Oder hat es damals bei der Einführung von Benzin und Diesel an den Tankstellen auch der Staat gemacht? – Nein, das haben Privatunternehmen gemacht, weil sie darin eine Chance gesehen haben, in Zukunft Geld zu verdienen.

Meine Damen und Herren, es ist ein solidarischer Akt. Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die noch nicht einmal mehr ein Zimmer heizen können. Sie müssen unterstützt werden. Genau das ist das, was die Ministerpräsidentenkonferenz vorangebracht hat. Das ist das, was wir im Land mit den Einmalzahlungen voranbringen. Das ist das, was wir im Bund mit den Entlastungspaketen voranbringen. Natürlich bin ich stolz darauf, dass es nicht nur ein Streuschuss ist, wie damals die Treibstofdebatte oder die Unterstützung beim Benzin, wo jeder, egal ob er einen SUV oder einen Porsche oder viel oder wenig fährt, einfach billiger Benzin bekommen hat.

Diese Zahlen dürfen jedoch nicht dazu verleiten, nachlässig zu werden. Die Sparanstrengungen müssen beibehalten werden, damit in diesem Winter die Gasversorgung sichergestellt werden kann und sich auch die gesellschaftlichen Kosten im Rahmen halten. Diese Aussagen beziehen sich auch auf Erdölprodukte inklusive Diesel und Benzin. So ist es offensichtlich, dass in einer Situation, in der es zu Engpässen mit dem Gas kommt und zugleich das Angebot an Gas auf dem Weltmarkt begrenzt ist, eine stark steigende Nachfrage den Preis und damit auch die Kosten für die Energie in Deutschland deutlich erhöhen würde.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell hört man draußen immer wieder den Satz: 1,90 € für 1 l Benzin oder Diesel, da muss ich gleich einmal volltanken. Ich muss ganz ehrlich sagen: Solche Zustände - wenn man das vor zwei, drei Jahren jemandem erzählt hätte, der hätte einen wahrscheinlich ausgelacht - waren damals undenkbar. Das waren Größenordnungen. Ich finde es sehr traurig, dass wir uns inzwischen an Preise von mehr als 2 € für 1 l Kraftstoff gewöhnt haben. Das dürfen wir nicht, weil es nicht normal und weil es so auf keinen Fall weitergehen darf.

dann fliegt das Benzin hinten nur so raus, aber nicht bei Tempo 60. Ich muss es jetzt noch einmal sagen: Der optimale Verbrennungsbereich bei einem Auto ist bei Geschwindigkeiten zwischen 60 und 90 im richtigen Gang.

Die Krise, die uns erfasst hat, ist vielfältiger. Das sind natürlich Gas und Strom, das sind auch Benzin und Diesel für die Transportwege, für die Mobilität,

Und die zweite Zahl – auch die haben wir gerade schon noch mal deutlich gehört – macht die Grundlage für die Prioritätensetzung der Entlastungspakete deutlich. Denn wenn wir dem Bundesamt für Statistik folgen und jetzt das Jahresmittel der Preissteigerungen sehen, so haben wir beim Gas im Jahresmittel im Moment eine 3,4-Vervielfachung, beim Heizöl eine Verdopplung, beim Benzin eine 1,3-fache Erhöhung, bei den Holzpellets, das ist sehr schwankend, das haben wir heute auch schon gehört, eine Erhöhung über den Jahresverbrauch von 1,2 und bei der Steinkohle von 3,7.

Das sind natürlich extreme Mitnahmeeffekte. Das sind Kriegsgewinne, die besteuert werden müssen. Man muss sagen: Da wären wir in Europa nicht die Ersten, die das machen, sondern da gibt es schon Beispiele. Die Linke-Bundestagsfraktion hatte gefordert, ein ähnliches Prinzip wie in Italien anzuwenden, und dann mit dem Geld, was eingenommen werden kann, zu subventionieren. Das passiert ja dort. Dort hat man diese 30 Cent pro Liter Benzin und Diesel, die die Menschen bei der Mobilität entlasten.

Wir als AfD-Fraktion wollen Ihnen an dieser Stelle jedoch einmal aufzeigen, welche Auswirkungen Ihre verantwortungslose Politik für die Menschen in Deutschland konkret bedeutet. Gegenwärtig zahlt ein Neukunde über 21 Cent pro Kilowattstunde pro Gas, im Vorjahresmonat lag der Preis noch bei 9,3 Cent pro Kilowattstunde. Damit ist der Gaspreis in nur einem Jahr um mehr als 130 Prozent angestiegen, meine Damen und Herren. Der durchschnittliche Preis für einen Liter Super Benzin in Deutschland ist von September 2020 bis September 2022 von 1,279 auf 2,01 Euro angestiegen. Die Entwicklung beim Dieselpreis ist noch eklatanter, dort hat sich der Preis in den vergangenen zwei Jahren mehr als verdoppelt. Der Strompreis ist innerhalb eines Jahres um circa 25 Prozent angestiegen. Armutsfalle Regierungsversagen, meine Damen und Herren! Armutsfalle Regierungsversagen!

Viel einfacher und unkomplizierter wäre hingegen eine Absenkung der Strom- und Mehrwertsteuer gewesen. Das hätte nicht nur die Familien direkt an der Supermarktkasse entlastet, sondern im Falle der Mehrwertsteuer auf Benzin und Co auch eine Menge Bürokratie erspart und konkret entlastet.

Fünftens entstehen Haushaltsmehrbelastungen in Höhe von 465 Millionen Euro im Vergleich zur alten Finanzplanung aufgrund sonstiger Zwangsläufigkeiten in den Ressorts. Hier sind insbesondere Kostensteigerungen für Energie und Benzin, die Erstattung von nicht refinanzierten Mehrbelastungen für die Universitätskliniken sowie Mehrbelastungen aus der Betreuung und Sicherheitsdienstleistungen in Unterbringungen für Flüchtlinge zu nennen.

Insgesamt sind wir der Meinung, dass wir dem Thema Individualverkehr nach wie vor eine hohe Priorität geben müssen, egal, ob der Motor jetzt mit Benzin, Strom, Wasserstoff oder sonst etwas betrieben wird. Insofern denke ich, dass man da schon entsprechende Maßnahmen ergreifen muss.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, seit über einem Jahr und verschärft durch den russischen Angriffskrieg ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas und Benzin. Abschlagszahlungen für Energielieferungen steigen um ein Vielfaches und verschlingen ganze Monatseinkommen oder mehr. Das ist gerade für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen inzwischen kaum noch zu bewältigen.

(Markus Kurze, CDU: Jetzt ist der Strom für das Auto teurer als das Benzin! Ja, dann flie- gen wir eher zum Mond alle Mann zusam- men, ehrlich! - Zuruf von der AfD: Da sind wir schon! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Lichtgeschwindigkeit! - Lachen bei der AfD - Zuruf: Aha! - Unruhe)

Deswegen ja auch wäre es schön, wenn wir die Steuern auf Benzin und Diesel absenken. Und zum anderen ist es auch völlig absurd, dass Sie uns vorwerfen, nur, weil wir für unsere Bevölkerung Rohstoffe haben wollen aus Russland,

Was ich in der Debatte vermisst habe, besonders bei den Grünen: Was sage ich den Bürgerinnen und Bürgern, die mich anrufen? Die sagen: Ich habe drei Minijobs und noch einen dazu, damit ich mir das Benzin zur Arbeit leisten kann, die steigenden Kosten im Ganztagsbereich, das Essen für mein Kind, ich bin alleinerziehend. – Was sage ich denen?

oder die wenig durchdachten Sanktionen. Der Effekt: Der ÖPNV wird teurer. Diesel und Benzin werden durch die CO2Steuer und ebenfalls durch die Energiepolitik noch teurer. Der Effekt: Der ÖPNV wird noch teurer. Die Busunternehmen brauchen ebenfalls Hilfe: Dieselumlage aufgrund der steigen den Kraftstoffpreise. Der Effekt: Der ÖPNV wird nochmals teurer.

Die CO2-Abgabe seit 2021 beträgt bereits 30 Euro je fiktiv erzeugter Tonne CO2-Gas aus Heizung, Benzin und Strom. Auf diese Weise wird das Ende des Erfolgsmodells „soziale Marktwirtschaft“ eingeläutet, das Freiheit und Wohlstand produzierte. Stattdessen werden Unfreiheit und Armut gefeiert. Der Bürger wird zum Almosenempfänger.

Der Punkt ist: Die Verfassung sieht das anders, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Da ist ganz eindeutig festgestellt und immer wieder ausgeurteilt worden, dass Sonntagsarbeit und Sonntagsöffnung im Einzelhandel nur zulässig sind, wenn es für die Versorgung der Bevölkerung zwingend geboten ist; bei Apotheken, wenn Benzin verkauft wird, in bestimmten Fällen auch für den normalen Einzelhandel, wenn es um Reisebedarf in den Bahnhöfen geht usw. Das ist ganz klar ausgeurteilt worden. Wenn Sie es ändern wollen, dann müssen Sie die Verfassung ändern. Bitte schön! Aber Sie können sich hier nicht hinstellen und sagen: Weil ich andere Arbeitsmodelle besser finde, pfeifen wir auf die Verfassung, die Senatorin soll das doch bitte so anordnen, wie wir das gerne hätten, weil uns die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Verfassung völlig egal sind. – Das ist völlig inakzeptabel hier im Hohen Haus. Deswegen wiederhole ich es noch einmal: Ich bin froh, dass der Senat sich an die Rechtsprechung hält und an das, was die Verfassung vorgibt. – Ansonsten sollten wir vielleicht alle mal, gerade um diese späte Uhrzeit, einen Gang zurückschalten.

der sich auf demselben Dollarniveau bewegt. Der Dollar hat 10 Prozent gegenüber dem Euro gewonnen. Das wird eingepreist. Die Gestehungskosten der gesamten Wertschöpfungskette, bis aus Rohöl auch Benzin wird, werden eingepreist. All das sind Mitfaktoren. Ungeachtet dessen hätte man die Energiesteuer weiter auf dem europäischen Mindestmaß halten können, dann wären wir bei den Preisen nicht so weit weg wie teilweise unsere Nachbarländer. Das haben wir der Bundesregierung gesagt, auch unseren Kollegen in Berlin. Da kritisieren wir auch.

zenreiter. Da gäbe es ja auch einen Hebel. Sie wissen doch, dass beim Strompreis die Komponente des staatlichen Anteils bei weit über 50 Prozent liegt, bei Benzin und Diesel ist es genauso, bei Gas ebenfalls. Dort gibt es Hebel.

Ergänzend sollte auch ein Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Benzin auf den Weg gebracht werden, um Wirtschaft und Bürger wirksam zu entlasten. Wir fordern die Landesregierung auf, sich endlich auf die Seite unserer Bürger und Wirtschaft zu stellen, sich im Bund für entsprechende Schritte einzusetzen und damit den Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Zu dem Vorwurf, ein solcher Energiepreisdeckel von 30 Prozent Aufschlag, bezogen auf die Preise vom 24. Februar des Jahres, bewirke, dass der Anreiz zum Energiesparen sinkt, ist eine steile These. Und hier mal die Realität: Deutsche Haushalte haben laut Bundeswirtschaftsministerium schon 2019, also zwei Jahre/drei Jahre her, im Durchschnitt – im Durchschnitt war der See einen Meter tief, trotzdem ist die Kuh ertrunken –, also im Durchschnitt über 2.800 Euro im Jahr für Energie ausgegeben. Bis zum 24. Februar dieses Jahres waren die Preise für Energie gegenüber dem Durchschnitt 2019 schon erheblich gestiegen, laut Statistischem Bundesamt: Heizöl 40, Erdgas circa 40, Benzin circa 25, Diesel circa 30, Strom mehr als 15 Prozent. Wenn also entsprechend unserem Vorschlag die Energiepreise vom 24. Februar als Referenzwert angesetzt werden, reden wir für einen durchschnittlichen Haushalt schon nicht mehr über 2.800/3.000 Euro im Jahr, sondern über mindestens 3.500 bis 4.000 Euro.

Für Treibstoffe, Benzin und Diesel ist nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie die Anwendung ermäßigter Steuersätze nicht zulässig. Für die meisten Nahrungsmittel gilt bereits der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Ein Nullsteuersatz wäre zwar nach EU-Recht möglich, würde jedoch zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen. Eines haben wir doch bei allen Absenkungen der letzten Jahrzehnte gelernt: Letztlich kommt nur ein Bruchteil bei den Verbrauchern an, Freude darüber kommt doch nur bei den Produzenten auf, die sofort in die Lücke springen und ihre Gewinne maximieren – deshalb auch eine Übergewinnsteuer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Aus Luft, Strom und Wasser Benzin zu machen, das wäre vor ein paar Jahren für die meisten Menschen Science-Fiction gewesen. Mittlerweile haben die deutschen Ingenieure und Naturwissenschaftler die Technik dafür

steuer um knapp 30 Cent pro Liter Benzin und 14 Cent pro Liter Diesel und

Im zweiten Entlastungspaket: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wurde vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 gesenkt. Für Benzin reduzierte sich der Energiesteuersatz um 29 Cent, also 29,55 Cent pro Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 Cent pro Liter. Wir haben eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen. Dann haben wir einen Kinderbonus als zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro, dann eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro, dann eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I in Höhe von 100 Euro und ein stark vergünstigtes 9-Euro-Ticket für den ÖPNV.

E-Fuels. Natürlich ist es reizvoll, klimaneutral erzeugte elektrische Energie in Kraftstoffe zu umzuwandeln, die die Eigenschaften von Diesel und Benzin haben. Die kann man dann in den Tank kippen wie heute und - tata! - der deutsche Diesel ist gerettet. Diese Diskussion blendet jedoch aus, dass die Herstellung synthetischer Kraftstoffe eine sehr geringe Energieeffizienz hat.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mehr als einem Jahr ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas, Benzin und in der Folge bei Lebensmitteln. Menschen vor allem mit geringem Einkommen kommen kaum noch über die Runden.

Ein Spediteur hat mir beim Wirtschaftsempfang der SPDLandtagsfraktion berichtet, er habe seine ganze Lastwagenflotte auf Flüssiggas umgestellt, noch mit öffentlicher Förderung, und nun keine Möglichkeit, den Preissteigerungen auszuweichen. Und der Handwerkskammerpräsident hat es auf dem Energiegipfel auf den Punkt gebracht, im Handwerk rumort es. Thomas Beyer, unser Bürgermeister von Wismar und Präsident des Städte- und Gemeindetages, hat die Kommunen vertreten auf unserem Energiegipfel und dort vorgerechnet, dass die Heizkosten für eine durchschnittliche Wohnung im Plattenbau, die im vergangenen Jahr 400 Euro betrugen, in diesem Jahr auf 705 Euro gestiegen sind. Im kommenden Jahr erwartet er 1.643 Euro Heizkosten für die gleiche Wohnung. Auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen stellen fest, dass sich ihre Energiekosten verzehnfacht haben. Und deshalb bleibt die größte Sorge der Menschen in unserem Land: Haben wir genug Energie? Können wir uns Gas, Strom, Benzin weiter leisten?

Die Sorge vor hohen Benzin- und Mietkosten dürfen vor dem Hintergrund des derzeitigen Fachkräftemangels gerade nicht dazu führen, dass sich Realschüler, Abiturienten gegen eine duale Berufsausbildung entscheiden. M-V wendet im Vergleich zu allen ostdeutschen Bundesländern am wenigsten Mittel für die duale Berufsausbildung auf – ja, Herr Butzki, Sie lachen, aber es ist in der Tat so –, zudem wird die Hochschulausbildung vom Land M-V deutlich stärker subventioniert als die Berufsausbildung, die erfahrungsgemäß Steuerzahler hervorbringt, die auch in diesem Land arbeiten und hier ihre Steuern zahlen. Das ist bei den Hochschulabsolventen seltener der Fall, und das wissen wir alle.

nicht nur beim Gas helfen wir Deutschland, sondern wir helfen auch beim Öl. Wie Sie alle wissen, hat die Bundesregierung ein Ölembargo für Russland ausgesprochen, und jetzt geht es darum, dass wir aber weiter genug Öl haben. Und deswegen helfen wir – anders, als es die Pläne für Rostock vorgesehen hatten – mit dem Rostocker Hafen bei der Sicherstellung der Ölversorgung für die Raffinerie Schwedt, denn von Schwedt kommt ein großer Teil des Benzins an den Tankstellen in unserem Land an, auch in anderen Bundesländern, und es ist wichtig, dass wir weiter genug Benzin an den Tankstellen haben. Und ich möchte mich ausdrücklich beim Chef des Hafens bedanken, weil es waren nicht die Pläne, dass dort Öl anlandet. Und wir sind viel weiter beim Thema Wasserstoff und auch beim Thema LNG, und es ist gut, dass wir auf den Hafen Rostock uns verlassen können, und es ist gut, dass er auch in öffentlicher Hand ist, dass man so was zusammen entscheiden kann.

Stichwort „Ölhafen Rostock“, wo die Bereitschaft besteht, für den gesamten Osten der Republik zur Versorgung mit Benzin und mit Diesel beizutragen. Und diese Bereitschaft, meine Damen und Herren – es ist gesagt worden –, müssen wir den Verantwortlichen im Hafen auch hoch anrechnen. Diese solidarische Hilfe für die deutsche

Sie verengen auch den Blick, wenn Sie sich nur diese Bewohnerparkzonen angucken. Sie müssen sich doch auch angucken, dass die Menschen KfzSteuer zahlen müssen. Sie müssen sich einmal angucken, wie viele Steuern Sie den Bürgern mit ihrem Kfz aufbürden, wenn wir 65 Cent an Energiesteuer auf das Benzin, 7 Cent pro Liter auf den CO2-Preis, 0,27 Cent auf die Erdölbevorratungsabgabe haben und Sie obendrein noch 19 Prozent Umsatzsteuer nehmen. Die Menschen müssen das bezahlen, und das haben Sie offenbar aus dem Blickfeld verloren.

Wer kennt es nicht? – Man fährt an der Tankstelle vorbei und sieht, dass die Preise innerhalb von einigen Stunden um 5 oder 6 Cent gestiegen sind. Wir kennen die psychologische Wirkung und die Verunsicherung, wenn man unvorhersehbare Kosten hat. Vor allen Dingen für Pendler ist das nervenaufreibend: Immer, wenn sie unterwegs sind, zum Beispiel am Montagmorgen, herrschen Preisrekorde an den Tankstellen, während das gleiche Benzin im Tank der Tankstelle wenige Stunden vorher am Sonntag noch deutlich günstiger war. So verpuffen auch die Preis-Apps, die wohl inzwischen alle auf dem Handy haben. Zwischen dem Aufruf des Preischecks und der Tankstelle kann sich der Preis im Handumdrehen ändern – meistens nach oben.

Meine Damen und Herren, der SSW-Antrag kommt zur richtigen Zeit. Wir sollten uns über das Thema Energiepreise und Benzinpreise unterhalten und Gedanken machen. Aktuell heute kostet ein Liter Benzin E5 – ich habe es über die entsprechenden Apps für Kiel nachgeschaut – 2,259 Euro. 60 Liter zu tanken, kostet damit 135,54 Euro. Das kann sich bei Weitem nicht mehr jeder leisten.

Aber wie steht es mit den Finanzen? Hier vermeldet der Finanzminister für die ersten sieben Monate des neuen Jahres ein sattes Finanzplus von 43,29 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung der Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um satte 20,8 %; natürlich nicht etwa, weil Sie gut gewirtschaftet hätten – ich bitte Sie! –, sondern zum einen, weil unsere resiliente Wirtschaft, also die Gastronomie, die Hotellerie und unser Mittelstand, gerade dabei war, sich von dem Schock Ihrer Coronamaßnahmen zu erholen, und zum anderen, weil sich der Staat dieser Tage als glücklicher Kriegsgewinnler zeigt. Kostet die Butter 2 statt 1 Euro, nimmt der Staat 7 %. Steigt der Preis für Benzin an der Zapfsäule, nimmt der Staat mit vielen weiteren Abgaben 19 % – etc. pp.

Schauen wir uns einmal die Preistreibereffekte an: Auf einen Liter Benzin – bleiben wir bei 2,259 Euro – entfallen 36 Cent Mehrwertsteuer, 65,4 Cent Energiesteuer, 7 Cent CO2-Steuer und noch eine Erdölbevorratungsabgabe. Das heißt, 1,09 Euro sind staatliche Steuern oder Abgaben. Ich sage es ganz deutlich: Bei dieser erheblichen Preissteigerung – nur mit diesem Preissprung im Vergleich zu gestern, wo der Durchschnittspreis für Benzin bei 1,85 Euro lag – verdient der Staat pro Liter Benzin aktuell 7 Cent mehr.

Die soziale Komponente, Herr Stoch: Wir können natürlich versuchen, alles mit der Gießkanne zuzuschütten. Wir können alles zuschütten. Wir können hier Zuschüsse zahlen, wir kön nen das Ticket verlängern, wir können weiter einen Nachlass an Tankstellen für Benzin gewähren.

Ich denke nur an die Reinigungskräfte, an unsere Friseurinnen und Friseure, an unser Gastgewerbe und die vielen weiteren Branchen, die einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Sie sind es doch, die unsere Wirtschaft am Laufen halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotzdem verdienen viele zu wenig, sodass sich ihre Arbeit angesichts der stark gestiegenen Preise, insbesondere beim Benzin, langfristig nicht mehr lohnen wird.

Auch die zahlreichen Ansätze von Steuersenkungen in diesem Antrag laufen, wie zu Beginn beschrieben, lieber populistischen Forderungen hinterher. Wenn Sie Preise stabilisieren, die Versorgungssicherheit sicherstellen und soziale Härten abfedern wollen, brauchen Sie ausreichend öffentliche Mittel. Einen systemrelevanten Versorger wie ganz aktuell Uniper stützen Sie nicht mit Geld aus der Portokasse. Was die letzte Steuersenkung, konkret der Energiesteuer auf Diesel und Benzin, gebracht hat, müssen wir hier, glaube ich, nicht noch mal ausführen. Im Zweifel werden im aufgeheizten Preisklima Steuersenkungen nicht weitergegeben, sondern dienen Unternehmen notfalls als Verlustausgleich für gestiegene Energiekosten.

Unser Arbeitskreis Umwelt, Klima, Landwirtschaft und ländlicher Raum war letztens auf Informationsreise. Wir haben uns in Island umgesehen. Dort sind sehr gute Voraussetzungen für die E-Mobilität gegeben, denn Island hat heute schon zu 100 % erneuerbare Energien. Allerdings läuft das dort über die Geothermie und über die Wasserkraft. Deswegen ist Wind dort übrigens überhaupt kein Thema, obwohl sie mehr Wind onshore als wir offshore haben. Aber das ist in Island keine gewollte Energieform. Das hat uns selbst überrascht, zumal auch Business-Cases dahinterliegen könnten. Dort ist es heute schon günstiger, mit Strom zu fahren als mit Benzin, und deshalb ist jeder zweite Neuwagen dort ein E-Auto.

Das Meinungsforschungsinstitut forsa führte Ende Juni eine Umfrage durch. Die Ergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Menschen gegen ein EU-Neuzulassungsverbot für Verbren ner-Pkws ist. Rund 90 % wünschen sich beim Thema Verkehr Technologieoffenheit, und rund 80 % der Diesel- und Benzin fahrer können sich gut vorstellen, künftig mit umweltfreund lichen E-Fuels zu fahren.

Beispiel zwei: Herr Kollege Mehring, Sie haben gerade gesagt, der Tankrabatt komme nicht bei den Menschen an. Am selben Tag fordern Sie aber in einer Pressemitteilung die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel. Sie schaffen da ein kleines Kunststück: Sie widersprechen sich und liegen trotzdem mit beidem falsch.

Trotzdem liegen Sie daneben, lieber Herr Kollege. Trotzdem liegen Sie daneben mit Ihrer Forderung, jetzt zusätzlich noch die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu streichen, weil das nämlich europarechtlich gar nicht geht, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erst kürzlich bestätigt hat.

Davon betroffen sind nicht zuletzt Kraftstoffe wie Benzin und Diesel.

Im Moment freuen sich Bund, Länder und Kommunen über erhebliche Steuermehreinnahmen, aber diese Steuermehreinnahmen kommen von Menschen, die sich diese in diesen Zeiten eigentlich gar nicht leisten können. Sie zahlen nämlich hohe Mehrwertsteuer auf die gestiegenen Preise. Die Leute zahlen diese für das Benzin, für die hohen Lebensmittelpreise, und die Konzerne machen Gewinne aufgrund dieser Krisen. Das ist der Aspekt, der uns umtreibt.

Zu guter Letzt bleibt Ihr im Antrag formulierter Wunsch, als Garant für die Schuldenbremse einzustehen, um Geldwertstabilität zu bewahren. Lassen Sie es mich als aktiver Feuerwehrmann einmal so formulieren: Wer ernsthaft glaubt - wir haben es leider gerade wieder von SPD und Grünen gehört -, Inflation mit neuen Schulden bekämpfen zu können, der löscht scheinbar auch Feuer mit Benzin.

Nun gibt es das 9-Euro-Ticket vorerst für drei Monate zur finanziellen Entlastung aller Pendler, Reisenden und Bürger aufgrund einer nie dagewesenen Verteuerung von Benzin und Dieselkraftstoff, die der stagnierenden Rohstoffversorgung wegen des Ukraine-Krieges geschuldet ist. Forderungen nach einer Verlängerung des Tickets machen bereits die Runde. Das empfinden wir von der AfD-Fraktion als nicht zielführend.

Die Folgen sind klar: Die Benzin- und Dieselfahrzeuge werden zukünftig dort gebaut, wo die Löhne und Energiepreise dank Kohlestrom billig sind. Die großen Absatzmärkte liegen ohnehin in Asien und Nordamerika. Die EU wird als Absatzmarkt immer unbedeutender.