Drittens: Wie kann es gelingen? – Ja, wir können uns in der Koalition durchaus angemessene, höhere Gebühren vorstellen. Wir wollen dabei aber nicht wie vielleicht andere Fraktionen ins Utopische gehen. Wir sind hierzu innerhalb der Koalition aktuell in Abstimmung, und ich bin mir sicher, dass wir hier zu einem verträglichen Ergebnis kommen werden. Zwei wichtige Schritte sind wir bereits gegangen, zum Beispiel durch die Gebührenbefreiung von Beschäftigten in der Daseinsvorsorge beziehungsweis systemrelevanten Berufen, die vor 6.30 Uhr oder nach 22.30 Uhr ihre Arbeit beginnen. Beschäftigte der Polizei, der Feuerwehr, der BVG oder im Krankenhaus werden seit Januar 2024 direkt entlastet. Im März dieses Jahres wurde der Kreis noch einmal um freie Hebammen, Hebammenpraxen und ambulante Pflegedienste erweitert. Zweites Beispiel ist die Parkerlaubnis für ein Fahrzeug in mehr als einer Parkraumbewirtschaftungszone. Diese Anpassung gilt seit dem 20. März in allen Bezirken und lockert die bisherige Regelung, weil nun zusätzlich zum bestehenden Parkausweis eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann; Stichwort Familien-Carsharing. Und anders als Sie, Herr Wiedenhaupt, es in Ihrem Antrag darstellen, werden mit einer Anpassung der Parkgebühr nicht die Bezirkskassen gefüllt, sondern in erster Linie zunächst einmal entstehende Kosten gedeckt; das ist das, was Kollege Kraft hier eben ausgeführt hat. Darüber hinaus sprechen Sie im Antrag das Modell Zürich an. Dieses Modell Zürich greife ich wirklich sehr gerne auf, denn hier haben Sie einen wesentlichen Punkt übersehen und unterschlagen, denn zur Wahrheit gehört auch: Zürich hat die Parkgebühren für das Anwohnerparken von umgerechnet 310 Euro einmal festgelegt und im letzten Jahr eine Erhöhung auf umgerechnet 560 Euro im Jahr zugestimmt – 560 Euro im Jahr!

Das bringt mich auch noch mal zu dem Punkt, dass Sie hier an der Stelle keine wirklich guten Vorschläge machen, obwohl eigentlich schon viele technische Lösungen auf den Weg gebracht worden sind. Das wundert mich etwas bei der CDU-Fraktion, da Sie auch immer wieder auf das Thema Technologie und Fortschritt setzen. Das ist ja auch unbenommen. Das hat auch seine Vorteile. Insofern wundert es mich doch, warum hier keiner im Saal hinterfragt, ob diese Aussagen denn eigentlich so stimmen können, nach dem Motto: Na ja, wenn wir am len einrichten würden, dann wäre das furchtbar, weil dann keine Rettungsfahrzeuge und keine Busse und so weiter mehr durchkämen. Dann ist die Rede von den sogenannten Moabiter Kissen. Wir kennen das alle, möglicherweise als Autofahrerinnen und Autofahrer. Das ist sehr unangenehm, wenn man über einen Huckel fährt. Das führt natürlich dazu, dass abgebremst wird, ansonsten kann ein ganz schöner Schaden entstehen. Das ist jetzt quasi das Argument dafür das habe ich auch aus der Debatte im Innenausschuss herausgehört , dass das mit den Bremsschwellen alles nicht gehe. Das wundert mich, weil es solche technischen Systeme gibt, die das ausschließen. Es gibt beispielsweise ein System, das sich Actibump nennt. Sie können relativ schadensfrei über diese Schwellen fahren, denn es sind schon andere auf die Idee gekommen, dass Rettungskräfte und Busse damit ein Problem hätten. Was passiert? Man stellt eigentlich eine herkömmliche Radarfalle auf und verbaut im Boden Stahlplatten. Wenn das Signal kommt, dass zu schnell gefahren wird, dann senkt sich diese Stahlplatte um einige Zentimeter ab, sodass dann der Raser einen stärkeren Schlag spürt. Es besteht keine Verletzungsgefahr. Das ist ein durchaus intelligentes Mittel, um dafür zu sorgen, dass die Menschen vom Gaspedal runtergehen. Der Clou daran ist, dass diese Systeme sogar erkennen können, um welches Fahrzeug es sich handelt, um ein Rettungsfahrzeug beispielsweise oder einen Bus. Diese werden dann davon nicht erfasst, die dürfen einfach weiterfahren, aber wenn ein Privathalter mit seinem Fahrzeug vorbeikommt und die Geschwindigkeit bei Weitem überschreitet, dann schlägt das System an, und dann merkt es auch der Fahrer oder die Fahrerin. Also bitte, wir sind eigentlich nicht Ihre Politikberatungsabteilung an der Stelle!

der U 8 hat das ja zuletzt widergespiegelt. Im Bereich der Verkehrssicherheit wirken alle Maßnahmen gemeinsam. Aus diesem Grund sollten wir das auch ganzheitlich betrachten. Der Kollege Kraft und ich haben uns nach dem Unfall im Namen unserer Fraktionen bereits öffentlich geäußert und uns für die entsprechenden Instrumente offen gezeigt. Diesen muss aber zwingend eine entsprechende Prüfung vorangehen, welche die konkreten Auswirkungen solcher Eingriffe ermittelt, so zum Beispiel die verkehrlichen Konsequenzen für die angrenzenden Wohnquartiere. Das dürfen wir nicht vergessen und aus dem Blick verlieren. Auch müssen die Voraussetzungen für den ÖPNV sowie für den Einsatz der Rettungsfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr gewahrt bleiben. Frau Kapek! Sie sehen, dass wir uns beim Ziel durchaus einig sind, aber über den Weg dorthin sollten wir uns allerdings noch einmal austauschen. Lassen Sie uns deshalb gerne im Ausschuss über diese Fragen und die mögliche Ausgestaltung der Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrs Breitscheidplatz sprechen. Bei allen Debatten um die richtigen Maßnahmen möchte ich zum Abschluss eines unterstreichen: Berlin ist nicht der Lausitzring. Wer sein Fahrzeug nutzt, um sich auf unseren Straßen zu profilieren, zu rasen und Rennen zu fahren und dabei das eigene Leben und das Leben anderer Menschen gefährdet, der muss dafür die ganze Härte des Gesetzes spüren. Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kiezparkhäuser warum ist das wichtig, gerade wenn es um Bestandsquartiere geht? Kiezparkhäuser sind deshalb wichtig, weil das Auto, egal ob als Eigentum oder im Sharing, weiter Teil des Mobilitätsmix von Berlin sein wird. Wenn wir uns anschauen, was in Berlin passiert, wenn neue Quartiere geplant werden, dann sind dort Kiezparkhäuser in aller Regel integriert. Das ist in Bestandsquartieren mit hohem Parkdruck allerdings nicht so. Dort ist die Flächeninanspruchnahme durch den ruhenden Verkehr besonders groß, und gleichzeitig entsteht durch Neubauvorhaben und Nachverdichtungsvorhaben auch in diesem Bereich weiterer zusätzlicher Bedarf an Pkw-Einstellplätzen. Durch diese Bauvorhaben können auch Stellplätze entfallen. Auf der anderen Seite sehen wir, dass gerade im innerstädtischen Bereich die Auslastung von Parkhäusern erheblich gering ist. Dazu gibt es viele Studien, die man sich anschauen kann. Fakt ist: Dort ist viel Potenzial. Wenn man sich anschaut, was die Machbarkeitsstudie dort empfohlen, dieses sogenannte Multi-Use-Konzept zu machen, also eben nicht nur Parkhäuser oder Parkflächen für den Einzelhändler in einer bestimmten Zeit, sondern wirklich eine Nutzungsmischung vorzusehen. Was ist das Ziel dieses Antrags? Wir wollen, dass durch den ruhenden Verkehr geringere Flächen in Anspruch genommen werden, insbesondere im öffentlichen Raum. Wir wollen aber auch, das ist ein wichtiger Punkt, den Parksuchverkehr reduzieren. Dieser Parksuchverkehr ist mit Emissionen verbunden, und es dient letztlich auch der Erhöhung der Verkehrssicherheit, wenn es weniger Parksuchverkehr gibt. Was ist die Lösung, die wir Ihnen vorschlagen? Wir wollen ein integriertes Konzept für öffentliche Flächen, und aber auch für halböffentliche Sammelanlagen und für Parkflächen von Einzelhändlern. Das Ganze kann natürlich nicht für die gesamte Stadt gemacht und überall gleich bewertet werden, dafür ist unsere schöne Stadt viel zu heterogen, sondern das muss kiezbezogen passieren, das muss zu den Gegebenheiten vor Ort passen. Wir möchten, dass es eine Kooperation mit den Betreibern dieser Sammelanlagen, also der Parkhäuser, gibt, und wir wollen mit den Einzelhändlern ins Gespräch kommen. Sie alle wissen das: Wann immer dort ein Supermarkt, Vollversorger oder auch ein Discounter ist, gibt es Parkplätze, die zu den Geschäftszeiten relativ gut frequentiert sind, in den Abend- und Nachtstunden, dann, wenn die Pendler oder diejenigen, die arbeiten gehen und dafür auf ihr Auto angewiesen sind, einen Parkplatz suchen, ihr Fahrzeug dort nicht abstellen können. Das Ganze sollte auch, das ist ein Ziel der Koalitionsfraktionen, mit der Antriebswende und der Möglichkeit, dort Ladeinfrastruktur zu nutzen und natürlich sie vorher dort aufzubauen, kombiniert werden. Wir müssen das Ganze aber integriert denken. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, insbesondere für uns als CDUFraktion. Wir dürfen diese einzelnen Elemente, wenn es um den ruhenden Verkehr geht, nicht losgelöst voneinander betrachten, sondern wir müssen das, was die Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Raum, aber eben auch die Nutzung von halböffentlichen Sammelanlagen angeht, in ein integriertes Konzept einbetten. Das Ganze endet letztendlich auch in der Frage des Parkraummanagements, denn auch das bedeutet weniger Emissionen, weniger Parksuchverkehr und damit auch mehr Verkehrssicherheit.

Bei der Kostenregelung der Tragehilfe Rettungsdienst in § 55 standen die Abgeordneten des Ausschusses ein Stück weit zwischen den Stühlen, auf der einen Seite waren da nämlich die Feuerwehren und die Gemeinden und auf der anderen Seite die Landesarbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen. Die Aufnahme der neuen Entgeltregelung des § 55 Abs. 3 Nr. 4 war eine zentrale Forderung der Feuerwehren bei der Erstellung des Gesetzentwurfs. Wichtig ist hier, auch noch mal zu wissen, es geht hierbei nicht um die derzeitige Praxis, dass bei der Notwendigkeit einer Tragehilfe die Feuerwehr vom Rettungsdienst angefordert wird, wenn eine schwergewichtige Person von der Mannschaft des Rettungswagens allein nicht aus der Wohnung zum Fahrzeug gebracht werden kann. Es geht nicht um die Tragehilfe bei der Rettung von Personen aus einer lebensgefährlichen Situation, denn dann bleibt der Einsatz der Feuerwehr natürlich weiterhin kostenfrei, aber es geht um die Einsatzkosten, sprich die Freistellungszahlungen an die Arbeitsgeber der Feuerwehrangehörigen, die eigentlich die Krankenkassen als Kostenträger des Rettungsdienstes tragen müssten, aber dann auf die Gemeinden geschultert werden. Um das zu ändern, sieht das Verfahren nun eine Erstattung der Einsatzkosten von Durchzuführenden vor, die diese Kosten dann in den Jahresverhandlungen mit den Kassen klären. Wir haben wahrgenommen, dass sich die Freude darüber bei den Hilfsorganisationen – freundlich gesagt – etwas in Grenzen hält. Im direkten Gespräch mit der LAG haben die Organisationen das auch uns gegenüber noch mal deutlich erläutert. Herzlichen Dank auf jeden Fall auch an dieser Stelle dafür. Was dort bereitwillig geleistet wird, teils auf wenigen Schultern, verdient auch hier unsere allerhöchste Anerkennung. Gerade bei den Maltesern, beim ASB, beim DRK, bei den Johannitern und auch bei der DLRG gibt es bereits heute eine hohe Belastung. Hier schultern teilweise wenige Beschäftigte eine massive Arbeit und leisten hier einen unschätzbaren Beitrag für die öffentliche Sicherheit und die Gesundheit von Menschen in Thüringen.

Die Forderung vieler Feuerwehren, auch gebrauchte Fahrzeuge zu finanzieren, um beispielsweise noch vorhandene Fahrzeuge aus DDR-Zeiten zu ersetzen, fand leider keine Zustimmung. Die meisten Anzuhörenden waren hier skeptisch. Jedoch sollte hier noch einmal darüber nachgedacht werden, denn es ist vielfach einfacher, ein solches Fahrzeug zu erwerben und zeitnah eine mögliche Verbesserung der konkreten Situation vor Ort zu erreichen, auch als Überbrückung, als mitunter mehrere Jahre auf eine Neuanschaffung hinzuarbeiten, die natürlich finanzielle Ressourcen und auch viel Vorbereitung braucht.

Aktuell sind in Hessen weniger als 0,1 % der Lkw mit einem Elektroantrieb ausgestattet. Die Umrüstung auf Elektro-Lkw würde nach heutigen Preisen pro Fahrzeug Mehrkosten von 150.000 Euro bis 200.000 Euro verursachen. Für fast alle – besonders aber für kleine und mittlere Transportunternehmen – werden diese Zusatzkosten eine unüberwindbare Hürde darstellen. Diese radikale und weltweit einmalige Dekarbonisierungspolitik der EU gefährdet damit nicht nur die Existenz zahlreicher Unternehmen, sondern auch Tausende Arbeitsplätze in Hessen.

Das Gute dabei ist: HVO-Diesel erfüllt auch die Anforderungen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes. Was ist damit gemeint? Das heißt, dass diejenigen, die aus guten Gründen jetzt kein E-Fahrzeug kaufen, sondern die Bestandsflotten neu betanken, auch in der Zukunft davor geschützt sind, E-Fahrzeuge kaufen zu müssen. Sie können es natürlich. Das ist vielleicht eine kluge Entscheidung. Aber es kann auch eine kluge Entscheidung sein, ein bestehendes Fahrzeug umzurüsten auf die neuen Kraftstoffe.

Klar ist, dass wir die Klimaziele am schnellsten mit der Elektromobilität erreichen können. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung hierfür klare Rahmenbedingungen setzt. Der Ausstieg aus der E-Fahrzeug-Förderung hat fatale Folgen für Verbraucher und Marktpartner. Beide brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Es ist eine zentrale Aufgabe, den starken Wunsch der Menschen nach individueller Mobilität möglichst ressourcenschonend und nachhaltig umzusetzen.

Denn Toyota setzt auf die Brennstoffzelle. Das ist nichts anderes als ein E-Auto, das mit Wasserstoffkraftstoff den elektrischen Strom für das Fahrzeug herstellt. Also Leute, ihr könnt doch nicht so tun, als ob die E-Mobilität von gestern wäre. Warum ist die E-Mobilität für die Industrie ein Vorteil? Weil sich die technischen Produktionsbedingungen für das Auto grundlegend ändern. Unendlich viele Aggregate, die wir heute brauchen, sind dann nicht mehr erforderlich. Das verbilligt auf Dauer die Produktion. Das verändert sie damit deutlich. Damit einhergehend ist eine Transformation der Herstellung von Automobilen verbunden. Da können Sie sagen, das ist schrecklich. Das können Sie tun.

Vielleicht wissen Sie es nicht: Ein Verbrennermotor verbrennt Benzin. Glauben Sie, dass die Produktion von Benzin ohne Strom auskommt? Nein. Pro 100 Kilometer verbraucht man etwa 12,5 Kilowattstunden Strom, wenn man mit einem Verbrenner fährt. Der ID.3 verbraucht 15,4 Kilowattstunden, aber ohne dabei noch zusätzlich Benzin zu verbrauchen. Da sieht man, wie viel effizienter ein batterieelektrisches Fahrzeug ist. Das ist auch der Grund, warum sich diese Technologie auf dem Markt durchsetzen wird.

Das ist der Grund, warum der Opel-Chef Huettl sagt: Die Zukunft gehört dem batterieelektrischen Fahrzeug.

Hier wurde gesagt, Opel habe eigene Interessen. Ich finde es gut, dass sich Stellantis dafür entschieden hat, Opel zur Elektromarke zu machen; denn das sichert aus unserer Sicht Arbeitsplätze in Hessen. Aber auch VW-Chef Blume sagt, dass das batterieelektrische Fahrzeug dem Verbrenner schon heute haushoch überlegen ist. Wenn das ein Automobilmanager sagt, wer bin ich denn dann, ihm zu widersprechen? Insofern sieht die Automobilindustrie das offensichtlich genauso.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, lieber Herr Ministerpräsident, verehrte Abgeordnete des Hohen Hauses und Gäste! Auch wir danken sehr herzlich, dass wir heute hier vor Ihnen sprechen dürfen und die Einladung für den 61. Hessentag in der Dom- und Kaiserstadt aussprechen dürfen, eine mittelalterliche Stadt in Nordhessen. Das sage ich bewusst den Südhessen. Sie fahren 2:05 Stunden, wenn Sie in einem flotten Fahrzeug unterwegs sind. Ansonsten darf ich auch sagen: Wir sind gut angebunden.

2024 wurde festgenommen, und es kam von außerhalb des Aufzugs zu einem Flaschenwurf in Richtung des Lautsprecherwagens der Versammlungsleitung. Weder Umstehende noch das Fahrzeug wurden getroffen – zum Glück. Auch der für die Abendstunden angezeigte queerfeministische Aufzug in Friedrichshain verlief vergleichsweise sehr ruhig.

Die Frage, wie man mit diesem Thema umgeht, wird schon länger auch in Feuerwehren diskutiert. Es gibt die besagte Handreichung. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass wir diesen Antrag an den Innenausschuss überweisen sollten und dass wir hier auch über die Fragen, die hier genannt sind, sprechen sollten. Es ist ja so, dass natürlich eine Handreichung gut und wichtig ist, damit die Kameraden wissen, was los ist, aber die Landesebene ist auch dafür zuständig, sich zu überlegen, welche Technik man denn braucht, um eben diese Brände zu löschen. Und natürlich – Herr Bilay – ist es nicht die Aufgabe der Feuerwehr oder der Kommunen, Autos zu entsorgen, das ist völlig richtig, aber man muss natürlich damit umgehen; wenn man ein solches brennendes Fahrzeug vor sich hat, muss man sich überlegen, wie man es aus bekommt. Dann ist natürlich das mit diesen Löschcontainern eine Frage, man konnte sie sich auch angucken auf den einschlägigen Fachmessen, beispielsweise in Hannover. Auch hier ist die Frage: Wer finanziert denn solche Dinge? Die Kommunen sind da natürlich auch allein gelassen, wenn man das jetzt einfach mal anschaffen möchte. Deshalb geht es schon allein darum, dass das Land – und hier würde ich das Innenministerium oder das LVA eben auch in der Pflicht sehen – sich Gedanken macht, gemeinsam auch mit den Verbänden, welche Lösungen man hier flächendeckend womöglich vorhalten muss.

Die Schausteller brauchen Rückenwind aus der Politik und keinen Gegenwind. Die Länder – das wurde schon gesagt – haben eine exklusive Gesetzgebungskompetenz im Gaststättenrecht. In NordrheinWestfalen wurde davon bisher nicht Gebrauch gemacht. Hier muss man noch heute auf Antrag eine Schankerlaubnis erwerben, und das in jeder einzelnen Kommune, trotz genau gleichem Fahrzeug und genau gleichem Schankgerät.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in Deutschland wird der Brandschutz und die allgemeine Hilfe durch ca. 97 Prozent ehrenamtlicher Frauen und Männer gewährleistet. Wie bereits genannt, bilden sich die Rettungskräfte zwar immer weiter, um Leben zu retten oder größere Gefahren abzuwenden, dennoch müssen auch hier – und auch das hatten meine Vorredner bereits erwähnt – die Grenzen der Aufgaben in den Blick genommen werden. So gehört die nach der Löschung erforderliche Überwachung von Elektrofahrzeugen oder das Heben dieser Fahrzeuge in wassergefüllte Container nicht zu deren Aufgaben. Hier gilt es, die Anschlussprozesse – Sie hatten es bereits vorgetragen, Herr Bergner – weiter zu klären und, wie der Antrag ausführt, zum Beispiel bei Abschlepp- und Bergeunternehmen entsprechende Flächen zur Verwahrung zu definieren. All dieses ist aber nicht Aufgabe unserer meist ehrenamtlichen Rettungskräfte; so ist es in der Handlungsempfehlung beschrieben. Ein brennendes Fahrzeug kann nicht sofort in einen wassergefüllten Container gehoben werden, zuvor muss es unmittelbar abgelöscht werden. Nur Letzteres ist Aufgabe der Feuerwehr.

Ebenfalls gilt es, unsere Einsatzkräfte vor Fehleinschätzungen zu bewahren. So gab es bereits mehrere Fälle, wo sozusagen präventiv Elektrofahrzeuge in wassergefüllte Container verlagert wurden. Im Nachgang stellte sich dies als nicht erforderlich heraus. Am Fahrzeug lag dann ein wirtschaftlicher Totalschaden vor und die Frage stand im Raum: Wer hat dies mit welcher Fachkompetenz veranlasst und muss dafür haften?

Viele Kreise und kreisfreie Städte haben sich als Aufgabenträger schon auf den Weg gemacht und OnDemand-Verkehre eingerichtet. Meist per App lässt sich damit ein Fahrzeug anfragen, das einen zum gewünschten Haltepunkt fährt und unterwegs sogar noch weitere Fahrgäste aufnehmen kann – dank Digitalisierung auf den intelligentesten Routen.

Selbstverständlich braucht es im ländlichen Raum ein anderes Angebot als in einer Großstadt. Es macht wenig Sinn, den großen Bus bzw. das große Fahrzeug im Halbstundentakt bei einer geringen Nachfrage und geringer Bevölkerungsdichte durch den ländlichen Raum fahren zu lassen. Deshalb gibt es in Nordrhein-Westfalen On-Demand-Angebote. Wir beschäftigen uns schon lange intensiv damit, wie bedarfsorientierte öffentliche Verkehrsangebote aussehen können.

Und zusätzlich möchten Sie Genehmigungsvereinfachungen bei Veränderungen zum Beispiel beim Transporttermin oder bei einem Fahrzeug desselben Typs - und nennen diese Änderungen „geringfügig“.

Wenn sich beispielsweise der Termin eines genehmigten Schwertransportes ändert oder das Gesamtgewicht doch kleiner ist als beantragt, darf das keinen Rattenschwanz an Bürokratie nach sich ziehen. Genauso darf es kein Problem sein, ein genehmigtes Zugfahrzeug gegen ein baugleiches Fahrzeug oder ein Fahrzeug ähnlichen Typs auszutauschen.

Wir machen uns ja gern darüber lustig, wie wir es auch jetzt gerade getan haben, wenn zum Beispiel die „heute-show“ eine Sondersendung zur Digitalisierung macht oder „extra 3“ in der Rubrik „Realer Irrsinn“ darüber scherzt. Spätestens dann, wenn wir selbst an diesem Punkt angelangen, an dem wir mit einer Behörde kommunizieren müssen und versuchen, auf digitalem Wege Dokumente zu beantragen oder uns umzumelden, vielleicht auch ein Fahrzeug zuzulassen, dann vergeht uns das Lachen ganz schnell.

Man kann schon gar nicht mehr vom Fahrzeug sprechen, eher vom Stehzeug.

Der Schwarzmarkt für Drogen aller Arten, aber auch für Cannabis speziell, wird sich nicht von diesem Gesetz beeindrucken lassen, sondern wird im Gegenteil wachsen. Dafür gibt es zahlreiche gut dokumentierte statistische Beweise. Nicht nur in Colorado, auch in den Niederlanden und anderen Ländern ist der Drogenkonsum angewachsen. Und die Mengen, die frei verkäuflich sind und die frei verfügbar mitgeführt werden dürfen, meine Damen und Herren, wenn Sie die einschlägigen Experten hören, wie zum Beispiel letzte Woche im Fernsehen die Frau Dr. Vanessa Graßnickel, die nachgerechnet hat, dass die erlaubte Menge für täglich etwa fünf Joints reicht. Wer mal in Kontakt war mit Jugendlichen, mit Erwachsenen, die viel rauchen, der weiß, dass man mit fünf Joints am Tag – im Volksmund genannt – dauerbreit ist. Das heißt, die betroffene Person ist weder in der Lage zu denken, noch zu arbeiten, noch ein Fahrzeug zu führen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht zum 25. Februar 2024 um 1.15 Uhr kollidierte ein 110 m langes Binnenschiff aus den Niederlanden auf der Seeschifffahrtsstraße Hunte mit der Eisenbahnbrücke in Elsfleth. Der Kapitän hatte nach Einschätzung der Wasserschutzpolizei den Pegelstand der Hunte falsch eingeschätzt. Bei dem Unfall entstand erheblicher Sachschaden an der Brücke. Unter anderem wurden die Gleise verbogen, die Lager zerstört und die Unterkonstruktion verschoben. Die Brücke war daraufhin nicht mehr für den Eisenbahnverkehr nutzbar. Die Hunte musste für den Schiffsverkehr gesperrt werden. Am Binnenschiff entstand Sachschaden. Das Fahrzeug war allerdings unbeladen.

Ich möchte Ihnen kurz zu Beginn die Bedeutung der Digitalwirtschaft für Hessen anhand einiger Zahlen erläutern: 130.000 Menschen arbeiten in Hessen in der Digitalwirtschaft. Um das Ganze einmal in einen Vergleich zu setzen, das sind mehr Menschen, als im Fahrzeug- und Maschinenbau zusammen beschäftigt sind, das sind nämlich 106.000 Menschen in Hessen. Aktuell haben wir in Hessen 11.000 Unternehmen, die der Digitalwirtschaft zuzuordnen sind. Wenn wir einmal einen Blick auf die Unternehmensneugründungen werfen, sehen wir, dass 40 % aller Neugründungen in Hessen auf den Bereich der Digitalwirtschaft entfallen. Im Vergleich zum Bund – dort sind es 31,8 % – sind wir da schon deutlich besser. Der Gesamtumsatz mit 40 Milliarden Euro in dieser Branche gehört auch in Deutschland zu den Topumsätzen der Bundesländer; da haben wir einen Spitzenplatz.

Schon jetzt können wir doch hierzulande beobachten, dass die Zahl der festgestellten Verkehrsteilnehmer, die ihr Fahrzeug unter Einfluss illegaler Drogen bewegen, deutlich steigt, übrigens auch in Bremen und Bremerhaven. Mit einer Cannabislegalisierung dürfte sich diese Zahl der Verkehrsverstöße noch einmal weiter erhöhen. Auch, meine Damen und Herren, wird die Strafverfolgung zukünftig erschwert, denn jeder Erwachsene darf bis zu 25 Gramm Cannabis legal mitführen, was deutlich mehr ist als die heute als Eigenbedarf tolerierte Menge. Konsumenten und Straßendealer werden deshalb für die Polizei in der Praxis kaum noch zu unterscheiden sein. Die neue Gesetzgebung der Bundesregierung bedeutet also de facto eine Legalisierung des illegalen Drogenkleinhandels.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der „Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug- und Besetzungsabweichungsverordnung Rettungsdienst“ an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen.

Anscheinend hat sich diese Innovation aber nicht durchgesetzt, denn von der Deutschen Post fahren bis heute nur rund 17.000 E-Postautos, und das trotz Subventionen in Höhe von 30.000 Euro pro Fahrzeug – ein Leuchtturmprojekt der Landesregierung.

Ich bekam dann den Hinweis, dass die Bundestagsabgeordneten vom BKA um 17:30 Uhr in die Halle begleitet werden. Also fand ich mich um 17:30 Uhr an dem Treffpunkt ein, ab dem das BKA die Bundestagsabgeordneten, die an dem Abend auch sprechen sollten, zur Halle begleiten sollten. Leider wurde ich vorher von einer Polizeibarriere aufgehalten, die mir riet, mich mit meinem Fahrzeug nicht mehr in die Innenstadt zu begeben. Es gab eine kurze Diskussion – die dauerte in etwa fünf Minuten –, bis man mich dann doch in das Parkhaus zu dem Treffpunkt durchließ. Da hieß es allerdings bereits, und das sagte dann das BKA, dass es schlichtweg für Landtagsabgeordnete gar nicht zuständig sei. Es war also mit den Bundestagsabgeordneten abgezogen.

Am Rande einer Hafenblockade vorletzte Woche wurden Polizistinnen und Polizisten harsch angegangen, und die angespannte, aggressive Stimmung mündete dann in dem Versuch, Einsatzkräfte mit einem Fahrzeug anzufahren. Kolleginnen und Kollegen, wer unsere Polizisten angreift, greift uns alle an. Das werden wir nicht akzeptieren, und deswegen thematisieren wir das heute in der Aktuellen Stunde.

2024! – In Brokdorf hat bereits die Dekontamination des Primärkreislaufes stattgefunden. Das ist irreversibel. So ein Kraftwerk müsste, wenn es neu genehmigt werden sollte, dem Stand der Technik nach genehmigt werden. Das würde im Prinzip bedeuten, einen Oldtimer zu einem hochmodernen, neuen Fahrzeug zu machen. Völlig unrealistisch! Insofern ist das eine komplett theoretische Diskussion. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Aufgrund der massiven Angriffe von Aufzugsteilnehmenden musste eine weitere Einsatzhundertschaft in den Einsatzraum verlegt werden, um die Lage dort zu beruhigen. Nachdem dies gelang, setzte sich der Aufzug wieder in Bewegung und erreichte ohne weitere Vorkommnisse den Endplatz. Im Nachgang zu den Versammlungen mussten Polizeikräfte vormalige Versammlungsteilnehmende abdrängen, da diese versuchten, ein Fahrzeug der Polizei am Wegfahren zu hindern.

Zweitens. Technik nutzen, und zwar konsequent an und im Fahrzeug mit allem, was möglich ist. Der berühmte Abstandswarner, der Überwachungssensor für tote Winkel – all diese technischen Dinge helfen erheblich dabei, Unfälle zu vermeiden und natürlich auch, eine Infrastruktur zu schaffen, die Unfälle verhindert. Das kann man schlicht und ergreifend in einem Aktionsplan umsetzen.

Ehrlicherweise müssen wir auch feststellen, dass der Zeitablauf der größte Feind jeglicher Theorie ist, dass das alles anders hätte laufen können. Innerhalb von wenigen Minuten war alles passiert. Einer der Zeugen hat gesagt, dass das Opfer, welches den Notruf gerufen hat, immerhin vielfach beschossen worden ist. Projektile schlugen in das Fahrzeug ein, und er hat nicht abgelassen, hinterherzufahren. Auch das – so jedenfalls der Polizist und der Psychologe – spricht dafür, dass ein Einwirken sehr schwer möglich gewesen wäre. Unter optimalen Bedingungen bei entsprechender Verständnissituation wäre es natürlich möglich gewesen. Aber daraus abzuleiten, es wäre so gewesen, ist eigentlich falsch.

Wenn Sie mit den Mietwagen, Taxi und vielleicht mit den Plattformen von Uber einen Wettbewerb eröffnen wollen, dann ist das ein anderer Antrag. Sie helfen weder einer alten Dame, die auf ein Fahrzeug wartet, noch haben Sie gerade irgendeine Struktur entwickelt, wie wir den Rettungsassistenten helfen können. Wir brauchen über qualifizierte und unqualifizierte Transporte hier auch nicht wirklich zu sprechen.

Jetzt können Sie natürlich sagen: Die Leute wollen Auto fahren! – Aber ich sage es Ihnen: Wenn das immer mehr Menschen tun, dann werden die Straßen davon auch nicht freier. Deshalb ist es viel effizienter, dort zu investieren, wo ich viel mehr Menschen in einem Fahrzeug transportieren kann, und das ist dann mit Sicherheit besser eine U-Bahn oder eine S-Bahn, zumal – und das reklamieren Sie ja immer für sich, diese Menschen zu vertreten – sich auch gar nicht jede Person ein Auto leisten kann. Gerade dort ist es die bessere Investition zu sagen: Lasst uns die BVG und die S-Bahn stärken, denn davon haben alle Menschen in unserer Stadt etwas.

Die Kombination einer umfassenden BAföG-Reform und die Deckelung des KfW-Kredits sendet ein starkes Signal. Es zeigt, dass wir die Herausforderungen im Bildungsbereich ernst nehmen und uns aktiv für die Förderung von Chancengleichheit einsetzen. Bildung sollte ein Fahrzeug für persönliche und gesellschaftliche Entwicklung sein, kein Hindernis.

Wir haben mit der damaligen Entscheidung schon einen weiteren positiven Impuls für das Thema „Wasserstoffzüge/Brennstoffzellenzüge“ gesetzt, weil sie auch international gefragt sein werden. Das ist ganz wichtig. Das ist das gleiche Fahrzeug. Man muss es immer beschreiben. Es hat einen Elektromotor, der mit der Batterie verbunden ist. Der einzige Unterschied findet sich oben auf dem Dach: Befinden sich dort weitere Batterien oder Wasserstofftanks und Brennstoffzelle? Das ist der eigentliche Unterschied. Das Fahrzeug ist in Konzeption und Anwendung identisch. Das ist auch gut so, weil auch in Niedersachsen ein nicht unerheblich großer Hersteller in der Lage wäre, für die eine oder andere Variante Fahrzeuge zu liefern. Das ist, glaube ich, erkennbar gut und richtig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und auch am Livestream, herzlich willkommen hier im Hohen Hause! Ein kurzer Ausflug in die Welt der Zahlen zur Anschaulichkeit des jetzigen Sachverhalts: In der selben Zeit, in der wir in dieser Woche hier im Plenarsaal des Thüringer Landtags zusammenkommen, also innerhalb von drei Tagen, wurde durchschnittlich auf diese Zeit gerechnet zu über 300 verschiedenen Einsätzen eine Alarmierung von Feuerwehreinsatzkräften in Thüringen ausgelöst, die vor allem bei vielen Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren zu einer Arbeitsunterbrechung führt. Die Kameradinnen springen hastig in ihre Stiefel und fahren los, um Menschen vor Gefahren zu schützen und Leben zu retten. In dieser Zeit also von drei Tagen, während wir hier beisammensitzen und mehrere Aktuelle Stunden, unterschiedliche Gesetze und Anträge beraten, werden durchschnittlich in Bezug auf die Gesamtzahl der Ereignisse in einem ganzen Jahr mehr als 212-mal Hilfeleistungseinsätze durch die Feuerwehren durchgeführt, zum Beispiel, um gefährliche Stoffe in der Umwelt oder Ölspuren zu dekontaminieren, Menschen aus verunfallten Fahrzeugen zu schneiden, schwerverletzte Personen nach einem Treppensturz abzutransportieren. Und in mehr als 44 Fällen werden in dieser Zeit auch Brände gelöscht, darunter zahlreiche Gebäude und Wohnungen, und je nach Wetterlage nun auch die anwachsenden Gefahren der Vegetationsbrände. In über 50 Fällen werden sich die Alarmierungen als Fehlalarm herausstellen, was natürlich besonders frustrierend für diejenigen sein kann, die alles stehen- und liegenlassen, gerade im Ehrenamt, und auch mindestens eine Feuerwehrkameradin oder ein Feuerwehrkamerad wird in dieser Zeit im Einsatz verletzt werden. Auch das gehört zur Wahrheit. An jedem einzelnen Plenartag muss mindestens ein brennendes Fahrzeug gelöscht werden, und dennoch wird es während der gesamten dreitägigen Plenarsitzungen gelingen, 37 Menschen bei Einsätzen aus akuten Gefahrensituationen oder auch aus einer Lebensgefahr in Thüringen retten zu können. Insgesamt werden in diesen drei Tagen mehr als 3.500 Einsatzstunden für die Thüringer Feuerwehren anfallen.

Unverhofft kommt oft. Ja, liebe Frau Henfling, liebe Madeleine, Nein/Ja, die Frage will ich jetzt gar nicht beantworten. Ich kann nur sagen: Unverhofft kommt oft. Besser ist es, sich mental und auch innerlich darauf vorzubereiten. Das wird im Ausschuss weiter diskutiert werden. Wir müssen sehen, wie sich die Lage weiter entwickelt, was die Italiener diskutieren und am Ende auch beschließen. Unsere Schlitten- und Bobsportverbände mischen da ja schon mit, sowohl der Thüringer, der sächsische und auch der deutsche Verband. Die haben sich ins Gespräch gebracht. Wir werden schauen, was sich da weiterentwickelt. Ich bin mit den Verbänden im Austausch, bin auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Länder und dem Bund in weiteren Abstimmungen. Es kommt am Ende darauf an, die plötzliche Situation klug und vernünftig zu meistern. Das ist wichtig. Über Entfernung wurde schon gesprochen, ob 700 oder 750 Kilometer sei dahingestellt. Auf alle Fälle ist es weit, und unter 8 oder 10 Stunden ist das sicherlich mit einem Fahrzeug auf der Straße nicht leistbar. Es ist auch noch mal betont worden, ich habe es auch schon gesagt: Oberhof kann nicht alle Kufensportarten anbieten. Das ist alles wichtig, alles klar, aber eines will ich deswegen dick unterstreichen: Es wird autonom diskutiert durch den Sport. Die Entscheidung liegt beim Sport, nicht bei diesem Landtag, nicht bei dieser Landesregierung. Sport und Olympia ja, aber nicht zu jedem Preis. Megalomanie machen wir nicht mit. Das ist genau der Punkt, den ich abschließend noch mal sagen will. Ich habe keinen Zweifel, wenn es dann am Ende auf Oberhof hinausläuft, lieber Herr Voigt, dann würde es an der Thüringer Landesregierung – an Oberhof sowieso nicht – nicht scheitern. Dann würde es ein unvergessliches Olympiaerlebnis 2026 in Oberhof geben. Aber, ob das so sein wird, da warten wir mal ab, wie die Entscheidungen fallen, und dann sehen wir weiter. Auf alle Fälle steht Oberhof bereit, auch die Landesregierung steht bereit, anderen aus der Patsche zu helfen. Herzlichen Dank.

Damit sind wir auch bei der Frage angelangt, wie genau dieses Alarmsystem, das nach einem 1996 entführten und schließlich getöteten Kind benannt ist, funktioniert. Alles beginnt mit der Meldung des Vorfalls. Wird ein Kind als vermisst oder entführt gemeldet, informiert die örtliche Strafverfolgungsbehörde, in der Regel die Polizei, das örtliche AMBER-System. Dann wird geprüft, ob der Vorfall bestimmt Kriterien erfüllt, um für einen AMBER-Alert infrage zu kommen. Diese Kriterien können je nach Region variieren, um sicherzustellen, dass das System wirklich nur für Fälle höchster Dringlichkeit genutzt wird. Zu typischen Kriterien gehört beispielsweise, dass das Kind jünger als 18 Jahre ist, sich in unmittelbarer Gefahr befindet und es glaubwürdige Informationen über das Fahrzeug oder den möglichen Entführer gibt. Ist das geklärt, erfolgt die sofortige Alarmierung der Öffentlichkeit. Diese Warnung kann verschiedene Formen annehmen, einschließlich Rundfunkdurchsagen, Fernsehwarnung, Mitteilungen auf digitalen Werbetafeln, SMS-Alarmen und Benachrichtigungen auf Mobiltelefonen. Die Öffentlichkeit wird darin aufgefordert, bei der Suche nach dem vermissten Kind zu helfen, indem sie nach relevanten Informationen Ausschau hält, beispielsweise nach dem beschriebenen Fahrzeug oder anderen erkennbaren Merkmalen. Die Zusammenarbeit einer möglichst großen Gemeinschaft soll dazu beitragen, das Kind so schnell wie möglich sicher zu lokalisieren und zu retten.

Ab 1. Januar 2035 – so im Gesetz verankert – sollen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge inklusiv Sonderfahrzeugen genutzt werden, soweit nach dem Stand der Technik verfügbar. Insgesamt befinden sich heute 661 Straßenfahrzeuge, die für eine Umstellung infrage kommen, im Bestand der Landesverwaltung. Während es vor 2015 in der Landesverwaltung noch kein einziges E‑Fahrzeug gab, sind es inzwischen 82 emissionsfreie Elektrofahrzeuge und 96 emissionsfreie Fahrzeuge, wenn wir Hybrid hinzurechnen. Das entspricht einer Quote von 12,4 Prozent beziehungsweise 14,5 Prozent.

Das ist für die Mobilitätswende wichtig, ist aber auch eine Frage von Selbstbestimmung und Teilhabe. Denn die neuen Alten wollen mobil sein. Klar, es ist erst mal für alle Generationen gewöhnungsbedürftig, in ein Fahrzeug einzusteigen, das von keiner Person mehr gesteuert wird, sondern komplett allein fährt. Aber die Älteren sind nicht grundsätzlich abgeneigt. Das höre ich immer wieder bei meinen vielen Beteiligungsveranstaltungen zur altersfreundlichen Stadt. Wenn dann noch der Ein- und Ausstieg in den Shuttle leicht möglich ist und die Sitzhöhe nicht zu niedrig, wenn alles einfach zu bedienen ist, wenn das, was angezeigt, auch deutlich angesagt wird, und zwar auf Deutsch, und ein Hilfe- und Notrufsystem selbstverständlich ist und wir das gut kommunizieren, dann können wir auch die Älteren begeistern.

Aber die Welle kommt, sie ist da, das ist überall in der Erprobung, und wir werden diese Welle nicht wieder zurückschubsen können. In Bergedorf gab es schon im Oktober 2021 solch einen Versuch, sechs Wochen lang, der tadellos gelaufen ist. Das Fahrzeug sei bloß immer etwas langsam gefahren, wurde von Autofahrern, die dahinter standen, beanstandet – aber sonst alles prima, alles gut, kein Unfall. Jetzt wird ein Versuch in Harburg durchgeführt, in anderen Städten gibt es auch Versuche, und es funktioniert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kfz-Steuer wird mit der Begründung erhoben, zum Beispiel den Straßenausbau und die Pflege der Straßen zu finanzieren. Hier sollen nach dem Verursacherprinzip die Personen dafür zahlen, welche Straßen und Umwelt mit ihrem Fahrzeug belasten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Februar 2003: Eine 50-jährige Frau verliert auf der Landstraße 141 im Landkreis Harburg zwischen Hollenstedt und Dohren auf gerader Strecke am späten Nachmittag aus zunächst ungeklärter Ursache die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Sie gerät in den Gegenverkehr und streift das entgegenkommende Fahrzeug einer jungen Mutter, die wiederum ihr kleines Kind mit an Bord hat, bevor sie letztlich selbst mit ihrem Fahrzeug gegen einen Baum prallt. Die junge Mutter des touchierten Fahrzeuges und ihr Kind bleiben beide, wie durch ein Wunder, unverletzt.

Die junge Mutter alarmiert unverzüglich die Rettungskräfte; denn die Unfallverursacherin ist in ihrem Fahrzeug eingeklemmt. Die alarmierte Feuerwehr muss die eingeklemmte Schwerstverletzte mit schwerem Gerät aus dem Fahrzeug befreien. Trotzdem kommt jede Hilfe zu spät. Die 50-Jährige verstirbt noch an der Unfallstelle. Die Straße wird für die Bergungsarbeiten bis in den späten Abend voll gesperrt.