Mit dem eID-Karte-Gesetz des Bundes von Juni 2019 wurde eine Karte mit der Funktion zum elektronischen Identitäts nachweis für Unionsbürgerinnen und -bürger sowie Angehö rige des EWR, die nicht deutsche Staatsbürger sind, einge führt. Die eID-Karte wird auf Antrag ausgestellt und ermög licht die Nutzung derselben Funktionen, die wir vom elektro nischen Personalausweis für deutsche Staatsangehörige ken nen bzw. wie sie der elektronische Aufenthaltstitel für andere Personengruppen bereithält.

Allein für die Elektro-, Fahrzeug- und Metallindustrie - das war jüngst in der HAZ zu lesen - gehen die Arbeitgeberverbände davon aus, dass 60 000 Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. Das sind riesige Herausforderungen, vor denen wir stehen. Deswegen haben wir die speziellen Belange der Wirtschaft zu fördern. Gerade unser Paket ergänzt und unterstützt die Maßnahmen des Bundespa- kets. Denn es ist elementar wichtig, dass die Wirtschaft in unserem Land gut gedeiht, dass unsere Wirtschaft gute Perspektiven hat und damit die Menschen in unserem Land gute Perspektiven haben.

Dennoch werden viele andere Branchen wie die Elektro-, Textil- und Chemieindustrie weiterhin in globalen Lieferketten arbeiten müssen. Schauen Sie sich die Automobilindustrie an, die mit dem Produktionskonzept just in time arbeitet. Was wäre die Alternative, um aus globalen Lieferketten auszusteigen? Die Lagerhaltung müsste wieder eingeführt werden. Das verteuert Produkte. Lieferkettenstopps verteuern nochmal die Produkte.

Sie wollen sich ernsthaft dafür entscheiden, unsere Gesellschaft mit dem Elektro-Eselskarren auf dem Holzweg in die neue grüne Steinzeit zurückzukatapultieren?

Auch zugunsten der Kommunen setzt die Landesregierung bereits klimafreundliche Wachstumsimpulse. Im Rahmen eines attraktiven Förderpakets mit Zuschüssen für Fahrzeuge, Ladeinfrastruktur und Beratungsdienstleistungen unterstützen wir unsere Kommunen dabei, ihren Fuhrpark auf Elektro- und Wasserstoffmobilität umzustellen.

Wir sind auch bei den Ladesäulen weiter als Baden-Württemberg und Hessen. Wir haben 5.600 Elektro-Ladesäulen; das entspricht in etwa der Summe der Ladesäulen in Baden-Württemberg und in Hessen. Also, auch da brauchen wir uns nicht zu verstecken und sind gut unterwegs.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. No vember 2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: IT-gestützte Registraturverfahren und die landeseinheitliche elektro nische Akte – Drucksachen 16/7253, 16/7735

Herr Minister Dr. Buchholz - leider noch nicht am Platz - musste kürzlich im heimischen Carport erleben, dass eine Ladestation für Elektro- oder Hybridfahrzeuge

Nach den bisherigen Erfahrungen brennen Elektroautos nicht häufiger als Verbrenner, tendenziell sogar seltener. Sowohl Elektro- als auch Hybridfahrzeuge werden zertifiziert und unter strengen Kontrollen produziert, um mögliche Fehler weitestgehend auszuschließen. Trotzdem ist es richtig, sich mit den Folgen eines eher unwahrscheinlichen Brandfalls zu befassen, und das wird bereits getan.

Dabei müssen Sie sehen: Zurzeit ist der Anteil der Elektro fahrzeuge höchst gering.

Ich bin der Meinung, man sollte Verbraucher nicht immer weiter verunsichern; denn die Verunsicherung, die dadurch entsteht, dass alle irgendetwas über Elektro, Wasserstoff und Diesel reden, führt auch dazu, dass weniger gekauft wird.

Es wird weitere Maßnahmen geben, mit denen wir besonders die umweltschonende Elektro- und Wasserstoffmobilität in den Kommunen fördern wollen. Vor allem geht es um Investitionen in Innovationen, auch um Innovation in Wasserstoff, also in ganz neue Technologien.

Darüber hinaus soll die vom Bund und von den Herstellern getragene Kaufprämie für Pkw mit Elektro-, Hybrid-, Wasserstoff- oder Brennstoffzellenantrieb verlängert und auch für Autos unter 40 000 € gewährt werden.

Auch wenn bei den Dienst-Kfz Elektro- und Hybridantriebe zunehmend zum Einsatz kommen, besteht dabei noch ein beachtlicher Nachholbedarf. Im Jahr 2020 wird auch für das MULE ein reines E-Dienst-Kfz beschafft. Aber der Nachholbedarf betrifft auch die Rahmenbedingungen, etwa die Lademöglichkeiten. Die Stationen sind noch nicht flächendeckend in ausreichender Anzahl vorhanden. In der Landesverwaltung verfügen nach aktueller Erhebung die Ministerien einschließlich ihrer Geschäftsbereiche über 57 Ladestationen oder Steckdosen für Dienst-Kfz. Von den 57 Stationen befinden sich allein 22 in meinem Geschäftsbereich.

Erstes Beispiel: Der Ministerrat hat vor wenigen Wochen die Leitlinie Elektromobilität beschlossen. Sie ist eine Leitlinie, die an die Landesverwaltung gerichtet ist. Sie sieht vor, dass bei allen Neubauten und wesentlichen Sanierungen erstens eine Infrastruktur für Elektromobilität geschaffen wird, sodass jeder fünfte Parkplatz mit entsprechender Lademöglichkeit ausgestattet wird, und dass zweitens der Strom, der von den Elektro-Pkw benötigt wird, dadurch gewonnen wird, dass auf allen neu gebauten oder wesentlich renovierten Landesliegenschaften Solarmodule installiert werden, gegebenenfalls mit Speichern, sodass es am Ende so sein wird, dass der Kraftstoffverbrauch, den die Elektromobilität erfordert, durch erneuerbare Energien auf dem Gebäude selbst gewonnen und damit eine 100%ige Klimaneutralität erreicht wird.

Wir sollen lieber alle mit dem Lastenfahrrad oder dem Tretroller fahren. Auch nachdem in Berlin schon über 15 000 Elektro-Tretroller konzeptlos herumstehen, werden dafür noch weitere Fördergelder im Haushalt verplant.

Wir sind der Auffassung, dass wir gerade in Mangelfächern in allen Lehrämtern – ob im MINT-Bereich oder im Musikbereich, aber auch gerade im Bereich der beruflichen Schulen in Elektro- und Metalltechnik, aber auch in anderen Fachrichtungen dort – mehr Anreize setzen müssen, damit junge Leute überhaupt bereit sind, solch ein Fach, solch eine Fachrichtung zu studieren. Gerade im beruflichen Bereich kann man das wunderbar deutlich machen: Wir sind da in einer starken Konkurrenzsituation, weil in der Wirtschaft oft attraktivere Bedingungen herrschen und man dann oft lieber etwas macht, was nicht Lehramt ist.

Deshalb kann man kaum dagegen sein, dass eine Kommune gefördert werden sollte, wenn sie notwendigerweise ihren Fahrzeugpark erneuert. Wenn Elektrobusse oder sogar Elektro-Pkw nach dem bisherigen Wortlaut gefördert werden können, ist nur schwer vermittelbar, wieso Elektrobusse auf Schienen, was Straßenbahnen eigentlich sind, nicht gefördert werden sollen.

Der Verbrenner war früher da, dann kam Elektro. Der Verbrenner hat sich aber durchgesetzt.

Auch Ministerpräsident Dr. Söder kann und will diesen Widerspruch nicht erklären. Wie kommen Sie zu dem Ergebnis, dass die Energiewende bei Ihnen Vorfahrt hat? Ich kann mir das nur so erklären, dass Sie sich einen eigenen Verkehrsgarten zusammenschustern und sich dafür feiern lassen, dass Sie mit dem Elektro-Goggo rückwärts einparken können. Das bringt uns nicht nach vorne.

(Hillgriet Eilers [FDP]: Und die Elektro- lyseure?)

Herr Wagner, wenn Sie beschreiben, dass das eine neue Mobilitätsmesse werde, frage mich ganz ehrlich: Was wollen wir denn dann bei der neuen IAA 2021, oder IMA, wie es dann wohl heißen müsste, eigentlich sehen? Gibt es dann die Weiterentwicklung vom E-Bike? Die ist dann vielleicht ein schickes Elektro-Dreirad mit dem PorscheLogo drauf? Keine Ahnung.

Wir können Wasserstoff importieren, eventuell in Form von LOHC, flüssig gebunden, und zwar aus Regionen, die ansonsten eine leere Wüste wären. Man kann großflächig Photovoltaikanlagen errichten und andernorts mit Wind oder Wasser Strom erzeugen. Wir können also Wasserstoff importieren und damit die Möglichkeit der Elektromobilität ins Spiel bringen. Diese hätten wir bei der reinen Batterie nicht, weil man Strom nicht mit dem Tankschiff aus Afrika holen kann, Wasserstoff mit LOHC jedoch schon. Damit haben wir die Möglichkeit, klimakorrekte Antriebe zu füttern, und zwar im großen Stil. Somit besteht überhaupt erst die Chance, die Pkw-Flotte auf Elektro umzustellen; denn Wasserstoff ist im Endeffekt über die Brennstoffzellen auch Elektroantrieb. Die Energiequelle ist jedoch nicht die Batterie, sondern der druckbetankte Wasserstofftank. Damit haben wir einen Schlüssel, den die Batterie allein nicht hat.

Sehr geehrter Herr Präsident – ah! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Jetzt hätte ich beinahe den Fehler gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mich als Fußgänger durch die Stadt bewege, muss ich vieles im Blick behalten: andere Fußgänger, Radfahrer, abbiegende Lkw und Autos. Unser großer Vorteil: Wir alle können sehen. Wir sehen unsere Umwelt und können es gerade einmal erahnen, wie es sein muss, in einer so vollen und teils überlaufenden Stadt wie Berlin blind oder sehbehindert zu sein und ganz normal im Alltag teilhaben zu wollen. Was die Barrierefreiheit der Infrastruktur angeht, hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Da wird niemand hier widersprechen. Aber gerade der Straßenverkehr ist für blinde und sehbehinderte Menschen immer noch eine wirklich große Herausforderung. Außerdem kommen täglich zahlreiche neue Herausforderungen hinzu: Elektro- und Hybridautos, die kaum zu hören sind, sowie un- zählige Leihfahrräder und die überflüssigen E-Scooter. Die Räder und E-Scooter stehen dann auch noch auf den sowieso schon überfüllten Bürgersteigen herum. Besonders heikel wird es an den Kreuzungen. Eigentlich ist es doch ein Witz, dass nur knapp 70 Prozent aller Ampelanlagen oder teilweise für blinde oder sehbehinderte Menschen ausgerüstet sind. Von den 2 100 Ampeln sind 1 400 mit akustischen oder mit taktilen Signalen ausgerüstet. Es gibt zwar sogenannte Mobilitätstrainer, die blinde und sehbehinderte Menschen auf die unterschiedlichen Herausforderungen vorbereiten. Es kann doch aber nicht die Devise sein, dass der Mensch mit Handicap sich auf seine Umwelt einstellen muss, um nicht behindert zu werden. Der Anspruch der UNBehindertenrechtskonvention ist es, dass die gesamte Gesellschaft so organisiert sein muss, dass Menschen mit einem Handicap gleichberechtigt teilhaben können. Aber die Ampeln sind auch nicht das einzige Problem. Dort, wo es keine sogenannten Bodenindikatoren an den Kreuzungen oder Straßen gibt, erkennen blinde oder sehbehinderte Menschen mitunter nicht, dass sie bereits auf der Straße stehen. Mit unserem heutigen Beschluss wollen wir den Druck auf die Senatsverwaltung deutlich erhöhen. Das Tempo der Umrüstung der Ampeln darf sich gern verzehnfachen. Denn wenn die Berliner Ampeln weiterhin so zügig und konsequent umgerüstet werden wie bisher, dürfen wir ungefähr im Jahr 2079 die letzte barrierefreie Ampel gemeinsam einweihen. Den Sekt hierfür stelle ich lieber heute noch nicht kalt, denn ich glaube, selbst der gute Rotkäppchen-Sekt ist bis dahin nicht mehr sehr schmackhaft. – Ich danke Ihnen!

Auch die mögliche Einführung einer sogenannten CO2Steuer sehe ich eher als einen weiteren Ablasshandel, der den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht, dem Staat weitere Einnahmen sichert, aber der Umwelt keine weiteren Erleichterungen bringen wird. Solange unzählige Containerschiffe und Luxusliner täglich mit Schweröl über die Weltmeere schippern – eines allein mehr behaftet mit höheren Ausstößen an Schwefel und Stickoxiden und Feinstäuben als Tausende von Dieselfahrzeugen –, solange die Lunge der Welt, also der Regenwald in Südamerika und in Südostasien, für Biosprit, Palmöl und Sojabohnen abgeholzt wird, solange Kinder – laut Frau Baerbock – in „Koboldminen“ bis zum Umfallen schuften müssen, Landschaften für den Lithiumabbau dauerhaft vergiftet werden – beispielsweise in Südamerika ist das der Fall –, damit Eltern ihre Kinder zu den sogenannten Fridays for Future mit dem Elektro-SUV hinfahren können, ist irgendetwas in eine absolute Schieflage geraten.

Wir modernisieren Bahnhöfe, wir machen kräftig Tempo beim Bahnknoten Köln, wir schaffen mit unserer finanziellen Unterstützung Elektro-WasserstoffBusse an, wir investieren in die Elektrifizierung von Bahnstrecken.

Der dritte große Gewinner ist das Klima. Denn die reaktivierten Schienenstrecken sorgen dafür, dass Menschen vom Pkw auf den Schienenverkehr umsteigen – am besten auf Schienenverkehr, der dann auch noch mit innovativen Antrieben betrieben wird, zum Beispiel mit Elektro- oder Akkuantrieben oder auch mit Wasserstoff, wenn sich das rechnet. Dort gibt es also positive Effekte für das Klima.

alle Verwaltungsleistungen endlich auch elektro- nisch zur Verfügung stellen zu können. Das ist auch eine fantastische Nachricht für unsere Bürger.

Die Erkenntnis ist nicht neu und wird selbstver- ständlich bei der Ausbildung der Rettungskräfte be- rücksichtigt. In ihrer Antwort auf eine Kleine An- frage stellt die Landesregierung hierzu fest: „Der Umgang mit Hybrid- und Elektrofahr- zeugen wird sowohl in der Ausbildung frei- williger als auch beruflicher Feuerwehrkräfte berücksichtigt. Der grundsätzliche Einsatzab- lauf bei Bränden von Elektro- und Hybrid- fahrzeugen unterscheidet sich nur in einigen wenigen Punkten von dem Vorgehen bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Bei ei-

Weiterhin ist dort nachzulesen, dass unsere Feuer- wehrkräfte im Rahmen ihrer Ausbildung grundsätz- lich für den Einsatzablauf bei brennenden Fahrzeu- gen geschult werden. Die Brandbekämpfung bei Elektro- und Hybridfahrzeugen unterscheidet sich demnach nur in wenigen Punkten von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Das heißt für mich: Un- sere Rettungskräfte sind hier gut vorbereitet und werden nicht im Regen stehen gelassen. Das einmal grundsätzlich.

Die spezifischen Dinge, die technisch hinter jedem einzelnen Fahrzeug stecken können, sind bei ben- zingetriebenen, bei dieselgetriebenen, bei elektro- getriebenen, bei Hybriden, bei Wasserstofffahrzeu- gen oder anderen so spezifisch, dass es für die Ein- satzkräfte ganz wichtig ist, genau zu wissen, an welcher Stelle welche Leitung sitzt, an welcher Stelle welches Aggregat wie verarbeitet worden ist.

Frau Präsidentin! Ich würde gern die Gelegenheit nutzen, an die Autoexperten im Raum eine Information zu geben. Das, was vorhin in einer Falschmeldung als SUV durch die Gegend geisterte, ist kein SUV, sondern ein Elektro-Plug-inHybride.

Ja, wir wollen alle miteinander eine wirklich starke Sozialpartnerschaft. Aber wir wollen keine erzwungene und planwirtschaftliche Sozialpartnerschaft. Das führt genau zum Gegenteil. Wir müssen auch anerkennen – daran will ich in dieser Stunde erinnern –, dass sich die Arbeitswelt stark verändert hat. Es gab einen Rückgang der Zahl der klassischen Industriearbeiter in der Textil-, Elektro- und Stahlindustrie. In unserem Land hat sich eine Dienstleistungsgesellschaft entwickelt, die ganz anders strukturiert ist. Das hat Auswirkungen auf die Tarifbindung. Ich habe das schon einmal benannt. Aus diesem Grund haben 78 % der Betriebe mit bis zu acht Mitarbeitern keine Tarifbindung. Betriebe mit über 500 Mitarbeitern haben nach wie vor eine Tarifbindung in Höhe von 84 %. Es gilt, diese Differenzierung auch wahrzunehmen.

Es wird in der Zukunft einen Wasserstoffmix mit Elektro geben. Ich glaube, Deutschland sollte sich darauf vorbereiten und die Gelder dafür einsetzen und nicht indirekt darüber die Betreiber von Fracking-Gas fördern. Es heißt ja immer, sie sollen das Gas wirtschaftlich anbieten, aber wenn wir das mit 134 Millionen Euro fördern, kann es nicht wirtschaftlich sein. Danke schön.

Ich will Ihnen auch sagen, dass sich selbstverständlich gerade bei den Elektro- und den Hybridfahrzeugen eine ganze Menge geändert hat. In Berlin, einer Großstadt, in der sehr viel gebremst und angefahren wird, werden Sie feststellen, dass dort im Taxibetrieb inzwischen über 35 %, nahezu 40 % Hybridfahrzeuge fahren.

Wir sind dankbar, dass es dann durch die RWTH Aachen möglich geworden ist, und wir sind dankbar, dass Post DHL die Chancen ergriffen hat. Wir sind aber auch dankbar und erkennen an, dass die etablierten Automobilunternehmen jetzt das Thema engagierter aufgreifen. Das geschieht bei Ford genauso wie bei Mercedes in Düsseldorf, wo in diesem Jahr erstmalig ein Elektro-Sprinter vom Band laufen wird.

Die Bundesregierung hat reagiert, meine Damen und Herren: Bundesfinanzminister Scholz will die Förderung von Elektro fahrzeugen um weitere zehn Jahre - bis 2030 - verlängern. Ich meine, auch die Bundesländer sind gefragt: Der Schwenk zur Elektromobilität kann nur gelingen, wenn die Ladeinfrastruk tur flächendeckend vorhanden und nutzerfreundlich ist.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will meine Re de mit zwei Fragen beginnen, eine davon wurde schon beant wortet. Wer von Ihnen fährt jetzt - im Jahr 2019 - ein Elektro auto? - Okay. Die Frage nach den Ladesäulen im Landtag ha ben Sie schon beantwortet: Es gibt keine. So viel zur Vorreiter rolle, die Sie hier immer gerne einnehmen wollen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: In einem Elektro- auto!)

Sie wissen, dass Sie Baden-Württemberg in eine Krise stür zen, Sie wissen, was das für den Automobilbau, für unseren Automobilstandort bedeutet. Als Ausweg versuchen Sie es jetzt mit dem Bau von Batteriefabriken – gemeinsam mit VARTA. Sie versuchen, sich an die Produktion von Elektro autos zu klammern.

Dafür gibt es viele Gründe, aber einer der wichtigsten ist sicherlich, dass der Energie- beziehungsweise Stromverbrauch bei Wasserstofffahrzeugen drei- bis viermal höher ist im Vergleich zu reinen Elektro- beziehungsweise Batteriefahrzeugen. Ich zitiere an dieser Stelle gern Herrn Dr. Steiger, den ehemaligen Leiter der Forschungsstelle Antriebe im VW-Konzern: „Wenn wir aber den Wasserstoffpfad mit dem Weg der Batteriespeicher vergleichen, stellen wir fest, dass der Strom-Batterie-Pfad die drei- bis vierfache Effizienz aufweist.“

Es wird hierbei u. a. um Fragen gehen wie: Sind Kaufanreize sinnvoll? Wenn ja, in welcher Form - Abwrackprämie, Förderung reiner Elektroautos oder auch weiterhin von Hybriden, also noch mit Verbrennungsmotor? Wie lässt sich am besten eine landesweite Infrastruktur für die benötigten Tankstellen für Wasserstoff und LNG aufbauen? Lässt sich mit Carsharing von Elektro- oder Hybridautos die Zurückhaltung bei Käufern überwinden?

Die Aufstockung auf 100 Millionen € greift bereits 2019. Schwerpunkte hierbei liegen auf Elektromobilität, auf Radund Fußverkehr, z. B. durch die Anschaffung von Elektro- bussen – wir haben es gehört –, Bau von Radwegen, Carsharing, Leihfahrradstationen, IT-Systeme und die Grunderneuerung kommunaler Verkehrswege.

Danke, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer über konkrete Vorschläge aus der Opposition, aber das war wohl nichts. Wenn wir einen Blick in die Welt werfen, dann geht der Trend doch überall im öffentlichen Nahverkehr in Richtung Elektro, egal ob in London, Köln oder Hamburg. Und jetzt sind wir auch dabei. Nachdem jahrelang nichts unternommen wurde, haben Regine Günther und Ramona Pop den Mut gehabt, zu sagen: So, wir geben jetzt eine Richtung vor. Wir machen das. – Da weiß die Industrie auch, woran sie ist. Zusammen mit Hamburg will man Elektrobusse bestellen, dann ist es billiger. Im C40-Netzwerk der globalen Metropolen hat man sich auch darauf geeinigt, zusammen in diese Richtung zu gehen. Nun sind internationale Übereinkommen und Zukunftstrends nicht so die Sache der AfD. Das ist in Ordnung. Aber diese Koalition hat eine klare Linie, und die verfolgen wir. Sie haben verschiedene Sachen angesprochen, z. B. die hohen Anschaffungskosten. Sie wissen selber, dass die Wartungskosten dafür günstiger sind. Sie haben die Anfälligkeit von Elektrobussen angesprochen. Da sei nur anekdotisch angemerkt, dass jemand, der Ihnen politisch wahrscheinlich sogar sehr nahesteht, damals auf seinem Pferd als deutscher Kaiser sagte: Das Auto wird sich nicht durchsetzen. Das ist zu anfällig. – Denken Sie mal darüber nach!

Strom aus Stroh kann ein Baustein der Energiewende sein, aber Sie implizieren hier, dass wir für die BVG parallele Antriebssysteme aufbauen, nicht nur von Diesel rüber auf Elektro, sondern parallel dazu noch ein drittes Antriebssystem. Das kostet Unmengen. Sie haben den Landeshaushalt nicht so im Blick. Der ist Ihnen egal. Sie hauen einfach mal eine Forderung raus. Wir tun das nicht. Wir sagen: Wir steigen von Diesel auf Elektro um. Ich habe überlegt, worum es Ihnen eigentlich geht. Warum sind Sie auf Stroh gekommen? Ich glaube, Ihnen geht es eigentlich um Erdgas. Sie wollen eine Erdgasinfrastruktur. Da kann man sagen: Vielleicht steigt man später auf synthetisches Gas um, also auf Treibstoff, der mittels Strom im Power-to-Gas-Verfahren gewonnen wurde. Sie sind ja Fan von Wikipediaartikeln, wie man an Ihren Reden merkt. Googeln Sie es mal! Der Wir-

kungsgrad von Lithiumionenbatterien liegt bei 90 bis 95 Prozent. Der Wirkungsgrad bei Power-to-Gas liegt bei 20 bis 40 Prozent. Wir brauchen viel mehr Strom, wenn wir synthetisches Gas erzeugen wollen. Wir reden über eine Wärmewende in der Stadt. Da brauchen wir das. Wir brauchen es im Schwerlastverkehr, im Flugverkehr. Überall da brauchen wir synthetisches Gas. Wo soll das herkommen? Wo soll das Biomethan herkommen? Ihre Forderung würde bedeuten: mehr Windräder und Monokulturen in Brandenburg. Viele Grüße im Wahlkampf in Brandenburg! Die Energiewende, die wir hier machen wollen, wollen wir nicht auf Kosten des Nachbarlandes haben. Worum es Ihnen eigentlich geht, ist die Frage Elektro versus Verbrenner. Da haben Sie als Partei der kleinen Männer irgendwie einen Industrielobbyismus von gestern gefüttert. Selbst der Betrugskonzern VW hat gesagt: Wir steigen bis 2040 aus dem Verbrennungsmotor aus. Selbst die sagen das. Für wen kämpfen Sie denn eigentlich noch? Lassen Sie vom Verbrenner ab! Was steckt dahinter? Steckt dahinter die fossile Gaslobby? Sie haben ja zumindest zu einem großen Gaslieferanten aus dem Ausland Kontakte.

Übrigens habe ich ein Diplom. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mehr als nur Schießen gelernt im Leben. Kommen wir nur mal auf das Problem der BVG. Wir müssen die BVG komplett auf erneuerbare Antriebe umstellen. Da können wir entweder Elektro machen, oder wir gehen auf Biomethan. Sie können nicht sagen: Wir haben 20 Busse, und dafür haben wir genug Stroh übrig. – Entweder ganz oder gar nicht, sonst wird es teuer. Diese Leitentscheidung wurde getroffen, und zwar zu Recht,

Der Automobilstandort Bayern hat eine wahnsinnig große Zukunft. Ich glaube nicht an eine Antriebstechnik. Ich glaube nicht an Diesel, nicht an Benzin, nicht an Elektro, nicht an die Brennstoffzelle und auch nicht an das Hamsterrad. Ich glaube, dass es eine Mischung geben wird und dass jeder so wird fahren können, wie er will. Dafür braucht die Industrie Rahmenbedingungen. Die geben wir vor. Bitte erziehen wir sie aber nicht! Ich bin doch von zu Hause bei meiner Mutter auch nicht ausgezogen, um hinterher in den Erziehungsmechanismus des Staates zu kommen.

Sie können jetzt mit einem einzigen Ticket an jeden Ort im Land fahren und dabei auch noch richtig Geld sparen –, für Elektro bei Bussen, Flottenfahrzeugen, Lastenrädern, für in novative Maßnahmen wie die Filterung von Feinstaub, foto katalytische Fassadenfarbe, Straßenoberflächen und intelli gente Verkehrssteuerung. Schon davor haben wir den ÖPNV entschlossen ausgebaut, Expressbuslinien eingeführt, Metro polexpresszüge geschaffen und den Takt beim ÖPNV verdich tet.

Der Fachverband Elektro- und Informationstechnik ist über zeugt, dass die Digitalisierung von Geschäftsprozessen zu ei ner zeitlichen und personellen Entlastung führen wird. Hin sichtlich der Individualität der Produkte und Dienstleistungen gibt es noch Chancen. Die Entwicklung datenbasierter und – ganz wichtig – individuell auf den Kunden zugeschnittener Dienstleistungen ist eine Möglichkeit, die das Handwerk schon nutzt, aber noch besser nutzen wird. Hier stellt sich die wirt schaftliche Basisfrage: Billiger oder besser? In Baden-Würt temberg können wir nur besser. Massenware oder individuel le Handwerksarbeit? Der Philosoph Richard David Precht – die meisten kennen ihn wohl – sagte erst vor Kurzem zur Di gitalisierung – ich zitiere –: