Wenn auf Berliner Ebene ein Energiegipfel gefordert wird, dann will ich das gar nicht klein reden. Aber eigentlich wären dort vor allem Selbstgespräche angesagt; denn der eigentliche Preistreiber ist der Staat, meine Damen und Herren. Fast unbemerkt von Bürgern und Unternehmen holt sich Vater Staat zurzeit von jedem Liter Benzin 75 % des Preises und von jeder Kilowattstunde 40 %; beim Erdgas bei Privatkunden sind es 30 %. Addiert man diese gesamte staatliche Belastung für die Energiebereitstellung, so kommt man auf den gigantischen Betrag von 53,9 Milliarden Euro im Jahr 2002. In diesem Jahr steigert sich dieser Betrag auf über 56 Milliarden Euro. - Das, meine Damen und Herren, gehört zur aktuellen Energiediskussion mit dazu.

(Abg. Wieser CDU: Sie wollen immer im Beiwa- gen mitfahren und nicht das Benzin bezahlen!)

Wenn ich es einmal zitieren darf, da steht: „Das Auto ist der Deutschen liebstes Stück. Sie lassen dafür im Jahr inklusive Benzin und Reparatur rund 2.820 Euro springen. Es bekommt jedoch Konkurrenz. Von Jahr zu Jahr geben die Deutschen mehr Geld für ihre Gesundheit aus.“ Und dann wird ein paar Zeilen weiter gesagt: „Es ist noch zu früh, von einem Markt im Umbruch zu sprechen. Der Markt entsteht gerade erst. Die Deutschen entdecken Prävention und Vorsorge, selbst wenn die Kassen sie nicht mehr bezahlen.“ Dieses Zitat beschreibt genau das, was wir vor uns haben,

Das sind die Zustände, auf die wir keinen Einfluss haben. Unsere tolle Bundesregierung setzt noch eins obendrauf: Am 1. April 1999 trat das so genannte Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform in Kraft, welches die Grundlage für die so genannte Ökosteuer bildet. Im Januar 2003 kam dann die letzte Stufe der ökologischen Steuerreform und alles wurde gleich noch einmal teurer. Von jedem Euro, den Sie für Benzin ausgeben, kassiert Herr Eichel zurzeit über 70 Cent.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Hessen ist wieder einmal das Thema wettbewerbsfähige und nachhaltige Energieversorgung auf dem Tisch. Es ist gut, dass wir uns mit diesem Thema erneut intensiv auseinander setzen. Die gegenwärtigen Rekordpreise für Öl und Benzin haben das in der Vergangenheit gern verdrängte Problem der Energieversorgung wieder einmal in das öffentliche Bewusstsein zurückgeholt. Die Problematik erfordert, sich intensiv mit ihr auseinander zu setzen. Wir alle wissen, dass der Ölpreis Auswirkungen auf andere Energieträger hat.Gas wird dann teurer.Der Strompreis steigt. Die deutschen Haushalte befinden sich heute in der Situation, für Energie so viel aufwenden zu müssen, wie es in der Vergangenheit noch nie der Fall war.

Früher hat die FDP als Spaßpartei noch kostenlos Benzin an den Tankstellen ausgegeben. Heute möchte sie als Partei der besserverdienenden Arbeitnehmer, die im Flächenland Niedersachsen zur Sicherung der Mobilität auf den Pkw angewiesen sind, die Pkw-Nutzer zusätzlich belasten. Dann wird die Benutzung des Pkw wirklich eine Angelegenheit der Besserverdienenden.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Benzin-Weihrauch!)

Zum Sachhaushalt. Wir haben beim Sachhaushalt Einsparungen hinzunehmen gehabt und möglicherweise weitere Einsparungen noch vorzunehmen. Das ist etwas schwierig. Die Aussonderungsfristen für Geräte der Informations- und Kommunikationstechnologie für kriminalpolizeiliche und verkehrspolizeiliche Zwecke ebenso wie für Fahrzeuge sind gestreckt worden. Wir haben daher weni- ger modernes Gerät zur Verfügung, weil wir weniger einkaufen können. Ich will aber auch hier Folgendes deutlich sagen, weil draußen alle möglichen anderen Meinungen herumgeistern: Die Budgets für die laufenden Betriebsausgaben sind nicht herabgesetzt worden. Die Budgets, die wir den nachgeordneten Dienststellen für Benzin und andere laufende Ausgaben zugewiesen haben, sind nicht reduziert worden. Im Moment gibt es wie in den vergangenen Jahren eine Sperre in Höhe von 15 %. Die Aufhebung dieser Sperre wird vom Herrn Finanzminister sicher mit derselben Großzügigkeit wie in den vergangenen Jahren ermöglicht werden, wie er es jetzt schon durch Nicken zum Ausdruck bringt. Er drückt sich nur missverständlich aus. Ihr müsst es halt in dieser Weise sehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir aber darüber sprechen, dass die Nutzer die Straße zu zahlen haben, dann sollten wir nicht davon ablenken, zu erkennen, dass die Mineralölsteuer auch eine nutzerbezogene Abgabe ist. Denn nur wer fährt und Treibstoff verbraucht, zahlt diese Steuer. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Rot-Grün – die bei der Mineralölsteuer so draufgepackt haben – im internationalen Wettbewerb den Benzin- und Dieselpreis nach oben getrieben hat, insbesondere auch zur Belastung der Spediteure in Deutschland.

Wenn wir uns die möglichen Bleiquellen anschauen, denen vor allem auch Kinder ausgesetzt sind, so stellen wir fest, dass nach dem Verbot von verbleitem Benzin fast nur noch die Trinkwasserbelastung über verlegte Bleileitungen übrig bleibt.

Vor allem was Luftschadstoffe anbelangt, haben wir uns unter den Stichworten „12-Punkte-Programm Ozon“, „bleifreies Benzin“, „schwefelfreies Benzin“, „Euro 4“ und „Euro 5“ auf nationaler und auf europäischer Ebene massiv eingeschaltet, um zu Verbesserungen zu kommen. Insofern hängen solche positiven Entwicklungen auch mit uns zusammen.

Es gibt noch weitere Maßnahmen, die wir im Interesse der Verbesserung der Sicherheit seit Jahren durchführen, zum Beispiel die Kampagne „Ohne Sprit fahr ich mit“ – mit „Sprit“ ist in diesem Fall Alkohol gemeint –, eine Kampagne, die wir vor allem an Berufsschulen durchführen – ich habe dort selbst schon öfter etwas gemacht –, die Arbeit der Landesverkehrswacht, die Förderung der Verkehrsübungsplätze des ADAC, die Benzinsparfahrkurse – wer Benzin sparend fährt, fährt in der Regel auch etwas weniger riskant –, die wir als einziges Bundesland subventionieren.

Die Behörden dürfen für ihren Dienstbetrieb die Ausgaben leisten, die für die Aufgabenerfüllung erforderlich und angemessen sind. Natürlich dürfen weiterhin Streifenwagen betankt werden, obwohl das Kaufen von Benzin natürlich keine Rechtsverpflichtung ist. Aber wir haben ja schon einmal den Spaß gehabt, dass einige meinten, sie könnten keine Streife mehr fahren. Dem wollen wir vorbeugen.

Natürlich müssen alle Behörden – das gilt auch für die Polizeibehörden – immer miteinander diskutieren und rin- gen, wie sie sparsam wirtschaften. Das ist aber nichts Neues. Ich halte hier fest, das Geld für Benzin reicht. Wir haben sogar zentrale Verstärkungsmittel, die sie schon bekommen haben.Das wird auch in Zukunft reichen,weil es nicht daran hängen darf.

Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde „Polizei ohne Benzin – Falschparken für die Innere Sicherheit“ – Drucks. 16/730 –

Die Einsparungen liegen hier bei 7,5 %. Wenn Streifenwagen auch zukünftig weiterhin auf hessischen Straßen fahren sollen, dann brauchen sie dazu ganz einfach Benzin. Nach unseren Erkenntnissen ist das Budget für Benzin teilweise aufgebraucht.

Das haben Polizeibeamte, die im Dienst sind, und Gewerkschafter bestätigt. Deswegen ist natürlich der Kanister das Symbol. Die hessische Polizei braucht Benzin. Herr Minister, stellen Sie dafür auch das Geld zur Verfügung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unstrittig ist, das Budget ist aufgebraucht.Teilweise werden Gelder für das Betanken von Polizeiautos aus dem Budget für Überstunden genommen. Das ist nicht in Ordnung. Das steht den Polizeibeamten, die viele Überstunden leisten, zur Verfügung. Sie haben vielleicht auch gehofft, dass die neuen BMWs weniger Benzin brauchen. Sie hätten stattdessen mehr Audis oder VWs kaufen sollen. Das wäre günstiger gewesen, und Sie hätten an der Stelle Nordhessen gefördert.

Zum Sachverhalt ist Folgendes auszuführen: In Ihren Zeitungsmeldungen behaupten Sie, dass der Polizei die Geldmittel für den Kauf von Kraftstoff fehlen und sie deswegen angewiesen ist, Verwarnungen auszusprechen, um diesen Kraftstoff bezahlen zu können. Damit stellen Sie der Bevölkerung ein Bild dar, dass ein Polizeiauto, das am Straßenrand steht, kein Benzin hat und dann ein anderes Fahrzeug anhalten muss, um eventuell zu überprüfen, ob jemand nicht angeschnallt ist,30 c zu kassieren und damit zur nächsten Tankstelle zu fahren.Das suggerieren Sie der hessischen Bevölkerung. Das ist an dieser Stelle verwerflich.

Da gibt es eine Presseerklärung, in der zwei Buchstaben vergessen wurden,sodass es nicht mehr ein „Benzin-Mangel-Vorwurf“, sondern ein „Benz-Mangel-Vorwurf“ war. Über diesen „Benz-Mangel-Vorwurf“ schreibt Matthias Bartsch in der „Frankfurter Rundschau“ eine sehr amüsante Glosse – dass wir in Hessen keinen „Benz-Mangel“ haben, sondern vielleicht einen „Benzin-Mangel“ hätten.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ohne Benzin! Die sind zu Fuß unterwegs!)

Ob die Ökosteuer beim Benzin, die Tabaksteuer für die Gesundheitsreform, ob Sie den Bürgern bei der Einspeisevergütung nach EEG das Geld abnehmen, so sind das wichtigste, was wir brauchen, Arbeitsplätze. Wenn wir von diesen knapp fünf Millionen Arbeitslosen nicht herunterkommen, sind all diese Dinge, die Sie wollen, Wunschvorstellungen.

Der Rasenmäher – beiseite gestellt, Benzin ausgegangen – stottert nur noch. Fangen Sie strukturell an, fangen Sie an, bei sich selber Personalkosten, Verwaltungskosten einzusparen! Und hören Sie auf, hier aufzuzählen! Wenn es Mehrbedarfe im Bereich der Bildung gibt, dann muss man sie untersetzen. Wir wollen Qualität an den Schulen haben, da muss ich auch mal an der einen oder anderen Stelle zurückstecken.

werden in den nächsten zwölf Monaten zwar steigen, weil das Benzin teurer geworden ist, weil die Inflationsrate weiterhin zwischen 1 und 2 % liegen wird, aber eine Anpassung unserer steuerfreien Entschädigungen geschieht nicht. Wir sollten in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass die steuerfreien Pauschalen nominal gleich hoch bleiben und eine Erhöhung in unserem gemeinsamen Vorschlag nicht enthalten ist.

So wird er auch genannt. – Dieter Fischer erzählte mir Folgendes. Das ging so nach dem Motto: Heinrich, du musst dir das einmal vorstellen. Das sagst du denen auch einmal. Arolsen ohne Bundeswehr ist wie ein Auto ohne Benzin. Mit so einem Auto kann man nichts anfangen. Arolsen ohne Bundeswehr ist wie eine Suppe ohne Salz. Du weißt doch, die schmeckt nicht. – Letztendlich sagte er noch Folgendes – damit bin ich wieder bei der Aussage des Herrn Klein von der CDU-Fraktion –: Arolsen ohne Bundeswehr ist wie ein Hessentag ohne Hessentagspärchen. – Ich habe mich, als ich das las, als Erstes gefragt, ob das das Geschenk der Bundesregierung zum Hessentag in Bad Arolsen sein sollte.

Es gibt aber auch gerade zur energetischen Verwertung von Holz noch massiven Forschungsbedarf. Wenn man daran denkt, dass Holzvergaser nach dem Krieg für Autos durchaus typisch waren aus dem einfachen Grund, weil die Not dazu zwang, auf diesen Rohstoff auszuweichen, weil man eben kein Benzin hatte, und wenn man dann heute weiß, dass sich die Technologie der Holzvergaser seitdem kaum weiterentwickelt hat, dann muss ich doch fragen, warum verschwenden wir solche Möglichkeiten, die uns wesentlich weiterhelfen könnten.

Bevor man das kann, muss man noch ein paar Jahre forschen. Bisher wird Ethyl dem Benzin gemischt. Wie Sie wissen, wird das schon längere Zeit in Frankreich gemacht, allerdings über den Umweg der Verestherung, wie es mein Vorredner dargestellt hat. Die Beimischung zum Dieselkraftstoff geht also zurzeit nicht. Deswegen ist der Antrag - ich muss es so sagen - leider nicht ganz exakt.

Nach den bisherigen Plänen der Kommission ist ab dem Jahr 2005 geplant, mindestens 2 % des Treibstoffbedarfes durch Biokraftstoffe zu decken. Bis zum Jahr 2010 soll der Anteil auf 5,75 % steigen. Ab 2009 ist nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes ein Beimischungszwang für biogene Kraftstoffe geplant. Nach anfangs 1 % zu Benzin und Diesel soll die Beimischung im Jahr 2010 auf ein Niveau von annähernd 2 % steigen.

(Itzek, SPD: Nicht um das Benzin!)

Es geht Ihnen nicht um das Benzin JP-8, sondern es geht Ihnen um ideologische Zielsetzungen. Wenn Sie Herrn Kollegen Stretz und mir vorwerfen, wir würden mit den Sicherheitsbedürfnissen und den Ängsten der Menschen fahrlässig umgehen, und wenn Sie sagen, wir würden die Interessen der Bevölkerung mit Füßen treten, ist das ein Beweis dafür, um was es Ihnen eigentlich geht. Ziel von Ihrer Seite ist doch einzig und allein, die Ausbaumaßnahmen in Spangdahlem und Ramstein zu verhindern. Das ist Ihr einziges Ziel. Das JP-8 ist doch nur vorgeschoben. Alles andere, was Sie erzählen, ist doch Humbug.

Herr Dr. Braun, Entschuldigung, die größte Masse von Kohlenwasserstoffen, mit denen die Menschen zu tun haben, ist der Treibstoff allgemein. Das ganz normale Benzin ist in der Bewertung als Krebs erzeugend eingestuft: Kategorie II.

Diesel ist nach Kategorie III als etwas minder gefährlich eingestuft. Dieses JP-8 ist in dieser Richtung überhaupt nicht eingestuft, was natürlich keinesfalls heißt, dass keine Gefahr vorhanden wäre. So wie das bei Benzin allgemein ist, ist man natürlich darauf aus, dass man ordnungsgemäß mit diesen Materialien umgeht, so wie jeder von uns sich ordnungsgemäß verhalten sollte, wenn er an einer Tankstelle an der Zapfsäule steht. Das ist überhaupt keine Frage.

Man muss bei JP-8 ähnlich wie bei normalem Benzin zwischen Super und Normal unterscheiden. Das Superbenzin, also dasjenige, das mehr Gefährdungsstoffe und den Zusatzstoff haben soll – jetzt legt mich bitte nicht fest, ich bin kein Chemiker –, wird nur in Maschinen mit Kolbenmotoren eingesetzt.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf einige Medienberichte zurückkommen, die bestimmte Informationen und Bewertungen über die Zusammensetzung des JP-8 in den Raum gestellt haben. Zunächst einmal ist die Aussage zu erwähnen, JP-8 enthalte den hoch giftigen und Krebs erregenden Stoff 1,2-Di-Brom-Methan Meine Damen und Herren, diese Substanz ist früher im Zusammenhang mit Bleiverbindungen zur Erhöhung der Klopffestigkeit von Benzin eingesetzt worden. Flugzeugturbinen und Dieselmotoren benötigen derartige Zusätze nicht. Sie sind deshalb in den Spezifikationen für JP-8 und im zivilen Treibstoff JET A-1 nicht enthalten und werden folglich auch nicht eingesetzt.

Die meines Erachtens in der Öffentlichkeit sehr unbekannten, aber dennoch sehr wichtigen Ergebnisse, die in der Nacht vom Montag verhandelt worden sind, bedeuten natürlich nicht nur, dass die Rentenabgaben auf 19,5 % erhöht werden, sondern auch, dass bei der ökologischen Steuerreform – und zwar nicht in den Abgabeschritten bei Benzin, wo Sie gern mit dem Kanister an der Tankstelle stehen – und bei Erdgas und Nachtspeicherheizungen Ausnahmetatbestände abgeschafft bzw. abgeschmolzen wurden und – das ist wichtig für die Konjunktur in Deutschland – zusätzlich 150 Millionen Euro in die Altbausanierung fließen sollen.

in Liter schwefelarmes Benzin wird heute mit einer Mineralölsteuer von 0,6238 € belastet. Auf einem Liter schwefelarmen Diesel lasten 0,4397 € Mineralölsteuer. Berücksichtigt man die zusätzliche Umsatzsteuerbelastung, beträgt die Steuerbelastung bei Benzin 0,7236 € je Liter und bei Diesel 0,51 € je Liter.

Lassen Sie mich das verdeutlichen: Das heißt, dass ca. 70 % des Abgabepreises für Benzin auf Steuern entfallen. Der Rest verteilt sich auf Rohölimportkosten, Produktions- und sonstige Kosten sowie Gewinn. In der EU ist der Steueranteil nur in Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien höher als in Deutschland.

Ich komme auch zum Schluss. Aber jetzt kommt das Positive, das ich doch gern noch herüberbringen möchte. – Wir haben noch nicht so sehr lange Kat-Autos, bleifreies Benzin, phosphatfreie Waschmittel, schadstoffarme Heizungen. Aber, wie gesagt, auf die Dauer können Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit nur zusammen mit den Bürgern erreicht werden. Und darauf werden wir hinarbeiten.

Herr Präsident! Meine verehrten Abgeordneten im Plenarsaal! 1. Lesung zur Novelle des Brandenburgischen Sparkassengesetzes - ich möchte Ihnen vorschlagen, anstelle eines tief schürfenden Beitrages über die Rolle der Bedeutung der Gewährträgerhaftung einige wenige, aber durchaus interessante Fakten zum Sparkassensystem und zum besten Benzin für den Wirtschaftsmotor Brandenburg, nämlich unseren Sparkassen, zu nennen.

Als Weiteres gibt es einen Kommissionsbericht, der demnächst dann auch Richtlinie wird, dass bis zum Jahr 2010 5,75 % des gesamten Kraftstoffs aus nachwachsenden Rohstoffen und biogenen Stoffen kommen sollen. Wenn ich mich habe richtig informieren können, dann ist das bei Benzin über Methanol fast nicht zu leisten, sondern nur über Biodiesel. Das ist jetzt natürlich nicht die Revolution auf dem Dieselmarkt, sondern das ist eine Marktnische. Aber wir sollten da hellhörig werden, weil die Zeit für diejenigen arbeitet, die jetzt schnell reagieren, und gegen die, die jetzt schlafen. Es herrscht also Handlungsbedarf.

Es wird ja von einem Ausnahmezustand geredet. Ich frage mich, wer eigentlich diesen Ausnahmezustand - schon einen Monat vor dem Transport initiiert hat. Es wurden dort Bäume gefällt, Strohballen auf die Straße gelegt, Benzin in Reifen gefüllt, das alles wurde als Barrikade aufgestellt und angezündet. Dies ist möglicherweise nicht von der Personengruppe ausgegangen, die Sie gemeint haben.

Herr Riemann, das Ganze ist keine Gefühlsfrage. Mich stört das auch, was sich da abspielt. Das Ganze ist eine Rechtsfrage bei der Landeskartellbehörde und die Rechtslage ist so, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise kartellrechtlich nur in einem größeren Zusammenhang beurteilt werden kann, in einem größeren Zusammenhang wohlgemerkt. Eine Betrachtung der Kraftstoffpreise auf Bundesebene verändert das Bild jedoch erheblich. Im bundesweiten Vergleich bestehen Preisdifferenzen, die beträchtlich größer sind als die in Mecklenburg-Vorpommern gemessenen. So differierten zu Beginn des Jahres die Kraftstoffpreise im Bundesgebiet nicht selten um 4 bis 6 Cent. Dagegen entspricht das Benzinpreisniveau in Mecklenburg-Vorpommern etwa dem Bundesdurchschnitt. Abweichungen sind zwar da, aber sie sind relativ moderat. So lag der Preis für Benzin in Wolgast im Durchschnitt nur um 1,9 Cent höher als im Bundesdurchschnitt. Der für Diesel war sogar um 0,3 Cent geringer. Auch ich würde mir niedrigere Preise wünschen, aber die Anforderungen, die das Kartellrecht für Missbrauchsverfahren stellt, sind demnach leider nicht erfüllt.

Die Maut ist gerecht, weil sie endlich jenem Unfug ein Ende bereitet, dass ausländische Lkws deutsche Straßen zum Nulltarif benutzen. Sie tanken in Holland oder wo auch immer voll und fahren mit dem Rest von Diesel oder Benzin wieder aus Deutschland hinaus, aber es bleibt nichts hängen. Bislang gibt es null Ertrag für die deutschen Steuerkassen. Diesem Unfug wird erfreulicherweise ein Ende bereitet.

Zur Klimaschutzabgabe: Sie haben moniert, wir hätten das Flugbenzin noch nicht besteuert. Sie wissen, dass seit 1944 ein Abkommen existiert, das die Besteuerung des Flugbenzins verbietet. Dieses Abkommen können Sie nicht einseitig kündigen; das ist nicht möglich. Was haben wir aber dennoch getan? Wir haben in unserer Bundestagsfraktion ein Alternativkonzept entwickelt das ist Ihnen vielleicht nicht bekannt , das eine Klimaschutzabgabe vorsieht, die nicht das Benzin selbst besteuert, sondern die Klimaschäden. Das ist sehr wohl mit dem internationalen Recht vereinbar. Die EU arbeitet daran. Ich bin sehr optimistisch, dass wir diesbezüglich in naher Zukunft zum Erfolg kom- men werden. Das haben Sie jedenfalls nicht zustande gebracht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im Vorfeld des letzten CASTOR-Transportes nach Gorleben wurden unter den Gleisen der Zugstrecke drei Betonblöcke mit Vorrichtungen zum Anketten gefunden. Die Eisenbahnbrücke über den Fluss Jeetzel wurde durch einen Brandanschlag zerstört und musste für ca. 700 000 DM wieder instand gesetzt werden. Einen Monat vor dem Transport entzündeten unbekannte Täter Barrikaden aus Strohballen, gefällten Bäumen und mit Benzin gefüllte Reifen an verschiedenen Stellen im Landkreis Lüchow Dannenberg. Diese beispielhaft aufgezählten Tatsachen, zusammen mit den Erfahrungen aus dem zum Teil gewaltsamen Verhalten von Personen während der vorangegangenen CASTOR-Transporte an der Bahn- bzw. Straßentransportstrecke führte dazu, dass zur Durchsetzung des Versammlungsverbotes sowie des ungehinderten Einbringens der Transportbehälter in das Zwischenlager Gorleben rund 14 900 Polizeibeamtinnen und -beamte in Niedersachsen im Einsatz sein mussten.

Wir durften anschließend bei der Entfernungspauschale be- zahlen. Das war der dickste Hund. Als die Ökosteuer die Regierung allmählich zu bedrohen begann, hat man einfach die Entfernungspauschale eingeführt. Übrigens ist diese Entfernungspauschale ich wende mich an die Grünen ein Witz. Erst will man das Autofahren einschränken, in- dem man das Benzin verteuert; nachdem dann aber die ers- ten Autofahrer protestieren, wird eine Entfernungspauscha- le eingeführt. Man hat mit der Fußspitze Gas gegeben

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Zusammen- hang mit der Luftreinhaltung möchte ich nur noch darauf hinweisen, dass die baden-württembergische Umweltpoli- tik zur Reduzierung der Schadstoffe im Treibstoff ganz all- mählich Früchte trägt. Wir werden sicherlich noch in die- sem Jahr in Deutschland in großem Umfang schwefelar- mes, wenn nicht gar schwefelfreies Benzin bekommen. Das ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung.

Deswegen sind wir darauf gekommen, den Verbrauch von Ol, Benzin und Energie zu besteuern,

Ich erinnere daran, dass das ursprüngliche selektive Ziel das Habhaftwerden des Herrn Bin Laden war, aber wenig später Benzin- und Splitterbomben eingesetzt wurden.

Die relevanten Mengen sind vergleichsweise hoch, also in der Störfallverordnung festgelegt, so dass in aller Regel solche Mengen außerhalb betrieblicher Einrichtungen und damit innerhalb des Wirkungsbereiches unseres Gesetzes nicht anfallen werden. So tritt die Störfallverordnung zum Beispiel bei Chlor erst bei einer Menge von 10 Tonnen in Kraft oder bei 5.000 Tonnen Benzin. Werden diese Mengen allerdings überschritten, muss der Betreiber Maßnahmen zur Verhinderung von Störfällen und zur Begrenzung von Störfallauswirkungen treffen sowie Konzepte zur Verhinderung von Störfallauswirkungen ausarbeiten. Bei bestimmten Anlagen müssen darüber hinaus Sicherheitsberichte und interne Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erstellt werden. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung dieser Pflichten zu überwachen und über den Vollzug dieses Gesetzes ist in regelmäßigen Abständen dem Bundesumweltministerium zu berichten.