Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale wäre eine Möglich keit. Das Autofahren muss bezahlbar sein. Nicht jeder kann sich heute schon ein Elektroauto leisten.

Dann gibt es noch die CO2-Steuer, die dazu dient, das Geld aus den Taschen der Bürger zu ziehen. Einen Umstieg auf die Elektromobilität werden Sie so auch nicht erzwingen. Ein Ge ringverdiener wird seinen alten Diesel-Golf nicht mal kurz in ein 50 000 € teures Elektroauto eintauschen. Wer das glaubt, der handelt nach dem Motto: Sollen sie Kuchen essen, wenn sie sich das Brot nicht leisten können.

und sie wegen ihrer Bauweise seltener in die Werkstatt müs sen. Einen Verbrenner zu fahren kostet im Vergleich zu einem Elektroauto bis zu 50 % mehr.

Werter Herr Ministerpräsident, Sie sprachen eben von einer wichtigen, großen Transformation in der Automobilbranche. Wie passt eine politisch forcierte Transformation in der Automobilbranche mit der im Koalitionsvertrag viel gepriesenen Technologieoffenheit zusammen? Was ist an der politisch einseitigen Fokussierung auf das Elektroauto für Sie technologieoffen?

Das machen wir ehrlicherweise bei Elektroautos auch. Natürlich hat jeder von uns, der ein Elektroauto fährt, einen grünen Stromvertrag. Natürlich kommt da bilanziell nur Ökostrom rein. Aber das, was wir an der Ladesäule tanken, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aktuell zu 25 % Wind, zu 28 % Kohle und zu 13 % Kernenergie.

Wenn ich sehe, wie die Vorstandsvorsitzenden und die Ge schäftsführer führender Automobilkonzerne heute unterwegs sind, dann stelle ich fest: Ola Källenius hat Uli Rülke schon längst mit dem Elektroauto überholt, meine Damen und Her ren.

In der DDR, sehr geehrte Damen und Herren, wurde das in Finsterwalde entwickelte Elektroauto Elsist mit bürokratischer Arroganz gestoppt. Mit der gleichen Attitüde, nur mit umgekehrten Vorzeichen, setzt die Brandenburger Landesregierung die Ansiedlung des Tesla-Werks durch, weil dieses Vorhaben der ökologisch motivierten Energiewende und der grünen Transformation unserer Wirtschaft zugehört.

Stichwort „Klima und Nachhaltigkeit“: Wenn ich manche Debatte dazu beobachte, erinnere ich manchmal an meine Schulzeit in den späten 70er- und 80erJahren. Club of Rome, Grenzen des Wachstums, Verzicht, Technik als Teufelszeug – was ist da nicht alles diskutiert worden. Ich meine, dass wir inzwischen sagen können, dass das erwiesenermaßen Blödsinn war, denn nichts hat im notwendigerweise weltweiten Maßstab mehr Potenzial für Klimaschutz und Nachhaltigkeit – und zwar in dem aus der Forstwirtschaft stammenden Wortsinn – als technische Innovationen. Vom Katalysator bis zum Elektroauto könnte man davon ein wunderschönes Lied singen.

werden wir bis 2040 – jetzt wage ich eine Zukunftsprognose – vermutlich in einer Bananenrepublik angekommen sein, in der die Fahrradfahrer auf teils gesperrten und maroden Straßenresten ehemals guter Infrastruktur Umwege um die kaum mehr bedienten Baustellen suchen, während man im Hintergrund scharenweise sich drehende Windrä- der auf abgeholzten Wälder sehen kann und der Normalbürger mit seinem Elektroauto versucht, etwas Strom zu laden, bevor der nächste Blackout kommt, meine Damen und Herren.

Es ist nicht sinnvoll, wenn politische Gremien einfach festlegen wollen, was die beste Technologie für die Zukunft ist. Das gilt vor allem im Hinblick auf den höchstmöglichen Effekt in Sachen Klimaschutz. Studien des Fraunhofer Instituts zeigen, ein Elektroauto mit 40-kWh-Batterie, also ein eher recht kleines Auto, hat erst ab 72.000 Kilometer einen Umweltvorteil gegenüber einem Benziner, von der Bilanz großer Fahrzeuge gar nicht zu reden. Noch immer geht die Herstellung der Batterien für E-Autos mit gravierenden Umweltschäden einher. Warum soll sich ohne Not einseitig festgelegt werden? Warum alle innovativen Ideen für Wasserstoffantriebe, Biokraftstoffe oder auch hocheffiziente Verbrenner mit stark gesenktem Verbrauch in die Parkbuchte fahren? Das Ein-Liter-Auto, eine altbekannte Version, die auch heute noch wirtschaftlich und unter Umweltaspekten die viel bessere Lösung wäre als die derzeitig verfügbaren E-Autos. Es kann nicht angehen, dass gute Ideen begraben werden, weil Politik hergeht und sich einen Gewinner aussucht.

Sie haben insoweit recht, wenn Sie sagen: Es ist doch sinnvoller, den hier erzeugten Strom in das hier vorhandene Elektroauto zu tanken, anstatt den hier erzeugten Strom erst in Wasserstoff umzuwandeln und diesen dann wieder zu Strom zu machen – Stichwort: Wirkungsgrad. Mit einigen Hunderttausend oder am Ende sogar einigen Millionen Autos, die wir mit Strom aus heimischen Windrädern direkt betanken können, wäre die Sache noch längst nicht gewonnen, weil wir damit noch nicht die sehr großen Mengen von Erdgas, Erdöl und Kohle ersetzen könnten, die derzeit in der Industrie, für die Beheizung von Häusern und im Verkehr nötig sind, um die Räder am Laufen zu halten.

Da sind wir beim nächsten Mythos von Herrn Prof. Kaufmann: Ihr Diesel mit 350.000 Kilometern hat zwar mittlerweile seine Ökobilanz verbessert, wenn er auch das gewisse Alter erreicht hat, muss man sagen, aber er wird nie einem modernen Elektroauto und einem weiterentwickelten Elektroauto der nächsten Generation in der Klimabilanz irgendwo nahekommen.

Selbst mit den bereits beschlossenen Maßnahmen werden die viel zu niedrigen Ziele nicht eingehalten. Wir brauchen eine Kfz-Steuerreform, die dem Elektroauto zum Durchbruch verhilft. Die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene muss endlich angepackt werden. Wir brauchen einen höheren CO2-Preis und einen Abbau klimaschädlicher Subventionen. Und hier muss der Bund nachbessern, wenn er das 1,5-Grad-Ziel erreichen will.

Das, was wir kritisieren, und dabei muss ich Sie leider auch korrigieren, Herr Dr. Tietze, ist dies: Je länger Sie einen geregelten Verbrenner fahren, desto - in Anführungszeichen - umweltfreundlicher ist er. Ich fahre selbst alte Autos, und es gibt eine Studie der TU Saarbrücken, die genau ausgerechnet hat, dass die ganzen Umweltbelastungen, die in der Produktion entstehen, nach acht bis zehn Jahren ausgeglichen sind. Das heißt, wenn Sie den Wagen länger fahren, ist er sauberer als jedes Elektroauto, bei dem Sie die Batterie nach acht bis zehn Jahren austauschen müssen.

Das ist total einfach, man kann das Kriterium auch sehr einfach anwenden. Aber es gibt auch andere Fälle, in denen ich meinetwegen das Elektroauto für die Polizei auf der einen Seite mit dem Projekt zur Klimabildung für Kinder und Jugendliche vergleichen möchte. Da wird es schnell sehr schwer. Das macht aber weder das Kriterium falsch, noch macht es dieses Projekt, das sich vielleicht nicht so leicht quantifizieren lässt, falsch. Insofern bin ich überzeugt, ist das weiterhin der richtige Maßstab, es ist auch ein übliches Verfahren.

Also ich bin mir sicher, dass die Feuerwehr so verantwortungsvoll ist und Wege und Lösungen findet, ob jetzt ein Verbrenner oder ein Elektroauto wo auch immer brennt, ob in Tiefgaragen oder auf dem offenen Feld, dass sie ihrem Einsatzwillen und der Aufgabe nachkommt, diesen Brand zu löschen.

Also zunächst mal möchte ich Ihnen sagen, dass unsere kritische Haltung den Elektrofahrzeugen gegenüber sich auf die CO2-Bilanz bezieht. Die ist beim Elektroauto wirklich nicht gut, aber darum geht es hier gar nicht.

Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, die müssen Sie sich hier schon bemühen auseinanderzuhalten. Die anderen Dinge, die Sie gesagt haben, die deuten schon eher darauf hin, dass Sie mir nicht richtig zugehört haben, denn kognitiv, glaube ich, haben Sie keine Probleme, das zu verstehen, was ich ausgeführt habe. Ich habe gesagt, zwar ist es so, dass nach Gutachten Elektroautos ähnlich, genauso, vielleicht fast genauso brennen wie Verbrenner, aber Sie brauchen einen sehr viel höheren Löschaufwand, um das Elektroauto zuverlässig am Ende zu löschen, erheblich größer, also ein Vielfaches des Wassers. Und da ziehen Sie auf einmal den Rückschluss und sagen, in die Tiefgarage kann das alles gar nicht mehr reinfahren? Das ist doch Unsinn. Das haben Sie doch überhaupt nicht verstanden.

Und ein Elektroauto gibt es ja nun nicht erst seit letzter Woche. Die Feuerwehren, also solange ich in der Feuerwehr bin, das ist jetzt auch bald zehn Jahre, wird sich darauf schon vorbereitet. Wir haben die Feuerwehren mit überörtlichem Auftrag, früher waren das die Schwerpunkt- feuerwehren und die Stützpunktfeuerwehren, die sind in der Regel alle für technische Hilfeleistung ausgerüstet. Das heißt, die haben auch schon Handschuhe wegen Stromspannung und, und, und, weil wir mussten auch früher schon in Einfamilienhäuser reingehen. Auch wenn es da brennt, ist da in der Regel noch Spannung dran an der Hausstromversorgung, und da brauchte man so was auch schon. Es gibt dann bestimmte Hochleistungslöschgeräte, die speziell für Autobrände entwickelt sind, wo man mit einem ganz konzentrierten Strahl auch Autobrände ausgemacht bekommt, und in der Tat ist es so, wenn ein Elektroauto brennt und mit der Wasserversorgung ist es problematisch, kann das schon etwas dauern. Dann fängt man in der Regel an, erst mal die Umgebung zu sichern mit dem Wasser, was man auf dem Tank hat, und guckt, dass man entweder von einem offenen Gewässer Wasser herbekommt oder dass mehr Tanklöschfahrzeuge dazukommen und dann ganz langsam das Auto ausgeht. Das kann mitunter auch schon mal mehrere Stunden dauern. Das ist dann wie ein Feldbrand oder auch ein Waldbrand, da muss man dann eine ganze Weile Brandwache halten. Aber wenn das Feuer dann aus ist, ist nicht noch die Feuerwehr für die Entsorgung zuständig, das will ich auch ganz klar sagen. Insofern haben wir das ja auch als Koalition erkannt. Der Innenminister ist darauf eingegangen und auch die beiden Kameraden, dass wir hier was tun müssen. Deshalb haben wir zum Beispiel für die Fläche 260 Tragkraftspritzenfahrzeuge mit 1.000 Liter Wasser drauf bestellt, die in den nächsten drei Jahren ausgeliefert werden. Wir haben jetzt, in der nächsten Charge kommen Löschfahrzeuge und Tanklöschfahrzeuge, die vor allem auch in die Fläche gehen. Und wir haben – auch das darf man nicht vergessen, den Strategiefonds hat ja hier noch keiner erwähnt heute –, auch über den Strategiefonds haben wir zum Beispiel über 10 Millionen Euro für Schutzausrüstung und auch solche Sachen für technische Hilfeleistung in den letzten fünf Jahren ausgegeben. Und ich will es nicht unerwähnt lassen, von der SPD das – ich glaube, mit 1,6 Millionen – Programm „Löschwasser marsch“, so hieß es, glaube ich,

um den Brand sicher zu beenden. Das, was der Minister ansprach mit den zusätzlichen Löschfahrzeugen, das sagte der Kollege Reinhardt ja auch, das ist ja richtig, aber wenn Sie jetzt natürlich immer mehr Elektroautos haben, dann müssen Sie natürlich fortlaufend nachbessern, ne? Sie haben jetzt den nächsten Zeitraum von drei Jahren angesprochen, da werden Sie dann auf längere Sicht noch erheblich größere Investitionen tätigen müssen, vor allem im ländlichen Raum, wo Sie halt keine Hydranten oder kaum Hydranten finden. Da müssen Sie dann natürlich größere Löschfahrzeuge haben, um dort vorbereitet zu sein, diese Problematik zu lösen. Es ist klar, wenn so ein Elektroauto, wenn dort ein Unfall ist und der Airbag auslöst oder ich habe auch eine Software drin, die bei Lade- und Entladevorgängen, wenn es dort zu Überhitzungen kommt, dann macht die einfach zu, um eben diese Gefahr einer Entzündung des Akkus zu verringern oder sogar komplett zu verhindern. Aber wir werden in Zukunft da größere Probleme haben. Es wird zu einem gewissen Umbau bei den Feuerwehren führen, der ja wie erwähnt bereits eingeleitet ist. Und das, was der Minister zum Schluss sagte, diese elf Punkte, das ist in Arbeit, ja, das ist aber noch nicht beschlossene Gesetzeslage. Der Minister sagte ja selbst, dass die Anhörungen abgeschlossen sind. Ich selbst hatte mal so einen Fall, da hat jemand sich zwei Ladestationen in so ein Kaufhaus in die Tiefgarage gebaut. Während der Bauzeit, aber noch rechtzeitig, fiel dem Bauherren ein, er hätte lieber acht. Die haben sie ihm dann auch noch hingebaut, das ging auch noch, war technisch noch machbar. Und ein halbes Jahr später hat die Feuerwehr zu ihm gesagt, tja, an der Stelle wird kein Elektroauto mehr, in Klammern oder in Anführungszeichen, „betankt“. Wenn die dort in Brand geraten, haben wir keine Fluchtwege mehr und der Bau ist auch nicht so ausgebildet, dass er über eine längere Zeit diese Temperaturen überhaupt vertragen kann. Daran sieht man, dass es in der Vergangenheit dort erhebliche Probleme gab, die dann gelöst werden mussten. Teilweise hat man dann eben unnütz investiert, weil die Regelungen, die es vor Jahren gab, dort anscheinend nicht ausreichend waren. Wir hoffen, dass das jetzt besser wird, und deshalb haben wir auch diesen Antrag gestellt. Es ist halt ein Nachjustieren erforderlich, wenn der Anteil der Elektroautomobile an dem Gesamtautomobilbestand zunimmt, und es sind auch bauliche Veränderungen gerade in Garagen erforderlich, und darum werden wir nicht herumkommen, wenn dort eben Elektroautos parken sollen. Dann haben wir natürlich noch das Problem der Bestandsgaragen. Es gibt ja Parkhäuser in größeren Städten, die sind teilweise eben so beschaffen, dass man sie eben nicht dafür nutzen kann, dort Ladestationen reinzubauen. Und dafür braucht man natürlich in irgendeiner Form einen regulatorischen Rahmen, damit die Bauaufsichtsbehörden wissen, was sie dort genehmigen. Und das spielt natürlich dort auch mit rein. – Danke für die Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Erstens. Wenn eine solche Bundesregelung käme – ausdrücklich im Konjunktiv gesprochen –, gölte sie auch im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Da muss das Land gar keine eigenen Planungen machen, sondern dann unterliegen wir der Bundesgesetzgebungskompetenz da an der Stelle. Zweitens. Es gab in der Tat einen Gesetzentwurf, ein Verordnungsentwurf muss es nach meiner Erinnerung gewesen sein, der in eine Verbändeanhörung gegeben wurde. Da hat zwischenzeitlich das Bundeswirtschaftsministerium, ich glaube, per Twitter – eine relativ moderne Art der Mitteilung, unkonventionell, offen eingestanden – mitgeteilt, dass die Hausspitze dort diesen Entwurf nicht mittrüge und man ihn deshalb zurückzöge. Das ist da der Kenntnisstand, den wir haben. Wir haben in der Tat auch einen gewissen kritischen Blick darauf geworfen. Im Wege der Verbändefamilie war das sehr kritisch, weil das große Sorge bereitet. Es gibt eine Menge Wärmepumpen, die auf einen Optimalbetrieb angelegt sind, und dann sind diese Dinge, die dort im Hintergrund waren, schwierig. Wir halten diesen Entwurf, der da im Raume stand, eher für eine Denke der alten, analogen Welt. Unser Werben war immer zu sagen, ihr müsst Impulse setzen, dass ich, wenn ich eine Wärmepumpe oder ein Elektroauto oder Ähnliches habe, einen günstigeren Preis dann kriege, wenn die Stromlast eher nach oben anwächst, ich also zu viel erneuerbaren Strom in den Netzen habe, in Anführungszeichen. Und genau das hat das Ministerium nicht im Blick, sondern es wollte sehr restriktiv an die Stellen ran, wo es Unterdeckungen befürchtet. Wir glauben, dass der andere Weg der richtigere ist und dass der im Übrigen auch mit digitalen Technologien, mit all dem, was diese Ladesäulen, die ich heute erwerben kann, wenn ich ein privates E-Mobil habe, alle abbilden kann, wenn ich das denn möchte, meinem Stromversorger zu sagen, du darfst zugreifen und mich richtig volldrücken mit Strom im privaten Speicher oder in meinem Auto in den Momenten, wo auf deiner Seite erkennbar wird, du hast Überlast im Netz und nicht Unterlast. Aber wir gehen davon aus, dass da jetzt ein neuer Versuch unternommen wird, der mit Sicherheit differenzierter ausgeht. Unser Kenntnisstand ist, dieser Versuch ist zurückgenommen.

1838 ist die Brennstoffzelle erfunden worden, und Ende des 19. Jahrhunderts ist das Elektroauto erfunden worden.

Das ist erstaunlich, dass Sie da lachen. Dann sind Sie wirklich sehr schlecht informiert. Jedes siebte Auto wurde beispielweise im Dezember als Elektroauto zugelassen. Schauen Sie einmal nach Schweden, schauen Sie nach Norwegen. Wir waren doch zusammen in Oslo. Da haben Sie es doch gehört. Wasserstoffautos gibt es schon lange. Warum setzen sie sich denn nicht durch? – Weil sie unfassbar teuer sind, weil sie von der Energieeffizienz her unfassbar schlecht sind.

Wer kauft eigentlich ein Elektroauto in Afrika, Brasilien oder Arabien? - Diese Märkte werden morgen von China, Russland und den USA bedient werden. Was soll aus den Beschäftigten bei uns werden? - Nur wenige werden den Einstieg in die Batteriefertigung finden. Die Herstellung von Bauteilen für das Elektroauto ist auf den Taktstraßen kaum möglich; denn eine Gelenkwelle braucht andere Fertigungsanlagen als eine Batteriezelle. Das sind technisch völlig unterschiedliche Bauteile. Ein Fahrzeugschlosser wird auch kaum zum Elektriker umschulen.

Da kommt sofort die Frage auf: Wie soll sie denn aussehen? Soll sie sich am technischen Fortschritt orientieren? Soll sie sich an dem orientieren, was technisch machbar ist, was auch bezahlbar ist? Oder wollen wir diese Mobilität mit Ideologie übersäen und sagen, nur weil uns das Batterieauto am besten gefällt, ist das Elektroauto das Ende aller Tage?

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Müller, ich habe keineswegs gesagt, dass es so ohne Weiteres möglich ist, überall Ladesäulen oder Wallboxen hinzustellen. Ich habe nur gesagt: Viele von uns im ländlichen Raum haben bereits den Elektroanschluss, übrigens inklusive der entsprechenden Absicherung. Ich habe ein Dreiphasen-Starkstromkabel bei mir im Haus. Bisher habe ich das für die Kreissäge gebraucht. Wenn ich ein Elektroauto habe, kann ich das Elektroauto anschließen. Viele andere haben auch solch ein Kabel. Vor allem haben wir im ländlichen Raum nicht das Platzproblem, das wir in den Städten haben. Das war der wesentliche Punkt.

Wir werden also eine Transformation erleben. Die wird auf jeden Fall kommen. Die spannende Frage dabei ist nur: Werden wir am Ende in der Lage sein, diese Transformation mitzumachen, die auch zu Verwerfungen führen wird? Denn natürlich ist ein Elektroauto technisch einfacher als ein Auto mit einem hochgezüchteten Diesel-Verbrennungsmotor. Das wird so sein.

Ich wiederhole es: Es geht darum, Normen weiterzuentwickeln, die auch anderswo gelten und die wir einhalten müssen. Das ist schon alles, was man zu Euro 7 sagen kann. Wir müssen jetzt abwarten, was die Anhörungen des Europäischen Parlaments und der Expertenkommissionen der Europäischen Kommission ergeben. Dann können wir uns Ende des nächsten Jahres gern noch einmal zusammensetzen und uns dies noch einmal anschauen. Aber, wie gesagt, es zeigt in die richtige Richtung; und es ist eigentlich eine Garantie für den Erhalt des Verbrennungsmotors. Hierüber könnte man als Elektroauto-Begeisterter traurig sein, aber, wie gesagt, diese Norm ist der Erhalt des Verbrennungsmotors; und sie wird eine Garantie für das Fortbestehen der deutschen Automobilindustrie sein.

E-Fahrzeuge haben sich in den letzten Jahren zu einer Wachstumsbranche innerhalb der Automobilindustrie herauskristallisiert. Hierzu ein paar Zahlen vom Oktober: 61,1 % waren bei den Neuwagen Verbrennungsmotoren, davon 42,1 % Benziner und 26 % Dieselfahrzeuge. 22,9 % waren Hybridfahrzeuge, darunter Plug-in-Hybride mit 9,1 %. Mit 23.158 Elektrofahrzeugen erreichte das reine Elektroauto einen Anteil von 8,4 %. Mit weniger als 0,5 % gingen flüssig- und erdgasbetriebene Neuwagen in die Statistik ein. Man kann also mit Fug und Recht behaupten: Mit den durchweg dreistelligen Zuwachsraten der Elektrofahrzeuge können Wasserstoff- und Erdgasantriebe eben nicht mithalten. Der Trend geht eindeutig in die Elektrorichtung.

Ich frage Sie: Wer investiert in Wasserstoffautos, wer tauscht seinen Diesel gegen ein Elektroauto, und wer lässt sein Haus energietechnisch sanieren? - Doch nur der, der Arbeit, Einkommen und Perspektive hat.

Wir brauchen nicht anzufangen, hier bei uns Lieferkettengesetze zu beschließen. Lieber Kollege Rinderspacher, es ist schön, wenn Sie wissen, dass das Fleisch vom Bauern aus der Nachbarschaft kommt; das ist in Ordnung. Das Problem ist nur: Ein Handel zwischen Fürstenfeldbruck und München ist kein Welthandel. Wenn Sie heute ein Auto, einen BMW, kaufen, glauben Sie mittlerweile, dass er aus den USA kommt. Aber ein Elektroauto von BMW, ein X, kommt inzwischen aus China. Verfolgen Sie einmal nach, woher das Zeug kommt. Die garantieren Ihnen alles. Das heißt nicht – das ist keine Ausrede – –

Grüner Stahl: Kein Mensch käme auf die Idee, von sich aus grünen Stahl zu produzieren, denn das kauft kein Mensch! Das ist viel zu teuer! Und auch kein Mensch käme auf die Idee, sich ein Elektroauto zu kaufen, wenn es nicht riesige Subventionen geben würde. Kein Mensch käme auf diese Idee, diese untauglichen Dinger zu kaufen, die stundenlang auftanken müssen und viel schwächer sind!

Ich will Ihnen den Einzelplan 02 gerne vorstellen. Der Ministerpräsident fährt auch nicht mit 81 Autos gleichzeitig durch das Land, sondern hat zwei, und manchmal ist das kleine Elektroauto mehr Wein als die großen Autos, weil es sogar Spaß machen kann, ein Elektrofahrzeug zu fahren. Dies als Entgegnung auf die Äußerungen von Herrn Wagner, der so tut, als sei man gequält, wenn man ein Elektrofahrzeug führe.

Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. Mittlerweile be kommt man Fluglärm durch moderne Triebwerke immer bes ser in den Griff. Beim Pkw ist das Abrollen der Reifen bei ho hen Geschwindigkeiten problematischer als der Motor. Herr Marwein, hören Sie gut zu: Es ist nicht der Motor, sondern es sind die Abrollgeräusche. Beim Elektroauto ist das genauso. Hierbei hilft ja auch der sogenannte Flüsterasphalt.

Deswegen kann ich noch einmal wiederholen, dass wir nicht nur das Elektroauto als CO2-arm ansehen.

Der Impfstoffhersteller IDT Biologika in DessauRoßlau wird für die nationale Impfstoffversorgung in der gegenwärtigen Pandemie eine zentrale Rolle spielen. Wir haben in Sandersdorf-Brehna kürzlich eine der größten und modernsten Papierfabriken der Welt eröffnet. Am gleichen Standort hat die Firma FEV vor wenigen Tagen ein neues Prüfzentrum für Fahrzeugbatterien eingeweiht, ein Prüfzentrum, das für die ganze Welt von Nutzen sein wird. Ohne die bei uns durchgeführten Tests in einem innovativen Unternehmen würde in Europa kaum ein Elektroauto auf die Straße kommen. All das sind Beispiele dafür, dass wir die Chancen der Einheit genutzt haben und jeden Tag ein Stück weiter vorankommen.

Frau Frederking, Sie haben die gleiche Debatte doch vorhin schon mit Herrn Scheurell geführt. Für jedes Elektrofahrzeug, ob das ein Elektrofahrrad, ein Elektroauto, ein Elektroroller oder ein Elektrobus ist, braucht man eine Infrastruktur. Solange die Fahrzeuge noch nicht fliegen können, brauchen wir Straßen.

Wie Herr Rülke bereits richtig gesagt hat: Wir haben einen Energiemix. Wir haben noch 55 % fossile Brennstoffe in un serem Energiesektor. Daher ist ein Elektroauto mit dem Bat terierucksack nicht besser als ein Dieselfahrzeug,

Natürlich befindet sich die Automobilindustrie in gewisser Weise in einer Zwickmühle. Dieter Zetsche hat einmal gesagt: Das Elektroauto ist richtig gut fürs Klima, aber schlecht für die Rendite.

Von den GRÜNEN habe ich die Nachricht gehört, dass zu wenig Elektroautos auf der Straße seien. Es wäre doch auch blöd, wenn jetzt alle, die ein Verbrennerfahrzeug fahren, sich zusätzlich ein Elektroauto kaufen würden. Das würde auch keinen Sinn machen. Man müsste dann schon über einen Austausch nachdenken.

Ich möchte Technologieoffenheit. Der CO2-Handel ist richtig. Diese Forderung haben wir schon immer gebracht und forciert. Wir wollten immer, dass der CO2Ausstoß bepreist wird. Das können wir alles hinbekommen. Aber wir haben heute Dieselmotoren, die im Gesamtpaket besser sind als jedes Elektroauto, wenn ich bedenke, wo das ganze Zeug herkommt, die ganze Logistikkette. Wir werfen uns sowieso laufend Stöcke zwischen die Füße, um immer noch eine politische Forderung draufzusetzen, und die Wirtschaft eilt hinterher.

Damit kommen wir wieder zum vorherigen Thema, nämlich zu der einseitigen Ausrichtung auf das Elektroauto, die ja von den Grünen bis zum letzten Jahr als die einzig wahre Möglichkeit gesehen wurde; bis zum letzten Jahr galt Wasserstoff null bei den Grünen und hatte überhaupt keine Bedeutung gehabt; es ging nur um Elektro. Damals war nur Elektro angesagt – "Es gibt nichts anderes als Elektro". Aber es gibt mittlerweile sehr viel mehr Möglichkeiten.

Anstatt einmal in neue Antriebstechniken zu investieren, halten Sie immer noch – so muss ich es sagen – am Ende an dem Dinosaurier Ihrer Programmatik fest. Denn eigentlich spricht gar nichts gegen den Bau dieser Straße. Denn wenn Sie mit dem Elektroauto darüberfahren, wird es trotzdem noch eine Verbesserung unserer Mobilität sein.

Darüber hinaus bleiben Sie uns auch mehrere Antworten schuldig, unter anderem auch die Antwort auf die Frage nach der Finanzierung. Inwieweit sollen denn die Säulen über einen zukünftig höheren Strompreis pro Kilowattstunde amortisiert werden? – Keine Zwischenfragen! – Wollen Sie Privatunternehmen verpflichten, Säulen aufzustellen? Wer soll diese Ladesäulen denn eigentlich betreiben? – Alles offene Fragen, die man, wenn man es mit diesem Antrag ernst gemeint hätte, in den Ausschüssen hätte klären können, und das haben Sie nicht gemacht. Ferner, lieber Kollege Schmidt, hat sich das Taxigewerbe – das haben Sie ja auch gerade angesprochen – mittlerweile nicht mehr auf Ihren Antrag verlassen, sondern selbst die Initiative ergriffen und entsprechende Wallboxen aufgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Klimaund Verkehrswende schaffen wollen, spielt das Elektroauto durchaus eine Rolle für die Mobilität der Zukunft. Werfen wir einen Blick auf Berlin: In unserer Stadt sind derzeit rund 1,3 Millionen Fahrzeuge zugelassen, und lediglich circa 5 000 Fahrzeuge sind emissionsfrei. Für diese gibt es circa 700 Ladestationen im Stadtgebiet, die zudem gemessen an der Einwohnerzahl eine eindeutige Innenstadtdichte aufweisen. Wer 2030 emissionsfrei in Berlin unterwegs sein möchte, benötigt ein Vielfaches an Ladesäulen. Wir halten es als SPD-Fraktion daher für zwingend erforderlich,

Frau Schulze, erlauben Sie mir, weil Sie die Vorlage dazu gegeben haben, dass ich vom Thema abschweife. Sie müssen mal damit aufhören, einen Fehler, den Sie einmal gemacht haben, noch ein zweites Mal zu machen. Sie stellen sich hier hin und sagen, die deutschen, die bayerischen Automobilbauer seien nicht in der Lage, Elektroautos zu bauen, weil uns andere schon wieder weit voraus seien. – Ich würde eher behaupten, dass die deutschen und bayerischen Automobilbauer in der Lage sind, jegliche Mobilitätstechnologie eins zu eins und so umzusetzen, dass wir führend sind. Wenn dann einer ein Elektroauto braucht, dann kauft er eben ein bayerisches Elektroauto. Wenn einer ein Wasserstoffauto will, dann kann er sich ein bayerisches kaufen. Und wenn er einen verbrauchsarmen Verbrennungsmotor möchte, dann kann er sich einen bayerischen kaufen; dann gibt es auch hierfür eine Lösung. Sie müssen endlich einmal anfangen, technologieoffen zu denken, dann haben Sie auch die Chance, bayerische Wirtschaft zu denken.

siedelten Megacitys leben. Dann macht es schon einen Unterschied, ob ich mit einem leisen Elektroauto fahre, das noch dazu vor Ort sehr wenig emittiert, oder ob ich mit einem Dieselauto fahre, das zwar von der Umweltbilanz durchaus vergleichbar ist, wenn nicht sogar besser dasteht, oder eben nicht. Von daher ist es durchaus sinnvoll, an verschiedenen Stellen mit verschiedenen Autos zu fahren.

- das ist mit dem Elektroauto und mit den Elektrofahrrädern genauso -, aber die Menschen ticken anders als die, die die Vorgaben machen. In der Barrierefreiheit unterstütze ich ausdrücklich, dass wir da recht schnell hinkommen; denn Barrierefreiheit nützt jedem, jedem, der am ÖPNV teilnimmt, jedem, der am öffentlichen Leben teilnimmt. Wir haben uns gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über die Bauvorlageberechtigung darüber unterhalten. Wir waren erschüttert, dass heute noch öffentliche Gebäude errichtet werden können, ohne dass Barrierefreiheit zwingend vorgeschrieben ist.

Das Gleiche gilt für die Elektromobilität. Wir brauchen nicht immer höhere Kaufprämien - daran liegt es nicht, dass die Leute nicht auf das Elektroauto umsteigen -, sondern wir brauchen Ladeinfrastruktur. Auch dafür stellen wir viel Geld bereit. Das muss funktionieren, damit es für die Menschen praktikabel ist. Sie sollen wirklich die Wahl haben, auf das Elektroauto umzusteigen.

Falschparker auf Parkplätzen für Elektroautos werden genauso hart bestraft - das ist jetzt neu - wie Falschparker, die auf Behindertenparkplätzen stehen. Gut, es kann natürlich sein, dass jemand, der ein Elektroauto … Na ja, ich sage dazu nichts mehr.

(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung Zum Thema Elektroautos. Leider kann man heute noch kein VW-Elektroauto aus Zwickau kaufen. Sie werden nicht ausgeliefert, sie haben technische Probleme. (Jan Hippold, CDU: Das stimmt nicht!)