Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft in Hessen und in Deutschland steht nach wie vor unter Druck. Die wirtschaftliche Situation der Betriebe ist dramatisch; das hat verschiedene Gründe. Da sind zum einen der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, explodierende Betriebsmittelpreise, Kosten für Stickstoffdünger, Energie, Diesel, Futtermittel, Logistik. All das macht das Wirtschaften schwer. Man muss es sich erst einmal leisten können, überhaupt noch zu düngen.

Noch einmal: Wohlklingende Lippenbekenntnisse haben sich unsere Bauern und Förster lange genug angehört. Was grüne Berufe wirklich brauchen, ist die konsequente Unterstützung durch gute Fachpolitik, bezahlbare Energie, bezahlbaren Diesel und Rückendeckung gegenüber praxisfremden Green-Deal-Verboten aus Brüssel.

zenreiter. Da gäbe es ja auch einen Hebel. Sie wissen doch, dass beim Strompreis die Komponente des staatlichen Anteils bei weit über 50 Prozent liegt, bei Benzin und Diesel ist es genauso, bei Gas ebenfalls. Dort gibt es Hebel.

Zweitens haben wir massiv steigende Lebensmittelpreise. Anders, als unser Wirtschaftsminister in Berlin oder auch unser Bundeskanzler gehen unsere Abgeordneten der AfDFraktion noch selbst einkaufen, dort erleben sie das. Ein Liter Sonnenblumenöl ist diese Woche im Angebot: 2,99 Euro statt 3,99 Euro. Na halleluja – immer noch teurer als der Diesel an der Tankstelle.

Jetzt versuchen Sie, uns in einem Vorgang, der mit der Planung nichts zu tun hat, unterzujubeln, wir könnten es verhindern, indem wir das Grundstück nicht verkaufen. Dann würde das Land Hessen in unmittelbarer Nachbarschaft einer großen Gewerbehalle ein nicht bebaubares Grundstück besitzen. Meine Damen und Herren, das ist aber wohl nicht zielführend und kann auch nicht die Lösung des Problems sein. Das Gewerbegebiet wird übrigens von der Robert-Bosch-Straße, der Rudolf-Diesel-Straße und der MaxPlanck-Straße umschlossen. Das sind typische Namen für Wohngebiete, wie Sie alle wissen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Steuern senken – Gasumlage streichen“ in Ihrem vorliegenden Antrag ist in den letzten beiden Tagen ja im Prinzip schon sehr viele Male in vielen Beiträgen, in vielen Anträgen vorgekommen, von den verschiedensten Seiten beleuchtet worden. Man könnte fast sagen, es ist viel dazu gesagt worden, aber scheinbar noch nicht alles. Gut, auf Ihre Forderung möchte ich nur kurz eingehen. Die CDU hier im Land als auch im Bund lehnt die Gasumlage ab, das ist deutlich geworden und ist bekannt. Mit dem Geld der Gaskunden Gasimporteure zu retten, das macht man nicht. Unser Fraktionsvorsitzender hat es am Mittwoch eingeordnet, indem er sagte, stringent ist das nicht, ganz im Gegenteil, hier „verheddert sich die Bundesregierung“ zunehmend in kleinteiligen Maßnahmen, anstatt das Große zu sehen und eine insgesamt überzeugende Lösung zu entwickeln. Aber nun zu Ihrem Antrag: Die Energiesteuer und den Umsatzsteuersatz für Treibstoffe auf das EU-Minimum zu ermäßigen und die Umsatzsteuer auf Energie und auf Nahrungsmittel vorübergehend auszusetzen – unstrittig, diese Punkte können durchaus eine Entlastung von Verbraucher/-innen und Unternehmen bewirken. Meine Fraktion hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie gefordert, aber nach unserer Einschätzung, jetzt, in der momentanen Krise, sind diese Steuerermäßigungen nicht ausreichend, um Verbraucher und Unternehmen tatsächlich wirksam von den hohen Energiepreisen erst einmal nur zu entlasten. Und bei Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen erscheint es zweifelhaft, ob die Entlastungswirkung ausreichend wäre, die Sie anbieten. Insofern sind die Punkte in Ihrem Antrag gerade für Menschen in M-V mit einem relativ niedrigen Einkommen nicht die richtige Lösung, und wir werden diesen Antrag ablehnen. Insgesamt ist die Idee des von uns geforderten Energiepreisdeckels, des Liskow-Deckels, sehr viel geeigneter, Bürger und Unternehmen wirksam und vor allem auf eine Weise zu entlasten, die die Kostenkalkulierung machbar macht. Und ja, das haben wir auch schon erwähnt in den verschiedensten Diskussionen, ein solcher Energiepreisdeckel wäre geeignet, die Inflationsspirale auch zu stoppen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern. Ob das ausreichend ist, wird man sehen. Wir reden darüber, und wir werben dafür. Zu dem Vorwurf, ein solcher Energiepreisdeckel von 30 Prozent Aufschlag, bezogen auf die Preise vom 24. Februar des Jahres, bewirke, dass der Anreiz zum Energiesparen sinkt, ist eine steile These. Und hier mal die Realität: Deutsche Haushalte haben laut Bundeswirtschaftsministerium schon 2019, also zwei Jahre/drei Jahre her, im Durchschnitt – im Durchschnitt war der See einen Meter tief, trotzdem ist die Kuh ertrunken –, also im Durchschnitt über 2.800 Euro im Jahr für Energie ausgegeben. Bis zum 24. Februar dieses Jahres waren die Preise für Energie gegenüber dem Durchschnitt 2019 schon erheblich gestiegen, laut Statistischem Bundesamt: Heizöl 40, Erdgas circa 40, Benzin circa 25, Diesel circa 30, Strom mehr als 15 Prozent. Wenn also entsprechend unserem Vorschlag die Energiepreise vom 24. Februar als Referenzwert angesetzt werden, reden wir für einen durchschnittlichen Haushalt schon nicht mehr über 2.800/3.000 Euro im Jahr, sondern über mindestens 3.500 bis 4.000 Euro.

Gerade jetzt benötigt doch gerade die kommunale Ebene die finanziellen Mittel, um ihre Stadtwerke und die kommunalen Wohnungsunternehmen zu stützen und ihnen unter die Arme zu greifen. Und dies zusätzlich vielleicht mit dem zu erwartenden Rettungsschirm für beide Einheiten wäre, zumindest nach unserer Sicht, etwas sehr, sehr Sinnvolles. Der Staat hat bereits verschiedene Entlastungsmaßnahmen in Reaktion auf die Energiepreissteigerungen getroffen. Gestern haben wir ausführlich darüber gesprochen, heute ja auch schon einige Male vielleicht. Weitere Maßnahmen werden durch die Bundesund Landesregierung und auf dem Energiegipfel unter Koalitionsführung beschlossen. Ein Aussetzen der Umsatzsteuer auf Energie ist nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie nicht möglich. Ebenso können andere Abgaben und Steuern und Umlagen nach EU-Recht nicht von der Bemessungsgrundlage ausgenommen werden. Dazu gibt es auch einen Brief, nachzulesen im „Handelsblatt“, oder man schickt Ihnen den einfach mal, damit Sie auch ein bisschen was Sinnvolles lesen können. Für Treibstoffe, Benzin und Diesel ist nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie die Anwendung ermäßigter Steuersätze nicht zulässig. Für die meisten Nahrungsmittel gilt bereits der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Ein Nullsteuersatz wäre zwar nach EU-Recht möglich, würde jedoch zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen. Eines haben wir doch bei allen Absenkungen der letzten Jahrzehnte gelernt: Letztlich kommt nur ein Bruchteil bei den Verbrauchern an, Freude darüber kommt doch nur bei den Produzenten auf, die sofort in die Lücke springen und ihre Gewinne maximieren – deshalb auch eine Übergewinnsteuer. Die Forderung wird nicht umsetzbar sein, weil nicht finanzierbar, was Sie wollen. Der Bundesrat hat gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes zwar ein Initiativrecht für Gesetzentwürfe, da die Umsatzsteuer zu aktuell 47,2 Prozent den Ländern zusteht, würde der Vorschlag der AfD nicht nur dem Bund die Handlungsfähigkeit in der aktuellen Situation nehmen, sondern auch die Länder vor nicht überbrückbare Probleme stellen. Der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer insgesamt beträgt gut 100 Milliarden Euro, der Anteil Mecklenburg-Vorpommerns dazu gut 3 Milliarden Euro. Und ich habe mal in meiner Heimatstadt in den Haushaltsplan reinguckt: Die Hansestadt Wismar bekommt 3,7 Millionen Euro von der Umsatzsteuer. Wie Sie das kompensieren wollen, gerade Herr Schneider, der da hinten ja so lässig in seinem Sessel sitzt, das müssen Sie uns mal erklären! Aber das können Sie wahrscheinlich nicht.

Die energieintensiven E-Fuels sollten wir uns dafür aufheben, wo sie wirklich gebraucht werden, beim Flugverkehr und beim Transport per Schiff. Den Diesel retten die E-Fuels nicht. Wir aus der Politik sollten nicht für Verwirrung à la Technologieoffenheit sorgen, sondern wir sollten klar entscheiden, wohin die Reise geht. Vielen Dank.

Ich muss aber an der Stelle auch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Im Übrigen gibt es hier auch, in Rattey zum Beispiel, ein Weinanbaugebiet in MecklenburgVorpommern. Also auch das kann man hier neben Wasser genießen. Seit nunmehr 23 Jahren stellt die SPD in MecklenburgVorpommern entweder den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin, und das für Landwirtschaft und Ernährung zuständige Ministerium wird seitdem von einem SPD-Minister geführt. Und dennoch gibt es offensichtlich erhebliche Probleme und Herausforderungen, die sowohl in vorund nachgelagerten Bereichen der Landwirtschaft selbst oder der Ernährungsbranche existieren. „Landwirtschaft im Dauerkrisenmodus“ lautete die Überschrift einer Pressemitteilung vom 19. Juli dieses Jahres aus dem Ministerium. Wie soeben wurden auch viele Probleme von verschiedenen Rednern angesprochen, sowohl in Marktfruchtbetrieben, bei Milchviehbetrieben, in der Schweinehaltung, aber auch bei Biobetrieben. Mangelnde Planungsund Investitionssicherheit, explodierende Faktorkosten, Mindestlohn und Fachkräftemangel, Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger und nicht zuletzt steigende Preise am Bodenmarkt sind die Herausforderungen, denen sich die Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren stellen müssen. Wer will es den tierhaltenden Betrieben verdenken, dass sie Investitionen zurückstellen, wenn die Genehmigungsverfahren dank des ausufernden Verbandsklagerechts oder des langen Instanzenweges vor Gerichten sieben oder neun Jahre dauern?! Und wenn sie denn tatsächlich Stallungen bauen, stellen sie fest, dass wirtschaftlicher Betrieb der Tierhaltung an der Stelle gar nicht möglich ist. Wer würde in ein Unternehmen investieren, wenn alle dreieinhalb Jahre die Grundvoraussetzungen für die Produktion im Rahmen der Neuausrichtung politischer Vorgaben geändert werden? Das können Sie sich vielleicht merken am Beispiel mit den Schulen. Wer kann und will es seinen Kindern empfehlen, einen landwirtschaftlichen Beruf zu ergreifen, wenn seitens der Gesellschaft und selbsternannter Schutzverbände, aber auch von öffentlich-rechtlichen Medien immer wieder auf den Berufsstand verbal eingeschlagen wird und das Einkommen gegenüber anderen Berufsgruppen drastisch zurückfällt? Das ist allerdings sehr differenziert. Ich habe vorhin die verschiedenen Betriebszweige angesprochen. Das kann man auch nicht verallgemeinern. Hier, meine Damen und Herren der Koalition, fehlt von Ihnen doch die eine oder andere Antwort. Landesdüngeverordnung, Ausweisung von Schutzgebieten, Vorgaben zur Ausdehnung des ökologischen Landbaus, mangelndes Engagement für die Weidetierhalter, ausufernde Bürokratie und zuletzt restriktive Maßnahmen bei der Vergabe von landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen, all das sind Ihre Antworten für die Landwirtschaftsunternehmen in unserem Land. Gleichzeitig wollen Sie landwirtschaftliche Nutzflächen fluten, aufforsten oder für die Gewinnung von erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen. Hierbei spielt die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Maßnahmen für Sie keine allzu große Rolle. Doch die Landwirte und ihre Familien müssen an der Stelle von ihrer Tätigkeit leben und sind gewillt, ihre Betriebe zukunftsfähig an die kommende Generation zu übergeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zur Ernährungsbranche. Gerade die gasintensiven Unternehmen, wie Molkereien, Bäckereien oder auch zum Beispiel das Pizzawerk von Dr. Oetker in Wittenburg, sind maßgeblich von den Energiekosten abhängig. Angesprochen wurden auch kleinere Betriebe schon im Bäckerhandwerk. Das Problem ist an sich immer dasselbe. Im Entlastungspaket der Bundesregierung findet sich kein Ton zur Rettung dieser Unternehmen, ebenso wenig interessieren Unternehmen im vorgelagerten Bereich, wie zum Beispiel die Düngemittelproduktion, die maßgeblich von Energiekosten geprägt sind. Ich habe das verschiedentlich schon ausgeführt, insbesondere im Bereich Stickstoffdünger. Einer der größten Hersteller in Europa, die SKW Piesteritz Werke, die also zuständig sind für die Produktion von Stickstoffdünger, haben angekündigt, ihre Produktion einzustellen. Bisher liegt sie bei ungefähr 20 Prozent. Nebenbei wird dort auch AdBlue hergestellt. Das wissen nicht alle unbedingt, AdBlue ist Harnstofflösung, also eine Vorstufe auch vom Stückstoffdüngemittel. Sie mögen sich also vorstellen, dass wir kurzfristig kein AdBlue mehr bekommen. Das betrifft also jeden Diesel-Pkw, jeden Lkw, jeden Schlepper, jede Baumaschine und dergleichen mehr. Also selbst, wenn wir noch Diesel haben und AdBlue ausgeht, wirds also auch schwierig. Und da gebe ich dem Minister ausdrücklich recht, habe ich gestern auch schon mal gemacht, wenn er also wie vor wenigen Tagen in der Pressemitteilung, Entschuldigung, noch vor wenigen Tagen in einer Mitteilung darauf hinweist, dass man sich kaum vorstellen könnte, dass Menschen einmal vor die Frage gestellt werden müssen oder werden, ob sie lieber essen oder lieber heizen wollen, die meisten wollen beides, wenn sie frieren oder hungrig sind. Und ich muss sagen, es ist die Politik der Bundesund Landesregierung, die die Menschen in unserem Land ohne Not in eine solch schwierige Situation gebracht hat. Und da nützt es auch wenig oder nichts, wenn man den Koalitionspartner auf Bundesebene oder dessen Vorsitzende beschimpft. Nein, es gilt, selbst aktiv zu werden und Maßnahmen zu ergreifen, die es sowohl landwirtschaftlichen Unternehmen als auch der Ernährungsbranche ermöglichen, auch künftig eine gesunde, preiswerte und sichere Ernährung in unserem Land zu gewährleisten. Man könnte jetzt eine ganze Reihe von Beispielen dazu anführen, aber ich denke, das Beispiel mit AdBlue ist vielleicht das eingängigste, weil das auch viele selbst betrifft, wenn sie mit ihrem Pkw fahren. Ich hoffe, das gibt Ihnen zu denken, und möchte mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. – Vielen Dank!

 eine Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger und -empfängerinnen von 200 €,  eine dreimonatige Senkung der Kraftstoffsteuer um knapp 30 Cent pro Liter Benzin und 14 Cent pro Liter Diesel und  für 90 Tage ein bundesweites ÖPNV-Ticket für 9 € im Monat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und als Küstenkinder kennen wir die vielen windigen und auch stürmischen Tage im Herbst und Winter zur Genüge, und manchmal möchte man ihn, den Wind, einfach abschalten können. Aber auch dieser Wind ist eine Zukunftschance für unser Land. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, bezeichne ich als gesegnetes Land. Ein Segen sind auch die guten bis sehr guten Ernteergebnisse unserer Landwirte in diesem Jahr beim Getreide mit einem Zuwachs von 8,6 Prozent gegenüber dem sechsjährigen Durchschnitt. Der Raps mit einem Ölgehalt von durchschnittlich 44,5 Prozent hochgerechnet und einer Ertragssteigerung von 25 Prozent gegenüber dem langjährigen Durchschnitt als wichtigste Ölfrucht in unserem Land bringt ebenfalls Einkommenssicherheit für die Landwirte. Die Unsicherheiten hinsichtlich des Absatzes und der Marktentwicklung haben auch zum verstärkten Anbau von Leguminosen und Sonnenblumen geführt, und auch das trägt zu einer Verbesserung der Bodenstruktur und Bodenfruchtbarkeit bei. Die lange Trockenheit im Sommer hat aber auch in unserem Land Spuren hinterlassen. Der Silomais wurde in einigen Regionen bereits in der ersten Augusthälfte geerntet. Normalerweise fällt die Silomaisernte in den September oder sogar erst in den Anfang des Oktobers. Auch konnte der zweite Schnitt auf dem Grünland aufgrund des fehlenden Aufwuchses an vielen Stellen nicht geerntet werden. Das lässt sich jetzt schon an der Entwicklung der Heuoder Heulagepreise ablesen. Zusammenfassend kann man sagen, dass tierhaltende Betriebe aufgrund der Defizite in der Futterernte stärker unter Druck geraten sind und zumindest in diesem Winter und im kommenden Frühjahr sein werden. Dies schlägt sich momentan am meisten in dem hohen Erzeugerpreis für Milch nieder. Die gestiegenen Energiekosten schlagen natürlich auch in der Landwirtschaft zu Buche. Das betrifft die Kosten für den Diesel, denn die Feldbearbeitung geht nicht ohne Energieeinsatz und die Pflanze ist kein Perpetuum mobile. Das betrifft die Trocknung und Lagerung des Erntegutes und das betrifft im höchsten Maße die Düngemittelpreise und deren Verfügbarkeit. Die Beschaffung der Düngemittel wird für die Ernteergebnisse im Jahr 2023 essenziell sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf die wirtschaftliche Leistung der Landwirtschaft in unserem Land zurückkommen. Bezogen auf unsere Landesgröße realisieren wir die größte und eine sehr modern aufgestellte Landwirtschaft in Deutschland. Das durchschnittliche Erntevolumen liegt bei 3 Millionen Tonnen Getreide, 1,8 Millionen Tonnen Zuckerrüben, 580 Tonnen Raps und 5 Millionen Tonnen Mais und circa 1,6 Millionen Tonnen Milch. Das sind nur Beispiele für Erträge. Auch Energie oder Bioenergie in Mecklenburg-Vorpommern wird gespeist durch die Erträge unserer Landwirte, und im Moment ist es gut, dass wir sie haben. Das sind circa 500 Biogasanlagen mit einer Produktion von 270 Megawatt am Netz und Biomethananlagen mit einer Einspeisung in das Energienetz von circa 70 Millionen Kubikmeter Biomethan. Das entspricht circa 745 Gigawattstunden. Die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist essenziell für die Produktion der Nahrungsgrundlage für unsere Bevölkerung, aber auch für die Versorgung der Bevölkerung in Ostafrika, gerade mit Weizenund Ölsaaten. Sie ist essenziell für die Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft und sie leistet einen Beitrag zur Sicherheit in der Energieversorgung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt verlassen wir die Landwirtschaft und kommen zu den Lebensmitteln aus Mecklenburg-Vorpommern. Wussten Sie, dass die Lebensmittel aus Mecklenburg-Vorpommern mehr als 30 Prozent des gesamten Exportes unseres Bundeslandes realisieren? Genau gesagt waren es im Jahr 2020 31,2 Prozent. Das ist ein stattliches Ergebnis und auf die rückliegenden Jahre geschaut kein Ausreißer, sondern eine kontinuierliche Verlassgröße. Dazu ist es wichtig zu wissen, dass diese Branche zu 99 Prozent geprägt wird durch kleine und mittelständische Unternehmen. Wie ist die aktuelle Lage? Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energiepreise schlagen in den Betrieben der Ernährungswirtschaft in mehrfacher Hinsicht zu Buche. Und das möchte ich Ihnen kurz am Beispiel von Milchprodukten im Lebensmitteleinzelhandel erläutern. Die Milchpreisentwicklung von durchschnittlich 35 Cent je Liter auf 53 Cent je Liter ist der Energiepreisentwicklung, aber auch der Konkurrenz von Futterund Lebensmitteln und der niedrigeren Erträge in der Futtermittelproduktion geschuldet. Fast jeder hat sich über die Preissprünge beim Quark gewundert, so er denn gerne Quark isst, natürlich nur, aber für ein Kilo Quark werden 3,5 Liter Milch benötigt, und dann sind das nicht nur 1,22 Euro Rohstoffeinsatz für ein Kilo Quark, sondern gleich 1,85 Euro. Der Verpackungsbecher aus Polypropylen hat um 3,2 Cent zugelegt auf 11,8 Cent. Polypropylen ist ein Erdölprodukt. Im Moment haben wir keinen Ersatz dafür. Es wäre sehr schön, wenn wir in Forschung und Wissenschaft investieren könnten und endlich einen nachhaltigen, eine nachhaltige Kohlenstoffverbindung finden würden, die dieses Produkt ersetzen kann. Aber noch, wie gesagt, sind wir auf Erdöl angewiesen für diese Verpackungen. Zum Glas: Das Glas ist um 7 Cent auf 18,8 Cent gestiegen – ich rede von einem 250-Milliliter-Verpackungsglas – und der dazugehörige Aluminiumdeckeloder Schraubverschluss gleich um 4 Cent auf 8,6 Cent. Dazu kommt der Umkarton. Aber vielleicht noch ein Wort zum Glas: Jeder, der ein bisschen energiebewusst ist oder ökologisch denkt, denkt natürlich, ich möchte meinen Joghurt – oder mein Bier natürlich sowieso – aus einer Mehrwegflasche und einem Mehrwegglas beziehen. Das ist richtig. Und so weit ist es auch gut. Aber Glas ist schwer. Wenn ich Transportpreise von 22 Cent je Kilogramm Transport ansetze, auf einer Düsseldorfer, das heißt auf einer halben Europalette, dann bezahle ich zur Hälfte das Glas. Da bezahle ich nicht das Produkt, was ich transportiere, sondern das schwere Glas. Und wir haben in Deutschland nur drei Rückführungslager für Glas. Das weit im östlichsten liegende, für uns erreichbare ist in Bremen. Es gibt kein Auffanglager für das ganze Mehrwegglas.

in Einsatz im Schwerlast-, Landwirtschaftsund Schiffsverkehr könnte damit fossile Diesel-Kraftstoffe ersetzen.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Traum der AfD, dass bei der Mobilität alles so bleiben kann, wie es ist, ist genau das, ein Traum. Nun also E-Fuels. Natürlich ist es reizvoll, klimaneutral erzeugte elektrische Energie in Kraftstoffe zu umzuwandeln, die die Eigenschaften von Diesel und Benzin haben. Die kann man dann in den Tank kippen wie heute und tata! der deutsche Diesel ist gerettet. Diese Diskussion blendet jedoch aus, dass die Herstellung synthetischer Kraftstoffe eine sehr geringe Energieeffizienz hat.

Das Kinderhilfswerk warnt vor einer Welle der Kinderarmut. Die Kosten für die Pflege älterer Menschen steigen rapide an. Wie wollen wir denn in Zukunft eine menschenwürdige Versorgung unserer Älteren gewährleisten? Nicht weniger dramatisch ist die Situation in Wirtschaft und Handel. Hier stehen wir erst am Anfang einer Insolvenzwelle, die zu heftigen Wohlstandsverlusten führen wird. Wir kennen alle die Namen der Firmen, die schon jetzt die Türen schließen müssen: Schuhhändler Görtz, Papierfabrik Hakle usw. – Der Düngemittelhersteller SKW steht faktisch vor dem Aus. AdBlue für Diesel wird knapp. Mit AdBlue steht und fällt unser Lieferverkehr. Ist Ihnen das eigentlich klar? Die Bäckereien in Deutschland müssen ihre Geschäfte aufgeben, darunter über 100 Jahre alte Traditionsbetriebe.

Stichwort „Ölhafen Rostock“, wo die Bereitschaft besteht, für den gesamten Osten der Republik zur Versorgung mit Benzin und mit Diesel beizutragen. Und diese Bereitschaft, meine Damen und Herren – es ist gesagt worden –, müssen wir den Verantwortlichen im Hafen auch hoch anrechnen. Diese solidarische Hilfe für die deutsche Versorgung, die darf auf keinen Fall mit einer Einschränkung der sehr zukunftsweisenden Wasserstoffstrategie dieses Hafens einhergehen, weil die Damen und Herren dort haben sich nämlich schon längst, auch wirtschaftlich, in die Zukunft aufgemacht und sind trotzdem bereit, jetzt durch Öltransporte zu helfen. Stichwort „Kohlekraft in Rostock“: Dieses Kraftwerk, das unter Volllast in der Lage ist, fast das gesamte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern mit Strom zu versorgen. Stichwort „Windkraft“, wo die Investitionen der Vergangenheit in Mecklenburg-Vorpommern dazu geführt haben, dass wir schon heute rechnerisch in der Lage sind, ein Vielfaches des eigenen Stromverbrauches durch Windkraft zu erzeugen. Stichwort „Speicher“, ein ganz entscheidendes Stichwort: natürlich ein sparsames Vorgehen aller Beteiligten, aller Bereiche, konkrete Einsparungen. Auch dazu ist schon ausgeführt worden. Also, meine Damen und Herren, wie packen wir es, in Mecklenburg-Vorpommern durch die Krise zu kommen? Erstens durch Zusammenhalt, zweitens durch die Sicherstellung der Versorgung und drittens wird es MecklenburgVorpommern packen, auch diese Situation zu meistern, wenn niemand mit den Herausforderungen, mit den Ängsten, mit den Sorgen alleingelassen wird. Ich glaube, auch hier sind wir bei der Zielstellung genau einer Meinung und sind jetzt aber an einem politisch natürlich, wie immer, etwas kniffligen Punkt: Wie genau soll das gehen? Wie klappt das, keinen alleinzulassen? Was ist zu tun?

Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie auch dem restlichen Bayern etwas zugutekommen lassen wollen, wenn Sie den S-Bahn-Fahrgästen in der Region etwas Gutes tun wollen, dann erklären Sie doch, wie Sie das bezahlen wollen! Wie bezahlen Sie denn die Ausbaumaßnahmen im Bahnknoten München, die zur Stabilisierung und zu mehr Resilienz im Netz führen würden? Wie finanzieren Sie denn den überfälligen Ausbau der Außenäste – Nordring, Südring? Wie bezahlen Sie denn die Elektrifizierung, die wir überall brauchen? Allgäuer Diesel-Loch, Oberfranken. Wie bezahlen Sie denn die Streckenaktivierungen im ländlichen Raum, auf die so viele Leute warten? Wie bezahlen Sie denn die S-Bahn für Augsburg, die SBahn für Würzburg, die S-Bahn für Regensburg und die zusätzlichen Züge, die wir brauchen, wenn wir doppelt so viele Leute befördern wollen? Legen Sie doch mal ein Konzept vor! Legen Sie doch einmal Fakten vor! Deuten Sie nicht bloß auf andere!

Auch die zahlreichen Ansätze von Steuersenkungen in diesem Antrag laufen, wie zu Beginn beschrieben, lieber populistischen Forderungen hinterher. Wenn Sie Preise stabilisieren, die Versorgungssicherheit sicherstellen und soziale Härten abfedern wollen, brauchen Sie ausreichend öffentliche Mittel, einen systemrelevanten Versorger wie ganz aktuell Uniper stützen Sie nicht mit Geld aus der Portokasse. Was die letzte Steuersenkung, konkret die Energiesteuer auf Diesel und Benzin, gebracht hat, müssen wir hier, glaube ich, nicht noch mal ausführen. Im Zweifel werden im aufgeheizten Preisklima Steuersenkungen nicht weitergegeben, sondern dienen Unternehmen notfalls als Verlustausgleich für gestiegene Energiekosten.

Aber Sie wollen das nur bei den Firmen abschöpfen, mit denen Sie bei Ihrer Wählerklientel auf fruchtbaren Boden fallen. Wenn jemand für 2,09 Euro Diesel tankt und auf BP wütend ist,

Die Rede ist also nicht von einem Menschenrecht, einen dre ckigen Diesel zu fahren, wie es der Verkehrsminister einmal sehr arrogant ausgedrückt hat, sondern die Rede ist von Men schen, die in gutem Glauben gehandelt haben und die sich ge täuscht sehen. Das ist das Problem, meine Damen und Her ren.

Aber selbst, wenn wir einmal annehmen, dass die Fahrverbo te die natürliche Flottenerneuerung beschleunigt haben: Glau ben Sie denn wirklich, dass die Flottenerneuerung im großen Stil wieder rückgängig gemacht werden soll? Die betroffenen Einwohner und Pendler in Stuttgart werden sich doch nicht wieder einen alten Diesel zulegen.

Jetzt wurde gerade mit dem Argument, es seien nur noch sehr wenige Fahrzeuge, gefragt, warum man das weiter untersagen solle. Da muss ich Ihnen sagen: Es ist wahr, in Stuttgart sind es deutlich weniger Fahrzeuge mit dieser alten Euronorm als anderswo. Aber anderswo, nämlich außerhalb von Stuttgart, außerhalb dieser Zone ist ihre Zahl doppelt so hoch wie in der Stadt. Das ist ein Hinweis darauf, dass in der Stadt eine Mo dernisierung stattgefunden hat. Gleichzeitig besteht die Ge fahr, dass, wenn wir die Beschränkung aufheben, die alten Diesel dort wieder fahren und wir dann die alten Probleme ha ben. Insofern ist es keine gute Idee, die Beschränkung wieder aufzuheben.

Es bleibt dabei: Wir machen eine konsequente Luftreinhaltungspolitik. Das ist unser Auftrag. Wir schützen nicht den Diesel, sondern wir schützen den Menschen.

Und als Drittes, ganz wichtig, eine Garantie auf Mobilität, denn die besonderen Belastungen – ich habe es eben schon gesagt – haben gerade jetzt die Pendler im ländlichen Raum, die nicht von dem 9-Euro-Ticket profitieren. Auch der Tankrabatt hat sich als Luftnummer gezeigt, weil die 30 Cent, die eingespart werden sollten und beim Diesel noch weniger, jetzt schon nicht mehr an der Tanksäule zu sehen sind. Deswegen brauchen wir steuerliche Entwicklung in Form einer Mehrwertsteuersenkung und eine Weiterentwicklung der Pendlerpauschale durch ein Entfernungsgeld, das die gefahrene Strecke zum Betrieb und Büro berücksichtigt.

Zuletzt noch einige grundsätzliche Dinge; denn in der Tat geht es darum, dass die eigentliche Elektromobilität hier mehr im Fokus stehen sollte, und das ist die Eisenbahn. Das ist die Elektromobilität, die wir mehr in den Fokus setzen müssen. Dazu verlange ich mehr Initiativen von Ihrer Regierung; doch dazu kommt nichts. Denn es ist egal, ob wir einen Verbrenner – einen Benziner oder Diesel – oder ein E-Auto in der Stadt fahren lassen, alle erzeugen in der Regel Lärm, Staub, Unfälle, Feinstaub und Stau. Es geht darum, die Lebensqualität in den Städten durch weniger Verkehr, weniger Autos, mehr ÖPNV, mehr saubere Mobilität zu verbessern. Dazu erlebe ich leider in dieser Regierung nichts. Das wäre aber aktiver Klimaschutz, Herr Nowak, und nicht nur einseitig diese eine Mobilitätsart zu fördern.

Beispiel zwei: Herr Kollege Mehring, Sie haben gerade gesagt, der Tankrabatt komme nicht bei den Menschen an. Am selben Tag fordern Sie aber in einer Pressemitteilung die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel. Sie schaffen da ein kleines Kunststück: Sie widersprechen sich und liegen trotzdem mit beidem falsch.

Trotzdem liegen Sie daneben, lieber Herr Kollege. Trotzdem liegen Sie daneben mit Ihrer Forderung, jetzt zusätzlich noch die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu streichen, weil das nämlich europarechtlich gar nicht geht, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erst kürzlich bestätigt hat.

Davon betroffen sind nicht zuletzt Kraftstoffe wie Benzin und Diesel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein sehr zynisches Sprichwort an den Kapitalmärkten besagt: The best time to buy is when there´s blood in the streets. – Dieser Leitsatz sagt letztendlich, dass man durch Leid Profit erwirtschaften kann. Eine ähnliche Strategie scheinen die Mineralölkonzerne aktuell zu verfolgen; insbesondere seit Kriegsbeginn stiegen die Preise für Benzin und Diesel rasant an, und zwar in keinerlei Verhältnis mehr zu den Preisanstiegen und Preisentwicklungen auf den Rohölmärkten.

Was sagen Sie eigentlich Ihren Kindern? Was sollen sie jetzt studieren? Irgendetwas mit Fahrzeugtechnologie, mit Motorentechnologie, mit Diesel? Nein. Sie haben mit dieser Entscheidung die gesamte Forschung getötet.

Deshalb sind wir dagegen, dass man die gesamte Verbrennertechnologie, die Dieseltechnik usw. diskriminiert und an den Pranger stellt. Warum? – Weil wir der Überzeugung sind, dass wir beides brauchen – beides! Man sieht auch, welcher technische Fortschritt möglich ist. Ein neuer Audi A3 mit Dieseltechnologie verfügt über NOx-Filter und ist sehr nachhaltig, ich glaube, auch in der Ökobilanz für Vielfahrer. Meine Frau fährt jeden Tag 100 km zur Arbeit. Das müssen Sie mir mal erklären, wie man das mit einem Elektroauto machen soll. Das heißt, wenn man einen neuen, modernen Diesel mit einer ganz modernen Filtertechnik hat, dann ist er in der Ökobilanz mit Sicherheit wesentlich besser als ein Elektrofahrzeug für Langstrecken. Man darf auch nicht nur den Betrieb des Fahrzeugs sehen, sondern muss auch die Herstellung des Fahrzeugs, die Lebensdauer eines Fahrzeugs – wie lange hält ein E-Auto, wie lange hält der Diesel, wie lange ist er dann in Betrieb? – betrachten. Letztlich stellt sich auch die Frage nach der Entsorgung. Woher kommt der Akku? Woher kommen die Seltenen Erden? Unter welchen Bedingungen werden die Akkus hergestellt?

Um einmal die Situation darzustellen: Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte zur Gasversorgung Deutschlands und zur Situation angesichts der Ampelregierung: Da werden Schockwellen durchs Land gehen. Vergessen wir nicht, ein Großteil der Inflation und der Lieferengpässe sind hausgemacht. Das wird hier immer gern ausgeblendet, wenn jetzt mit dem großen Füllhorn Bürgergelder und wer weiß nicht was alles ausgeschüttet werden sollen. Es ist nicht die RusslandUkraine-Krise, die das Ganze verursacht hat, das kommt dann noch dazu als i-Tüpfelchen, sondern die grüne Klimahysterie, das Abschalten von Moorburg, das abrupte Abschalten unserer Kernkraftwerke. Vergessen wir nicht, dass die jährlichen Preiserhöhungen für Benzin und Diesel in den letzten Jahren jeweils zum Jahreswechsel von Schwarz-Rot beschlossen wurden. Da steckt die CDU mit der damaligen Kanzlerin Merkel genauso dahinter wie die SPD hier. Das ist hausgemacht.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit jedem Tag wird es dringlicher angesichts der inflationären Entwicklung, einen sozialen Schutzschirm zu spannen und für sozialen Zusammenhalt auch in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen. Deswegen haben wir um die Behandlung dieser Thematik in der Aktuellen Stunde gebeten und sind interessiert an Ihren Auffassungen. Während vor einigen Wochen und Monaten die Preisentwicklungen vor allen Dingen oder fast schon lediglich an den Zapfsäulen beziehungsweise in den Supermärkten erkennbar waren, ist die Situation mittlerweile so, dass die Inflation auf alle Lebensbereiche durchschlägt. Diejenigen, die dieser Tage Gas beziehen, haben einen Preisaufschlag von 100, circa 120 Prozent zu verkraften. Viele Mieterinnen und Mieter bekommen aktuell ihre Bescheide, zum einen Nachzahlungen, zum anderen eine Neufestsetzung der Abschläge von Mietnebenkosten, die die Mietkosten insgesamt durchaus um 20 bis 30 Prozent erhöhen können. Und noch mal einen Blick auf die Tankstellen: Die mit der Absenkung der Energiesteuer geweissagte Reduzierung der Spritpreise, insbesondere eben Diesel 25 Cent und Benzin circa 15 Cent, hat zumindest seine Wirkung deutlich verfehlt. Andererseits ist zu konstatieren, dass einige Konzerne in einigen Wirtschaftsbranchen Party feiern, insbesondere die Mineralölkonzerne.

Der Tankrabatt kostet 3 Milliarden Euro, auch viel Geld. Über die Wirkung kann man trefflich streiten; das haben wir ja gesehen und gehört. Wenn ich an die Tankstelle fahre, dann zahle ich für einen Liter Diesel immer noch 2 Euro und mehr. Das hat etwas mit der Preiselastizität auf dem Benzinund Dieselmarkt zu tun. Natürlich wusste man vorher, dass der Effekt nur begrenzt sein kann. Wir haben das auch gesagt. Sie haben sich trotzdem für dieses Instrument entschieden, anstatt andere Instrumente, die in anderen Ländern gewählt werden, in Erwägung zu ziehen. Wir bedauern sehr, dass Sie dazu keine Verständigung und auch keine nachhaltige Lösung finden konnten.

Der Liter Diesel ich habe es gesagt kostet nach wie vor 2 Euro.

Das gilt auch für die anderen wirtschaftlichen Bereiche, wenn man mal an den Verkehr denkt und an die anderen Dinge, die der Klimaschutz mit sich bringt. Nicht Braunkohle und Diesel sind die Zukunft des Landes, sondern tatsächlich das mutige Gestalten der Umbrüche, die sich zeigen.

Sie merken vielleicht, dass ich die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe hier nicht aufführe, weil ich glaube, wenn der Diesel jetzt teurer ist als vor der Einführung dieser Subvention in Höhe von 3,2 Milliarden €, dann kann man das nicht als Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verkaufen.

(Guido Kosmehl, FDP: Der Diesel ist teurer, weil der Anteil kleiner ist!)

Wenn Diesel mehr kostet - -

Der Antrag und die Debatte heute geben die Möglichkeit, kurz darauf hinzuweisen, dass das Entlastungspaket der SPD-geführten Bundesregierung mit Zustimmung der FDP und der GRÜNEN auf Bundesebene bereits gute Maßnahmen auf den Weg gebracht hat: Sei es eine einmalige Energiepreispauschale, sei es ein Kinderbonus mit einer Einmalzahlung für Familien, sei es eine Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger, sei es eine Einmalzahlung für Empfänger von Arbeitslosengeld I, sei es das 9-Euro-Ticket oder, nicht zu vergessen, sei es die Entlastung bei den Preisen für Benzin und Diesel.

In nur sechs Monaten wird es in Deutschland keine funktionsfähige Kernkraft mehr geben. Ohne Kernund Kohleenergie fehlen 40 Prozent der Erzeugerkapazität. Das ist energiepolitischer Irrsinn. Scheinbar befürchtet auch der rot-grüne Senat den großflächigen, länger andauernden Blackout. Die kritische Infrastruktur ist per dieselbetriebenem Notstrom maximal 72 Stunden versorgt. Und dann? Wir haben ein kaltstartfähiges Kraftwerk durch ein Notstromaggregat auf der Dradenau, aber erst in drei Jahren. Zunächst wird es wahrscheinlich mit Diesel und Gas betrieben. Überzeugend ist das nicht. Vor allem dann, wenn nur ein Containerschiff mit 7,5 Megawatt Landstrom versorgt werden möchte, ist der Ofen wahrscheinlich aus. Das Containerschiff wird den Stromausfall (Peter Zamory)

Ich stelle keine Fragen, ich bin nur erstaunt. Herr Görg, Sie waren doch bei der Besichtigung in der Asklepios-Klinik dabei. Haben Sie gar nicht wahrgenommen, wie uns das Dieselaggregat vorgestellt wurde? Das wird mit Diesel betrieben.

Dieser Diesel reicht für 72 Stunden; er hat uns das vorgestellt. Und wenn die Dieselpumpen ausfallen und er keinen Diesel mehr kriegt – ich stehe mit ihm in Kontakt –, wie soll denn dann das Aggregat funktionieren? Das ist doch nicht erfunden. Und auch das, was Sie mir eben hier vorgeworfen haben, sind Unterstellungen. Natürlich habe ich das (Thomas Reich)

Liebe SPD! Wenn Sie die Bürger wirklich entlasten wollen, müssen Sie die Steuern auf Energie senken. Setzen Sie sich doch dafür im Bundesrat ein. Hohe Steuern sind schließlich eine der Ursachen für die hohen Energiepreise. Für jeden Liter Benzin kassiert der Staat Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer, CO2-Steuer. Ohne diese Steuern wären Benzin und Diesel nur halb so teuer. Das muss jeder Autofahrer wissen. Wer für 100 Euro tankt, zahlt mehr als 50 Euro an den Staat, mehr als in jedem anderen Land in Europa.

Ein Grund sind die steigenden Einnahmen aus Energiesteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer. Auch in Deutschland könnte der Liter Diesel nur 1 Euro kosten. Genauso ist es beim Strompreis. Auch der Strom wäre nur halb zu teuer, aber aufgrund von Mehrwertsteuer, Stromsteuer, Umlage für erneuerbare Energien zahlen deutsche Verbraucher die höchsten Strompreise weltweit. 39 Cent kostet die Kilowattstunde in Deutschland, doppelt so viel wie in Frankreich. Warum ist der Strom in Frankreich so viel billiger? Die Antwort ist ganz einfach, weil die Franzosen bei der Energiewende nicht mitmachen, weil die Franzosen weiter auf Kernenergie setzen.

Schauen wir mal auf die Energiekosten. Der Preis für Benzin und Diesel schnellt in die Höhe. Der Tankrabatt, den die FDP in der Bundesregierung durchgesetzt hat, ist aus unserer Sicht richtig,

Warum das volkswirtschaftlich wichtig ist, sage ich Ihnen in den nächsten 7,5 Minuten. Wir wollen mehr ÖPNV auch deswegen, weil wir volkswirtschaftlich damit gewinnen, wenn mehr Menschen gemeinsam fahren als jeder für sich und ständig Benzin und Diesel gekauft und verbraucht wird. Das hat auch Klimaschutzauswirkungen. Im Verkehrssektor stagnieren die CO2-Emissionen maximal, in einigen Bereichen steigen sie sogar. Auch aus städtebaulichen Gründen müssen wir versuchen, unsere Städte etwas autoärmer, autofreier zu bekommen, nämlich wegen des Flächenverbrauchs und der Versiegelung und um Lärm und Abgase zu reduzieren.

Was muss dafür alles getan werden, Herr Lippmann? Es muss zunächst erst einmal der Acker mit einem landwirtschaftlichen Gerät gepflügt werden. Das wird mit Diesel oder Benzin angetrieben.

Dann muss das Getreide gesät werden. Dafür gibt es Saatmaschinen, die auch wieder Diesel oder Benzin verbrauchen. Zwischendurch, wenn das überhaupt noch erlaubt ist, darf in Sachsen noch gedüngt werden. Da fährt auch wieder eine Maschine über das Feld, und schlussendlich kommt dann auf dem Feld eine Erntemaschine zum Einsatz, die das Getreide aberntet. Das erfolgt alles maschinell. Das erfolgt alles mit Maschinen, die Diesel verbrauchen.

Das Pestizid lassen wir einmal weg, Herr Thumm. Es geht im Moment mehr um den Diesel und um Energie. – Auch der Weitertransport zur Mühle erfolgt nicht mit irgendwelchen geförderten Lastenfahrrädern aus dem Landeshaushalt,

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die fahren mit Diesel!)