Vieles läuft wohl am Schreibtisch von Vizekanzler Habeck vorbei – so auch beim Ausstieg aus der Kernkraft. Die Energiekonzerne und die bundeseigene Atomaufsichtsbehörde meldeten, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke problemlos möglich wäre. Doch irgendwie kamen diese Berichte nicht bei Habeck an. Dort landete nur der Bericht seines Freundes aus dem Graichen-Clan, der das Lügenmärchen erfand, dass ein Weiterbetrieb nicht möglich sei. Dieses Lügenmärchen wurde dann vom Kinderbuchautor in die Welt verteilt – und die FDP fragte nicht nach.

Die Linke fordert in ihrem Antrag Steuerungsmechanismen, damit ausgebildete Lehrkräfte verstärkt an Schulen mit dem größten Personalmangel eingesetzt werden können. Ich sage Ihnen jetzt mal, was passieren muss, damit Lehrer freiwillig an diese Schulen gehen, denn die Flucht der Lehrer vor einer Schule ist ja oftmals ein Indikator für die Zustände an selbiger. Kein Lehrer will an einer Schule arbeiten, an der Respektlosigkeit und Gewalt herrschen und Auseinandersetzungen mit Schülern dazu führen, dass dem Lehrer vom befreundeten Clan des Schülers im besten Fall nur das Handgelenk gebrochen wird. Das will kein Lehrer. Setzen Sie sich also erst einmal für eine maximale Kehrtwende an den Brennpunktschulen ein, dann kommen die Lehrer von ganz alleine. – Vielen Dank!

Beim Thema „Vetternwirtschaft, Filz, Korruption“ geht es längst nicht nur um die großen Fische – Graichen-Clan, Cum-Ex. Nein, auf kommunaler Ebene gibt es offenbar ein erhebliches Korruptionsproblem, über das wir heute auch sprechen müssen.

Ich bleibe dabei, übrigens nicht zum ersten Mal: Ich werde die Themen und die Probleme benennen, auch wenn ich riskiere – das ist wahr –, dass sie falsch genutzt werden können; das ist das Risiko dabei. Herr Bialas, Sie erinnern sich? Ich habe das schon einmal beim Thema „Clan“ getan. Es kam ja dann auch die Debatte auf, ich würde das instrumentalisieren, alle Ausländer verunglimpfen oder Familien stigmatisieren. Das war überhaupt nicht die Absicht, obwohl das Risiko besteht; ich will das nicht bestreiten. Wenn Sie das Problem allerdings verkleistern und nicht ansprechen, dann geht es schief, denn die Menschen wollen, dass wir ehrlich miteinander umgehen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur eine kurze Bemerkung hinterherschieben: Dass die SPD mir vorwirft, dass ich den Feinden der Demokratie das Wort rede, ärgert mich sehr. Es erinnert mich aber daran, dass mir bei der Debatte über Clan- kriminalität auch schon mal vorgeworfen worden ist, das wäre ausländerfeindlich.

Mehrere Medien berichteten in jüngster Zeit über einen „Clan-Krieg“ in Stade. Die Bild-Zeitung berichtete etwa in ihrer Ausgabe am 7. April 2024 unter der Überschrift „Clan-Krieg um Shisha-Shops in Stade“ über heftige Auseinandersetzungen zwischen zwei arabischstämmigen Großfamilien.

Focus online titelt in der Ausgabe am 8. April 2024: „Al-Zein gegen Miri. Nach tödlichem Messerstich in den Kopf fürchtet sich die Stadt vor Clan-Krieg.“ Wie beide Medien gleichlautend berichteten, kam es am 22. März 2024 nach einem Tumult in der Fußgängerzone zwischen Angehörigen beider Familien im Anschluss an einen mutmaßlich vorsätzlich herbeigeführten Verkehrsunfall mit drei beteiligten Fahrzeugen zur Gewalteskalation, wobei eine Person gezielt mit einem Messerstich am Kopf getötet wurde. Der Berichterstattung folgend, soll es bei dem Streit zwischen den Großfamilien um ihre Geschäfte in Stade gehen.

Viele junge Migranten haben leider längst andere Einnahmequellen für sich reklamiert und gefunden. Das zeigt die dramatische Entwicklung im Bereich der Clan- oder auch der Drogenkriminalität. Da spielt das angesprochene Taschengeld selbstverständlich gar keine Rolle mehr. Darüber müssen wir aber an anderer Stelle sprechen; das würde heute den Rahmen sprengen.

Wenn Sie sagen, wir brauchen mehr Personal, dann haben Sie vollkommen recht. Ich weiß auch, dass im Justizministerium daran gearbeitet wird, da zu Lösungen zu kommen. Aber wenn Sie jetzt den Clan-Bereich anführen - das ist ja auch relevant; das kann man ja machen - und dann sehen, dass in der Staatsanwaltschaft die allgemeinen Zahlen hochgehen, dann müssen Sie doch die Staatsanwaltschaft in der Struktur stärken. Das machen Sie nicht, sondern Sie wollen hier eine politische Botschaft senden: Law and Order. Das ist doch gegenüber den Beschäftigten nicht das, was man seriöserweise tut.

Herr Zerbin, ich komme jetzt zu Ihnen. Sie geben vor, sich für das Völkerrecht einzusetzen. Wenn Sie wirklich etwas für die Sicherheit in unserem Land und der Welt tun wollen, fangen Sie doch mit einer einfachen Maßnahme an: Lösen Sie den größten verfassungsfeindlichen Clan der Bundesrepublik auf, nämlich Ihre eigene Partei.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es braucht einen niedersächsischen Pakt für den Rechtstaat. Dabei geht es nicht um ein wenig mehr Personal hier und ein bisschen mehr Investitionsmittel dort, es geht um eine vielfach neue Struktur. Dies braucht es, um die engagierten Mitarbeiter in den Justizbehörden wertzuschätzen, um bei der Bekämpfung der die Bevölkerung insbesondere umtreibenden Delikte in den Bereichen Clan, Sexualstraftaten, Einbruchsdiebstahl, Antisemitismus robust vorzugehen, und dies braucht es, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken.

Und die Kriminalität? Sie steigt und steigt. Sie steigt so sehr wie schon ewig nicht mehr: um knapp 14 % allein im letzten Jahr. Das ist höher als die Inflationsrate, die CDU und SPD angerichtet haben. Alleine 20 % mehr Clan-Kriminelle, 37 % mehr Raubdelikte, die innere Sicherheit fährt vor die Wand wie unser Land.

Und der Innenminister? Der ist immer häufiger überrascht. Ganz baff war er, als im Juni 500 Clan-Verbrecher, Syrer und Libanesen, in Essen aufeinander einschlugen. Wer denn diese Syrer seien, das wisse er nicht genau.

Als ich in den letzten Jahren wieder und wieder davor warnte, wir bekämen neben den alten türkisch-libanesischen Clan-Verbrechern jetzt eine neue kriminelle Konkurrenz von Syrern und Irakern, da hieß es: Rechtspopulist, Rassist, Schwurbler.

Die Täter sind Bestien. Und selbst das ist nicht richtig; denn Bestien sind wilde Tiere. Und selbst die tun so etwas nicht. Es ist das pure Böse, dem wir begegnen. Und in unserem Land, in Deutschland, werden auf den Straßen von einem bekannten kriminellen Clan Süßigkeiten verteilt - zur Feier des Tages. In Berlin finden sich Schreihälse zusammen, die die Morde bejubeln.

Dann wiederum die kruden Ideen von Frau Faeser, die einerseits Clan-Angehörige ohne Straftatverdacht ausweisen will. Andererseits wollen Sie die Staatsbürgerschaft erleichtern, womit Ausweisungen wieder ausgeschlossen wären. Verrückt.

Ein paar dieser Beispiele haben Sie ja genannt, das Räderwerk im Heidekreis beispielsweise - der Inspektionsleiter, der das Ganze angeschoben hat, sitzt übrigens heute hier; denn er ist heute Mitarbeiter des Innenministeriums -, aber auch das Projekt „Clan 360 Grad“ in Hannover zeigen als Beispiele, wie es konkret in der Fläche - und da wird dann die Arbeit geleistet; wir brauchen keine Landeszentralstelle, sondern da wird ganz konkret die Ermittlungsarbeit geleistet - geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sie wissen genau, dass gerade das Wort „Clan“ geeignet ist, das Sicherheitsgefühl der Menschen ins Wanken zu bringen. Sonst würden Sie diese Debatten hier gar nicht führen. Sie nehmen die Sorgen nicht ernst und versuchen, eine Lösung zu schaffen, die wirklich eine solche ist, sondern Sie nutzen das für den eigenen politischen Erfolg.

Viertens. Wir haben außerdem bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft „Clan“ eingerichtet, um damit die interdisziplinäre Zusammenarbeit zahlreicher Behörden unter dem speziellen Sachverstand von zwei Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälten zu implementieren.

Die gesamte verleumderische Klaviatur, die die AfD gerade gespielt hat – Korruption, Clan-Strukturen, Vetternwirtschaft –, weisen wir ganz deutlich von uns.

möchte ich auf die bis heute bestehenden Clan-Strukturen im SPD-Sozialministerium eingehen.

Um das Ruder herumzureißen, brauchen wir keine Nadel, sondern ein scharfes Schwert. Und Sie haben schon Schwierigkeiten, diesen Clan-Begriff zu definieren. Ich sage Ihnen, liebe Grünen: Die einzigen, die stigmatisieren, sind Sie. Sie stigmatisieren ständig unsere Polizei mit latenten Rassismusvorwürfen. Und das sind diejenigen, die den Kopf hinhalten.

Aber das, was die FDP/DVP sagt: „Die sind kriminell; dort gibt es kriminelle Methoden“, oder gar wie die AfD von „Clan strukturen“ bei der Polizei zu sprechen, weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.

Nun schauen wir aber einmal, wie es in Sachsen läuft. Ähnlich wie Robert Habeck mit dem Graichen-Clan in seinem Bundesministerium hat sich die grüne Justizministerin Katja Maier auch in ihrem Hause einen grünen Clan angeschafft. Was dabei auffällt: Juristen sind im Justizministerium Mangelware. Es ging bei der Anstellung offensichtlich vor allem um die richtige Gesinnung. Oder wie wollen Sie den sächsischen Bürgern erklären, dass im Justizministerium zufällig Sozialwissenschaftler, die früher für die GRÜNEN zur Wahl antraten, Toppositionen bekamen?

Wir fahren fort mit der Großen Anfrage der AfDFraktion: Treibt der Graichen-Clan auch in Hamburg sein Unwesen?

[Große Anfrage der AfD-Fraktion: Treibt der Graichen-Clan auch in Hamburg sein Unwesen? – Drs 22/11975 –]

Die GRÜNEN lassen ihre Klimapolitik von einem Familienclan besorgen – das ist schlimm genug. Aber dass der Hamburger Senat diesen Clan auch noch mit Aufträgen finanziert, ist schlicht und ergreifend eines: korrupt.

Wir wollen in Baden-Württemberg keinen grünen „Abu Graichen“-Clan wie auf Bundesebene. Es darf einzig und al lein darum gehen, die Polizei als Ganzes zu einer integren Or ganisation zu machen, mit einer Führungsebene, die sich ab solut vorbildlich benimmt und die den Polizistinnen und Po lizisten dieses Landes zur Ehre gereicht. Dazu müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden.

Wir reden über die verpflichtende Einführung der elektronischen Akte zum 1. Januar 2026. Bei unseren Amtsgerichtsbesuchen erleben wir, dass uns keiner glaubt, dass das Land das bis zu diesem Datum, zu dem es die Rechtsverpflichtung hat, sie einzuführen, wirklich schafft. Wir reden über das Thema „anlassunabhängige und stetige Einlasskontrollen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften“. Wir reden über Nachwuchsgewinnung in allen Bereichen der Justiz. Wir reden über eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten. Wir reden über eine Verbesserung der Besoldung. Wir reden über einen Umgang mit Masseverfahren - Stichworte „VW“ und „Securenta“. Wir reden über eine Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im Justizvollzug. Wir reden über eine wirksame Implementierung von KI bei der Videoüberwachung im Justizvollzug, über einen Ausbau von Clan-Staatsanwaltschaften - und nicht über eine Infragestellung, wie es seitens der Grünen passiert. Wir reden über eine bessere personelle und rechtliche Ausstattung im Bereich der Vermögensabschöpfung und viele Bereiche mehr.

Dazu muss ich nicht mehr sagen. Ende der Beweisführung. Es gibt jetzt also neben den bekannten Clans auch noch einen grünen Clan. „Staatsanwälte vor Ort“, übernehmen Sie!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Staatsanwälte vor Ort“, dieses Programm richtet sich bisher hauptsächlich gegen Clan-Kriminelle. Man kann es sich nicht ausdenken. Während Grüne und CDU hier jetzt über jene „Staatsanwälte vor Ort“ sprechen wollen, bricht just heute der grüne Mitarbeiter-Clan von Märchenonkel Habeck vollends zusammen. Man bekommt es ja kaum noch vernünftig erklärt. Dieses Netzwerk aus Nepotismus – Vetternwirtschaft – und Abzockerei von Steuergeldern ist ein Wahnsinn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die grüne Bundestagsfraktion will in Sachsen den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorziehen. Der grüne Minister Habeck, der dafür bekannt ist, sein Ministerium wie einen Clan zu führen, möchte das auch. Den Sächsischen Landtag oder gar die betroffenen Bürger haben die GRÜNEN zuvor aber nicht gefragt. Das zeigt doch wieder einmal, dass den GRÜNEN die Interessen der Menschen und die Zukunft dieses Landes völlig egal sind.

auch durch eine große Brutalität gegenüber den Sicherheitsbehörden und durch ein offensives Zurschaustellen der aus den kriminellen Machenschaften gewonnenen Früchte. Das ist mehr als nur OK. Deswegen - ich komme in meiner Rede gleich noch darauf - sind die Clan-Staatsanwaltschaften neben den Staatsanwaltschaften OK sehr wichtig.

Diese nötigen nächsten Schritte sind wesentlich. Was ist der nötige nächste Schritt? - Erstens, dass insbesondere die Grünen Abstand nehmen von der Forderung, die Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clan wieder abzuschaffen.

Die Forderung nach Einrichtung eines landesweiten Informations- und Lagezentrums habe nicht ich mir ausgedacht. Das hat sich auch nicht die Fraktion ausgedacht. Das hat sich die Bosbach-Kommission aus NRW ausgedacht, wo es ebenfalls große Probleme gibt. Dort werden diese Zentren jetzt erfolgreich an den Start gebracht. Auch wissenschaftliche Studien haben gesagt: Wir brauchen eine Zentralisierung, um ein Ausweichen zu verhindern, etwa aus dem Heidekreis nach Lüneburg oder Gifhorn. Denn - ich glaube, darin sind wir uns alle einig - ein krimineller Clan wird sich nicht von Landkreisgrenzen abhalten lassen.

Unter den Punkten 1 und 2 fordern Sie die Errichtung eines landesweiten Informations- und Lagezentrums „Clan“. Dem Lagezentrum sollen dann Polizei, Staatsanwaltschaft, regional betroffene Ordnungs- und Ausländerbehörden, aber auch Vertreter des Gesundheitsdienstes und der Kommunen angehören.

Wir haben aber rechtsfreie Räume, die sich nicht nur auf bekannte Stadtteile beschränken. Wir finden das Problem ebenfalls in abgeschotteten Clan- und Familienstrukturen. Da herrscht das Recht des Schweigens. Das dürfen wir nicht akzeptieren.

Was ist in den letzten Jahren aus unserem Land geworden? - Unvergessen, dass eine Polizistin vor einem Clan-Mob aus Peine fliehen musste! Unser Versagensminister Pistorius ist nach Berlin entflohen, Nancy Faeser schlürft lieber Sekt in Kriegsgebieten, als sich um die innere Sicherheit zu kümmern.

Während Sie die Clankriminalität lieber bekämpfen würden, indem Sie einfach die Definition des Begriffs „Clan“ ändern, sodass es dann rein technisch keine mehr gibt, wollen wir 100 Millionen Euro für Dienstzulagen für Polizisten und 7,2 Millionen Euro für Staatsanwälte und Richter.

Der Gipfel ereignete sich vor Kurzem in Berlin. Eine Berliner LINKEN-Stadträtin blockierte eine Clan-Razzia. Die Linkspartei findet es stigmatisierend, wenn Shishabars durchsucht werden. Nun untersagte Neuköllns Ordnungsstadträtin von der LINKEN einen Einsatz in einem Restaurant.

Von einer Clan-Größe gab es dafür ganz viel Beifall. Sie bezeichnete die LINKEN-Stadträtin als Ehrenfrau. - Gott schütze unsere Hauptstadt Berlin vor dieser linken Sicherheitspolitik.

Daher ist es auch zu begrüßen, dass es heute zu einer Großrazzia gegen den Al-Zein-Clan in über 50 Objekten kam - deutschlandweit, auch hier in Niedersachsen. Komischerweise hat man da nur wenige Hundert Polizisten gebraucht, um einige Täter festzunehmen. Hier muss Druck erzeugt werden - wir müssen die arabischen Clans unter Druck setzen. Wir müssen die deutschen arabischen Clans, aber auch die niederländischen arabischen Clans unter Druck setzen. Wir brauchen eine Schleierfahndung im Grenzgebiet - das wurde angesprochen. Und vor allem brauchen wir eines: eine behördenübergreifende Aktionsgruppe, die sich nur mit Clankriminalität beschäftigt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Duisburg: Mehr als 19 Schüsse bei Clan-Schießerei“; Leverkusen: Araberclan im Rolls-Royce zum Sozialamt; Gewalt,

Wir müssen auch Absagen erteilen: den Schleusern, der Asylindustrie, der Ausländerkriminalität, dem Sozialbetrug, der Steuerhinterziehung, den Clan-Familien, dem Islamismus und Ihnen hier, die ganz offensichtlich das Ziel verfolgen, das schon 2010 der damalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ beschrieben hat. Das Buch gibt es heute übrigens in einer Neuauflage, in der Sarrazin mit Schrecken feststellt, dass es noch viel schlimmer gekommen ist, als er es vor zwölf Jahren vorausgesagt hat.

Was hat er zum Schluss? Am Monatsende hat er kaum mehr Geld als derjenige, der – ja – sein Geld erhält, ohne Leistung zu bringen. Wenn derjenige dann noch eine große Familie hat – manche sagen dazu: einen Clan –, dann bekommt er sogar mehr Geld heraus – derjenige, der nicht als Gerüstbauer oder in einem anderen Beruf arbeitet.

und die Polizeikräfte haben die Clan- und Migrantenkriminalität einfach nicht im Griff.

Gerade erst hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, vor unhaltbaren Zuständen in Schulklassen, die von Migrantenkindern mit Clan-Hintergrund dominiert werden, gewarnt. Respektlosigkeit, Gewalt und Kriminalität gehören laut dem Präsidenten des Lehrerverbandes dort mehr und mehr zum Alltag. Diese Kinder und Jugendlichen sind sicherlich auch Opfer ihrer schon kriminellen Sozialisation. Aber sie sind auch die potenziellen Täter von morgen. Nicht selten wird in diesen Kreisen auch auf die Strafunmündigkeit und das Jugendstrafrecht spekuliert. Angesichts solcher Entwicklungen sollten wir doch eher ernsthaft darüber nachdenken, das Strafmündigkeitsalter herabzusetzen. Für die von Ihnen verlangte Absenkung der Wahlaltersgrenze gibt es keine wirklich guten Gründe, aber eine ganze Reihe schlagender Gegenargumente.

Ihr Antrag ist ein ausgewiesener Schleuserweg zur illegalen Einreise. Den werden wir schließen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Deutschland ist momentan auch das Land, in dem sich z. B. ein Al-Zein-Clan in wenigen Jahren eine halbe Million Euro an Sozialhilfe erschleichen kann und im Luxus schwelgt und in Luxuswohnungen lebt.

Richtig, Zweck der Strafe ist die Resozialisierung, und zwar in die Gesellschaft, auch in die deutsche Gesellschaft. Das ist richtig. Zweck ist aber auch Schutz und Sicherheit für die Bevölkerung. Das muss vorgehen. Letzteres bedeutet, dass aus dem Knast heraus begehbare Straftaten oder die Verdunkelung von Straftaten verhütet werden müssen. Das ist im geschlossenen Vollzug auch notwendig, da dort die notorischen Wiederholungstäter, Berufsverbrecher, Mörder und Totschläger sitzen. Bedrohung von Zeugen, von Opfern, milieutypische Erpressungen bis hin zur Fortsetzung von Banden-, Clan- und Rockerkriminalität, um nur einige Beispiele zu nennen, dürfen unter keinen Umständen von Staats wegen begünstigt werden.

Ich weiß, das ist sehr hart, was ich jetzt sage. Wir müssen aber endlich einen Paradigmenwechsel schaffen und dürfen uns nicht immer hinter der Floskel verstecken, mehr Geld und mehr Entwicklungshilfe würden die Probleme dieses armen Kontinents lösen. Allein der Bongo-Clan in Gabun – ein Ölförderland an der westafrikanischen Küste – verfügt über 50 Immobilien in Frankreich. In Gabun leben 80 % der Menschen am untersten Bereich, in bitterster Armut. – Das passt hier nicht mehr; wir müssen da was tun.