Ich komme zu den technischen Aspekten. Mir fehlt die Redezeit, um dazu vollständig auszuführen. Ja, die Prototypen der Katalysatoren funktionieren garantiert. Es gibt aber trotzdem ein paar Fallstricke. Bei älteren Modellen fehlt beispielsweise der Platz, oder es könnten Garantien wegfallen. Es besteht auch ein Problem mit dem Abgasgegendruck. Die Partikelfilter beim Diesel sind nämlich völlig überfordert, weil sie gar nicht wissen, was vorne im Motor los ist. Dort herrscht ein ganz anderer Gegendruck.

Tatsache ist aber, dass überall, wo es Diesel-Pkw gibt, eine Hardwarenachrüstung dazu beitragen würde, die Emissionen noch weiter abzusenken. Das würde auch dazu beitragen, mindestens einen Schritt in Richtung Einhaltung der Grenzwerte zu gehen. Das ist übrigens auch ein Ergebnis des Diesel-Gipfels gewesen, wo noch einmal klar gesagt wurde, dass wir dazu auffordern.

ist ein schmutziger Diesel!

Woran das liegt, ist mit der Aufdeckung der Abgasmanipulation bei den Pkw-Herstellern offensichtlich geworden; denn Diesel-Pkw stoßen im Realbetrieb um ein Vielfaches mehr an Stickoxiden aus, als nach der EU-Abgasgesetzgebung zulässig ist. Dadurch sind sie die Hauptverursacher von hohen Stickstoffdioxidwerten an den Straßen.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben im guten Glauben diese leider nur vermeintlich emissionsarmen Diesel-Pkw gekauft. Wir dürfen diejenigen nicht alleine lassen, die sich trotz der sehr zu begrüßenden Prämien keinen Umtausch leisten können.

Auch ein Ersatz von Diesel-Pkw durch Benziner kann insbesondere dann nicht im Sinne einer kohärenten Umweltpolitik sein, wenn dadurch im Gegenzug die CO2 -Emissionen wieder ansteigen.

Dazu erlauben Sie uns bitte folgendes Rechenbeispiel: Wenn man – sehr zurückhaltend – annimmt, dass die Hälfte aller Euro-5-Diesel-Pkw mit einer Hardware nachgerüstet würde und diese – auch wieder sehr zurückhaltend angenommen – die NOx-

In Niedersachsen sind derzeit verwaltungsgerichtliche Verfahren anhängig, mit denen die Deutsche Umwelthilfe e. V. Fahrverbote für Diesel-Pkw in den Städten Hannover und Oldenburg erzwingen möchte.

Ich rufe auf: 13 Es ist fünf nach Zwölf! Wann wird die Landes- regierung endlich kurzfristig wirksame Maßnahmen gegen die drohenden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ergreifen? – Diesel-Hardware-Nachrüstung jetzt!

Ich habe am Diesel-Gipfel teilgenommen. Wir haben das beim Diesel-Gipfel sehr intensiv diskutiert. Jetzt stehen 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Es ist aber auch klar, dass eine ganze Reihe der notwendigen Maßnahmen, die hoffentlich auch verstetigt werden, natürlich nicht schon morgen ihre Wirkung entfalten.

[Sebastian Czaja (FDP): Quatsch!] Die Auswirkungen des Dieselskandals ziehen sich seit Monaten durch die Gerichtsszene der Länder und beschäftigen die Menschen auf den Straßen, aber eben auch den Automobilhandel, denn da sind ebenso viele Leidtragende, die werden ihre Diesel nicht mehr los. Die werten Kollegen von der Berliner FDP sollten ernsthaft überlegen, ob sie diese Schmusepartnerschaft mit den Betrügern weiter betreiben wollen und damit den Gesundheitsschutz von Berlinerinnen und Berlinern dem rücksichtslosen Profitstreben Weniger opfern wollen. Um es noch mal zu sagen: Es ist errechnet worden, es sind 4 000 bis 20 000 Berlinerinnen und Berliner, die nicht das Auto selber fahren, sondern die an diesen Straßen und Straßenabschnitten wohnen, also sich auch nicht anders herausreden können und andere Wege suchen können. – Nein, danke, ich möchte keine Zwischenfrage! Wir als Koalition wollen nicht vordringlich Fahrverbote haben. Wir wollen keine Schummelsoftware und keine Abwälzung aller Kosten auf die notwendige Hardwarenachrüstung zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes auf die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter. Wir (Danny Freymark)

Ich erinnere an die unsäglichen Sätze aus dem März. So sagte der Ministerpräsident in den „Aachener Nachrichten“ – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Am besten, die Menschen kaufen sich einen neuen Diesel. Das wäre die ökologischste Lösung.

Das heutige Gerichtsurteil zeigt darüber hinaus, dass auch beim Diesel 6, bei den vermeintlich modernsten Fahrgeräten, damit zu rechnen ist, dass er im Zweifel dem Fahrverbot unterworfen wird. Das ist tatsächlich eine absolute Katastrophe nicht nur für die Dieselbesitzer, sondern auch für die Kommunen.

Nur aufgrund von Modellrechnungen darf dies nicht passieren, und wo wir gerade bei Modellrechnungen sind – Herr Buchholz hat es vorhin schon angesprochen: Die Autohersteller, die ihre Diesel mit falschen Abgaswerten auf die Straße gebracht haben, taten dies auch anhand von Modellrechnungen. Und genau das ist es doch, was jetzt kritisiert wird! Da heißt es jetzt auch zu Recht: Es muss im Realbetrieb gemessen werden und nicht mehr nur berechnet! Wir stimmen daher zwar zu, dass künftig die Werte der Berliner Luft tatsächlich gemessen statt errechnet werden müssen. Wir stimmen jedoch nicht zu, dass deswegen künftig noch mehr Messstellen eingerichtet werden sollen. Im Ganzen lehnen wir den Antrag der FDP daher ab.

Im nächsten Abschnitt meiner Rede komme ich dazu. Diese 16 Messstationen des BLUME-Netzwerkes sind nicht das einzige, was Berlin misst. Das ist aber die Voraussetzung zur Beurteilung nach der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung. Es gibt auch noch ein RUBISMessnetz, in dem mit weiteren 29 Messeinrichtungen, auch mit den von Ihnen geforderten Passivsammlern, die NO2-Belastung gemessen und ausgewertet wird. Diese befinden sich an Hauptverkehrsstraßen. Also, Berlin macht mehr. Wenn Sie ernsthaft an dem Problem interessiert wären, hätten Sie zum Beispiel in Ihrem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt schon einmal Geld für diese zusätzlichen Messungen einstellen können, die Sie haben wollten. Das haben Sie auch bei dem normalen Doppelhaushalt nicht gefordert. Damals hatten Sie nicht einmal irgendeine Frage dazu. Es gibt aber genau zu dem Punkt und zu der Messung einen Bericht. Darin wird eben auf die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung hingewiesen. Dort heißt es: Damit ist die Datenlage in Berlin auch im bundesweiten Vergleich besonders gut, dass die Einrichtung zusätzlicher dauerhaft zu betreibender Messstationen gemäß 39. Bundesimmissionsschutzverordnung keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn verspricht und deswegen nicht vorgesehen ist. – Damit ist Ihr Antrag doch schon erledigt. Im Übrigen hat die Senatsverwaltung schon signalisiert, dass alle Messstellen gern überprüft werden können, von mir auch alle EU-weit. Von mir aus können wir im Ausschuss darüber diskutieren, ob wir noch an mehr Straßen mit Passivsammlern messen. Aber auch auf die Intervalle und auf den jährlichen Bericht ist hier auch schon hingewiesen worden. Wenn es aber Ihre Intention ist, damit die drohenden Fahrverbote zu verhindern oder infrage zu stellen, dann geht der Schuss mit Sicherheit nach hinten los. Dann bekommen wir gegebenenfalls zusätzliche Fahrverbote in der Innenstadt. Aber vielleicht vollständigkeitshalber dazu, warum wir über Fahrverbote diskutieren: Es geht um Gesundheits- schutz. Die Ursache liegt darin, dass diese Diesel-Pkws in der Praxis sehr viel mehr NO2 ausstoßen, als nach den entsprechenden Abgasnormen überhaupt zulässig wäre. Dagegen müssen wir vorgehen und nicht gegen Messmethoden oder Modellrechnungen. Sollten Sie noch konstruktive Vorschläge haben, können Sie die gern ab Januar vorbringen. Dann wird das Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans beginnen. Dann können Sie Ihre Vorschläge einbringen. – Danke schön!

Als äußerst fahrlässig hat sich auch Ihr Volkshochschulkurs zum Thema „Diesel-Fahrverbote“ erwiesen. Da haben Sie Ihre Rechtsauffassungen geäußert und gesagt, bei uns könne so etwas eigentlich gar nicht passieren; das sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Diese Rechtsauffassung haben Sie auch Ihre Bezirksregierungen wissen lassen. Die Beamten werden wahrscheinlich tief beeindruckt gewesen sein. Aber die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben Ihnen das – zumindest eine Zeit lang – auch tatsächlich geglaubt.

Tatsächlich wissen jetzt 2,6 Millionen Diesel-Halter in Nordrhein-Westfalen, dass man sich auf die Rechtsauffassung und das Wort des Ministerpräsidenten besser nicht verlässt.

Autonome Fahrzeuge und intelligente Infrastrukturen werden in Zukunft unsere Mobilität ändern. Ob sich der Elektromotor bei Fahrzeugen durchsetzen wird, ist dagegen offen. Bei den erneuerbaren Energien gibt es noch die Brennstoffzelle. Wir von der AfD geben außerdem den Verbrennungsmotor und auch den Diesel noch lange nicht verloren.

(Jochen Ott [SPD]: Und die Diesel qualmen genauso wie vorher!)

Beim Diesel-Skandal können Sie sich jetzt wirklich nicht mehr vor Ihrer Verantwortung drücken, Herr Ministerpräsident. Dieser Skandal ist in diesen Tagen und Wochen vielleicht die größte Herausforderung für Nordrhein-Westfalen.

Herr Ministerpräsident, am 26. Oktober letzten Jahres sagten Sie doch allen Ernstes in der „Aachener Zeitung“: Das Beste ist, wenn die Leute neue Diesel kaufen. Das ist die umweltfreundlichste Technologie. – Herr Laschet, sagen Sie das auch den jungen Eltern in Köln, die sich vor zwei Jahren ein neues Auto gekauft und die Raten noch nicht abbezahlt haben, aber in einem halben Jahr vielleicht nicht mehr ihre Kinder zur Schule und sich selbst mit dem Fahrzeug zur Arbeit bringen können? Sagen Sie denen das?

Sagen Sie das auch dem Handwerker aus Essen, dessen kleiner Fuhrpark gerade wertlos geworden ist, weil er demnächst damit nicht mehr in die Innenstädte fahren kann? – Kauft euch neue Diesel; das ist die beste Lösung! – Da kann ich auch gleich sagen, Herr Laschet: Esst doch mehr Kuchen, wenn ihr kein Brot habt! – Das ist die gleiche Logik, die dahinter steht.

Hardwarenachrüstung von Diesel-Fahrzeugen der Euro-Norm 5 ist dringend geboten und angesagt, ja, aber das muss auf Kosten der Verursacher bzw. der Hersteller geschehen.

Mit Verlaub, Herr Ministerpräsident: Es war nicht die Umwelthilfe, die Betrugssoftware in Diesel-Pkw eingebaut hat. Das waren die Hersteller selbst.

Aber dann müssten Sie von der Fraktion der Grünen doch mal mit gutem Beispiel vorangehen, aber Sie zeigen uns täglich das Gegenteil. Die Grünen drohen uns gerade damit, dass die Welt untergeht, wenn wir nicht sofort aus der Braunkohle aussteigen. Sie drohen uns damit, dass die Menschen zu Tausenden krank werden, wenn der böse Diesel weiter in der Innenstadt fährt. Sie wollen uns weismachen, ein zwischen Wahrung persönlicher Freiheit und effektiver Terrorbekämpfung austariertes Polizeigesetz würde unsere Grundrechte schleifen.

Sie beim Diesel und Sie bei der Bundeswehr, ob es um Flugzeuge geht, die nicht fliegen, oder was auch immer. Aber der Glaube, dass wir ausgerechnet bei der Bildung weniger Kompetenz hätten

Wer hat vor ein paar Wochen daran gedacht, dass es so kommen könnte wie jetzt bei Ford, dass 1.600 Leute entlassen werden müssen? Herr Müller von unserer Partei hat hier schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es ein großer Fehler ist, Fantasien von Elektromobilität zu propagieren und an die eigene Industrie nicht genügend zu denken. Der Diesel wird ja verteufelt. Dann kommt es zu solchen Ergebnissen. Wenn dann die Zahl 1.600 im Gespräch ist, heißt es oft, dass 500 davon sowieso nur Leiharbeiter sind. Ja, was ist denn das?

Begriffen auf diesen 335 Seiten anfängt zu suchen, dann kommt man zu einer sehr seltsamen Erkenntnis. Wörter wie Diesel null, taucht kein einziges Mal auf, Nachrüstung null, Katalysatoren null, Dioxin null, Fernwärme immerhin dreimal, Bäume 23-mal und Flächenrecycling dann mit über 70-mal. Dann muss man sich schon fragen, was das eigentlich mit der Lebenswirklichkeit zu tun hat.

Keiner von uns weiß, wie das Thema Brexit ausgeht. Keiner von uns weiß, wie hart das die saarländische Wirtschaft treffen wird. Niemand weiß, welche Zukunft der Diesel hat und wie das die saarländische Automobilwirtschaft treffen wird. Deshalb ist es vorausschauend, deshalb ist es richtig, dass wir eine Konjunkturausgleichsrücklage von fast 50 Millionen Euro in diesem Haushalt abbilden, um auch für solche Wetterumschwünge gewappnet zu sein.

Ich musste lachen, als Sie davon gesprochen haben, dass Sie sich jetzt auf den klimafreundlichen Diesel konzentrieren wollen. Ganz ehrlich, wenn Sie als schwarz-orange Regierung den Diesel weiterhin für eine Zukunftstechnologie halten, dann, glaube ich, haben Sie etwas noch immer nicht ganz verstanden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend noch eine Lanze für die Dieselfahrer brechen. – Herr Ministerpräsident, Sie sprechen in Ihrer Regierungserklärung von einem klimafreundlichen Diesel. Das werden die GRÜNEN vielleicht nicht so toll finden, aber ja, ich gehe da durchaus mit. Es ist aber völlig inakzeptabel, wie Sie die Dieselfahrer im Regen stehen lassen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die CSU auf Bundesebene nicht nur den Bau-, sondern auch den Verkehrsminister stellt. Da können Sie hier nicht das Spiel spielen, dass in Berlin alle böse seien.

Insgesamt ist es so, dass die Politik große Umbrüche erlebt, weil wir an verschiedenen Stellen auch als Politik Vertrauen verloren haben. Da ist das Thema Cum-Ex, 55 Milliarden Euro Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa, das Thema Bankenrettung, das Thema millionenfacher Betrug beim Diesel durch die deutsche Automobilindustrie, das Thema, dass ein nachgeordneter Beamter der deutschen Bundesregierung, Herr Maaßen, Fake News verbreitet.

Kaum Radwege, keine klare Position beim Diesel, und auch die Reaktivierung von Bahnstrecken ist Ihnen das Geld nicht wert.

Mit unserem Autopakt unterstützen wir die Digitalisierung im Autobau, fördern innovative Antriebssysteme und entwickeln selbstständig endlich Batterietechnik in Bayern. Ich sage Ihnen aber eines: Bei diesem Transformationsprozess dürfen wir die wichtige Automobilindustrie in unserem Land nicht ständig mit ökologischen Debatten belasten. Das zeigt auch die aktuelle Diesel-Diskussion. Meine Damen und Herren, ich sage es deutlich: Natürlich hat für die Bayerische Staatsregierung der klimafreundliche Diesel auch weiterhin Zukunft in unserem Land.

Sie wollen weitere Wenden in der Verkehrspolitik. Dann sagen Sie hier am Rednerpult, ob Sie den Diesel verbieten wollen und wann Sie den Diesel verbieten wollen. Wollen Sie den Verbrennungsmotor verbieten? Wann wollen Sie den Verbrennungsmotor verbieten? Trauen Sie sich, konkrete Maßnahmen zu nennen, und fordern Sie nicht nur CO2-Einsparungen! – Liebe Frau Schulze, das ist zu wenig. Das sind keine Konzepte.

Sie brechen Volksentscheide, das hat doch bei Ihnen schon eine gewisse Tradition. Herr Thering macht weiter, was er will, den sozialen Wohnungsbau verlagern Sie in die Metropolregion, Sie fordern uns beim Diesel zum offenen Rechtsbruch auf, anstatt sich einmal an die Bundesregierung zu wenden.

Man muss sich das einmal vorstellen: Hamburg ist die erste Stadt, in der wegen des Dieselfahrverbots einige Straßen nicht mehr mit Pkw und Lkw befahren werden dürfen. Aber in der gleichen Stadt hauen die großen Containerschiffe und die Kreuzfahrtschiffe Dinge aus ihren Schornsteinen heraus, sodass man sich fragen muss: Kann Otto Normal- verbraucher überhaupt noch verstehen, dass er auf der einen Seite seinen Diesel nicht mehr fahren darf, während auf der anderen Seite Dinge im Hafen passieren, die der Umwelt nun wirklich nicht zuträglich sind?

liebe Kollegin Wissler, aber wenn am Ende statt fünf Sprintern mit Diesel elektrische Lastenräder die Feinverteilung auf der letzten Meile übernehmen, dann könnte das vielleicht selbst etwas sein – –

Wo die FDP recht hat, ist, dass wir Lösungen für die Paketfeinverteilung brauchen, gerade – Stichwort: Diesel – in den Städten. Aber das Problem ist doch gerade, dass Sie ein Problem lösen wollen, das Ihre Ideologie doch erst befördert hat. Früher, in Zeiten des alten Postmonopols, ist nun mal nur ein Postauto in eine Straße gefahren und hat dort alle Pakete ausgeliefert. In Zeiten der Liberalisierung fahren eben drei bis fünf Autos in dieselbe Straße, liefern Pakete aus und parken die Radwege zu. Das ist doch gerade das Problem, das wir versuchen zu lösen. Diese ganze Liberalisierungsideologie hat dieses Problem doch überhaupt erst geschaffen.

Nach dem Diesel-Urteil: Pakt gegen Fahrverbote und für ideologiefreie Verkehrspolitik Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 11. Oktober 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. November 2018 Drucksache 18/1452

Für die Baumaßnahmen der HOWOGE gelten diesel- ben Beteiligungsregelungen wie bei anderen Schulbaumaßnahmen. Sie werden durch den Landesbeirat Schulbau begleitet. Die von den jeweiligen Bauvorhaben vor Ort an den Standorten konkret Betroffenen werden frühzeitig am Planungsprozess beteiligt.

Aber meine Zeit läuft weiter. Diese Fahrverbote mit dem Diesel als Sündenbock sind ein Schildbürgerstreich. Aber ihn so zu benennen, wäre eine Beleidigung für die Bürger in Schilda.

„In NRW wird es keine Fahrverbote für Diesel geben“ – so haben Sie hier monatelang diskutiert. Sie reden immer gerne davon, dass es unverhältnismäßig wäre, würden Verwaltungsgerichte zugunsten von Dieselfahrverboten entscheiden.

Ich denke an das Eisenbahn-Bundesamt: Freuen wir uns alle über diese Behörde? Ich denke an das Kraftfahrt-Bundesamt: Darüber haben wir ja heute bei dem ganzen Diesel-Problem noch einmal geredet. Nicht einmal die Bundeswehr ist ordent lich einsatzfähig.

Erstens: Der Luftreinhalteplan dieses Senats umfasst fast 100 Maßnahmen, von denen die meisten in der Umsetzung sind. Ein Großteil dieser Maßnahmen, über die hier überhaupt nicht geredet wird, trägt im Moment erheblich dazu bei, dass die Luftqualität an Hamburgs Straßen besser wird. Lassen Sie mich einfach ein paar Beispiele nennen. Die Hochbahn setzt mittlerweile keine Euro-4und Euro-3-Busse mehr ein, sondern schafft nur noch Euro-6-Busse an. Der Unterschied ist: Ein Euro-3-Bus stößt 8 Gramm Stickoxide pro Kilometer aus, der neue Diesel 6 nur noch 0,4. Eine deutliche Verbesserung an den Straßen.

(Zuruf: Das waren aber keine Diesel!)

Bekennen Sie sich zum Dieselmotor, bekennen Sie sich zu dieser modernen Technik! Sie gehen ansonsten bei dem kom pletten Umstieg vom Diesel zum Benziner, zum Verbrenner, in die CO2-Katastrophe. Elektrofahrzeuge haben heute immer noch eine schlechtere Umweltbilanz als der Diesel.

Ihren Parteifreund einmal dazu brächten, Maßnahmen zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass sich auch die deutsche Automobilindustrie an deutsche und europäische Gesetze halten muss und nicht die Dieselkäufer diejenigen sind, die, obwohl sie selbst betrogen wurden, jetzt auch noch den Schaden haben, dann, sage ich Ihnen, montieren wir die Schilder in dieser Stadt sofort ab, wenn die Diesel nachgerüstet werden und wir dadurch schneller die Grenzwerte einhalten können. Das verspreche ich Ihnen. Da lege ich auch gern als Erster Hand an. Aber dafür muss die Bundesregierung auch einmal ihren Job machen, und da wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Bundesminister Scheuer aufforderten, seinen Job zu machen. – Vielen Dank.

Doch der Abgasskandal hat noch einen ganz anderen Prozess in Gang gesetzt. Auslöser, und das bestreitet niemand, sind die vorsätzlichen Manipulationen der Automobilhersteller. Das hat zweifellos das Vertrauen in den Diesel als saubere Verbrennungstechnologie nachhaltig erschüttert. Der eigentliche Brandbeschleuniger ist jedoch die politische Forderung nach Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge. Und genau diese Forderung, die insbesondere von Teilen der GRÜNEN und einigen berüchtigten NGOs unterstützt und forciert wird, entpuppt sich immer mehr als umweltpolitischer Bumerang.

Ergebnis ist nämlich, dass die Zulassungszahlen für Diesel deutlich sinken – im September sind sie zum ersten Mal auf unter 30 Prozent gesunken –, und im Gegenzug steigen die Zulassungszahlen für Benziner deutlich an. Die liegen jetzt nämlich bei weit über 60 Prozent. Doch damit wird die Erreichbarkeit unserer Klimaziele zur Verringerung der CO2-Emissionen weiter erheblich erschwert, denn ein Benziner, selbst wenn er sehr modern ist, stößt eben deutlich mehr CO2 und im Übrigen auch deutlich mehr Feinstaub aus.