predigen und gepanzerten Diesel fahren. So kennen wir unsere Grünen.

Jetzt stellen Sie sich mal vor, wie sich das in den nächsten Jahrzehnten verändern könnte. Statt der mit Diesel oder Schweröl fahrenden dicken Pötte kommen dann die mit grünem Methanol oder Wasserstoff betriebenen Schiffe an, landen am Kai, werden an die großen Steckdosen angeschlossen und bekommen Landstrom aus erneuerbaren Energien aus der Steckdose, der natürlich hier in Niedersachsen in besten Öko-Anlagen produziert wird.

Ich kann Ihnen gleich, wenn Sie Zeit haben, auch einmal erklären, wie das denn mit den Kosten für einen Kilometer E-Auto im Verhältnis zum Diesel ist, wenn wir einmal überlegen, wie es richtig geht,

Ich will das einmal an einem Beispiel deutlich machen. Wenn Sie 5 Euro für Mobilität zur Verfügung haben, dann können Sie aktuell 125 km weit mit einem E-Auto fahren. Ein Diesel fährt für das gleiche Geld 78 km weit, ein Benziner 58 km, und wer 5 Euro in ein ÖPNV-Ticket investiert, kommt 31 km weit. Da zeigt sich: E-Mobilität lohnt sich. Wir brauchen einen konsequenten Ausbau der Ladeinfrastruktur und auch eine Prämie für den Kauf von Autos, die nach dem Einkommen der Menschen gestaffelt ist und die eben dieses große Risiko, was ich gerade beschrieben habe, absichert und damit auch Investitionen wieder kalkulierbar macht.

Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis aus der Publikation Brancheninfo Bau: „Preisentwicklung im Bau(haupt-)gewerbe (…) Dabei sind die Preise nicht nur für einzelne, sondern für sehr viele Baumaterialien gestiegen - auch aufgrund der gestiegenen Energiekosten: Der Erzeugerpreisindex für Energie lag im Jahresdurchschnitt 2023 um 99 Prozent über dem Ni veau von 2020. Der Erzeugerpreis für Betonstahl hat 2023 um 38 Prozent, für Bitumen um 78 Prozent, für Dämmwolle um 39 Prozent, für Zement um 58 Prozent, für das besonders energieintensive Flachglas um 54 Prozent und für Diesel um 54 Prozent zugelegt. Letzteres ist für das Baugewerbe besonders belastend, da 44 Prozent des Energieverbrauchs auf Diesel entfällt. (…).“

Derjenige, der überlegt, einen Lkw zu kaufen, sagt: Ich warte mal ab, wie sich das entwickelt. Er fragt sich: Kaufe ich einen Batterie-Lkw? Kaufe ich noch mal einen Diesel-Lkw oder vielleicht doch einen Wasserstoff-Lkw? Sie haben mit der FDP, Ihrem Noch-Koalitionspartner, diese Verunsicherung geschaffen. Der Verkehrsminister Volker Wissing hat sein FDP-Parteibuch abgegeben, um sozusagen noch drei Tage länger im Amt bleiben zu dürfen. Für seinen Verbleib als Minister können Sie persönlich nichts; aber vielleicht haben Sie ihn ausgehungert. Wir waren damals in Gesprächen über Förderprogramme und über die Förderung emissionsfreier Fahrzeuge. Wir bauen Elektrolyseure. Wir bauen Tankstellen im Hinblick auf Wassersstoff. Aber wer hat nicht geliefert? – Die Ampel. Sie hat nur leere Versprechungen gemacht.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Hä? - Hendrik Lange, Die Linke: Hä? - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Sebastian Strie- gel, GRÜNE: Ihre Heizung heizt nicht mit Gas, oder wie? Und Ihr Diesel fährt auch nicht mit Kernenergie! Sie haben wirklich keine Ahnung!)

Außerdem stellen Sie in Ihrem Antrag die Behauptung auf, dass E-Autos am Ende nicht umweltfreundlicher sind als Verbrenner. Sie fordern dann unter Ihrem zweiten Punkt, die CO2-Emissionen bei der Herstellung und bei der Stromerzeugung des jeweiligen Landes zu berücksichtigen. Ich halte es bei der Bewertung von E-Fahrzeugen für völlig legitim, CO2Emissionen bei der Herstellung und bei der Stromerzeugung zu berücksichtigen. Zur Wahrheit gehört aber, dass man sich dann bei der Gewinnung von Benzin, Diesel und anderen Kraftstoffen ebenfalls damit beschäftigen muss – Stichwort „Rohstoffgewinnung, Rohölgewinnung“. Das tun Sie in Ihrem Antrag nicht.

Sie können das jetzt verneinen, es ist aber tatsächlich die Erfahrung, die ich gemacht habe. Die Ladesäulen funktionieren nicht, es ist kein funktionierendes System, es gibt keinerlei Kontrollmechanismen. Dieses Problem müsste als Erstes behoben werden. Die Preise betragen momentan bei einer Standard-E-Ladesäule ohne Vertrag das Vierfache des Preises von Diesel. Und den Strom brauchen Sie, um sich mit Ihrem Automobil fortzubewegen, aber mit teilweise viel schlechterer Qualität. Das ist einfach die Realität! Da ist es doch klar, dass die Leute im Moment keine E-Mobile kaufen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich muss, glaube ich, auch kurz auf diese Kurzintervention eingehen. Herr Ahr, Sie haben das durchaus so dargestellt, als ob die deutschen Automobilhersteller aus eigener Überzeugung auf diese E-Karte gesetzt hätten, ohne dabei zu erwähnen, dass in Wahrheit dort ja schon in gewisser Weise eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie vorgeherrscht hat: auf der einen Seite das Zuckerbrot, die Subvention, auf der anderen Seite die Peitsche mit Abgasnormen aus Brüssel, aufgrund derer bis zu 8.000 Euro für einen stinknormalen Benziner bezahlt werden mussten, ideologisch motiviert aus Brüssel. Und das hat natürlich die Hersteller in die Situation gebracht, dass sie sagen: Okay, Benziner - es kam ja dann auch noch das VerbrennerAus - und Diesel können wir nicht mehr herstellen, das wird uns verboten beziehungsweise mit enormen Strafzahlungen belegt. Und gleichzeitig sagt die Politik: Ja, E-Mobilität ist wunderbar, macht das. - Entsprechen sind dann dort diese Milliarden investiert wurden, und zwar falsch investiert worden, denn man hat jetzt eine Produktpalette und Fahrzeuge, die der Politik gefallen, aber sie gefallen den Kunden halt nicht. Unter Anglern sagt man: Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. - Hier haben wir eine ähnliche Situation.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Franken, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe eine ganz einfache Frage: Glauben Sie, dass Elektroautos, wenn sie neu auf den Markt kommen und als zusätzliche Stromverbraucher installiert werden, einen geringeren oder einen höheren CO2-Ausstoß haben als vergleichbare Diesel- oder Benzinfahrzeuge? – Vielen Dank.

Zu guter Letzt gehört zur Wahrheit auch: Sie vergleichen zum Beispiel den Diesel, der Jahrzehnte der Evolution hinter sich hat und nicht als Motor mit einem Verbrauch von 4, 5 oder 6 l auf die Welt gekommen ist, mit einer Technologie, die noch in den Kinderschuhen steckt und noch viele, viele Evolutionssprünge vor sich hat. – So viel dazu.

Genauso ist die längere Dauer von Berufungsverfahren an den Oberlandesgerichten zweifellos eine Folge der Diesel-Welle, die aber - das zeigen die Zahlen der Landgerichte - auch schon wieder abgeflaut ist. Auch das wird sich also wieder beruhigen.

„Es war die Vorgänger-Koalition aus Union und SPD, die ein wackeliges System einführte, um den Verkehr in Deutschland klimafreundlicher zu machen: die Treibhausgasminderungsquote, kurz THG-Quote. Mineralölfirmen sind seitdem verpflichtet, ihre fossilen Brennstoffe wie Diesel mit regenerativen Produkten zu ergänzen: etwa mit Biodiesel, Bio-Methan, aber auch mit grünem Wasserstoff oder Strom von Elektrofahrzeugen.“

Zweiter Fehler: der Diesel-Betrug. Auch das möchte hier noch einmal ansprechen. Das war das Gegenteil von Zuverlässigkeit. Der Diesel-Betrug hat den Konzern mittlerweile mehr als 30 Milliarden Euro gekostet. Würde dieses Geld für Investitionen zur Verfügung stehen, könnte der notwendige Strukturwandel offensiv aus einer Position der Stärke gelingen und müsste nicht unter so hohem Druck erfolgen.

Viertens kommt hinzu, dass die Bundespolitik gut beraten wäre, die Bevölkerung schon jetzt auf bereits laufende, aber in den nächsten Jahren womöglich noch viel stärker zu Buche schlagende Veränderungen einzustimmen. In Deutschland wird bereits seit 2021 ein jedes Jahr ansteigender CO2Preis erhoben, der Benzin und Diesel verteuert. Im laufenden Jahr 2024 bewirkt das einen Aufschlag von knapp 13 Cent pro Liter Benzin und von gut 14 Cent pro Liter Diesel. Im Jahr 2026 steht dann ein CO2-Preis von 17 Cent pro Liter Benzin an. Das sind weitere 4 Cent mehr. Ab 2027 wird die CO2Abgabe dann europaweit auch auf den Straßenverkehr ausgeweitet, wahrscheinlich mit der Folge von weiteren Preisanstiegen, und zwar auch mittelfristig.

und auf Autos, die Diesel verbrennen.

Noch etwas möchte ich ansprechen, was bislang nicht ange sprochen wurde, was aber schon relevant ist: Wenn wir noch immer etwa 20 Milliarden € für die Förderung und Subventi onierung fossiler Antriebstechnologien ausgeben – es sind gut 20 Milliarden € –, dann hilft es nicht, wenn wir ein paar we nige Milliarden für die neuen Technologien ausgeben. Wir müssen also das Besteuerungssystem bei Diesel, bei Dienst wagen, bei Pendlerpauschalen klimafreundlich transformie ren.

(Abg. Miguel Klauß AfD: Oder einen Diesel!)

oder ich tanke HVO, solange ich noch meinen alten Diesel fahre.“ Der Diesel darf noch bis 2035 genehmigt werden, und sogar danach darf er noch weiterfahren – also von wegen Ver bot. Aber klar ist natürlich: Wir brauchen immer mehr kli mafreundliche Fahrzeuge, immer weniger klimaschädliche.

Auf Ihren Vorwurf, wir hätten den Verbrenner abgeschafft, kann ich nur entgegnen: Sie haben gleichzeitig in Ihrem Antrag geschrieben, dass Sie eine CO₂-Bepreisung als wichtiges Steuerungselement sehen. Ja, das ist es auch. Dann sagen Sie den Menschen im Land aber auch, dass die fossilen Energieträger in den nächsten Jahren immer teurer werden. Dazu gehören die fossilen Brennstoffe Benzin und Diesel. All das wird teurer für die Menschen in diesem Land. Deshalb kann man vernünftigerweise nicht am Verbrenner festhalten. Wir müssen auf Elektromobilität setzen. Das ist der richtige Weg. Andere Nationen haben es uns gezeigt.

Dazu kann ich nur sagen: Ja, der Diesel ist beispielsweise eine Erfolgstechnologie aus Deutschland. Das war der Röhrenfernseher aber auch. Es gibt zig Beispiele dafür, was passiert, wenn Innovationen nicht erkannt werden, wenn Entwicklungen versäumt werden. Das hat am Ende schon ganz großen Unternehmen den Kopf gekostet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich kann Ihnen als Landwirt sagen: Wir nutzen gerne weniger Pflanzenschutzmittel. Wir nutzen gerne weniger Düngemittel. Wir nutzen gerne weniger Diesel. Das hat einen ganz einfachen Grund: Das ist alles ziemlich teuer.

Genauso muss dieses Verbrennermotorenverbot weg. Wir brau chen Technologiefreiheit, wir brauchen HVO – es ist gut, dass das endlich durchgesetzt wurde, auch durch Wirken der FDP in der Bundesregierung –, sodass man auch mit Diesel kli maneutral fahren kann. Wir brauchen mehr Engagement für E-Fuels, um auch die Bestandsflotte klimaneutral machen zu können. Und wir müssen vor allem den Markt entscheiden lassen. Das Verbrennermotorenverbot von Ursula von der Leyen muss endlich verschwinden; das ist aus unserer Sicht ganz wichtig.

Dieses Phänomen wurde von der Forschung „Carbon lock-in“ getauft; man könnte auch von fossilen Fesseln sprechen. Menschen mit einem niedrigen Einkommen können es sich schlicht nicht leisten, klimaneutral zu leben und ihren Alltag nachhaltig zu gestalten. Sie können ihre Ölheizung nicht ersetzen, ihren Diesel nicht gegen ein E-Auto eintauschen und beim Einkaufen nicht durchgängig auf nachhaltige Produkte und Lebensmittel zugreifen.

Durchschnittspreis von Diesel. Ob der nun weiß, Herr Jonitz, dass der mal

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit Hessen klimaneutral wird, brauchen wir mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Da geht es nicht nur um den Stromverbrauch von heute und morgen, sondern auch um die zusätzlichen Bedarfe, die wir in der Zukunft haben werden, nämlich für eine Wärmeversorgung ohne Kohle und Gas sowie eine Mobilität ohne Benzin und Diesel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind viele Menschen auf ein Kraftfahrzeug angewiesen, um ihren Alltag bewältigen zu können. Doch die Erfahrung zeigt, dass batterieelektrische Pkw für ihren Alltag oft ungeeignet sind. Die Hälfte aller Besitzer elektrischer Pkw wollen darum als Nächstes wieder einen Benziner oder Diesel kaufen, wie eine große Umfrage des Magazins „Focus“ im Oktober 23 ergeben hat.

keinen Neuwagen leisten können und die gebrauchten entsprechend länger fahren müssen. Aber gerade auch Diesel und Benzin werden künftig deutlich teurer werden.

Das hätte zur Folge, dass wir auch in unserem Land mehr Windräder und mehr PV-Anlagen bräuchten. E-Fuels, Biogas, Methanol sowie Biokraftstoffe aus Abfällen oder Pflanzen sind Alternativen zu Benzin, Diesel und Kerosin. Sie werden jedoch aufgrund der Verfügbarkeit und der Kosten wohl kaum im Pkw eingesetzt werden. Vielmehr werden sie überwiegend dem Schwerlast-, Schiffs- und Flugverkehr vorbehalten bleiben und auch in der Landwirtschaft gebraucht.

Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Es gibt keine CO2-freien Produktionen. Selbst jedes Windrad muss irgendwo hergestellt werden. Die Solarzellen werden in China hergestellt. Die Kohlekraftwerke stehen in China neben den Fabriken, die die Solarzellen produzieren. Zu glauben, das wäre CO2-frei, ist eine reine Illusion. Der Bau der Trassen, den wir machen müssen, kostet Hunderte Milliarden Euro für den Netzausbau. In Deutschland fahren dann immer noch Baustellenfahrzeuge mit Diesel. CO2-frei ist dabei überhaupt nichts.

Die EU hat längst die Pläne zum Verbrennerverbot korrigiert. Ab 2035 müssen die Motoren von neu zugelassenen Kraftfahrzeugen emissionsfrei sein. Ein kleines Schlupfloch gibt es aber, nämlich Fahrzeuge, die mit E-Fuels statt mit Benzin und Diesel betrieben werden. Diese dürfen auch ab 2035 noch zugelassen werden. In der Praxis wird das aber aus meiner Sicht die Ausnahme bleiben. Die Frage ist nämlich, welcher Automobilhersteller dann überhaupt noch Fahrzeuge mit Verbrennermotor herstellen möchte. Opel, Fiat und Audi schon mal nicht, die wollen nämlich vor 2035 aus der Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren ausgestiegen sein. Und auch insgesamt hat sich die Automobilbranche längst mit den Ausstiegsszenarien beim Verbrennermotor abgefunden, die Mehrheit der Kunden übrigens auch.

Und wenn wir jetzt schon sehen, auch gerade beim Thema Lkw, es gibt auch technische Möglichkeiten, in der Bestandsflotte auch Diesel-Lkw so umzurüsten, dass zum Beispiel auch Wasserstoff verbrannt werden kann. Ist nicht die beste Variante, klar, und wir haben auch heute noch nicht so viel Wasserstoff zur Verfügung, aber wenn wir uns auch hier diese Technologie am Ende schon wieder verbauen und uns vorzeitig einseitig politisch festlegen aus einem Möchtegerngestaltungsanspruch,

Das hilft dem Klimawandel nicht, aber mein Diesel zum Beispiel, mein Diesel läuft ziemlich gut, mein Diesel verbraucht unter fünf Liter auf 100 Kilometer und hat einen entsprechend niedrigen Ausstoß. Und ich glaube, das ist genau der Punkt, wo wir mit guter Technologie auch hinkommen. Und wenn ich demnächst CO2-neutral tanken kann, ist das doch, glaube ich, die Lösung.

Kraftstoffe, dazu gehören die Beimischung in Benzin und Diesel und eine Befreiung von der Energiesteuer für nichtfossile Bestandteile von Kraftstoffen.

Deswegen erlauben Sie mir, dass ich noch einige Zukunftsthemen anspreche, zum Beispiel Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung. Rainer Ludwig hat es schon angesprochen. Wir bringen Lösungen für Ihre Klimafrage, aber Sie müssen diese Lösung uns auch machen lassen. Ich habe vor wenigen Tagen einen Runden Tisch mit der Wasserstoffbranche Bayerns gehabt. Daran haben namhafte Unternehmer der Automobil- und Lkw-Herstellung bis hin zu den Tankstellenbetreibern, den Umrüstern und den Elektrolyseurherstellern teilgenommen. Alles, was Rang und Namen hat, war hier. Sie kennen auch den offenen Brief dieser Branche vom April dieses Jahres, in dem rund dreißig namhafte große Unternehmen dringend an den Bund appellierten und sagten: Bitte, stellt die Planungssicherheit wieder her. – Wir machen in Bayern momentan ein Ausbauprogramm für Elektrolyseure und Wasserstofftankstellen mit über 200 Millionen Euro, und der Bund zieht just in diesem Augenblick den Stecker, nicht nur bei der E-Mobilität, sondern auch bei den Wasserstoff-Lkws, bei den Wasserstofftankstellen und Ähnlichem, obwohl wir hier durchstarten könnten. Die Unternehmen, die Spediteure stehen bei mir und sagen: Ich würde gern anstatt des neuen Diesel-Lkws einen Wasserstoff-Lkw kaufen, ich bin von der Technik überzeugt. Stadtwerke würden gern einen Wasserstoffbus anstatt eines neuen Dieselbus kaufen, aber der Bund hat die zugesagten Fördermittel gekappt, weil er das Geld für Bürgergeld für Arbeitsfähige usw. braucht, meine Damen und Herren.

Sie sind jetzt, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, im Wahlkampf gegen das bisschen, was von von der Leyen am Ende ihrer Amtszeit übrig bleibt. Sie gehen in Opposition zum Green Deal, dessen Festlegungen die Flottenobergrenzen und das sogenannte Verbrenner-Aus beinhaltet haben. Ich zitiere die „Zeit“ vom 13. Juli 2021, dort kann man lesen: „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Umstieg von Diesel- und Benzinautos auf emissionsfreie Modelle durch entsprechende Gesetzgebung

Das machen wir auch nicht allein in der EU, das machen auch andere Länder wie zum Beispiel Kalifornien. Der US-Bundesstaat mit den meisten Autos und dem Silicon Valley, dem wir doch immer so gern nacheifern wollen, will das Verbrenner-Aus bei Neuzulassungen bis 2035 für Pkws und für Diesel-Lkws sogar bis 2036. Norwegen hat das Ziel, im kommenden Jahr bei den Neuzulassungen emissionsfrei zu sein. Allerdings will das Ziel nur mit Anreizen erreicht werden, insbesondere mit erheblichen Steuervorteilen. Gerade da hat Deutschland dank der Ampel drastisch zurückgeschnitten. Es gibt eine deutliche Reduzierung bei diesen Anreizen. Dabei brauchten wir beides: Erstens staatliche Unterstützung, einkommensgestaffelt natürlich für eine Umstellung der individuellen Mobilität, die auch trotz der von uns immer wieder eingeforderten Mobilitätswende mit einem substanziellen Ausbau des ÖPNVs auch in Zukunft für viele Menschen notwendig bleiben wird.

Statt auf ideologischem Treibsand zu bauen, müssen wir die Realität anerkennen und auf solide, nüchterne und wissenschaftliche Erkenntnisse setzen. Wo bleibt denn bei uns im Land der Automobilindustrie das klare und eindeutige Bekenntnis zu unserem Verbrennungsmotor? Wo bleibt das Bekenntnis dazu, dass wir hier weiterentwickeln, weiterforschen und dranbleiben? – Nein, die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER beugen sich hier dem links-grünen Zeitgeist, anstatt einfach zu sagen: Der moderne bayerische Diesel ist super, und daran halten wir auch fest.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, lieber Herr Staatsminister, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Diesel ist super, und deshalb bleiben wir dabei. – Das werden wir beim Tanken nicht ausprobieren. Aber ich glaube, das drückt sehr deutlich aus, dass man immer dort stehen bleiben will, wo man ist, dass man nicht mit der Zeit gehen will, dass man nicht mit der Wissenschaft weitergehen will und vor allem, dass man extrem konservativ denkt und tickt. Dies ist beispielhaft dafür, was wir den ganzen Tag gehört haben. Ich muss auch keine alten Politiker zitieren oder mutmaßen, in welche Gruppierungen sie eingetreten wären. Da sind wir im Reich der Utopie oder im Nirwana. Ich glaube, wir müssen unheimlich aufpassen, dass wir nicht vom Land der Dichter und Denker ins Land der Träumer und Spinner kommen.

Ich glaube, wir müssen sehr deutlich machen, dass auch der Wirtschaftsstandort Bayern nicht davon abhängt, welche extremen Meinungen wir hier hören, sondern vielmehr davon, dass verlässliche und planbare Politik betrieben wird, die Rahmenbedingungen gesetzt und Mittel dort eingesetzt werden, wo es wirklich eine vielversprechende Entwicklung gibt. Dann kommen wir auch weg von der Frage, ob man ewig Diesel oder Benziner fahren muss, und hin zur Nutzung von Wasserstoff und anderen Technologien. Sie haben ja auch Bereiche genannt, in denen es richtig ist, hier zu forschen. Überlassen wir die Forschung aber denen, die sich damit auskennen, den Wissenschaftsstandorten. Dort gibt es sehr interessante Perspektiven und Ansätze sowie sehr viele Menschen, die Ahnung davon haben und dies weiterentwickeln. Ich glaube, auch in der Entwicklung sieht man sehr schnell, was vielversprechend für die Zukunft ist und wert ist, weiterverfolgt und mit Investitionen versehen zu werden. Sie können sicher sein, dass das Ministerium und wir darauf achten, dass hier genau die richtigen Projekte entsprechend unterstützt und gefördert werden und dass das Know-how, das hier ist, auch hierbleibt.

Zweitens: Die deutsche Automobilindustrie braucht Innovationen und eine Offenheit für mehr als die Verbrennertechnologie, um auf dem europäischen und auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben, denn die Entwicklung ist glasklar und lautet nicht „Diesel oder sauteure synthetische Kraftstoffe“, sondern ElektroPkw.

Die Autoindustrie hat den Schuss nicht gehört. Wir hatten um die Jahrtausendwende ein Auto, das hat damals Piëch noch angeleitet, ein Auto, das 3 Liter verbraucht hat. Das ist einfach in der Schublade verschwunden. Sondern wir bauen immer größere, immer schwerere Autos, die immer mehr Benzin und Diesel verbrennen.

Ich sagte bereits, dass Spediteure im Gegensatz zu manchen Politikern rechnen können, und dieser Rechenkunst ist es auch geschuldet, warum derzeit nur 1,75 Prozent der über 3,94 Millionen in Deutschland zugelassenen Lkws und Sattelzugmaschinen mit einem elektrifizierten Antrieb unterwegs sind. Die anderen Fahrzeuge sind überwiegend noch mit dem guten alten zuverlässigen, robusten und sparsamen Diesel ausgestattet. Diese Aggregate sind derzeit noch bezahlbar.

Und jetzt eine Prise Realität für alle, die sich immer so im Taka-Tuka-Land bewegen: Die PkwNeuzulassungen im April lagen bei Benzinern bei 51,5 Prozent, beim Diesel bei 25,5 Prozent – der ist nämlich auch dabei –, und der Anteil von Elektro liegt gerade mal bei 12,2 Prozent. Warum ist das wohl so? Das Stromauto ist Greenwashing vom Allerfeinsten, insbesondere, wenn man bedenkt, dass unter der Ampelregierung Jahr für Jahr mehr Kohle verstromt wird; im Übrigen hat so ein akkubetriebenes Auto doch schon ein riesiges CO2-Paket bei der Herstellung im Kofferraum liegen, nämlich die Batterie. Die Behauptung von CO2-Neutralität der E-Autos ist ein Ammenmärchen, und das soziale Elend in den Rohstoffländern ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Wenn jetzt noch Ihr Lieferkettengesetz konsequent zur Anwendung kommen würde, dürfte es gar keine Batterieproduktion geben.

Die Wirtschaftlichkeit von elektrischen Lkws ist dabei unschlagbar, denn die Anschaffungskosten machen gerade einmal 10 bis 20 Prozent der Gesamtkosten eines Logistikbetriebs aus. Weitere 30 bis 40 Prozent entfallen auf Kraftstoffkosten und 10 bis 15 Prozent auf Wartungskosten. In beiden Kategorien sind elektrische Antriebsstränge deutlich wettbewerbsfähiger als beispielsweise Diesel-Lkws. So verwundert es nicht, dass nicht nur wissenschaftliche Studien, beispielsweise vom International Council on Clean Transportation, von Agora Verkehrswende, von Fraunhofer ISI, sondern auch Industrieunternehmen wie MAN und Scania sehr klar sagen, dass die Zukunft des wirtschaftlichen LkwVerkehrs elektrisch sein wird. Das zeigen auch die Zulassungszahlen aus der Praxis, aus der Realität: Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland über 22 000 elektrische Lkws zugelassen – im Vergleich dazu gerade einmal 126 Wasserstoff-Lkws.

Dann kommt noch etwas Weiteres dazu: Das EUEmissionshandelssystem ETS 2 deckt nämlich seit 2024 auch den Straßenverkehr ab, und das wird ein weiterer starker Rückenwind für die Elektrifizierung sein, denn mit steigenden CO2-Preisen werden Diesel-Lkws teurer und Elektro-Lkws wirtschaftlicher und attraktiver.

2035 wird das ETS 2 dann sieben Jahre laufen. Ich referiere auf die Debatte zum Verbrennerverbot: Das Budget gilt als knapp, der Minderungspfad beträgt 4,2 bis 4,5 Prozent per anno. Kein wirtschaftlich denkender Mensch in der EU kauft 2035 noch einen neuen Verbrenner, denn Benzin und Diesel sind bis dahin sehr, sehr teuer. Und dieser finanzielle Anreiz wird die Nachfrage nach elektrischen Lkws weiter befeuern.

Spannend wird es jetzt aber, wenn man sich die ersten vier Monate in diesem Jahr anschaut; die Zahlen liegen nämlich auch schon vor. Und wenn man das tut, stellt man fest, dass dieser Anteil auf 5,3 Prozent abgesunken ist. Das entspricht immerhin einem veritablen Rückgang von 30 Prozent. Dann wundert man sich doch ein wenig, wenn insbesondere die GRÜNEN in ihren Studien, die sie so gern zitieren, immer zu dem Schluss kommen – es gibt da zwei zentrale Aussagen –, in den kommenden Jahren würden die batterieelektrischen Lkws gesamtkostenmäßig den Diesel-Lkws haushoch überlegen sein, und ab 2030 gelte das dann auch für die mit Brennstoffzellen betriebenen Lkws. Genau hier begehen Sie einen politisch motivierten Denkfehler, denn der mögliche Kostenvorteil ergibt sich eben nur zu einem Teil aus dem sogenannten Skaleneffekt. Ein anderer sehr entscheidender Faktor sind die Betriebskosten, und diese werden maßgeblich durch die Verteuerung von Kraftstoffen und die CO2-Bepreisung getrieben. Das heißt also: Die von Ihrer Ampelregierung geschaffenen Rahmenbedingungen führen dazu, dass Unternehmer lieber noch abwarten, bis sich die Gesamtkosten für Elektro-Lkws tatsächlich nachweislich im Vorteil bewegen.

Aber nun gut; es soll dort zudem um Autobatterien gehen. Denn die CDU will, dass Sie alle Ihren Diesel abgeben und sich dafür ein E-Auto kaufen.