Es gibt übrigens zwei Anträge auf Federführung, und zwar einmal der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und einmal der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Ich lasse als Erstes darüber abstimmen, dass die Federführung beim Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur liegen soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Ich frage nach den Gegenstimmen. Gibt es nicht. Nach den Stimmenthaltungen. Da gibt es einige oder besser zahlreiche, aber die Mehrheit hat sich für die Federführung beim Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur entschieden. Damit erfolgt keine Abstimmung über die Federführung beim Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Ich wiederhole auch hier noch einmal. Wir haben überwiesen an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Innenausschuss und an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 5.

Die Stadt Oldenburg wurde vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft als „Stadt der Wissenschaft 2009“ ausgezeichnet. Das ursprünglich temporär geplante „Schlaue Haus“ ist eines der 16 Leitprojekte der Bewerbung Oldenburgs als „Stadt der Wissenschaft 2009“ (Leitprojekt 4). „Stadt der Wissenschaft“ ist zwar primär ein einjähriges Veranstaltungsprogramm, bislang haben aber zwei Städte erfolgreich den Versuch unternommen, die Dynamik aus einem Wissenschaftsjahr durch die Einrichtung eines Wissenschaftshauses und damit den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft fortzuführen. Dies soll nach Aussage der Stadt Oldenburg durch das „Schlaue Haus“ auch in Oldenburg geschehen.

Außerdem möchte ich Ihnen noch folgenden Beschluss der staatlichen Deputation für Wissenschaft vom 30. Juni 2000 mitteilen: „Die Deputation für Wissenschaft schließt sich dem Beschluss des Rechtsausschusses an. Sie bittet den Senator für Bildung und Wissenschaft und die Universität Bremen um eine Evaluation der Erfahrungen mit der Gesetzesnovelle und um die Implementation von Maßnahmen in den Studienverlauf, die flankierend zur Gesetzesänderung geeignet sind, die Prüfungsergebnisse zu verbessern.“ — Soweit die Deputation für Wissenschaft!

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich die Aussprache. Es ist beantragt worden die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien und die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Wir stimmen ab über die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien. Wer ist für die Überweisung? Wer ist gegen die Überweisung? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist mit übergroßer Mehrheit die Überweisung befürwortet worden. Die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten ist beantragt worden. Wer ist für die Überweisung an diesen Ausschuss? Wer ist gegen die Überweisung? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist auch dieser Überweisung zugestimmt worden. Wir stimmen über die Federführung ab. Wer für die Federführung im Ausschuss von Wissenschaft, Kunst und Medien ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist gegen diese Federführung? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist der Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien federführend in dieser Beratung.

Wissenschaft und Forschung standen schon lange nicht mehr so im Fokus der Öffentlichkeit. Wahrscheinlich standen Wissenschaft und Forschung noch nie so im Fokus der Öffentlichkeit. Manchmal verleitet mich das zu der Einschätzung, dass wir nicht mehr ein Volk von 80 Millionen Fußballnationaltrainern, sondern von 80 Millionen Virologen sind. Ich habe als Wissenschafts- und Bildungspolitikerin viele, viele Jahre dafür gekämpft, dass Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kunst in den Fokus der Öffentlichkeit gelangen, denn es liegt im Wesen einer Demokratie, dass nur dann erforderliche Mittel für Wissenschaft, Forschung und Kultur bereitgestellt werden, wenn es einen öffentlichen Druck gibt. Und ganz ehrlich: 5 Millionen Euro jährlich mehr für die Hochschulen, 17 Millionen Euro mehr für die außeruniversitären Einrichtungen, 62 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsfonds für die außeruniversitären Einrichtungen, 5 Millionen Euro jährlich für die MHB bis 2024, Universitätsmedizin und das Studentische Wohnen - das kann sich doch sehen lassen!

Soll die Federführung beim Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft oder beim Ausschuss für Finanzen liegen? - Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft. Wer dafür ist, die Federführung dem Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft zu übertragen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Sehe ich keine. Enthaltungen? - Aus der Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Federführung dem Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft übertragen worden. Der Tagesordnungspunkt 1 ist erledigt.

Ich möchte die an der Diskussion Beteiligten bitten, die folgende Reihenfolge zu akzeptieren, weil wir ja die Bereiche Wissenschaft und Kultur zu behandeln haben: zunächst Herr Hillmer, Wissenschaft, dann Frau Heinen-Kljajić, Wissenschaft, dann Frau von Below-Neufeldt, Wissenschaft/Kultur; dann käme Frau Behrens mit Kultur, Frau Prüssner mit

Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 04 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft, die Kapitel 16 04 (Datenverarbeitung und Digi- talisierung im Bereich des Ministeriums der Fi- nanzen und für Wissenschaft), 16 23 (Steuerli che Automation), 17 04 (Zentrale Dienstleistun- gen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft), 20 04 (Staatliche Hoch- baumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft), 20 11 (Staatli che Hochbaumaßnahmen im Bereich der Hoch- schule für Technik und Wirtschaft), 20 21 (Hoch baumaßnahmen im Bereich der Universität) und 20 23 (Hochbaumaßnahmen im Bereich des Uni versitätsklinikums des Saarlandes, Homburg).

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie Grubensicherheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 14/238 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie Grubensicherheit ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und somit einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie Grubensicherheit überwiesen ist.

Tagesordnungspunkt 11: Einzige (abschließende) Beratung: Verfassungsgerichtliches Verfahren - Verfahren über den Antrag festzustellen, dass das Verlangen der Antragsgegner nach Vorlage a) des Haushaltsvoranschlages des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur mit Begründungen zum Landeshaushalt 2001, b) des Entwurfs des Ministeriums für Finanzen und Energie für den Haushalt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur für das Jahr 2001 vor der Kabinettsberatung, c) der Haushaltsverhandlungsvermerke des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur und des Ministeriums für Finanzen und Energie zum Landeshaushalt 2001, d) der Verhandlungsvermerke zur Nachschiebeliste zum Landeshaushalt 2001, gegen die Bestimmungen der Art. 2, 26 Abs. 1 Satz 1 und 23 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein verstößt und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Schreiben des Bundesverfassungsgerichts Zweiter Senat - vom 16.01.2002 - 2 BvK 1/01 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 14/3176

Im Rahmen der Förderprogramme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur und des Wirtschaftsministeriums sind die ausgereichten Fördermittel wirtschaftsorientiert eingesetzt und haben neben neuen grundlegenden Erkenntnissen in der Wissenschaft zu marktfähigen Produkten geführt sowie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beigetragen. Als Beispiel sei nur das Förderprogramm..Verbundforschung" des Ministeriums für Wissenschaft. Forschung und Kultur genannt, durch das im Zeitraum von 1997 bis 1999 mehr als 60 Verbundprojekte als Kooperationen von Forschungseinrichtungen. Hochschulen und Unternehmen in Höhe von 10,6 Millionen DM gefördert wurden. Die Ergebnisse erbrachten wirtschaftlich bisher ein Mehrfaches der Fördersumme und schufen zusätzliche Arbeitsplätze.

Die Bezirksregierung Braunschweig hat über die regionale Fortbildung BraunschweigGoslar-Peine-Salzgitter-Wolfenbüttel in Kooperation mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eine so genannte Einführungsfortbildung „Arbeitsplatz Schule“ für neue Kolleginnen und Kollegen angeboten. Diese Fortbildungsveranstaltung sei die erste in einer Fortbildungsreihe, in der noch zwei weitere Fortbildungsveranstaltungen geplant sind. Mit dieser Art der „Kooperation“ ermöglicht die Landesregierung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gezielte Mitgliederwerbung bei Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern mit Landesmitteln. Bekanntermaßen ist im Übrigen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nicht der einzige Interessenvertreter der Lehrerschaft in Niedersachsen, die auch durch zahlreiche andere Lehrerverbände repräsentiert und vertreten wird.

Hier ist die Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wissenschaft und an die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit vorgesehen, wobei die Federführung bei der staatlichen Deputation für Wissenschaft liegen soll. Wer der Überweisung des Bürgerantrags mit der Drucksachen-Nummer 15/1038 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wissenschaft, federführend, und die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Bürgerantrag entsprechend.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/976 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/976 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, enthalten hat sich die Fraktion der PIRATEN.

Es ist Überweisung zur weiteren Berichterstattung an die staatlichen Deputationen für Bildung und Wissenschaft vorgesehen, wobei die Federführung bei der staatlichen Deputation für Wissenschaft liegen soll. Des Weiteren wurde beantragt, dass die Deputation für Wissenschaft bis zum Januar 2003 einen Bericht abgeben soll.

Als Nächstes stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Kunst und Medien in der Drucksache 4/2532. Wer der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien seine Stimme geben möchte, erhebe jetzt die Hand. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Da wir oft genug gezählt haben, ist die Zahl der Zustimmungen größer als die der Gegenstimmen, sollte es keine Enthaltungen geben. Gibt es Enthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Kunst und Medien in Drucksache 4/2532 angenommen.

Zu 2: Die Europäische Akademie für Umwelt und Wissenschaft e. V. ist ein selbständiger eingetragener Verein. Er ist daher weder dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur noch der Universität Lüneburg Rechenschaft schuldig. Über die Handhabung der Projektleitung innerhalb der Europäischen Akademie für Umwelt und Wissenschaft e. V. können daher von hier keine Aussagen gemacht werden.

Frau Kollegin Huth-Haage spricht für die CDU-Fraktion. Wir hatten zwischen Bildung und Jugend sowie Wissenschaft und Kultur aufgeteilt und befinden uns jetzt im Bereich Wissenschaft. Zunächst spricht Frau Kollegin Huth-Haage zur Wissenschaft und dann zur Kultur. Sie hat das Wort.

Tagesordnungspunkt 13: Zweite Beratung: a) Größere Spielräume für Wissenschaft und Forschung - Finanzminister Möllring muss Wissenschaftstarifvertrag jetzt verhandeln! - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/1908 - b) Ein eigenständiger Wissenschaftstarifvertrag für attraktive Rahmenbedingungen in Wissenschaft und Forschung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1969 - c) Wissenschaftstarifvertrag vorantreiben - Blockadehaltung der Gewerkschaft gefährdet den Wissenschaftsstandort Niedersachsen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/2210 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur Drs. 15/2282

Der Ältestenrat empfiehlt dem Plenum, dass wir bei Art. 12 und 13 des Zukunftssicherungsgesetzes, Drucks. 16/861, zusätzlich zum Haushaltsausschuss den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beteiligen. Dazu ist in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst am 13.11. eine Anhörung durchzuführen. Eingeladen werden die ASten und die Leitungen der hessischen Hochschulen. In jedem Fall soll sichergestellt sein, dass vor der Sitzung des Haushaltsausschusses, die am 19.11.2003 sein wird, diese Beratungen abgeschlossen sind. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.Dann heißt das,dass neben dem Haushaltsausschuss zu Art. 12 und 13 des Zukunftssicherungsgesetzes der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hinzugezogen wird.

Was ich aber auch hier feststellen kann, Herr Brandl, wenn ich auf Ihre Symbolkraft eingehen darf, um den Abgeordneten Guth hier auch noch einmal zu nennen, ist, dass es einerseits die Wissenschaft gibt und andererseits die Wirtschaft. Das freut mich, weil wir die Freiheit der Wissenschaft und der Lehre, die notwendig ist, mit der Kreativität tatsächlich innovative Lösungen zu finden, und andererseits die Wirtschaft, die natürlich auch die Möglichkeit hat, mit den Instrumenten zu kooperieren, die für Sie hier ja – offenbar nur technischer Natur – nicht würdigungsfähig waren, brauchen. Beides braucht auch den eigenen Raum, den wir dann mit den Instrumenten, die wir haben, auch wieder zusammenbringen; denn das macht die eigentliche Innovationspolitik aus, die Räume zu schaffen, in denen wir das eine, die Wissenschaft und die Idee, mit dem anderen, der Umsetzung, der praktischen Gängigmachung von Produkten, die dann wieder die Menschen erreichen, auch möglich machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erstmals in der Geschichte dieses Ressorts ist die Grenze von 1 Milliarde Euro überschritten. Ich finde, eine Haushaltsdebatte ist auch Anlass, einmal dahinterzugucken, was so eine Zahl eigentlich bedeutet, und sich auch die Werte anzugucken, die die Zahlen skizzieren. Wofür und für wen eigentlich wollen wir Wissenschaft und Forschung und Kultur stärken? Die Antwort ist recht banal: Ohne Wissenschaft und Forschung können wir weder Corona bekämpfen noch den Klimawandel verhindern. Ohne Wissenschaft ist der Arbeitsmarkt von morgen nicht denkbar. Ohne moderne Wirtschaftstheorien ist effektive Konjunkturpolitik nach einer Pandemie überhaupt nicht denkbar. Ohne soziologische Perspektiven keine Antwort auf gesellschaftliche Fragen, ohne Informatik keine digitale Lehre. Ohne Kunst wird es arm, wird es einsam und wird es still.

Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Es wurde die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur beantragt. Gibt es weitere Ausschussbeantragungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall, dann würden wir darüber abstimmen. Wer damit einverstanden ist, dass das Gesetz im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur beraten wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen.

Wissenschaft lebt vom Wagemut und vom Risiko. Sie lebt von Köpfen, die sich zumuten, geistig ins Unwegsame, ins Unerprobte, ins Ungesicherte auszufahren mit keiner anderen Rückversicherung im Gepäck als dem wissenschaftlichen Ethos, dass wir Menschen existentiell darauf angewiesen sind, zu forschen, was die Welt im Innersten zusammenhält. Gerade deshalb braucht Wissenschaft im Äußeren gesicherte Verhältnisse. Sie verdient eine finanzpolitische, eine ordnungspolitische Landschaft, in der Landfriede herrscht und wo man auf sicheren Straßen vorwärts kommt. Wissenschaft wird ruiniert, wenn an jeder Wegbiegung unvermutet Wegelagerer auftauchen können, die ungeniert zur Plünderung schreiten. Im Rückblick erscheint es deshalb wie eine Sternstunde in goldener Zeit, dass der Hochschulvertragsgedanke von Berlins CDU ausgehend in Deutschland Karriere gemacht hat. Darauf sind wir stolz.

Es ist die Überweisung des genannten Antrages in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft beantragt worden. Einen weiteren Überweisungswunsch habe ich nicht vernommen. Ich frage noch einmal. - Wissenschaft und Wirtschaft ist unstrittig. Genannt wurden noch die Ausschüsse für Finanzen und für Arbeit und Soziales, also drei Ausschüsse. Federführend soll der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft beraten.

Wir müssen jetzt über die Federführung entscheiden. Federführung im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur war vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? Ich sehe, dass dies nicht der Fall ist. Dann stimmen wir über die Federführung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Zustimmung bei allen Fraktionen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Keine Gegenstimmen, keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur einstimmig federführender Ausschuss.

Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen stimmt bei seiner Endberatung ebenfalls zu. Ergänzend schlägt er vor, in Artikel 10 Absatz 3 die Wörter "für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst" durch die Wörter "für Wissenschaft und Kunst" zu ersetzen sowie in § 2 als Datum des Inkrafttretens den "1. Juni 2018" einzufügen. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf die Drucksache 17/21826.

Abschließende Beratung: Gute Arbeit auch in der Wissenschaft - Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs ausbauen und verlässliche berufliche Perspektiven bieten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3521 - Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit - Die Berufs- und Karrieremöglichkeiten des wissenschaftlichen Nachwuchses sind dringend zu reformieren - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4219 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/4468

- Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft wäre auch naheliegend. Gibt es Vorschläge zu mitberatenden Ausschüssen? - Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das scheinen mir alle Fraktionen zu sein. Ich mache die Gegenprobe. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Ebenfalls nicht. Somit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung überwiesen worden.

Ich muss jetzt noch einmal nachfragen, Herr Wirkner: Soll der Antrag auch an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen werden? Gut. Dann stimmen wir jetzt über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei der Mehrheit von Gegenstimmen ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.

[Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/7092: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Aufgabenbereich 246 Steuerung und Service, Produktgruppe 246.03 Bau- und Investitionsplanung: Eine wachsende Stadt braucht eine exzellente Wissenschaft – Altes Fernmeldeamt in der Schlüterstraße für Uni Hamburg nutzbar machen! (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/7925 –]