Einzige (abschließende) Beratung: Verfassungsgerichtliches Verfahren - Verfahren über den Antrag festzustellen, dass das Verlangen der Antragsgegner nach Vorlage a) des Haushaltsvoranschlages des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur mit Begründungen zum Landeshaushalt 2001, b) des Entwurfs des Ministeriums für Finanzen und Energie für den Haushalt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur für das Jahr 2001 vor der Kabinettsberatung, c) der Haushaltsverhandlungsvermerke des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur und des Ministeriums für Finanzen und Energie zum Landeshaushalt 2001,

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, aufgrund des offensichtlichen Sachzusammenhangs behandle ich den Antrag der PDS und den Antrag der CDU in einer Stellungnahme. Bildung, Wissenschaft und Forschung, wir haben es gerade gehört, sind die Grundpfeiler für eine zukunftsträchtige Entwicklung Deutschlands und selbstverständlich für die zukunftsträchtige Entwicklung Thüringens. Wir wissen, dass sie Voraussetzungen sind für innovative Produkte, Dienstleistungen und Verfahren, und nur damit können wir uns im weltweiten Wettbewerb behaupten, nur damit werden wir in der Zukunft auch wirtschaftliches Wachstum generieren können, und nur ein solches Wachstum garantiert uns Wohlstand und schützt unseren Sozialstaat. Oft verkündet, scheinen diese Zusammenhänge doch nicht von allen verstanden worden zu sein. Deshalb begrüße ich es, dass der Themenkomplex Bildung, Wissenschaft und Forschung derzeit eine solche Beachtung findet. Das Parlament ist der geeignete Ort, um darüber zu sprechen. Dass Bildung, Wissenschaft und Forschung eine herausgehobene Bedeutung haben, das war, ist und bleibt stets die Überzeugung der Thüringer Landesregierung. Dafür hat sie in den vergangenen Jahren enorme Investitionen in die Forschungsinfrastruktur Thüringens vorgenommen. Wir sind derzeit mit den Studierenden und den Lehrenden im konstruktiven Gespräch. Wir werden gemeinsam nach Lösungen suchen. Aber, das gebietet die Fairness im Umgang miteinander, wir sagen offen, was machbar ist und dass nicht alles Wünschenswerte im Rahmen der jetzigen Haushaltslage realisierbar ist.

In diesem Jahr wird im Rahmen der bundesweiten Initiative „Wissenschaft im Dialog“ erstmals der Wissenschaftssommer Bonn 2000 im Kontext zu dem von der Bundesministerin für Bildung und Forschung angekündigten Jahr der Physik veranstaltet. Für 2001 ist das Jahr der Lebenswissenschaften und der Wissenschaftssommer Berlin 2001 geplant. In den Folgejahren sind ebenfalls Wissenschaftssommer und darüber hinaus weitere Veranstaltungen zu jährlich wechselnden Leitthemen vorgesehen. Trägerin des Vorhabens ist die gemeinnützige GmbH Wissenschaft im Dialog, die vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, den großen Wissenschaftsorganisationen und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gegründet worden ist.

Zu Frage zwei: Das Angebot der Herstellerfirma, die den Zuschlag erhalten soll, beläuft sich in der Summe auf 3,994 Millionen DM. Das Gerät soll im Rahmen einer HBFG-Maßnahme finanziert werden, so dass 50 Prozent der Anschaffungskosten vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und 50 Prozent vom Senator für Bildung und Wissenschaft zu finanzieren sind, die aber voraussichtlich noch um eine Million DM gemindert werden, weil der Rektor des Hanse-Wissenschaftskollegs in Aussicht gestellt hat, dass sich das Hanse-Wissenschaftskolleg an den Beschaffungskosten für das Gerät mit dieser Summe beteiligt. Für die räumliche Unterbringung des Gerätes werden zusätzlich noch Baukosten anfallen, über deren Höhe erst nach Abschluss von Alternativuntersuchungen – Container oder bauliche Lösungen – berichtet werden kann. Der von Bremen zu tragende Anteil der Finanzierung wird aus dem ISP-Anteil des Senators für Bildung und Wissenschaft getragen werden.

Hochschulen und Forschungseinrichtungen, aber auch die Politik – hier sind wir alle quer durch die Parteien gefordert – müssen die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung in der Gesellschaft wesentlich deutlicher machen. Sonntagsreden sind es nicht allein. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Denken Sie an die künftige „Lange Nacht der Wissenschaft“, sehen Sie „Wissenschaft im Dialog“ und die Anstrengungen auch einzelner Institute, sich zu öffnen und zu verdeutlichen, dass hier etwas geschieht, das nicht einem Leben im Elfenbeinturm gleicht, sondern Wirklichkeit und Zukunft von uns allen betrifft. Es geht uns alle an. Wir sollten auf diesem Weg weitermachen und uns nicht versagen, auch noch mehr Geld oder – wenn schon ohne Geld – zumindest unsere „öffentlichen Meinungen“ einzubringen.

Sie sehen: Hier geht es nicht um eine Prioritätensetzung gegen Wissenschaft und Forschung, sondern es geht um eine Prioritätensetzung im Bereich von Wissenschaft und Forschung, nämlich dahin, durch Primärmittel Forschung und Wissenschaft zu garantieren. Die Schließung der Akademie für Technikfolgenabschätzung bedeutet nicht, dass wir im Land auf Technikfolgenabschätzung verzichten. In BadenWürttemberg gibt es eine so reiche Forschungslandschaft hinsichtlich der Technikfolgenabschätzung wie in kaum einem anderen Bundesland. Wir haben das größte Technikfolgeneinrichtungs- und -abschätzungsinstitut, das Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse ITAS des Forschungszentrums Karlsruhe.

Wissenschaft bringt Wachstum, Wissenschaft zeichnet auch eine Metropole aus und Wissenschaft ist ein Magnet, um gut ausgebildete junge Menschen in die wachsende Metropole Hamburg zu bringen. Diese wachsende Metropole ist unser politisches Ziel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kultur und Wissenschaft bewahren unser gesellschaftliches Gedächtnis und sind zugleich Quellen des ständigen Wandels und der Innovation. Beide, Kunst und Wissenschaft, haben in Sachsen gleichermaßen eine große Geschichte und eine Erfolg versprechende Zukunft. Der Tradition und der Perspektive Sachsens als Land des Wissens, der Kultur und der Forschung fühlt sich die Sächsische Staatsregierung verpflichtet. Diese Haltung findet auch im Haushaltsentwurf meines Geschäftsbereichs ihren Ausdruck. Wir erhöhen trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen die Ausgaben für Kunst und Wissenschaft im Jahr 2005 um 159 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2004 auf insgesamt 1,77 Milliarden Euro, und für 2006 sind 1,76 Milliarden Euro veranschlagt.

Offen bleibt die Frage, wie abhängig die Wissenschaft von betriebswirtschaftlichen Fragen des Unternehmens bleibt. Diese Frage ist immer wieder gestellt worden. Die Antwort darauf lautet:Wir glauben,mit den Instrumenten,die jetzt öffentlich gemacht worden sind, in der Summe eine Lösung dafür gefunden zu haben, die uns die Gewissheit gibt,dass die Unabhängigkeit gewahrt ist.Dazu gehört ein vertragliches Angebot. Das besteht darin, dass dieser Betreiber auf die jährliche Diskussion darüber verzichtet, was zwischen Wissenschaft auf der einen und der Betriebswirtschaft eines Krankenhauses auf der anderen Seite abzurechnen wäre – Miete, Räume, in denen studentische Ausbildung stattfindet – und wo die Trennung zwischen dem einen und dem anderen Bereich liegt. Vielmehr soll er diese Bereiche von vornherein der Universität und der Wissenschaft kostenlos zur Verfügung stellen.

Wissenschaft und Forschung, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, sind eine nationale Aufgabe. Das aber bedeutet, dass Bund und Länder gemeinsam für Forschung und Wissenschaft verantwortlich sind. Wenn also die Bundesregierung Forschung und Innovation wirklich fördern will und das nicht nur eine leere Ankündigung ist, dann soll sie das in dem Kompetenzrahmen tun, der vom Gesetz vorgegeben ist. Wir, die Landesregierung des Freistaats Thüringen, werden jedenfalls weiterhin alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um den Campus Thüringen auszubauen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um einen Gesetzentwurf, dessen Inhalt schnell beschrieben ist. Es geht uns darum, die Zuständigkeit für die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften in den Bereich des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung - konkret also zur Frau Kollegin Kraft - zu verlagern. Das ist ein Sachverhalt, über den wir den Hauptausschuss und auch den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung bereits unterrichtet haben.

Wir haben in unserem Bericht auch die Probleme im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der EU-Förderung nach der Erweiterung und nach Ablauf der Förderperiode 2007 ausführlich geschildert. In unseren Planungen gehen wir davon aus, dass es auch künftig Fördermittel aus dem EU-Strukturfonds für Thüringen geben wird. Allerdings haben wir aus Gründen der Vorsicht die Höhe geringer gewählt. Weiterer Aufgabenschwerpunkt ist im Finanzplanungszeitraum der Bereich Wissenschaft und Bildung. Die Förderung von Forschung, Wissenschaft und Hochschulen, aber auch außeruniversitärer Einrichtungen ist ein Faktor für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land. Es würde den Rahmen eines Mittelfristigen Finanzplans sprengen, wenn jedes Ressort die Vielzahl seiner Entscheidungsfelder darstellt. Wir müssen uns, das ist auch eine Vorgabe des Finanzplanungsrats, auf Schwerpunkte konzentrieren und Prioritäten setzen in diesem Bericht. Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Finanzplan zeitnah zum Nachtragshaushalt im Herbst erarbeitet. Vor der Fertigstellung haben wir die NovemberSteuerschätzung 2003 abgewartet, um zu sehen, ob sich aus der damaligen Schätzung noch dramatischer Änderungsbedarf ergab. Ich sage Ihnen hier: Die Erfahrungen der Mai-Steuerschätzung waren für uns im Finanzministerium so erschütternd, dass wir nicht dieses Risiko eingehen wollten, Ihnen dann eine Mittelfristige Finanzplanung vorzulegen, die noch einmal 300 Mio.
  einnahmen ausweist. Die November-Steuerschätzung brachte aber keinen weiteren wesentlichen Änderungsbedarf, so dass wir den vorliegenden Bericht am 2. Dezember dem Kabinett vorgelegt haben und er das Dezemberplenum leider nicht mehr erreichen konnte. Insofern hatten wir gebeten, einer Vorabbefassung im Haushalts- und Finanzausschuss zuzustimmen, um im Januar hier im Plenum den Bericht behandeln zu können. Im Haushalts- und Finanzausschuss war aber bereits diskutiert worden, sich gerne länger und intensiver mit den Inhalten des Berichts auseinander zu setzen. Es obliegt dem Ausschuss, in Selbstbefassung einzelne Inhalte sicherlich noch einmal aufzurufen. Das Finanzministerium entzieht sich der volkswirtschaftlichen Diskussion sicher nicht, aber es gab zum damaligen Zeitpunkt im Ausschuss auch keine weiteren Fragen. Wir stehen aber in der Notwendigkeit, der Berichterstat

Zu eins: Bisher hat noch keine Schule im Land Bremen die angefragte Förderung in Anspruch genommen. Zu zwei: Zwischenzeitlich hat der Senator für Bildung und Wissenschaft die Schulen auf dieses Programm aufmerksam gemacht. Im Rahmen des Projekts „3/4plus“ ist ein Hinweis auf die Fördermöglichkeit im Internet veröffentlicht worden. Zu drei: Der Senator für Bildung und Wissenschaft weist mit Rundschreiben an alle Schulen im Land Bremen auf die Förderungsmöglichkeit durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hin und bietet eine Beratung der Schulen bei der Antragstellung an. Zugleich wird aber deutlich gemacht, dass die Gesamtfinanzierung einer Photovoltaikanlage aus Mitteln der Schule sichergestellt werden muss.

Es ist ganz klar: Forschung und Wissenschaft sind nach unserer Verfassung grundsätzlich frei – das ist keine Frage –, und sie sind nicht nur frei, sondern sie werden bei uns im Land auch deutlich materiell unterstützt und gefördert. Das ist von uns gewollt. Auf der anderen Seite ist aber auch ganz klar, dass der Freiheitsraum der Wissenschaft nicht grenzenlos sein kann. Nicht alles, was machbar ist, darf auch gemacht werden. Das ist ganz klar.

Herr Ipsen, wenn ich mir den Hinweis erlauben darf - aber das sind ja nun Protokolle, die kommentierbar sein müssen -, war bei seinen Zweifeln lange Zeit davon ausgegangen, dass der Hochschulrat ein externes Organ sei. Er hat dann aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Mitglieder des Hochschulrates vom Minister auf Vorschlag des Senates berufen werden, der Hochschulrat mithin ein inneruniversitäres, ein Hochschulorgan ist und somit die Freiheit der Wissenschaft überhaupt nicht tangiert sein kann. Freiheit der Wissenschaft bedeutet nicht, dass ein Gremium, in dem die Professoren die Mehrheit haben, alles bestimmen kann.

Die Rechtsaufsicht für den AStA liegt gemäß Paragraph 45 Absatz 11 Bremisches Hochschulgesetz beim Rektorat, das seinerseits der Rechtsaufsicht des Senators für Bildung und Wissenschaft unterliegt. Die Gesamtschülervertretung unterliegt gemäß Paragraph 77 Absatz 6 Bremisches Schulverwaltungsgesetz direkt der Rechtsaufsicht des Senators für Bildung und Wissenschaft.

Das führt zu meinem zweiten Punkt: Die Verzahnung von betrieblicher Praxis und Wissenschaft kann nicht nur in Bezug auf die Lehre gesehen werden, sondern muss auch in der Nutzung der Entwicklungspotenziale, die in der Wissenschaft bestehen, für die Stärkung und Entwicklung der regionalen Wirtschaft gesehen werden, das heißt in der Entwicklung von Service- und Unterstützungsangeboten gerade für die mittelständische Wirtschaft, in der Stärkung der Beratungsfunktionen der Hochschulen für die mittelständische Wirtschaft und in der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit, beispielsweise in Technologiezentren und Ähnlichem.

Mit dem BSE-Geschehen, spätestens aber seit dem Dioxin-Skandal im letzten Jahr, ist das Thema Lebensmittelsicherheit wieder als politisches Thema in den Vordergrund gerückt, und wir haben deutlich gemerkt, dass die Lebensmittelsicherheit sich nicht aus wissenschaftlichen Erkenntnissen sozusagen von allein ergibt, sondern dass die Wissenschaft nur die Grundlagen liefert, auf denen dann die Politik angemessene Maßnahmen veranlassen muss. Die Europäische Kommission hat ihr Weißbuch zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit vorgelegt und kündigt damit eine Reihe von Maßnahmen an, wie der Verbraucherschutz gestärkt werden kann. Eine wichtige Klarstellung in diesem Weißbuch bedeutet die Unterscheidung zwischen Risikobewertung als Aufgabe der Wissenschaft und dem Risikomanagement als Aufgabe der Politik. Es wird festgestellt, dass eine neue Lebensmittelagentur als wissenschaftliche Einrichtung für die Risikobewertung zuständig sein muss, die demokratisch legitimierte politische Ebene aber für die daraus abzuleitenden Maßnahmen zuständig und verantwortlich ist. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Einzig Erfolg versprechend dabei ist die frühzeitige Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft. SachsenAnhalt insgesamt verfügt, denke ich, über sehr gute Voraussetzungen und Potenziale mit einer sehr breiten Innovationsbasis in Wissenschaft und Wirtschaft. Wir haben neben den Universitäten, Fachhochschulen, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auch fünf Blaue-Liste-Institute. Wir haben das Max-Planck-Institut, wir haben zwei Fraunhofer-Institute und viele andere. Wir haben Forschungszentren wie „Zenit“, das Biozentrum Halle und in der Wirtschaft arbeitende Forschungs-GmbHs, die sich am Markt etabliert haben.

Die Stiftungen sind aber kein Angebot für Leute, die Wissenschaft als Besitzstand begreifen, sondern sie sind ein Angebot für Leute, die Wissenschaft als einen Qualitäts- und Leistungswettbewerb organisieren wollen. Darum geht es. Deshalb haben wir an Hochschulen und Stiftungshochschulen neue Managementstrukturen geschaffen. Wir werden die Einführung einer Stiftungshochschule nicht zum Anlass nehmen, wieder zu dem Zustand zurückzukehren, den wir längst überwunden haben.

Zu der anderen Frage: Der Hinweis, dass alle Fachleute diese Form der Hennenhaltung ablehnen, ist einfach falsch. Ich werde meinen Kollegen Bartels bitten, Ihnen eine Liste der Literatur zu schicken, die das anders sieht. Ich habe ein paar Bücher davon zuhause. Als mitberatender Ressortchef musste ich mich ja in den letzten zwei Jahren mitunter darum kümmern. Das ist also einfach falsch. Das heißt, wir reden hier über einen Gegenstand, der in der wissenschaftlichen Debatte strittig ist. Ich habe in meinem letzten Beitrag schon darauf hingewiesen, dass sämtliche Haltungsformen mit Problemlagen befasst sind. Ich stelle mich doch auch nicht hier hin und sage, das eine sei rundherum gut und richtig und ohne Probleme. Das ist doch Unfug. Wir suchen in der Politik den besten Weg und bemühen uns gleichzeitig, die Risiken, die darin stecken, zu minimieren. Die Wissenschaft hilft uns dabei. Wer die Wissenschaft einseitig für sich vereinnahmt, muss sich entgegenhalten lassen, dass das nicht redlich ist.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Erstens: Auf der Grundlage eines Antrags der ZARM-Fallturm-Betriebsgesellschaft und einer Machbarkeitsstudie von Professor Dr.-Ing. Karl Popp von der Universität Hannover wurde vom Senator für Bildung und Wissenschaft im Mai 1999 eine anteilige Finanzierung an der Investitionsmaßnahme Kapselkatapult für den Fallturm Bremen in Höhe von 2,5 Millionen DM bewilligt. Zur Abdeckung der voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 5,68 Millionen DM wurden weitere 1,2 Millionen DM aus Eigenmitteln der ZARM-FAB und 1,98 Millionen DM über einen durch Bremen zu verbürgenden Kredit vorgesehen. Im Herbst 2000 wurde von der ZARM-FAB vorgeschlagen, das Kapselkatapult nicht, wie vorgesehen und begutachtet, als Gummizwillen-Katapult, sondern als Vakuum-Linear-Katapult, bei dem das Vakuum der Fallröhre als Antrieb zur Beschleunigung genutzt werden soll, zu errichten. Gleichzeitig wurde von der Gesellschaft ein überarbeitetes Finanzierungskonzept vorgelegt, nach dem sich bei Umsetzung der neuen Technik eine erhebliche Kosteneinsparung ergeben sollte. Auf Veranlassung des Senators für Bildung und Wissenschaft wurde vor der Realisierung dieses Konzepts ein weiterer Wissenschaftler mit der Begutachtung des neu vorgeschlagenen Katapult-Prinzips beauftragt. Professor Dr.-Ing. Besdo von der Universität Hannover hat das Gutachten im Oktober 2001 vorgelegt. Eine Auswertung des Gutachtens wird zurzeit vorgenommen. Es ist damit zu rechnen, dass sich aus der mit der Begutachtung verbundenen Zeitverzögerung und aus den technischen Vorgaben des Gutachtens selbst Mehrkosten ergeben, die voraussichtlich in Höhe der von der ZARM-FAB vorgesehenen Einsparungen liegen werden. Das neue Katapult-Konzept wird daher aller Voraussicht nach in dem ursprünglich beantragten Kostenrahmen umgesetzt werden können. Das vorgesehene Ausgabevolumen wird somit nach aktuellem Kenntnisstand nicht überschritten werden. Zweitens: Nach der Antwort zu eins ist mit Mehrkosten nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu rechnen.

Minister für Wissenschaft und Kultur Staatssekretär Dr. R e i n h a r d t , O p p e r m a n n (SPD) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Federführend für die suchtpräventiven Maßnahmen im Land Bremen ist das Landesinstitut für Schule beim Senator für Bildung und Wissenschaft. Mein Ressort arbeitet sehr eng mit dem Senator für Bildung und Wissenschaft zusammen. In den Aktivitäten des Bremer Aktionsbündnisses „Alkohol – Verantwortung setzt die Grenze“ wird unter anderem die neue Zielbestimmung, nämlich nicht die Verteufelung des Alkohols, sondern die Akzeptanz mit einem verantwortungsvollen Umgang deutlich.

Das, was wir bei UMTS versuchen und erkannt haben, übersetzen wir jetzt auch auf andere Möglichkeiten. Ich will das im Einzelnen nicht ausführen. Lassen Sie es mich zusammenfassen, wir haben ja lange genug über dieses Thema diskutiert: Wir nehmen die Herausforderung an. Wir bemühen uns intensiv, Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft und den dabei beteiligten Behörden, Senatskanzlei, Wissenschaft und Wirtschaft, so zu integrieren, dass daraus kein Selbstzweck, sondern ein zielgerichtetes Verhalten wird. Wir setzen eigene Akzente. Wir haben die Fördermöglichkeiten vermehrt.

wichtiger Punkt ist die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft bei diesem Aufbau und Ausbau von Zukunftstechnologien. Dabei sind wir auch auf die gegebenen Strukturen angewiesen, gehen auf sie zu. Auch da sind messbare Erfolge zu finden, wenn wir mit Blick auf die neuen Technologien mit dem Automobilbau, mit der Luft- und Raumfahrt, mit der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, mit Hafen und Logistik zusammenarbeiten. Man sollte auch einmal bei einer solchen Gelegenheit zusammenfassen, was wir schon haben und dabei die ressortübergreifenden Gesichtspunkte herausstellen. Wir haben zwei Universitäten, zwei Fachhochschulen, eine Hochschule für Künste sowie 19 außeruniversitäre Forschungsinstitute mit internationaler Ausstrahlung. Wir haben rund 27 000 Studierende, die aus über 100 Studiengängen wählen können. Wir haben Auslandskooperationen im Fachhochschulbereich und in der Universität. Über 1700 Wissenschaftler sind an den Instituten dieser Einrichtungen tätig. Ingenieurwissenschaftliche Studiengänge der Universität sorgen für das höchste Drittmittelaufkommen aller deutschen Universitäten. Auch das muss man hier einmal sagen und wiederum aufnehmen. Der unmittelbar an die Universität grenzende Technologiepark hat sich zu einem der größten Parks dieser Art in Deutschland entwickelt. Er hat ein hohes Ansehen außerhalb und innerhalb Bremens. Über 350 Forschungseinheiten im Land Bremen kooperieren mit wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen im In- und Ausland, schaffen Know-howTransfer in die regionale Wirtschaft und sichern damit Arbeitsplätze. Schließlich und endlich hatten wir die Eröffnung der Internationalen Universität mit rund 130 Studierenden jetzt und 30 Lehrenden, Ziel sind 1200 Studierende und 100 Wissenschaftler aus aller Welt und ein Science-Park in unmittelbarer Nähe. All das ist der gegebene Zustand und der Nährboden, darf ich so sagen, auf dem weiter aufgebaut werden kann. Wenn Sie fragen, welche Zielvorstellungen wir denn haben, dann ist das zunächst eine Vorgabe, die wir freundlich betrachten dürfen, aber wir werden und müssen weiter daran arbeiten, die Zielvorstellungen etwa in diesem Jahrzehnt zu verwirklichen, da würde ich als Ziele nennen: Spitzenpositionen in ausgewiesen Kompetenzfeldern zu erreichen, die durch einen strategischen Dialog von Wissenschaft und Wirtschaft und durch konsequente Ausrichtung der Innovationspolitik auf diese Märkte vertieft werden! Bremen wird durch die Konzentration auf wenige Schwerpunkte langfristig ein interessanter Standort insbesondere für Ansiedlungen auch aus dem Ausland. Durch erheblichen Mitteleinsatz und enge Verzahnung wirtschaftspolitischer und wissenschaftspolitischer Maßnahmen wird ein Technologiestandort, der auch international wettbewerbsfähig ist, bewirkt. Technologiestadtteile mit Unternehmen und For

Die Ernst-Abbe-Stiftung dient der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Innovation, der Errichtung von Stiftungsprofessuren sowie der Förderung von Lehre, Ausbildung und gemeinnützigen Einrichtungen. Im sozialen Bereich hat sie insbesondere für die Belange der ehemaligen Beschäftigten der Carl-Zeiss-Stiftung und der aus ihr hervorgegangenen Unternehmen zu sorgen. Die Ernst-Abbe-Stiftung hatte ursprünglich ihre Aktivitäten auf den Raum Jena begrenzt. Im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Jenoptik-Privatisierungserlöse erweiterte sie ihren Stiftungszweck um die thüringenweite Förderung von Wissenschaft, Forschung und Innovation. Sie wurde im Rahmen der Umsetzung ihres von der Landesregierung gebilligten Konzepts zur Verwendung der Jenoptik-Privatisierungserlöse im Bereich der Forschungsund Technologieinfrastrukturentwicklung tätig und hat damit zurzeit teilweise gleiche Aufgabenfelder wie die STIFT.

Meine Damen und Herren, vor gut drei Jahren, Herr Dr. Botz hat darauf hingewiesen - ich bedauere es, dass Herr Dr. Schuchardt jetzt nicht anwesend sein kann - wurden die Resultate der ersten Evaluierung der Verbundförderung des Thüringer Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst der Öffentlichkeit vorgestellt. Bereits damals konnte festgestellt werden, dass die Ergebnisse insgesamt als großer Erfolg zu bewerten sind. In der aktuellen GEWIPLAN-Studie wird nun konstatiert, dass die Verbundförderung, ich zitiere, "deutlich erfolgreicher noch als 1998" einzuschätzen ist. In diesem Zusammenhang wurden unter anderem erneut die hohe Erfolgsquote der durchgeführten Projekte, die gute Zusammenarbeit zwischen den Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie ein damit verbundener wirksamer Know-howTransfer festgestellt. Darüber hinaus hebt die Studie den hohen Innovationsgrad der Problemlösungen, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Erschließung neuer Geschäfts- und Tätigkeitsfelder, die positive Wirkung auf die Bekanntheit und Reputation der Partner sowie die insgesamt hohe Effizienz der Verbundförderung hervor.

Deshalb fördert die Landesregierung bereits seit 1998 die Thüringer Koordinierungsstelle Naturwissenschaft und Technik für Schülerinnen, Studentinnen und Absolventinnen an der Technischen Universität in Ilmenau. Das ist eine bundesweit einmalige, das ist eine beispielgebende Einrichtung. Seit 1999 widmet sie sich verstärkt der Schaffung von Netzwerken für Studentinnen und Absolventinnen. Dieses Netzwerk wird von Mentorinnen aus der Praxis, aus der Wissenschaft und aus dem Beruf betreut. Ich bin mir sicher, dass diese Aktivitäten dazu führen werden, dass unsere Frauen in der Wissenschaft den Platz einnehmen werden, der ihnen zusteht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch den Einzelplan 15 sollen die fiskalischen Voraussetzungen geschaffen werden, dass in den Bereichen von Wissenschaft, Forschung und Kultur die für die Gesellschaft notwendige solide, aber auch ohne Zweifel notwendigerweise innovative Arbeit gemacht werden kann. Im Bereich der Wissenschaft ist es weitgehend unbestritten, dass dies ein relevanter und möglicherweise sogar entscheidender Zukunftsfaktor ist. Im Bereich der Kultur schlägt oft nur unser Herz, aber es fehlt die rationale Überzeugung, dass es notwendig ist. Ich bin der Überzeugung, dass beide Bereiche von gleicher Bedeutung sind.

Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir die Herausforderung der Zukunft nur werden bewältigen können, wenn wir in der Lage sind, diese beiden Bereiche zusammenzubringen; denn die Veränderungen, die mit dieser Wissenschaft in diese Welt gesetzt werden, werden nur verkraftbar sein, wenn sich gleichzeitig die Kultur mit diesen Veränderungen auseinander setzt und damit letzten Endes der Wissenschaft wiederum Hilfestellung gibt.