Diese Möglichkeit spielt allerdings in Sachsen wie in ganz Deutschland so gut wie keine Rolle. Da hatte zum Beispiel Schweden den Fuß deutlich eher in der Tür als wir hier. Kollege Gerlach hatte bereits darauf hingewiesen, dass man auch in einem Land wie Brasilien in dieser Beziehung schon viel weiter ist als wir in Deutschland. In Schweden zum Beispiel kann man Ethanol bereits an 250 Tankstellen pur tanken, dabei kräftig sparen und die Umwelt schonen. In Deutschland dagegen weigert sich die Mineralölwirtschaft sogar, dem fossilen Benzin mehr Ethanol als bisher beizumischen.

Diese Landesregierung muss gezwungen werden, sich endlich mit den Problemen im Energiesektor zu beschäftigen, aber nicht mit so einem Wahlkampfantrag und auch nicht mit der Aussage von Minister Reinholz vom 03.06., dass die laufenden Kartellverfahren nicht erschöpfend behandelt werden können, in einigen Fällen wäre man mit Unternehmen schon mit einer Einigung zurechtgekommen. Wenn ich mir dann anschaue, was auch damals noch gesagt wurde zur Fusion TEAG mit der Gasversorgung Thüringen, wo gesagt wurde, die kann nicht abschließend bewertet werden, scheint diese Landesregierung nur Fragen zu haben. Auf der anderen Seite muss man aber sagen, wir haben das damals kritisch angemahnt, diese Fusion und die Marktmacht, die damit entsteht, und es ist deutlich geworden, dass diese kritische Sicht gerechtfertigt ist, wenn man sich jetzt die Energiepreiserhöhungen anschaut in der letzten Zeit und wenn man sich auch anschaut, wie hier die Verbraucher empört reagieren, zu Recht empört reagieren, denn das, was den Menschen in Thüringen zugemutet wird, ist eine Katastrophe. Wir haben in der Zeitung Überschriften wie „Gasrebellen in Thüringen“, „Das Kartellamt prüft erneut“ oder die Frage „Gas in Mitteldeutschland am teuersten?“ und „die alten Gründe für die neuen Preise“. Da möchte ich aus der STZ vom 9. September noch zitieren, hier steht: „Erst das Benzin, nun das Gas, die Preise für Energieträger schnellen in die Höhe. Nun will auch Thüringen-Gas wieder an der Preisschraube drehen. Damit tritt ein, was Kritiker bei der Fusion von Thüringens größtem Gasversorger mit dem größten Stromanbieter Thüringen-Energie befürchtet hatten.“ Genau das, meine Damen und Herren, war eindeutig vorherzusehen und hier hätte die Landesregierung zeitig reagieren müssen. Herr Minister, es gilt nicht nur, Druck auf die Stadtwerke in Thüringen auszuüben, die Thüringen-Gas als größter Gasversorger in Thüringen will um 11 Prozent die Preise erhöhen, ab November, so viel war zu lesen. Das Bundeskartellamt hat ein Prüfverfahren gegen E-ON bereits ein- geleitet, die hatten immerhin im ersten Halbjahr 2005 6,8 Mrd. € Überschuss. Wenn ich dann sehe, dass man aus diesem Grund heraus die Gaspreise um 11 Prozent in Thüringen erhöhen will, halte ich das für eine Unverschämtheit, meine Damen und Herren. Hier muss etwas getan werden und hier erwarte ich ein verantwortungsbewusstes Handeln der Landesregierung und nicht Wahlkampfparolen im Landtag. Vielen Dank.

Der Liter Benzin wird mit der Mehrwertsteuererhöhung noch weiter verteuert um 2,2 Cent. Die SPD hat als Ausgleich für die Belastung vieler Arbeitnehmer durch die Ökosteuer wenigstens die Entfernungspauschale eingeführt, die Fortentwicklung der Kilometerpauschale. Die CDU erhöht die Benzinkosten und will gleichzeitig die Entfernungspauschale abschaffen und das bei mehr als 120.000 Thüringern, die über die Landesgrenzen hinweg pendeln müssen. Da frage ich mich, wo das durchdachte Steuerkonzept von Ihnen ist - doch wirklich Fehlanzeige.

Wir wissen, dass die Rohölpreise zwar steigen, aber nicht in dem Maß, wie die Benzin- und Gaspreise steigen. Das heißt, wir müssen politisch darüber reden, wie man die Gewinnspanne minimieren kann zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist unser Interesse. Das muss auch unser Interesse sein im Hinblick auf die Kaufkraft, die es in Deutschland geben muss, um die Konjunktur wieder anspringen zu lassen. Meine Damen und Herren, Energiepolitik ist der zentrale Punkt für die nächste Legislaturperiode des Bundestags, aber auch des Landtags, für die Konjunktur in Deutschland, für die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Deswegen müssen wir uns im Landtag Alternativen zu der bisherigen Energiepolitik überlegen, die hauptsächlich auf Atomkraft und auf Ressourcen setzt, die aus Öl und Gas entstanden sind, also auf Ressourcen, die endlich sind. Wie schaffen wir es, die Energiewende auch in Rhein- land-Pfalz voranzubringen und erneuerbare Energien zu fördern, meine Damen und Herren?

Einen anderen Aspekt hat Herr Dr. Braun in Bezug auf den Anteil der Ökosteuer am Benzin angesprochen, der momentan bei 1,5 Cent liegt. Wenn Sie die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöhen, dann liegt der Anteil am Spritpreis bei 2,2 bis 2,5 Cent. Der Autofahrer zahlt bei Ihnen noch drauf! Das nur am Rande.

Für die Universitäten, deren Ausbildungsinhalte einen weniger engen Zusammenhang mit der praktischen Erfahrung der Meister aufweisen, müssen die besonders viel versprechenden Bewerber, also diejenigen, die die Meisterprüfung mit mindestens gut bestanden haben, in Zukunft auch kein Probestudium mehr absolvieren. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen Schritt weiter gehen. Das geschieht im Hinblick auf die spezielle Situation der Betroffenen. Nach meiner Meinung sollten wir für Bewerber mit Meisterprüfung das Bachelor-Studium in BWL an Fachhochschulen durch einen generellen Zugang öffnen. Nicht wenige, die erfolgreich ihre Meisterprüfung bestanden haben, möchten ihren eigenen Betrieb führen. Das gilt insbesondere für Handwerksmeister. Dazu möchten wir diese in ihrem Beruf bereits in hohem Maß qualifizierten jungen Menschen ausdrücklich ermuntern und unterstützen. Wir werden ihnen das Angebot machen, durch dieses praxisbezogene Bachelor-Studium der Betriebswirtschaft an einer Fachhochschule in vergleichsweise kurzer Zeit eine zusätzliche kaufmännische Qualifizierung zu erwerben. Es ist wichtig. Betriebs- und volkswirtschaftliche Elemente bilden bereits heute einen Schwerpunkt in der schulischen Meisterausbildung. Zudem sind die zukünftigen Meister im betrieblichen Umfeld täglich mit betriebswirtschaftlichen Entscheidungen konfrontiert. Das Studium der Betriebswirtschaft knüpft daran unmittelbar an. Ich sage noch ein weiteres Wort vor allen Dingen zu den Intentionen, die Frau Thomas vorgetragen hat. Frau Thomas, die Anrechnung von Studienleistungen ist etwas anderes als die Zulassung zum Studium. Deswegen spielt die Diskussion der Bundesinitiative in diesem Zusammenhang keine Rolle. Lassen Sie mich auf den von Ihnen eingebrachten entscheidenden Punkt eingehen. Das betrifft die inhaltliche Ausweitung. Sie bedeutet de facto, dass unter der Überschrift der Gleichwertigkeit kein Unterschied zwischen jungen Menschen mit beruflicher und allgemeiner Qualifikation gemacht werden soll. Unter der Überschrift der Gleichwertigkeit soll kein Unterschied zwischen der Fachhochschule und der Universität gemacht werden sowie zwischen den einzelnen Studiengängen. Das betrifft die dahinter stehende Intention. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses klingt wunderschön. Allerdings hat es zwei große Haken. Es ist erstens intellektuell nicht nachvollziehbar. Im schlimmsten Fall ist es auch aus meiner Sicht unlauter. Die Konsequenzen würden zweitens aus einem solchen Verhalten nach meiner festen Überzeugung das gesamte Bildungssystem auf schwerste irritieren und gefährden. Um das deutlich zu machen, will ich zwei oder drei Punkte ansprechen. Frau Thomas, Gleichwertigkeit ist nicht Gleichartigkeit. Wenn dieses in seiner ganzen Konsequenz mit den Inhalten der Worte nicht klar wird, kann ich es gern an Beispielen erläutern. Ein Goldbarren für 1.000 Euro ist nicht dasselbe wie Benzin für 1.000 Euro oder aber eine Bibliothek für 1.000 Euro. Wenn es im letzteren Fall gut angelegt ist, kann es mir die Welt erschließen. Im Fall des Benzins kann ich sehr lange herumfahren. Im Fall des Goldbarrens kann es schlimmstenfalls einen Nagel einschlagen. Ich mache es noch an einem lebhaften Beispiel klar. Ich bin der festen Überzeugung, dass mein geschätzter Kollege Bauckhage und ich eine gleichwertige Grundausbildung durchlaufen haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass Herr Bauckhage sowohl kleine als auch große Brötchen besser backen kann als ich. Wenn es um eine Weiterbildung im Bereich der Ausbildung geht, die als Voraussetzung die Kenntnis des Brötchenbackens hat, muss ich noch sehr viel lernen, um auf das Niveau von Herrn Bauckhage zu kommen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Braun, was Sie hier veranstalten, ist eine sehr – ich sage es noch einmal parlamentarisch – unredliche Art. Sie, die GRÜNEN verteuern das Benzin mit Ökosteuer, mit indirekten Steuern. Deshalb haben wir einen hohen Benzinpreis. Warum fahren die Menschen in Trier nach Luxemburg? Weil dort sowie in Polen der Benzinpreis wesentlich geringer ist. Sie beschimpfen dann die Mineralölkonzerne. Das ist sehr unredlich.

Sie haben doch immer einen Preis von 5 DM für den Liter Benzin gefordert. Meine Damen und Herren, ginge es nach den Grünen, würde die Preistreiberei doch jetzt gerade erst anfangen. Sie haben die Kunden doch bisher gar nicht genug schröpfen können. Und jetzt stellt sich ausgerechnet die Noch-Verbraucherschutzministerin Frau Künast hin und ruft ganz laut: Oh, böse Abzocke! Meine Damen und Herren, das ist unehrlich und scheinheilig!

Das Schöne dabei ist - Herr Kollege Rösler hat es ja gesagt -, dass Sie über die Benzinpreise doch eigentlich erfreut sein müssen. Sie haben doch 1998 auf Ihrem Parteitag proklamiert, dass das Benzin 5 DM kosten soll. Das haben Sie fast erreicht. Insofern müssten Sie auch dazu stehen.

Dann kommt der Höhepunkt: Die Steuern auf Benzin sollen herunter, aber dann wieder herauf mit der Mehrwertsteuer.

Herr Mappus, Sie haben ja in der „Pforzheimer Zeitung“ auch noch gesagt: „Die Erhöhung greift vor allem bei Luxusgütern. Das halte ich aber auch für richtig, weil wir schon ewig den Umbau und die Senkung der Lohnnebenkosten fordern.“ Wenn Sie also davon ausgehen, dass Schuhe, Kleidung und Hosen Luxusgüter sind – Bier ist auch kein Luxusgut, Benzin ist hoffentlich auch noch kein Luxusgut –, muss man schon sagen: Diese zwei Prozentpunkte treffen nicht nur Luxusgüter. Das muss man deutlich sagen.

Erste Bemerkung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir uns in den vergangenen Jahren an Hohn und Spott anhören müssen, wenn es um die Öko-Steuer und die steigenden Benzin- und Spritpreise ging! Jetzt stehen Sie angeblich vor der Regierungsübernahme in Berlin, und auf einmal, siehe da, wird die Öko-Steuer beibehalten. Herr Kollege Ach, wenn die Öko-Steuer so schlecht ist, wie Sie früher meinten, dann schaffen Sie sie doch ab, wenn Sie die Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen sollten.

Sie setzen jetzt noch einen drauf. Sie sprechen von einer Mehrwertsteuererhöhung. Diese wird sich dann auf die Sprit-, die Benzin- und die Dieselpreise niederschlagen. Diese Dialektik kann ich nicht verstehen.

Immer mehr Menschen nutzen die Gelegenheit, in Polen, in Luxemburg oder auch in Tschechien Benzin zu kaufen. Ich denke, es kann nicht der Weg für die Zukunft sein, dass inzwischen schon Firmen gegründet werden, die nur Benzin transportieren und damit den Wettbewerb verzerren.

Wir reden zurzeit viel über die Umwelt. Wie kann Ethanol zum Beispiel für Benzin oder als Ersatz für Benzol eingesetzt werden, und welche Vorteile für die Umwelt ergeben sich daraus?

Es gibt grundsätzlich drei Wege. Der erste Weg ist der Ersatz des Anti-Klopf-Mittels im Superbenzin. Das kann man durch Ethanol ersetzen. Die zweite Möglichkeit ist die Zumischung von 5 % reinem Alkohol zum Benzin. Der Einsatz ist grundsätzlich in allen Ottomotoren möglich. Die dritte Möglichkeit ist die Herstellung eines so genannten E-85-Treibstoffes. Das heißt, es werden 85 % Ethanol und 15 % Benzin gemischt. Das erfordert allerdings den Einsatz von speziell dafür ausgestatteten Motoren.

Langsam! – Eine zweite Aussage dazu: Ein Benzin- und ein Dieselpreis, die über den Preisen in den Nachbarländern liegen, machen in einem Land, das mitten in Europa liegt, wenig Sinn. Nun müssen Sie eines sehen: Harmonisierung heißt auch hier, dass der, der in Kehl wohnt, einen ähnlichen Benzinpreis braucht wie der, der ihn in Straßburg zu zahlen hat. Gleiches gilt für Frankfurt (Oder) und Polen, Konstanz und Kreuzlingen, Friedrichshafen und Bregenz sowie andere Grenzgebiete. Wir haben nur Außengrenzen zu Ländern Europas. Es macht deswegen keinen Sinn, dass unser Benzin- und Dieselpreis durch Mineralölsteuer, durch (Ministerpräsident Oettinger)

Um die beiden Steuerausfälle – Kraftfahrzeugsteuer weg, Benzin- und Dieselpreis etwas niedriger – zu kompensieren (Abg. Drexler SPD: Wer zahlt das?)

also statt Benzin und Kraftstoff. Genau das tun wir.

Zweitens: Wenn wir von den Autofahrern eine Gebühr verlangen, dann müssen wir sie bei der Mineralölsteuer – bei Diesel und Benzin – entlasten, und dann ist auch die KfzSteuer nicht mehr zeitgemäß.

Meine Damen und Herren! Das drängendste Umweltproblem unserer Zeit mit dem größten Schadenspotenzial für Millionen von Menschen ist die Aufheizung der Erdatmosphäre und der Klimawandel. Der Treibhauseffekt wird durch den Menschen gemacht: durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl, Benzin oder Gas. Da die Energie- und Verkehrspolitik beim Wirtschaftsminister, Herrn Jurk, ressortiert, ist diese Rede auch an dieser Stelle zu halten. Wir müssen an diesen Etat wie an den gesamten Haushalt den Maßstab anlegen, ob er in ausreichender Weise versucht, den Klimawandel zu begrenzen.

Was wir brauchen, ist die konsequente Umsetzung der Reformen der Agenda 2004 und 2010. Was wir am allerwenigsten brauchen, ist eine Debatte, die sich nur in Schuldzuweisungen ergeht. Wenn es denn richtig ist, dass die Wirtschaft auch davon lebt, dass die richtige Psychologie und die richtige Gemengelage herrschen, muss ich Ihnen sagen: Sie tun genau das Gegenteil, in- dem Sie nicht Benzin, sondern Wasser in den stotternden Motor gießen, um ihn nur ja nicht zum Laufen zu bringen.

Eine Annäherung der Steuersätze auf europäischem Niveau ist ordnungspolitisch das auf der Hand liegende Mittel. Aber das kann ewig dauern. Schließlich werden den Beitrittsländern und – „sieh da, sieh da, Timotheus!“ – auch einigen alten Mitgliedsstaaten Übergangsregelungen bis zum 31.12.2012 gewährt. Selbst dann bleibt noch eine erhebliche Differenz zu fast allen anderen Ländern. Der Mindeststeuersatz für Benzin beträgt 359 Euro pro tausend Liter. Deutschland liegt bei 655 Euro pro tausend Liter, nur knapp geschlagen von den Niederlanden.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren der demokratischen Parteien! Der Kollege Petzold hat hier aus meiner Sicht alles gesagt. Deshalb werde ich hier nicht stehen, um noch einmal alles nachzubeten, denn genauso sehen wir das auch. Es ist doch so, dass die Tankstellenpächter inzwischen in den Grenzregionen mehr Limonade verkaufen als Benzin.

Heiko Kosel, PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es klingt so verführerisch und viel zu schön, um wahr zu sein: Nach den Vorstellungen der Fraktionen der CDU und der SPD soll der Schaden, der wegen der niedrigen Kraftstoffpreise in den beiden Nachbarländern und des damit verbundenen Rückgangs der Zahl der Benzinkunden diesseits der Grenze für Tankstellen im Grenzgebiet entsteht, durch ein Chipkarten-Tanken wettgemacht werden. Billiges Benzin ist allemal populär. Dennoch kann ich Ihnen für diesen Antrag keinen Beifall spenden, denn darin passt vieles nicht zusammen, was zusammen gehört. Sie verweisen in der Antragsbegründung auf die Ausnahmeregelung der EU im Jahr 2001 für die norditalienische Grenzregion zu Schweiz und Slowenien. Dort handelt es sich aber um vergleichsweise schwach besiedelte Gebiete, die in keinem Verhältnis auch zur Größe der Grenzregion Deutschlands zu Polen und Tschechien stehen. Für die Bundesrepublik bräuchte es eine Lösung, die von der Ostsee bis zum Landkreis Freyung-Grafenau in Bayern reicht.

Meine Damen und Herren! Mein zweiter Einwurf ist folglich der, dass die am besten geeignete Maßnahme dafür, die Anreize für Tankfahrten ins Ausland zu beenden und dadurch Tankstellen im Grenzgebiet das wirtschaftliche Überleben zu sichern, die wirtschaftliche Entwicklung der Grenzregionen auf beiden Seiten der Grenze wäre. Wenn wie in der Oberlausitz mit der längsten Grenzlinie der Bezirke der Agenturen für Arbeit in Sachsen die Arbeitslosigkeit am höchsten und das Durchschnittseinkommen am geringsten ist, dann ist es nur verständlich, dass Bürgerinnen und Bürger ihr finanzielles Heil und Wohl in Tschechien suchen, und nicht nur bei Benzin, sondern bei allen Dienstleistungen des Alltags. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung ist auf den preiswerten Einkauf in Polen und Tschechien dringend angewiesen. Werden also nun auch für Friseure, Gaststätten, Werkstätten etc. entlang der sächsischen Grenzen Chipkarten eingeführt, oder stellt sich die NPD mit ihrem ohnehin ja nur deutschsprachig produzierten „Grenzen dicht!“-Plakat auf, um den Grenzübertritt der betroffenen Sächsinnen und Sachsen nach Polen und Tschechien zu verhindern? Die Leute würden Ihnen was erzählen!

Meine Damen und Herren! In Fragen des Tanktourismus steht fest: Die Lage ist prekär und den konstant hohen Benzinpreisen auf deutscher Seite stehen ein sinkendes Lohnniveau und niedrige Einkommen gegenüber. Das wirtschaftliche Aufblühen der Grenzregionen auf beiden Seiten der Grenze wäre, wie bereits festgestellt, die beste Lösung für jeglichen Dienstleistungs- und Warentourismus. Die Chipkartenlösung ist für sächsische Verhältnisse nur stark eingeschränkt geeignet. Außerdem fehlt ihr die notwendige Unterstützung durch die Bundesregierung, die „… von gestaffelten Steuersätzen innerhalb Deutschlands nicht viel hält“. Der Bund setzt sich vielmehr für eine Angleichung der Steuersätze auf der europäischen Ebene ein. Aber auch daraus wird so schnell nichts werden, denn zum Beispiel unsere polnischen Nachbarn haben für die Anpassung an den EUMindeststeuersatz bei Benzin eine Übergangsfrist, und das sind die korrekten Fristen, bis 2009 und bei Diesel bis 2011. Ein Beschluss des Bundesrates vom 14. Mai 2004 zur Verkürzung dieser Übergangsfristen ist europarechtlich nicht durchsetzbar. Polen und Tschechien sind jetzt gleichberechtigte Mitglieder der EU. Daran haben sich hierzulande einige wohl noch nicht so recht gewöhnt.

Sie weiß nämlich sehr wohl, wie man den Tanktourismus eindämmen kann, und hat das im Antrag im Deutschen Bundestag auch formuliert – ich zitiere aus der entsprechenden Bundestagsdrucksache, Antrag der CDU/CSU-Fraktion: „Der Tanktourismus ist keine unbeeinflussbare Verwerfung der europäischen Integration, er ist hausgemacht. Die Einführung der Ökosteuer hat die Kraftstoffpreise in Deutschland überproportional zu denen in der übrigen EU ansteigen lassen. Lagen im Jahr 2000 die deutschen Benzin- und Dieselpreise um drei Cent über dem EU-Durchschnittswert, so hat sich dieser Abstand heute auf zwölf Cent vervierfacht.“ – Ende des Zitats. Das heißt also, die CDU – sofern sie im Deutschen Bundestag sitzt – kennt sehr wohl die Ursache des Problems, ist aber nicht in der Lage, hier in der Koalition mit der SPD genau diese Dinge auch zu fordern und zu formulieren, nämlich: Abschaffung der Ökosteuer.

Die regionalen Ermäßigungen betragen gerade einmal 2,3 Cent je Liter bei unverbleitem Benzin; bei nicht-gewerblichem Dieselkraftstoff sind es 3,5 Cent je Liter. Nach Einschätzung des Bundesministeriums der Finanzen reicht eine solche Staffelung bei weitem nicht aus, um den Tanktourismus in den Grenzregionen Deutschlands einzudämmen. Die notwendigen, weitaus höheren Differenzbeträge – in der vergangenen Woche betrug der Unterschied beispielsweise bei Euro Super 25 Cent je Liter – träfen dann wieder auf die Ablehnung unserer europäischen Nachbarn. Es dürfte kaum realistisch sein, ein einstimmiges Votum zu erwarten.

Ich muss Sie fragen: Wo sind denn Ihre Plakate mit Sprüchen wie „Tankt teures deutsches Benzin!“, „Kauft teure deutsche Zigaretten!“ oder „Trinkt teures deutsches Bier!“, meine Herren Weltverbesserer? – Das wäre doch die Konsequenz, wenn Sie Ihre eigene Propaganda ernst nehmen würden.

Zweitens. Die 1,5 Milliarden Euro Steuerausfall für die Länder werden mit einer abenteuerlichen Gegenfinanzierung in Höhe von 11 Milliarden Euro schöngerechnet. Abenteuerlich ist sie deshalb, weil, von einer bis 2015 stetig steigenden Zahl von Diesel-Kfz ausgehend, den Ländern sogar noch ein satter Überschuss in Aussicht gestellt wird. Abenteuerlich ist sie auch deshalb, weil gerade die grüne Politik mit ihren immer wieder auftauchenden Forderungen nach Angleichung von Mineralölsteuersätzen und/oder Preisen für Benzin und Diesel der lediglich einsparungsbedingten Beliebtheit von Dieselfahrzeugen ganz schnell das Wasser abgraben kann. Abenteuerlich ist sie ferner deshalb, weil bis 2015 viele ältere Leute in Rente gehen, ohne dass in gleicher Zahl arbeitsmäßig bedingt junge mobile Autofahrer nachdrängen.

Was bekommen Sie heute für 5,50 Euro? - Dafür kann man eine günstige Pizza, fünf Liter Benzin oder, Herr Schindler, 25 Zigaretten oder aber einen leistungsfähigen Rechtsstaat bekommen. 5,50 Euro - so viel kostet die bayerische Justiz jeden Einwohner Bayerns pro Monat. Wenn jetzt der eine oder andere von Ihnen den Taschenrechner zur Hand nimmt, um nachzurechnen: Vergessen Sie dabei bitte nicht, dass die Justiz von den 1,6 Milliarden Euro an Ausgaben, die im Haushaltsplan für das Jahr 2005 vorgesehen sind, knapp die Hälfte durch eigene Einnahmen erwirtschaftet und damit den höchsten selbstverdienten Kostendeckungsbeitrag aller Geschäftsbereiche hat. Auch mit einem Anteil von nur 4,7 % am bayerischen Staatshaushalt nehmen wir unsere Verantwortung für das Ganze wahr. Der Justizhaushalt fügt sich nahtlos in die Leitlinien der Finanz- und Haushaltspolitik der Staatsregierung ein.

In einem Punkt, Herr Lichdi, möchte ich Sie auch korrigieren, da Sie immer das Beispiel Italien bringen und von absoluten Fahrverboten sprechen. Sie möchten ja auch gern, dass die Bergstraße womöglich für den Verkehr gesperrt wird. Wissen Sie, was in Mailand und Como, in Rom oder Florenz, in Brixen, Bozen, Meran und Brunneck passiert? Ich kann es Ihnen gern sagen: In Florenz wird der Kfz-Verkehr für Fahrzeuge, die vor 1997 zugelassen worden sind, untersagt. In Bozen, Meran, Brixen und Brunneck wird der Verkehr für Benzin- und Dieselfahrzeuge mit 3,5 Tonnen und Erstzulassung vor dem 31.12.1994 und für Mopeds und Mofas mit Zweitaktmotor vor 1999 untersagt.

Meine Damen und Herren, auch bei der Bekämpfung des Terrorismus und des Extremismus müssen wir weiterdenken. Liebe Grüne, es ist schon ein Skandal, wenn Sie jetzt 50 Stellen beim Landesamt für Verfassungsschutz und 12 Millionen Euro bei der Sachmittelausstattung der Polizei - also Schutzwesten, Einsatzfahrzeuge und Benzin - streichen wollen, obwohl wir am Beispiel des Besuches des irakischen Ministerpräsidenten in Berlin gesehen haben, was bei uns passieren kann. Daher war es richtig, dass wir hier in Niedersachsen durch die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes und das neue Polizeigesetz bereits im letzten Jahr Vorsorge getroffen und immer weiter gedacht haben. So haben wir in diesem Jahr mit der bundesweiten Anti-Terror-Datei einen Vorschlag unterbreitet, wie man den Forderungen nach einer besseren Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz und anderen Diensten ein rechtsstaatliches Gesicht geben kann. Nur, leider kam der Vorschlag hierfür wohl von der falschen Seite: Rot-Grün hat ihn nicht umgesetzt. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen bedauerlich. Aber so ist das eben, und das, obwohl wir das Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz beachtet haben. Die FDP war auch hier wieder einmal eine Idee voraus. Aber das war wohl zu viel für Rot-Grün.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn sie Benzin hat!)

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Wenn ihnen zwischendurch nicht das Benzin ausgeht!)

Aber wenn Sie einmal ein bisschen nachdenken würden und auch ökologisch nachdenken würden, dann müsste Ihnen kommen, dass, wenn die Menschen im Stau stehen und die Autos Benzin hinten herausblasen, was unsinnig ist, dies ökologisch nicht förderlich ist und ökonomisch schon gar nicht und es auch ein Stück Freiheitsberaubung ist.

Was wird passieren? Die Kollegen der CDU und der FDP – ich richte das jetzt vor allem an diejenigen, die anwesend sind, Herr Herbst – glaubten gestern den Vorschlag einer Kontingentierung des Schwerverkehrs auf der B 170 lächerlich machen zu können. Ich darf eine aktuelle Meldung einer für Sie sicher unverdächtigen Organisation, nämlich des ADAC, vom 30. November dieses Jahres zitieren: „In den Innenbereichen von Meran, Bozen, Brixen und Bruneck dürfen in der Zeit vom 1. Dezember 2004 bis 1. April 2005 montags bis samstags von 07:00 bis 09:00 Uhr, von 12:00 bis 14:00 Uhr und von 17:00 bis 19:00 Uhr folgende Fahrzeuge nicht fahren: Benzin- und Dieselfahrzeuge, die vor dem 31.12.1994 zugelassen wurden, … Bei Feinstaubalarm wird das Fahrverbot auf den gesamten Tag ausgedehnt. Wenn an sieben Tagen in Folge der Grenzwert überschritten wird, dürfen alle Benzinfahrzeuge, die vor dem 31.12.1994 zugelassen wurden, sowie alle Dieselfahrzeuge mit Zulassung vor dem 31.12.2000 den innerstädtischen Bereich von 07:00 bis 19:00 Uhr nicht befahren. Dieses Verbot gilt so lange, bis die Konzentration an Feinstaubpartikeln den Grenzwert wieder unterschreitet.“ – So weit der ADAC.

Noch dramatischer ist natürlich die Situation an den Grenzen zu Tschechien und Polen. Sie wissen, dass ein Sonn- und Feiertagsgesetz in Tschechien und Polen unbekannt ist. Dort gibt es so etwas nicht. Dort drüben ist das Benzin viel billiger und die Stange Zigaretten bekommen Sie deutlich günstiger. Das heißt, die Tankstellen im Grenzgebiet haben ohnehin fast schon unzumutbare Probleme. Ich glaube, wir sollten den Unternehmern in den Grenzregionen eine Chance geben, durch mehr Rechte, nämlich dass sie die Waschanlage auch am Sonntag öffnen können, überhaupt ein bisschen Umsatz zu generieren. Wir sollten diesen Unternehmen diese Möglichkeit einräumen, in ihrem harten Wettbewerb, den sie dort führen, besser zu bestehen und besser mit dem Konkurrenzkampf mit den osteuropäischen Ländern klarzukommen.

Fördermittel zur Verhinderung des Schlimmsten, was deutsche Sextouristen im tschechischen Grenzgebiet nicht zuletzt gegenüber Kindern anrichten, werden schon lange nicht mehr gewährt. Kinderweihnacht wird teilbar. Da kann ich gar nicht mehr lachen. Einzig Wirtschaftsminister Jurk erinnert sich seiner sozialdemokratischen Herkunft und winkt mit Gutscheinen für billiges Benzin. Die Gutscheine werden wohl so viel wert sein wie einst meine Gutscheine fürs Bravsein, die ich meiner Mutter zu Weihnachten schenkte. Gerührt waren wir alle und doch stand nur der Wille fürs Werk.

(Volker Hoff (CDU): Alles Super, Michael Benzin!)

Ich möchte das am Beispiel des verbleiten und des unverbleiten Benzins deutlich machen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass da etwas geschieht.Wir haben steuerliche Anreize geschaffen, dass unverbleites Benzin günstiger als verbleites Benzin ist. Im Jahre 1986 hatten wir einen Anteil von verbleitem Benzin zu unverbleitem Benzin von 89 % zu 11 %.Durch die steuerlichen Anreize haben wir es innerhalb von einem Jahrzehnt geschafft, dass heute nur noch bleifrei gefahren wird. Das kann man mit steuerlichen Anreizen erreichen. Deshalb verstehen wir nicht, was Sie uns mit Ihrem ersten Absatz sagen wollen, meine Damen und Herren von der Union.

Dann machen Sie da nur weiter und gehen in die Titelgruppen für Feinschmecker, wo immer alle hineinbuchen, wenn sie glauben, sie könnten schnell etwas kürzen. Es versteht kein Mensch, wenn in der Titelgruppe 51 gekürzt wird.Wenn Sie einmal genauer gucken – ich habe mir ausrechnen lassen, was das bei uns bedeuten würde, wenn man es machte –:Am Ende würden Sie nicht umhin kommen, etwa die Unterhaltungskosten für Kraftfahrzeuge um 30 bis 50 % zu kürzen. Dann würde ich Sie gerne sehen. Es gäbe dann die Presseerklärungen der Landräte, z. B. aus Darmstadt-Dieburg: „Ich habe nicht mehr genug Benzin für meine Veterinäre“, oder sonst was.

Sie wissen, dass jeder in der Verwaltung ächzt. Das ist auch in Ordnung so, weil wir zu wenig Geld haben. Aber herzukommen, einen Propagandaantrag zu machen und zu sagen,wir brauchen weniger Benzin in unserem Lande, ist für die intellektuellen Ansprüche, die Sie heute Morgen geäußert haben, zu wenig, wenn man in diesem Lande Gestaltung vornehmen will.

Ich halte die Gesundheitsprämie, nicht die Kopfpauschale, für viel gerechter mit einem solidarischen Steuerausgleich als Ihre Bürgerversicherung. Sie reden ja gar nicht mehr über Ihre Bürgerversicherung. Was machen wir mit der Rente, meine sehr verehrten Damen und Herren? An der Ökosteuerschraube können Sie nicht weiterdrehen – ich bin sofort fertig –, es ist schon teuer genug mit 1 Euro für einen Liter Diesel und 1,20 Euro für einen Liter Benzin. Mehr können die Leute nicht verkraften.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Braun, es ist also schon bezeichnend, und es macht ganz deutlich, wo Ihre politische Zielsetzung ist, wenn Sie sagen, die Autos müssen stehen bleiben, das Benzin muss teurer werden, Kerosin muss teurer werden.

Ich denke, jeder, der in diesem Haus ist, weiß, was das für eine Auswirkung hat, wenn wir auf der einen Seite von Wachstum sprechen und Sie Benzin verteuern wollen, die Autos stehen lassen wollen. Ich denke, das ist ganz klar erkennbar, wo bei Ihnen der Zug hinfährt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Petent hat einen kleinen Betrieb gegründet, indem er eine Tankstelle gekauft hat. Beim Kauf ist ihm gesagt worden, dass das Grundstück belastet ist: Vor ein paar Jahren sind dort 250 Liter Benzin ausgelaufen. Aber der Verkäufer hat dem Petenten zugesichert, dass er diesen Schaden begleicht, weil er eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hatte.

Besonders den Grünen und Herrn Trittin ist es zu verdanken, dass die Leute mehr Energiesteuern zahlen. Gerade Familien brauchen mehr Benzin, müssen mehr waschen und brauchen mehr Strom. Aber das alles ist Ihnen gleichgültig. Für sie ist das legitim. Aber wenn wir aufgrund der mangelhaften finanziellen Verhältnisse, die uns der Bund beschert, einmal Konsequenzen ziehen müssen, beschweren Sie sich.

Wenn Sie den Graben zwischen dem Islam und dem Christentum aufreißen, dann gießen Sie Benzin ins Feuer, das die islamischen Extremisten angezündet haben. – Vielen Dank.