Von diesem Klimaneutralitätsnetz werden sich Verteilnetzplanungen ableiten. Man weiß also, was die großen Stromautobahnen sind. Das ist das Klimaneutralitätsnetz. Im Übrigen ist für Schleswig-Holstein darin schon angenommen, dass wir neun Gigawatt Elektrolyseure im Land installiert, also zusätzliche Lasten haben werden. Darin wird auch angenommen, dass wir infolge von Wärmepumpen und infolge des Ausbaus der Elektromobilität etwa eine Verdoppelung der Stromnachfrage haben werden. Das ist die Annahme im Klimaneutralitätsnetz. Die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien muss ich hier nicht wiederholen. Darüber haben wir oft genug gesprochen.

Das bringt mich zum Thema Stromnetzverteilplanung. Der Strombedarf wird in den kommenden Jahren drastisch steigen. Das ist beim Thema Wärmepumpen so, das ist beim Thema Elektromobilität so. Der ganze Ausbau der erneuerbaren Energien wird uns nichts bringen, wenn die Netze die notwendigen Lasten nicht von A nach B leiten können.

s ist, glaube ich, vorauszusagen, dass nicht alle diese Arbeitsplätze in der Form in den nächsten zehn oder 15 Jahren noch existieren werden. Mit „in der Form“ meine ich, dass wir einen Transformationsprozess haben. Zum einen müssen sich die Unternehmen, die das können das kann leider nicht jedes Unternehmen -, darauf einstellen, dass sie zumindest dann, wenn sie weiterhin in Deutschland und Europa Automobilzulieferer sein wollen, sehr stark unter anderem auf das Thema Elektromobilität setzen müssen.

Was die Automobilindustrie in Gänze angeht, haben Sie mit mir natürlich jemanden, der zehn Jahre lang in diesem Bereich als Ingenieur gearbeitet hat. Ich sehe es unterschiedlich. Ich habe darüber gerade in den USA diskutiert und bin auch noch sehr stark in die Thematik Asien involviert. Wir werden in den Bereichen mit Sicherheit einen Technologiemix haben. Wir werden also nicht einseitig auf Elektromobilität setzen, sondern es wird noch viele Bereiche auf dieser Welt geben, in denen der Verbrennungsmotor noch Jahre und Jahrzehnte im Einsatz sein wird.

s ist aber auch so auch das gehört zur Wahrheit -, wenn wir uns bspw. den großen VW-Konzern anschauen, dann sehen wir, dass sie von sich aus, intern entschieden haben, sehr stark auf Elektromobilität zu setzen. Es gibt andere Unternehmen, die schauen eher auf E-Fuels und - -

Was in Deutschland politisch gewollt ist, ist eine als Energiewende bezeichnete Transformation. Eine Transformation, die die Verbraucher und die Industrie finanziell schädigt und die Wirtschaft schwächt, eine Transformation, die mit massiver Umweltschädigung durch Flächenversiegelung, Vogelschlag, Gefährdung von Fledermäusen und Insekten und der Beeinflussung der Lebensqualität des ländlichen Raums einhergeht. Eine Transformation, die zu Photovoltaik und Windkraftschrott führt. Allein die nicht recycelbaren Materialien der Windkraftanlagen – Stichwort Carbonfasern – werden mit 15.000 Tonnen pro Jahr beziffert, wie aus der Antwort der Bundesregierung selbst hervorgeht. Hinzu kommen tausende Tonnen Fundamente, die eigentlich wieder abgetragen werden müssten, aber im Boden verbleiben, wenn die Anlagen nicht weiterbetrieben werden. Eine Transformation, die ungeheuren Rohstoffabbau in anderen Regionen der Welt nach sich zieht – Stichwort Lithium oder Kobalt für Elektromobilität – und ihre Befürworter als moralische Heuchler entlarvt – oder seltene Erden für den angeblichen grünen Wasserstoff, für den auch noch die Erdgasleitungen teuer umgewidmet werden müssen. Eine Transformation, die zu hunderten Kilometern Trassenschneisen durch Deutschland führt, um Zufallsstrom aus dem Norden in den windarmen Süden zu transportieren, wofür sogar Wälder wie der Wasunger Wald untergraben werden sollen, weil keine Speicher vorhanden sind. Eine Transformation, die zu Energieknappheit und Energiekostenexplosionen führt, die mit kleinen Preisbremsenpflastern zugeklebt werden sollen, damit die Bürger den Mund halten. Eine technologiefeindliche Transformation, die den sauberen Diesel bekämpft, die Hausbesitzer enteignet, das Wohnen teurer macht und vielen Menschen nur noch zum Hals heraushängt, die mit Umweltschutz nichts zu tun hat, sondern nur mit Ideologie. Eine Transformation, die letztendlich dazu führt, dass weniger sichere Kernkraftwerke als jene in Deutschland uns nun mit Atomstrom beliefern, damit es hier nicht zu Blackouts kommt.

Warum wir sagen, dass wir aktuell eine neue Chance sehen, kann man sehr gut am Thema Elektromobilität festmachen. Dabei ist zum Beispiel das Thema Lithium – oder andere seltene Erden – für die Kommunikationstechnologien und die Elektromobilität zwingend notwendig. Hier denke ich nicht nur in Landesgrenzen, sondern ich denke an die Region. Lithium macht nicht an der Grenze halt; das ist etwas, von dem es in Tschechien und im Erzgebirge größere Vorkommen gibt, die für uns nutzbar sind. Hier machen wir deutlich, dass dies ein Anreiz sein kann, damit zum Beispiel eine Batteriezellenproduktion in Sachsen stattfinden kann.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, reduzierte Bahnanbindungen, Heizungsverbote, Angriff auf Besitzer von Diesel- und Benzinfahrzeugen, Elektromobilität, für die es keine Netz- und Ladeinfrastruktur gibt, Braunkohle statt Atomkraftwerke, ein 49-Euro-Ticket, das viele Bürger im ländlichen Raum gar nicht nutzen können, weil keine Bus- oder Bahnanbindung vorhanden ist, das ist die Politik der aktuellen Bundesregierung und das regt die Menschen in Thüringen auf und das zu Recht.

Das gleiche Bild gibt es beim Verbrenner: Während der Rest der Welt auf Elektromobilität setzt, klammert sich ein Teil der Politik weiterhin an das Verbrennen von E-Fuels. Welche Auswirkungen das hat, zeigte letzte Woche beispielsweise der Titel in der „Wirtschaftswoche“: „Das ist der Anfang vom Ende für Deutschlands Autobauer in China.“ Dort ziehen die chinesischen E-Autohersteller mit zweistelligen Wachstumszahlen an VW, Mercedes und BMW vorbei.

meine lieben Damen und Herren Zuhörer auch von der CDU, die das anreißen: Es wird eben keinen Eingriff in die Bestandssituation geben und in hohem Maße wird es auch möglich sein, die Heizungen weiter zu reparieren. Und ein vielfältiger Ansatz ist, wie wir diese Technologie offen gestalten können. Denn eines ist wichtig: Nicht das, was wir verfeuern, sondern das, was hinten rauskommt. Das gilt übrigens genauso bei den Fahrzeugen: Es ist nicht wichtig, was die Fahrzeuge verbrauchen, sondern es ist wichtig, was sie ausstoßen. Deshalb ist es völlig irrsinnig, die gesamte deutsche Flotte mit Elektromobilität zu steuern, obwohl wir nur weniger als die Hälfte der Stromerzeugung zurzeit aus Erneuerbaren herstellen können, was sich auch nicht großartig steigern kann nach dem heutigen Stand der Technik.

Herr Dr. Gerber, ein paar Wahrheiten müssen auch Sie anerkennen. Wenn Sie sagen, dass wir die Einzigen sind, die ignorieren, dass der Rest der Welt auf Elektromobilität setzt, dann ist das Unsinn. Die Chinesen setzen massiv auf Elektromobilität, ja. Beim Rest Asiens sieht das ganz anders aus. Die Japaner haben sich noch nicht entschieden. Bei den Amerikanern ist ein Tesla auf der Straße ein ganz seltenes Bild. Die Südamerikaner setzen massiv auf EFuels, insbesondere Ethanol. Ihre Aussage stimmt also so gar nicht.

Wir sind beim Thema Elektromobilität mit vorn dran. Gut, die Skandinavier sind weiter, das mag sein. Aber Ihre Aussage, dass wir dem Rest der Welt hinterherhetzen, stimmt nicht. Umgekehrt ist es.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lassen Sie uns das Thema der vorliegenden Anträge zunächst einmal etwas genauer auf der energiepolitischen Landkarte verorten. Wir reden über die Dekarbonisierung unserer Industrie und die Verkehrswende durch den Ausbau der Elektromobilität und anderer Antriebsformen. Wir reden auch über den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei fokussiert sich die richtigerweise geführte Diskussion über Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise und den Ausbau der erneuerbaren Energien häufig jedoch rein auf die Stromerzeugung. Mit dieser haben wir uns in diesem Hohen Hause in den vergangenen Plenarsitzungen schon häufiger beschäftigt. Ja, wir haben dabei noch einen großen Teil der Wegstrecke vor uns und noch viel zu tun. Zur Wahrheit gehört aber auch: Mit einem Anteil von mehr als 46 Prozent kann sich der Beitrag der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bereits jetzt einigermaßen sehen lassen.

Dritter Ursachenbereich: Dekarbonisierung, Elektromobilität. Hierdurch werden zwar auch Arbeitsplätze geschaffen, aber es kostet auch Arbeitsplätze. So ist hier auch ein Negativsal do von round about 50 000 Arbeitsplätzen zu verzeichnen.

Speziell der von manchen Seiten des politischen Spektrums geführte Kulturkampf gegen das Auto wie auch eine einseitige Fokussierung auf Elektromobilität werden unsererseits abgelehnt; denn wir stehen für einen sozialverträglich und technologieoffen umgesetzten Klimaschutz, und dies auch in der Mobilitätswende.

 Fachtagungen für Elektromobilität  Zuschüsse für Wasserstoffprojekte 2,26 Millionen €,  nachhaltiger Wasserstoff 1 Million €.

Ich kann mich an den Wissenschaftsminister Blume erinnern, der auch gesagt hat, wenn wir GRÜNE für E-Mobilität wären, dann würden wir den Automobilstandort Bayern gefährden. – Genau das Gegenteil ist der Fall. Jetzt können wir sagen: BMW und Audi waren so innovativ, dass sie noch auf den Zug aufgesprungen sind, aber nur, weil sie so gut sind. Aber Sie haben mit Ihrem Festhalten am Verbrenner den Automobilstandort Bayern gefährdet. Das kann so jetzt nicht mehr sein. Die Zukunft gehört der Elektromobilität; dafür werden wir GRÜNE uns einsetzen. Wir sind für eine Wirtschaftspolitik, die nach vorne schaut.

China ist eigentlich der Antreiber für mehr Elektromobilität. Die Automobilmärkte der Zukunft sind nicht unbedingt in Europa. Die machen ganz klare Vorgaben und fordern E-Mobilität, weil sie im Smog ersticken.

Im Grunde genommen verbindet beide Anträge, die hier gemeinsam beraten werden sollen, dass sie die Energiewende auf die kleinen Einheiten herunterbrechen. Wir brauchen ja eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energie und dazu ist es nicht nur notwendig, Energie zu produzieren, sondern eben auch, die Sektoren, also Stromproduktion, Wärme, Mobilität, miteinander zu verbinden und die Infrastruktur dazu herzustellen. Im Zusammenhang mit dem Selbstversorgerbonus geht es eben um diese Sektorenkopplung im eigenen Wohngebäude, wo wir den Vorschlag gemacht haben, das erfolgreiche Programm Solar Invest, das die Landesregierung gern auslaufen lassen würde, weiter fortzuführen mit geänderten Vorzeichen, dass wir nämlich nicht nur Photovoltaikanlagen fördern, sondern eben auch in den Förderquoten eine Sektorenkopplung begünstigen. Das heißt dort, wo ein eigener Speicher, ein eigener Wärmespeicher, auch eine Verbindung mit einer Wärmepumpe oder eine Verbindung mit einer Elektromobilität gegeben ist, sollen entspre- chende Förderungen möglich sein.

Wir müssen den Zyklus – das Henne-Ei-Problem – durchbrechen. Das sieht man beim Thema der Elektromobilität. Es werden nicht ausreichend Elektrofahrzeuge gebaut und gekauft, solange die Autofahrer befürchten, dass es an der Ladeinfrastruktur und den ausgebauten Stromnetzten fehlt. Umgekehrt werden sich für Ladesäulen kaum Investoren finden, wenn unklar ist, ob genügend Elektroautos gekauft werden. Letztlich müssten daher Investitionen in zukunftsrelevante Infrastrukturen den gleichen Stellenwert haben, wie es die Investitionen schon heute in den Straßenverkehr haben. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es bei diesen Zukunftsinvestitionen um eine langfristige Orientierung. Sie haben ein riesiges Finanzvolumen, welches nicht aus dem regulären Haushalt erbracht werden kann.

Ich habe im Rahmen meiner Arbeitseinsätze, die ich seit fünf Jahren mache – „Deine Arbeit. Meine Arbeit“ –, einen ganzen Tag bei Volkswagen am Band gestanden. Das war 2018, als die Entscheidung getroffen wurde, dass Volkswagen die Elektromobilitätspalette nach Mosel verlegt. Das Spannende war die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Die einen haben darüber diskutiert, ob das mit der Elektromobilität generell sinnvoll ist. Die anderen sagten: Mein Arbeitsplatz ist sicher. Ein Dritter schwankte. Alle – das war die Generation Ü50 – sagten: „Aber auf die Schulbank setze ich mich nicht noch einmal.“ Das war für mich die wichtigste Aussage zum Thema Transformation.

Das Ganze heißt natürlich nicht, dass es ein Entweder-oder sein muss. Wir müssen natürlich Klimaschutzaspekte, Verkehrswende mitdenken und dafür braucht es in der Tat mehr Mittel, mehr Mittel für Verkehr sowohl vom Bund, also Regionalisierungsmittel, die dafür zuständig sind, dass wir unser Schienennetz leistungsfähiger ausbauen, damit wir tatsächlich auch die Belastungen gerade im Transportbereich von der Straße auf die Schiene bringen, aber wir brauchen natürlich auch vor dem Hintergrund, dass Mobilität ja vor allen Dingen auch dekarbonisiert sein soll, CO2-, emissionsarm stattfinden soll, natürlich auch Investitionen in Materi- al bzw. in Fahrgeräte, die dann auch entsprechend umzustellen sind auf Elektromobilität und den Ausbau, wie gesagt, sowohl des Streckennetzes bzw. der Schiene als auch Investitionen in die Straße.

Weiterhin ist am 25.03.2021 ebenfalls auf Bundesebene das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Ausbau der Leitungsund Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität im Gebäudebereich zu beschleunigen. Schließlich gilt seit dem 17.06.2021 die Verordnung 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates. Ziel der Verordnung ist es, das Funktionieren des Binnenmarktes zur Stärkung der Marktüberwachung zu verbessern, sodass sichergestellt ist, dass nur konforme Produkte auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden.

Es ist mitnichten so, dass, wie die Kollegin Freimuth es ausgeführt hat, Modernisierungskosten nicht auf die Miete umgelegt werden können. Das gilt nur für sogenannte Luxusmodernisierungen. Was an gesetzlichen Vorschriften im Bereich des Gebäudeenergiegesetzes, im Bereich der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, im Bereich der gebäudeintegrierten Ladeund Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität etc. festgelegt wurde, kann auch zusätzlich auf die Indexmiete umgelegt werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Gesamtsituation ist allen bekannt: Ladeinfrastruktur wird benötigt, denn es gibt jetzt in der Automobilindustrie einen eindeutigen Fokus auf die Elektromobilität, auch wenn vielleicht noch ein paar andere Sachen verfolgt werden. Auf absehbare Zeit wird das der Fokus sein, auch wenn der eine oder andere daran vielleicht noch zweifelt. Was dabei aber klar ist, ist, dass wir eine deutlich ausgebaute Ladeinfrastruktur benötigen, und zwar schnellstmöglich,

Woran wird das liegen? Wollen die Hamburger auf das Auto verzichten? Darauf weisen die steigenden Zulassungszahlen nicht unbedingt hin. Lieben die Hamburgerinnen und Hamburger den Duft von Diesel und Super? Dazu ist mir nichts bekannt, auch keine Studie. Was aber bekannt ist, ist: Die Hamburgerinnen und Hamburger gelten als rational, vernünftig und bodenständig. Wenn sie also ein Auto kaufen, fragen sie sich bei ihrer Entscheidung für oder gegen Elektromobilität: Wo kann ich laden, und reicht die Infrastruktur? Da ist die Antwort momentan leider: Nein, sie reicht nicht. Denn nach einer anfänglichen Vorreiterrolle, die hier schon mehrfach betont worden ist, fällt Hamburg beim Ausbau der Infrastruktur kontinuierlich zurück.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Elektromobilität und Ladesäulen ist natürlich auch bei uns ein Thema, das mit hoher Priorität bearbeitet wird. Sie haben auch gesagt, dass Hamburg hier tatsächlich Vorreiter ist, dass wir die Hansestadt in den vergangenen Jahren mit sehr vielen Ladepunkten im öffentlichen Raum ausgestattet haben. Wir haben momentan round about 1 500 öffentliche Ladepunkte in dieser Stadt verfügbar. Wir werden das bis zum Jahr 2025 auf 2 000 Ladepunkte ausbauen.

Sehr geehrte Kolleg:innen, wertes Präsidium! 2022, im abgelaufenen Jahr, wurden in Deutschland 470 000 Elektrofahrzeuge verkauft. Das entspricht einem Marktanteil von mittlerweile 17,7 Prozent und einem Wachstum im Vergleich zum Vorjahr von 32 Prozent. Wenn wir dieses Wachstum so beibehalten, dann werden wir im Jahr 2028 bei 100 Prozent Marktanteil für die Elektromobilität landen.

Insofern freut es mich, Frau Frieling, dass auch in der CDU mittlerweile anerkannt wird, dass die Elektromobilität wahrscheinlich die Zukunft der Automobilindustrie sein wird.

Wenn die Elektromobilität ein so effizientes Verkehrsmittel wäre, wie Sie immer wieder behaupten, dann würde die Ladeinfrastruktur sicherlich auch auf privatwirtschaftlichem Wege installiert werden können. Subventionen in diesem Bereich, die die CDU möchte, werden mit Sicherheit woanders besser gebraucht, nämlich im Bereich der Familienpolitik, nicht aber im Bereich einer Technologie, die sich nach Auffassung vieler Unternehmen ohnehin nicht durchsetzen wird. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.

Den Vergleich mit Handys finde ich besonders gut. Wir versuchen, auch bei der Elektromobilität alles zusammenzukratzen, und beschweren uns, dass die Metalle in gewissen Ländern unter schlimmsten Zuständen ausgebuddelt werden. Und hier wollen wir das einfach machen? – Die Stoffe landen in der Müllverbrennung! 5 Millionen dieser E-Zigaretten jeden Monat; das gibt die Abfallwirtschaft an. Sie finden sie im Restmüll oder im gelben Sack. Da sie nicht recycelbar sind, gehen sie in die Müllverbrennung, und die Ressourcen sind for ever verschwunden.

Wie Sie wissen, war der Bundeswirtschaftsminister letztens in Namibia. Da ging es darum, ob man dort nicht eine Wirtschaftsförderung für Sonnenund Windenergie machen und das dort aus erneuerbaren Energien erzeugte Ammoniak oder Methan mit einem Schiff nach Wilhelmshaven oder nach Stade bringen sollte, um es dann zu grünem Wasserstoff umzuwandeln oder direkt nutzen zu können. Wir werden also auch erneuerbare Energien importieren müssen; denn wir werden ja deutlich mehr Strom verbrauchen, weil wir in Zukunft nicht mit Öl und Gas heizen und unsere Autos Elektromobilität überwiegend mit Strom betreiben werden. Wir werden unsere Gebäude überwiegend mit Wärmepumpen heizen. Von daher haben wir einen hohen Bedarf an Importen.

Denn eines ist deutlich geworden: Wir reden ja seit den 80erund 90er-Jahren sehr intensiv darüber, dass der Individualverkehr ein großer CO2-Emittent ist. Es hat immer neue technische Entwicklungen gegeben: in der Benziner-Technologie durch den Katalysator, durch den Dieselpartikelfilter, durch AdBlue usw. usf. Die Autos sind sauberer geworden, sie sind deutlich besser geworden, und sie sind auch sparsamer geworden. Was nicht besser geworden ist, ist die CO2-Bilanz. Warum nicht? Weil die Autodichte größer geworden ist. In Zeiten, in denen in einem Zweipersonenhaushalt in der Regel auch immer zwei Autos vorhanden sind, werden wir dieses Problems auch nicht durch saubere Verbrenner-Technologie Herr. Deswegen müssen andere Innovationen folgen. Da ist der Umstieg auf die Elektromobilität, wie er ja bereits von den Automobilbauern auch das ist schon gesagt worden vollzogen wird, genau der richtige Weg, um tatsächlich CO2-neutral zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Am Ende will ich aber noch eine Kritik äußern. Während ich die EU-Entscheidung zum Verbrenner-Aus begrüße, weil sie nur konsequent und richtig ist, kritisiere ich die gleichzeitig getroffene Entscheidung zur Euro-7-Norm. Denn wenn man auf den Zukunftsweg setzt und die Mobilität der Zukunft als Elektromobilität definiert, darf man nicht den Fehler machen, den Weg dorthin, auf dem wir natürlich noch Verbrenner haben, weil das notwendig ist und weil das Verbrenner-Aus nicht schon morgen gilt, zu erschweren, indem man über Auflagen, die in der Kürze der Zeit und in ihrer Nichtdifferenzierbarkeit nicht umsetzbar sind, der Automobilindustrie, die eine unglaubliche Investitionsbereitschaft in die Zukunft zeigt, zusätzliche Schwierigkeiten bereitet.

Übrigens leisten auch wir als Senat unseren Beitrag. Die Stromnetz wird 2,6 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren zahlen und investieren, um das Stromnetz fit für Erneuerbare, Wärmepumpen und Elektromobilität zu machen. Unser Fernwärmeunternehmen wird 2 Milliarden Euro zum Ausbau der Fernwärme in die Hand nehmen, und unser Gasnetz, alle städtischen Gesellschaften, die das nur deshalb tun können, weil wir sie gegen ihren Widerstand rekommunalisiert haben und sie jetzt für das Gemeinwohl und nicht für Privatinteressen arbeiten. So werden wir Milliarden investieren, um die Infrastruktur bereitzustellen, damit Bürgerinnen und Bürger überhaupt die Alternative haben, zukunftsfreundlich und nachhaltig und klimafreundlich Alternativen nutzen zu können. Das ist auch etwas, das Sie nicht verschweigen sollten.

Wir wollen das eine nicht gegen das andere ausspielen. Wir wollen auch keine festen Quoten, Frau Kollegin Walther; denn Straßen sind nicht klimaschädlich. Es kommt darauf an, was darauf fährt. Das ist das Entscheidende. Da gibt es natürlich das Fahrrad, die Elektromobilität, aber auch synthetische Kraftstoffe und vieles mehr.

Deshalb muss es unser aller Grundanliegen sein, die wirtschaftliche Basis zu stärken und uns gleichzeitig auch über die Zukunftsindustrien – Elektromobilität, Wasserstoffindustrie, KI oder was auch immer in den nächsten Jahren noch kommen mag – Gedanken zu machen und das in den Blick zu nehmen.

Der Bauplan dafür ist der Koalitionsvertrag mit dem schönen Titel „Gemeinsam für Sachsen“. Darin möchte sich die Koalition auf ein grüneres, CO₂-freies Europa konzentrieren, die Wirtschaft bis 2024 mit bis zu 4 Terabits Zusatzleistung ausbauen und Sachsen zum Land der Lastenfahrradfahrer und zum Vorreiter klimafreundlicher Elektromobilität umbauen. So weit der Plan für die Zukunft.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich in das eigentliche Thema einsteige, will ich kurz etwas zu Ihnen sagen, Herr Kollege Beger. Die Geschichte mit GKN-Pipeline in Mosel hat nichts mit Transformation zu tun. Das Unternehmen in Zwickau will nicht gehen, weil sie hier nicht mehr gebraucht werden. Das hat auch nichts mit Elektromobilität zu tun. Nein, die wollen in Ungarn produzieren, weil dort die Löhne niedriger sind.

Ein weiterer Eingriff aus ideologischen Gründen – und für mich Steuermittelmissbrauch – ist die Elektromobilität, die Sie ja fördern. Ladestationen werden mit bis zu 900 Euro, Elektroautos mit bis zu 6 000 Euro gefördert. Der staatliche Eingriff bzw. die wirtschaftlichen Ergebnisse sind desolat. Mit einem Wort: Hier werden Steuermittel verschwendet.

und verankern Klimaschutz in den Geschäftsmodellen. Auch Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius spricht ganz klar davon, dass die Zukunft Elektromobilität lautet.

wenn wir irgendwelche Projekte bei der Entwicklung unseres Landes planen. Und das, was so auf der Straße fährt, da müssen wir mal gucken. Wir diskutieren auch über den Verbrennungsmotor und die Bundesregierung fördert doch nicht umsonst Elektromobilität und Wasserstoffantriebe. Und was ist denn mit dem autonomen Fahren? Da werden wir in Zukunft auch viel mehr Fortschritt erwarten. Das ist doch auch alles individuelle Mobilität. Und das sind doch alles Mobilitätsmittel an der Stelle, die früher oder später wieder eine Straße brauchen. Und die werden CO2-neutral durch die Gegend fahren. Das müssen wir doch bei der ganzen Debatte auch mitberücksichtigen, oder nicht?! Und wenn wir uns dann die konkreten Projekte hier angucken, das ist ja auch alles schon ganz gut ausgeführt worden, Wolgast, aber auch Parchim und Schwerin zum Beispiel sind Sachen, die wir brauchen, das sind Ortsumgehungen. Wenn wir uns da den Verkehr angucken und wenn dann auch schon Verkehrsforscherinnen und -forscher – oder Verkehrsforschende meinetwegen – da irgendwie zitiert werden, ja, natürlich, mehr Straßen bedeutet mehr Verkehr. Wenn ich mehr Straßen baue, dann zieht das auch mehr Verkehr nach sich. Das ist etwas, was ich an dieser Stelle ausdrücklich anerkennen möchte. Aber da müssen wir doch auf der anderen Seite auch anerkennen, dass jetzt der CO2-Ausstoß und der Kraftstoffmittelverbrauch bei einer Stop-and-go-Straße viel höher ist. Wir müssen doch auch feststellen, ein Verkehr durch einen Ort durch, wo ich Ampeln habe, wo ich Verkehr habe und Co, ist doch in der Regel immer höher, als wenn ich irgendwie in einem ruhigen, gleichmäßigen Tempo auf einer gut ausgebauten Straße fahren kann.

Wir sehen erhebliche Potenziale in der Ansiedlung von umweltorientierten Unternehmen in der Wasserstoffwirtschaft, der Zulieferbranche für Elektromobilität und der Biomedizintechnik über Unternehmen der Chemieund Kunststoffindustrie bis hin zu Unternehmen der Digitalwirtschaft. Forschung und Entwicklung sind schon angesprochen worden. CTC ist ein Thema, an dem man sieht, dass so etwas tatsächlich passiert. Insofern gibt es natürlich auch positive Seiten. Weniger hingegen würden wir z. B. Logistik mit relativ geringer Wertschöpfung als Punkt sehen, in den man starten sollte.

Ich selbst bin gemeinsam mit einem Verein beteiligt gewesen, in zwei Bezirken dafür zu sorgen, dafür zu werben bei der Senatsverwaltung, dass wir Elektromobilität, Ladesäulen bekommen. Ihre Verwaltung hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt – bei einem Modell, das der Bund zu 100 Prozent fördert –, dass wir mehr Elektromobilität in der Stadt bekommen; abenteuerlich, Frau Senatorin!

Gleiches gilt für die Elektromobilität. Vom ökologischen Fußabdruck eines E-Autos möchte ich erst gar nicht sprechen.

Mit unserem Antrag Nummer 9 „Kein Steuergeld für ideologische Klimaprojekte“ identifizieren wir nicht weniger als 25 Millionen verschlingende politische Luftnummern. Ja, Ihre Klimapolitik ist vergleichbar mit dem Tun, dass man bei minus 20 Grad in einer Wohnung die Fenster aufreißt und dann die Heizkörper voll aufdreht. Das ist das Bild, das passt auf Ihre Klimapolitik. Es ist eine politische Luftnummer. Diese Klimapolitik ist als absurd einzuordnen. Sie fordern Elektromobilität. Diese Elektromobilität bedeutet Subventionierung zulasten der Thüringer Automobilzulieferindustrie. Sie bedeutet Planwirtschaft mit dem Ergebnis, dass die Stromknappheit noch größer wird und der Blackout noch wahrscheinlicher wird. Das ist, um das ganz diplomatisch zu auszudrücken, nicht vernünftig.

Daneben ist in dem Sammeltitel auch noch das ressourcenschonende Bauen verankert, genauso auch wie die Errichtung von Ladestationen für Elektromobilität. Ich sage das vor diesem Hintergrund, dass wir natürlich auch mit Verweis auf die Suche bzw. den Wettbewerb um die Fachkräfte für Arbeitsbedingungen sorgen müssen – nicht nur in den Dienstvereinbarungen und was die Aufgabenfelder betrifft, sondern natürlich auch, was die Möglichkeiten der Einrichtung von Arbeitsplätzen betrifft in der großen Rahmengestaltung.

Ja, Frau Siegesmund, wenn man im Haushalt umschichten muss, dann gehören auch Kürzungen im gleichen Einzelplan dazu. Wir mussten den Aufwuchs von Personal einbremsen. Wir mussten bei einzelnen Haushaltstiteln im Umwelt und Naturschutz bei der Altlastensanierung und der Elektromobilität die Ansätze einkürzen, aber eben nicht, wie Sie es gern darstellen, weil uns diese Aufgabenbereiche nicht wichtig wären. Im Gegenteil, wir mussten dies zur Deckung einführen, weil Sie Ihre Aufgabe nicht erfüllt haben.

Der Chiphersteller Infineon will bis 2030 CO2-neutral werden und Chips mit grünem Strom produzieren – auch an seinem wichtigen Standort bei uns in Warstein. Dieser soll zukünftig über einen Windpark mit Energie versorgt werden, damit Infineon seinen Kunden das bieten kann, was sie suchen: nachhaltig produzierte Chips für Wärmepumpen und Elektromobilität.

Die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge steigt von Jahr zu Jahr und wird weiter wachsen. Bereits jede zweite PkwNeuzulassung ist ein Elektroauto. Der Weg zur klimaneutralen Mobilität führt zur Elektromobilität, unterstützt von E-Fuels und Wasserstoff. Der Ausbau insbesondere der Schnellladesäulen geht heute zu langsam. Der Senat setzt auf Dirigismus und verzögert so den Fortschritt. Wir wollen das ändern. Für die individuelle Mobilität braucht es auch kein eigenes Auto; nicht unbedingt. Carsharing bereichert die städtische Mobilität und maximiert die Auslastung eines Autos, das bedeutet mehr Mobilität mit weniger Autos. Dem Senat fehlt es hier schlicht an Weitsicht, die Potenziale von Carsharing für eine nachhaltige, urbane Mobilität zu erkennen, zu fördern und zu nutzen. Wir werden das ändern. Eine Politik für eine wachsende Metropolregion mit mehr Verkehr setzt auf Flächeneffizienz, das heißt intelligente Verkehrsflusssteuerung mit Sensoren und Echtzeitdaten, intelligente Ampeln und situative Temporegulierung, digitale Hilfsmittel, um unnötigen Parksuchverkehr zu sparen. Dafür stehen wir als FDP.