Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist nicht neu, dass die Automobil- und Zulieferindustrie durch die Dekarbonisierung, Elektrifizierung und Digitalisierung in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen steht. Darüber haben wir hier im Plenum schon häufig diskutiert und wir haben dabei immer wieder deutlich gemacht: Thüringen wird alles daransetzen, diese Industriearbeitsplätze mit Tarifbindung, mit betrieblicher Mitbestimmung zu erhalten und ihnen eine dauerhafte Perspektive zu geben. Wir werden mit den Kolleginnen und Kollegen und den Gewerkschaften für einen sozialen und nachhaltigen Wandel der Thüringer Industrie kämpfen. Wir wollen für den Erhalt regionaler Wertschöpfung und guter Arbeitsbedingungen sorgen. Und dabei stehen für uns die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Mittelpunkt unserer Politik.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Oberbürgermeisterin Frau Wolf, vor wenigen Wochen haben wir hier im Hohen Haus über Veränderungen und Transformation im Bereich der Mobilität und der damit verbundenen Konsequenz für die Thüringer Automobil- und Automobilzulieferindustrie gesprochen – Veränderungen, die politisch von Ihnen gewollt sind und die wir als AfD in dieser Form größtenteils für unnötig, aus umweltpolitischer Sicht für nutzlos und in ihrer Auswirkung auf Wirtschaft, Staatsfinanzen und Arbeitsmarkt für katastrophal halten. Mehr als allerlei neu kreierte Begriffe aus der politischen Marketingabteilung wie „Transformationswerkstätten“, „Transformationsagenturen“, „Transformationsbeiräte“ hatten Sie auch damals nicht zu bieten. Schon damals versuchte ich, Sie darauf hinzuweisen, dass man mit solchen Sprachverrenkungen allein Deutschlands wichtigsten Industriezweig kaum über die bevorstehende Zeit bringen wird,

Es gibt etwas, das wir sehr wohl tun können, nämlich Rahmenbedingungen schaffen, die dafür sorgen, dass wir ein attraktiver Standort sind. Wir kommen nicht mit leeren Händen zu Ford. Wir können eine große Expertise in den Bereichen, auf die es mit Blick auf das Automobil der Zukunft ankommt, vorweisen. Wir haben bei uns im Land die Fähigkeiten, um für moderne Mobilität beziehungsweise Mobilität von Morgen zu sorgen. Das betrifft beispielsweise die Bereiche der Cybersicherheit und der Materialforschung. Es geht auch darum, wie man Produktionsabläufe optimieren kann. Wir haben sehr gu- te Standortbedingungen und sorgen dafür, dass das auch für das Auto der Zukunft weiterhin gilt. Wir haben alle Chancen, beim Auto der Zukunft auf dem Fahrersitz zu sitzen.

Uns als SPD sind dabei drei Aspekte besonders wichtig. Erstens. Eine Verkehrswende soll gewährleisten, dass Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander gedacht und verzahnt werden. Das bedeutet, dass eine Mobilitätswende keine Politik gegen das Automobil ist, sondern insbesondere den Busverkehr, den Bahnverkehr, den Rad- und den Fußverkehr aufwertet und sie auf eine Stufe stellt und miteinander denkt.

Das bedeutet dann auch, dass man nicht einfach nur den Ver brennungsmotor verbieten kann und Zigtausende Arbeitsplät ze in der Automobil- und Zulieferindustrie in Baden-Würt temberg mit einem Federstrich vernichtet. Vielmehr muss man sich die Frage stellen: Wie machen wir den Verbrennungsmo tor mit synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff umwelt freundlich und möglichst klimaneutral? Auch das muss deut lich werden.

Ein Stichwort lautet: die Bereitstellung der Flächen, die den Umstieg vom Automobil in den ÖPNV ermöglichen. Auf der anderen Seite geht es um das, was in Thüringen in dem entsprechenden Gesetz verankert ist. Da geht es um die Frage, wie wir das Carsharing in der Fläche voranbringen. Das Stichwort dazu lautet Betriebsverpflichtung. Denn es sollen nicht einfach Flächen im Wege der Sondernutzung an einen privaten Anbieter vergeben werden können.

Und wir haben hier im Land eine exzellente Forschungslandschaft, die zunehmend von sich reden macht und der internationalen Konkurrenz in nichts nachsteht. Wir haben eine gute Verkehrsinfrastruktur auf der Straße, der Schiene und zu Wasser. Wir haben so viel Erfahrung im Automobil- und Zulieferbereich, dass diese sogar unsere Landesidentität mitprägt. Daneben lassen Ansiedlungserfolge wie der des Batterieherstellers SVOLT neue Wertschöpfungsketten entstehen und eröffnen neue Möglichkeiten auf dem Automotive-Sektor.

der gesagt hat: „Das Automobil ist eine Übergangserschei nung. Ich setze aufs Pferd.“

Vierter Sektor, smarte und nachhaltige Mobilität. Mobilität ist für ein Flächenland wie Bayern natürlich sehr zentral. Das ist klar. Dies ist eine unserer Stärken und immer wieder herausfordernd. Bayern ist Autoland, und ich sage deutlich, wir bleiben es auch, meine Damen und Herren. Wir bleiben Autoland, ohne Wenn und Aber. Aber auch die Mobilität beim Auto verändert sich. Wir werden im September erleben, wie die neue IAA in München den Gedanken der Mobilität völlig neu interpretiert. Die Wirtschaft ist hier zum Teil übrigens viel weiter als die offiziellen politisch-gesellschaftlichen Debatten. Ich bin sehr sicher, dass der fossile Verbrenner vor 2035 auslaufen wird. Man sieht es an den ersten Autobauern, an denen die das machen. Das hat auch nichts mit der EU zu tun. Dies ist ein technologischer Anspruch. Das Automobil bleibt, aber mit anderen Antriebsformen. Bayern ist Automobilland, aber Bayern ist vor allem auch Elektromobilland. Auch dies ist etwas, was die wenigsten wahrnehmen. Bayern ist Vorreiter bei der Zulassung in Deutschland. Seit 2019 gab es dreimal so viele Zulassungen. Wir sind Nummer eins bei den Ladesäulen und Ladepunkten. Meine Damen und Herren, dies ist wieder ein Beleg dafür: Alle, die sagen, Bayern liegt beim Klimaschutz zurück, sprechen Unsinn! Wir liegen gerade bei so etwas wie Elektromobilität klar auf Platz eins. Das wollen wir auch noch ausbauen und verstärken. Statt bisher 7.000 Ladesäulen wollen wir bis 2030 70.000 errichten, weil wir fest daran glauben: Mobilität ist auch eine Form von Freiheit. Diese Freiheit muss verantwortungsvoll genutzt werden. Was ist der Unterschied zu uns? – Die einen verbieten Autos, wir gestalten Autos mit einem neuen Antriebssystem moderner. Das ist die Zukunft, meine Damen und Herren, nicht die Vergangenheit!

und von vielen verärgerten Autofahrern, Pendlern, Berufspendlern, die nichts anderes machen, als ihre Arbeit zu erreichen. Die kann man nicht verteufeln, weil sie das Automobil benutzen - weil es im Umland von Hannover keinen gut ausgebauten ÖPNV gibt.

Sie können doch weiterhin auf der Suche nach dem Kapitalismus in Ihrer Fraktion sein, jetzt lassen Sie mich doch mal unsere Ausführungen hier machen. Selbst Prof. Klaus Dörre hat darauf hingewiesen, dass auch die Mobilität einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten muss. Und genau darum geht es hier bei diesem Antrag: gemeinsam den Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen gestalten. Der Prozess der Ver- handlung, einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema auf den Weg zu bringen, war zäh. Aber es ist umso besser, dass wir ihn jetzt hier vorliegen haben, denn die Zeit bleibt nicht stehen. Politische Steuerung und Gestaltung ist jetzt gefragt, denn die Corona-Pandemie hat den schon laufenden Transformationsprozess der Automobilindustrie wie einen Katalysator beschleunigt. Die Energiewende und mit ihr die Mobilitätswende haben Konsequenzen auf die Antriebe der Fahrzeuge. Brennstoffzellen und batterieelektrischen Antriebssträngen gehört die Zukunft, und zwar unabhängig davon, Herr Henkel, was in Aktuellen Stunden oder Beschlusslagen hier zu Anträgen im Landtag debattiert oder gar abgestimmt wird. Und da mutet doch der Streit um Adjektive im Punkt 7 des Antrags – „technologieoffen“ versus „zukunftsorientiert“ – etwas skurril an, wenn damit das Schicksal des gesamten Antrags verbunden wird.

b) Gemeinsam den Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen gestalten Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2874 -

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten 25 bis 30 Jahren nach der Deindustrialisierung der Treuhand wurde unter großen, auch staatlichen Anstrengungen eine ansehnliche Automobil- und Automobilzulieferindustrie aufgebaut, auch mit der finanziellen Opferbereitschaft der Beschäftigten. Heute zählt dieser Bereich rund 50.000 meist hochwertige Arbeitsplätze, die auch für einen erheblichen Anteil des Steueraufkommens in unserem Land sorgen. Nun steht aber dieser Wirtschaftszweig an einer Weggabelung, an der sich entscheidet, ob die Branche das bleibt, was sie seit zwei Generationen war, Deutschlands wichtigster Industriezweig, oder ob sie jenen Weg geht, den bereits die Atomtechnologie, die Solarindustrie, die Magnetschwebetechnik oder der Schiffbau, um nur einige zu nennen, bereits genommen haben – den Weg ins Ausland. Im Übrigen hat diese Frage, wie jeder weiß, beileibe nicht nur mit Corona zu tun. Das Virus hat das Ganze nur beschleunigt und die Probleme mit solcher Gewalt ans Tageslicht gebracht, dass sie sich von niemandem mehr ignorieren lassen. Aus diesen Gründen hat die AfD im vergangenen Sommer einen Antrag eingebracht, der das Problem im Allgemeinen und die Zukunft des Verbrenners im Speziellen thematisiert hat, und der – so sieht es das schwarz-rot-grüne Ritual nun einmal vor – von Ihnen abgelehnt wurde. Ärgerlich vielleicht für uns, aber nicht weiter schlimm, denn der von Ihnen vorgelegte Antrag ähnelt im Inhalt und den Formulierungen dem unseren vom vergangenen Jahr so unverhohlen, dass ich, als ich mich in den letzten Tagen mit der Sache befasste, zwei verschiedene Textmarker zur Anwendung bringen musste – einen grünen und einen gelben –, um die beiden Dokumente nicht aus Versehen zu verwechseln.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren im Livestream, es wurde angesprochen: Die Automobil- und die Automobilzulieferindustrie befindet sich in einem Transformationsprozess, der große Kraftanstrengungen erfordert. Ich denke, da sind sich alle Anwesenden hier in diesem Raum einig.

Technologieoffenheit, Regionalisierung und Marktwirtschaftlichkeit: Das sind unsere Leitlinien und das ist die Handschrift der CDU für eine gelungene Transformationsstrategie. Mit den hier gemachten Vorschlägen wollen wir die Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen beim Transformationsprozess unterstützen. Der Landtag will die Landesregierung beauftragen, eine Transformationsstrategie zu erarbeiten. Dafür werden klare Eckpunkte vorgegeben. Dazu gehört die Transformationsagentur als Anlauf- und Beratungsstelle. Sie soll alle relevanten Akteure an einen Tisch bringen: die Unternehmen, die Kammern, die Vertretung der Arbeitnehmer. Diese breite Beteiligung schafft Akzeptanz für den Anpassungsprozess. Ein weiterer Baustein sind die Transformationswerkstätten für den praxisnahen Wissenstransfer. Darüber hinaus sollen und wollen wir eine Qualifikations- und Fortbildungsoffensive

Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer Aspekt, der uns wichtig war, ist die Regionalität im gemeinsamen Antrag. Deshalb steht auch die Unterstützung eines regionalen und wertschöpfungsorientierten Lieferantenclusters in unserem Programm. Wenn man die weltweiten Verwerfungen und Unsicherheiten in den Lieferketten und die damit verbundenen Preisentwicklungen bedenkt, die Handwerk und Industrie derzeit massiv beschäftigen, dann erkennt man, wie wichtig regionale Wertschöpfungsketten sind. All diese Maßnahmen sollen dabei helfen, dass die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie gestärkt aus dem Transformationsprozess hervorgeht und weiterhin ein wichtiger Innovationstreiber und auch Sicherer für Arbeitsplätze hier in Deutschland bleibt. Deshalb bitte ich um breite Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. Herzlichen Dank.

Ich komme zunächst zur Klammer zurück, zu dem Kulturkampf, der zurzeit auf vielen Ebenen politisch gegen das Automobil geführt wird. Da sind Fahrverbote in den Städten, Flottenziele, Emissionswerte, Fahrverbote über den Straßen. Das Bedauern der Vier, die jetzt hier diesen Antrag gemeinsam einbringen, finde ich ziemlich kurz gedacht oder fast fadenscheinig, denn auf allen Ebenen wirken Sie mit: in der EU, in der Bundesregierung und auch in der Landesregierung. Ich komme auch später noch auf den Verbrenner zurück, wie wichtig er für die Technologie der Mobilität dieses Landes und von Europa und damit auch für den Wohlstand unseres Landes ist.

Für kleine und mittlere Unternehmen führen diese zusätzlichen Belastungen zu erheblichen Problemen. Ganze Wirtschaftszweige wie die Automobil- und Zulieferindustrie sind in Gefahr. Der reale Umsatz der bayerischen Automobilindustrie ist im Jahr 2020 um fast 8 % eingebrochen. Die Rezession der deutschen Automobilindustrie hat aber bereits 2018 begonnen. Die Corona-Krise ist nicht der alleinige Grund für den Abschwung.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Ich glaube an das Pferd und ich halte das Automobil für eine vorübergehende Erscheinung.“ Es ist nicht ganz klar, ob Kaiser Wilhelm Il. das tat- sächlich gesagt hat. Nichtsdestotrotz ist mir dieser Ausspruch gerade nach Ihrem Beitrag, Herr Hecker, in den Sinn gekommen.

Dinge gänzlich verändern können: Die Automobil- wirtschaft war einmal ein Instrument, ein Mittel, um den Strukturwandel in diesem Land voranzubringen - und wird jetzt selbst zum Gegenstand des Struktur- wandels. Auch dies verdeutlicht, wie viel Bewegung in diesen Themen steckt. Deshalb sollten uns nicht die Beharrungskräfte leiten, vielmehr sollte uns der Zukunftsoptimismus leiten und auch die Tatkraft, je- ne Tatkraft, die die Saarländerinnen und Saarländer seit jeher auch ausmacht, meine sehr verehrten Da- men und Herren.

Luft- und Raumfahrt ist zugleich ein enormer Technologietreiber. Spitzentechnologien in der Luftfahrt finden regelmäßig auch in anderen Branchen Verwendung und bringen diese weiter voran. Sie ist quasi die Formel 1 im Vergleich zum Automobil für den Normalfahrer, eben nur für wesentlich vielfältigere Einsatzbereiche unseres täglichen Lebens. Materialforschung sei an erster Stelle stellvertretend genannt.

Es ist notwendig, sich in dieser Stadt dafür zu engagieren, endlich eine gemeinsame Strategie für die Metropolregion Berlin-Brandenburg zu bekommen. Während wir in Brandenburg exzellente Ansiedlungen erleben und das Automobil der Zukunft entwickelt wird, verliert man sich in Berlin immer noch im Klassenkampf zwischen Auto und Fahrrad. Merken Sie, was los ist? – Das ist das Problem: Wir müssen ideologiefrei an diese Fragen herangehen und müssen von der gemeinsamen Metropolregion Berlin-Brandenburg profitieren.

Lassen Sie uns doch mal groß denken, lassen Sie uns mal die Kraft, die von der Ansiedlung von Tesla ausgeht in ein gemeinsames Cluster überführen, in ein Automotive Cluster der Zukunft. Das Automobil der Zukunft wird zukünftig in Berlin-Brandenburg gebaut. Das wäre doch mal eine Aufgabe, der wir uns verschreiben könnten.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mobilitätswende ist keine Zukunftsvision, sondern wir sind mittendrin. Auf allen möglichen Ebenen diskutieren wir darüber, wie wir die Mobilität der Zukunft klimaneutral und sozial gerecht organisieren können, wie wir Stadt und Land miteinander verbinden können und vor allem, wie verschiedene Verkehrsformen vom Fußverkehr über den Radverkehr, über Bus und Bahn und natürlich auch das Automobil miteinander so verzahnen können, dass es für die Menschen und für die Zukunft dieses Landes gut ist.

Panta rhei, alles fließt; das wussten schon die alten Griechen. Ein Beispiel mag das verdeutlichen: Hätte Carl Benz nicht 1885 das erste praxistaugliche Automobil entwickelt, wäre kein ausgefeiltes und immer wieder zu ergänzendes Straßenverkehrsrecht nötig. Wir brauchen heute ein ausgewogenes Haftungsrecht für Schäden, wir regeln das Verhältnis zu anderen Verkehrsteilnehmern, wir regeln Anreizsysteme für alternative Antriebe, wir haben steuerliche Regelungen und vieles mehr.

Man mag bedauern, dass es immer mehr Menschen gibt, die solche Angebote attraktiv finden und nutzen, aber wenn das schon so ist, müssen wir uns um angemessene Regeln für den Umgang mit dem Glücksspiel im Internet bemühen. Anders ausgedrückt: Das Problem der weltweit drastisch wachsenden, in Deutschland nicht legalen Angebote auf dem Onlinemarkt wird genauso wenig verschwinden wie das Automobil Anfang des letzten Jahrhunderts.

Auch unser Antrag auf Nichtratifizierung des MerkursorAbkommens, das deutsche Landwirte zu Gunsten der Automobil- und Maschinenbauindustrie benachteiligt, wurde von Ihnen abgelehnt – von Ihnen auch, Herr Gebhardt.

Konkrete Konzepte zur Unterstützung besonders betroffener Branchen, auch nach Ostern, und zur Wiederbelebung der Innenstädte müssen jetzt durchdacht und entwickelt werden. Ebenso hat Corona die Herausforderungen der Transformation in vielen Industriebereichen verschärft. Viele Arbeitnehmer sind betroffen. Es gibt große Qualifizierungsbedarfe. Außerdem drohen Arbeitsplatzverluste und Werkschließungen. Deshalb muss das "Zukunftsforum Automobil" zu einem "Zukunftsforum Arbeitsplätze in der Industrie" weiterentwickelt werden. Das ist wahrhaft ein großes Einsatzfeld für Wirtschaftsminister Aiwanger und seine Kollegen im Kabinett.

Wenn wir schon beim Thema fragwürdige Geldflüsse sind, muss ich feststellen: Ich habe mich immer gewundert, weshalb die CSU unter Herrn Söder alles auf die Energiewende und die E-Mobilität setzt, Milliarden nicht nur sinnlos zum Fenster hinauswirft, sondern auch dem Rückgrat unserer Wirtschaft, der herkömmlichen Automobil- und deren Zulieferindustrie, das Genick brechen würde.

Bei der Einführung des Automobils konnte sich auch nicht jeder britische Grubenarbeiter ein Automobil leisten, auch nicht bei der Einführung der Fahrräder oder der Draisinen. Sehen Sie mal, wo wir heutzutage sind. Wir sind absolut technikoffen. Aber – es gibt viele Anwendungsmöglichkeiten – die Illusion, dass wir jetzt jeden Tag damit zur Arbeit fahren könnten, dürfen wir nicht haben.

Wird das Auto der Zukunft die auf der Verbrennertechnologie basierende Automobil- und Zulieferindustrie im Saarland verdrängen?

Wie viele Arbeitsplätze wird der Transformationsprozess zum Auto der Zukunft in der klassischen Automobil- und Zulieferindustrie nach Ansicht der Landesregierung im Saarland vernichten?

Ich bin aber auch nicht einverstanden, wenn Kollege Lindemann hier sagt, das gehe ja gegen das Auto. Ja, hallo, hier geht es um Kinder und Jugendliche. Sollen denn Acht- oder Zwölfjährige mit dem Automobil ihrer Eltern dort vorfahren und an der Straßenverkehrserziehung teilnehmen? Das muss sich ja erst mal auf Fußgänger und Radfahrer beschränken, was da vermittelt wird. Für alles andere ist die klassische Fahrschule später zuständig. Darauf will ich auch hinweisen. Insofern weiß ich nicht, wo Sie Ihren Führerschein gemacht haben, Herr Lindemann, vielleicht auf der Krim, und ob Sie mit Stützrädern fahren oder ohne, ist mir auch egal.

Reden wir nun einmal über weitere Themen, die Sie ebenfalls nicht angesprochen haben, Herr Ministerpräsident. Sie haben gerade über Zukunftsfelder gesprochen. Wie gesagt: Wir tei len in vielen Bereichen die Beurteilung, dass hierin große Chancen stecken. Aber wir haben in Baden-Württemberg auch Industriezweige – manche mögen diese als „alte Industrie“ bezeichnen; ich tue das nicht – wie z. B. die Automobil- und die Maschinenbauindustrie. In dieser Branche verdienen meh rere Hunderttausend Menschen für sich und ihre Familien ih ren Lebensunterhalt, und diese Löhne sind meist sehr ordent lich.

Deswegen ist es klug, dass sich die Unternehmen auch auf diesem Weg bewegen, z. B. im Strategiedialog Automobil wirtschaft, den unser Ministerpräsident eingerichtet hat.

Die Automobil- und Zulieferindustrie – die Wohlstandsbran che hier im Land, die unseren Wohlstand garantiert – wurde schon vor Corona faktisch zur Disposition gestellt.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 85 Millionen Euro mehr an Mittelstandsförderung, mehr Geld für die Hochschulen und mehr Investitionen für das UKJ – einige Stichpunkte, die den Haushalt auszeichnen – haben wir im Rahmen der Debatte heute schon gehört. Ich möchte den Schwerpunkt meiner kurzen Rede für uns auch als Fraktion auf den Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie legen. Über dieses Thema haben wir in den letzten Wochen, Monaten und Jahren hier im Landtag schon viel diskutiert. Man könnte sagen, es ist ein Dauerthema hier im Landtag. So ist es nur konsequent, dass wir mit diesem Haushalt im Einzelplan 07 ein Transformationsbudget für die Automobilindustrie auf den Weg bringen, mit dem wir nicht nur über den Strukturwandel reden, sondern den Ankündigungen, diesen Wandel aktiv politisch zu begleiten, auch Taten folgen lassen und damit zentralen Forderungen nicht nur aus dem Bereich der Unternehmer nachzukommen, sondern auch Forderungen aus den Reihen der Gewerkschaften und der Betriebsrätinnen und Betriebsräte.

Dann möchte ich Ihnen noch sagen: Fahren Sie sicher, fahren Sie gesund, und fahren Sie weiter gern mit Ihrem Automobil – nachdem Sie Ihre Fahrerlaubnis wieder zurückhaben. Ich habe jetzt extra nicht „Führerschein“ gesagt, ich habe nur „Fahrerlaubnis“ gesagt.

ste Beratung Automobil- und Zulieferindustrie in SachsenAnhalt erhalten - Unterstützungskonzepte erarbeiten Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6981

Genau solche Situationen wollen wir vermeiden. Doch sowohl der Landtag als auch die Landesregierung schließen die Augen vor dem Problem beim Wechsel zur E-Mobilität. Der Antrag der AfD-Fraktion auf Selbstbefassung im Wirtschaftsausschuss vom 23. September 2019 wurde bisher nicht behandelt. Die Landesregierung sollte über die Situation und die Herausforderungen in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt berichten. Bis heute liegt kein Bericht vor. Dann sollte es eine Anhörung im Ausschuss geben. Doch auch die Anhörung wurde erneut aufgeschoben und am Ende vertagt.

Auch der Antrag „Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie gestalten“, vom Landtag am 30. August 2019 an den Ausschuss für Wirtschaft überwiesen, wartet auf das Fachgespräch. Die Fraktion DIE LINKE, die Antragsteller war, ist offensichtlich nicht weiter am dauerhaften Bestand einer Automobilwirtschaft im Land interessiert.

Wir wollen, dass die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung im Land erhalten bleiben, und müssen deshalb einen Unternehmensdialog starten, in dem praktikable Unterstützungsmöglichkeiten erarbeitet werden können. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf: erstens die Ergebnisse und Anregungen aller durchgeführten Dialoge mit der Automobil- und Zulieferindustrie vorzustellen;

ünftens bis zum 31. März 2021 einen Maßnahmenkatalog zum Erhalt der Automobil- und Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt vorzulegen;

Dieser Antrag „Automobil- und Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt erhalten“ gesellt sich nun zu dieser Befassung im Ausschuss. Warum diese Befassung selbst nicht abzuwarten war, um gegebenenfalls die Erkenntnisse daraus zu verwenden, ist offen, noch dazu, wo der jetzige Antrag letztlich Fragen aufstellt und Berichtbitten macht. Das ist eigentlich das Typische im Ausschuss. Das haben wir dort; deswegen verstehe ich die Befassung heute nicht ganz.

weist uns darauf hin, dass es bei der Lage der Automobil- und Zulieferindustrie in SachsenAnhalt weniger um ein Erkenntnisproblem geht. Die Industrie benötigt, neben der von allen ersehnten Erholung aus der Coronakrise, klare politische und gesetzgeberische Leitplanken für die weitere Entwicklung von Investitionsentscheidungen. Da hilft auch die Dieselnostalgie nicht, die die Vorredner letztlich mitbringen.

Das Automobil hat eine große wirtschaftliche Bedeutung für Deutschland. Um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten, muss die Entwicklung klimafreundlicher Fahrzeuge und Mobilitätsangebote intensiviert und beschleunigt werden, erst recht nach dem Konjunktureinbruch infolge der Coronapandemie, erst recht, wenn dafür öffentliches Geld in die Hand genommen wird.

Wie auch die Fachleute sehen wir die Automobil- und Zulieferindustrie im Umbruch und mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Daraus gibt es nur den erfolgreichen Weg nach vorn. Das neue Forschungszentrum für Batterie- und Brennstoffzellen der Otto-von-Guericke-Universität,

Wer aber politisch den Kreuzzug gegen das Automobil und den Verbrennungsmotor tätigt und mitträgt und keine Gelegenheit auslässt, beim Klimaschutz „Wer bietet mehr?“ zu rufen, der darf sich dann auch nicht über den massiven Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland als Folge davon wundern.

Der Erhalt der Schlüsselindustrien ist eines der relevantesten Ziele in diesem Land. Das sind vielleicht nicht die Schlüsselindustrien in der Form, wie wir sie jetzt haben - sogar ganz sicher nicht genau so, wie wir sie jetzt haben. Entscheidend ist aber eben der Erhalt der Schlüsselindustrien: Automobil, Stahl, Maschinenbau. Der Maschinenbau wird oftmals gar nicht genannt, weil er so mitläuft, aber auch er ist ein wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Wertschöpfung in unserem Land. Der Erhalt der Schlüsselindustrien bedarf einer Neuausrichtung der Produkte, aber eben auch einer Weiterentwicklung der Produktionsverfahren und damit auch einer Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit.

Daneben, neben dem Erhalt der Schlüsselindustrien, bedarf es aber auch einer breiteren Aufstellung der saarländischen Wirtschaft. Hat man die Wirtschaftspolitik in diesem Lande verfolgt, hat man vielleicht sogar versucht, sie mitzugestalten, wird man immer wieder dieses „Wir sind zu sehr abhängig von …“ gehört haben. Vom Bergbau, so hieß es, der ist dann aber weggefallen. Daraufhin wurden andere Branchen stark vorangebracht. Jetzt sagen wir, wir sind zu sehr abhängig von Stahl und Automobil. Die Zahlen belegen das ja auch: Betrachtet man, wie groß der Anteil der Automobilwirtschaft im weiteren Sinne am Bruttosozialprodukt in diesem Land ist, erhält man einen klaren Hinweis, dass man sich tatsächlich breiter aufstellen sollte. Deshalb muss das zweite Ziel, neben dem Erhalt der Schlüsselindustrien, darin bestehen, weitere Branchen in diesem Land stark zu machen und groß aufzustellen, um die Krisenanfälligkeit im Fall, dass bei einem wesentlichen Industriebereich, bei einer Wirtschaftsbranche Veränderungen anstehen, zu vermindern. IT, IT-Sicherheit, Künstliche Intelligenz, die Gesundheitswirtschaft im weiteren Sinne, sie alle möchte ich an dieser Stelle einmal nennen.