Jetzt sind da draußen Familien mit Kindern, die ältere Diesel fahrzeuge haben und nicht wissen, wie sie ihre Kinder zur Schule bringen sollen. Hier gehen durch die grüne Gänge lungspolitik Tausende Euro an Wert verloren.

Herr Minister Hermann, wenn es Ihnen wirklich um Umwelt schutz geht, dann heben Sie diese großflächigen Fahrverbote auf. Wenn es Ihnen wirklich um die Berücksichtigung sozia ler Aspekte geht, dann sorgen Sie für entsprechende Ausnah megenehmigungen und für Park-and-ride-Parkberechtigun gen für Euro-4-Diesel. Wenn es Ihnen wirklich um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht, dann nehmen Sie die Sorgen der Wirtschaft – die ja für uns alle bestehen – wirklich ernst.

Zigtausende von Menschen sind seit Jahresbeginn von dem Fahrverbot betroffen, Menschen, die in gutem Glauben ein oftmals besonders sparsames Auto gekauft haben und damit in der Regel auch nicht aus Spaß hin und her fahren. Wenn wir nicht aufpassen, kommen in der nächsten Zeit noch Zig tausende dazu, Besitzer von deutlich jüngeren Euro-5-Diesel fahrzeugen. Meine Damen und Herren, ich kann an dieser Stelle nur noch einmal sagen, was das ist – ich habe es schon mehrfach gesagt –: Es ist eine kalte Enteignung der Diesel fahrer in diesem Land.

Ich sage Ihnen auch: Wir werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auch den sauberen Diesel in diesem Land noch brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Auch Ausnahmeregelungen in Gestalt der Einräumung von Übergangsfristen für die Nachrüstung von Diesel fahrzeugen namentlich der Abgasnorm Euro 5 mit geeig neter Abgasreinigungstechnik können ein Baustein zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit des in Betracht zu ziehenden Verkehrsverbots darstellen.

Denn die Landesregierung ist es gewesen, die in einer Pilot studie gemeinsam mit dem ADAC nachgewiesen hat, dass ei ne technische Nachrüstung von Diesel-5-Fahrzeugen jeder zeit möglich ist.

Aber Ihnen reichen noch nicht einmal die Subventionen für die E-Mobilität. Sie versuchen auch immer wieder, den Verbrennungsmotor madig und immer teurer zu machen. Jetzt kommt der Bundesverkehrsminister mit immer neuen Ideen: höhere Steuern auf Diesel, höhere Steuern auf Benzin, höhere Kfz-Steuern, flächendeckendes Tempolimit usw. usf.

Sie müssen anerkennen, dass der Verbrennungsmotor, zum Beispiel der Diesel, hier auch nicht als Euro 6d-TEMP auf die Welt gekommen ist. Es hat Jahre und Jahrzehnte gedauert, um diesen Motor zu dem tollen Produkt zu verbessern, das heute auf dem Markt erhältlich ist.

In diesem Zusammenhang wird gerne auf die sogenannte Schweden-Studie verwiesen, um zu belegen, dass das Elektroauto ein Irrweg sei. Demzufolge würden bei der Herstellung eines E-Autos 17 Tonnen CO2 entstehen. Beispielsweise müsste ein Tesla bis zu 200.000 km fahren, bis er den enormen CO2Nachteil aus seiner Produktion gegenüber dem Diesel wieder aufgeholt hätte.

stellt man fest, dass es bereits heute eine bessere Gesamtbilanz hat: 27 % weniger CO2 als ein Benziner, 17 % weniger CO2 als ein Diesel.

Im Übrigen darf ich leise anmerken, dass es in den Gremien der Automobilhersteller zahlreiche Experten gibt - und von denen hat nach meiner Erinnerung niemand auf die Problematiken hingewiesen, die wir im Augenblick rund um den Diesel diskutieren. Also, auch das Expertentum, das sich dort im Aufsichtsrat befindet, hat keine Ahnung von dem gehabt, was sich dort abgezeichnet hat.

Es gibt einen einfachen Grund, warum wir noch keine Sektorenkopplung haben: Weil es natürlich keinen Sinn macht, Braunkohlestrom durch Elektrolyse in Wasserstoff zu verwandeln. Dann kann man lieber gleich einen Diesel fahren. Diese Debatte hatten wir schon heute Morgen.

Der erste ist die Glaubwürdigkeit. Das ist im Zuge dieses Diesel-Skandals ganz deutlich geworden. Da kann der Bürger einfach nicht mehr genau unterscheiden, mit welcher Stimme unser Ministerpräsident jetzt spricht. Spricht er als Landesvater und vertritt uns alle, oder spricht er als jemand, der dem Wohl des VW-Konzerns - im Übrigen durch das Aktienrecht berechtigt; das ist klar - verpflichtet ist? Auch wenn man das nach innen kommunizieren kann, ist das nach außen, in der Öffentlichkeit, eine unheimlich schwierige Sache und trägt im Übrigen auch nicht gerade dazu bei, dass die Akzeptanz von Politik steigt, und das ist ja ihr großes Ziel. Sie wollen ja die Gesellschaft vereinen.

Sie sollten schon davon ausgehen, dass ich davon ein bisschen verstehe. Auch ich fahre Elektro, Diesel und Benziner in meinem Fuhrpark. Ein paar Sachen weiß ich dazu auch, keine Sorge.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt seit Monaten, seit Jahren über die Grenzwerte in Bezug auf Diesel, auf Stickoxid gesprochen. Wir streiten intensiv über die Grundlagen des von der Weltgesundheitsorganisation womöglich grundgelegten Grenzwertes. Der ist offenbar vor elf Jahren in eine europäische Luftqualitätsrichtlinie gekommen - eigentlich bei genauerer Betrachtung - schon 1999, erhoben weltweit in anderen Ländern, in denen keine Katalysatoren in Autos eingebaut worden waren.

Inzwischen ist die Luftqualität deutlich besser geworden. Der technologische Fortschritt hat deutlich zugenommen. Insofern ist die Frage nach einem solchen Grenzwert, wie ich finde, fachlich und sachlich ausdrücklich geboten; denn wir haben mit Blick auf diesen Grenzwert eine intensive Debatte über die Zukunft des Diesel gehabt, den wir bisher immer als das klimaschutzfreundlichste Auto bezeichnet haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten sind ganz klar gegen ein Tempolimit. Es ist schon sehr bemerkenswert, und man kann fast die Uhr danach stellen: Da kommen Stichwortgeber in diesem Fall die Deutsche Umwelthilfe, die mal wieder das Tempolimit auf die Tagesordnung setzen. Und Sie vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern dann quasi reflexartig mal wieder ein Tempolimit. Nach der Hetzjagd auf den Diesel wurde nun eben das nächste Stichwort gegeben. Das ist etwas, was wir ganz klar ablehnen. Ich will es Ihnen auch sachlich begründen.

Es wird dringend Zeit, dass wir beim Diesel die Kirche im Dorf lassen und wieder zu Maß und Mitte in diesem Land zurückkehren.

Deshalb fordern wir: Schluss mit dieser elenden Verbotskultur! Schluss damit, dass Menschen mit ihrem Diesel angeprangert werden! Wir brauchen technische Innovationen, wir brauchen eine technologieoffene Debatte,

Was noch hinzu kommt, ist: Ausländische Dieselautos sind nach meiner Kenntnis von den Plänen der Bundesregierung gar nicht betroffen. Jeder dritte Diesel auf Deutschlands Straßen kommt von einem ausländischen Hersteller, und die lassen die Besitzer an der Stelle noch stärker im Stich.

nicht darüber, ob man nun Diesel fährt, Benzin oder E-Auto. Meine Zukunftsvision ist, wir brauchen einen gut vernetzten öffentlichen Verkehr.

„Wer heute einen Diesel fährt und auf Politik und Hersteller vertraut hat, darf dafür nicht bestraft werden.“

Das heißt nämlich, dass es nicht rechtzeitig gelungen ist, ohne Fahrverbote für saubere Atemluft zu sorgen. Die Grenzwerte würden übrigens längst erfüllt, wenn die vergleichsweise neuen Diesel die Abgasvorgaben einhalten würden und wenn Sie die Verkehrswende nicht schlichtweg verpennt hätten.

„Wer heute einen Diesel fährt und auf Politik und Hersteller vertraut hat, darf dafür nicht bestraft werden.“ Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist auch eine Strafe, als Verbraucherin oder Verbraucher auf dem eigenen Betrugsdiesel sitzenzubleiben. Für diejenigen, die im guten Glauben den „sauberen“ Diesel gekauft haben, gibt es in Niedersachsen immer noch keine Entschädigung, keine Rückkäufe durch die Hersteller und auch keine Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Industrie. Die betrogenen Autokäuferinnen und Autokäufer werden durch Sie alleingelassen. Für die Autoindustrie gab es bislang immer noch keine Konsequenzen. Das ist schade!

Auch der letztlich darauf aufgebaute Dieselskandal ist wiederum ein ideologischer Kampf gegen die Autofahrer. Deutsche Diesel sind technisch hervorragend und umweltschonend.

Ich will das in einen etwas größeren Zusammenhang stellen, was dankenswerterweise auch von den meisten Vorrednern getan worden ist. Ford ist das, was wir an Auswirkungen unmittelbar vor der Haustür haben. Damit ist aber nicht das ganze Thema abgebildet. Bei Ford kommen teilweise Ursachen zum Tragen, die an anderer Stelle nicht zum Tragen kommen, teilweise aber auch Ursachen, die alles überlagern und die Automobilindustrie insgesamt betreffen. Dabei ist die Debatte um den Diesel ein Faktor von vielen, aber auch die Frage, welche Antriebstechnologie wir insgesamt haben wollen, und natürlich, punktuell betrachtet, der Diesel-Skandal, der mit reingespielt hat.

Wenn diese Debatten um die schwierige Situation des einen oder anderen Unternehmens zumindest ein Gutes haben, dann ist dies doch, dass wir die Gelegenheit und den Raum haben, ein paar Debatten vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das ist eben hier geschehen, nämlich als es um die Frage ging, was man tun muss, um Klimaschutz zu betreiben. Hier gibt es viel Wirres in der Welt, das möchte ich betonen. Wir haben die Problematik mit den NOxWerten. Dass wir sagen, wir müssen den Diesel verteufeln, und alle glauben, dass damit gleichzeitig das Klimaschutzproblem gelöst sei, ist ein Stück aus dem Tollhaus in Deutschland. Wir sollten keine Gelegenheit auslassen - ich ermuntere Sie und fordere Sie alle als verantwortliche Politikerinnen und Politiker dazu auf -, in diesem Land dazu beizutragen, dass man deutlich macht, dass wir, wenn wir tatsächlich Klimaschutzziele in diesem Land erreichen wollen, im Grunde genommen auf die Diesel-Technologie angewiesen sind. Ich sage das nicht ohne Anspruch, denn es sollte nicht der Stand der DieselTechnologie von heute bleiben, sondern wir verbinden damit natürlich die Forderung an die Unternehmen, sich weiteren echten Innovationen, aber keinen Tricksereien zu verschreiben, um die DieselTechnologie weiter nach vorne zu bringen. Ich glaube, wir brauchen sie, um in diesem Land weiterhin Klimaschutz zu betreiben. Das sollte man immer wieder und bei jeder Gelegenheit sagen.

Der Höhepunkt der ideologischen Betrachtung, die Sie angestellt haben, war zum Thema TTIP. Ich will Ihnen sagen, dass Sie sich auch hier nicht widersprechen dürfen, denn warum haben wir diesen Diesel-Skandal? Warum hat es die Regierung bisher nicht geschafft, den Automobilkonzernen zu sagen: „Bis hierhin und nicht weiter, ersetzt der Bevölkerung erst einmal den Schaden, den ihr angerichtet habt!“? - Weil nach Meinung der großen Mehrheit der Deutschen die Wirtschaft einen viel zu großen Einfluss auf politische Entscheidungen hat. Das ist unsere Meinung. Sie mögen das anders sehen, aber die große Mehrheit der Deutschen sieht das so. TTIP haben wir nicht abgelehnt, weil wir bei Industriestaaten mit gleichem Wohlstandsniveau gegen den sogenannten Freihandel sind. Wir haben TTIP abgelehnt, weil es die Sondergerichtsbarkeit gegeben hätte, die dazu geführt hätte, dass, wenn irgendein Staat Umweltstandards höher gesetzt hätte,

Wir haben insbesondere in der Frage der Dieseltechnologie einen deutlichen Vorbehalt gegen die Automobilhersteller. Das hat Auswirkungen auf diesen Prozess. Aber es nützt doch niemandem, wenn wir jetzt das Verursacherprinzip umdrehen und so tun, als könnte es genauso weitergehen wie in der Vergangenheit. Die Ankündigungen, dass bei Ford in Saarlouis 1.600 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, haben uns Ende des Jahres alle sehr getroffen. Das trifft uns wirklich ins Mark der AutomotiveIndustrie hier im Land. Das ist dramatisch, da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Aber wir dürfen jetzt auch nicht die falschen Dinge aufzeigen. Hat das etwas mit der Diskussion um den Diesel zu tun? Oder hat es vielleicht etwas mit dem Profitstreben des Konzerns zu tun? Hat es vielleicht etwas mit dem bevorstehenden Brexit in Großbritannien zu tun? Mir kann niemand vormachen, dass man diesen Menschen, die jetzt Angst um ihren Arbeitsplatz haben, dadurch helfen könnte, indem man auf den Brexit noch einen Dexit setzt. Das ist die falsche Lösung. Da werden wir - da können Sie uns noch so oft beschimpfen - nicht mitmachen. Für uns zählt nicht die Ideologie. Wir handeln im Interesse der Betroffenen und für die saarländische Automobilindustrie, und das ist gut so.

Wenn Sie hier behaupten, Herr Müller, wir wären in dieser Sache untätig gewesen, dann weiß ich nicht, wo Sie die letzte Zeit waren, als wir hier die Debatten zum Beispiel über Halberg Guss hatten. Übrigens auch eine Gefährdung der saarländischen Stahlindustrie, die mit dem Diesel überhaupt nichts zu tun hatte. Vielleicht erinnern Sie sich noch?

Es gibt noch ein weiteres Beispiel, das ich nennen kann. ZF, ein traditioneller Getriebehersteller, im Moment noch gebraucht für Benzin und Diesel, hat die Zeichen der Zeit erkannt und festgestellt, dass auch er sich dem Prozess des Wandels, der Transformation nicht entziehen kann, und er hat auch gesehen, dass er hier im Land die notwendige Unterstützung dafür hat. Er hat sich bereiterklärt, hier im Saarland, in Saarbrücken, mit einem Volumen von 800 Millionen Euro in die Zukunft zu investieren. Das ist nicht einfach so gekommen; von nichts kommt nichts. Der ZF-Konzern ist davon ausgegangen und das hat er 2012 auch so mitgeteilt -, dass durch die Entwicklung in der Automobilindustrie weg zu anderen Antriebstechniken die Produktion des Achtgang-Getriebes in Saarbrücken nur noch bis zum Jahr 2025 laufen kann. Er hat angekündigt, dass es entgegen sonstiger Praxis dann auch kein Nachfolgemodell mehr geben wird. Das hätte bedeutet, dass nach 2025 8.000 Menschen am Standort Saarbrücken ihren Arbeitsplatz verloren hätten.

Man hat zusammengesessen, man hat miteinander diskutiert, hat Zukunftsfelder beredet. Der Betriebsrat war beteiligt, die IG Metall war beteiligt, das Wirtschaftsministerium war auch beteiligt. Herausgekommen ist, dass ZF im Konzern der Standort für hybride Technik ist. Für die, die es nicht kennen, will ich es erklären: Hybridtechnik bedeutet, das Getriebe fährt, wenn es Strom hat, elektrisch. Wenn man weitere Strecken zurückzulegen hat, fährt es konventionell mit Diesel. Das ist übrigens für mich auch die Zukunftstechnik. Das heißt, ich kann in einer Stadt umweltfreundlich mit Strom fahren, bei einer weiteren Strecke fahre ich dann mit einem herkömmlichen Brennstoff, ich habe dann einen deut- lich geringeren Kraftstoffverbrauch als bei ausschließlich konventionellen Methoden.

Dabei müssen wir uns schon damit auseinandersetzen, mit welcher Antriebskraft in Zukunft Automobile betrieben werden. Da reicht es nicht aus, den Diesel gesundzubeten, es ist aber auch nicht damit getan, ihn zu verteufeln. Wir müssen in dieser Frage in der Ökonomie, aber auch in der Ökologie weiterdenken. Denn einerseits - das hört sich widersprüchlich an, ist es aber nicht - hat die Debatte um den Diesel kurzfristig dazu geführt, dass viele Menschen sich den Diesel nicht mehr kaufen, sie kaufen sich einen Benziner. Das ist für die Umwelt kontraproduktiv, denn nachgewiesenermaßen stößt der Diesel 15 Prozent weniger CO2 aus als der Benziner. Man kann nachlesen: Seit die Diskussion um den Diesel läuft, gibt es einen erkennbaren Anstieg der CO2Werte in unserer Umwelt. Deshalb kann man den Diesel nicht verteufeln.

Der zweite Punkt betrifft die Elektromobilität. Die Elektromobilität wird auch für meine Begriffe in manchen Bereichen zu sehr als Heilsbringer angesehen. Wenn der Pkw elektroangetrieben auf der Straße fährt, sind zwar die unmittelbaren Emissionswerte nicht so hoch. Aber bei unserem Energiemix, in dem wir noch 75 Prozent konventionelle Energieerzeugung haben, ist bei einem Vergleich der CO2-Werte, wenn man mitberechnet, wie der Strom hergestellt wird, der Elektromotor im Moment nicht wesentlich besser als der Diesel.

len kann, ohne die Anlage zu benutzen. Deshalb ist unser Ziel - das haben wir auch beschrieben und das ist wahrscheinlich auch das, was die LINKEN in ihrem Antrag meinen -, dass man neue Verfahrensweisen nutzt, um den ökologischen Herausforderungen gerecht zu werden. Das heißt, dass man auch am Diesel weiterarbeitet, dass man die Elektromobilität verbessert, dass man mehr regenerativen Strom produziert und dass man an der Frage Wasserstoff und Brennzellen weiter arbeitet.

Dass ich hier nicht nur theoretisch diskutiere, darf ich an einem Beispiel klarmachen, das mich selbst betrifft. Ich habe mir im November ein Fahrzeug gekauft und habe mich auch dafür interessiert, wie hoch die CO2-Angaben für die einzelnen Automobile sind. Ich habe dann gesehen, dass der Diesel da bedeutend besser ist als der Benziner. Ich habe mich aber auch darum gekümmert, wie es mit den Stickoxid-Werten aussieht. Das Problem des Diesels besteht ja darin, dass er so hohe Stickoxid-Werte hat. Auch hier habe ich mich sachkundig gemacht und habe ein Fahrzeug gefunden entsprechend der Euronorm 6 mit AdBlue-Technologie, wo Harnstoff beigegeben wird, damit die Stickoxide auf die gesetzliche Norm gesenkt werden. Ich habe auch ein entsprechendes Fahrzeug bekommen. Leider konnte ich nicht die Marke weiterfahren, die ich vorher gefahren habe.

Aus diesem Grund ist mir der Antrag der LinksFraktion, eine Umweltplakette für Gas einzuführen, sehr sympathisch. Der Verbraucher hätte hier nämlich eine echte Entscheidungsmöglichkeit. Anders als die Links-Fraktion sehe ich bei LNG allerdings viele Vorteile. Die Reduzierung von Schwefel ist dabei das Entscheidende. Schwefeloxid, Feinstaub, Schwermetallemissionen werden durch LNG vermieden und Stickoxide und ultrafeine Partikel gegenüber der Nutzung von Schweröl und auch Marinediesel erheblich reduziert. Aus diesem Grunde ist LNG für die Umwelt eben deutlich besser als Diesel.

Das haben wir aber in diesem Parlament in dieser Legislaturperiode noch nicht erlebt. Denn man muss doch genau gucken: Wo kommen wir her? Wir kommen in der Schifffahrt aus einer Zeit, in der Schweröl in Form von Treibstoff auf den Meeren verklappt wurde. Dann sind wir weiter, immerhin einen großen Schritt, Stichwort Marinediesel, SEKA-Richtlinie, und gehen noch einen Schritt weiter ab 1. Januar 2020 mit der IMO-Richtlinie. Natürlich können wir jetzt sagen, LNG erfülle nicht 100 Prozent aller Anforderungen, die es in unserer Wunschwelt erfordern würde. Aber es ist ein ganz deutlicher Fortschritt, LNG zu verwenden: 80 Prozent weniger Stickoxide, 20 Prozent weniger CO2, 10 Prozent weniger Verbrauch und eine deutlich geringere Lärmbelastung. Deswegen lohnt es sich schon, sich damit zu beschäftigen, und deswegen haben wir in diesem Parlament in den letzten Jahren auch schon sehr viel auf den Weg gebracht, beispielsweise das bereits erwähnte Umstellen der städtischen Schiffe von Diesel auf LNG-Antrieb. Wir machen einen großen Schritt mit LNG, aber natürlich werden wir nicht die Wunschwelt, in diesem Fall der LINKEN, erreichen, nun die gesamten Emissionen zu 100 Prozent zu reduzieren und sämtliche Anforderungen, die man sich so überlegen kann, zu erfüllen. Aber es ist ein sehr großer Schritt in einer realen Welt für die Reduzierung von Emissionen von Schiffsantrieben.

Zu guter Letzt gibt es eine weitere Gruppe, bei der die Ideologie vor der Sacharbeit rangiert: Ich meine diejenigen, die sich auf den Verbrennungsmotor und insbesondere den Diesel einschießen. Auf dem Eti- kett steht bei ihnen „Umwelt“, dahinter stehen aber vielleicht auch noch andere Dinge. Der Parteitag der CDU hat viel Gutes beschlossen. Das war bei der Wahl der Vorsitzenden der Fall, das war in der Sache auch bei diesem Thema der Fall. Gut, bei der Beisitzerwahl hat der Parteitag nicht vollumfänglich diese Klugheit walten lassen; diese Anmerkung sei mir gestattet.

Es wird auch weiterhin auf die traditionellen Fähigkeiten ankommen. Deswegen brauchen wir in Zukunft einen breiten Mix der Antriebstechnologien. Es wird kein Weg an E-Autos vorbeiführen, vielleicht kommt auch Wasserstoffantrieb mit hinzu, aber es braucht auch einen Platz für die klassischen Verbrennungsmotoren. Auch der Diesel hat Zukunft, meine Damen und Herren, deswegen müssen wir uns zum Diesel bekennen und zum traditionellen Verbrennungsmotor.

Wenn wir diese Chancen nutzen, bleibt der Automobilsektor auch ein Wachstumsmarkt. Die Zukunftsstudie Autoland Saarland, die 2017 unter Federführung der damaligen Ministerpräsidentin erstellt worden ist, kam zu vielen Schlüssen und hat auch einen Ausblick auf das Jahr 2030 gewagt. Ich vermute, dass 2030 vielleicht der ein oder andere Diesel, der heute aus Deutschland verschwindet, immer noch in Ägypten oder Albanien fährt. Trotz alledem werden im Jahr 2030 weltweit 120 Millionen neue Fahrzeuge zugelassen. Die Prognose ist, dass auch weiterhin 50 Millionen davon einen Verbrennungsmotor haben werden. Das heißt, wir haben ein Zeitfenster, das wir in den nächsten Jahren nutzen können, um unsere Stärken weiterzuentwickeln.

Denn schauen wir uns an, was wir jetzt machen. Auf der ei nen Seite lautet die Forderung: „Der Diesel soll raus aus Stutt gart“, auf der anderen Seite wollen wir, dass die CO2-Emissi onen zurückgehen. Da nehmen wir die Automobilbranche von beiden Seiten in die Zange. Beides geht nicht, da bricht eher das Glas, wenn man von beiden Seiten drückt. Deswegen kann ich auch nicht akzeptieren, wenn der Ministerpräsident sagt:

Endlich sehen auch Teile der etablierten Parteien langsam ein: Bevor man sich durch dubiose Vereine im Namen der Umwelt verrückt machen lässt, sollte man die Fakten prüfen. Genau das gilt auch für die Messwerte, die der seit Monaten wütenden Anti-Diesel-Kampagne zugrunde liegen.

Wir erinnern uns: Jahrelang galt der Diesel als Musterknabe, weil er deutlich weniger CO2 ausstößt als ein Benzinmotor.

- Es scheint für Erheiterung zu sorgen, dass der Diesel so toll ist. Herr Arp freut sich auch. - Doch dann entdeckte man plötzlich den Feinstaub und nun die Stickoxide. Zu den von der EU festgelegten Höchstwerten komme ich noch.

Das Agieren vonseiten des Bundesverkehrsministeriums kann immer nur wieder Kopfschütteln auslösen. So verkündete Bundesverkehrsminister Scheuer jüngst, dass das von ihm geführte Ministerium Ende dieses Jahres die technischen Vorgaben für die Nachrüstungen älterer Diesel benennen wolle. Seit drei Jahren wissen wir von den Problemen bei Dieselfahrzeugen. Wenn sich das Ministerium schon 2015 auf den Weg gemacht hätte, statt den Automobilkonzernen gegenüber kontinuierlich nachzugeben, dann hätten wir bereits heute die entsprechenden Nachrüstungen qualitativ und mengenmäßig im Markt und stünden nicht vor den jetzigen Problemen.

vom März 2018 bereits widerlegt, denn beim Bau des Autos, der Batterieherstellung, der Stromerzeugung und -entsorgung entstehen ebenfalls CO2Emissionen. Fazit des ADAC: Bei den großen Autos zeigt der Diesel mit 33.000 Gramm CO2 nach 150.000 Kilometern, 219 Gramm CO2 pro Kilometer, die mit Abstand beste CO2-Bilanz. Das Elektroauto mit 277 Gramm CO2 pro Kilometer schneidet wegen der großen Batterien usw. und dem hohen Stromverbrauch eben als schlechtester Pkw ab. Das heißt, mit dem Einsatz von Elektrofahrzeugen hier in Thüringen verschlechtern Sie Ihre CO2-Bilanz, liebe Landesregierung. Also fahren Sie lieber Diesel.

- Kollege Vogel, Sie wissen genauso gut wie ich, dass das im GVFG, im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, geregelt ist. Die Koalition arbeitet ja auch daran, dazu Vorschläge vorzulegen. Ich sage Ihnen, Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden. Diese Regierung ist erst seit anderthalb Jahren im Amt. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden das Thema der Radwege - da werden wir noch einmal engagiert hinschauen - voranbringen. Wir haben dazu im Koalitionsvertrag ja 10 Millionen € on top verhandelt. Das ist das Verhandlungsergebnis der Grünen gewesen. Wir werden das Thema Radverkehr zu unserer Sache in dieser Regierung machen und uns noch stärker dafür einsetzen, dass wir insoweit mehr tun; denn das Rad ist zukunftsfähig. Es ist ein gutes Verkehrsmittel. Wir haben heute Morgen ja über Diesel- und über Stickoxidbelastungen gesprochen. Die Nutzung des Rades ist auch gesund. Wer Rad fährt, bleibt gesund. Insofern, meine Damen und Herren, werden wir uns in den nächsten Jahren für diese Politik im Land noch verstärkt einsetzen. - Vielen Dank.

Dies sagt nicht irgendjemand - auch nicht ich -, sondern immerhin der Mitherausgeber der „FAZ“, Holger Steltzner, in seinem Kommentar „Der Diesel im Griff der Elite“, und er führt weiter aus - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin -: „Leider gingen willfährige Politiker dieser Gruppe auf den Leim, im Irrglauben, es handle sich um eine gesamtgesellschaftliche Bewegung.“

Am 08.11. dieses Jahres, also vor ziemlich genau vier Wochen, hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags über zwei Anträge der FDP zu dem Thema beraten. Einer davon lautete: „Fahrverbote verhindern – Rechtsrahmen zur Hardwarenachrüstung schaffen und Fonds zur freiwilligen Umrüstung von EURO-5-Diesel-Kfz auflegen“. Soll ich Ihnen mal sagen, wie die Abstimmung ausgegangen ist? – Die SPD hat natürlich dagegen gestimmt, und zwar mit drei Abgeordneten aus NordrheinWestfalen.