatte, weil wir wissen – das sagen Sie ja selbst und das sagen auch die Planungsverbände –, dass ein weiterer Ausbau der Windkraft mit einer Abstandsregelung nicht möglich wäre. Es geht also darum: Haben wir Platz für die Bürger, um im ländlichen Raum leben zu können, oder haben wir Platz für die Windkraft, um Geld zu verdienen? Das lässt sich nicht voneinander trennen.

Der bisherige Ausbau der Windkraft in Sachsen hat nicht dazu beigetragen, dass erhebliche CO2-Mengen eingespart wurden. Damit entfällt die einzige Begründung für den subventionierten Ausbau der Windkraft.

Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Windkraft, die sich unter den Fans der Energiewende im Grundsatz einer doch ganz großen Beliebtheit erfreut. Die Probleme der Windkrafterzeugung sind eigentlich hinlänglich bekannt. Ich will sie mal ganz kurz populärwissenschaftlich umreißen. Die unregelmäßige Stromkrafteinspeisung durch die Windkraftanlagen belastet die Stabilität der Energieversorgung. Sie führt in windschwachen Zeiten, also in der Flaute, zu Situationen, dass Strom teuer zugekauft werden muss, und in windstarken Zeiten führt sie dazu, dass der Strom mit einem negativen Preis versehen werden muss und auch wieder verkauft werden muss, häufig sogar ins Ausland,

Ich muss auch noch mal etwas in Richtung CDU sagen zu diesem Thema: Ein bisschen zwiespältig ist Ihr Verhalten da schon, denn ich erinnere mich sehr gut, dass Sie noch in der Vorzeit der Koalitionsgespräche ein Angebot an die SPD gemacht haben, die Windkraft im Wald zuzulassen, nur für den Fall, dass man – wie gesagt – erfolgreich Koalitionsgespräche führt. Also das hat wahrscheinlich Ihr Gedächtnis huldvoll weggelassen, aber wir haben uns daran erinnert.

Zur Privilegierung, die jetzt hier beantragt worden ist: Die mag sinnvoll gewesen sein im damaligen zeitlichen Kontext er 90er-Jahre. Damals ging es um die Erforschung der Windenergie. Das hat sich mittlerweile stark gewandelt. Die Windkraft ist durch die pauschale Privilegierung im Außenbereich und noch mehr durch die Subventionierung über das EEG sehr stark ausgebaut worden und mit diesem massiven Ausbau ist eben auch eine Verspargelung ganzer Landstriche verbunden. Und unsere Aufgabe ist es – meinen wir –, dass das in Thüringen natürlich nicht passiert.

Die Windkraft hat schon immer, wenn sie sich in Wohnbebauungsnähe befunden hat, die Anwohner belastet. Das ist eigentlich auch weithin bekannt. Sie belastet durch Schattenschlag, sie belastet durch Geräuschbelästigung und es ist auch mittlerweile relativ unumstritten – vielleicht bei einigen, die das ideologisch betrachten, nicht ganz so sehr –, doch im Großen und Ganzen schon unumstritten, dass es zu gesundheitlichen Problemen bei Menschen und Tieren kommt. Das wird mit den zum Teil noch nicht ganz abschließend erforschten Gefahren, zum Beispiel der Immission von Infraschall, in Verbindung gebracht.

Die AfD-Fraktion begrüßt grundsätzlich den Antrag der CDU-Fraktion, verlässliche Abstandskriterien für Windkraftanlagen in Thüringen einzuführen. Gründe dafür habe ich ja schon genannt. Die Länderöffnungsklausel, die Erlaubnis, den Ländern hier im Bereich der Privilegierung der Windkraft nun endlich auch wieder ein bisschen Autonomie in die Energiepolitik reinzubringen, und diese Klausel gilt es dann umzusetzen. Dabei meinen wir, dass der Abstand als Faktor von der Gesamthöhe abhängig gemacht werden soll, das ist also ein wichtiges Ansinnen, was die CDU-Fraktion da hat. Nur so kann man diesen höheren Anlagen ausreichend Rechnung tragen.

Ich möchte jetzt aber noch ergänzen, dass uns das eigentlich nicht reicht. Wir möchten, dass diese Überlegung im Zusammenhang mit der Windkraft noch ein bisschen weiter geht, denn es gibt eben nicht nur die Wohnbebauung als schutzbedürftiges Gebiet, sondern auch weitere schutzbedürftige Gebiete, und eines davon ist der Wald. Da ist unsere Position als AfD-Fraktion ganz klar: Wir stehen für

Dass wir darüber nachdenken, das wird auch höchste Eisenbahn, denn letzten Monat hat das Bundesverwaltungsgericht die Windvorranggebiete aus dem Ostthüringer Regionalplan gekippt. Damit ist ein wesentliches Steuerelement für den verträglichen Zubau von Windkraft außer Funktion gesetzt worden. Damit hier kein Wildwuchs entsteht, sollte man diese Diskussion schnell führen. Die Landesregierung hat sich da – zumindest was die Eröffnung des Diskussionsprozesses angeht – auch offen gezeigt, wenn auch uns die Richtung, die der Koalitionsvertrag vorgibt, natürlich nicht so ganz gefällt.

Es ist an Widersprüchlichkeit kaum noch zu überbieten – jetzt komme ich mal zu den Grünen –, wenn sich gerade die Grünen vehement für Windkraft im Wald einsetzen, denn es waren die Grü

und bei der Gelegenheit auch ihre Position zu Windkraft im Wald und anderen sensiblen Naturräumen überdenkt. Vielen Dank.

Wenn Sie sich mal unser Konzept dazu ansehen, wir sind dezidiert nicht technikfeindlich. Wir haben auch keine Präferenz für irgendeine bestimmte Technik. Ich meine, dass die Technologien Vorund Nachteile haben und Sie müssen in der Gesellschaft einen wirklichen Konsens erzielen über diese Vor- und Nachteile und das geschieht nicht, weil Sie der Gesellschaft, weil Sie den Menschen auch mit Scheinargumenten die Augen verkleistern. Sie müssen denen erklären, wenn Sie Windkraft wollen, brauchen Sie die Netze!

Danke, Herr Präsident. Frau Ministerin, ganz davon abgesehen, dass die Zwischenspeicherung von Biogas in der Gasleitung zu keiner Stromerzeugung führt, möchte ich doch darauf hinweisen, dass wir große Schwankungen in der Stromerzeugung bei Windkraft- und Photovoltaikanlagen haben. Selbst wenn Sie Power-to-Gas machen, muss man letztendlich auch sehen, dass allein der hoch subventionierte Windstrom schon zu teuer ist und Power-to-Gas eine Effizienz von 50 % bis 75 % hat, also auch enorme Energieverluste erzeugt. Hat die Landesregierung darüber nachgedacht, wie das in Zukunft finanziert werden soll?

Diese Netzengpässe führen immer wieder zu Abschaltungen der so umweltverträglichen Windkraft- oder Fotovoltaikanlagen. Die Eigentümer erhalten natürlich trotzdem einen Großteil ihrer Einspeisevergütung - dank unserer Subventionspolitik. Eine tolle Sache, zumindest für die Energielieferanten.

Darüber hinaus schadet die Windkraft Mensch und Natur. Vögel werden getötet, im Zweifel werden auch gerne ganze Wälder gerodet. Rot-grüner Umweltschutz wie er leibt und lebt.

Das Land Rheinland-Pfalz verfügt derzeit über einen einzigen Speicher größer als fünf Megawattstunden. Zwei weitere Speicher in bescheidenem Umfang sind in Planung. Selbst bei zügiger Umsetzung wird noch viel Zeit vergehen, bis diese mikroskopischen Speichermöglichkeiten in Betrieb gehen werden. Angesichts des massiven Ausbaus der Windkraft und PV wird aber das Land das 30bis 100-Fache der heute verfügbaren Speicherkapazitäten benötigen.

3. Die naturgegebenen starken Leistungsschwankungen von Windkraft und PV sind teuer und gefährlich. Zum Ausgleich müssen die Netze ausgebaut werden. Gleichzeitig steigen die Netzkosten. Am Ende zahlt es wieder der Bürger.

Woher wollen Sie denn diese ganze Energie nehmen? Sie ist überhaupt nicht produzierbar. Erklären Sie uns, wie Sie die Grundlast in der Stromversorgung sicherstellen wollen. Erklären Sie uns das. Und das geht im Moment nur noch über Gas. Sie haben doch selber ausgeführt, dass die Kohle zu Ende geht. Die fluktuierende Windkraft wird es nicht schaffen, und Ihr Biogaskonzept habe ich eben widerlegt. Es geht gar nicht. Wir haben gar nicht die Fläche dazu.

2015 mussten die Menschen 6,17 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Damit muss eine vierköpfige Familie allein 220 Euro pro Jahr für Windkraft und Solaranlagebetreiber aufwenden. Familien bezahlen so die staatlich erzwungene Zwangs-EEG-Rendite gut betuchter Bürger, die ihr Geld aufgrund der Null-Zins-Politik der EZB in irgendwelche Anlagen investieren müssen. Ihre staatlich verordnete Investitionsdiktatur ist nicht nur Naturzerstörung pur, sondern sie ist ein Umverteilungsprojekt von unten nach oben und damit asozial.

Auf Landesebene hätten Sie, liebe CDU-Fraktion, die Möglichkeit gehabt, das Verbot von Windkraft im Wald im Landesentwicklungsprogramm ausdrücklich niederzuschreiben. Es bleibt dabei: Die AfD steht weiterhin allen Energiewendegeschädigten als Ansprechpartner zur Verfügung. Wir werden bei diesem Thema des Ideologiewendewahnsinns nicht lockerlassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Landesregierung plant eine Verdreifachung der Stromerzeugung aus Windenergie. 2040 soll der Freistaat Thüringen seinen Stromverbrauch komplett aus erneuerbaren Energien decken. Stromerzeugung aus Windkraft ist nicht grundlastfähig und führt zu einer sporadischen Stromeinspeisung in die Netze.

1. Mit welcher Speichertechnik will die Landesregierung im Falle von Wetterlagen, bei denen die Stromeinspeisung durch Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen nicht gewährleistet werden kann, die Grundlast sichern?

Das heißt, wir diskutieren hier überhaupt nicht darüber, ob es Klimaveränderungen gibt oder nicht, sondern wir diskutieren darüber, ob wir sie aufhalten können oder nicht. Und mit einer verfehlten Energiewende, mit Energieträgern, die eben nur zurzeit begrenzt zur Verfügung stehen und dann wieder nicht, kann man einfach keine vernünftige Energiewende machen. Mit Windkraft kann man keine vernünftige Energiewende machen. Man kann den CO2-Ausstoß nur minimal reduzieren, und der Effekt, den wir erreichen mit dieser Energiewende, die enorm, unglaublich teuer ist, der Effekt ist bei 0,001 Grad Erderwärmung.

Um die Windkraft zu nutzen, sind weiterhin gewaltige Investitionen auch in die Netzinfrastruktur vonnöten, weil die Anlagen verstreut über das Land liegen und nicht in der Nähe der Abnehmer. Diese Kosten dieser Ausgeburt staatlicher Planwirtschaft betragen bereits jährlich rund 27 Milliarden Euro. Diese Kosten belasten private Verbraucher und kleine Unternehmen, die anders als Großanbieter nicht von den Zahlungen der EEG-Umlage befreit sind. Je geringer das Einkommen, umso stärker fällt dabei die relative Belastung ins Gewicht. Die EEG-Umlage ist in besonderem Maße unsozial.

Und zuletzt stellt sich die Frage, ob die Windkraft wenigstens umweltverträglich ist. Nun, stellen wir diese Frage einmal vor dem Hintergrund von geschredderten Fledermäusen, von verendeten Bussarden und anderen Raubvögeln, und stellen wir diese Frage den unmittelbaren Anwohnern. Schattenschlag im Wohnzimmer belästigt sie und ihre Gesundheit wird gefährdet. Darüber hinaus ist die Gesamtenergiebilanz von Windkraftwerken je nach Studie kaum positiv und sogar manchmal negativ zu bewerten. Nur wer diese Aspekte ausblendet,

kann ernsthaft die Umweltverträglichkeit von Windkraftanlagen bejahen. Es sollte mich doch sehr wundern, wenn der Herr Umweltsenator und alle im Fledermausschutz Engagierten dies einfach so ausblenden können. Die Verwendung des Begriffs "umweltverträglich" im Zusammenhang mit der Windkraft pervertiert diesen nachhaltig.