Wenn Kollege Böhr nun hier gesagt hätte, okay, wir unterbrechen die Sitzung und reden kurz darüber, dass wir das verschieben – – – Nein. Auch da wieder kein Versuch zur Lösung. Benzin zum Feuerlöschen, das ist zurzeit die Methode der CDU.

Die erheblichen Mehrbelastungen aufgrund gestiegener Benzin-, Diesel- und Heizölpreise gefährden gerade die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe in ihrem Bestand. Der knapp kalkulierende Mittelstand kann die Belastung aus den rapide gestiegenen Preisen für Energie in verschiedensten Formen nicht mehr verkraften. Der Wettbewerb lässt die Weitergabe der entsprechenden Kosten an den Kunden kaum zu.

Der ADAC schlägt Alarm. Ein Steueranteil von über 75 % auf so wichtige und unverzichtbare Güter wie Benzin und Diesel ist nicht länger hinnehmbar. Schon jetzt bringt die Mineralölsteuer dem Bund ein Fünftel aller Steuereinnahmen ein. Dem stehen keine entsprechenden Ausgaben für den Straßenverkehr gegenüber, wie man es erwarten könnte. Der Umfang der Investitionen in die Straße hält schon lange nicht mehr Schritt mit dem wachsenden Verkehr. Die Folgen zeigen sich im hohen Brennstoffverbrauch aufgrund des zäh fließenden Verkehrs. Der jährliche volkswirtschaftliche Schaden wird vom ADAC auf 200 Milliarden DM beziffert.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tatsächlich müssen die Autofahrer in Deutschland für Benzin inzwischen sehr tief in die Tasche greifen, so tief wie noch nie. Innerhalb von weniger als vier Wochen haben die Mineralölunternehmen siebenmal die Preise erhöht. Die Ölkonzerne begründen dies mit hohen Preisen auf dem europäischen Markt in Rotterdam.

In der Tat wurden die Großhandelspreise für Benzin unter anderem auch durch den notwendigen Aufbau von Benzinbeständen in den USA auf mehr als 300 Dollar je Tonne getrieben. Der Preis für ein Barrel Rohöl der Nordseesorte Brent kletterte zum Beispiel auf mehr als 26 Dollar.

Schon die zeitliche Abfolge müsste jedem verdeutlichen, dass der Preisanstieg in den letzten Wochen nichts mit dem Anstieg der Mineralölsteuer auf Benzin um 6 Pfennig pro Liter zu tun hat. Zwischen Dezember 1998 und heute ist der Preis je Liter Benzin um über 50 Pfennige gestiegen. Lediglich 18 Pfennige entfallen auf die bisherigen Stufen der ökologischen Steuerreform.

Die meisten Hoffnungen konzentrieren sich dabei auf Fahrzeuge, die mit Brennstoffzellen angetrieben werden. Als Treibstoff kommen Wasserstoff, Erdgas, Methanol und reformiertes Benzin infrage.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn diese technische Lösung, statt Benzin oder Diesel Wasserstoff als Brennstoff zu verwenden, mehr oder weniger geklärt ist, so ist doch entscheidend: Es müssen eine Infrastruktur und neue Kraftstoffe einschließlich der regenerativen Gewinnung geschaffen werden. Mit anderen Worten: Wir müssen die klimaschonende Erzeugung und die flächendeckende gesicherte Brennstoffversorgung sicherstellen. Dabei ist die Erzeugung von Wasserstoff für Brennstoffzellen aus herkömmlichen Kraftstoffen nur als Übergangstechnologie anzusehen. Es kommt auch aus klimapolitischen Gründen - ich habe es eingangs erwähnt - darauf an, Wasserstoff durch Elektrolyse mit Strom aus regenerativen Energien zu gewinnen. Dies wäre sozusagen der ideale Weg; davon bin ich fest überzeugt. Wir hätten dann ein Kraftfahrzeug als echtes emissionsfreies Fahrzeug. Das macht auch die Faszination und den Reiz dieser Technologie aus. Deswegen halte ich es für wichtig, dass wir da, wo wir Einfluss haben und wo wir auch über öffentliche Mittel bestimmen, Geld verstärkt, stärker als bisher, für Entwicklung und Forschung zur Verfügung stellen.

Wasserstoff eignet sich gegenwärtig allerdings nur bedingt für den Einsatz in Fahrzeugen, da bei gasförmigem Einsatz große Tanks und bei Einsatz von flüssigem Wasserstoff umfangreiche Kühlanlagen erforderlich sind, um eine Temperatur von minus 253 Grad Celsius zu erreichen. Daher verwendet die Industrie statt des reinen Wasserstoffs wasserstoffhaltige Verbindungen, wie z. B. Methanol, aber auch Benzin und Diesel, die für den Einsatz in der Brennstoffzelle in einem so genannten Reformer in ein wasserstoffhaltiges Gemisch umgewandelt werden. Brennstoffzellenfahrzeuge mit Reformertechnologie werden sich künftig nur dann am Markt behaupten können, wenn sie bei Anschaffung und Betrieb mit herkömmlichen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren konkurrieren können.

Wenn die Leute das Motto der Bundesregierung „Heizen und rasen für die Rente, um mit der Benzin- und der Ökosteuer die Rentenbeiträge zu sichern“, nicht annehmen und stattdessen wirklich energiesparend auf den ÖPNV umsteigen, haben Sie gleich zwei neue Probleme:

Brennstoffzellenfahrzeuge werden mit einem Elektromotor angetrieben, wobei die benötigte elektrische Energie im Fahrzeug erzeugt wird. In der Brennstoffzelle wird durch eine chemische Reaktion von Wasserstoff und Sauerstoff elektrische Energie freigesetzt. Fahrzeuge können direkt mit Wasserstoff betankt werden, oder der Wasserstoff wird über einen Reformer im Kfz aus anderen Kraftstoffen gewonnen. In der Diskussion steht dabei zurzeit insbesondere Methanol, das aus Erdgas oder Biogas hergestellt wird, möglich wäre aber auch, Wasserstoff aus Benzin oder Diesel zu gewinnen.

Dem lag zugrunde, dass er unter Einfluss von Alkohol und Ecstasy zunächst aus Rache einen anderen mit dem Tode bedroht und mit einem Messer angegriffen und wenig später versucht hatte, mit Benzin eine Musikhalle in Brand zu setzen, in der sich etwa 400 Menschen aufhielten. Im Bundeszentralregister und Erziehungsregister waren zur Person des Beschwerdeführers tatsächlich insgesamt neun Eintragungen verzeichnet, darunter bereits eine Verurteilung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen eines Verbrechens nach dem BtMG im Jahre 1987.

wahrscheinlich ein kleiner Blick in das Nachbarland Österreich; dort liegt der Preis pro Liter Benzin um 30 bis 40 Pfennig pro Liter niedriger und die haben auch nicht deshalb eine kompensierte Entfernungspauschale eingeführt - also: Schuster soll bei seinen Leisten bleiben.

Rechnen Sie das einmal durch! Auch andere Verkehrsunternehmen in der Bundesrepublik, nämlich die in Frankfurt, Dortmund und insbesondere in München müssen auf Kostensteigerungen reagieren, die höher als in Berlin mit seinen 3,0 % liegen; in München gibt es zum Beispiel eine Tariferhöhung von über 6 %. Das wissen Sie alles. – Es wäre aber alles nicht notwendig gewesen, wenn die Bundesregierung an Stelle ihrer propagandistischen Schönwetterreden von der Förderung des ÖPNV und des Umweltschutzes zielgerichteter gehandelt hätte. Denn wir müssen schon fragen: Wo sind die Steuermehreinnahmen nur aus den Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer für die erhöhten Benzin- und Heizölpreise sowie der Ökosteuer geblieben? Wir sind der Meinung, anstatt mit der Gießkanne mittels Entfernungspauschalen und anderen Dingen Fußgänger und Radler zu beglücken, wäre es sinnvoller gewesen, die bundesdeutschen Verkehrsunternehmen finanziell zu unterstützen, vielleicht sogar – einen Schritt weiter gedacht – diejenigen Verkehrsunternehmen zu bevorzugen, die wie die BVG aus umweltpolitischen Gründen vergleichsweise teuren schwefelfreien Kraftstoff und Fahrzeuge mit alternativen Antriebsformen einsetzen.

jemand 20 Kilometer zur Arbeit fährt, und das an 220 Tagen bei einem Verbrauch von 8 Litern auf 100 Kilometer. Dh:ser erfäh-rt eine Entlastung von 9 Pfennig pro verbrauchtem Lite-r Benzin. Niemand wird bestreiten, dass das eine deutliche Entlastung ist.

soll das Publikum von den Wohltaten überzeugt werden, so nach dem Motto: „Euch geht es gut, ihr merkt es nur noch nicht.“ Dass es den Bürgern gut geht, werden sie in den nächsten Tagen und Wochen schon merken, denke ich. Nehmen wir mal eine Durchschnittsfamilie mit einem Ehepaar und zwei Kindern. Der Vater ist Alleinverdiener und bezieht ein Bruttogehalt von 55.000 DM im Jahr. Die Familie lebt in einer 80-Quadratmeter-Wohnung. Durch die Steuerreform spart unsere Familie ab Januar 2001 62 DM, das macht rund 744 DM im Jahr. So weit, so gut. Doch welche Mehrkosten kommen auf sie zu? Die sich abzeichnenden Erhöhungen im Rahmen der so genannten zweiten Miete und für die Heizung werden sich nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes auf bis zu 1 DM im Monat belaufen, macht also in unserem Beispiel 80 DM. Durch Ihre famose Ökosteuer, die auch die Koalitionsfraktionen durch die Ablehnung unseres Antrages auf Aussetzung zu verantworten haben, entstehen ab 1. Januar weitere 7 Pfennig pro Liter Benzin.

Herr Kummer, Sie haben ja im Prinzip Recht, wenn Sie darauf verweisen, dass - und wenn ich an die Entwicklung der Energiekosten - Stichwort Benzinpreis, Stichwort Ökosteuer denke, dann haben Sie ja sogar sehr Recht - aus dem Müll durchaus, und bei 5 DM pro Liter Benzin, wenn es nach den Grünen geht, dann auf jeden Fall ein wertvoller Rohstoff wird. Herr Kummer, spätestens dann - und da haben Sie auch Recht - ist es aber eine ganz andere Diskussion, was wir mit dem Müll machen; da gibt es nämlich dann dafür einen Markt, und zwar einen Markt, um das Zeug mindestens energetisch, wahrscheinlich sogar Teile davon auch stofflich/rohstofflich zu verwerten. Das kann durchaus sein. Nur, Herr Kummer, Sie nehmen es uns doch bitte nicht krumm, dass wir mit diesem Denkansatz - es könnte ja mal 5 DM pro Liter Benzin kosten und die Energiepreise in exorbitante Höhen steigen - heute in die Öffentlichkeit gehen, um damit zu begründen, dass wir unbedingt in die Verwertung, meinetwegen sogar stoffliche Verwertung, des gesamten Mülls gehen sollen, denn dann sind die Kosten für die Behandlung exorbitant hoch, Herr Kummer. Das werden Sie doch sicherlich nicht Ihren Bürgerinnen und Bürgern aufbürden wollen.

Die steuerliche Belastung - jetzt einmal, wie sich das konkret auswirkt - je Tonne CO2 - wir reden ja immer noch, man muss es immer wieder sagen, über die so genannte Ökosteuer, CO2, also der Stoff, der den Anstieg der Temperatur, also die Erwärmung der Atmosphäre nach sich zieht - 13 DM beim Heizöl, 24 DM beim Benzin und 36 DM beim Strom. Also von einer Gleichmäßigkeit, von einem konsequenten Handeln kann überhaupt nicht die Rede sein. Beim importierten Strom wird alles besteuert, ob er aus regenerativen Energiearten gewonnen wird oder aus Atomkraft oder aus Erdöl, ganz egal - er wird gleichmäßig besteuert, und das Ganze im nationalen Alleingang. Wenn das wenigstens europaweit in der EU so beschlossen werden würde und wirken würde, dann kann man noch sagen, gut, die Belastungen sind gleichmäßig. Aber eben das gerade ist nicht erreicht worden, obwohl das als Ziel vorher verkündet wurde.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf die Rede Ihres Ministers Trautvetter am 15. März im Plenum hinweisen. Zuerst erklärte er richtig, dass eine Ökosteuer einen ökologischen Effekt haben muss. Dann versprach er, die dritte bis fünfte Stufe der Ökosteuer kritisch zu begleiten. Anschließend ging er auf die problematische Konkurrenzsituation im Speditionsbereich ein. Ich hatte den Eindruck, er hätte einen Antrag unterstützt, der den Titel "Nutzung der Einnahmen der Ökosteuer zur Sicherstellung polnischer Benzin- und Dieselpreise in Thüringen" trägt.

Was auffällt, ist, dass das Verbraucherverhalten trotz hoher Benzin- und Heizölpreise noch nicht viel anders geworden ist. Das kann doch nur heißen, dass der Verbraucher kurzfristig auf diese Preiserhöhungen gar nicht reagieren kann und an anderer Stelle am Konsum spart. Der Pendler kann oft nicht einfach sein Auto stehen lassen. Wer mit Heizöl heizt, ersetzt seinen Heizkessel nicht vorzeitig, und er verbessert die Dämmung erst dann, wenn er finanziell und umbaulogistisch dazu in der Lage ist.

Der schwache Euro, die explodierenden Energiepreise und die Ökosteuer belasten vor allem energieintensive Branchen wieder ganz erheblich. Die Verbraucherpreise steigen nicht nur beim Heizöl, Benzin und Diesel, sondern auch im Strombereich kräftig an. Weitere Kostensteigerungen müssen vermieden werden. Ein Aussetzen der nächsten Stufe der Ökosteuer ist dringend geboten. Besonders skurril ist es, dass Strom aus alternativen Energiequellen voll besteuert wird. Dies ist ein ebensolcher Schildbürgerstreich wie die zusätzliche Steuerbelastung des ÖPNV.

Die Förderabsprachen der OPEC-Staaten, der immer schwächer werdende Euro, die Ökosteuer, die Abgaben auf Mineralölprodukte und die Mehrwertsteuer belasten die Preise für Heizöl, Benzin und Dieselkraftstoff und den mit diesen Preisen gekoppelten Erdgaspreis enorm. Wir Republikaner fordern deshalb die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf die genannten Produkte auf 7 %.

Grundsätzlich ist gege_n die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine ~ntfernungspauschale nichts einzuwenden. Sie entspricht der l(oalitiomvereinbarung zwischen SPD und F.D.P. in die~er Legislaturperiode. Gedacht war dabsi an ei- nen Verkehrs- und umweltpolitischen Sy5temwechsel. Bei der von der Bundesregierung nunmfihr vorge;chlagenen Entfernung5pauschale steht jedoch dieser Systemwechsel nicht im Vordergrund. Anlass ist vielmehr das Ziel, den erheb- lichen Preisan~tieg bei Benzin urtd Diesel auszugleichen. Auf den Punkt gebracht heißt dies, die Entfernungspauschale soll in erster Linie dazu dienen, die Belastungen der Bürgerinnen und BOrger aufgrund der gestiegenen Rohölpreise und der Ökosteuer auszugleichen oder zu mildern. Dennoch, die Entfernungspauschale einerseits und Ökosteuer andererseits stehen in einem untrennbaren politischen Zu- sammenhang. Ich sage ganz klar, diE jetzt vorgeschlagene -Entfernungspauschale kann nicht dazu dienen, die Ökosteuer nachträglich zu rechtfertigen oder zu stabilisieren. (Beifall bei F.D:P. und CDU) -

Es ist abwegig, dass die Bundesregierung bei der gegenwärti- gen Preisentwicklung auf dem Mineralölmarkt die Steuerschraube für Benzin V'ieiter nach oben drehen will. Bereits derzeit liegt der Anteil der Steuer am Benzinprei" bei 68 %. Daran hat die ehemalige Bundesregierung, der wir auch angehörten, einen erheblichen AnteiL Das 5oll an dieser Stelle auch ei_nmal gesagt werden. Sie hat einen ganz erheblichen Anteil daran. Die Ökosteuer macht 14 Pfennig aus. Da;;, was -Waigel getan hat, was_ wir in der ehemaligen- Bundesregierung gemacht haben, hat zu einEr erhei::ilichen Steigerung geführt. Das sollte redlicherweise auch an dieser Stelle gesagt werden.

Wir habe:n zur Kenntnis zu nehmen, dass der Preis für ein Bar- rel Rohöl seit 1988 bis heutevon 18 DM auf 73 DM angestie- gen ist. Das ist mehr als das Vierfache. Die:o ist der we~entliche Grund dafür, dass es in. allen lndu;;trie:nationen zu einem erheblichen Preisanstieg bei Heizöl, Benzin und Dieseltr;oib;;toff gekommen ist.

Rheinland-Pfalzist ein PEndlerland und wird aufgrundseiner geographischen Lage auch ein Pendlerland bleiben. ln einer solchen Situation ist ruhig, seriös und ohne P:~rteita~tik die 1)1teressenlage eines solchen Landes zu betrachten. Die Initiative von Ministerpr3sident Kurt fieck i~t richtig gewesen, im Sommer die5es Jahres anzuregen, die l(ilometerpauschale an- zuheben. Bundeskanzler Sehröder hat ausgeführt, dass dieser Anstoß wesentlich dafür gewesen ist, dass nun in Berlin ein Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale vorliegt. Inhalt dieser Entfernungspauschale ist, dass die pauschale Ab- setzungsmöglichkeit von 70 Pfennig auf 80 Pfennig angeho- ben wird. Dies bedeutet für einen Pendler bei einem unter- stellten Verbrauch von 8 Litern eine steuerliche Neutralit3.t bei einH Preissteigerung bei Benzin von 60 Pfennig. Die Ent- fernungspauschale istdarüber hinaus ökologi~ch sinnvoll.. Meine Damen und Herren, wir haben auch· keinen Zweifel daran •. dass diese Entfernungspauschale zum 1. J;;muar 2001 eingeführt wird; denn alle Parteien haben sich. vom Grund her positiv zur Entfernungspauschale ausgesprochen. Die CDU-Bundestagsfraktion hat im Februar dieses Jahres ein Ge- setz zur Einführung einer Entfernungspauschale eingebracht, allerdings zu für ein Pendlerland unangebrachten Sätzen von 50 Pfennig und erst ab 15 Kilometern. (Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN} Dass die Koalitionsvereinbarung in Rheinland-Pf:~lz 1996 schon vorau~schauend und richtig gewesen ist, können Sie 3uch daran sehen, dass in dieser bereits die Einführung der Entfernungspauschale geregelt ist. Ich zitiere: "Die ICoali- tionspartner fordern im Interesse des umweltfreundlichen ÖPNV und des Fahrradverkehr~ die Umwandlung der steuerli- chen Kfz-Pauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Ar- beitsplatz in eine Entfernungspauschale." (Beifall bei der SPD)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie war die- Situation der Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz so bedrohlich wie zurzeit. Das ist sicherlich keine Übertreibung, wenn die Situation so aussieht, dass der Bauer für einen Zentner Weizen lediglich vier bis fünf Liter Benzin erhält. Dann ist dies etwas, was für uns einmalig in dieser Republik ist. Wenn man dies dann noch in einer Regierungserklärung oder in den Diskussionsbeiträgen beschönigt, dann macht man nichts im Sinne der Bauern und Winzer. Es gehört eine Situationsanalyse dazu und gewisse Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen.

Aber zurück zu unserem Antrag, der sich glücklicherweise nicht mit der Großwetterlage befasst, sondern sich um Soforthilfen für die Gartenbaubetriebe handelt. Frau Abgeordnete Neudert hat bei der Einbringung des Haushalts in Verbindung mit der Ökosteuer zunächst einmal eine Tirade gehalten über die Knechtung der Dritten Welt durch die erste Welt. Einschub dazu vielleicht zu der, wie Sie ausführten, Frau Neudert - ich sehe sie jetzt nicht, sie scheint auch nicht im Raum zu sein -, Zuordnung der ölproduzierenden Staaten, wenn ich mal an Saudi-Arabien und andere denke, zur Dritten Welt: Das sind die reichsten Staaten mittlerweile, das halte ich für sehr fraglich und würde da auch durchaus mit Ihnen streiten, ob diese Zuordnung auch noch aufrechtzuerhalten ist. Aber der Hinweis, der von den Oppositionsfraktionen hier unisono gekommen ist, dass sich den Preissteigerungen durch die OPEC dadurch trefflich entgehen ließe, dass wir auf nachwachsende Rohstoffe, auf einheimische nachwachsende Rohstoffe umsteigen, dieser Hinweis ist billig, aber, meine Damen und meine Herren, deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet, in mancher Hinsicht auch nur ein Scheinausweg. In der Nähe meines Wohnortes ist ein Einkaufsmarkt, dort wird der Biodiesel, und nicht nur an dieser Stelle dort, sondern mittlerweile auch in anderen Regionen, 0,10 DM unter dem Preis für normalen Diesel verkauft. Bekanntermaßen liegt der Erzeugerpreis bei Diesel als Koppelprodukt von Benzin bei circa einem Drittel der Verkaufskosten. Und wenn der Biodiesel mittlerweile nur 0,10 DM billiger ist, dann sei doch mal die Frage gestattet, wo eigentlich der Gewinn aus der Differenz Herstellungskosten Biodiesel zu Verkaufspreis 0,10 DM unter normalem Diesel geblieben ist, und die Frage sei gestattet, ob dann dieser Gewinn auch tatsächlich an die Produzenten, also sprich an unsere Bauern weitergegeben worden ist. Oder haben wir mittlerweile eine neue Art der Trittbrettfahrer erzeugt, nämlich der Ökosteuer-Trittbrettfahrer? Meine Damen, meine Herren, wenn die Verweisungen auf die nachwachsenden Rohstoffe als der große Ausweg...

Sind Sie nicht auch der Meinung, dass diese Belastung möglichst gleichmäßig verteilt werden sollte, auch einnahmeseitig bei der Erhebung der Steuer, oder halten sie es für richtig, dass besondere Berufe, die berufsbedingt viel für Benzin ausgeben müssen, auch allein diese Last schultern sollen?

Wir hören, die Deutschen seien dank der Ökosteuer die Europameister beim Spritbezahlen. Das Benzin ist aber in acht EU-Ländern teurer. Wir sind also von den Europameisterehren weit entfernt.

Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag mit einer - ich zitiere - „unter sozialen Gesichtspunkten unerwünschten Einschränkung der Mobilität“. Ich frage: Wo steht geschrieben, dass es ein Grundrecht auf billiges Benzin gibt?

Die rot-grüne Bundesregierung und deren Sympathisanten nehmen im Verein mit der sozialistisch-kommunistischen Regierung Sachsen-Anhalts die zunehmende Kritik der Bevölkerung leicht und versuchen natürlich den schwarzen Peter an die sicherlich nicht unbeteiligte Opec und die Kraftstoffkonzerne weiterzureichen, um den Steuerzahler davon abzulenken, wer eigentlich der größte Verdiener bei den Treibstoffen ist. Tatsache ist doch, an jedem Liter Benzin verdient der Staat zurzeit rund 1,40 DM und profitiert an der auf den Gesamtpreis aufgeschlagenen Mehrwertsteuer ein zweites Mal.

Es gab eins der üblichen Straßenfeste, wie wir sie – mindestens fünf am Tag – in dieser Stadt an jeder Ecke haben, relativ großflächig. Was ich besonders bemerkenswert fand: Meine Kinder konnten an jeder Ecke Auto fahren. Es gab Kettcars; es gab benzin- und elektrogetriebene Autos. Überall wurde den Kindern beigebracht: Das Auto ist persönliche Freiheit und Mobilität. Das ist eigentlich auch eine gute Veranstaltung gewesen.

Und, meine Damen und Herren, anstatt ihre ewige Leier gegen die Ökosteuer abzusingen, wir sind doch einig, dass hier Etikettenschwindel betrieben wird und Ökosteuer nur dann "Ökosteuer" heißen dürfte, wenn die Einnahmen daraus auch dem ökologischen Anbau zugute kämen. Nicht einig sind wir allerdings in der Bewertung dieser zusätzlichen Steuer. Die Preiserhöhungen gerade bei Benzin gehen vor allem auf das Konto der Trittbrettfahrerei bei den Mineralölkonzernen und auch auf die von Ihnen so vehement vertretene übereilte Euro-Einführung.

Dazu muss ich wirklich sagen: Das war ein ganz hervorragender Vorschlag. Sie müssen mit den Spediteuren einmal sprechen. Die sagen jetzt: Ich nehme also einen zinsgünstigen KfW-Kredit, dann marschiere ich damit zur Tankstelle und kaufe das teure Benzin. Prima, ich kann dann weiterfahren, aber den Kredit muss ich auch zurückzahlen.

Ich sage Ihnen nochmals: Mit dieser Form der Videoüberwachung kommen Sie keinen Schritt weiter. Die gibt es heute schon an jeder Tankstelle, aber noch nie wurde so viel Benzin geklaut wie in letzter Zeit.

Meine Damen und Herren, aber jetzt kommt noch ein neuer Punkt, den ich hinzufügen möchte. Wir Republikaner sehen eines, nämlich dass durch die jüngste Preisentwicklung – wir wissen es ja vom Benzin, von den Energiekosten überhaupt – in den Familien zunehmend auch die Frau erwerbstätig sein muss, um die Preissteigerung zu bewältigen. Aus diesem Grund sehe ich für die Zukunft unsere Hauptaufgabe darin, diese verlässliche Grundschule, dieses Modell der Kernzeitenbetreuung zeitlich zu erweitern, und zwar flächendeckend auch auf Haupt- und Realschulen, zumindest für die Klassen 5, 6 und 7 an diesen Schulen. Ich habe begründet, warum. Dies wird unsere Aufgabe sein, und dies wollen wir Republikaner auch in der nächsten Legislaturperiode vorantreiben.

Die Grünen sind erstens zusammen mit der SPD verantwortlich für die Erhöhung der Benzin- und Heizölpreise um bisher 14 Pfennig pro Liter und ab 1. Januar 2001 um insgesamt 21 Pfennig pro Liter.

Diese Erhöhung, meine Damen und Herren, ist von der Entfernungspauschale, über die in Berlin derzeit diskutiert wird, zu unterscheiden. Eine Entfernungspauschale ist übrigens durchaus der Diskussion wert. Nur hat die Bundesregierung vielleicht nicht ganz den glücklichsten Moment für die Einführung gewählt. Denn vielen Bürgern drängt sich zurzeit, wie man mir sagt, der Eindruck auf: Nun wird das Benzin teurer. Wenn die Benzinpreise steigen, erhalten Radfahrer und Fußgänger zur Belohnung eine Entfernungspauschale.

Drittens: Alle etablierten Parteien von Rot bis Schwarz sind politisch schuld an der Erhöhung der Benzin- und Heizölpreise aufgrund des Euroverfalls.

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Das ist doch nicht durch die Ökosteuer begründet, Herr Kollege! Das müssten doch auch Sie mitbekom- men haben! Was hat denn im Mai das Benzin ge- kostet? – Abg. Rapp REP: Die sind doch Preistrei- ber!)

Der Naturverbrauch ist steuerlich stärker zu belasten. Der Faktor Arbeit ist steuerlich zu entlasten. Eine verbrauchsabhängige Energie-/CO2-Steuer auf Benzin, Heizöl, Gas und Strom ist zugunsten der Senkung von lohn-, einkommen- und gewinnabhängigen Steuern zu erheben.

An der Umsatzsteuer anteilig, aber zu 90 % geht die Steuersteigerung beim Benzin in die Kassen von Eichel. Die Entlastung jedoch erfolgt zu 40 % zulasten von Stratt- haus und des Landes Baden-Württemberg. Deswegen werden Sie Ihrer landespolitischen Verantwortung nicht gerecht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ist es denn eigentlich um die Glaubwürdigkeit des Herrn Bundeskanzlers bestellt? Bundeskanzler Schröder: Mehr als 6 Pfennig beim Benzin sind mit mir nicht zu machen. Ich habe Ihnen gesagt, es sind 30 Pfennig geworden. Bundeskanzler Schröder: Die Nettolohnentwicklung

(Harry Glawe, CDU: Fünf Mark pro Liter Benzin sagen Sie voraus, nicht?!)

Sie als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, dass Auszubildende überlegen müssen, ob sie ihren Ausbildungsplatz behalten können, weil sie jeden Tag 100 Kilometer zur Berufsschule beziehungsweise zum Arbeitsplatz fahren. Viele Menschen müssen überlegen, ob sich der Arbeitsplatz noch lohnt, zu dem sie hinfahren müssen, weil sie zwischen 30 und 40 DM mehr für Benzin und Diesel in der Woche bezahlen müssen. Was sagen Sie diesen Menschen? Und Sie sagen überhaupt keinen Ton zur Debatte Kilometerpauschale, Entfernungspauschale. Ich sage Ihnen eins: Die Kilometerpauschale hilft uns überhaupt nicht bei unseren niedrigen Einkommen.

Meine Damen und Herren, Sie wissen doch genau, dass die Ökosteuer die Preisspirale erst angefacht hat. Sie wissen, dass mindestens 50 Prozent der Marktwirtschaft Psychologie sind. Und wer durch das Land gezogen ist und gesagt hat, 2,50 DM pro Liter Benzin und noch mehr sind verkraftbar, der braucht sich jetzt nicht zu wundern, dass dieser Preis erreicht wird, wenn auch andere sich noch an diesem Preis bedienen.

Natürlich noch nicht genug der Grausamkeiten gegenüber der Land- und Forstwirtschaft, wir wissen alle, dass die Land- und Forstwirtschaft sehr kapitalintensiv arbeitet, d.h., die beweglichen Güter, wie z.B. die Maschinen, sollten sich an den technischen Fortschritt halten. Was macht diese Bundesregierung? Nachdem die Landwirtschaft durch Agenda 2000, durch Ökosteuer und durch die Steuerreform belastet ist, wird auch noch die Abschreibungsmöglichkeit bei der Landwirtschaft beschnitten. Ich nenne Ihnen drei Beispiele: Da werden z.B. die Anspar- und Sonderabschreibungen in der Landwirtschaft auf 40 Prozent des Anschaffungsvermögens gesenkt, was eine weitere Belastung für die Landwirtschaft bedeutet. Die lineare Abschreibung wird von 4 auf 3 Prozent gesenkt für Gebäude im Betriebsvermögen und was noch schlimmer ist, die Unterstützung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Kalamitäten oder durch irgendwelche Umwelteinflüsse. Unter der Kohlregierung, was ja von Frau Pelke hier so intensiv kritisiert worden ist, brauchten gerade diese Unternehmen nur ein Achtel entsprechend § 34 b Einkommenssteuergesetz zu bezahlen. Das hat man alles weggelassen. Jetzt werden Sie kommen und sagen, Herr Waigel wollte ja mit seinem Steuerentlastungsgesetz auch Abschreibungen, aber das wäre bei Waigel nicht passiert und genauso das der beweglichen Güter wäre bei Waigel nicht passiert. Dann kam noch eines hinzu, dann hat man auch noch die Vorsteuerpauschale von 10 auf 9 Prozent bei den landwirtschaftlichen Unternehmen und bei den Forstwirtschaftsbetrieben von 6 auf 5 Prozent gesetzt. Das ist Ihre Steuerentlastung für den ländlichen Raum. Und weil ich noch mal darauf zurückkomme, der Zynismus unter den Regierungsmitgliedern kann nicht größer sein. Wenn Mitglieder dieser Regierung sagen, bitte schön, wenn die Menschen im ländlichen Raum besonders betroffen sind, warum ziehen sie denn in den ländlichen Raum oder warum wohnen sie denn dort. Und wenn es stimmen sollte, dass ein grüner Politiker gestern geäußert hat, die Leute sollen dadurch Benzin einsparen, dass sie nicht in Urlaub fahren sollen, dann wundert mich an dieser rotgrünen Bundesregierung überhaupt nichts mehr.

(Zwischenruf Abg. Dr. Zeh, CDU: Der Bar- relpreis lag schon mal so hoch, der Benzin- preis nicht.)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon inte- ressant, wie in diesem Hause die Leute für dumm verkauft werden.- (Beifall der SPD und der F.D.P.- Zurufe von der CDU) Wir haben derzeit eine steuerlich~ Belastung durch Benzin von 1,10 DM. 80 Pfennig davon hat die CDU verursacht. {Beifall der SPD und der F.D.P.) 30 Pfennig haben die-Sozialdemokraten verursacht. Das muss einmal dargestellt werden. Sie haben den Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmern in die Tasche gegriffen, und heute stellen Sie sich als der große Streiter für die Arbeitnehmer- schaft dar! (Zuruf des Abg. Bische!, CDU) An diesem Betrag von i, 10 DM waren wir mit 25%, die große Koalition mit 3 % und die CDU!CSU mit 72% beteiligt. Sie ha· ben um 79 Pfennig erhöht! {Beifall der SPD und der F.D.P.- Zuruf des Abg. Bischel, CDU) Der Mineralölpreis ist in den letzten Monaten um 60 Pfennig gestiegen. Auf die Ökosteuer entfallen ganze 12 Pfennig. Das heißt, ein Fünftel des Mehrpreises entfällt auf die Ökosteuer. Wer die Ökosteuer reduzieren bzw. abschaffen will, muss aber auch gleichzeitig sagen, wie er den Bürgern verkaufen will, dass aie Sozialversicherungsbeiträge steigen werden. Das muss er dem Bürger klarmachen. - {Beifall der SPD und der F.D.P.- Bischel, CDU: Nehmen Sie es doch zurück!) -Herr Bische!, derWitzdabei ist aber, {Bische!, CDU: Ja, das ist der Witz!) dass durch die Sozialversicherung nur sozialversicherungs- pflichtige Arbeitnehmer und Unternehmer belastet werden. Sie werden davon nicht belastet. (Bische!, cpu: Sie auch nicht!) - Deshalb bin ich im Gegensatz zu Ihnen für die Fortführung der ökologisch-en Steuerreform. {Beifall der SPD und der F.D.P.- Zuruf von der CDU) - Istdoch in Ordnung! Natürlich kann man das wie Sie populi- stisch und mit blindem Aktionismus betreiben. Ich sage Ihnen aber, dass die Bürger nicht so dumm sind, wie Sie sie hier hin- stellen. (Bische!, CDU: Wie Sie sie verkaufen!- Zuruf des Abg. Jullien, CDU) Sie werden erkennen, was Sache ist. Ich als Haushaltsexperte kann nicht einer Argumentation folgen, dass die Haushalts- politik je nach den Entwicklungen auf dem Weltmarkt regu- liert wird. -Geht der Öl preis herunter, erhöhe ich die Steuer, gehtder Öl preis herauf, senke ich die Steuer. (Unruhe bei der CDU) Ich weiß, dass es im Moment ganz schön ist, dass Sie so argu- mentieren können. Soll ich Ihnen aber einmal Zitate zu Ihrer Haltung zur Ökosteuer von Merz, Schäuble und Merke! vorle- sen? Frau Merke) hat doch selbst jährlich fünf Pfennig gefor- dert. -(Unruhe bei der CDU) Eine Senkung der Mineralölsteuer in der jetzigen Situation würde nach unserer Auffassung dazu führen, dass bei jeder marktbedingten Erhöhung des Benzinpreises ein Ausgleich über die Senkung der Mineralölsteuer gefordert würde. An- dererseits müsste im Gegenzug-zur Sicherung des Steuerauf- kommens bei sinkenden Benzinpreisen die Steuer erhöht werden. Das würde letztlich einer Einladung an die Mineral- ölwirtschaft gleichkommen, Dort geht das Geld hin. (Bische!, CDU: Das ist Unsinn!) 8796 Landtag Rheinland-Pfalz- 13. WahlperiQde -117. Sitzung, 14. September 2000 Ursache sind der steigende Dollar, die OPEC-Staaten und na- türlich auch die Mineralölkonzerne. (Jullien, CDU: Das ist Ihre Behauptung!) Das würde letztlich einer Einladung an die Mineralölwirt- schaft gleichkommen, zu Lasten des Fiskusan der Preisschrau- be zu drehen. Ein solches Vorgehen - das sollten wir uns als Haushälter besonders hinter die Ohren schreiben - ~väre völ- lig unberechenbar und damit unverantwortlich. So ~st das mit uns nicht zu machen. (Zurufe von der CDU) -Moment, der Bundeskanzler hat angekündigt, dass man-für gewisse soziale Schichten (Dr. Weiland, CDU: Ja, angekündigt!) einen Ausgleich schaffen muss. Das wird sich aus der Entwick- lung ergeben. Nur, wer so jault wie Sie und klar gemacht hat, dass er eigent- lich an der Misere schuld ist, da immerhin 80% des gesamten Aufkommens aus der Mineralölsteuer von Ihnen zu verant- worten ist- ganz allein von Ihnen·, (Beifall der SPD) muss-auch berücksichtigen, dass wir von einer europäischen _Harmonisierung reden, (Glocke des PräsJdenten) wobei wir uns im Bereich der Benzinpreise nicht im oberen Bereich, sondern im mittler.en Bereich bewegen. (Kram er, CDU: Das glauben nur Siel) Wir haben uns aus ökologischen und arbeitsmarktpolitischen Gründen zur Ökosteuer bekannt. Deshalb sehen wir keinen Anlass, derzeit über eine Senkung der Ökosteuer nachzuden- ken. (Beifall der SPD - Dr. Weiland, CDU: Derzeit!)