Wie sich das mit dem T-Shirt verhält? – Ja, es war provokativ. Es ist aber auch provokativ, wenn man in Deutschland als Bundestagsabgeordnete hinter Bannern mit "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" herläuft.

Denn: Von einer Bundesregierung, die hauptsächlich aus Personen besteht, die dem Hass gegen das deutsche Volk kaum Grenzen setzen, ist nichts zu erwarten. Hierzu einige Beispiele, die bekannt sein dürften: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ist im November 2015 bei einer Anti-AfD-Demonstration mitmarschiert, bei der – ich zitiere – "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" und – ich zitiere weiter – "Deutschland verrecke" skandiert wurden. Obwohl sie das ausdrücklich gelesen und auch gehört haben muss, hat sie sich davon nicht distanziert, die GRÜNEN hier im Bayerischen Landtag auch nicht. GRÜNEN-Chef Robert Habeck schrieb in seinem Buch – ich zitiere –:

[Elke Breitenbach (LINKE): Schön feige: Scheiße erzählen, aber keine Fragen zulassen! – Lachen bei der AfD]

Ja, ich kann Ihnen sagen: Ich zum Beispiel konnte als Kind bei den Bundesjugendspielen nicht einmal die Teilnehmerurkunde bekommen, geschweige denn die Siegerurkunde oder wie sie dann alle hießen. Wissen Sie, wie das gewesen ist? – Das war scheiße.

(Frau Johlige [Die Linke]: 20 Euro für Kinder und 50 Euro für Erwachsene - das ist menschenunwürdige Scheiße!)

Auf diese Grundrente heben Sie in Ihrem Antrag ansatzweise ab. Ich finde es gut, dass Sie die Grundrente auf einmal gut finden, aber Ihre beiden Bundesvorsitzenden finden diese Grundrente Scheiße. Das ist Verarsche der älteren Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, was Sie hier vorlegen.

Wenn wir dann auch noch Leute von den angeblichen deutschen demokratischen Parteien im Parlament haben, die „Deutschland verrecke!“, „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ fordern, wer ist denn dann extremistisch, wir oder Sie?

(Michael Gwosdz GRÜNE: Ach du Scheiße! – Zurufe)

Herr Kollege Kosmehl, der Rassismus der AfD klingt nicht nur scheiße, er ist auch scheiße.

Wie sieht es denn bei den GRÜNEN aus? – Frau Roth leistet sich einen antisemitischen Vorfall nach dem anderen, ob Documenta oder Berlinale. Die Grüne Jugend erklärt, wir sind linksextrem, und überhaupt ist Deutschland nur ein mieses Stück Scheiße. Der Verfassungsschutz hat das irgendwie nicht mitbekommen, und Frau Strohmayr distanziert sich wieder nicht.

schiedentlich über den Schriftsteller Frank Goosen gesprochen und über eine schöne Szene, die in der Stadt Bochum spielt. Weil sie auch zu dieser Debatte passt, will ich sie noch einmal erzählen: Zwei Männer stehen in Bochum auf einer Brücke, gucken sich das Stadtpanorama an, und der eine sagt: „Woanders is auch scheiße!“ – Genau auf dieser Ebene befinden Sie sich, Herr Balasus, wenn Sie hier über Rheinland-Pfalz reden, wenn wir eigentlich über die Frage sprechen, wie denn Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein schwimmen lernen können.

in einem Land, in dem eine kriegstreiberische Regierungspolitikerin unter dem Jubel der regierungsnahen Presse die Opposition mit Fliegen auf einem Haufen Scheiße vergleicht,

Herr Minister, noch einmal sei gesagt: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie landauf, landab fahren und immer wieder hören: Hier ist alles in Ordnung und wir brauchen kein Geld. Wenn das der Fall ist, dann bitte ich die kommunalen Spitzenverbände dringend um Schulung ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Selbstvertrauen und Ehrlichkeit; denn man muss auch einem Minister alles ins Gesicht sagen dürfen, ohne Angst zu haben, dass man demnächst vielleicht keine Fördermittel mehr bekommt. Es gehört zur demokratischen Gestaltung, einem Minister ehrlich ins Gesicht zu sagen: Es läuft hier gerade scheiße in den sächsischen Kommunen, weil wir pleite sind, und zwar von vorn bis hinten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in den 70er-Jahren im Ruhrgebiet geboren. Es war wirklich so: Wenn es dann mal nicht so schön war, ein bisschen sehr grau und laut und der Strukturwandel hart, dann haben wir – fast jede Nachbar_in, fast jedes Familienmitglied von mir – gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Woanders is auch scheiße!“

Aber liebe Koalition, liebe Frau Ministerin Prien, „Woanders is auch scheiße“ ist keine gute Politik, wirklich nicht. Das haben wir in Dortmund gezeigt. Nachdem dort die Hochöfen abgebaut und die Kohlebergwerke geschlossen worden sind, gab es einen Plan, eine Strategie des Landes und der Kommunen, um die Städte und die Region wieder aufzubauen, und zwar mit der Wissenschaft. Dafür gab es eine Strategie. Diese Strategie war erfolgreich. Heute arbeiten mehr Leute in Dortmund in wissenschaftsbasierten Arbeitsplätzen und Jobs als vorher in der Kohle. Nur: Dafür gab es eben eine Landesregierung, eine Bezirksregierung und eine Stadt, die das wollten und gemacht haben.

Wir können uns jetzt nicht hinstellen und sagen: Wir warten mal ab! Wir reden mit eine paar Leuten. „Woanders is auch scheiße“. – Das ist ein echter, echter Weckruf, den Sie hören müssen und wo man jetzt zügig herangehen muss.

Ich zitiere: Die AfD ist ein Haufen Scheiße, und Millionen Fliegen setzen sich darauf. - Zitat Frau Strack-Zimmermann. Chapeau! Da hat aber mal jemand - ich will es mit Ihren Worten sagen - die bürgerliche Maske fallen lassen.

den Gewerkschaften und es ist verwendet worden, um eine Kampagne gegen die Opposition zu starten, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. Die Deportationslüge hat es einigen von Ihnen vermeintlich erlaubt, selbst historisch belastende Beleidigungen auszureichen, wie beispielsweise seitens der FDP-Europa-Spitzenkandidatin die Bezeichnung „wir wären ein Haufen Scheiße“ oder von Herrn Söder, Ministerpräsident von Bayern, „wir wären eine parasitäre Gruppe“.

schlimmer. Ich arbeite, ja, ich zahle Steuern. Aber ist das wichtig? Ich bin ein Mensch. Ich war drei Jahre Flüchtling, ich durfte nichts, rein gar nichts. Diese Zeit hat mich fast kaputtgemacht, psychisch. Die ständige Unsicherheit, nicht zu wissen, wie es weitergeht, nicht zu wissen, ob man bleiben kann, ob man in Sicherheit ist. Dieses Gefühl habe ich wieder. Es ist tief gruselig und es macht mir Angst. Ich bin nie geschützt und es kann immer sein, dass ich vielleicht gehen muss, dass ich auf eine ganz andere brutale Art auch entrechtet und entmenschlicht werde oder werden könnte. Und ja, diese Angst ist schon längst präsent. Aber dadurch bekommt sie natürlich noch mal einen ganz anderen Ausdruck und ein ganz anderes Ausmaß. Auf jeden Fall macht das Angst, ich spüre diese Angst. Ich habe immer gedacht: Okay, Scheiße, selbst wenn die AfD hier regiert, ich habe dann aber einen deutschen Pass, das würde mich beschützen. Ich spüre die Angst nicht nur bei mir, ich spüre sie bei meiner Familie, bei meiner Schwester ganz besonders. Ich spüre sie bei allen Menschen, mit denen ich tagtäglich in Kontakt bin, Menschen aus Syrien, aus Afghanistan, Menschen aus so vielen verschiedenen Ländern, die mit einer großen Hoffnung und auch nicht nur mit Hoffnung hierhergekommen sind, sondern auch, weil sie gezwungen waren, die Orte, wo sie waren, zu verlassen und weil es für sie keinen Ausweg gab. Das sind Menschen, die sich jeden Tag viel Mühe geben, hier anzukommen, die Sprache zu lernen, einem Job nachzugehen, die diesem Land etwas zurückgeben wollen. Und dann hören sie darüber sprechen, dass Menschen abgeschoben werden sollen und es bleibt ja nicht nur bei den Abschiebungen. Als ich meiner Mutter von dem Geheimtreffen erzählt habe, hat sie mich empört, aber auch entsetzt, aber in irgendeiner Art und Weise auch so schmerzhaft angeschaut. Sie hat aufgegeben, dagegen anzukämpfen. Sie überlegt noch, wie sie sich und uns am besten schützen kann, wenn es so weit kommt, und das ist nur noch absurd. Ich bin Arzt, ich komme aus Syrien. Ich weiß, dass meine Mutter, meine Frau, meine Kinder und ich gemeint sind. Ich dachte, ich bin hier zuhause. Meine Kinder gehen hier in die Schule und den Kindergarten. Aber die Angst um sie wird von Tag zu Tag größer. Ein Zuhause mit Angst ist kein Zuhause mehr. –

Ich will euch heute anhand von ein paar Beispielen aufzeigen, welch wahre Demokraten ihr seid: Frau Strack-Zimmermann darf uns als "Haufen Scheiße" betiteln. Zitat: "Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf." Sie bezeichnet somit unsere Wähler als Schmeißfliegen, die auf diesem Haufen sitzen. Immerhin sind das bundesweit fast 22 % der Bürger in diesem Land. Unser Bundespräsident Herr Steinmeier, der zu Neutralität verpflichtet ist, hat öffentlich geäußert: Wir haben und werden Mittel und Wege finden, um die AfD zu verhindern. – Selbst unser lieber Ministerpräsident von der CSU, der heute nicht da ist, deklarierte uns als "Parasiten".

(Kathrin Tarricone, FDP: Scheiße aus!)

dass wir ein Leseprogramm jetzt verbindlich an den Grund schulen eingeführt haben und in allen Klassen Leseförderbän der eingeführt haben. Das sind die probaten Mittel. Aber wir können hier keine Leiste oder Latte einziehen, die an dieser Stelle gar nicht hilft. Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze, aber ich hatte ehrlicherweise nach der letzten IQB-Studie das Gefühl: „Scheiße, jetzt waren die baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler mal besser.“ Das hatte ich irgend wie – –

(Ansgar Georg Schledde [AfD]: Labern Sie doch nicht so eine Scheiße! - Ge- genruf von Wiard Siebels [SPD]: Rei- ßen Sie sich da gegenüber mal ein bisschen zusammen! - Zuruf: Sind die alle unterzuckert hier? - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Na ja, das kann hier kein Mensch eruieren!)

(Ulf Thiele [CDU]: Entschuldigung, das Wort „Scheiße“ ist wirklich nicht parla- mentarisch! - Unruhe)

(Beifall bei der AfD – Jennifer Jasberg GRÜ- NE: Ach du Scheiße! In der Schule waren Sie aber schon, oder? – Glocke)

(Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach du Scheiße!)

(Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Ja, Menschlichkeit, nicht so eine braune Scheiße!)

Mit Leuten, die „Deutschland verrecke!“ sagen, die hinter Transparenten „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herlaufen! Sie sind sogar in der Bundesregierung, und Ihr Wirtschaftsminister Habeck wird zitiert: Mit Vaterlandsliebe konnte ich noch nie was anfangen, weil ich immerzu kotze. – Wer Verfassungsfeind ist, das sind Sie und nicht wir. – Ich danke Ihnen!

(Oh! von der AfD sowie Heiterkeit - Dr. Berndt [AfD]: Scheiße, er hat mich ertappt!)

Was passiert denn, wenn wir ein Überholverbot zu den Stoßzeiten hier in Sachsen-Anhalt erlassen? Was passiert, wenn die Kolonnen, die heute schon existieren, einfach viel länger werden, weil keiner mehr aus dem Pulk überholen kann? - Dann fährt dort die von Herrn Büttner erwähnte ältere Dame in dem kleinen, netten, schnuckeligen Auto. Sie fährt dann an einer 4 km langen Kolonne vorbei, muss eigentlich Magdeburg-Zentrum abfahren und merkt: Scheiße, da ist einfach kein Platz. Was macht sie dann? - Sie macht eine Vollbremsung. Denn sie kommt sonst gar nicht durch die Lücken hindurch. Was passiert dann dahinter?

(Andreas Schumann, CDU: Das ist Scheiße!)

(Lars Kuppi, AfD: Na ja, das ist doch Ihre Landespolitik, die macht doch nur Scheiße! – Unruhe bei und Zurufe von der AfD)

Am 1. September 2019 schrieben Sie auf Twitter: Jeder dritte männliche Wähler in Sachsen hat mutmaßlich Scheiße im Kopf - Zitat -, weil er entweder ein Drecksnazi ist oder weil er glaubt, eine Drecksnazipartei wählen zu müssen, ohne ein Nazi zu sein. #MeineMeinung.

Und ja, es tut mir leid, ich habe da „Scheiße im Kopf“ geschrieben. Sie sind ja der deutschen Sprache mächtig. Das steht nach Duden umgangssprachlich für „dumm“.

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber in Scheiße!)

(Sprechen. - Abg. Haas (SPD) : Das ist so ei ne Scheiße, echt!)

Dieses Ereignis in der Bundeshauptstadt bildet den Höhepunkt einer ganzen Serie von landesweiten illegalen Straßenblockaden durch die Gruppierung "Letzte Generation" und weitere klimaextremistische Organisationen. Wer jetzt allerdings gedacht hätte, diese Klimaextremisten würden sich für ihr Verhalten entschuldigen oder gar schämen, der täuscht sich. Ganz im Gegenteil: Einer dieser Rädelsführer der Klimaextremisten, Tadzio Müller, rechtfertigte die Blockaden mit folgendem Tweet, den er später allerdings wieder löschen musste. Ich zitiere: "Scheiße, aber: nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln, & shit happens." Zitatende.

(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist scheiße!)

Scheiße, aber: nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln, & shit happens.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Nun hör doch mal auf mit der Scheiße!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Herr Abgeordneter Montag, ich weiß, dass für Sie manches nicht ganz leicht zu ertragen ist, was hier vom Rednerpult kommt, aber für die Aussage „Hör doch mal auf mit der Scheiße!“ erteile ich Ihnen eine Rüge.

Ja, Herr Schubert, noch mal: Das Problem geht schon richtig scheiße los, wenn das, was man selber erreichen will, nicht klappt, wenn die Leute draußen nicht nur demonstrieren, sondern zu Recht sauer sind, weil zugesagte Dinge nicht eingehalten werden, und es nicht immer an anderen liegt, sondern an einem selber, weil man den kurzfristigen politischen Vorteil sucht und nicht die langfristige gute politische Lösung.

Haben Sie vorhin den Herrn Duin gehört, was er gesagt hat? – Das ist "Scheiße" oder so ähnlich.

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst ein Versprechen: Hildegard! Ich kenne gar keine Hildegard. Das war nur ein Versprechen, das ich einmal gegeben habe, das ich einlösen wollte. Tatsächlich ist es so: Das war es heute eigentlich. Ich habe nichts Neues gehört. Der Staatsminister hat versucht, uns zu erklären, was man machen könnte und was man machen sollte. Das erzählt er uns seit Jahren. Schon 2019 hast du, lieber Hubert, erzählt: Wir haben eine Menge Gaskraftwerke in der Garage stehen. – Scheiße! Jetzt fehlt uns das Gas dafür.

abhängig. Wenn Sie es gern schnell hätten - das können wir machen: Wir können die momentanen analogen Prozesse in der Verwaltung gern in einen digitalen Prozess umsetzen. Aber lassen Sie sich eines gesagt sein - jetzt werde ich wahrscheinlich gleich ermahnt -: Ein schlechter analoger Prozess ist auch digital Scheiße.

schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Der Satz geht noch weiter: „Das ist natürlich scheiße, auch für unsere Kinder. Aber wahrscheinlich erhält uns das.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass sich diese Philosophie in Ihrer Partei nach wie vor etabliert, festgesetzt hat.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal zurückkommen zum Tagesordnungspunkt 8 heute Morgen und der Unterbrechung durch den Ältestenrat. Es ging ja hier um die Bewertung einer Aussage des Abgeordneten Müller, der den Begriff der „gequirlten Scheiße“ verwendet hat. Ich habe dafür eine Rüge erteilt. Weil der Begriff, den ich gerade jetzt noch mal gesagt habe, doch zu großen lautstarken Reaktionen im Hause geführt hat, waren die beiden folgenden Sätze dann hier oben nicht mehr hörbar gewesen, waren nicht angekommen, denn der Abgeordnete Müller hatte weiter fortgeführt: „Dafür ho

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ja, jetzt kann man sich dem auch wieder anschließen: Das ist gequirlte Scheiße gewesen – schlicht und ergreifend –, was ich hier gehört habe.

Das ist der eine ganz simple Punkt. Das heißt nicht, ihnen nach dem Mund zu reden. Hier heißt es in der Landwirtschaft – ich weiß doch aus den Gesprächen, dass das, was Frau Knell gesagt hat, nicht nur ihre Erfindung ist –, dass man ihnen sagen muss, dass sie genau das machen, was sie in die Scheiße geführt hat. Genau das machen sie.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Krieg ist Mist. Darüber sind wir uns einig. Ich sage es noch drastischer, was sonst nicht meine Art ist: Krieg ist Scheiße. Darüber müssen wir nicht diskutieren. Deshalb muss alles getan werden, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird. Die Frage ist nur, wie dies geschehen kann. Interessant ist, welche Vorschläge man dazu bei uns im Land hört. Natürlich sind Sanktionen gegen den Aggressor Putin, der hier tätig geworden ist, zunächst einmal richtig. Aber ich teile nicht die Meinung, dass das tägliche Drehen an der Sanktionsspirale den Aggressor dazu bringen wird, den Krieg einzustellen. Ich teile auch nicht die Meinung, dass das Abdrehen des Gashahns einen Aggressor Putin dazu bringen wird, den Krieg einzustellen. Auch teile ich die Meinung nicht, dass die Inaussichtstellung der NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine einen Aggressor Putin dazu bringen wird, den Krieg einzustellen. Auch teile ich die Meinung nicht, dass die Inaussichtstellung von Aufnahmeverhandlungen für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, Moldawiens und Georgiens den Aggressor Putin dazu bewegen wird, den Krieg einzustellen.