In diesem System gibt es nur Gewinner: Ich als Nutzer komme zu meiner Wunschzeit von Tür zu Tür und zahle nur den Betrag, den ich auch für den Bus bezahlt hätte. Das Verkehrsunternehmen spart sich einige Leerfahrten und es reicht ein kleineres Fahrzeug, ist also darüber hinaus auch noch gut für die Umwelt. Über diese Vision wird auch schon einige Jahre geredet. In Wittlich ist zum Beispiel schon seit 2018 der Wittlich Shuttle erfolgreich. Im Saarland sollen nun endlich Pilotprojekte gefördert werden. Die Frist zum Einreichen der Projektskizzen wurde kürzlich noch mal verlängert. Daraus leite ich ab, dass das Land die Kommunen vielleicht etwas mehr motivieren müsste. Wir sind gespannt und ich erwarte, dass es hier zeitnah Ergebnisse und konkrete Resultate gibt.

Links-Grün möchte die Freiheit der Mobilität abschaffen. Das versteckt sich hinter dieser Transformation, bei der auch die Elektromobilität nur ein Zwischenschritt ist. Grün möchte nicht, dass Sie in einem Fahrzeug sitzen und individuell die Freiheit genießen, zu jeder Zeit und egal, wohin Sie möchten, fahren zu können.

Das gleiche Fahrzeug in Deutschland hat einen CO2-Ausstoß von 140 g pro Kilometer. Schlechter sind nur noch die E-Au tos – Herr Kollege Haag hat es gerade angesprochen –, die mit 100 % Kohlestrom geladen werden, aufgrund des Grenz strombereichs. Das habe ich letztes Mal schon erwähnt, aber das wollen Sie entweder nicht wahrhaben oder nicht verste hen.

Das ist doch völlig falsch. Sie brauchen für synthetische Kraft stoffe sechsmal so viel Energie wie für eine Batterie in einem elektrisch angetriebenen Fahrzeug.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu fortgeschrittener Stunde nun ein Thema, das Sie sicherlich alle aus dem täglichen Nachrichtenspiegel kennen oder vielleicht sogar – leider – aus eigenem Erfahren: Seit mehr als einem Jahr kommt es nahezu täglich in Berlin zum Ausnahmezustand im Rettungsdienst, aktuell, 2022 bereits mehr als 300-mal. Der Ausnahmezustand Rettungsdienst wird immer dann ausgerufen, wenn die Anzahl an verfügbaren Rettungsmitteln langfristig unter 20 Prozent fällt und das vorgegebene Eintreffziel, das Schutzziel von 10 Minuten nicht erreicht werden kann. – So weit in der Theorie. Tatsächlich gab es aber viele Tage, viele Nächte, wo gar kein Rettungsmittel, gar kein Rettungswagen mehr verfügbar war. Die Konsequenz sind Bürger, die im Notfall stundenlang auf einen Rettungswagen, auf Hilfe warten müssen; es sind aber auch Beschäftigte der Berliner Feuerwehr, die permanent 150 Prozent Leistung und mehr erbringen müssen, hierüber krank werden oder am Ende auch ausbrennen. Und es sind nicht zuletzt auch die ehrenamtlichen Kräfte der freiwilligen Feuerwehren, die die entstehenden Lücken in ihrer Freizeit aufopferungsvoll ausfüllen und damit selbst auch permanent am Limit sind. Vielleicht ein paar Beispiele aus der Praxis: Es fahren Löschfahrzeuge als First Responder 20 Minuten von Kreuzberg nach Niederschönhausen. Drehleitern fahren zur medizinischen Hilfe aus Hellersdorf nach Köpenick. Oder selbst erlebt bei meiner Hospitation jetzt am Wochenende: Da fährt ein Löschfahrzeug als First Responder zu einem Herrn, der über Atemnot klagt, mit sechs Feuerwehrkräften. Mehr als eine Stunde steht das Fahrzeug in Moabit herum und wartet dann mit dem Patienten auf das Eintreffen des Rettungswagens. Das kann nicht sein. Zum Glück lief Fußball; die haben das mit Humor genommen, aber das kann nicht sein.

Die Standorte sind im öffentlichen Straßenraum nicht verortet, sie sind eher versteckt in Parkhäusern, Tiefgaragen, im Innenhof größerer Wohnsiedlungen, auf Parkplätzen von Supermärkten. Dann laufen Sie, sofern Sie ein Carsharing-Fahrzeug gebucht haben, mit dem Smartphone in der Hand und suchen erst ein- mal das gebuchte Auto. Wir wollen, dass diese gut sichtbar, gut nutzbar, direkt auf Parkplätzen am Straßenrand zu finden sind, was heutzutage nicht die Regel ist.

Warum wollen wir das Teilen des Autos fördern? - Jedes stationäre Carsharing-Fahrzeug kann bis zu zehn private Pkw ersetzen. Statt etlicher privater Stehzeuge wollen wir geteilte Fahrzeuge. Wir wollen Sharing-Fahrzeuge, die wirklich für Mobilität genutzt werden, die wirklich nur dann Kosten für Nutzerinnen und Nutzer verursachen, wenn sie gefahren werden.

meter, den sie in ihrem eigenen Pkw für dienstliche Zwecke fahren, vollständig entschädigt werden. Das Land kann nicht erwarten, dass Beschäftigte Kosten für dienstliche Fahrten mit dem eigenen Fahrzeug selbst übernehmen. Die alternative Bereitstellung von Dienstfahrzeugen wäre überdies für das Land wesentlich teurer.

Frau Ministerin Siegesmund spricht gern davon, dass nun die Bremsen für den Ausbau der Windkraft endlich gelöst würden, die die Energiewende zu lange unnötig aufgehalten hätten. Frau Ministerin, ich möchte dieses Bild gern aufgreifen. Das, was die Grünen im Bund veranstalten mit Unterstützung der FDP, Herr Kemmerich, ist nichts anderes, als an dem Fahrzeug der Energiewende die Bremsschläuche durchzuschneiden. Wir befinden uns in einer Schussfahrt den Abhang hinunter

Die hier vorliegende Änderung des § 84 des Landesbeamtengesetzes trägt dieser Entwicklung Rechnung. Beamtinnen und Beamte, die ihr privates Fahrzeug für dienstliche Zwecke nutzen, sind dafür ordnungsgemäß und angemessen zu entschädigen, und eine Entfristung der erhöhten Wegstreckenentschädigung ist dabei genau der richtige Weg. Ich danke dem SSW für die Initiative. Die FDP und die SPD haben sich angeschlossen. Insofern steht die Nordfriesenopposition geschlossen hinter dieser Maßnahme.

Das Deutschlandticket, für aktuell 49 Euro erst mal Donnerstag beschlossen, wird im kommenden Jahr kommen, aller Voraussicht nach im April oder Mai. Und, meine Damen und Herren, es wird zu erheblichen Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler im Land führen. Wer zum Beispiel von Rostock nach Schwerin mit der Bahn pendelt, spart dann ungefähr 2.200 Euro im Jahr. Und wer beispielsweise eine Monatskarte im Sozialtarif für das Gesamtnetz in Nordwestmecklenburg nutzt, also nur den Bus, spart dann knapp 400 Euro im Jahr. Und in beiden Fällen kommt der Nutzen der landes- und deutschlandweiten Mobilität hinzu. Tatsache ist, dass das Deutschlandticket außerhalb der reinen Stadtverkehre für alle Pendlerinnen und Pendler in Mecklenburg-Vorpommern eine große Entlastung darstellen wird. Öffentliche Mobilität wird dadurch extrem attraktiv. Wenn man mal 49 Euro hochrechnet im Jahr, dann sind das 588 Euro, und ich glaube, einige haben ein Fahrzeug und bezahlen mehr als 588 Euro Kaskoversicherung im Jahr. Also von daher ist das eine große Entlastung. Und über die Tankfüllung brauchen wir im Moment bei den Spritpreisen ja gar nicht mehr zu diskutieren. Das 49-Euro-Ticket macht öffentliche Mobilität finanziell also extrem attraktiv. Wenn Sie in Ihrem Antrag, liebe GRÜNEN, dann feststellen, dass das 49-Euro-Ticket für einige Personengruppen kaum erschwinglich wäre, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass Sie mit dem Bürgergeld ab Januar rechnerisch einen Anteil von 45,02 Euro im Gesamtregelsatz für Mobilität gerechnet haben. Wenn dann 3,98 Euro Differenz kaum erschwinglich sind, dann haben wir vermutlich unterschiedliche Vorstellungen von „erschwinglich“. Aber Sie haben recht, eine für einen sehr eingegrenzten Personenkreis ermäßigte Form des 49-Euro-Tickets wäre eine gute Idee. Und ja, nur die wenigsten Nutzerinnen und Nutzer werden tatsächlich den regelmäßigen Bedarf für bundesweite Mobilität haben. Aber das Ziel haben wir alle letztendlich dem radikalen Ein-Ticket-für-alle-Ansatz des 9-Euro-Tickets zu verdanken. Und von wem diese Idee kam, wissen wir. Und, liebe GRÜNEN, Sie schreiben ja im Antrag selbst auch, es muss ein unkompliziertes Ticket sein. Dass es einen Bedarf für eine Nummer kleiner gibt, will ich nicht abstreiten, denn wir haben mit dem Azubi-Ticket bereits eine solche Nummer kleiner – 1 Euro pro Tag und landesweite Mobilität. Wir wollten zum 01.01. mit dem Seniorenticket dieses Angebot für die nächste Zielgruppe erweitern, aber ich kann verstehen, dass die Verkehrsunternehmen im Land und das Ministerium jetzt erst mal den Kopf und die Hände voll damit zu tun haben mit dem 49-Euro-Ticket. Verschoben, meine Damen und Herren, ist aber nicht aufgehoben! Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir vor einem perspektivischen MV-Ticket schrittweise den Geltungsbereich dieses 365-Euro-Angebotes beispielsweise allgemein auf Kinder und Jugendliche sowie auf Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen ausweiten. Und bei Kindern fällt mir ein, meine Tochter wurde gestern 13. Herzlichen Glückwunsch, mein Sonnenschein!

weiß ich nicht, wo Sie das hernehmen, wie weit das belastbar ist. Mag sein, dass es bei Anhörungen so geäußert wurde, ich habe da aber meine Zweifel. Dann müsste der Abstand schon wesentlich größer sein. Wir haben auch gehört, dass Süchtige, die tatsächlich der Sucht verfallen sind, viel weitere Wege in Kauf nehmen, sowieso schon in Kauf nehmen, weil sie ja ihr Verhalten sowieso verdecken wollen. Die gehen sowieso nicht dann gleich wieder um die Ecke, sondern die fahren meistens in ganz andere Orte, stellen ihr Fahrzeug irgendwo anonym ab oder sonst irgendwas und frönen dann ihrer Sucht. Also der Irrglaube tatsächlich einiger politisch Handelnder ist, dass man die Spielsucht bekämpft, indem man jetzt irgendwelche Abstände schafft. Ich denke, es ist viel wichtiger, dass in Aufklärung und Prävention investiert wird. Und es ist eben ja auch geradezu absurd, Sucht bekämpfen zu wollen, indem man es den Süchtigen vermeintlich schwerer macht, legales und reglementiertes Glücksspiel zu nutzen, und hingegen dem aufkeimenden illegalen Glücksspiel eben nichts entgegensetzt. Branchenvertreter und Betroffene haben auch gesagt, das Angebot ist da, auf die Metropolen bin ich schon eingegangen. Es ist inzwischen auch so, dass diese Regularien und Verpflichtungen auch sehr ernst genommen werden und auch akzeptiert werden von den Betreibern. Wir haben auch noch mal Daten dazu bekommen, dass das funktioniert, dass zum Beispiel unter 18-Jährige abgewiesen werden, dass aber auch welche, die sich freiwillig haben registrieren lassen, abgewiesen werden. Da gibt es belastbare Zahlen. Dieses System der Sperre, der Selbstsperre funktioniert. Und es ist eigentlich viel wichtiger, dass man jetzt mit den Betreibern, Betroffenengruppen – es gibt viele Selbsthilfegruppen, die da auch sich aktiv mit einbringen –, dass man die an einen Tisch holt, LAKOST ist angesprochen worden. Wir hatten neulich eine interessante Veranstaltung, da hat aber niemand teilgenommen vom LAKOST. Das hätte ich jetzt erwartet, dass man zumindest dann mal über die präventiven Maßnahmen sich austauscht und dass man weiter daran arbeitet. Und man darf ja nicht vergessen, da wird überhaupt gar keine Regel eingehalten, da gibt es überhaupt keine Vorschriften, wenn es erst mal in der Illegalität ist. Es gibt kein geschultes, kein sensibilisiertes Personal. Und wir müssen einfach sehen, dass diese moralisierende Bewertung und auch dieses gesellschaftliche Stigma, was dann immer aufgedrückt wird, dieses Verdrängen in dieses dunkle, anonyme Abseits, gerade oft dazu führt, dass es einen gewissen Reiz ausübt, also ein gewisser Reiz erzeugt wird, in diese Spielhallen zu gehen. Ich finde, Spiel ist, glaube ich, so alt wie die Menschheit selbst. Das gab es schon immer und Glücksspiel natürlich auch. Wenn man es viel mehr ins Licht brächte und nicht im Verborgenen stattfinden ließe, glaube ich, wäre eine Selbstkontrolle der Gesellschaft viel, viel wichtiger und viel wirkungsvoller. Und noch mal, es scheitert eben nicht an den Betreibern, an den meisten zumindest nicht. Schwarze Schafe, das will ich nicht verhehlen, die gibt es mit Sicherheit auch überall. Also lieber darüber nachdenken, so wie in einigen Bundesländern ja auch, qualitative Maßstäbe zu setzen, wirklich in ein Sperrsystem, in entsprechende Zertifizierungen hineinzugehen. Das Personal muss geschult werden, muss die Qualifikation nachweisen, die direkte Ansprache. Uns wurde jedenfalls geschildert, dass das funktioniert, und das wurde auch von Betroffenen geschildert. Ich glaube nicht, dass die vorher in ihren Aussagen irgendwie umgeformt wurden, sondern ich glaube, dass das sehr, sehr authentische Berichte waren. Also noch mal: Ich kann nur dafür plädieren, dass wir hier darüber reden, diese Abstände, dass wir in andere qualitative Maßnahmen investieren. Die Branche ist bereit, wir sollten bereit sein, die Städte und Kommunen. Da kommt jetzt natürlich auch wieder eine gewisse Doppelmoral ins Spiel. Auf der anderen Seite will der Staat auch partizipieren am Glücksspiel. Wir sehen, dass die Spielvergnügungsteuer da natürlich auch zusammenbricht. Sie können es sich vorstellen, wenn in Rostock nur noch 2 von 24 Spielhallen überleben, dann heißt das etwas sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das heißt aber auch etwas für Existenzen, das heißt aber auch etwas für den kommunalen Haushalt. Und das sind dann wieder Mittel, die fehlen, die für Prävention gebunden werden könnten. Und deswegen, glaube ich, ist das ein falscher Weg, den wir hier gehen, deswegen diese Gesetzesinitiative, die wir gestartet haben, gemeinsam.

Für uns ist innere Sicherheit allerdings der große Bereich. Wir fassen ausdrücklich den Verfassungsschutz mit ein, deshalb der Sonderbeauftragte, der in der Tat eine, wie ich finde, konstruktive Rolle einnehmen wird, aber insbesondere eine personelle Verstärkung mit 23 neuen Kolleginnen und Kollegen, und Sie werden jetzt schon mit singen können: genau, verankert im Haushalt 2022/23, bereits beschlossen in diesem Parlament, nicht allerdings von Ihnen. Ebenfalls ein klares Wertschätzungssignal an die Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsschutzes. Wir haben das 50-Millionen-Euro-Paket versprochen umzusetzen, gemeinsam. Das tun wir aktuell. Wir haben feststellen müssen, dass die Preissteigerungen nicht ausreichen, alle zu Beginn avisierten Feuerwehrfahrzeuge auch wirklich aus den 50 Millionen alleine bezahlen zu können, also haben wir dafür Sorge getragen, dass es jetzt ein 52,1-Millionen-Euro-Paket ist. Jede Feuerwehr, der am Anfang signalisiert wurde, ihr seid dabei, wird am Ende ein Fahrzeug haben. Wir sehen, wie die Umsetzung funktioniert, wir haben aufgestockt.

Und dann haben wir nebenher das batterieelektrische Fahrzeug, den Wasserstoffverbrenner, und bei der Bauindustrie haben wir die großen leistungsfähigen Lkws. Und dann haben wir auch den Brennstoffzellen-Lkw. Und wir werden auch das Brennstoffzellen-Auto haben. BMW produziert davon schon eine Kleinserie. BMWChef Zipse hat vor wenigen Tagen geäußert, dass er beim Wasserstoff und bei den Brennstoffzellen eine große Chance für die Autoindustrie sieht, um eben nicht – und diesen Satz ergänze ich jetzt – in eine Weltmarktabhängigkeit von den Chinesen zu rattern, die die Hände auf dem Kobalt – oder wie Frau Baerbock sagt, Kobold – haben; sie beherrschen diese Rohstoffe. Wir können uns da etwas freischwimmen. Wir haben dann die Produkte vom Eletrolyseur über die Brennstoffzelle vom Auto bis zum Lkw, die wir in Deutschland, die wir vor allem auch in Bayern produzieren.

Fast, Herr Friederici! Es ist keine neue bundesgesetzliche Regelung. Es ist § 12 Straßenverkehrsordnung plus Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, also in Kombination, die klarstellt, dass Elektrokleinstfahrzeuge und Fahrräder gleichbehandelt werden. Man merkt daran: Die Fahrzeuge, die im Straßenverkehr unterwegs sind, entwickeln sich weiter. Die Straßenverkehrsordnung und andere Ordnungen sind dementsprechend manchmal ein bisschen, wenn man so will, hinter der Zeit. Deswegen muss erst mal geregelt werden, ob ein Elektrokleinstfahrzeug dasselbe wie ein Fahrrad oder wie ein Auto ist. Das wird dann oft erst nachvollzogen. Das sind keine neuen Regelungen. Es ist so, dass im Moment rechtlich diese Kleinstfahrzeuge, auch Fahrräder, auf den Gehwegen geduldet werden. Die werden dort gelduldet, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, sie abzustellen. Ganz oft wird damit argumentiert, dass man kein Parkticket ziehen und irgendwo an einem Scooter, einem Motorrad oder einem Fahrrad befestigen könnte. Das ist das Argument, sie ganz schnell irgendwo auf dem Gehweg abzustellen mit den entsprechenden Beeinträchtigungen für Fußgängerinnen und Fußgänger, gerade für viele alte Leute, für Leute mit Kinderwagen, für Leute mit Rollator, mit Sehbehinderungen und so weiter. Damit haben wir häufig zu tun. Sie kennen die Scooter-Debatten, die wir ganz oft geführt haben. Deswegen freue ich mich, dass wir bei den Scootern noch weitere Regelungsmöglichkeiten über das Straßengesetz haben. Es ist aber rechtlich tatsächlich so, dass es diese Duldung gibt, und deswegen haben wir darauf hingewiesen, dass die Begründung, man könnte kein Parkticket ziehen und befestigen, keine Begründung ist, dass man in Zukunft genauso wie früher schon ein Fahrzeug, ein Fahrrad, aber eben auch einen Scooter, am Rand eines Parkplatzes abstellen kann. Das ist tatsächlich so. Ich verspreche mir davon vor allem, dass wir endlich für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, nämlich unsere Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Gehwegen, etwas weniger Behinderungen haben werden.

Insofern ist das eine runde Geschichte, die in sich Sinn macht und bei der wir das eine tun müssen, ohne das andere zu lassen, von der Einzelanwendung im Privathaushalt bis zur Industrie. Es gibt jetzt auch schon die ersten Pläne oder Umsetzungen, dass selbst die Wärmenetze, die Gasnetze vor Ort, mit Wasserstoff betrieben werden können und dann der Gasofen zu Hause eben nicht mehr mit Erdgas, sondern mit Wasserstoff betrieben wird. Der eine oder andere wird selber erzeugen. Es gibt Anlagen, die am Hof, beim Haus mit Elektrolyse Wasserstoff erzeugen, in die Flasche rein für eine Strom-Wärme-Kombination oder für das Fahrzeug. Wir werden Wasserstoff für Autos, Lkws und Busse einsetzen. Wir werden ihn für die Industrie einsetzen.

Seit dem 1. Oktober 2019 sind als Stufe 3 die internetbasierte Abwicklung auf alle Standardzulassungsvorgänge von Privatpersonen ausgeweitet und die Automatisierung noch stärker ausgebaut. Bei der Umschreibung besteht seitdem die Möglichkeit, das Fahrzeug direkt nach Abschluss des Internetverfahrens in Betrieb zu nehmen.

wo man flexibel ein und aussteigen kann, wo man vorher anruft, wo man vorher per App ein Fahrzeug bestellt und jede Stunde ein belastbares Angebot hat.

Zu was das führen kann, möchte ich Ihnen mal ganz konkret schildern: Es gab im Frühjahr dieses Jahres einen Aufruf, bei mir persönlich vor dem Haus zu demonstrieren und dazu Waffen mitzubringen. Das führte letztendlich dazu, dass ich für eine gewisse Zeit, für längere Zeit, 24 Stunden, sieben Tage Polizei vor der Tür stehen hatte, einen Streifenwagen vor der Tür stehen hatte. Das führte dazu, dass wir uns als Familie eingeigelt haben, wir sind im Grunde nicht mehr rausgegangen. Das führte dazu, dass man just in dieser Zeit, als bei meiner Frau am Fahrzeug die Bremsen plötzlich nicht mehr funktionierten – wir wissen bis heute nicht, warum –, natürlich gedacht hat, da ist manipuliert worden. Das sind Dinge, die sind die Folge dessen. Die Polizei hat dann verhindert, dass die Demonstration in Friedrichroda bei mir vor dem Haus stattfand, sie fand dann unten in der Stadt statt. Das sind die Folgen dessen, was Sie betreiben …

aber der Vogel, den Sie hier abschießen, ist: Sie wollen sogar die Fahrzeug-Identifikationsnummer. Aus welchem Grund? Mit welchen staatlichen Stellen in der Ukraine wollen Sie denn die erhobenen Daten gegenprüfen? Ihnen ist schon bekannt: Die Ukraine befindet sich im Kriegszustand, es ist ein durch Krieg gebeuteltes Land und hat eine komplett zerstörte Infrastruktur in vielen Gegenden des Landes.

Ein HLF 20 für 450.000 Euro zu beschaffen, ist kein Pappenspiel; also ein Hilfeleistungslöschfahrzeug mit 2.000 Litern Wasser. Mitunter gibt der Landkreis Geld dazu. Das Land gibt mittlerweile einen Festbetrag von 200.000 Euro. Den Rest muss die Gemeinde erwirtschaften und diese schwierige Frage, wie wir das Geld bekommen, ist nicht einfach zu beantworten. Es gibt DIN-Vorschriften, die helfen bei der Ausschreibung. Aber die Frage, wie dieses Fahrzeug konkret ausgestattet werden muss, ist eine Diskussion, die intensive Überlegungen erfordert. Da helfen die Feuerwehren vor Ort in der Regel mit, aber nicht alle Kommunen haben das entsprechende Know-how, eben auch eine europaweite rechtssichere Ausschreibung vorzubereiten.

Im Moment haben wir eine Festbedarfsfinanzierung, die immer nur eine Momentaufnahme sein kann. Auch die Frage der Anschaffung gebrauchter Fahrzeuge muss diskutiert werden. Das ist ein kontroverses Thema, aber 40 Jahre alte Fahrzeuge sind nicht ideal, und da ist es eben manchmal auch besser, mit einem gebrauchten Fahrzeug auszurücken, was etwas jünger ist, als mit teilweise noch Beständen aus DDR-Zeiten.

Im Moment stehen zwei Varianten zur Diskussion. Variante 1 ist, dass der Ringzug von Immendingen bis nach Gutmadin gen verlängert wird. Das würde bedeuten, das kann fahrzeug neutral im Rahmen des bisherigen Betriebskonzepts Ring zug 2.0 stattfinden. Es bräuchte dazu in Gutmadingen eine Weichenverbindung und ein Wendegleis mit einem Bahnsteig, der neu gebaut werden muss.

Ein Fahrzeug sagt auch nichts über die Bedürftigkeit von Menschen aus, wenn ihr Zuhause durch Bomben zerstört wurde und sie aufgrund eines Krieges keinen Zugriff auf ihre Konten haben. Dann wird ein Auto zu dem, was es primär ist: zu einem Transportmittel. Wenn man darin nicht wohnen kann und es auch nicht essen kann, dann ist schnell relativiert, dass sich der Wert dieses Luxusfahrzeuges reduziert.

Zu guter Letzt möchte ich noch den Kostenaspekt benennen. Carsharing kann das Mobilitäts-Portemonnaie der Menschen deutlich entlasten. Fährt man das eigene private Fahrzeug weniger als 10.000 Kilometer im Jahr, kann sich ein Umstieg lohnen. Wer beispielsweise 5.000 Kilometer im Jahr zurücklegt, spart mit Carsharing gegenüber dem eigenen Auto zwischen 900 und 1.500 Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mobilitätswende muss Lösungen für die Bedürfnisse der Menschen finden – sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum. Wir als SPD-Fraktion unterstützen die vorgelegte Gesetzesänderung und werben für die Unterstützung durch das Hohe Haus. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ein Carsharing-Fahrzeug kann im regen Nutzungsfall circa 10 bis 20 private Pkw ersetzen und trägt so in vielen Punkten auch dem sich ändernden Nutzerverhalten Rechnung. So ist schon eine Reihe von elektrisch fahrenden Pkw mit im Angebot. Ich will auf eine Umfrage Bezug nehmen: 32 Prozent der Nutzer fahren öfter Fahrrad, 70 Prozent seltener Auto – soweit es machbar ist – und 40 Prozent nutzen öfter Bus und Bahn.

Nur punktuell – aus Zeitgründen – möchte ich auf einige Vorzüge für Nutzer eingehen: Es gibt keine Anschaffungskosten, eine effiziente Nutzung ist möglich, kein Aufwand mit Reparatur und Wartung und es sind verschiedene Fahrzeuge im Angebot. Nicht unerwähnt bleiben sollen die Nachteile: Es ist kein Fahrzeug für Berufspendler, der Nutzer ist nicht völlig unabhängig bei der Bereitstellung des Fahrzeugs und es gibt noch zu wenig Angebote im ländlichen Raum.

Mit der Werk statt ist es so: Generell ist bei Ausschreibungen vorgesehen, dass man, wenn man sich bewirbt, aufzeigen muss, wo die Fahrzeuge gewartet werden. In der Vergangenheit haben wir es relativ großzügig zugelassen, dass die Werkstatt auch wei ter weg sein kann. Inzwischen wissen, so sage ich mal, vor al lem die Fahrgäste der DB Regio im Bereich Bodensee, Hoch rhein, dass es ein Problem ist, dass alle Fahrzeuge in Ulm ge wartet werden müssen. Das heißt, wenn ein Fahrzeug in Ba sel liegt, muss es nach Ulm geschleppt werden, damit es dort gewartet wird. Das kostet viel Trassenzeit, und es kostet ein fach Zeit, weil die Werkstatt so weit weg ist.

Da brauchen Sie gar kein 49-€-Ticket. Sie fahren mit Ihrem E-Bike, wenn Sie näher wohnen, oder mit dem E-Fahrzeug in die Stadt. Dafür brauchen Sie eine Verkehrsinfrastruktur.

Was mir aber besonders wichtig ist: Es gibt bei der Wegstreckenentschädigung eine Anhebung um immerhin 5 Cent, zunächst befristet auf zwei Jahre, für diejenigen, die ein privates Fahrzeug im dienstlichen Interesse nutzen. Nach allen Berechnungen, die immer sehr stark an den Interessen derjenigen, die es nutzen, orientiert sind, ist dies eine Anhebung, die dafür sorgt, dass diese Menschen ihren Wagen nicht einfach stehen lassen müssen.

Wir wollen, dass für die Erstellung des alle zwei Jahre erscheinenden Straßenzustandsberichts nun auch digitale Erfassungstechniken zum Einsatz kommen, die eine fortlaufende Bestandsaufnahme von Hamburgs Straßen ermöglichen. Bislang kommt für die Straßenzustandserfassung alle zwei Jahre ein spezielles Messfahrzeug zum Einsatz. Da die Sanierungserfolge aber immer größer werden und immer weniger Schäden aufgedeckt werden, lohnt es sich gar nicht mehr, alle zwei Jahre mit diesem teuren Fahrzeug zu fahren, sondern zukünftig halten wir es für ausreichend, wenn das alle vier Jahre passiert. Stattdessen wollen wir nicht nur alle vier Jahre gucken, sondern es sollen mit diesen digitalen Erfassungstechniken fortlaufend Befahrungen stattfinden. Es soll ständig der Zustand der Straßen ermittelt werden, um ständig eventuell auftretende Fahrbahnschäden zu entdecken. Wir wollen, dass neben den zweijährigen Straßenzustandsberichten der Straßenzustand künftig digital im Internet veröffentlicht wird. Anlässlich von Sanierungsmaßnahmen, die ja ständig stattfinden,

Wir beginnen vielleicht mit der Frage eines Autokaufs. Ein Autokauf ist in diesen Tagen nicht immer so einfach. Viele Menschen, die sich ein neues Fahrzeug bestellt haben, beobachten und sehen bei den Autohäusern leere Höfe. Es ist alles verkauft, und man wartet wegen Lieferengpässen lange. Man wartet aber wohl gemerkt nicht deshalb, weil in Dortmund die Chips nicht produziert würden, sondern aus vielen anderen Gründen. Das beginnt bei der Coronapandemie und geht bis hin zu abgerissenen Lieferketten. Ein Auto ist eben ein global komplexes Produkt, und wenn irgendwo ein Teil fehlt, haben wir es mit diesen Engpässen zu tun.

Was die Hilfsfrist angeht, muss ich Sie auch einmal aufklä ren: In Baden-Württemberg galt bislang eine Hilfsfrist von zehn bis maximal 15 Minuten. Nur: Alle haben sich an den 15 Minuten orientiert und haben nicht einmal diese eingehalten. Deswegen sagen wir ganz klar: Künftig gilt in Baden-Würt temberg eine Hilfsfrist von zwölf Minuten, nicht mehr und nicht weniger. Daran hat sich der bodengebundene Rettungs dienst für das zuerst eintreffende Fahrzeug zu orientieren.

Im Hinblick auf die jetzige Verkürzung der Hilfsfrist interes siert mich, ob es irgendwo ein Programm zur Unterstützung gibt, dass man solche Stützpunkte aufbauen kann. Denn es braucht ja irgendwo eine Garage für das Fahrzeug, Aufent haltsräume für die Leute, wenn sie zusätzliche Stützpunkte brauchen. Das sind Investitionsmittel, die sie nicht aus dem laufenden Betrieb herauskratzen können. Gibt es dafür etwas?

All diese Faktoren müssen geprüft werden, und dies wird dann Ergebnis dieses Gutachtens sein. Die Hilfsfrist ist übrigens ei ne Planungsgröße; die gilt bei der Feuerwehr auch, mit zehn Minuten für das zuerst eintreffende Fahrzeug. Das heißt, die Standorte müssen so geplant werden, dass innerhalb dieser Frist von zwölf Minuten alle Notfallorte an der Straße – nicht im Gelände – erreicht werden können. Das folgt dann daraus.

Es gibt ganz viele Menschen in Nordrhein-Westfalen, die mit ihrem eigenen Fahrzeug für das Land Nordrhein-Westfalen in dienstlichen Angelegenheiten unterwegs sind. Für sie erhöhen wir, zunächst befristet auf zwei Jahre, die Wegstreckenentschädigung aufgrund der gestiegenen Energiekosten um 5 Cent auf 35 Cent pro Kilometer. Das ist sicherlich auch ein Beitrag dazu, die Folgen der Energiekrise leichter zu bewältigen.

und das Fahrzeug kein E-Kennzeichen hat, also kein Elektro fahrzeug ist? Ich denke dabei insbesondere an meine Kolle gin aus dem Wahlkreis Göppingen.

Denn anderenfalls – das erleben die Kolleginnen und Kollegen hier auch, die kommunalpolitisch aktiv sind – werden vor Ort die berechtigten Interessen der Vereine, der sozialen Hilfen, der Kultur gegen die Erfordernisse des Rettungsdienstes ausgespielt. Dann muss vor Ort überlegt werden, ob man noch ein Fahrzeug oder die Jugendarbeit finanziert. In diese Situation dürfen wir die Kommunen nicht treiben. Aber das passiert leider mit der mangelhaften Finanzierung durch die schwarz-grüne Landesregierung.

Und mit dem jüngsten Haushaltsplan haben Sie dieses Fahrzeug erneut wieder genehmigt, obwohl ich mit Finanzministern zusammen war, die damals noch Strände verkaufen wollten. Aber es wird hier im Niedersächsischen Landtag nicht alles geändert!

Wir denken beim Ausbau des ÖPNV insbesondere auch an junge und alte Menschen, die eben nicht selbst fahren können, aber auch an Menschen, die keinen Führerschein besitzen oder die Kosten für den Führerschein und auch für ein eigenes Fahrzeug nicht aufbringen können oder wollen. Diese gibt es, übrigens auch im ländlichen Raum.

Wenn man mich in die Nähe des Extremismus rückt - Extremismus drückt sich dadurch aus, dass man Personen und Sachen angreift -, dann müssen Sie mir nachweisen, wo ich das getan habe. Wenn ich das gemacht habe, dann sage ich, ich bin ein Extremist. Das habe ich aber nicht gemacht. Deswegen ist das einfach ein Vorwurf gegen meine Person, der zu dem führt, was mit meinem Fahrzeug, mit meinem Büro und mit mir selbst passiert ist.

Das, was Sie mit der Nutzung ansprechen, habe ich aufgrund der Redezeit nur gestreift. Aber ich habe ja gesagt, dass wir hier auch einen längeren Atem brauchen und dass eine möglicherweise zweijährige Projektzeit nicht ausreicht; denn es geht um Einstellungen. Ich kann ver- stehen, dass es Menschen gibt, die skeptisch sind und sagen, wer weiß, ob das belastbar ist; wer weiß, ob das funktioniert; wer weiß, ob das Fahrzeug dann in der Praxis tatsächlich da ist, wenn ich es brauche, und die trotz allem an ihrem eigenen Pkw festhalten. Wenn der eigene PKW direkt vor der Haustür steht, ist es nachvollziehbar, dass die Leute nicht erst drei oder sechs Minuten lang zu diesem CarsharingStandort gehen.

Die können Sie, die brauchen wir nicht zu schüren, sie sind da, und wir denken auch gar nicht daran, sie zu schüren, wenn wir Realitäten benennen. Im Übrigen, der Antrag ist auch nicht rot, keinesfalls. Ich habe ja darauf hingewiesen, dass da zunächst eine große Spannung war interessanterweise. Einerseits tun Sie so, als ob das nun gar nichts wäre, und dann sagen Sie selbst, dass hier die Bundesregierung im Stillen mitgewirkt hat, dass die Sache etwas entschärft wird, weil es eben brandgefährlich ist. Also es ist ein Brandherd, es ist eine explosive Ecke und ich weiß jetzt nicht mehr genau, wer das, von wem das Zitat ist, ich weiß nur, einer hat es noch drastischer formuliert, ich wollte es so nicht übernehmen: Es ist der Ort, der derzeit dem Dritten Weltkrieg am nächsten ist – stammt nicht von mir, von irgendeinem höheren Militär, ich weiß im Augenblick nicht mehr, von wem. Die Sache ist auch weiterhin brandgefährlich, denn es ist ja nicht so, dass mit den Leitlinien da irgendwie die EU und Russland irgendeine Vereinbarung getroffen hätten, denn die haben, wir haben, also wir, die EU hat mit Leitlinien die Situation etwas entschärft. Es bleibt aber weiterhin bei festgelegten Quoten um die 40 oder 50 Prozent, und es bleibt weiterhin dabei, dass der Verkehr per Fahrzeug vollkommen blockiert ist. Das ist natürlich eine Teilblockade – und das soll ja auch wehtun, das sagen Sie selbst –, es ist eine Teilblockade, und es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass die Russen sich damit abgefunden hätten. Sie wissen allerdings auch, dass das die ganz empfindliche NATO-Flanke ist. Das wissen Sie schon. Aber in den Talkshows, ich habe es erwähnt, und in den Medien wird aus der Sicht der Russen – das heißt doch nicht, dass wir das gut finden –, es wird darüber diskutiert, ob dieser, ob das hinzunehmen ist, ob dort nicht sie ein Recht haben, sich da notfalls diesen Zugang im Sinne der Eroberung eines Korridors zu erzwingen. Die Sache ist und bleibt brandgefährlich. Und wer das nicht zugibt, der hat entweder gar keine Ahnung oder will es einfach nicht sehen. Und dann, die Rede sei im Kreml entstanden. Also was meinen Sie, was der Kreml sich gefreut hätte, wenn er den historischen kurzen Abriss von mir gelesen hätte, dass sie im Hitler-Stalin-Pakt den gemeinsamen Überfall auf Polen, damit den Beginn des Weltkriegs vorbereitet haben. Also das hätten die bestimmt mit Freude gelesen. Also dass so was im Kreml, so ein Abriss mit Freude gelesen wird, kann ich mir nicht vorstellen. Das zeigt, wie absurd diese Vorstellung ist. Sie haben es auch für nötig gehalten, darauf hinzuweisen, denn man versteht ja geografisch sonst gar nicht die Situation, wenn man das nicht weiß. Und bei unserem Geschichtsunterricht heute glaube ich, dass der größte Teil der Bevölkerung gar keine Ahnung hat, was die Exklave Kaliningrad ist, wo sie herkommt und was sie bedeutet. Es war gerade die Weitsicht der Amerikaner damals, dass sie gar nicht gedacht haben, dass die Staaten wieder selbstständig werden können. Ich habe mal zufällig Quellen gelesen, Quellen mir angesehen, wie die Botschafter damals, als die Russen einmarschierten, hilfeschreiend sich an die Westmächte gewandt haben. Das hat jedoch überhaupt nicht interessiert damals. Und da müssen Sie auch wissen, dass nach wie vor die Sache auch deshalb brandgefährlich ist, weil in allen Ländern, jedenfalls in Estland über 30 Prozent und in Lettland 26 Prozent und in Litauen weniger, um die 6 Prozent, Russen den Bevölkerungsanteil ausmachen, und die wohnen überwiegend in Lettland und Estland, in den östlichen Landesteilen, teils zu 90 Prozent. Das ist doch bekannt, dass natürlich ähnlich wie in der Ukraine es ein Leichtes ist, diese Länder zu destabilisieren, von Putin aus, mit dem hohen Anteil von russischstämmigen Bürgern. Das muss man doch alles wissen, dass das eine hochsensible, explosive Gegend ist, und nicht, weil wir den Russen einen Gefallen tun, sondern weil wir dieses Pulverfass nicht zum Zünden bringen wollen. Aus diesem Grunde …

Wir haben ein etwas anderes Modell gewählt; denn wir haben gesagt: Eigentlich richten wir uns nach der Gemeinde. Wir sagen: Die Gemeinde kann auch für sich selbst die Autos nutzen. Jede Gemeinde hat normalerweise Dienstfahrzeuge. Sie kann aber diese Fahrzeuge z. B. auch Vereinen zur Verfügung stellen. Die brauchen auch einmal ein Fahrzeug; meist zu einer anderen Zeit als, sage ich einmal, der Bürgermeister, sodass wir uns an die Gemeinden gewendet haben und sie gefragt haben: Wie könnt ihr euch ein entsprechendes Instrument vorstellen? Ihr könnt mehrere Fahrzeuge haben. Wir haben gesagt: Es sollen mindestens drei Fahrzeuge an unterschiedlichen Standorten in einer Gemeinde sein. Die sollen dann auch für die Bürger zugänglich sein. Das heißt, ein Bürger kann ein Fahrzeug auch mit nutzen.

Wir haben eine ganze Reihe von unterschied- lichen Herangehensweisen. Wir haben auch ganz klar geklärt: Wer koordiniert denn das? Wer sorgt auch dafür, dass das Fahrzeug in Ordnung ist, sodass es entsprechend genutzt werden kann? Wir haben gesichert, dass Fahrzeuge nicht sinnlos in der Gegend herumstehen; denn das ist bedauerlicherweise bei all den Stadtteilfahrzeugen immer auch wieder der Punkt.

Was müssen wir also beobachten? Gewünschte Forschungs ergebnisse werden politisch vorgegeben. Mit dem Green Deal wird vorgegeben, welche Antriebsart für ein Fahrzeug gut oder schlecht ist – auch eine schöne, einfache Kategorisierung: gut, schlecht, schwarz, weiß; nicht so viel differenzieren. Das brau chen wir nicht wirklich, denn eigentlich gilt – das können Sie sich ruhig aufschreiben –: Echte Forschung muss ergebnisof fen sein.

Es gibt viele Praxisbeispiele, auf die man hier eingehen könnte. Das ist die Zuweisung von Fahrzeugen für den Katastrophenschutz ohne wirkliche Rücksprache mit den Einsatzkräften vor Ort. Die Kameradinnen und Kameraden freuen sich da sicherlich über jede Unterstützung. Aber wenn sie zurückmelden, sie hätten ein Fahrzeug zugewiesen bekommen und wüssten jetzt gar nicht, wo sie es abstellen sollten, weil niemand gefragt habe, ob es da die entsprechenden Plätze gebe, dann ist das etwas, wovon man sagt: Da ist Nachbesserung erforderlich.

Zu Frage 3: Mit der Linie 292 liegt bereits eine Alternative vor. Ein Rufbuszubringer zur Linie 280 bindet zusätzliche Kosten durch Fahrzeug und Personal.

Was denken Sie denn, weshalb Sie Ihr Fahrzeug zur Wartung bringen?

Es gibt da durchaus noch einen Unterschied zwischen einer Atomkraftanlage und einem Fahrzeug. Vielleicht ist Ihnen auch bekannt, dass aufgrund der Klimakrise in Frankreich ebenfalls Atomkraftwerke abgestellt werden müssen, weil man durch die erhöhte Temperatur in den Flüssen nicht mehr genügend Kühlwasser zur Verfügung hat.