Natürlich werden Sie jetzt aufspringen und sagen, ja, dazu hat die ausufernde Diskussion um den Diesel geführt.

Ich kann Ihnen nicht hundertprozentig mit Gewissheit sagen, ob der Diesel noch eine Zukunft hat. Ich persönlich bin vom Diesel auf ein Elektrofahrzeug umgestiegen. Ich bin damit sachsenweit mobil unterwegs. Ich begleite unser H2-Cluster in Chemnitz.

(Beifall bei der AfD – Marco Böhme, DIE LINKE: Denken Sie, in China fahren sie Diesel?)

Mit Ihren vorbehaltlosen Parolen für den Diesel machen Sie sich zu den Verkaufsagenten von Autoherstellern, die Vorgaben zum Umweltschutz in betrügerischer Weise unterlaufen und Innovationen verschlafen und verschleppt haben, wodurch der Wert vieler Pkws massiv gefallen ist. Statt die eigentlichen Verursacher der Schadstoffproblematik an die Kandare zu nehmen, versuchen Sie, die Umweltschutzorganisationen, die den Betrug aufgedeckt haben und nun für saubere Luft kämpfen, als Schuldige darzustellen.

Der AfD geht es aber weder um die deutsche Wirtschaftskraft noch um die Interessen der Menschen, die an den stark befahrenen Straßen und in den Innenstädten wohnen. Das wundert uns nicht. Wenn es Ihnen wirklich um die Gesundheit und eine lebenswerte Stadt gegangen wäre, hätten Sie hier vielleicht eine flammende Rede für den Radverkehr oder den ÖPNV gehalten, für ein dichtes Netz oder einen besseren Takt. Stattdessen singen Sie hier immer wieder das Hohelied auf den Diesel. Deshalb können wir ganz klar Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dieseldebatte sollten wir nicht nur offen führen, sondern auch aktuell. Zu dieser Aktualität gehört, dass seit spätestens gestern die Karten in Sachen Diesel neu gemischt sind.

Die Automobilindustrie verschreibt sich dem Slogan: Der Diesel ist tot, es lebe das E-Auto!

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt ergibt sich aus unserer Sicht für die Staatsregierung: Sachsen muss sich dafür einsetzen, dass es für bereits auf der Straße fahrende Dieselautos Bestandsschutz gibt. Mit der eben angesprochenen Entwicklung hin zu kompletten E-Auto-Flotten ist diese Forderung im Sinne der Autofahrer legitim. Unsere Verbraucher, die Diesel-Fahrer, brauchen Sicherheit im Hinblick auf die Nutzung ihrer Fahrzeuge. Sie haben diese Autos im Vertrauen auf eine entsprechende Lebensdauer gekauft.

loben gerade den ÖPNV hoch. Noch ist der Diesel dort nicht zu ersetzen, und die Stadtverwaltungen, die versucht haben, Dieselfahrzeuge auf Elektroantrieb umzurüsten, sind im Winter dieses Jahres alle steckengeblieben und aus dem Verkehr gezogen worden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bezeichnend, dass eine Frau – und dann noch aus dem Osten – kommen musste, Frau Hiltrud Werner aus Bad Doberan, um als Volkswagen-Vorstandsmitglied das auszusprechen, was die Vorkommnisse um den Diesel seit vier Jahren sind: ein Skandal. Vorher sprachen nämlich die VolkswagenVerantwortlichen beschönigend eher von Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter. Aber wir wissen auch: Inzwischen betrifft das nicht nur den Volkswagen-Konzern allein, auch Audi, BMW, Daimler oder Porsche – alle haben Manipulationen am Diesel eingeräumt.

Ohne auf die einzelnen Punkte des AfD-Antrages einzugehen, möchte ich für Sachsen feststellen: Der Diesel mag auf unseren Straßen eine Rolle spielen. Die Veränderungen, die sich durch den Dieselskandal ergeben haben, haben bisher – und das ist gut so – keine industriepolitischen Auswirkungen. Man kann diesbezüglich für Sachsen Entwarnung geben. Wir sind mit unserer Automobilindustrie gut aufgestellt.

Man könnte fast sagen, dass wir in Sachsen von dem Dieselskandal profitieren. Tatsache ist nun einmal, dass der Volkswagen-Konzern seine weltweite Elektroinitiative von Sachsen aus startet. Ende des Jahres erfolgt der Stapellauf des ID – auch Neo genannt –, einem voll elektrischen Mittelklassewagen, für den Massenmarkt der Golfklasse zu einem Preis – man könnte ihn schon fast mit dem Diesel vergleichen – von knapp über 20 000 Euro.

Die Zukunft muss nicht zwangsläufig und allein elektromobil, also batteriegestützte Mobilität, sein. Die Signale der Hersteller besagen, dass Elektroautos eher etwas für Kurzstrecken besonders in Ballungsräumen seien. Ab 400 Kilometer aufwärts wird sich der Wasserstoffantrieb via Brennstoffzelle durchsetzen. Auch der Diesel wird eine Zukunft haben, nur wird dieser Diesel in Zukunft wahrscheinlich synthetisch hergestellt sein.

Ich möchte noch einmal auf den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion zurückkommen. Die Diskussion darf sich eben nicht auf den Diesel beschränken. Sie muss, wie auch unsere Haltung, in jede für Sachsen zukunftsförderliche Richtung offen sein. Der großen Mehrheit im Hohen Hause dürfte auch klar sein, wer das allgemeine Klima in Sachsen noch mehr vergiftet als der Diesel.

Meine Damen und Herren, noch einmal ganz kurz zu unseren Zielen. Wir wollen mehr Sicherheit für Verbraucher und Industrie. Wir wollen Mobilität erhalten und nicht abschaffen. Wir wollen die Umwelt nicht durch politische Verkürzung der Produktlebenszyklen belasten. Wir wollen keine Fahrverbote für Diesel-Pkws. Wir wollen keine Quoten für die Zulassung von Elektrofahrzeugen. Wir wollen eine gesicherte Faktenbasis. Wir bringen bei der Gelegenheit auch noch unseren Änderungsantrag mit ein. Wir bitten für beide um Ihre Zustimmung.

Ich frage den Senat: Wird der Senat die von der Bundesregierung und der EU-Kommission als zulässig erachtete Aussetzung von Fahrverboten für Diesel-Pkw unterstützen und auf Diesel-Fahrverbote verzichten?

Senatorin Günther sagte kürzlich: Wir – also der Senat – möchten, dass die Berliner ihr Auto abschaffen. – Betrachtet der Senat mögliche Diesel-Fahrverbote als ersten Schritt zur Erreichung dieses Ziels?

Damit stehen die Diesel-Fahrverbote in keinem Zusammenhang. Denn Diesel-Fahrverbote sind – ich würde einmal sagen – eine Notmaßnahme, weil die Autoindustrie die Verbraucher betrogen hat. Darauf reagiert die Politik jetzt.

Notstromaggregate funktionieren meist mit Diesel. Laut „Morgenpost“ gibt es in Berlin gerade einmal zwei Tankstellen, die bei Stromausfall funktionieren. Mitte Februar schrieben die Freiwilligen Feuerwehren Köpenick einen Brandbrief an die Senatoren Geisel und Lompscher sowie den Bezirksbürgermeister Igel. Darin beklagen sie fehlende und zum Teil veraltete Infrastruktur. Neubauvorhaben für Feuerwachen in Schmöckwitz, Müggelheim, Wilhelmshagen werden verschleppt.

Da ist natürlich auch der Diesel. Er ist zwar als fossile, aber CO2-arme Übergangstechnologie sicherlich nicht zu unterschätzen, sondern zu nutzen. Das ist jedenfalls unsere Meinung. Das wollte ich an dieser Stelle einmal platzieren.

In der Begründung zu unserem Antrag habe ich schon gesagt, dass einige andere Länder in der EU voranschreiten. Schweden will Diesel- und Benzinautos verbieten, Österreich Ölheizungen. Von diesen Beispielen können wir natürlich alle lernen.

Sie bieten letztlich aber weder Lösungen noch Konzepte für die Familie Mustermann in SachsenAnhalt an. Den Bürger von nebenan interessiert nämlich nur, ob und wie er seinen Strom bezahlen kann und ob er seinen Diesel übermorgen überhaupt noch fahren darf,

und mit allen möglichen Dingen erreichen, dass in den Zeitungen steht: dreckige Diesel! Das alles ist völliger Blödsinn. Deutschland ist weltweit das einzige Land, in dem man so vorgehen kann. Alle anderen Länder fragen sich: Wie bekloppt sind die eigentlich in Deutschland, dass sie das zulassen?

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich muss so anfangen: Ich bekenne mich schuldig; denn ich fahre ein 13 Jahre altes Auto mit Euro-4-Norm und es ist ein Diesel.

Wenn man den Blick in andere Länder außerhalb der EU wirft, dann stellt man fest, dass die Grenzwerte oftmals höher liegen als in Deutschland oder gar keine Beachtung finden. Die US-Umweltbehörde EPA zum Beispiel hat einen Grenzwert für Außenluft von 100 µg/m³ festgesetzt. Wenn man diesen Wert übernehmen und in der EU und in Deutschland zur Grundlage machen würde, dann wären alle Probleme, die es auf den Diesel bezogen gibt, mit einem Schlag vom Tisch gewischt.

Dies gilt sowohl für den Benziner als auch für den Diesel. Die Luftqualität in unseren Städten hat sich, wie gerade bestätigt, in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten deutlich verbessert. Auch darüber hört man relativ wenig. Wenn Sie einmal in das Forschungsinformationssystem FIS schauen, werden Sie verblüfft feststellen, dass sich die

(René Rock (Freie Demokraten): Darum Diesel! – Zuruf Andreas Lichert (AfD))

Ich rede hier noch nicht einmal von der Diesel-Thematik auf den europäischen Märkten. Was glauben Sie, was der Brexit mit den Autoexporten macht? Was glauben Sie, was der drohende Handelskrieg mit den USA macht? Was glauben Sie, was die Umstellung auf Elektromobilität macht, wenn die Komponenten in China gefertigt werden? Da entstehen Risiken und Schwierigkeiten, die wir zu meistern haben. Und wenn Herr Prof. Dr. Hilz sagt: Was nun? Dann würde ich sagen: Lassen Sie uns darauf vorbereiten. Lassen Sie uns Konzepte entwickeln, wie wir den Hafen zukunftssicher machen, und lassen Sie uns nicht weiter auf einem Pferd sitzen, das längst tot ist. – Danke!

Wenn es um die Feinstaubbelastung und insbesondere um den Diesel geht, dann werden in Deutschland viele hellhörig – Autobesitzer, Autohersteller, Anwohner an stark befahrenen Straßen und eben auch Politiker.

Schauen wir uns einmal die Studien an, die dazu im Umlauf sind. Darin wird immer davon gesprochen, dass 49.000 bis 120.000 Menschen durch verkehrsbezogene Feinstäube und Stickoxide sterben. Wer würde bei solchen Zahlen nicht sagen, dass es verhältnismäßig wäre, wenn wir am besten ganze Stadtteile für den Diesel sperrten?

Jetzt müssen Sie mir nur noch eines erklären: Wieso war beim Euro-4-Diesel bei Überschreitung lediglich an einigen Mess stellen ein Fahrverbot für das gesamte Stadtgebiet von Stutt gart notwendig, aber beim Euro-5-Diesel nur ein streckenbe zogenes Fahrverbot? Das hat bisher auch noch niemand von Ihnen erklärt. Das nenne ich politische Strategie. Aber Wahr haftigkeit und Glaubwürdigkeit sehen anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es gut nachvollziehen, dass sich jemand betrogen fühlt, wenn er guten Gewissens einen als sauber an gepriesenen Diesel gekauft hat und jetzt feststellen muss, dass er mit dem Euro-4-Diesel nicht mehr in die Umweltzone hi neinfahren darf.

Jetzt kommen wir zum eigentlich interessanten Punkt, näm lich zu der Frage, wie es denn mit den Fahrverboten weiter geht. Herr Strobl, das können Sie ja dann auch dementieren. Es stand ja schon mehrfach in der Presse zu lesen: „Mit uns wird es keine Fahrverbote für Euronorm-5-Diesel geben.“

Das passt irgendwie nicht zu Ihrer Rhetorik. Denn wer in die sem Haus und auch in anderen Verlautbarungen regelmäßig vom „dreckigen Diesel“ redet, der greift in die industrielle Substanz dieses Landes ein.

nicht, wenn ein Ministerpräsident des Landes Baden-Würt temberg vom „dreckigen Diesel“ spricht und damit die Auto mobilindustrie in Summe in ein schlechtes Licht rückt.

Wir werden Ihnen – genau mit dieser Formulierung – Gelegen heit geben, im Landtag von Baden-Württemberg darüber abzu stimmen. Herr Kollege Reinhart hat es ja bestätigt: „Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel geben.“

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben gestern und heute viermal über Diesel, Grenzwerte und Fahrverbote gesprochen. Aber mir gibt das Gelegenheit, gerade auch zu dieser schon fast abendlichen Stunde

Herr Stoch, wenn Sie für den Diesel kämpfen wollen, dann ziehen Sie vor das Bundesverkehrsministerium und beenden dort die Blockade des Nichtstuns und Wegschauens.

Nach dem, was ich gesagt habe, wird es mit der CDU-Frakti on keine flächendeckenden Fahrverbote für die Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 geben, weil wir sie nicht brauchen.

Es ist auch deutlich geworden, dass wir auf diesen Luftrein halteplan sehr wohl politischen Einfluss haben. Natürlich hat Herr Hermann nicht in diesen Luftreinhalteplan geschrieben: „Wir wollen Fahrverbote für Euro-5-Diesel“, aber Herr Her mann hat sehr wohl Maßnahmen in den Luftreinhalteplan hi neingeschrieben, Erwartungen hineingeschrieben in der Hoff nung, dass es zu Euro-5-Fahrverboten kommt

Für Stuttgart bedeutet diese Mitteilung jedoch kein Ende der Fahrverbote, wie in dem gerade debattierten Antrag verlangt wird. Jedoch machen die jüngsten Meldungen aus dem Koa litionsausschuss auch für die Landeshauptstadt Hoffnung. So begrüßen wir die Freigabe der Park-and-ride-Parkplätze für Euro-4-Diesel.

Deswegen bin ich optimistisch, dass wir unser großes Ziel er reichen, nämlich keine flächendeckenden Fahrverbote für Eu ro-5-Diesel.

Ich fange einmal mit einem Beispiel an, das mit RheinlandPfalz gar nichts zu tun hat: Wenn Sie mit Ihrem Diesel, wenn er nicht die Euro-6-Norm hat, nach Hamburg fahren und die schöne Hansestadt Hamburg besuchen wollen und Sie dann mit Ihrem Diesel an den Hafen fahren, in dem gerade das Dampfschiff, das mit Altöl betrieben wird, angelegt hat,

Natürlich wird der Diesel weiterhin eine tragende Rolle haben müssen, schon allein wegen der CO2-Debatte, die wir führen. Natürlich ist die E-Mobilität eine tragende Säule der Mobilität, aber nur eine tragende Säule. Da geht es auch darum, was man mit den Batterien macht, mit der Umweltfreundlichkeit der Batterien, die im Vordergrund steht; genauso geht es um die Brennstoffzelle als E-Antrieb, der schon vorhanden ist.

Derjenige, der mit dem Euro-4-Diesel hineinfährt, hat dort ei ne Möglichkeit, sein Fahrzeug abzustellen.

Ich denke, wir haben ge rade für die Euro-4-Diesel-Besitzer, die vom Umland nach Stuttgart hineinfahren möchten und hineinfahren müssen, mit der Öffnung der Park-and-ride-Anlagen ein niederschwelli ges Angebot geschaffen. Wir begrüßen das.

den-Württembergs desavouiert. Diese Obstruktionspolitik, die saubersten Diesel der Welt als „Dieselstinker“ zu bezeichnen – und das auch noch vom Ministerpräsidenten eines Automo billands –, kann ja nur das Ziel haben, das alles wieder ins Gleichgewicht zu bringen, um die Einnahmen zu reduzieren.

Meine Damen und Herren, die SPD will Dieselfahrverbote verhindern, also die Mobilität erhalten und saubere Luft sicherstellen. Deshalb muss die technische Nachrüstung für den Diesel kommen. Wir wollen keinen Kuhhandel zulasten der sauberen Luft. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, deshalb hilft hier sicherlich keine Kissenschlacht, hier muss insbesondere der Bundesverkehrsminister endlich die Voraussetzungen schaffen. Da bin ich ganz bei meinem Kollegen Oster, dass die technische Nachrüstung möglich wird, und zwar auf Kosten der Autoindustrie, weil die das Problem ganz wesentlich mit verursacht hat.

Wie ist der ÖPNV zumindest teilweise noch einsatzbereit, wenn eines Tages solch ein Ereignis eintritt? Was ist im Katastrophenfall? Wie soll gewährleistet werden, dass die Bevölkerung aus der Stadt evakuiert werden kann, wenn alle Fahrzeuge des ÖPNV auf Strom angewiesen sind? – Eine sehr ernstzunehmende Frage, eine Frage, die sich bei Diesel- oder Gasbussen nicht stellt. Diesel würden fahren und mit einer Tankfüllung auch eine ordentliche Strecke zurücklegen.

Das beinhalten übrigens auch die erwähnten Schöntaler Be schlüsse. Unser Auftrag heißt: Freie Fahrt für Euro-5-Diesel.