Insgesamt erleben wir in Niedersachsen eine Transformation, die sich nicht nur auf die
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den gesetzlich festgeschriebenen Klimazielen muss auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten. Dieser Beitrag war allerdings bislang nicht ausreichend. Im Gegenteil: Der Anteil des Verkehrs an den Gesamtemissionen in Deutschland ist von etwa 13 Prozent im Jahre 1990 auf 19,4 Prozent im Jahre 2021 gestiegen. Daher kommt dem Ausbau der
Daher muss auch das Land seinen Beitrag zum Ausbau der
Klar ist: Die
Ob
Was passiert, wenn man Entwicklungen verschleppt oder verzögert, sieht man in Deutschland am besten bei der
Weil wir alle in diesem Hohen Haus ein Interesse daran haben sollten, dass dieses wichtige Ansiedlungsprojekt rechtssicher gefördert wird, haben wir den Wissenschaftlichen Dienst – das ist mittlerweile auch verumdruckt – erneut darum gebeten, dieses Vorhaben verfassungsrechtlich zu beleuchten. Das Ergebnis zeigt, dass sich ein Zusammenhang zwischen der geplanten Mittelverwendung und dem Krieg in der Ukraine allenfalls mittelbar herstellen lässt. Die bewirkte Förderung der
Der Ausbau der erneuerbaren Energie soll zur Förderung der Klimaschutzziele des Landes unterstützt werden, indem Erleichterungen in der Landesbauordnung eingeführt und bestimmte Hemmnisse abgebaut werden. Konkret enthält die Drucksache eine abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Wärmepumpen und brandschutzrechtliche Verbesserungen bei der Errichtung von Solaranlagen auf Dächern. Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, die Stellplatzablösebeträge für die Errichtung von Ladestationen für
Ich will ganz kurz weitere Schwerpunkte nennen: die Sicherung des Kitaförderprogramms „Vielfalt vor Ort begegnen“ mit 7 Millionen Euro und der Sprach-Kitas mit 4 Millionen Euro. Da werden diese Gelder nämlich gebraucht. Bei der Jugendhilfe eine Aufstockung um 1 Million Euro. Die Digitalisierung der Jugendhilfe, die abgebildet ist mit 3,7 Millionen Euro. Und weil Sie vorhin immer über den Untergang des Abendlandes geredet haben: Die Mittel für Forschung, Technologie und Innovation,
Die Automobilindustrie, die von den Chinesen bei der
Wir gehen sogar so weit, zu fragen - das haben wir auch gerade gemeinsam mit meinem Kollegen Christian Meyer beschlossen -: Sind die Netzentgelte als Belastung des Strompreises überhaupt noch angemessen? Denn ich möchte die Menschen doch dazu bewegen, wenn sie Klimaschutz ernst meinen, in Zukunft zum Beispiel Mobilität in
Erprobung der
Das Positive ist: Die allermeisten Unternehmen gehen diese Veränderungen aktiv an. Gestern Abend beim Rheingauer Dialog mit den Handwerkern habe ich mit einem Vertreter des Kfz-Gewerbes gesprochen, eine schwierige Branche, die vor großen Herausforderungen steht. Auch dort ist klar, dass es Erneuerungen geben wird und geben muss, dass die
Baden-Württemberg nimmt das ja alles sehr ernst. Deshalb meine Fragen an Sie, Herr Verkehrsminister Hermann: Wel che Ziele verfolgt die Landesregierung mit der Landesinitia tive „
Es gibt einen zweiten Grund. Sie haben das teilweise ange sprochen. Ich glaube, dass wir mit der
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, zur Frage: Im Rahmen der Landesinitiative „
Herzlichen Dank, Herr Präsi dent. – Herr Minister, bei der
Zweitens. Wir haben uns für eine nachhaltige Mobilität eingesetzt. Wasserstoff wird zukünftig eine Schlüsselrolle spielen. Daher haben wir uns mit einer umfassenden Wasserstoffstrategie frühzeitig auf den Weg gemacht. Hierzu zählt die Gründung des Zentrums Wasserstoff.Bayern in Nürnberg. Es dient der Vernetzung von bisher über 330 Unternehmen, Forschungsinstituten und Multiplikatoren. Das Förderprogramm für bayernweit bis zu 50 Elektrolyseure wird im dritten Quartal 2023 starten. Unser Förderprogramm zum Ausbau einer Wasserstofftankstellen-Infrastruktur läuft. Unsere umfassende Forschungsinitiative umfasst die gesamte WasserstoffWertschöpfungskette, auch sogenannte Important Projects of Common European Interest aus der Wasserstoffwirtschaft gemeinsam mit dem Bund. Aber auch Biokraftstoffe und
Wir müssen aber heute dafür sorgen, dass trotzdem diese fortschrittlichen Technologien in Bergedorf entwickelt werden, dass dort nicht nur die jetzigen Betriebe bleiben, sondern dass wir einen Technologiecampus ansiedeln, in dem das möglich ist, in dem in Elektrotechnik und
Die Zahl der illegalen Ausländer steigt seit 2022 wieder stark an. Die bayerischen Kommunen sind heillos überfordert und finanziell überlastet. Die wirtschaftlichen Verwerfungen und die Rezession in Bayern liegen in Ihrer grünen Industrie- und Energiepolitik, vom Atomkraftausstieg bis hin zur
Deswegen setzt Bosch auf
Zudem sind in den letzten Jahren sehr viele Fernreisen ange fallen. Das hatte übrigens auch damit zu tun, dass im Jahr da vor coronabedingt Veranstaltungen ausgefallen sind. Ich bin häufig auch zu internationalen Veranstaltungen persönlich ein geladen. So war ich z. B. zur Zukunftskonferenz „Urban Fu ture“ in Barcelona eingeladen. Ich war auf der Konferenz zur
Lassen Sie uns über innovative Tarifsysteme sprechen, beispielsweise die Kombination von BVG-Tickets und der Möglichkeit,
Jetzt nehmen wir mal den Individualverkehr, also die Pkws. Da können wir doch sehen: Alle großen Automobilkonzerne der Welt setzen auf
Allerdings wäre es vielleicht gut, wenn Sie sich auch an die Realitäten halten würden. Das betrifft beispielsweise die Be hauptung, die FDP sei gegen die Wärmepumpe, beispielswei se die Behauptung, die FDP sei nur für synthetische Kraftstof fe und gegen die
Deswegen schaf fen wir Formate wie den strategischen Automobildialog, um im engen Fluss zueinander herauszufiltern: Was müssen wir jetzt machen? Das ist doch klar. Wenn jetzt auf Elektromobi lität im Pkw-Bereich gesetzt wird, dann haben wir, der Staat, die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die entsprechende Infra struktur auch vorhanden ist. Ohne Ladeinfrastruktur kann es bei den Fahrzeugen keinen Hochlauf der
Das Zweite: Herr Kollege Schwarz, wir sind auch nicht ge gen die
Ich wiederhole das, Herr Kollege Schwarz: Technologieoffen heit im Wärmebereich bedeutet für uns nicht, die Wärmepum pe zu verbieten und nur auf Wasserstoff zu setzen, sondern auf Wasserstoff und die Wärmepumpe. Genauso bedeutet für uns die Verkehrswende nicht, synthetische Kraftstoffe zu verbie ten und einseitig auf die
Erst an dritter Stelle kommen die Bereiche des privaten Pkws, des privaten Heizens. Das hat auch einen Grund, und dieser Grund heißt Wirkungsgrad. Denn wenn man sich die klassi sche
Was es alles in diesem ganzen Mobilitätsbereich an unterschiedlichen Handlungsfeldern gibt, was alles schon in Hessen passiert und auch an welchen Punkten wir uns weiter anstrengen müssen, dazu will ich ausdrücklich sagen, dass wir uns durch diese Enquetekommission bestätigt sehen, an der Verkehrswende in Hessen kraftvoll weiterzuarbeiten. Wir haben das in den letzten Jahren getan, wir werden das weiterhin tun. Wenn ich an die Flatratetickets denke, an den Hochlauf der
Das ist bei Unternehmen – das ist wirklich eine wichtige Fra ge – anders. Wenn ein Unternehmen, etwa ein Automobilher steller hier aus der Region, der mit dem großen Stern, sagt: „Wir wollen jetzt mal im Bereich
Ich will auch hinzufügen: Wir haben uns für die Wahlfreiheit ausgesprochen. Ich will ausdrücklich sagen, dass natürlich auch das Auto dazugehört. Ich hatte Ihnen gestern schon in der Debatte über das Nahmobilitätsgesetz oder das Verkehrsgesetz der SPD – das weiß ich nicht mehr genau – gesagt, wie der Modal Split in Hessen im letzten Jahr ausgesehen hat. Natürlich ist das Auto das wichtigste Verkehrsmittel, mit dem 49 % aller Wege zurückgelegt werden. Es handelt sich aber eben um 49 % und nicht um 80 % oder 90 %. Das bedeutet, dass wir dafür sorgen müssen, dass wir auch die Autonutzung dekarbonisieren – Stichwort: Hochlauf der
Die Verbesserung der Verkehrsmittel ist ein Thema der Antriebswende hin zu erneuerbaren Energien. Wenn wir der Auffassung sind – und das ist unsere Überzeugung –, dass sich
Wir stärken diese bayerische Autoindustrie durch einen starken Cluster Automotive. Wir haben für die Transformation sehr starke Förderprogramme in Höhe von 300 Millionen Euro aufgelegt, um die bayerische Autoindustrie in den Bereichen
Es ist inzwischen durch tausendfache Bohrungen weltweit erwiesen, dass das Umweltrisiko durch Fracking gebändigt ist. Natürlich ist nichts ohne Risiko und man kann jetzt auch das Glas wieder halb leer sehen, aber wir wollen doch eines machen: mit offenem Verstand, mit den Wissenschaftlern an der Seite die Möglichkeiten erforschen, die uns in die Lage versetzen, unsere Energieversorgung unabhängig von Drittstaaten sicherzustellen. Da mag Thüringen einen kleinen Beitrag leisten. Ich habe eben mal zitiert, dass wir zurzeit nur ein Zehntel der Menge selber fördern, die wir aus Norwegen holen. Insofern könnten selbst Thüringer Vorräte zumindest für den Thüringer Energiemarkt einen signifikanten Beitrag leisten, die Energieversorgung tatsächlich klimaneutraler zu gestalten. Denn eines bleibt, liebe Kolleginnen von den Grünen: Immer wieder fangen Sie an, bei der Energieversorgung Deutschlands nur über den Strommarkt zu reden. Wir wissen, dass der Strombedarf zurzeit ein Siebtel ungefähr des gesamten Primärenergiebedarfs in Deutschland ist. Selbst wenn es uns gelänge, mit nicht grundlastfähiger Erzeugung von Energie, nämlich Sonne und Wind, 50 Prozent Strom zu gerieren – Fachleute sagen, heute ist der Gesamtbedarf in Deutschland 540 Terawattstunden, der wird um 200 Terawattstunden ansteigen, nur wenn man den Ausbau der
Herr Willingmann, das hörte sich schon viel versöhnlicher an als das, was wir vorher gehört haben. Ich möchte noch einen Aspekt mit einbringen, warum sich die Begeisterung auch international ein bisschen in Grenzen hält. Vielleicht haben Sie es auch schon im Hintergrund mit eingebracht, was vor allen Dingen den Zeitablauf anbelangt. Es gibt drei große Studien, die interessant sind, und zwar von der OSZE, von der Internationalen Energieagentur und von McKinsey. Darin beschäftigt man sich mit dem Thema Rohstoffverbrauch. Wenn wir diese Energiewende so umsetzen wollen, vor allem auf den Feldern
Umstieg auf Wärmepumpen,
Man könnte zum Thema „Tempo 30“ viel sagen, muss es aber nicht. Ich darf vielleicht noch einen Satz sagen. Darüber sollten wir einmal beim Thema Mobilität generell nachdenken. Heute wurde viel über
sagte: Kobold. Es sind mehr als 20 000 Kinder, die in den Mienen arbeiten unter schlimmsten Bedingungen, um das Kobalt für uns und unsere Wohlstandsgesellschaften für
m unsere
Sehr geehrter und geschätzter Kollege Meister, heute Morgen haben wir auf Ihren Antrag hin über Mobilität für alle gesprochen. Nach einem kleinen Feldzug gegen das Auto kam natürlich dann die
- Nein, ich habe zugehört. Das kann man nachlesen, was Sie gesagt haben. - Für die
Noch eine Nachfrage. Das ist ein Satz. - Sie wissen doch oder Sie wissen es nicht, genauso wie wir, dass vom Öko-Institut Berlin schon seit langem wissenschaftlich bekannt gemacht worden ist, dass wir es im Automobilbereich im Zuge der
Das heißt, wir müssten uns entweder von der
Weil Sie China angesprochen haben. Der Grund dafür, dass China damals
Sie haben aber mittlerweile gemerkt, dass
s wird
Ferner fördern wir selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie bei spielsweise Kehrmaschinen, um sozusagen auch Betriebshö fe in dieser Weise mit
Nur so nebenbei: Es gibt im Moment gar nicht genügend Wärmepumpen, und es gibt auch nicht die 60.000 Monteure und Installateure, die uns im Moment fehlen. Ich will auch nur einmal darauf verweisen, dass die Stromnetze überlastet sind; denn
Ein zweites Projekt, aus dem Bereich „Nachhaltigkeit der