Auf eines möchte ich hinweisen – dies gilt mit Ausnahme von Baden-Württemberg; dies attestiere ich der Kollegin ausdrücklich –: Der übergroße Teil der Länder in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Vorteil davon, dass der Bayerische Ministerpräsident ganz wesentlich daran mitgewirkt hat, dass bei der Aufteilung der Zuwächse im Bereich von Bildung und Wissenschaft für den Bereich Wissenschaft und schulische Bildung 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dabei werden 1,2 Milliarden Euro Länderanteil am BAföG durch den Bund übernommen. Übrigens waren eingangs dieser Verhandlungen nicht alle Mitwirkenden in der Großen Koalition der Meinung, dass diese Mittel für Wissenschaft und schulische Bildung zur Verfügung gestellt werden sollen; es gab durchaus andere Vorstellungen. Letztlich hat sich die Koalition in Berlin auf diesen richtigen Weg verständigt. Wenn man allerdings genau darauf sieht, wer davon auch im Sinne des Erfinders Gebrauch macht, nämlich im Sinne dieser Vereinbarung der beiden Koalitionspartner in Berlin, und diese Mittel zu 100 % in Schule und Wissenschaft investiert werden, stellt man fest, dass zehn oder zwölf Länder genau das Gegenteil tun. Ganz wenige Länder investieren diese zusätzlichen Mittel von gut 160 Millionen Euro insgesamt für Wissenschaft und schulische Bildung zu 100 % in die genannten Ziele. Wir machen dies in dem Kernbereich, der angesprochen wurde, ganz bewusst.
Aus dieser Zeit stammen auch einige der grundlegenden Reden, die über sein ethisch motiviertes Politikverständnis Auskunft geben. Kubel glaubte, dass die demokratische Arbeiterbewegung aufgrund ihrer Haltung zum Nationalsozialismus das moralische Recht auf Führung des Landes beanspruchen könne. Dies galt im Übrigen auch gegenüber der Wissenschaft, die er zwar in ihren wissenschaftlichen Leistungen respektierte, aber in ihrem sittlichen Versagen geißelte. „Ich möchte fragen“, so rief der 37-jährige Ministerpräsident im Juni 1946 den versammelten Braunschweiger Wissenschaftlern zu, „wie hoch ist der Grad der Wahrscheinlichkeit dafür, dass in der Wissenschaft Verstand und Charakterreinheit und Charakterstärke, Technik und Ethik, Zivilisation und Kultur in einer schönen Harmonie miteinander vereint vorwärtsgeschritten sind?“ „Ist es nicht die Wissenschaft gewesen, die mit Schuld daran trägt, dass unser Land in Trümmern liegt, dass unsere Menschen in Verzweiflung stehen?“ Vielleicht liege das Unglück darin, dass die Vertreter der Wissenschaft selbst „nicht erkannt haben, dass es nicht genügt, der seelisch unreifen Menschheit immer neue Möglichkeiten in die ungeschickten Hände zu geben“. „Der Anspruch der Wissenschaft zur Teilnahme an der Führung der Menschheit, der ihr aufgrund ihres Wissens von der Menschheit zuerkannt wurde, macht sie schuldiger, als die Masse des Volkes ist“.
Es ist einfach ein nervenaufreibender Entscheidungsweg, der einen dazu bringt, ob man sich auf Dauer in der Wissenschaft glaubt bewähren zu können. Nur wenn man glaubt, sich bewähren zu können, wird Wissenschaft der Beruf sein, den man ergreift. Das kann man niemandem ersparen. Was man aber tun kann, ist, dass wir so früh wie möglich, also zu einer Zeit, wo jede andere Entscheidung keine Niederlage, sondern eine neue Möglichkeit einer Karriere ist entscheidend, dass wir diesen Zeitpunkt nach vorne verlagern. Eben deswegen müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass der wissenschaftliche Mittelbau in seinem allergrößten Teil sich in einer Phase der Qualifizierung und danach der Entscheidung darüber befindet, ob die Zukunft an der Hochschule in der Wissenschaft oder anderswo gefunden werden soll. Das heißt, wir müssen Arbeitsverhältnisse an der Hochschule primär - das ist mir wichtig zu sagen - auch aus der Wissenschaft heraus definieren, wenn wir über Wissenschaftler reden, und das wird möglicherweise in Teilpunkten ein bisschen anders sein, als wenn wir den öffentlichen Dienst per se betrachten wollen.
Und dann gibt es noch das Bekenntnis zur Wissenschaft. Am DESY wird XFEL eröffnet, ein großer Laser, der die Wissenschaftsstadt Hamburg weltweit bekannt machen wird. Alle werden sagen, dass Hamburg insbesondere im Bereich der Materialforschung, die damit massiv verbessert wird, weltweit an der Spitze der Wissenschaft steht. Auch das ist ein Bekenntnis. Uns geht es nicht nur um Handel, sondern eben auch um Wissenschaft. Kultur, Wissenschaft und Sport – drei Hamburger Bekenntnisse in einem Jahr, 2017.
ist leicht zugänglich, füllt unzählige Websites und bedient sich einer klar zugespitzten Alltagssprache, die jeder versteht. Das ist in der Forschung und der Wissenschaft oftmals anders. Es sind komplexe Zugangsweisen, die die Wissenschaft hat, und oftmals sind es schwer vermittelbare Sachverhalte, die eine Rolle spielen. Das ist es, was für viele Wissenschaft noch immer unzugänglich macht: der Grund, warum viele immer noch das Gefühl haben, Wissenschaft sei etwas, was außen vor ist, eine Welt, die für sich besteht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in der Debatte um den Haushalt für Wissenschaft und Forschung werden Unterschiede sichtbar, aber auf der anderen Seite gibt es auch viel Gemeinsames. Ich will mich an der Stelle auch einmal ganz herzlich für die konstruktivkritische Aussprache und die Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Auch dort gibt es Differenzen, wenn die einzelnen Punkte aufgerufen werden, und doch eint uns – das habe ich bei der Generalaussprache schon zum Bereich Bildung thematisiert –, dass wir sehen, von welch herausragender Bedeutung Wissenschaft und Forschung für das gesamte Bildungsangebot – von Kita bis hin zur Schule und Hochschule – sind und welches Pfund Wissenschaft und Forschung für diese Stadt sind. Sie sind eine echte Zukunftsressource. Ich empfinde es immer wieder als Glücksfall, dass wir national, aber auch international so selbstverständlich als Stadt der Wissenschaft und Forschung wahrgenommen werden. Das ist großartig. Das weiterzuentwickeln, zu verstetigen und abzusichern, ist die große Aufgabe, vor der wir in den nächsten
Einzige (abschließende) Beratung: Verfassungsgerichtliches Verfahren - Verfahren über den Antrag festzustellen, dass das Verlangen der Antragsgegner nach Vorlage a) des Haushaltsvoranschlages des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur mit Begründungen zum Landeshaushalt 2001, b) des Entwurfs des Ministeriums für Finanzen und Energie für den Haushalt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur für das Jahr 2001 vor der Kabinettsberatung, c) der Haushaltsverhandlungsvermerke des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur und des Ministeriums für Finanzen und Energie zum Landeshaushalt 2001,
Entscheidend ist die bessere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, von Befähigung, Bildung und Ausbildung. Das neue Hochschulnetzwerk InnovationsAllianz von 24 nordrhein-westfälischen Hochschulen setzt als zentraler Ansprechpartner für die Wirtschaft bereits wichtige Akzente. Wir werden helfen, Hochschulen und Wirtschaft noch enger zu vernetzen, indem wir die Informationskanäle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft unterstützen und stärken: durch ein Patentportal im Internet und durch Patentscouts, die helfen, dass neue Ideen der Wissenschaft auch in neue Produkte umgesetzt werden.
Sie sehen: Hier geht es nicht um eine Prioritätensetzung gegen Wissenschaft und Forschung, sondern es geht um eine Prioritätensetzung im Bereich von Wissenschaft und Forschung, nämlich dahin, durch Primärmittel Forschung und Wissenschaft zu garantieren. Die Schließung der Akademie für Technikfolgenabschätzung bedeutet nicht, dass wir im Land auf Technikfolgenabschätzung verzichten. In BadenWürttemberg gibt es eine so reiche Forschungslandschaft hinsichtlich der Technikfolgenabschätzung wie in kaum einem anderen Bundesland. Wir haben das größte Technikfolgeneinrichtungs- und -abschätzungsinstitut, das Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse ITAS des Forschungszentrums Karlsruhe.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, aufgrund des offensichtlichen Sachzusammenhangs behandle ich den Antrag der PDS und den Antrag der CDU in einer Stellungnahme. Bildung, Wissenschaft und Forschung, wir haben es gerade gehört, sind die Grundpfeiler für eine zukunftsträchtige Entwicklung Deutschlands und selbstverständlich für die zukunftsträchtige Entwicklung Thüringens. Wir wissen, dass sie Voraussetzungen sind für innovative Produkte, Dienstleistungen und Verfahren, und nur damit können wir uns im weltweiten Wettbewerb behaupten, nur damit werden wir in der Zukunft auch wirtschaftliches Wachstum generieren können, und nur ein solches Wachstum garantiert uns Wohlstand und schützt unseren Sozialstaat. Oft verkündet, scheinen diese Zusammenhänge doch nicht von allen verstanden worden zu sein. Deshalb begrüße ich es, dass der Themenkomplex Bildung, Wissenschaft und Forschung derzeit eine solche Beachtung findet. Das Parlament ist der geeignete Ort, um darüber zu sprechen. Dass Bildung, Wissenschaft und Forschung eine herausgehobene Bedeutung haben, das war, ist und bleibt stets die Überzeugung der Thüringer Landesregierung. Dafür hat sie in den vergangenen Jahren enorme Investitionen in die Forschungsinfrastruktur Thüringens vorgenommen. Wir sind derzeit mit den Studierenden und den Lehrenden im konstruktiven Gespräch. Wir werden gemeinsam nach Lösungen suchen. Aber, das gebietet die Fairness im Umgang miteinander, wir sagen offen, was machbar ist und dass nicht alles Wünschenswerte im Rahmen der jetzigen Haushaltslage realisierbar ist.
In diesem Jahr wird im Rahmen der bundesweiten Initiative „Wissenschaft im Dialog“ erstmals der Wissenschaftssommer Bonn 2000 im Kontext zu dem von der Bundesministerin für Bildung und Forschung angekündigten Jahr der Physik veranstaltet. Für 2001 ist das Jahr der Lebenswissenschaften und der Wissenschaftssommer Berlin 2001 geplant. In den Folgejahren sind ebenfalls Wissenschaftssommer und darüber hinaus weitere Veranstaltungen zu jährlich wechselnden Leitthemen vorgesehen. Trägerin des Vorhabens ist die gemeinnützige GmbH Wissenschaft im Dialog, die vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, den großen Wissenschaftsorganisationen und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gegründet worden ist.
Zu Frage zwei: Das Angebot der Herstellerfirma, die den Zuschlag erhalten soll, beläuft sich in der Summe auf 3,994 Millionen DM. Das Gerät soll im Rahmen einer HBFG-Maßnahme finanziert werden, so dass 50 Prozent der Anschaffungskosten vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und 50 Prozent vom Senator für Bildung und Wissenschaft zu finanzieren sind, die aber voraussichtlich noch um eine Million DM gemindert werden, weil der Rektor des Hanse-Wissenschaftskollegs in Aussicht gestellt hat, dass sich das Hanse-Wissenschaftskolleg an den Beschaffungskosten für das Gerät mit dieser Summe beteiligt. Für die räumliche Unterbringung des Gerätes werden zusätzlich noch Baukosten anfallen, über deren Höhe erst nach Abschluss von Alternativuntersuchungen – Container oder bauliche Lösungen – berichtet werden kann. Der von Bremen zu tragende Anteil der Finanzierung wird aus dem ISP-Anteil des Senators für Bildung und Wissenschaft getragen werden.
Hochschulen und Forschungseinrichtungen, aber auch die Politik – hier sind wir alle quer durch die Parteien gefordert – müssen die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung in der Gesellschaft wesentlich deutlicher machen. Sonntagsreden sind es nicht allein. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Denken Sie an die künftige „Lange Nacht der Wissenschaft“, sehen Sie „Wissenschaft im Dialog“ und die Anstrengungen auch einzelner Institute, sich zu öffnen und zu verdeutlichen, dass hier etwas geschieht, das nicht einem Leben im Elfenbeinturm gleicht, sondern Wirklichkeit und Zukunft von uns allen betrifft. Es geht uns alle an. Wir sollten auf diesem Weg weitermachen und uns nicht versagen, auch noch mehr Geld oder – wenn schon ohne Geld – zumindest unsere „öffentlichen Meinungen“ einzubringen.
Auf dieser Basis muss auch der Transfer von Forschungsergebnissen der Wissenschaft in die Wirtschaft eine neue Qualität erreichen. Exzellente Wissenschaft, hochwertige Ausbildung und intensive Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft sind das Fundament für die Innovationsfähigkeit des Landes, für zukunftssichere Arbeitsplätze sowie für die kulturelle und die wirtschaftliche Wertschätzung Nordrhein-Westfalens.
Wir haben eine Menge vorzuweisen! Wir haben es aufgelistet in der Antwort des Senats. Das sind alle Bereiche, das ist der Bereich der Häfen, der Logistik, der Forschung, der Wissenschaft, vor allem in der Vernetzung der beiden. Im Übrigen darf ich auch noch einmal daran erinnern, wir sind 2005 deswegen „Stadt der Wissenschaft“ geworden, weil wir diese Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft hier in besonderer Weise leisten.
Wissenschaft bringt Wachstum, Wissenschaft zeichnet auch eine Metropole aus und Wissenschaft ist ein Magnet, um gut ausgebildete junge Menschen in die wachsende Metropole Hamburg zu bringen. Diese wachsende Metropole ist unser politisches Ziel.
Als Konsequenz distanzierte sich das Haus der Wissenschaft durch zum Veranstaltungszeitpunkt ausgehängte Erklärungen von den Inhalten der Veranstaltung. Eine weitere geplante Veranstaltung wurde umgehend storniert. Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft teilt die Einschätzung des Trägervereins des Hauses der Wissenschaft, wonach Räume des Hauses nur Referentinnen und Referenten zur Verfügung gestellt werden dürfen, die wissenschaftlich anerkannt und für das Thema, über das sie referieren, qualifiziert sind. Die Vermietung im genannten Fall ist rückblickend als Fehler zu werten, die abschließende Handhabung des Falls wird aber als umsichtig und sachgerecht bewertet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kultur und Wissenschaft bewahren unser gesellschaftliches Gedächtnis und sind zugleich Quellen des ständigen Wandels und der Innovation. Beide, Kunst und Wissenschaft, haben in Sachsen gleichermaßen eine große Geschichte und eine Erfolg versprechende Zukunft. Der Tradition und der Perspektive Sachsens als Land des Wissens, der Kultur und der Forschung fühlt sich die Sächsische Staatsregierung verpflichtet. Diese Haltung findet auch im Haushaltsentwurf meines Geschäftsbereichs ihren Ausdruck. Wir erhöhen trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen die Ausgaben für Kunst und Wissenschaft im Jahr 2005 um 159 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2004 auf insgesamt 1,77 Milliarden Euro, und für 2006 sind 1,76 Milliarden Euro veranschlagt.
Ein Befund - auch da sind die Thüringer Hochschulen nicht alleine, der ist für Deutschland charakteristisch, der ist auch heute schon angesprochen worden unter dem Stichwort brain drain - ist tatsächlich, dass wir in Deutschland grundsätzlich den Zustand haben, dass junge Nachwuchswissenschaftler in unserem etablierten System erst sehr spät in ihrem wissenschaftlichen Leben eine verlässliche, dauerhafte Perspektive in der Wissenschaft erhalten können. Ich will es anders formulieren: Wir versagen im deutschen Wissenschaftssystem bei der Aufgabe, jungen Wissenschaftlern rechtzeitig, also zum richtigen Zeitpunkt in ihrem Leben, die Entscheidung zu ermöglichen und aber auch die Entscheidung abzuverlangen, ob ihre Zukunft innerhalb der akademischen Wissenschaft stattfinden oder, was überhaupt nicht böse ist, eine reguläre Karriere außerhalb der Wissenschaft sein soll. Diesen Zeitpunkt nach vorn zu verlagern, ist die gemeinsame Aufgabe aller Wissenschaftspolitiker in diesem Land. Und unser Gesetzentwurf soll letztlich die Juniorprofessur mit dem Tenur Track insofern mit besseren Bedingungen untersetzen, als die Zusicherung einer dauerhaften Professur ohne erneute Ausschreibung am Ende einer positiven, nach strengen Qualitätskriterien durchgeführten Evaluation des Juniorprofessors erfolgen kann. Damit geben wir den Hochschulen einen neuen, einen zusätzlichen, einen fakultativen Weg an die Hand, von ihnen identifizierte, an der eigenen
Der Senat bittet die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, in Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen und der Senatskanzlei bis zum Frühjahr 2013 eine Investitionsplanung bis zum Jahr 2020 einschließlich einer Darstellung der durch die Investitionen entstehenden finanzwirksamen Effekte und der Kostensteigerungen beim Teilersatzneubau KBM und der Investitionsbedarfe am KBO – abgestuft nach Prioritäten – vorzulegen wie auch ein dazugehöriges Finanzierungskonzept. Die einschlägigen krankenhausfinanzierungsrechtlichen Fragen sind von der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit und die haushalts- und steuerrechtlichen Fragen von der Senatorin für Finanzen zu klären. Die Prüfung der beihilferechtlichen Zulässigkeit des Finanzierungskonzepts erfolgt durch die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit in Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen.“
Es wird viele Bereiche umfassen. Sie kennen die Handlungsfelder und ich will nur einige beispielhaft nennen. Der gesamte Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung ist ein wesentlicher Baustein dieses Papiers. Die aktuelle bildungspolitische Diskussion betrifft doch gerade die Frage der Nachhaltigkeit, also Integration für alle, Chancengerechtigkeit. Sie betrifft ebenfalls das heiß umkämpfte Thema zur inhaltlichen, aber auch baulichen Zukunft der Universität, zu Rang und Bedeutung von Wissenschaft und Forschung im Zentrum. Wo soll die Universität sein? Genau um diese Fragestellung, die einen interessanten Diskurs in der Stadt ausgelöst hat, geht es. Ich finde es gut, dass sie in Hamburg diskutiert wird, denn Integration, Wissenschaft und Forschung, Leistung, Chancengerechtigkeit, all das gehört im Bereich Bildung zu nachhaltigem Wachstum und genau diese Dinge gehen wir an.
Die Hochschulen entscheiden weitestgehend eigenständig über Rahmenbedingungen und Inhalte ihrer Verträge und genau das meint Freiheit von Forschung und Lehre. Wissenschaft lebt von der Reputation, das ist die harte Währung der Wissenschaft und es gibt eine Kultur der Verantwortung innerhalb der Wissenschaft. Und innerhalb des Wissenschaftsbetriebs funktionieren die Selbstkontrollmechanismen, zumindest ist mir nicht bekannt, dass Hochschulen und ihre Forschung sozusagen
Technologietransferzentren bringen Wissenschaft und innovatives Unternehmertum zusammen. Es ist wichtig, dass sich Wissenschaft und Wirtschaft verbinden. Ich bin Herrn Staatsminister Zeil dankbar, dass dies immer besser funktioniert. In München haben wir uns zusammengefunden, um das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Forschung zu stärken. Ein weiteres großes Projekt ist das Haus der Forschung. Die Wissenschaft ist der Schrittmacher für Firmenansiedlungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herrn! Herr Abgeordneter Krause, Sie haben sich auch mit dem Thema Wissenschaft und der Unabhängigkeit der Wissenschaft in Bezug auf diese Thematik auseinandergesetzt. Wir sprechen in diesem Hohen Hause sehr viel über Wissenschaft, und das ist gut so.
Das ist ein starkes Bekenntnis zur Wissenschaft, das sich nicht wegdiskutieren lässt. Wenn man sich die Frage stellt, was Wissenschaft in Hamburg ausmacht, so lautet die Antwort: Die Stärke der Hamburger Wissenschaft ist ihre Vielfalt, ihre Vernetzung, und im Kern sind es ihre Hochschulen. Auf dem Forschungscampus Hamburg-Bahrenfeld entsteht ein weltweit einzigartiges Strukturforschungszentrum. An der Universität haben wir einen zukunftsweisenden Verbund aus universitärer und außeruniversitärer Klimaforschung, den KlimaCampus Hamburg, der einzigartig in Deutschland und wichtig für die wirtschaftliche Innovation ist.
Kooperation fördern, dass wir dabei wissenschaftliche Qualität mit der ganzen Breite der Wissenschaft zusammen denken, all das stellt uns gut auf im Wettbewerb um die klugen Köpfe, um die besten Ideen, um Menschen für die Wissenschaft und Wissenschaft für die Menschen.
Wir investieren 50 Millionen € in die Elektromobilität. In ein Forschungsprogramm Bioökonomie werden wir 9 Millionen € fließen lassen. Entscheidend ist dabei, dass Wissenschaft nicht im luftleeren Raum stattfindet, sondern in die Gesellschaft ge bracht wird – in Kooperation mit der Wirtschaft, mit den Kommunen, mit der Bürgergesellschaft. Deswegen fördern wir auch ein neues Format, das wir Reallabore nennen, die im Schwerpunkt „Wissenschaft für Nachhaltigkeit“ auf die Ko operation zwischen Wissenschaft und Kommunen sowie Re gionen und der Zivilgesellschaft setzen. Dafür werden wir aus unseren Mitteln in den nächsten Jahren 8 Millionen € zur Ver fügung stellen.
Ich habe eben gesagt, Reputation das ist die harte Währung des Wissenschaftsbetriebs und Reputation stellt sich nicht darüber her, dass man für sich im Kämmerlein forscht, sondern dass die Forschungsergebnisse auch publiziert werden, denn Wissenschaft lebt von Kommunikation und genau die Form der Kommunikation ist das, was in Scientific Community geschieht, nämlich Publikation, und das zeigt dann immer wieder, darüber laufen dann auch die Selbstregulierungen innerhalb der Wissenschaft, da werden Irrtümer, da werden aber auch Fehler und da werden bewusste Fehlinformationen aufgeklärt, das ist der große Vorzug, den Wissenschaft hat. Und vor diesem Hintergrund entscheiden autonome Hochschulen selbst über Kooperationsvereinbarungen und deren Veröffentlichung. Diese Kooperationsvereinbarungen bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum, sie unterliegen vielfältigen Regelungen, Sie haben ja heute selbst schon mehrere zitiert. Die Vertragspartner sind an das Zivilrecht, das öffentliche Recht und das Europarecht gebunden. Damit wird ausgeschlossen, dass verbotene oder rechtswidrige Verträge zustande kommen.
Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Wissenschaft und Wissenschaftspolitik sind langfristig angelegt. Auch Investitionen in die Wissenschaft sind langfristig angelegt; denn sie werden in Wissenschaft als „Erwartung des Unerwarteten“ investiert. Sie rechnen sich nicht - um den Präsidenten der Alexander von Humboldt-Stiftung, Professor Dr. Wolfgang Frühwald, zu zitieren - in Quartalsbilanzen. Sie rechnen sich auch nicht in Legislaturperioden. Entscheidungen, die heute getroffen werden, betreffen die Absolventinnen und Absolventen der Jahre 2010 und 2011, die in der nächsten Legislaturperiode liegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen heute die Straßen bauen, auf denen die nächsten Generationen fahren können.
Nichtsdestotrotz will ich noch einmal deutlich machen, die Landesregierung setzt einen deutlichen Schwerpunkt bei den Investitionen in Bildung, in Wissenschaft, in Forschung und Kultur. Gegenüber dem Haushalt 2009 - das ist der Haushalt des letzten Jahres, und die GRÜNEN haben ja eben noch einmal deutlich gemacht, dass sie den sozusagen auch als einen denkbaren Ausgangspunkt akzeptieren - stehen im Haushalt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur 213 Mio. € mehr zur Verfügung für die Aufgaben von Bildung, von Wissenschaft und für unsere Kulturlandschaft. Ich finde, das ist angesichts der Finanzsituation des Freistaats ein enormer Kraftakt und dies wird noch einmal deutlich, wenn man auch die zusätzlichen Investitionen im Bereich der frühkindlichen Bildung mit hinzurechnet, die nicht bei uns im Haushalt etatisiert sind, sondern sich im Kommunalen Finanzausgleich wiederfinden, wo es auch noch einmal ein Plus gegenüber 2009 gibt von rund 130 Mio. € für bessere Betreuungsbedingungen und bessere Betreuungszeiten. Wir sagen, in diesen ersten Jahren wird die Grundlage für Bildung, für Weltoffenheit und für die Fähigkeit gelegt, seinen eigenen Weg im Leben zu finden. Deshalb wollen wir an dieser ersten Stelle besonders investieren.
unsere etwas größere Nachbarstadt Hamburg hat? – Es sind null! Sie versuchen seit Jahren, ein Fraunhofer-Institut zu bekommen, und haben große Schwierigkeiten. Diese Fraunhofer-Institute machen angewandte Wissenschaft, die in die Wirtschaft zurückfließt. Das ist Materialforschung mit 600, 700 Forschern, die wir hier am Standort haben. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir so erfolgreich in der Luftfahrt und in der Raumfahrt sind. Morgen – Herr Kottisch hat das gesagt – werden wir den Startschuss für EcoMaT geben. Das ist ein richtiges Erfolgsprojekt, ein sehr schwieriges Projekt. Herr Kastendiek, Sie wissen das, weil wir das mit Ihnen persönlich sehr genau durchgegangen sind. Da sind natürlich Risiken dabei. Aber wir werden morgen gemeinsam mit dem Vorstand von Airbus hier in Bremen den Startschuss geben. In der Raumfahrt sind wir inzwischen größer als München, der größte deutsche Standort – weil hier in Bremen so viele Innovationen sind, weil wir die Forschungsinstitute hier haben. Wir haben das DLRInstitut hier in Bremen. Wir haben das DFKI-Institut, das europaweit in der Entwicklung von Robotertechnologien und Unterwassertechnologien eine führende Rolle spielt. Wir haben das Institut für Umweltökonomie. All dies sind wirtschaftsnahe Institute. Sie sagen, uns fehle es an Zielen. Unsere Ziele sind relativ klar und einfach: Wir wollen als Erfolgsfaktor Wirtschaft und Wissenschaft eng miteinander verbinden. Wir wollen den Transfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft befördern. Das könnten Sie eigentlich auch positiv darstellen. Ich konzediere immer, dass das nicht eine Erfindung von Rot-Grün ist, sondern dass wir das seit 10, 15 Jahren betreiben. Wir haben es aber unter Rot-Grün nicht nur weitergeführt, sondern auch effizienter ausgestattet und weitere Erfolge erzielt.