Aber Frau Schaal, da ich gerade bei Ihnen bin, ich wundere mich über die Rolle, die die SPD in dieser Debatte einnimmt. Wer sind denn die Menschen, die einen Diesel haben, der vielleicht nicht mehr so sauber ist? Das sind doch einmal Ihre Wählerinnen und Wähler gewesen. Warum vertreten Sie die Interessen dieser Menschen eigentlich gar nicht mehr?

Ziehen wir doch einmal eine Bilanz dieser Politik: Vor 20 Jahren lag der Strompreis bei 16 Cent. Jetzt liegt er bei 30 Cent – er hat sich verdoppelt! Vor 20 Jahren waren Diesel und Benzin halb so teuer: 1 Liter Diesel kostete 58 Cent, jetzt 1,30 Euro.

Dann wurde vorhin noch gesagt – ich glaube, von Herrn Sel cuk –, die Diesel wären gut für den Klimaschutz. Entschuldi gung, das ist Quatsch. Die Diesel-Pkws haben für den Klima schutz überhaupt nichts gebracht.

Bei der Gefährdung durch die Zunahme des CO2-Ausstoßes, die es geben wird, wenn man vom Diesel auf den Benziner umstellt, handelt es sich eben nicht um Abschätzungen, die von wenigen Wissenschaftlern anhand von kaum relevanten Daten getroffen wurden, sondern es geht um die Bedrohung der Menschheit an sich. Dass die Deutsche Umwelthilfe auf der Grundlage von nicht haltbaren NOx-Grenzwerten zu einer deutlichen Zunahme der CO2-Emission beiträgt, macht end gültig klar: Mit Umweltschutz haben die wenig zu tun.

lich für alle erreichbar, dann klappt es ganz ohne Fahrverbo te für Diesel der Euronorm 5.

500 000 Menschen wird und wurde ein erheblicher Schaden zugefügt, Menschen, die teilweise aufgrund der Diesel-Ver sprechen der Autoindustrie ein solches Auto gekauft haben, teilweise auf Kredit, den sie immer noch abbezahlen müssen und damit auch den Schaden bezahlen müssen.

Ein Diesel stößt durch den Auspuff auf einem Kilometer ge rade einmal 0,2 bis 0,5 mg Metalloxide aus. Sie können si cherlich nachrechnen, welche Relationen das sind. Der Rauch von drei Zigaretten verursacht zehn Mal so viel Feinstaub wie ein alter Euro-3-Diesel in einer halben Stunde, sagt eine Stu die des Max-Planck-Instituts. Um die gleiche Stickoxidmen ge einzuatmen, die der Rauch einer Zigarette enthält, müsste ein Mensch 48 Stunden an einer viel befahrenen Straße ste hen. Ein Kaminfeuer erzeugt in einer Stunde mehr Feinstaub als ein Dieselauto, das 100 km fährt.

Wir in Hamburg können die Situation noch mit relativ kleinen Einschnitten einigermaßen in den Griff bekommen. Grundsätzlich läuft es aber momentan eher in Richtung Fahrverbotszonen; Frau Schaal hat es schon erwähnt. Stuttgart wird ab 1. Januar 2019 die ganze Innenstadt für alte Diesel sperren, und in Essen wird im nächsten Sommer ein ganzer Autobahnabschnitt nebst Umgebung und zahlreichen Stadtteilen gesperrt werden müssen.

Während Ihrer ganzen Debatte vergessen Sie, dass der Diesel einst die Waffe gegen das Ozonloch war.

Auch heute noch ist der Diesel das klimafreundlichste Auto. Selbst ohne E-Au tos schätzt das Umweltbundesamt, dass die NOx-Werte bis 2030 um 56 % und die Feinstaubemissionen sogar um 82 % abnehmen werden. Darum setze ich persönlich auf die Ent wicklung synthetischer Dieselkraftstoffe. Damit wird man in Zukunft ganz klima- und umweltfreundlich fahren können.

(André Trepoll CDU: Das Stickoxid-Problem beim Diesel ist doch schon längst gelöst!)

Bis vor wenigen Jahren haben viele Menschen im Vertrauen auf die Dieseltechnologie diese Pkws gekauft. Heute gibt es beispielsweise in Köln über 200.000 Diesel-Pkw-Besitzer, die in die Stadt einfahren bzw. dort wohnen. Es ist überhaupt nicht möglich, diese Menschen von heute auf morgen in den öffentlichen Personennahverkehr zu bekommen.

84 % aller Pendler nutzen laut einer Studie das Auto oder das Motorrad. Ein relevanter Teil dieser Fahrzeuge werden Diesel fahrzeuge sein. Diesen Pendlern und allen betroffenen Men schen sollten wir gut erklären, warum der Grenzwert so festge legt wurde, wenn wir keinen dauerhaften Vertrauensverlust in unser Rechts- und politisches System erhalten wollen.

Böse Diesel sollen durch gute Benziner ersetzt werden – zu mindest da, wo ein Elektroauto nicht infrage kommt oder be zahlbar ist. Damit aber steigen die CO2- und auch die Fein staubemissionen wieder an.

Ich habe Ihnen zugehört, und ich würde mich freuen, wenn Sie auch die guten Sachen zur Kenntnis nehmen würden. Ich fange gerade erst an, sehr geehrter Herr Kollege. Wir haben bei der Telemedizin neue Fortschritte. Wir setzen das Notfallsanitätergesetz um, übrigens, das wird die Qualität der Notfallrettung steigern. Und dafür brauchen wir Unterstützung auch von der Opposition, wenn sie zur Feuerwehr und den Rettungsdiensten steht. Aber ich glaube, Sie stehen eher auf das Schlechtreden der Stadt. Ich weiß nicht, ob ich Ihnen da noch helfen kann oder ob Ihnen überhaupt ein Notfallsanitäter noch helfen kann. Wir arbeiten an der Vernetzung der Leitstellen. Wir arbeiten an Innovationen wie neuem Löschschaum, übrigens bei E-Mobilität wichtig, dass es da Schaum gibt. Wir arbeiten an Projekten, „Alpha Komm“, „Orpheus“, die bei Extremwetterlagen, bei Sonnenfinsternissen, im Katastrophenschutz die Bevölkerung warnen können. Und gerade heute, wo der Oppositionsvorsitzende der CDU-Fraktion hier beklagt, es gebe nicht genug Löschfahrzeuge, wird der Vertrag mit einem Volumen von 1,8 Millionen Euro unterzeichnet seitens der Senatsumweltverwaltung und der Berliner Feuerwehr über das erste Löschfahrzeug bundesweit, das einen Hybridantrieb besitzen wird, Diesel- und Elektromotor, was bei so schweren Nutzfahrzeugen wirklich einmalig ist.

Dass der Kohlenmonoxidausstoß in den Shisha-Bars gefährlich ist, haben wir am letzten Wochenende in Bochum gesehen. Aber anstatt gegen die gefährlichen Shisha-Bars vorzugehen, kämpft die Landesregierung lieber gegen den Diesel.

Hier misst die Laschet-Regierung wieder einmal mit zweierlei Maß: Der deutsche Diesel ist für Sie eine Dreckschleuder und die Wasserpfeife eine kulturelle Bereicherung. – Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.

Ich rufe in Erinnerung – ich habe mit Abgeordneten aus dem Umland gesprochen –: Der ÖPNV in Köln ist – Stand heute, Jochen Ott – gar nicht in der Lage, 200.000 zusätzliche Diesel-Pkw-Fahrer aufzunehmen und in die Stadt zu transportieren. Wir drücken den Verkehr in das Kölner Umland mit dem Ergebnis, dass sich die Werte dort verschlechtern.

Dennoch werden die Digitalisierung und die E-Mobilität die Arbeitswelt von morgen nachhaltig verändern, meine Damen und Herren. In der Dringlichen Anfrage heute Morgen hat Wirtschaftsminister Althusmann z. B. deutlich gemacht, dass bei der Produktion von E-Autos nur 200 Komponenten eingebaut werden müssen, während es beim Diesel ungefähr 2 000 sind. Das wird die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsstrukturen der hier arbeitenden Menschen nachhaltig verändern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Althusmann, vor dem Hintergrund, dass vor wenigen Tagen die Bundesumweltministerin zur Veränderung des Modal Split den Vorstoß gemacht hat, die Besteuerung von Heizöl, Benzin und Diesel zu erhöhen und im Gegenzug dafür die Stromsteuer zu senken, also eine Bepreisung des CO2Ausstoßes vorzunehmen und eine Veränderung in der Gesellschaft zu bewirken, frage ich die Landesregierung, wie sie diesen Vorstoß bewertet.

1 Diesel-Urteile: Was unternimmt die Landesre- gierung, um Fahrverbote in NRW noch zu verhindern?

Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn – Regierung Laschet ist gescheitert Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/4162

Ich möchte noch einmal die entsprechenden Zahlen dazu nennen: 2017 waren laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ in Köln 475.000 Pkw zugelassen. Davon waren 159.000 Diesel-Fahrzeuge, und 90.000 davon wiederum waren in den Euro-Normen 4 und 5 zugelassen. Darüber hinaus gab es 106.000 Einpendler – und ich bin wie Herr Deppe der Meinung, dass man das auch regional betrachten muss –, darüber hinaus 790 Handwerksbetriebe, 530 Mitglieder des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes und 10.500 Mitgliedsunternehmen der IHK.

Er hat behauptet, dass die millionenfach manipulierten Diesel in keinster Weise dazu beitrügen, dass die Schadstoffbelastung in den Innenstädten hoch sei und es zu Fahrverboten komme. Er hat auch behauptet, dass es keine einsatzfähigen Nachrüstsätze gäbe. Zudem lasse er im Keller seines Ministeriums keine Nachrüstsätze zusammenschrauben. – Das ist wirklich Quark!

Zweitens geht es um die Vermeidung einer faktischen Enteignung der Verbraucher – also Verbraucherschutz – und nicht zuletzt – drittens – um den Diesel, der wegen der höheren Effizienz und weniger Feinstaub unbestreitbare Vorzüge hat. Es geht also darum, ihn in dieser Phase nicht über Gebühr zu desavouieren, denn er hat – davon bin ich überzeugt – allen Unkenrufen zum Trotz mit Harnstoffeinspritzung – so sauber und sparsam, wie er dann wäre – nach wie vor eine gute Zukunft.

Frau Heinen-Esser, nein, wir wollen nicht zurück zum Benziner. Wir wollen auch nicht, dass Diesel ausgebaut wird. Wir wollen in alternative Antriebe nicht nur investieren, sondern sie müssen zügig durchgesetzt werden: Wasserstoff, E-Mobilität. Das, was in Aachen im Kleinen läuft, das muss im Großen laufen.

und Stickstoffmonoxid (NO) reduziert. Dadurch entstehen NO2 und O2, also Stickstoffdioxid und Sauerstoff. Das Ozon wird also durch den Diesel aus der Luft herausgefiltert. Dieser positive Effekt wird aber bei der Diskussion um den Diesel von den Politikern gerne vergessen.

Ein Elektromobil hat im Gegensatz zu einem heutigen Verbrenner - ob Diesel oder Benziner ist dabei völlig unerheblich - nur durchschnittlich 200 Teile. Ein normaler Verbrenner hat etwa 2 000 Einzelteile, die zusammengesetzt werden müssen. Daraus ergeben sich neue Produktionsstrukturen, Arbeitsstrukturen und Anforderungen an die Qualifizierung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Köln eine besondere Entscheidung getroffen. Es hat nicht nur Fahrverbote für Diesel-Pkw in einzelnen Straßenbereichen angeordnet, sondern erstmals wird eine gesamte Stadt davon betroffen sein: Der Stadtkernbereich und weitere Stadtbezirke in Köln fallen demnächst unter das Dieselfahrverbot.

In nur fünf Monaten werden alle Diesel-Pkw mit der Euronorm 4 und ältere Modelle möglicherweise mit Fahrverboten belegt sein. Ab dem 1. September gilt das dann übrigens auch für Fahrzeuge mit der Euronorm 5.

Da Sie wohl alle fachfremd sind – es mag die eine oder andere Ausnahme geben; ich gehe aber davon aus, dass das eher nicht so ist –, lese ich Ihnen vor, was Toxikologen und andere Experten von der Hetzjagd auf den Diesel, die Sie so inbrünstig betreiben, halten.

Sie sehen also: Ihr Feldzug gegen den Diesel ist wissenschaftlich nicht zu rechtfertigen. Er ist eine rein ideologische Panikmache. Und jede einzelne der 250 Messstationen in Deutschland ist ein Paniksensor.

Gestern ist für Paris ein Dieselfahrverbot für ältere Diesel-Pkw verkündet worden. Es gibt Städte in Europa, etwa London, in die man nicht einfahren darf.

„Vernetzte Mobilität“ ist ein riesiges Thema. Das müssen wir angehen. In Zukunft werden wir nicht mehr nur mit dem einen Auto von A nach B unterwegs sein; stattdessen wird es vielleicht andere Modelle geben: Elektro-Carsharing in den Innenstädten; Diesel-Pkw im ländlichen Raum, um größere Strecken zurückzulegen; mehr ÖPNV in den Innenstädten, vielleicht auch intelligenteren ÖPNV.

Wir haben bei der letzten Plenarrunde eine Gesetzesnovelle eingebracht. Es ist Ihnen möglich, in Nordrhein-Westfalen eine Sachverständigenstelle für Rotwild einzurichten, während eine Taskforce zum Thema „Diesel und Gesundheit“ fehlt. Innerhalb weniger Wochen wird das Rotwild in den Mittelpunkt gestellt, während die Menschen seit 425 Tagen außen vor bleiben. Das sind die Fakten.

Übrigens, Herr Minister Lies: Beim Wolf muss spürbar gehandelt werden. Sonst kippt die Stimmung in diesem Land. - Das ist ein Beispiel dafür, dass nur geredet und nichts getan wird. Auch beim Diesel muss gehandelt werden und nicht geredet werden.

- Andere werden beim Diesel emotional, ich beim Thema Moorschutz.

Ab dieser Woche beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss mit gleich drei Anträgen zum Thema Diesel. Jede der Oppositionsfraktionen hat zu diesem für das Autoland so wichtigen Thema einen eigenen Antrag entwickelt. Auch die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen werden sich in den Beratungen klar positionieren. Ich freue mich darauf, wenn wir gemeinsam intensiv um ein Ergebnis ringen, das uns voranbringt.

Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung: Der Diesel muss bleiben - Möglichkeiten für die Einführung von GtL schaffen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/2034

Danke sehr. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Regierungsbank, sofern anwesend! „Der Diesel muss bleiben - Möglichkeiten für die Einführung von GtL schaffen“. Sie erinnern sich: Ich hatte in der vorherigen Plenarsitzung eine kleine Probe mitgebracht. Da konnten Sie live und in Farbe - bzw. in Farblosigkeit - sehen, dass es synthetische Dieselkraftstoffe gibt, dass sie verwendet und jederzeit eingesetzt werden können.

Die Vorbedingung, um das Ganze in den freien Umlauf zu bringen, ist allerdings, dass die Norm EN 15940 eingeführt wird, die bis jetzt in der Bundes-Immissionsschutzverordnung nicht enthalten ist. Deshalb ist dieser synthetische Diesel bisher nur Flottenkunden und eingeschränkten Nutzerkreisen zugänglich.

Um diese Kraftstoffe einsetzen zu können, ist auch eine Klärung mit den Herstellern nötig. Es ist aber abzusehen, dass Euro-5- und vielleicht auch Euro4-Dieselmotoren diesen Kraftstoff ohne Modifikation verwenden können. Dieser synthetische Kraftstoff ist auch an die klimatischen Bedingungen angepasst - genauso wie der Diesel, der aus Mineralöl erzeugt wird.

Das Versprechen der Industrie, hier Beihilfen in Höhe von bis zu 3 000 Euro für die Nachrüstung zu leisten, ist sehr wohlfeil, solange diese Technik noch gar nicht entwickelt und zugelassen ist. Wir sprechen dabei über Zulassungsverfahren, die vielleicht eher Jahre als Monate dauern. So lange sind das Luftschlösser, was wir hier immer als Vorschläge hören bzw. als Beruhigungsmittel für die Millionen Pendler, die auf den Diesel angewiesen sind.

Keinen von denjenigen, die täglich auf einen Diesel angewiesen sind, weil sie pendeln müssen, weil sie lange Wegstrecken haben und deswegen gezielt den Wagen mit dem günstigsten Verbrauch und mit den günstigsten Kraftstoffpreisen genommen haben, können Sie damit vertrösten, dass nun Umtauschprämien gehandelt werden, wenn nun doch der Neukauf ansteht. Es ist eigentlich nur wieder eine Enteignung, Leute, die noch einen guten und soliden Wagen vor der Tür haben, jetzt dazu zu bewegen, neu einzukaufen und sich neu auszustatten. Das ist wenig tröstlich, und das ist sicherlich auch nicht im Sinne einer ökologisch oder ökonomisch nachhaltigen Vorgehensweise.

Im Bereich der Automobilindustrie soll einseitig der Wandel zur E-Mobilität vorangetrieben werden. Es ist von vornherein klar, dass auf absehbare Zeit der Antriebsmix Benzin, Diesel, E-Motor und Hybridkonzepte das erfolgversprechendere Modell ist. Der Kunde entscheidet am Ende, welchem Motor er den Vorzug gibt. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen ist es mehr als fragwürdig, sich nur auf ein Antriebskonzept zu verlassen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für den Antrag. Der Diesel wird insgesamt weiterhin eine führende Rolle spielen, eine starke Rolle im Verkehrsmix, auch unter den Verbrennungsmotoren. Davon bin ich überzeugt.

Das Thema mit den Messstellen - das hat Herr Kollege Bode gerade angesprochen - ist für mich teilweise ein Irrsinn. Das ist total unverständlich. Gerade die Messstelle in Oldenburg, die höhere Messwerte ergibt, auch wenn da gar kein Auto fährt, gar kein Diesel vorbeifährt! Da fragt man sich: In welchem Staat leben wir eigentlich? Das Ganze muss man wirklich einmal hinterfragen. Ich als Nichtjurist kann mir nicht vorstellen, dass diese Dinge gerichtsfest ausgeurteilt werden können, weil das letztendlich für die Autofahrer schon eine Schikane darstellt. Das ist meine Meinung zu diesen Messstellen, gerade in Oldenburg.

Das Thema wird uns natürlich weiter entsprechend begleiten. Das Thema synthetisches Erdgas ist vor Jahren hier schon einmal angesprochen worden. Synthetischer Diesel: Ich denke, wir sind da auf einem guten Weg, um diese Dinge, diese Technologien insgesamt weiter voranzubringen, um sie in den ganzen Energiemix einzubinden, in den Mix, wie Verbrennungsmotoren angetrieben werden.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Eher Diesel und Ruß!)

- ja - der Titel „der Diesel muss bleiben“. Ganz ehrlich: Ich glaube, das trifft die Debatten, die wir aktuell um den Diesel führen, ziemlich gut. Was soll „der Diesel muss bleiben“ eigentlich heißen?