Aber ganz Europa bricht auf. Europa will Europa bleiben und überleben. Wir wollen keine Neuauflage des Untergangs des Römischen Reiches. Hier in Deutschland reden Sie, Herr Wüst, von „Brandmauer“. Aber in den Niederlanden schicken sich Ihre Schwesterparteien an, mit unserem Partner Geert Wilders zu koalieren. Dasselbe geschieht in Italien, in Schweden, in Finnland und in Spanien, und in Österreich und in Frankreich wird es auch so kommen.
Mit Ihrer Brandmauer wäre die europäische CDU, also die EVP, gesprengt.
Mit den Demonstrationen für die Demokratie gegen den Faschismus haben die Menschen in Rheinland-Pfalz eine klare Botschaft gesetzt, hinter der sich jetzt alle demokratischen Kräfte versammeln müssen. Dazu gehört auch die Bekräftigung der Brandmauer gegen rechts. Eine Kooperation oder Zusammenarbeit mit extrem politischen Kräften darf es nicht geben.
Wir reden gerade viel von historischen Vergleichen, aber es gibt hier einen ganz großen Unterschied zu den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts: Unsere Sicherheitsbehörden stehen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Unsere Sicherheitsbehörden sind Teil der Brandmauer gegen rechts – so sagt es die Polizeigewerkschaft bdk, und dafür bin ich ihr sehr dankbar.
Als demokratische Parteien sind wir diesen Menschen aber vor allem schuldig, dass die viel beschworene Brandmauer gegen die Menschenfeinde von rechts nicht Stück für Stück geschliffen wird. Deshalb wirft es Fragen auf, wenn immer wieder mehr oder weniger prominente Mitglieder der CDU im Zusammenhang mit solchen Treffen auftauchen, gar als Gastgeber für diese fungieren. Und es wirft Fragen auf, wenn aus der CDU immer wieder Stimmen zu vernehmen sind, die sich in Sprache, Intention und Duktus kaum von denen der AfD unterscheiden: wenn der CDU-Vorsitzende Merz wahrheitswidrig behauptet, Geflüchtete würden bei Zahnarztterminen bevorzugt, wenn der CDU-Abgeordnete Wansner an die AfD-Legende einer staatlich bezahlten Antifa anknüpft und auf Facebook von einer Bundesregierung spricht, die „mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die … Bevölkerung mobil macht“
Und ich fand es tatsächlich schon bemerkenswert, wer geklatscht hat und wer nicht. Aber die Frage ist ja trotz allem: Was muss passieren, damit auch wirklich der letzte Abgeordnete in diesem Haus eine eindeutige Brandmauer gegen rechts zieht
Wer also nicht grundsätzlich wohlwollend auf die politischen Mitbewerber:innen schaut, stellt ein eigenes Problem dar. Die Positionen der LINKEN, der SPD, der FDP, der Union sind oft andere als die von uns GRÜNEN, und das ist nicht nur okay, sondern das ist Kern unserer Demokratie. Wir machen verschiedene Angebote, und wir werden dann mit entsprechenden Mehrheiten ausgestattet. Ich könnte jetzt lang und breit über die Union und ihre bröckelnde Brandmauer herziehen; allerdings vertritt sie grundsätzlich Interessen von Menschen. Gerade sie trägt derzeit Verantwortung, die Symbolik und Rhetorik rechter Hetze nicht noch salonfähiger zu machen. Also belasse ich es jetzt dabei, an ihre Stabilität zu appellieren.
Das zeigt für mich: Die Brandmauer gegen rechts ist wichtiger denn je, aber sie bröckelt. Für mich bedeutet eine Brandmauer die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte.
Dieser wissenschaftlich widerlegte Unsinn verfängt in den Köpfen der Menschen. Seit dem Migrationsgipfel und morgen im Bundestag ziehen aber nun auch SPD und GRÜNE mit Leistungskürzungen nach. Die Brandmauer bröckelt weiter. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon 2012 festgestellt: Die Menschenwürde darf migrationspolitisch nicht relativiert werden. Das ist die Botschaft, die in die Köpfe der Menschen gehört.
Konsequenter Antifaschismus statt Anbiederung: Die Brandmauer muss stehen – AfDVerbot jetzt!
und natürlich brauchen wir im Ergebnis und heute vielleicht noch stärker wieder den Kompromiss. Der Kompromiss ist das Wesen unserer Demokratie, und er geht uns aufgrund der ganzen Polarisierungen und Eskalationsrhetorik, wöchentlichen Umfragen und permanentem Gegeneinander in dieser Gesellschaft ein bisschen verloren. Deswegen möchte auch ich gern noch einmal appellieren: Lassen Sie uns jetzt versuchen, diese Hyperpolarisierung der Gesellschaft ein Stück weit abzubauen und sie nicht weiter aufzuheizen. Wenn wir uns unterhaken und keine Lücke lassen, dann bleibt auch keine Lücke und kein Platz für die Feinde der Demokratie, dann ist die Brandmauer intakt.
Die vielbeschworene Brandmauer gegen die AfD ist in den letzten Tagen, in den letzten Wochen und Monaten ziemlich brüchig geworden. Sie hat Risse bekommen, indem die CDU sich an die Positionen der AfD anbiedert, sie hat große Löcher bekommen, als die FDP ihren Ministerpräsidenten durch die AfD wählen ließ, und sie wird in ihrem Fundament erschüttert, wenn Rot-Grün das Grundrecht auf Asyl aushöhlt und auf eine aggressive Abschiebepolitik setzt. Auch in der Mitte der Gesellschaft sind rechte, menschenfeindliche Positionen fest verankert. Deswegen muss die Zeit der Sonntagsreden jetzt endlich vorbei sein. Wir fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Und wenn es Ihnen in der CDU tatsächlich ernst ist mit einer Brandmauer in Richtung AfD, dann sind Sie gut beraten, insbesondere die Projekte zur Demokratiebildung und Stärkung der Demokratie in diesem Lande auch finanziell weiter zu unterstützen. Vielen Dank.
Wir werden natürlich der beantragten Errichtung eines Ausreisegewahrsams am Düsseldorfer Flughafen zustimmen, denn das ist Pragmatismus. Das wäre auch demokratische Zusammenarbeit. Das kennen Sie nicht. Fakt ist aber – das möchte ich gern den Kollegen von CDU und FDP sagen –: Deutschland braucht endlich eine Brandmauer gegen das links-grüne Narrenschiff Utopia, besser heute als morgen, bevor es zu spät ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, mit wem aber wollen Sie diese für Sie noch neue Agenda diesseits der ominösen Brandmauer eigentlich umsetzen? Hier in Nordrhein-Westfalen, wo Sie nicht in der Opposition sitzen, sondern Teil der grün-schwarzen Zerstörungsregierung sind, werden Sie doch von der grünen Ministerin geradezu vorgeführt. Alle zuvor genannten Vorschläge sind mit den Grünen doch obsolet.
Noch eines von vielen weiteren Beispielen, bevor ich zum Schluss komme: Für den Ministerpräsidenten dieses Landes gibt es in Bezug auf Hass und Hetze gegen Wähler und Mitglieder zum Beispiel der Alternative für Deutschland keine Brandmauer. Für ihn sind alles Rechtsextremisten. Die Wähler seien aber nur unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage. Wenn man solche Botschaften im Interview vermittelt – das ist nur ein Beispiel aus den letzten Jahren –, dann verstehe ich schon, dass man mit einem Prioritätenantrag reagieren muss. Besser und vernünftiger wäre es allerdings, es einmal damit zu versuchen, die wirklichen Ursachen zu erforschen und zu bekämpfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen Sie nur weiter so. Machen Sie nur weiter so. Die Brandmauer steht bereits in Flammen. Die Quittung erhalten Sie bei den nächsten Wahlen.
In den wichtigen Politikfeldern wie „innere Sicherheit“, „Migration“ oder „Energie“ lagen Sie in den letzten Jahren meistens falsch. Daher kann ich Ihnen nur zurufen: Lassen Sie die Schicksale von Menschen, insbesondere in Deutschland, nicht an Ihrer Brandmauer verbrennen, sondern treten Sie ein in einen konstruktiven Dialog und in einen Wettstreit um die besten Ideen, die unser Land wirklich nach vorne bringen, damit wir keine Lachnummer, sondern Vorbild für andere sind. – Vielen Dank.
Egal, ob diese Verbesserung in unserem Namen eintritt oder sich jemand anderes mit diesen Federn schmücken kann, für uns zählt das Resultat. Es spricht aber Bände über die Glaubwürdigkeit der CDU, diesen Entschließungsantrag kurzfristig zu stellen, nachdem Sie wiederholt in der Vergangenheit unsere Anträge mit nahezu deckungsgleichen Forderungen stets abgelehnt haben. Ihre sogenannte Brandmauer – was für ein Wortspiel in diesem Zusammenhang – wirkt lächerlich, wenn Sie unsere politischen Forderungen erst ablehnen, nur um sie später als eigene zu verkaufen.
muss klar gesagt werden: In jedem Stadtparlament und Gemeinderat und auch hier im Landtag, in allen Landtagen in Deutschland und im Bundestag, die Brandmauer aller Demokratinnen und Demokraten nach rechts muss stehen.
Diese Brandmauer ist keine, die nur für Parlamente gilt. Auf allen Ebenen müssen wir Bürgerinnen und Bürger jetzt für unsere Demokratie einstehen und klarmachen, dass wir mit diesen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten nichts zu tun haben wollen und niemals gemeinsame Sache mit ihnen machen.
ten verwandelt. Rot-Grün wird als Hauptgegner dargestellt, während die angebliche Brandmauer nach rechts weiter bröckelt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer jetzt gerade nur am Livestream, es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang heute wieder hier im Thüringer Landtag aus zweierlei Dingen. Zum einen ist es erneut ein Vorschlag, ein Gesetzesvorschlag, der mit voller Absicht und mit vollem Wissen von der FDP eingebracht wird, von der CDU unterstützt wird, dass er nur Realität werden kann, wenn die postfaschistische AfD diesem zustimmt. Insofern ist von einer Brandmauer gar nichts mehr zu hören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird darum gehen, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Der rbb befindet sich auch in einer finanziell schwierigen Situation. Ich denke, mit der vorliegenden Novelle kann das gelingen. Der Kollege Graf hat es ja bereits gesagt: Wir brauchen den rbb als Berichterstatter aus Berlin und Brandenburg. Wir brauchen einen starken öffentlichrechtlichen Rundfunk als Brandmauer gegen Fake News, Hass, Desinformation, insbesondere in den heutigen Zeiten;
[Thorsten Weiß (AfD): Die Brandmauer ist gefallen! – Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD]
Die Brandmauer! Deswegen sagte ich ja, die Brandmauer kennt jeder. Da
wurde ein vernünftiger Beschluss verabschiedet, und die Brandmauer ist
einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien. Die Brandmauer, liebe
(Daniel Roi, AfD: Die Brandmauer brennt! - Lachen bei der AfD)
Da haben wir ja eine Brandmauer.)
Oder kommt gleich wieder die Angst vor der Brandmauer und der Spruch: „Wenn das der Friedrich Merz mitbekommt, dann können wir das nicht machen. Wir wollten ja auch die Beflaggung; aber Sie von der AfD wollen ja auch noch zusätzlich singen.“ Das geht über die Sache hinaus?
können und müssen ein wichtiger Baustein für eine zukünftige Brandmauer gegen antidemokratische Bestrebungen sein.
aber hier im Plenum kein Rückgrat zeigt und sich hinter einer brüchigen Brandmauer duckt, um sich keinen Rüffel von Merz einzuhandeln.
und deshalb hat man sich im Vorfeld – übliche Brandmauer –, im Vorfeld hat man sich hingesetzt und hat bestimmte Dinge besprochen. Und so ist es auch richtig. So ist es richtig, so muss es sein. Deshalb, bitte bleiben Sie bei der Wahrheit!
Brandmauer wieder hochzieht und angibt, seinen Sinneswandel mit den Grünen vollziehen zu wollen, befinden wir uns frei nach Franz Josef Strauß erneut auf dem Narrenschiff „Utopia“.
Aber in diesem Zusammenhang gibt es noch einen anderen Aspekt: Wenn selbst SPD-Ministerpräsident Woidke angesichts zunehmender irregulärer Einreisen auf eine schärfere Flüchtlingspolitik pocht und ebenfalls eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen favorisiert, wird man als Opposition schon hellhörig. Anfangs dachten wir, die imaginäre Brandmauer hätte durch den Klimawandel Schaden genommen und finge daher an zu bröckeln. Aber wir alle in diesem Saal wissen wohl, woran es liegt, nicht wahr?
Mehr als zwei Drittel der einheimischen Bevölkerung wünschen sich ein Ende des unbegrenzten Zuzuges. Das alles wissen Sie, liebe Kollegen, natürlich auch, doch ständig hinderte Sie eine Brandmauer daran, den vernunftorientierten und zielführenden Vorschlägen der Alternative für Deutschland in Sachen Migrationspolitik zu folgen.
te wird immer rauer und brutaler. Die Grenzen des Sagbaren werden verschoben. Es gibt politische Kräfte, die ganz be wusst für das Gegeneinander und gegen das Miteinander ar beiten. Die Brandmauer gegen rechts ist mancherorts fragil geworden.
der „Brandmauer“? – Leere Worte!)
Diese von der CDU gesetzte verbale Brandmauer gegenüber den Grünen hatte nur wenige Wochen Bestand und brach bei der Landtagswahl 2016 krachend zusammen.
Machen wir mal weiter: Thema Brandmauer. Ganz ehrlich, ich kann die
Brandmauer nicht sehen. Hier im Festsaal wird Bündnis Deutschland die
Brandmauer ist nichts anderes als ein nett begrüntes Gartentor, sonst gar
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatten bieten manchmal Anlass, etwas Ungewöhnliches zu tun. Herr Frisch, in der Tat bietet diese Debatte Anlass, auch einmal die Union in diesem Hause in aller Klarheit zu verteidigen; denn da, wo Sie von unsäglicher Brandmauer sprechen und selbst mit Ihrer Visualisierung zeigen, dass Sie die Brandstifter sind, waren die Christdemokraten in diesem Hause bei allen Unterschieden in der Sache immer über jeden Zweifel erhaben, auch nur auf die Idee zu kommen, mit Ihrem von völkischer Ideologie durchsetzten menschenverachtenden Verein
die CDU solle sich dazu äußern und die Brandmauer zur AfD halten. Nicht einmal 24 Stunden später erklärten CDU-Landesvorsitzender Baldauf und Fraktionschef Schnieder unisono, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD, die Brandmauer stehe. Dompteuse Schellhammer hält das grüne Stöckchen hin, die CDU-Löwen springen artig darüber und landen als Bettvorleger, meine Damen und Herren. Was für ein erbärmliches Verhalten einer ehemals großen Volkspartei.
Das alles macht einmal mehr deutlich: Solange die CDU an der unsäglichen Brandmauer festhält, die keinem anderen Zweck dient, als linke Mehrheiten auf Dauer festzuschreiben, solange ist sie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems,
Was wir nicht unterstützen können, das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen, sind die parteipolitischen Spielchen, die diesem Antrag vorausgingen, denn der vorgelegte Antrag trägt einmal wieder die unverkennbare Handschrift einer lächerlichen und immer irrelevanter werdenden sogenannten Brandmauer. Linkspartei und CDU haben keine Probleme damit, hier einen gemeinsamen Antrag in der Sache einzubringen, der in der Sache richtig ist, und gerade die CDU zeigt damit einmal wieder ihr doch etwas fragwürdiges Verhältnis dazu, wie sie auch parlamentarisch hier agiert. Ich darf zum Beispiel nur daran erinnern, dass Initiativen der AfD gegen das IZH, gegen die dort waltenden Antisemiten auch von der CDU in der Vergangenheit abgelehnt wurden. Das stimmt mich traurig, denn ich halte dies für einen bewussten Akt, um unsere Gesellschaft bei einer so wichtigen Frage zu spalten, bei der es doch wünschenswert wäre, wenn ein deutliches Signal der Einmütigkeit auch im Parlament gesendet wird. Ein solches Signal der Spaltung halte ich an dieser Stelle für wirklich unangemessen.