Aktuell sind in Hessen weniger als 0,1 % der Lkw mit einem Elektroantrieb ausgestattet. Die Umrüstung auf Elektro-Lkw würde nach heutigen Preisen pro Fahrzeug Mehrkosten von 150.000 Euro bis 200.000 Euro verursachen. Für fast alle – besonders aber für kleine und mittlere Transportunternehmen – werden diese Zusatzkosten eine unüberwindbare Hürde darstellen. Diese radikale und weltweit einmalige Dekarbonisierungspolitik der EU gefährdet damit nicht nur die Existenz zahlreicher Unternehmen, sondern auch Tausende Arbeitsplätze in Hessen.

Die flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektro-Lkw wird sowohl enorme organisatorische Herausforderungen als auch immense Kosten für die öffentlichen Haushalte entstehen lassen. Es bräuchte hier schier ein kleines Kraftwerk an jedem Lkw-Rastplatz, um all die Elektro-Lkw gleichzeitig laden zu können. Es ist völlig unklar, wo der Strom aus nicht fossilen Energiequellen für die CO2-neutrale Elektrifizierung der Lkw-Flotten herkommen soll. Diese geplante Elektrifizierung ist eine wahnwitzige und kostspielige Fahrt ins Ungewisse.

Ich zitiere dazu eine Schlagzeile von Focus online: „Deutschland braucht 4000 ,Megacharger‘ für Elektro-LKW, hat aber nicht mal einen“.

Die neue Regelung führt allerdings - da bin ich ja wieder bei Ihnen - zu zusätzlichen Kosten in der Branche. Deshalb ist es sinnvoll - auch da haben wir eine Gemeinsamkeit -, durch die Bundesregierung noch einmal prüfen zu lassen, ob für eine begrenzte Zeit biogene Kraftstoffe, E-Fuels usw. als Übergangstechnologie vor allen Dingen für Bestandsfahrzeuge und, solange notwendige alternative Technologien noch nicht in Masse vorhanden sind, mautmindernd berücksichtigt werden können. Hier besteht tatsächlich Handlungsbedarf. Deswegen sollte es, wie in unserem Antrag formuliert, für eine begrenzte Übergangszeit möglich sein, dass auch schadstoffärmere Lkw, die nicht Elektro-Lkw darstellen, noch zu vernünftigen Kosten betrieben werden können.

Sustainable Aviation Fuel, das sind nämlich Elektro-, Hybrid- und Wasserstoffantriebe.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte mit einer kurzen Problemschilderung beginnen: Im November 2023 waren 18 Prozent der neu zugelassenen Pkws Elektroautos. Fast 25 Prozent waren Hybridfahrzeuge. Der Anteil von Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen nimmt also damit weiter zu. Das ist natürlich erst mal nicht das Problem. Aber somit wird natürlich auch die Anzahl von Unfällen mit Elektrofahrzeugen und auch die Anzahl von Bränden von Elektrofahrzeugen zunehmen, und für diese Fälle gilt es aus Sicht der FDP, ausreichend Vorsorge zu treffen. Denn in einer Unfallsituation unterscheiden sich diese Fahrzeuge für die Helfer von der Feuerwehr von Pkws mit Verbrennungsmotor: Einerseits ist beim Öffnen der Karosserie zu beachten, dass die Stromleitungen nicht durchtrennt werden dürfen. Während Batterien herkömmlicher Fahrzeuge mit einem Zwölf-Volt-Netz arbeiten, ist die Spannung bei Elektro- und Hybridfahrzeugen viermal so hoch. Und dieses Problem hat auch das TMIK in seiner Handlungsempfehlung für Rettungskräfte bei Einsätzen mit Elektrofahrzeugen erkannt. Dort steht, dass sich bei einer Airbag-Aktivierung das Hochvolt-System automatisch abschalten sollte, jedoch in der Regel nicht erkennbar ist, ob dies tatsächlich erfolgt ist. Andererseits brennen die Akkus von E-Autos sehr heiß und glühen lange, zum Teil auch unbemerkt, nach. Deshalb können sich auch bereits gelöschte Brände erneut entzünden, weshalb derartige Unfallwagen mit Wärmebildkameras kontrolliert und bei Bedarf gesondert abgestellt werden müssen. In Einzelfällen ist es sogar notwendig, das Autowrack komplett in einem Wassercontainer zu versenken. Deshalb enthält unser Antrag mehrere Forderungen: Leitstellen sollen bereits bei der Unfallmeldung abfragen, ob es sich um ein Elektroauto handelt. Wir wollen sicherstellen, dass die Mitglieder der Thüringer Feuerwehren auch für solche Einsätze ausgebildet und ausgerüstet sind. Zudem sind wir der Auffassung, dass Löschcontainer und entsprechende Abstellplätze in Thüringen vorhanden sein müssen, um den Besonderheiten von Elektrofahrzeugen gerecht zu werden und dass sie vor allem auch dem letzten Ortsbrandmeister bekannt sein müssen. Wir wissen auch, dass die Feuerwehren nur für die unmittelbare Gefahrenbekämpfung zuständig sind und dass über die App FRIEDA die Rettungsdatenblätter bereits an der Einsatzstelle verfügbar sind. Das ändert aber nichts daran, dass wir Berichte von Feuerwehren bekommen, die zu einem Unfall mit Elektroauto kommen, dafür nicht ausgerüstet sind und dann eine andere Feuerwehr informiert werden muss. Das ändert auch nichts daran, dass uns bisher keiner erklären konnte, wo genau man ein ausgebranntes und eventuell wieder aufflammendes Elektroauto in Thüringen abstellen kann.

das Thema, was die FDP aufgreift, ist ein sehr wichtiges Thema. Leider kommen mir bei den Fragen einige Sachen zu kurz: Elektro- und Hybridfahrzeuge zum Beispiel in Tiefgaragen, denn Brände mit Elektroautos sind heute schon keine Seltenheit. Wir wissen im Hinblick auf die technische Ausstattung, wenn die Batterien altern, werden wir in Zukunft mit wesentlich mehr Bränden rechnen müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zunächst einmal grundsätzlich vorweg: Nach dem Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz hat die Feuerwehr ausschließlich die Maßnahmen der unmittelbaren Gefahrenabwehr vorzunehmen. Dazu gehören alle unaufschiebbaren Sofortmaßnahmen wie zum Beispiel die Rettung verunfallter Personen oder das Löschen eines Fahrzeugbrandes. Für diese Erstphase, die Lageerkundung sowie zum Schutz der Rettungskräfte sind die Rettungskarten bzw. Rettungsdatenblätter der Fahrzeuge von immenser Bedeutung. Die größte Gefahr geht bei Elektrofahrzeugen von den Akkumulatoren aus. Diese brennen unter sehr hohen Temperaturen und können deshalb nur mit einem länger andauernden Wassereinsatz gelöscht werden. Fachmeinung ist, dass hier nur ein gezielter Wassereinsatz zur Kühlung der Akkus erfolgreich ist. Grundlegend gibt es keine Änderung in der Einsatztaktik bei der Brandbekämpfung von Elektro- oder Hybridfahrzeugen, außer einem erhöhten Löschwasserbedarf. Die Gefahren an der Einsatzstelle, welche jede Feuerwehreinsatzkraft in seiner Grundausbildung erlernt, beinhalteten schon immer auch den Umgang mit elektrischen Gefahren. Hier gelten zum Beispiel besondere Abstandsregeln.

Am Mittwoch folgt dann ein Beitrag bei „Hallo Niedersachsen“: „Volkswagen: Elektro-Strategie geht nicht auf. Obwohl der VW-Konzern wie auch 2022 robuste Zahlen geliefert hat, werden viel zu wenig Elektrofahrzeuge bestellt.“

Meine Damen und Herren, die Kunden ziehen dem Stromer den Stecker, stattdessen kaufen sie Verbrenner. Der Automobilmarkt ist gewachsen, aber die Verkaufszahlen für Elektro sind im Februar um mehr als 15 % eingebrochen. Da müssen wir uns doch hier fragen, ob wir die gesteckten Ziele so noch erreichen können.

Schauen wir uns dieses Leuchtturmprojekte einmal genauer an. Vergleichen wir den Streetscooter, also diese innovative Höchstleistung der Neuzeit, mit dem Elektropostauto aus dem Jahr 1938, also mit einem Oldtimer, einem Elektro-Bergmann von vor mehr als 80 Jahren. In diese Zeit wollen Sie ja anscheinend zurück.

Wenn es nicht am Geld gelegen hat, woran lag es denn dann? Schauen wir uns einmal die Daten an. Das Reichspostauto von 1938, ein Elektro-Bergmann, hatte eine Reichweite von 60 km. Das war wahrlich nicht schlecht für das Ausfahren von Paketen in einer Stadt. Was kann nun der Streetscooter? Der hat jetzt eine Reichweite von 80 km; passt also schon mal.

Nach dem Auto ist die zweite wichtige Branche in Deutschland die Elektroindustrie. Die WELT hat kürzlich getitelt: „‘Bremsspuren‘ bei der letzten resilienten Industriebranche Deutschlands“. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektro- und Digitalisierungsindustrie, Dr. Gunther Kegel, spricht davon, dass die Auftragseingänge besorgniserregend seien und der Rückgang der Produktion im vergangenen Jahr 2 Prozent betragen habe. Es gebe erhebliche Überkapazitäten. Er spricht darüber hinaus von einer großen Gefahr, auch die Klimaziele nicht zu erreichen, weil Unsicherheit herrscht, die Bürokratie zu hoch ist, die Planungssicherheit nicht gegeben ist, und auch er spricht von den hohen

Seit nunmehr rund acht Jahren beschäftigen wir uns in der Bürgerschaft mit dem Thema der Elektro-Kleinstfahrzeuge. Welche Heilserwartungen sind seither von Ihnen auf dieses kleine Verkehrsmittel gelegt worden? Die E-Roller seien wichtig für die Verkehrswende, die E-Roller würden die Umwelt entlasten, die E-Roller würden den ÖPNV angeblich attraktiver machen und die Bür- ger dazu bringen, auf das Auto zu verzichten – alles Quatsch. Mal abgesehen davon, dass die von Ihnen angestrebte Verkehrswende ein ideologisches Politmonstrum ist, das die Bürger nur noch weiter ihrer Freiheiten beraubt, sind auch Ihre E-Roller-Erwartungen völlig unangemessen und überzogen gewesen.

Das sehen wir an der saarländischen Stahlindustrie. Wir sehen auch dort, dass es mit dem Einsatz von elektrischen Hochöfen längst nicht getan ist. Was wir zusätzlich brauchen, sind grüner Strom und grüner Wasserstoff in riesigen, gigantischen Mengen. Deshalb ist es auch richtig, nicht nur zu sagen: Hier habt ihr jetzt eure Elektro-Hochöfen, jetzt schaut mal, was ihr damit alles Schönes machen könnt. Sondern wir müssen ganz klar und deutlich sagen: Wenn ihr euch für diesen Weg entscheidet, für eines der größten Klimaschutzprojekte Europas, wenn ihr das schneller macht, wenn ihr das konsequenter macht als alle anderen, dann unterstützen wir euch in dieser Phase, dass diese Technologie auch hochläuft, auch wenn sie vielleicht noch nicht bis auf die Nachkommastelle die Preise erzielt, die eine schmutzige Industrie erzielen würde. Auch das bedeutet für mich verantwortliche Politik: Nicht nur Klimaschutz diktieren, sondern auch dafür sorgen, dass das Mehr an Klimaschutz zum Erfolg wird, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Daimler-Truck-Chef Martin Daum ließ am Dienstag verlautbaren, es würde keine Kostenparität zwischen Elektro- und Dieselfahrzeugen ohne CO2Preis geben. Ihre Strategie ist es also, die Preise für funktionierende, günstige Technik dergestalt in die Höhe zu treiben, dass Ihre Politik der vermeintlichen Klimaneutralität urplötzlich wirtschaftlich erscheint. - Sie ändert ja das Wetter, das hatten wir ja eben. - Die dadurch zwangsläufig steigenden Lebenshaltungskosten der Bürger sind Ihnen dabei keinen Deut wert.

Zweitens: Nun könnte man auf die Idee kommen und sagen, na ja, immerhin gibt es doch auch den Vergabemindestlohn. Der sollte sich bewährt haben. Aber auch das ist nicht der Fall. In der Realität wurde dieses Gesetz, das, was hier auch vorgelegt wird, längst überholt. Zusammen mit dieser neuen Art und Weise, den vergabespezifischen Mindestlohn zu berechnen, käme man im nächsten Jahr auf 14 Euro. Und Sie schreiben in Ihrer Vorlage: Unterfällt die ausgeschriebene Leistung keinem als repräsentativ festgestellten Tarifvertrag, dann soll künftig dieser neue vergabespezifische Mindestlohn in der neuen Art und Weise, wie er berechnet wird, angelegt werden müssen. Nun ist das aber nicht so. Denn, wenn kein repräsentativ festgestellter Tarifvertrag festgestellt werden kann, dann gilt zunächst einmal ein branchenspezifischer Mindestlohn. Nun vergleichen wir die 14 Euro, die Sie anlegen – de facto anlegen in Ihrer gemeinsamen Vorlage hier heute –, mit dem, was tatsächlich in den relevanten Bereichen schon aufgerufen wird an branchenspezifischen Mindestlohn. Bei Gerüstbauern sind es ab 2024 13,95 Euro, bei Dachdeckern sind es aktuell 14,80 Euro, bei Elektro ab 1. Januar 13,95 Euro, bei Sicherheitskräften ab 1. Januar 14,50 Euro. Bei Glas- und Fassadenreinigung geht die Spannbreite von 13,50 Euro bis 16,70 Euro. Bei Zeitarbeitern gelten noch bis 2024 13,50 Euro, die danach auch angehoben werden. Mit anderen Worten: Sie machen den Unternehmen Bürokratie, ohne dass es irgendeinen positiven Effekt auf die meisten Arbeiter haben wird. Auch deswegen ist dieses Gesetz, so wie Sie es hier heute vorlegen, überflüssig und wir werden dem nicht zustimmen.

[Bericht des Ausschusses für öffentliche Unter- nehmen über die Drucksache 22/11289: Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge auf Parkplät- zen öffentlicher Liegenschaften errichten! (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 22/12223 –]

In Zukunft werden auch Nachhaltigkeit und Umweltschutz durch die Verlängerung der Lebensdauer von Elektro- und Elektronikgeräten gesteigert. Mit der neuen Förderrichtlinie Reparaturbonus stehen zukünftig 2,5 Millionen Euro bereit, um weniger Elektroschrott zu produzieren. Das hilft vor allem Menschen mit einem schmaleren Geldbeutel. Außerdem schaffen wir gleichzeitig neue Standards in der Automatisierung der Antragstellung durch eine sehr gute Zusammenarbeit mit der SAB.

Das Pendlerland Schleswig-Holstein bietet enorme Potenziale für das Rad. Schleswig-Holstein liegt zum Beispiel ganz weit vorn, was den Kauf von Elektro-Rädern und Pedelecs angeht. Der Energieversorger E.on hatte bundesweit eine Umfrage durchführen lassen. Mehr als jeder vierte Bürger beziehungsweise jede vierte Bürgerin in SchleswigHolstein, genauer gesagt, 27,2 Prozent der über 18Jährigen, gab an, ein E-Bike oder Pedelec zu besitzen. Bei den Friesinnen und Friesen ist es sogar jeder Dritte. Diese Menschen haben privat investiert, um mit dem Rad zu fahren. Sie wollen das Auto in der Garage lassen, doch die Infrastruktur wächst nicht mit. Darum wollen wir in Schleswig-Holstein den sofortigen Einstieg in ein leistungsfähiges Radschnellnetz, und das schließt natürlich nicht aus, dass wir das andere Netz mit ausbauen. – Vielen Dank!

(Zuruf von der CDU: Aber Elektro wäre bes- ser?) (Zustimmung - Unruhe)

Deshalb wurde ein Eckpunktepapier veröffentlicht, das in Zeiten hoher Netzauslastung eine temporäre Stromrationierung für Wärmepumpen und Elektro-Autoladestationen vorsieht. Die Pläne zur Stromrationierung sollen zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, zeitgleich zum Öl- und Gasheizungsverbot. Das ist aus unserer Sicht schon Zynismus pur.

Nicht-Porschefahrer, Kollege Stümpfig. Unter anderem habe ich einen kleinen Elektro-Mini, mit dem ich auch sehr gerne fahre.

Die Nichtverbreitung liegt sicherlich auch an den höheren Preisen dieser Systeme. Aber wer weiß, vielleicht setzt sich ein Dachpfannensystem eines durch Elektro- und Raketenautos bekannt gewordenen Twitter-Unternehmers durch. Daneben soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, um das Zulassungsverfahren für Anlagen für erneuerbare Energien mit festen Fristvorgaben zu vereinheitlichen. Es geht also um weitere Impulse für die erneuerbaren Energien. Das kann man doch eigentlich nur unterstützen, auch aufseiten der Opposition.

Wir kommen zu Punkt 44, auch dies ein Antrag der CDU-Fraktion: Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge auf den Parkplätzen der Justizvollzugsanstalten errichten.

[Antrag der CDU-Fraktion: Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge auf den Parkplätzen der Justizvollzugsanstalten errich- ten! – Drs 22/10683 –]

Eines fand ich ganz toll: Das ist die Prüfung, ob es eine finan zielle Förderung für die Reparatur haushaltsüblicher Elektro geräte geben sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der CDU, kommen Sie mal nach Freiburg. Wir haben drei Werkstätten. Wir wissen, wie das geht, und es kos tet nichts. Also: Einfach machen!

Ob FDP oder AfD: Man hört immer wieder, wir würden aus schließlich auf Elektro setzen, auf batterieelektrische Fahr zeuge, und hätten nicht wahrgenommen, dass das alles mit dem Verbrenner ganz wichtig wäre. Da kann ich Ihnen nur ei nen Konzernvorstand zitieren:

Mit ist bewusst, dass nicht in allen Bereichen und Branchen des Saarlandes überall Tarifgebundenheit herrscht. Deshalb schaffen wir mit dem Fairer-Lohn-Gesetz die Möglichkeit von Rechtsverordnungen, die diese Bereiche regeln. Wir haben jetzt bereits Rechtsverordnungen für die Bereiche Elektro, Sanitär, Heizung, Gebäudereinigung und das Schreinerhandwerk. Sie profitieren heute schon von einem Gesetz, das in der Großen Koalition gemacht wurde und ein Herzensthema unseres Kollegen Eugen Roth war und immer noch ist, wie bei vielen guten Gesetzen, die die Große Koalition hervorgebracht hat.

Ein völlig neuer Ansatz wäre die Untertunnelung des Stadtparks, um oberirdischen Verkehr zwischen der Bundesstraße 5 und dem Ring 2 beziehungsweise dem Flughafen herauszunehmen. Autos und Speedbiker würden dann unter dem Stadtpark fahren, und der Otto-Wels-Weg wäre zum Flanieren da. Im Park könnten Elektro-Shuttles eingesetzt werden. Lassen Sie uns auch das Verkehrskonzept da neu denken.

Es war heute ein Artikel in der „Schweriner Volkszeitung“, da hat der Elektro-, der Landesinnungsmeister des Elektrohandwerks, Olaf Müller, davor gewarnt, diese Balkonkraftwerke, die Sie ja auch so hervorgehoben haben und gelobt haben, dass es dort bei der Installation durchaus zu Brandschäden kommen kann. Ist das geprüft worden? Haben Sie das selbst dann auch schon mal in Erwägung gezogen oder sich mit dieser Thematik befasst? Das wäre mir wichtig gewesen, weil Ihr Kollege Herr Schiefler hat das hier ja auch als den ganz großen Wurf dargestellt, diese Balkonkraftwerke. Und die Praktiker – im Übrigen die Handwerker aus der, aus der Praxis –, die zeigen uns jetzt, dass nicht die Politiker wahrscheinlich alle Dinge auf dem Schirm haben und dass eben dieser typische Aktionismus, der hier immer wieder zu sehen ist

Es wurde schon angesprochen, auch wenn das nicht die Lösung des gesamten Abfall- und Kreislaufproblems ist: Als wir das Modellvorhaben Reparaturbonus mit der Stadt Leipzig gemeinsam aus dem SMEKUL heraus gestartet haben, hatte es eine ganz kurze Laufzeit vom 20. Mai bis 31. August. Dieser Reparaturbonus hat dazu geführt, dass Abfall vermieden worden ist und Produkte länger leben, die sonst Müll geworden wären. Weil keine neuen nachgekauft werden mussten, wurden insgesamt 682 Produkte repariert. Ein Großteil davon, nämlich 82 %, waren Elektro- und Elektronikgeräte. Wir reden auch immer davon, was in diesen – bis hin zu seltenen Erdrohstoffen – enthalten ist. Das ist wirklich sehr heikel, auch, woher wir sie bekommen.

Wir brauchen einen echten Plan für den ländlichen Raum, eine Vision, und keine Symbolpolitik mit der Übergabe von Elektro-Bürgerbussen. Für diesen Dialog stehen wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, jederzeit bereit. – Herzlichen Dank. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir müssen natürlich auch mit dem Handwerk darüber spre chen, was überhaupt leistbar, was machbar ist. Wir sehen aber auch: Es ergibt sich hier mittelfristig ein sehr großer Markt. Deswegen kann man nicht von einem Wohlstandsende spre chen. In den Bereichen Elektro, SHK gibt es einen großen Markt, volle Auftragsbücher. Die zwei schon genannten Punk te sind hier eher das Problem.

Auf der Weltmesse für Wasser, Abwasser, Abfall, Rohstoffwirtschaft, der IFAT, im Juni in München konnte ich mir die erheblichen Gewichtsunterschiede zwischen einem Elektro-Lkw und einem Wasserstoff-Lkw ansehen. Die Wasserstofftechnik kommt mit einem erheblich geringeren Gewicht aus. Die Produktion dieser Fahrzeuge hier vor Ort ist ein weiteres sehr wichtiges Signal für den Wasserstoffstandort Bremen und Bremerhaven.

und das Fahrzeug kein E-Kennzeichen hat, also kein Elektro fahrzeug ist? Ich denke dabei insbesondere an meine Kolle gin aus dem Wahlkreis Göppingen.

Allerdings: Ihnen allen hier ist es immer sehr wichtig, menschlichen CO2-Ausstoß zu reduzieren. Am liebsten wollen Sie nur noch Elektro- autos an die Bürger verkaufen. Da stellt sich die Frage: Was machen Sie mit dem Fahrzeugbestand von ca. 45 Millionen Verbrennern? Wollen Sie die alle verbieten? Ich meine, der jetzigen Trümmertruppe in Berlin ist alles zuzutrauen. Aber das kann man doch nicht ernsthaft als eine praktikable Lösung ansehen.

Die Batterieforschung läuft ebenfalls auf Hochtouren, um kritische Materialien wie Kobalt und Lithium zu ersetzen. Wichtig ist den Herstellern übrigens der Ankauf aus zertifiziertem Abbau als zwingende Voraussetzung. Experten sehen das Einsatzgebiet von E-Fuels nicht im Kraftfahrzeug, sondern eher in den Transportbereichen, wo es weder Elektro- noch Brennstoffzellenantrieb gibt. Das wird vor allem bei Flugzeugen und Schiffen der Fall sein. Dies alles sollte bei dem weiteren Umgang mit dem Antrag der AfDFraktion berücksichtigt werden, insbesondere bei der Beratung im Ausschuss. - Vielen Dank.

Gehen wir weiter zu den Energielotsen. Guter Punkt, da sind wir auch schon dran. Das Angebot wurde ausgebaut, 1 000 zusätzliche Beratungen dieses Jahr, und ich kann Ihnen versichern, dass wir versuchen, das noch weiter auszubauen. Aber ganz grundsätzlich kann man auch ohne Energielotsen den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Solaranlage, Wärmepumpe, Fernwärme, wenn sie ein Auto haben, dann möglichst auf Elektro, und gegebenenfalls Dämmmaßnahmen durchführen. Aber klar ist Weiße Ware – Waschmaschinen, Kühlschränke et cetera, die energieeffizienter werden können – ein guter Punkt und wird auch gemacht; es gibt schon 100 Euro Zuschuss dazu. Ich kann mir gut vorstellen und würde das auch begrüßen, wenn wir hier noch einen Schritt nach vorn gehen könnten, um insbesondere finanziell schwächere Haushalte dabei zu unterstützen, ihren Bestand an Weißer Ware aufzufrischen und effizientere Geräte anzuschaffen und dadurch Geld zu sparen.

Für Kommunen gibt es darüber hinaus den KfWZuschuss 439. Bei der Errichtung von mindestens zehn Landestationen wird jede mit bis zu 900 Euro gefördert. Hier in Niedersachsen gibt es zusätzlich die Umrüstungsförderung für die Anschaffung von Elektro- oder Brennstoffzellenfahrzeugen und zugehöriger Ladeinfrastruktur. Die Umstellung der Fahrzeugflotten in Kommunen wird mit bis zu 15 000 Euro je Fahrzeug und 500 Euro je Ladeinfrastruktur gefördert.

Habe die Ehre, Herr Vizepräsident! Werte Kollegen, durch die enorm gestiegene Inflationsrate kommen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen, sagt VdK-Präsidentin Bentele. Besonders die Fahrt zur Tankstelle wird wegen der explodierenden Kraftstoffpreise für immer mehr Leute zum Horrortrip. Aber woher kommt denn der hohe Spritpreis? Am Rohöl alleine kann es doch nicht liegen. Der Preis für das Barrel war schon mal deutlich über 100 Dollar, und trotzdem war der Kraftstoff an der Tankstelle billiger als heute. Bereits 1998 forderten die GRÜNEN, dass der Benzinpreis auf 5 DM ansteigen soll – angeblich, um das Autofahren umweltfreundlicher zu machen. CDU/CSU und SPD müssen daran erinnert werden, dass sie genau wie die GRÜNEN das Tanken für den sogenannten Klimaschutz teurer machen wollten und das sogar beschlossen haben. Kanzler Scholz sagte 2021 sogar, dass er den momentanen Benzinpreis gar nicht kennt. Solche Herrschaften entscheiden über unsere Steuern und Abgaben und werden selber mit Elektro-Bonzenschlitten zum Termin chauffiert, finanziert von den Steuerzahlern, die jeden Tag auf ihr Verbrennerauto angewiesen sind.

Rund 75 % der in Deutschland im Inland hergestellten Fahrzeuge gehen in den Export. Deutschland ist keine Insel, sondern ein exportorientiertes Industrieland. Nach Angaben des VDA ist Deutschland bereits Elektro-Europameister. Kein anderes Land verkauft so viele E-Fahrzeuge wie Deutschland.

Mittel- und langfristig streben wir auch den klimaneutralen Flugverkehr an. Dabei wissen wir heute noch nicht, welche Technologie sich durchsetzt und ob wir auf Elektro, auf Elektrohybrid, auf Wasserstoff oder auf synthetisches Kerosin setzen. Gerade auch im Bereich der Luftverkehrsinfrastruktur muss Bayern für künftige Entwicklungen handlungsfähig bleiben.

In der letzten Woche gaben die Gewerkschaft IG Metall und die Zentralverbände des Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerks, der elektro- und informationstechnischen Handwerke, des Metallhandwerks und des Tischler- und Schreinerhandwerks eine gemeinsame Erklärung zur Gebäudesanierung heraus.

Wir brauchen viel mehr solcher Möglichkeiten. Ich bin auch dafür, dass wir Carsharing in dieser Stadt viel mehr gerade als Elektro-Carsharing machen. Überall da, wo wir Bewohner:innenparken machen, muss eigentlich alle 300 Meter so eine Station sein, die solche Angebote macht.

Wenn wir dann die dritte Säule angucken, nämlich die Frage des Klima- und Emissionsschutzes, kann ich dazu nur sagen: Ich würde mir noch mehr wünschen, aber in Hamburg haben wir die meisten Elektro-Pkws im Bestand unter allen deutschen Bundesländern. Wir sind dabei, die Car-Sharingund die Busflotte zu elektrifizieren, und wir haben hier regelmäßig das Thema des Elektrotaxis.

Die Einsatzfahrzeuge der Polizei sind auf dem neuesten Stand und maximal drei Jahre alt. Bei Elektro- und Hybridfahrzeu gen liegt die baden-württembergische Polizei im Vergleich der Bundesländer qualitativ und quantitativ mit an der Spitze, und wir investieren weiter.

Von diesen Investitionen profitiert wiederum unser ÖPNV. Mit TaktBus, PlusBus und einem ergänzenden regionalen Schienennetz haben wir den Weg der Modernisierung beschritten. Wer aber denkt, das geht von heute auf morgen, der irrt. Die Investitionen müssen erwirtschaftet werden, und eine Bus- und Straßenbahnflotte mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb muss zunächst produziert und auch bezahlt werden. Trotzdem halten wir an unserem Ziel fest: 80 % der Sachsen sollen in den Genuss eines umweltfreundlichen ÖPNV kommen.

(Abg. Miguel Klauß AfD: Wie viele reine Elektro fahrzeuge gibt es im Fuhrpark?)

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/6100: Neuregelung der Grundsteuer für konsequente Digitalisierung nutzen und vollständige elektro- nische Aktenführung sicherstellen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 22/7441 –]