Nun trifft es aber auch eine weitere Industrie, nämlich die Autoindustrie. Auch die Autoindustrie wird von der Politik der Schwampel in den Ruin getrieben. Wer in der EU einen Kleinwagen wie einen Dacia Sandero produzieren möchte, muss an die EU eine Strafzahlung in Höhe von 2.400 Euro bezahlen, ab dem nächsten Jahr sogar 3.800 Euro, denn dieser Kleinwagen verbraucht 5,1 Liter Benzin auf 100 Kilometer – zu viel für die EU.

Die AfD legt ständig verbal Feuer. Sie kippt Benzin in gesellschaftliche Konflikte. Die AfD macht das, weil es ihrer Weltsicht nutzt, weil es ihnen selbst nutzt. Und dann nimmt ausgerechnet die AfD das Wort „Diplomatie“ in den Mund? Die AfD legt ständig Feuer, das sie angeblich löschen will. Feuerwehrmann Urban und Kamerad Zwerg rücken aus zum Löschangriff, haben die Hütte aber vorher selbst angezündet. Tatütata, die Scheinheiligkeit ist da. Das ist doch vollkommen absurd.

Das führt dazu – und daran haben Sie mit Ihrer Transformation am Ende Schuld –, dass die Menschen mit den Autos erst nach Amsterdam fahren und von dort aus fliegen. Das heißt, es wird mehr Benzin verbraucht, um letztendlich einen Flug zu nehmen, der den gleichen CO2-Ausstoß wie ein Flug hat, den man in Deutschland wählen kann; denn auch Ihr sogenanntes Bio-Kerosin hat einen hohen CO2-Ausstoß, wenn man die Herstellung entsprechend berücksichtigt.

Vor fünf Jahren habe ich hier gesagt: Der günstigste Kleinwagen, den Sie in Deutschland bekommen, ist der Dacia Sandero für 6.990 Euro. – Mit Inflation müssten Sie jetzt 9.400 Euro bezahlen. Aber im Laden steht dieser Wagen nicht für 9.400 Euro, sondern für 11.800 Euro. Die Differenz, 2.400 Euro, sind die Klimastrafsteuern, die der Hersteller bezahlen muss, weil er sich nicht an die EU-Vorgaben hält. Dieses kleine, bescheidene Auto verbraucht sparsame 5,3 l Benzin. Das ist aber für die EU zu viel, sie erlaubt nur 4,1 l Benzin. Der eine Liter mehr Verbrauch kostet den Hersteller etwa 2.400 Euro CO2Strafsteuer.

Umgerechnet entsprechen die CO2-Emissionen durch diese Stromerzeugung für einen Elektrokleinwagen, zum Beispiel für einen Renault ZOE, einem Verbrauch von 6 l Benzin, also noch mehr als beim Dacia Sandero, der nur 5,3 l verbraucht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die 60-jährige Ana Orantes starb 1997. Sie war Mutter von elf Kindern. Ihr Mann übergoss Ana mit Benzin und steckte sie an. Dem waren vier Jahrzehnte tägliche Gewalt, tägliche Vergewaltigungen, täglicher Terror vorangegangen. Sie war so verzweifelt, dass sie irgendwann im Regionalfernsehen ihre Geschichte erzählte. Wenige Tage danach geschah das Unglück, das ich gerade beschrieben habe. Ihr Mann brachte sie um.

Außerdem stellen Sie in Ihrem Antrag die Behauptung auf, dass E-Autos am Ende nicht umweltfreundlicher sind als Verbrenner. Sie fordern dann unter Ihrem zweiten Punkt, die CO2-Emissionen bei der Herstellung und bei der Stromerzeugung des jeweiligen Landes zu berücksichtigen. Ich halte es bei der Bewertung von E-Fahrzeugen für völlig legitim, CO2Emissionen bei der Herstellung und bei der Stromerzeugung zu berücksichtigen. Zur Wahrheit gehört aber, dass man sich dann bei der Gewinnung von Benzin, Diesel und anderen Kraftstoffen ebenfalls damit beschäftigen muss – Stichwort „Rohstoffgewinnung, Rohölgewinnung“. Das tun Sie in Ihrem Antrag nicht.

Viertens kommt hinzu, dass die Bundespolitik gut beraten wäre, die Bevölkerung schon jetzt auf bereits laufende, aber in den nächsten Jahren womöglich noch viel stärker zu Buche schlagende Veränderungen einzustimmen. In Deutschland wird bereits seit 2021 ein jedes Jahr ansteigender CO2Preis erhoben, der Benzin und Diesel verteuert. Im laufenden Jahr 2024 bewirkt das einen Aufschlag von knapp 13 Cent pro Liter Benzin und von gut 14 Cent pro Liter Diesel. Im Jahr 2026 steht dann ein CO2-Preis von 17 Cent pro Liter Benzin an. Das sind weitere 4 Cent mehr. Ab 2027 wird die CO2Abgabe dann europaweit auch auf den Straßenverkehr ausgeweitet, wahrscheinlich mit der Folge von weiteren Preisanstiegen, und zwar auch mittelfristig.

Und Sie schlagen genau das jetzt als Lösung vor? Löschen Sie auch Feuer mit Benzin?

Auf Ihren Vorwurf, wir hätten den Verbrenner abgeschafft, kann ich nur entgegnen: Sie haben gleichzeitig in Ihrem Antrag geschrieben, dass Sie eine CO₂-Bepreisung als wichtiges Steuerungselement sehen. Ja, das ist es auch. Dann sagen Sie den Menschen im Land aber auch, dass die fossilen Energieträger in den nächsten Jahren immer teurer werden. Dazu gehören die fossilen Brennstoffe Benzin und Diesel. All das wird teurer für die Menschen in diesem Land. Deshalb kann man vernünftigerweise nicht am Verbrenner festhalten. Wir müssen auf Elektromobilität setzen. Das ist der richtige Weg. Andere Nationen haben es uns gezeigt.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit Hessen klimaneutral wird, brauchen wir mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Da geht es nicht nur um den Stromverbrauch von heute und morgen, sondern auch um die zusätzlichen Bedarfe, die wir in der Zukunft haben werden, nämlich für eine Wärmeversorgung ohne Kohle und Gas sowie eine Mobilität ohne Benzin und Diesel.

keinen Neuwagen leisten können und die gebrauchten entsprechend länger fahren müssen. Aber gerade auch Diesel und Benzin werden künftig deutlich teurer werden.

Das hätte zur Folge, dass wir auch in unserem Land mehr Windräder und mehr PV-Anlagen bräuchten. E-Fuels, Biogas, Methanol sowie Biokraftstoffe aus Abfällen oder Pflanzen sind Alternativen zu Benzin, Diesel und Kerosin. Sie werden jedoch aufgrund der Verfügbarkeit und der Kosten wohl kaum im Pkw eingesetzt werden. Vielmehr werden sie überwiegend dem Schwerlast-, Schiffs- und Flugverkehr vorbehalten bleiben und auch in der Landwirtschaft gebraucht.

Die EU hat längst die Pläne zum Verbrennerverbot korrigiert. Ab 2035 müssen die Motoren von neu zugelassenen Kraftfahrzeugen emissionsfrei sein. Ein kleines Schlupfloch gibt es aber, nämlich Fahrzeuge, die mit E-Fuels statt mit Benzin und Diesel betrieben werden. Diese dürfen auch ab 2035 noch zugelassen werden. In der Praxis wird das aber aus meiner Sicht die Ausnahme bleiben. Die Frage ist nämlich, welcher Automobilhersteller dann überhaupt noch Fahrzeuge mit Verbrennermotor herstellen möchte. Opel, Fiat und Audi schon mal nicht, die wollen nämlich vor 2035 aus der Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren ausgestiegen sein. Und auch insgesamt hat sich die Automobilbranche längst mit den Ausstiegsszenarien beim Verbrennermotor abgefunden, die Mehrheit der Kunden übrigens auch.

Kraftstoffe, dazu gehören die Beimischung in Benzin und Diesel und eine Befreiung von der Energiesteuer für nichtfossile Bestandteile von Kraftstoffen.

Die Autoindustrie hat den Schuss nicht gehört. Wir hatten um die Jahrtausendwende ein Auto, das hat damals Piëch noch angeleitet, ein Auto, das 3 Liter verbraucht hat. Das ist einfach in der Schublade verschwunden. Sondern wir bauen immer größere, immer schwerere Autos, die immer mehr Benzin und Diesel verbrennen.

2035 wird das ETS 2 dann sieben Jahre laufen. Ich referiere auf die Debatte zum Verbrennerverbot: Das Budget gilt als knapp, der Minderungspfad beträgt 4,2 bis 4,5 Prozent per anno. Kein wirtschaftlich denkender Mensch in der EU kauft 2035 noch einen neuen Verbrenner, denn Benzin und Diesel sind bis dahin sehr, sehr teuer. Und dieser finanzielle Anreiz wird die Nachfrage nach elektrischen Lkws weiter befeuern.

Aber so deutlich der Preisabstand ist, so wenig sinnvoll ist dieser Vergleich; denn in Öl- und Gasimporten stecken auch die Kosten für Benzin, Treibstoffe, Verkehr, für den Gebäudesektor, während die 100 Milliarden Euro ausschließlich auf den Stromsektor entfallen.

Sie wollen die EU und den Euro abschaffen. Der Brexit ist für Sie das große Vorbild. Im Brexit-Land Großbritannien kann man die Folgen davon sehen. Heute wünscht sich dort eine große Mehrheit die EU zurück, und das ist kein Wunder, weil der Brexit zu wirtschaftlichem Niedergang geführt hat. Nach dem Brexit brach die Versorgung ein. Sogar Gemüse und Benzin wurden knapp. Heute herrschen in Großbritannien Arbeitslosigkeit und Inflation gleichzeitig.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 4. August 2023 brach in der Kirche von Großröhrsdorf ein Feuer aus. Die Flammen griffen bald auf den Dachstuhl über. Unwiederbringliche Kunstschätze gingen für alle Zeiten verloren. Am nächsten Morgen war die vormals schöne Barockkirche nur noch eine Ruine. Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass jemand die Kirche absichtlich in Brand gesetzt hatte. Ein Kanister Benzin und ein Feuerzeug haben Jahrhunderten Geschichte ein Ende gesetzt.

Ein anderes Beispiel: Steuern auf Benzin und Diesel. In Sachsen zahlten die Autofahrer im I. Quartal dieses Jahres teilweise mehr als 2 Euro pro Liter. Aber warum nur? Das

Laut Statistischem Bundesamt gab es 2019 noch mehr als 23.000 Taxibetriebe. Innerhalb von drei Jahren sank diese Zahl auf unter 17.000. Fast 30 % der Taxibetriebe mussten angesichts katastrophaler politischer Fehlentscheidungen in den vergangenen Jahren aufgeben, allen voran aufgrund der politisch verteuerten Preise für Benzin und Diesel. Selbst die von Ihnen so gewünschten E-Taxen sind von hohen Energiepreissteigerungen betroffen. Durch diese höheren Kosten steigen die Preise und – bei Taxen ist es geradezu linear erkennbar – sinkt die Nachfrage.

insbesondere für Benzin derzeit wieder durch die Decke gehen.

Der schädliche, verantwortungslose und rein ideologische Be schluss der EU, ab 2035 keine Pkws mit Diesel- oder Benzin motoren mehr zuzulassen, darf keinen Bestand haben.

Dekarbonisierung, Flatterstrom und ein Ende der Benzin- und Dieselmotoren standen bis vor Kurzem in den Wahlprogram men der CDU. Seit einigen Wochen steht das nicht mehr drin.

ver Treibstoffe für Benzin- und Dieselmotoren hingewiesen. Schön, dass Sie hier jetzt alle, wenn auch viele Jahre zu spät, der AfD hinterherdackeln.

Menschen in diesem Land, gegenüber dem ärmeren Teil der Bevölkerung den fünfzehnfachen Pro-Kopf-CO2-Ausstoß verursacht. Es ist aber so, dass durch die CO2-Bepreisung von 45 Euro pro Tonne, die die Menschen in diesem Land zu bezahlen haben, gerade die ärmere Bevölkerung viel stärker belastet wird, weil sie natürlich anteilig deutlich mehr für Benzin, Diesel, Gas zum Heizen der Wohnung oder auch für Lebensmittel ausgeben muss. Und deshalb schlägt natürlich eine CO2-Bepreisung, wenn sie einfach nur eine Bepreisung ist, massiv bei der ärmeren Hälfte der Bevölkerung zu - und das ist ungerecht, sehr geehrte Damen und Herren!

Mit welchen Sanktionen hat der Betreiber einer Benzin- oder Dieseltanksäule zu rechnen, wenn er dadurch auffällt, dass seine Säulen nicht geeicht sind? – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich verstehe, Ihre Frage bezieht sich erneut auf die Zapfsäulen für Diesel und Benzin. Bei wiederholtem Feststellen würde man Bußgelder erhöhen.

So ist es auch mit diesem Antrag. Sie sind nicht gegen ein Verbrennerverbot, sondern nur gegen ein Verbrennerverbot ab 2035. Sie sind auch nicht technologieoffen, sondern für die künstliche Verteuerung von Benzin und Diesel durch CO2-Bepreisung.

Da, meine Damen und Herren, liegt eben das entscheidende Problem. Ein Verbrenner produziert - das ist schon angeklungen - viel heiße Luft und relativ wenig Bewegung, egal ob mit Diesel oder mit Benzin angetrieben. Wenn E-Fuels erst synthetisch hergestellt werden, wird das Ganze noch schlimmer. Und darüber, wie wir unsere ohnehin ambitionierten Ausbaupläne für die Erneuerbaren noch ambitionierter gestalten werden, haben wir da noch gar nicht gesprochen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir eine generelle Anmerkung zum Thema Agrardiesel und Kraftstoffe. Vielleicht erinnert sich ja der ein oder andere daran, dass die PCK Schwedt im Herbst 2022 fast vor dem Aus stand. Das ist keine zwei Jahre her. Zumindest in meiner Fraktion war das ein äußerst beherrschendes Thema, da 90 % der Kraftstoffe - Diesel, Benzin, Kerosin - für die Region Berlin-Brandenburg nun einmal aus Schwedt kommen. Ich wiederhole: 90 %. Keiner weiß das so gut wie mein Kollege Mike Bischoff. Heute steht für mich fest: Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz, das Kanzleramt, die Landes- und die Stadtpolitik damals nicht so entschlossen eingegriffen und das russische Unternehmen Rosneft Deutschland GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesrepublik gestellt hätten, gäbe es jetzt mit einiger Sicherheit keine Kraftstoffe mehr aus Schwedt.

CDU allenfalls zu einer tapferen Enthaltung durch. Die Abgabe, also die CO2-Steuer, hat den Liter Benzin

30 auf 45 Euro je Tonne CO2 gestiegen und damit sind Benzin und Diesel an den Tankstellen teurer, die Kosten für Heizöl und Erdgas werden

Dann zeigt sich das weiterhin bei der Energiesteuer. Sie wollen die Senkung, pauschal, die Senkung der Energiesteuer. Ja, mein Gott, das ist, was ich sagte, „Wünsch dir was!“. Wie wollen Sie es denn machen? Wo wollen Sie es kompensieren? Nehmen Sie dann doch mal Verantwortung wahr! Sie fordern Reduzierung der Steuer von Kraftstoff – klingt gut, wunderbar, können wir alles machen. Es ist so: Der Preis für Benzin und Diesel setzt sich zusammen aus der Energiesteuer, mit einem festen Anteil von 65,45 Cent pro Liter, 47,04 für den Diesel, dann kommen die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent dazu, der zum Jahresbeginn gestiegene CO2-Preis, 4,3 Cent Benzin und 4,7 Diesel, die Erdölbevorratungsabgabe und die CO2-Abgabe der Mineralölkonzerne.

Warum nutzen wir nicht die Forschung und Entwicklung aus Sachsen zur Weiterentwicklung des Erfolgsmodells Verbrennungsmotor? Warum unterstützen Sie so halbherzig die Entwicklung und den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen? Unternehmen aus Chemnitz, aus Dresden, die TU in Freiberg – überall haben wir hervorragende Wissenschaftler und Ingenieure mit marktreifen Technologien sitzen. Warum also einen funktionierenden Antrieb nicht weiterentwickeln, etwas Neues hinzufügen? „Nicht der Antrieb, sondern der Treibstoff ist die Lösung“, so der Geschäftsführer des Chemieanlagenbaus Chemnitz in Bezug auf synthetisches Benzin.

Natürlich brauchen wir zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe günstigen Strom, sonst lohnt sich das Ganze weder für die Unternehmen noch für die Bürger. Der Strom ist aber mittlerweile in Deutschland so teuer, dass wir vom Stromexporteur zum -importeur geworden sind. Nun stellen Sie sich vor, wir hätten allein für diese Technologie der synthetischen Kraftstoffe die Kernkraft noch zur Verfügung! Wir könnten tatsächlich preiswerten Wasserstoff als Vorstufe für synthetisches Benzin produzieren und einen Großteil der bestehenden Automobilflotte sofort klimafreundlich machen. Leider fehlt Ihnen dazu bisher der politische Wille.

„2028 läuft die aktuelle Generation des VWGolf mit Benzin-, Diesel- und Hybridantrieben aus. Ob es dann wieder einen Golf mit Verbrenner gibt, bleibt offen - jedenfalls dürfte es ihn nicht in Europa geben.“

werden mit E-Ladestationen für 200 Laster gebaut und der Lieferverkehr soll nach und nach elektrifiziert werden. Ähnlich verhält es sich bei den Plänen für Raffinerien, um grünes Flug- benzin im Industriemaßstab oder grünes Methanol zu produzieren.

Wir erleben wirtschaftlich schwierige Zeiten, wo für viele Menschen der Monat manchmal länger ist als das Geld im Portemonnaie und zum 01.01.2024 werden die Kosten weiter steigen, es wird alles teurer, Lebensmittel, Benzin, Gas, höhere CO2-Bepreisung, Ausweitung der Mautpflicht für Lastkraftwagen. All das

spielen hier den vermeintlichen Feuerlöscher. Doch Ihr Feuerlöscher ist nicht mit Wasser gefüllt, sondern mit Benzin. – Meine Damen und Herren, das dürfen wir uns in diesem Hause nicht bieten lassen.

Und ja, wir müssen die Wirtschaft insgesamt umbauen, weil Öl uns in der gleichen Abhängigkeit hält, die wir vorher vielleicht nicht unbedingt wahrgenommen haben. Aber wir wissen aus den vielen Kriegen um Öl, dass wir zusehen müssen, dass wir unsere Motoren nicht mehr mit Benzin und Diesel betreiben. Deswegen halte ich die Ansiedlung von Northvolt sowohl in einer allgemeinen Transformation von Wirtschaft als auch vor dem Hintergrund der Erfahrung des Ukrainekrieges für absolut gerechtfertigt.

Die sogenannte Rettung läuft dann oftmals wie folgt ab: Es werden an der Küste Nordafrikas klapprige Boote, oftmals Schlauchboote, übervoll mit Migrationswilligen bestückt, die dann ein paar Kilometer hinausfahren, wo ihnen das Benzin ausgeht, von dem sie allerdings auch nur wenige Liter getankt hatten, denn sie hatten in Wahrheit nie vor, mit ihrem eigenen Boot Europa zu erreichen.

Aber zur Elektromobilität, auch da haben Sie viel gesagt: Zum einen ist es ja nicht so, dass es im Bereich der Mobilität keine Technologieoffenheit, wie das die FDP vor allen Dingen als Kampfbegriff immer mit sich führt, gibt, sondern es gibt verschiedenste Varianten von Antriebstechnologien. Allerdings haben sich die, die diese Technologie nutzen und vor allen auch die, die diese Technologien weiterentwickeln, angeschaut, wie der Effizienzgrad von verschiedensten Antriebstechnologie ist. Da ist es so, dass man mit dem Benziner deutlich kürzer mit der gleichen Energie kommt wie mit einem batterieelektrischen Auto. Mit einer Kilowattstrom Strom kommt man mit einem normalen Auto der aktuellen Klasse etwa 5 Kilometer weit, mit einer Kilowattstunde im Bereich Wasserstoff kommt man 2 Kilometer weit und mit einer Kilowattstunde Benzin kommt man umgerechnet 1,8 Kilometer weit. Die batterieelektrische Mobilität ist nun mal am effizientesten.

Schauen wir mal, was das konkret für den durchschnittlichen Steuerbürger bedeutet: Er verdient etwa 4.000 Euro im Monat, Einkommenssteuer, dazu kommen noch die Steuern auf Strom, Gas, Lebensmittel, wir rechnen die Rundfunkgebühr dazu und die Mehrwertsteuer auf die übrigen Ausgaben. Das macht insgesamt für den Steuerbürger mit Durchschnittsverdienst im Jahr rund 14.500 Euro aus. Es verbleiben ihm – brutto waren es 50.000 Euro – 24.000 Euro zur freien Verfügung, weniger als die Hälfte. Dann sind noch Miete, Benzin, Lebensmittel, Versicherungen und andere Fixkosten zu zahlen.

Bürger in unzumutbarem Maße belastet werden. Strom, Heizung und Benzin

wenn ich das jetzt auf die Schnelle finde, wie die Situation sich in Mecklenburg-Vorpommern darstellt und in Deutschland insgesamt: Wir haben, glaube ich, 45 Millionen Verbrennermotoren, wir haben 3,3 Millionen vollelektrische oder teilweise elektrische Fahrzeuge. Und wenn Sie sich dann jetzt vor Augen führen, dass bis 2035 in der EU keine neuen Pkws mehr zugelassen werden sollen, die mit Diesel oder Benzin betrieben werden, dann halte ich das für fragwürdig.

Das ist Zivilisation, dass man Regeln hat. Dass man etwas tun kann, das haben wir in den letzten 30 Jahren mehrfach erlebt. Denken Sie einmal an das Blei im Benzin, nur an diese kleine Frage. Das Blei im Benzin ist offensichtlich eine Schädlichkeit – Technik, verhindert, erledigt. Wir können uns jetzt über andere Folgen unterhalten, aber Fakt ist: Wir haben es gekonnt.

Ich habe natürlich bei allen vier Modellen, die ich gerechnet habe, an dem Punkt angefangen, wo es in den Tank oder in den Speicher kommt, habe aber auch dazugesagt, dass natürlich – es ist übrigens bei Benzin und Diesel das Gleiche – Ladeverluste und Transportverluste beim Stromer entstehen können. Wenn wir einmal Diesel, Benzin oder auch E-Fuels hernehmen, dann hat man eine Energiebilanz darüber, wie energiereich dieser Stoff ist, aber man muss den Treibstoff, der kein Strom ist, irgendwie herantransportieren: Es muss eine Pipeline betrieben werden, es braucht eine Raffinerie usw. In der Raffinerie verbraucht man übrigens pro erzeugtem Liter 1,6 Kilowattstunde Strom.

Ob Fleisch-, Flug-, Benzin-, Diesel-, Gasverbote