Selbst mit den bereits beschlossenen Maßnahmen werden die viel zu niedrigen Ziele nicht eingehalten. Wir brauchen eine Kfz-Steuerreform, die dem Elektroauto zum Durchbruch verhilft. Die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene muss endlich angepackt werden. Wir brauchen einen höheren CO2-Preis und einen Abbau klimaschädlicher Subventionen. Und hier muss der Bund nachbessern, wenn er das 1,5-Grad-Ziel erreichen will.

Das, was wir kritisieren, und dabei muss ich Sie leider auch korrigieren, Herr Dr. Tietze, ist dies: Je länger Sie einen geregelten Verbrenner fahren, desto in Anführungszeichen umweltfreundlicher ist er. Ich fahre selbst alte Autos, und es gibt eine Studie der TU Saarbrücken, die genau ausgerechnet hat, dass die ganzen Umweltbelastungen, die in der Produktion entstehen, nach acht bis zehn Jahren ausgeglichen sind. Das heißt, wenn Sie den Wagen länger fahren, ist er sauberer als jedes Elektroauto, bei dem Sie die Batterie nach acht bis zehn Jahren austauschen müssen.

Das ist total einfach, man kann das Kriterium auch sehr einfach anwenden. Aber es gibt auch andere Fälle, in denen ich meinetwegen das Elektroauto für die Polizei auf der einen Seite mit dem Projekt zur Klimabildung für Kinder und Jugendliche vergleichen möchte. Da wird es schnell sehr schwer. Das macht aber weder das Kriterium falsch, noch macht es dieses Projekt, das sich vielleicht nicht so leicht quantifizieren lässt, falsch. Insofern bin ich überzeugt, ist das weiterhin der richtige Maßstab, es ist auch ein übliches Verfahren.

Also ich bin mir sicher, dass die Feuerwehr so verantwortungsvoll ist und Wege und Lösungen findet, ob jetzt ein Verbrenner oder ein Elektroauto wo auch immer brennt, ob in Tiefgaragen oder auf dem offenen Feld, dass sie ihrem Einsatzwillen und der Aufgabe nachkommt, diesen Brand zu löschen.

Also zunächst mal möchte ich Ihnen sagen, dass unsere kritische Haltung den Elektrofahrzeugen gegenüber sich auf die CO2-Bilanz bezieht. Die ist beim Elektroauto wirklich nicht gut, aber darum geht es hier gar nicht.

Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, die müssen Sie sich hier schon bemühen auseinanderzuhalten. Die anderen Dinge, die Sie gesagt haben, die deuten schon eher darauf hin, dass Sie mir nicht richtig zugehört haben, denn kognitiv, glaube ich, haben Sie keine Probleme, das zu verstehen, was ich ausgeführt habe. Ich habe gesagt, zwar ist es so, dass nach Gutachten Elektroautos ähnlich, genauso, vielleicht fast genauso brennen wie Verbrenner, aber Sie brauchen einen sehr viel höheren Löschaufwand, um das Elektroauto zuverlässig am Ende zu löschen, erheblich größer, also ein Vielfaches des Wassers. Und da ziehen Sie auf einmal den Rückschluss und sagen, in die Tiefgarage kann das alles gar nicht mehr reinfahren? Das ist doch Unsinn. Das haben Sie doch überhaupt nicht verstanden.

Und ein Elektroauto gibt es ja nun nicht erst seit letzter Woche. Die Feuerwehren, also solange ich in der Feuerwehr bin, das ist jetzt auch bald zehn Jahre, wird sich darauf schon vorbereitet. Wir haben die Feuerwehren mit überörtlichem Auftrag, früher waren das die Schwerpunktfeuerwehren und die Stützpunktfeuerwehren, die sind in der Regel alle für technische Hilfeleistung ausgerüstet. Das heißt, die haben auch schon Handschuhe wegen Stromspannung und, und, und, weil wir mussten auch früher schon in Einfamilienhäuser reingehen. Auch wenn es da brennt, ist da in der Regel noch Spannung dran an der Hausstromversorgung, und da brauchte man so was auch schon. Es gibt dann bestimmte Hochleistungslöschgeräte, die speziell für Autobrände entwickelt sind, wo man mit einem ganz konzentrierten Strahl auch Autobrände ausgemacht bekommt, und in der Tat ist es so, wenn ein Elektroauto brennt und mit der Wasserversorgung ist es problematisch, kann das schon etwas dauern. Dann fängt man in der Regel an, erst mal die Umgebung zu sichern mit dem Wasser, was man auf dem Tank hat, und guckt, dass man entweder von einem offenen Gewässer Wasser herbekommt oder dass mehr Tanklöschfahrzeuge dazukommen und dann ganz langsam das Auto ausgeht. Das kann mitunter auch schon mal mehrere Stunden dauern. Das ist dann wie ein Feldbrand oder auch ein Waldbrand, da muss man dann eine ganze Weile Brandwache halten. Aber wenn das Feuer dann aus ist, ist nicht noch die Feuerwehr für die Entsorgung zuständig, das will ich auch ganz klar sagen. Insofern haben wir das ja auch als Koalition erkannt. Der Innenminister ist darauf eingegangen und auch die beiden Kameraden, dass wir hier was tun müssen. Deshalb haben wir zum Beispiel für die Fläche 260 Tragkraftspritzenfahrzeuge mit 1.000 Liter Wasser drauf bestellt, die in den nächsten drei Jahren ausgeliefert werden. Wir haben jetzt, in der nächsten Charge kommen Löschfahrzeuge und Tanklöschfahrzeuge, die vor allem auch in die Fläche gehen. Und wir haben – auch das darf man nicht vergessen, den Strategiefonds hat ja hier noch keiner erwähnt heute –, auch über den Strategiefonds haben wir zum Beispiel über 10 Millionen Euro für Schutzausrüstung und auch solche Sachen für technische Hilfeleistung in den letzten fünf Jahren ausgegeben. Und ich will es nicht unerwähnt lassen, von der SPD das – ich glaube, mit 1,6 Millionen – Programm „Löschwasser marsch“, so hieß es, glaube ich,

um den Brand sicher zu beenden. Das, was der Minister ansprach mit den zusätzlichen Löschfahrzeugen, das sagte der Kollege Reinhardt ja auch, das ist ja richtig, aber wenn Sie jetzt natürlich immer mehr Elektroautos haben, dann müssen Sie natürlich fortlaufend nachbessern, ne? Sie haben jetzt den nächsten Zeitraum von drei Jahren angesprochen, da werden Sie dann auf längere Sicht noch erheblich größere Investitionen tätigen müssen, vor allem im ländlichen Raum, wo Sie halt keine Hydranten oder kaum Hydranten finden. Da müssen Sie dann natürlich größere Löschfahrzeuge haben, um dort vorbereitet zu sein, diese Problematik zu lösen. Es ist klar, wenn so ein Elektroauto, wenn dort ein Unfall ist und der Airbag auslöst oder ich habe auch eine Software drin, die bei Ladeund Entladevorgängen, wenn es dort zu Überhitzungen kommt, dann macht die einfach zu, um eben diese Gefahr einer Entzündung des Akkus zu verringern oder sogar komplett zu verhindern. Aber wir werden in Zukunft da größere Probleme haben. Es wird zu einem gewissen Umbau bei den Feuerwehren führen, der ja wie erwähnt bereits eingeleitet ist. Und das, was der Minister zum Schluss sagte, diese elf Punkte, das ist in Arbeit, ja, das ist aber noch nicht beschlossene Gesetzeslage. Der Minister sagte ja selbst, dass die Anhörungen abgeschlossen sind. Ich selbst hatte mal so einen Fall, da hat jemand sich zwei Ladestationen in so ein Kaufhaus in die Tiefgarage gebaut. Während der Bauzeit, aber noch rechtzeitig, fiel dem Bauherren ein, er hätte lieber acht. Die haben sie ihm dann auch noch hingebaut, das ging auch noch, war technisch noch machbar. Und ein halbes Jahr später hat die Feuerwehr zu ihm gesagt, tja, an der Stelle wird kein Elektroauto mehr, in Klammern oder in Anführungszeichen, „betankt“. Wenn die dort in Brand geraten, haben wir keine Fluchtwege mehr und der Bau ist auch nicht so ausgebildet, dass er über eine längere Zeit diese Temperaturen überhaupt vertragen kann. Daran sieht man, dass es in der Vergangenheit dort erhebliche Probleme gab, die dann gelöst werden mussten. Teilweise hat man dann eben unnütz investiert, weil die Regelungen, die es vor Jahren gab, dort anscheinend nicht ausreichend waren. Wir hoffen, dass das jetzt besser wird, und deshalb haben wir auch diesen Antrag gestellt. Es ist halt ein Nachjustieren erforderlich, wenn der Anteil der Elektroautomobile an dem Gesamtautomobilbestand zunimmt, und es sind auch bauliche Veränderungen gerade in Garagen erforderlich, und darum werden wir nicht herumkommen, wenn dort eben Elektroautos parken sollen. Dann haben wir natürlich noch das Problem der Bestandsgaragen. Es gibt ja Parkhäuser in größeren Städten, die sind teilweise eben so beschaffen, dass man sie eben nicht dafür nutzen kann, dort Ladestationen reinzubauen. Und dafür braucht man natürlich in irgendeiner Form einen regulatorischen Rahmen, damit die Bauaufsichtsbehörden wissen, was sie dort genehmigen. Und das spielt natürlich dort auch mit rein. – Danke für die Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Erstens. Wenn eine solche Bundesregelung käme – ausdrücklich im Konjunktiv gesprochen –, gölte sie auch im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Da muss das Land gar keine eigenen Planungen machen, sondern dann unterliegen wir der Bundesgesetzgebungskompetenz da an der Stelle. Zweitens. Es gab in der Tat einen Gesetzentwurf, ein Verordnungsentwurf muss es nach meiner Erinnerung gewesen sein, der in eine Verbändeanhörung gegeben wurde. Da hat zwischenzeitlich das Bundeswirtschaftsministerium, ich glaube, per Twitter – eine relativ moderne Art der Mitteilung, unkonventionell, offen eingestanden – mitgeteilt, dass die Hausspitze dort diesen Entwurf nicht mittrüge und man ihn deshalb zurückzöge. Das ist da der Kenntnisstand, den wir haben. Wir haben in der Tat auch einen gewissen kritischen Blick darauf geworfen. Im Wege der Verbändefamilie war das sehr kritisch, weil das große Sorge bereitet. Es gibt eine Menge Wärmepumpen, die auf einen Optimalbetrieb angelegt sind, und dann sind diese Dinge, die dort im Hintergrund waren, schwierig. Wir halten diesen Entwurf, der da im Raume stand, eher für eine Denke der alten, analogen Welt. Unser Werben war immer zu sagen, ihr müsst Impulse setzen, dass ich, wenn ich eine Wärmepumpe oder ein Elektroauto oder Ähnliches habe, einen günstigeren Preis dann kriege, wenn die Stromlast eher nach oben anwächst, ich also zu viel erneuerbaren Strom in den Netzen habe, in Anführungszeichen. Und genau das hat das Ministerium nicht im Blick, sondern es wollte sehr restriktiv an die Stellen ran, wo es Unterdeckungen befürchtet. Wir glauben, dass der andere Weg der richtigere ist und dass der im Übrigen auch mit digitalen Technologien, mit all dem, was diese Ladesäulen, die ich heute erwerben kann, wenn ich ein privates E-Mobil habe, alle abbilden kann, wenn ich das denn möchte, meinem Stromversorger zu sagen, du darfst zugreifen und mich richtig volldrücken mit Strom im privaten Speicher oder in meinem Auto in den Momenten, wo auf deiner Seite erkennbar wird, du hast Überlast im Netz und nicht Unterlast. Aber wir gehen davon aus, dass da jetzt ein neuer Versuch unternommen wird, der mit Sicherheit differenzierter ausgeht. Unser Kenntnisstand ist, dieser Versuch ist zurückgenommen.

1838 ist die Brennstoffzelle erfunden worden, und Ende des 19. Jahrhunderts ist das Elektroauto erfunden worden.

Das ist erstaunlich, dass Sie da lachen. Dann sind Sie wirklich sehr schlecht informiert. Jedes siebte Auto wurde beispielweise im Dezember als Elektroauto zugelassen. Schauen Sie einmal nach Schweden, schauen Sie nach Norwegen. Wir waren doch zusammen in Oslo. Da haben Sie es doch gehört. Wasserstoffautos gibt es schon lange. Warum setzen sie sich denn nicht durch? – Weil sie unfassbar teuer sind, weil sie von der Energieeffizienz her unfassbar schlecht sind.

Wer kauft eigentlich ein Elektroauto in Afrika, Brasilien oder Arabien? Diese Märkte werden morgen von China, Russland und den USA bedient werden. Was soll aus den Beschäftigten bei uns werden? Nur wenige werden den Einstieg in die Batteriefertigung finden. Die Herstellung von Bauteilen für das Elektroauto ist auf den Taktstraßen kaum möglich; denn eine Gelenkwelle braucht andere Fertigungsanlagen als eine Batteriezelle. Das sind technisch völlig unterschiedliche Bauteile. Ein Fahrzeugschlosser wird auch kaum zum Elektriker umschulen.

Da kommt sofort die Frage auf: Wie soll sie denn aussehen? Soll sie sich am technischen Fortschritt orientieren? Soll sie sich an dem orientieren, was technisch machbar ist, was auch bezahlbar ist? Oder wollen wir diese Mobilität mit Ideologie übersäen und sagen, nur weil uns das Batterieauto am besten gefällt, ist das Elektroauto das Ende aller Tage?

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Müller, ich habe keineswegs gesagt, dass es so ohne Weiteres möglich ist, überall Ladesäulen oder Wallboxen hinzustellen. Ich habe nur gesagt: Viele von uns im ländlichen Raum haben bereits den Elektroanschluss, übrigens inklusive der entsprechenden Absicherung. Ich habe ein Dreiphasen-Starkstromkabel bei mir im Haus. Bisher habe ich das für die Kreissäge gebraucht. Wenn ich ein Elektroauto habe, kann ich das Elektroauto anschließen. Viele andere haben auch solch ein Kabel. Vor allem haben wir im ländlichen Raum nicht das Platzproblem, das wir in den Städten haben. Das war der wesentliche Punkt.

Wir werden also eine Transformation erleben. Die wird auf jeden Fall kommen. Die spannende Frage dabei ist nur: Werden wir am Ende in der Lage sein, diese Transformation mitzumachen, die auch zu Verwerfungen führen wird? Denn natürlich ist ein Elektroauto technisch einfacher als ein Auto mit einem hochgezüchteten Diesel-Verbrennungsmotor. Das wird so sein.

Ich wiederhole es: Es geht darum, Normen weiterzuentwickeln, die auch anderswo gelten und die wir einhalten müssen. Das ist schon alles, was man zu Euro 7 sagen kann. Wir müssen jetzt abwarten, was die Anhörungen des Europäischen Parlaments und der Expertenkommissionen der Europäischen Kommission ergeben. Dann können wir uns Ende des nächsten Jahres gern noch einmal zusammensetzen und uns dies noch einmal anschauen. Aber, wie gesagt, es zeigt in die richtige Richtung; und es ist eigentlich eine Garantie für den Erhalt des Verbrennungsmotors. Hierüber könnte man als Elektroauto-Begeisterter traurig sein, aber, wie gesagt, diese Norm ist der Erhalt des Verbrennungsmotors; und sie wird eine Garantie für das Fortbestehen der deutschen Automobilindustrie sein.

E-Fahrzeuge haben sich in den letzten Jahren zu einer Wachstumsbranche innerhalb der Automobilindustrie herauskristallisiert. Hierzu ein paar Zahlen vom Oktober: 61,1 % waren bei den Neuwagen Verbrennungsmotoren, davon 42,1 % Benziner und 26 % Dieselfahrzeuge. 22,9 % waren Hybridfahrzeuge, darunter Plug-in-Hybride mit 9,1 %. Mit 23.158 Elektrofahrzeugen erreichte das reine Elektroauto einen Anteil von 8,4 %. Mit weniger als 0,5 % gingen flüssigund erdgasbetriebene Neuwagen in die Statistik ein. Man kann also mit Fug und Recht behaupten: Mit den durchweg dreistelligen Zuwachsraten der Elektrofahrzeuge können Wasserstoffund Erdgasantriebe eben nicht mithalten. Der Trend geht eindeutig in die Elektrorichtung.

Ich frage Sie: Wer investiert in Wasserstoffautos, wer tauscht seinen Diesel gegen ein Elektroauto, und wer lässt sein Haus energietechnisch sanieren? Doch nur der, der Arbeit, Einkommen und Perspektive hat.

Wir brauchen nicht anzufangen, hier bei uns Lieferkettengesetze zu beschließen. Lieber Kollege Rinderspacher, es ist schön, wenn Sie wissen, dass das Fleisch vom Bauern aus der Nachbarschaft kommt; das ist in Ordnung. Das Problem ist nur: Ein Handel zwischen Fürstenfeldbruck und München ist kein Welthandel. Wenn Sie heute ein Auto, einen BMW, kaufen, glauben Sie mittlerweile, dass er aus den USA kommt. Aber ein Elektroauto von BMW, ein X, kommt inzwischen aus China. Verfolgen Sie einmal nach, woher das Zeug kommt. Die garantieren Ihnen alles. Das heißt nicht – das ist keine Ausrede – –

Grüner Stahl: Kein Mensch käme auf die Idee, von sich aus grünen Stahl zu produzieren, denn das kauft kein Mensch! Das ist viel zu teuer! Und auch kein Mensch käme auf die Idee, sich ein Elektroauto zu kaufen, wenn es nicht riesige Subventionen geben würde. Kein Mensch käme auf diese Idee, diese untauglichen Dinger zu kaufen, die stundenlang auftanken müssen und viel schwächer sind!

Ich will Ihnen den Einzelplan 02 gerne vorstellen. Der Ministerpräsident fährt auch nicht mit 81 Autos gleichzeitig durch das Land, sondern hat zwei, und manchmal ist das kleine Elektroauto mehr Wein als die großen Autos, weil es sogar Spaß machen kann, ein Elektrofahrzeug zu fahren. Dies als Entgegnung auf die Äußerungen von Herrn Wagner, der so tut, als sei man gequält, wenn man ein Elektrofahrzeug führe.

Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. Mittlerweile be kommt man Fluglärm durch moderne Triebwerke immer bes ser in den Griff. Beim Pkw ist das Abrollen der Reifen bei ho hen Geschwindigkeiten problematischer als der Motor. Herr Marwein, hören Sie gut zu: Es ist nicht der Motor, sondern es sind die Abrollgeräusche. Beim Elektroauto ist das genauso. Hierbei hilft ja auch der sogenannte Flüsterasphalt.

Deswegen kann ich noch einmal wiederholen, dass wir nicht nur das Elektroauto als CO2-arm ansehen.

Der Impfstoffhersteller IDT Biologika in DessauRoßlau wird für die nationale Impfstoffversorgung in der gegenwärtigen Pandemie eine zentrale Rolle spielen. Wir haben in Sandersdorf-Brehna kürzlich eine der größten und modernsten Papierfabriken der Welt eröffnet. Am gleichen Standort hat die Firma FEV vor wenigen Tagen ein neues Prüfzentrum für Fahrzeugbatterien eingeweiht, ein Prüfzentrum, das für die ganze Welt von Nutzen sein wird. Ohne die bei uns durchgeführten Tests in einem innovativen Unternehmen würde in Europa kaum ein Elektroauto auf die Straße kommen. All das sind Beispiele dafür, dass wir die Chancen der Einheit genutzt haben und jeden Tag ein Stück weiter vorankommen.

Frau Frederking, Sie haben die gleiche Debatte doch vorhin schon mit Herrn Scheurell geführt. Für jedes Elektrofahrzeug, ob das ein Elektrofahrrad, ein Elektroauto, ein Elektroroller oder ein Elektrobus ist, braucht man eine Infrastruktur. Solange die Fahrzeuge noch nicht fliegen können, brauchen wir Straßen.

Wie Herr Rülke bereits richtig gesagt hat: Wir haben einen Energiemix. Wir haben noch 55 % fossile Brennstoffe in un serem Energiesektor. Daher ist ein Elektroauto mit dem Bat terierucksack nicht besser als ein Dieselfahrzeug,

Natürlich befindet sich die Automobilindustrie in gewisser Weise in einer Zwickmühle. Dieter Zetsche hat einmal gesagt: Das Elektroauto ist richtig gut fürs Klima, aber schlecht für die Rendite.

Von den GRÜNEN habe ich die Nachricht gehört, dass zu wenig Elektroautos auf der Straße seien. Es wäre doch auch blöd, wenn jetzt alle, die ein Verbrennerfahrzeug fahren, sich zusätzlich ein Elektroauto kaufen würden. Das würde auch keinen Sinn machen. Man müsste dann schon über einen Austausch nachdenken.

Ich möchte Technologieoffenheit. Der CO2-Handel ist richtig. Diese Forderung haben wir schon immer gebracht und forciert. Wir wollten immer, dass der CO2Ausstoß bepreist wird. Das können wir alles hinbekommen. Aber wir haben heute Dieselmotoren, die im Gesamtpaket besser sind als jedes Elektroauto, wenn ich bedenke, wo das ganze Zeug herkommt, die ganze Logistikkette. Wir werfen uns sowieso laufend Stöcke zwischen die Füße, um immer noch eine politische Forderung draufzusetzen, und die Wirtschaft eilt hinterher.

Damit kommen wir wieder zum vorherigen Thema, nämlich zu der einseitigen Ausrichtung auf das Elektroauto, die ja von den Grünen bis zum letzten Jahr als die einzig wahre Möglichkeit gesehen wurde; bis zum letzten Jahr galt Wasserstoff null bei den Grünen und hatte überhaupt keine Bedeutung gehabt; es ging nur um Elektro. Damals war nur Elektro angesagt – "Es gibt nichts anderes als Elektro". Aber es gibt mittlerweile sehr viel mehr Möglichkeiten.

Anstatt einmal in neue Antriebstechniken zu investieren, halten Sie immer noch – so muss ich es sagen – am Ende an dem Dinosaurier Ihrer Programmatik fest. Denn eigentlich spricht gar nichts gegen den Bau dieser Straße. Denn wenn Sie mit dem Elektroauto darüberfahren, wird es trotzdem noch eine Verbesserung unserer Mobilität sein.

Darüber hinaus bleiben Sie uns auch mehrere Antworten schuldig, unter anderem auch die Antwort auf die Frage nach der Finanzierung. Inwieweit sollen denn die Säulen über einen zukünftig höheren Strompreis pro Kilowattstunde amortisiert werden? – Keine Zwischenfragen! – Wollen Sie Privatunternehmen verpflichten, Säulen aufzustellen? Wer soll diese Ladesäulen denn eigentlich betreiben? – Alles offene Fragen, die man, wenn man es mit diesem Antrag ernst gemeint hätte, in den Ausschüssen hätte klären können, und das haben Sie nicht gemacht. Ferner, lieber Kollege Schmidt, hat sich das Taxigewerbe – das haben Sie ja auch gerade angesprochen – mittlerweile nicht mehr auf Ihren Antrag verlassen, sondern selbst die Initiative ergriffen und entsprechende Wallboxen aufgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Klimaund Verkehrswende schaffen wollen, spielt das Elektroauto durchaus eine Rolle für die Mobilität der Zukunft. Werfen wir einen Blick auf Berlin: In unserer Stadt sind derzeit rund 1,3 Millionen Fahrzeuge zugelassen, und lediglich circa 5 000 Fahrzeuge sind emissionsfrei. Für diese gibt es circa 700 Ladestationen im Stadtgebiet, die zudem gemessen an der Einwohnerzahl eine eindeutige Innenstadtdichte aufweisen. Wer 2030 emissionsfrei in Berlin unterwegs sein möchte, benötigt ein Vielfaches an Ladesäulen. Wir halten es als SPD-Fraktion daher für zwingend erforderlich,

Frau Schulze, erlauben Sie mir, weil Sie die Vorlage dazu gegeben haben, dass ich vom Thema abschweife. Sie müssen mal damit aufhören, einen Fehler, den Sie einmal gemacht haben, noch ein zweites Mal zu machen. Sie stellen sich hier hin und sagen, die deutschen, die bayerischen Automobilbauer seien nicht in der Lage, Elektroautos zu bauen, weil uns andere schon wieder weit voraus seien. – Ich würde eher behaupten, dass die deutschen und bayerischen Automobilbauer in der Lage sind, jegliche Mobilitätstechnologie eins zu eins und so umzusetzen, dass wir führend sind. Wenn dann einer ein Elektroauto braucht, dann kauft er eben ein bayerisches Elektroauto. Wenn einer ein Wasserstoffauto will, dann kann er sich ein bayerisches kaufen. Und wenn er einen verbrauchsarmen Verbrennungsmotor möchte, dann kann er sich einen bayerischen kaufen; dann gibt es auch hierfür eine Lösung. Sie müssen endlich einmal anfangen, technologieoffen zu denken, dann haben Sie auch die Chance, bayerische Wirtschaft zu denken.

siedelten Megacitys leben. Dann macht es schon einen Unterschied, ob ich mit einem leisen Elektroauto fahre, das noch dazu vor Ort sehr wenig emittiert, oder ob ich mit einem Dieselauto fahre, das zwar von der Umweltbilanz durchaus vergleichbar ist, wenn nicht sogar besser dasteht, oder eben nicht. Von daher ist es durchaus sinnvoll, an verschiedenen Stellen mit verschiedenen Autos zu fahren.

- das ist mit dem Elektroauto und mit den Elektrofahrrädern genauso -, aber die Menschen ticken anders als die, die die Vorgaben machen. In der Barrierefreiheit unterstütze ich ausdrücklich, dass wir da recht schnell hinkommen; denn Barrierefreiheit nützt jedem, jedem, der am ÖPNV teilnimmt, jedem, der am öffentlichen Leben teilnimmt. Wir haben uns gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über die Bauvorlageberechtigung darüber unterhalten. Wir waren erschüttert, dass heute noch öffentliche Gebäude errichtet werden können, ohne dass Barrierefreiheit zwingend vorgeschrieben ist.

Das Gleiche gilt für die Elektromobilität. Wir brauchen nicht immer höhere Kaufprämien daran liegt es nicht, dass die Leute nicht auf das Elektroauto umsteigen -, sondern wir brauchen Ladeinfrastruktur. Auch dafür stellen wir viel Geld bereit. Das muss funktionieren, damit es für die Menschen praktikabel ist. Sie sollen wirklich die Wahl haben, auf das Elektroauto umzusteigen.

Falschparker auf Parkplätzen für Elektroautos werden genauso hart bestraft das ist jetzt neu wie Falschparker, die auf Behindertenparkplätzen stehen. Gut, es kann natürlich sein, dass jemand, der ein Elektroauto … Na ja, ich sage dazu nichts mehr.

(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung Zum Thema Elektroautos. Leider kann man heute noch kein VW-Elektroauto aus Zwickau kaufen. Sie werden nicht ausgeliefert, sie haben technische Probleme. (Jan Hippold, CDU: Das stimmt nicht!)

Schon lange zerreißt die politische Ideologie von Frau Merkel die einst wirtschaftskompetente und freiheitliche CDU. Dazu sagte Ihr Bundesfraktionsvize Arnold Vaatz: „Viele energiepolitische Entscheidungen waren irrational – wie der Kernenergieausstieg, das wettbewerbsfeindliche EEG, der Elektroauto-Hype und die Diskussion über die Einführung einer CO2-Steuer.“ So Arnold Vaatz, Ihr Parteikollege.

Was wurde für die Krankenschwestern applaudiert und was wurden die Altenpfleger umjubelt, weil wir genau wussten, dass wir ohne sie einpacken können, dass wir ohne sie keinen Hauch einer Chance hatten, hier wieder rauszukommen. Die Bundesregierung verabschiedet sich von der Prämie in Höhe von 1.500 Euro für das Pflegepersonal, 1.000 Euro tun es auch. Das Land springt Gott sei Dank ein und bessert nach. Selbst in dem Konjunkturpaket steht kein einziges Mal das Wort „Pflege“, und für die Beschäftigten, die uns durch diese Krise gebracht haben, finden sich in dem Paket lediglich Almosen, und die auch nur, wenn sie Kinder haben. 9 Milliarden für die Lufthansa und 4,5 Milliarden für die Kinderbonus-Einmalzahlung – der Bund fördert Familien mit Kindern einmalig mit 300 Euro, den Kauf eines Elektroautos mit 6.000 Euro. Aber wer von den Altenpflegern und Postboten kann sich jetzt in dieser Zeit überhaupt ein neues Auto leisten und wem hilft die Mehrwertsteuersenkung? Bei einem Wochenendeinkauf einer Familie im Wert von 100 Euro spart diese Familie sage und schreibe 3 Euro. Wenn aber der Konzerneigentümer ein Elektroauto im Wert von 40.000 Euro kauft, spart er insgesamt mit dem staatlichen Zuschuss von 6.000 Euro 8.160 Euro.

Jetzt mache ich noch einmal Werbung, der Werbeblock läuft hier: www.solarkataster-bremen.de. Das haben wir nun gerade zusammen mit dem Landesamt GeoInformation Bremen novelliert. Das gibt es auch schon lange, aber wenn Sie jetzt unter dieser Adresse www.solarkataster-bremen.de hineingehen, dann können Sie jede Adresse in Bremen eingeben. Sie können sich dort durchklicken, können die Form des Daches eingeben. Sie können sagen, wie viele Personen in dem Haushalt wohnen. Sie können angeben, ob Sie ein Elektroauto haben oder ein E-Bike oder was sonst Ihr Stromverbrauch ist. Dieses www.solarkataster-bremen.de wird Ihnen sagen, ob es wirtschaftlich ist, denn auch das zeigt es am Ende an, wie teuer ungefähr – das mag sich einmal ändern – eine Solaranlage, eine PV-Anlage üblicherweise ist, dass es sich für Ihr persönliches Dach lohnt und ob es sich lohnt und welche PV-Anlage dort sinnvoll ist. Das kann wirklich jeder von zu Hause, vom Schreibtisch aus machen: www.solarkataster-bremen.de.

Dabei geht es auch darum, nicht nur auf das Elektroauto zu setzen. Komischerweise haben Sie gegen die Kaufprämien bei den Elektroautos nie gewettert.

Wenn wir andere Autos sehen, die entsprechend ökologisch aufgestellt sind, die modernste Verbrennungsmotoren haben, die einen Wasserstoffantrieb haben, die andere Antriebsformen haben, die unter dem Strich genauso ökologisch sind wie das reine Elektroauto, dann bin ich der Überzeugung, dass wir von über 90 % der Autokunden, die nach wie vor genau diese Autos wollen, nicht sagen können, über 90 % sind auf dem Holzweg und haben das falsche Auto im Visier, sondern sie sehen einfach die Realität, dass sie mit diesem Modell heute vielleicht noch glücklicher werden als mit anderen Modellen. Ich will gar nicht gegen batterieelektrische Autos reden. Auch die wollen wir produzieren und verkaufen. Aber seien Sie doch an dieser Stelle mal so tolerant, wie Sie es an vielen anderen Stellen gesellschaftspolitisch einfordern, und tolerieren Sie auch die Meinung von 90 % der Bürger, die andere Autos kaufen wollen, als Sie es ihnen vorschreiben wollen.

Ich möchte nicht, dass jedes Auto, das heute mit fossilen Brennstoffen unterwegs ist, 1 : 1 durch ein Elektroauto ersetzt wird. Das entspricht nicht einer Mobilitätswende.

Ein weiterer wichtiger Aspekt dieses Antrags ist das Erleichtern des Aufstellens von Elektroauto-Ladesäulen. Brandenburg hat eine ziemlich schlechte Infrastruktur zum Laden von E-Autos. Das ist beschämend, wenn man bedenkt, dass zurzeit die Weichen für die Ansiedlung eines großen Elektroautomobilwerks gestellt werden. Da sollten wir ganz dringend ran. Deswegen bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Können Sie sich noch erinnern? Vor einigen Monaten versuchte die AfD, uns mit dem Märchen vom gefährlichen Elektroauto zu erschrecken: gefährlich für die Umwelt und für die Menschen, insbesondere für die Rettungskräfte, die Feuerwehr. Damals ging es um die möglichen Gefahren, die vom Brand eines solchen Autos auf der Straße ausgehen könnten. Trotz des geringen Erfolgs dieses Schauermärchens versucht es die AfD heute mit einer Fortsetzungsgeschichte. Heute geht es um den Brandschutz in Parkhäusern und Garagen und wir können es uns denken um die besonderen Gefahren, die vom Brand eines solchen Autos in einem Parkhaus oder einer Garage ausgehen.

Ich sage es ganz offen: Wer die Interessen des Wirtschafts standorts Baden-Württemberg im Blick hat, wer sieht, dass 60 % der Wegstrecke in den Städten mit dem Auto zurückge legt werden, der muss dafür sorgen, dass das Elektroauto der Zukunft bei uns erforscht, entwickelt, gebaut, produziert und dann auch gefahren wird.

Elektroauto verteufeln, Rest prima. Das ist zu simpel gedacht. Das E-Auto ist ein Teil der Lösung, über Hybridund Was serstofflösungen können sich zudem neue Möglichkeiten er geben. Jedenfalls sei der FDP gesagt: In der sozialen Markt wirtschaft entscheiden die Kunden über den Erfolg eines Pro dukts.

Da finde ich die Strategie der Robert Bosch GmbH ganz interessant. Kennen Sie vielleicht, knapp 400.000 Mitarbeiter weltweit. Sie sagt ganz klar, sie ist technologieoffen: Brennstoffzelle, Elektroauto, aber auch und gerade der Verbrennungsmotor.

Sie möchten das Wasserstofftankstellennetz ausbauen. Das ist interessant. Wir hatten gerade erst letzte Woche in einer Anhörung die Frage aufgeworfen, wie das Ladestellennetz für diejenigen ausgebaut werden soll, die ihr Elektroauto laden wollen, wenn sie unterwegs sind. Mit welchem Ressourceneinsatz ist zu rechnen? Welches Geld muss ausgegeben werden, um überhaupt flächendeckend Ladestellen für Elektroautos zu haben? Das ist nur ein ganz kleiner Bereich; kein Mensch fährt Elektroauto. Wie viele kennen Sie, die es tun? Ein, zwei sind da, aber ansonsten ist es noch kein Breitensport, wie man sagen könnte, Elektroautos zu fahren.