Dass das richtig ist, zeigt ja die Preispolitik der Konzerne von gestern und heute. Nachdem es der Politik gelungen ist, bei der Opec, bei den Öl fördernden Staaten durchzusetzen, dass mehr Rohöl gefördert wird, damit die Preise sinken - wir alle haben mit einer Preissenkung gerechnet -, erhöhen die Konzerne in einer konzertierten Aktion heute und morgen die Benzin- und die Dieselpreise um 3 bis 4 Pfennige.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Preise für Rohöl und damit für Benzin, Diesel und Heizöl steigen unaufhaltsam. Das ist jedem klar und die steigende Tendenz hält an. Das treibt die Bürger, Transportunternehmen, Landwirtschaftsverbände, Fischer und Verbraucherschützer auf die Barrikaden.

Die Folgen dieser Entwicklung sind europaweit spürbar. Im Ausland kocht bereits der Volkszorn. In Frankreich blockieren Lkw-Fahrer einen Großteil des Wirtschaftslebens, aber auch in Deutschland sind erste Proteste erfolgt bzw. angekündigt. Die Franzosen sind die Ersten, die uns Deutschen zeigen, wie es gehen kann. Dies geschieht mit Erfolg, denn die französische Regierung hat eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel angekündigt.

Etwas anderes ist es, wenn bei den allgemeinen Preisentwicklungen, die ja auch bei der Diätenerhöhung relevant werden, wiederum zu einem kleinen, geringen Teil – einem irgendwie null Komma irgendetwas gearteten Prozentsatz – die Benzinpreise in der Tat einfließen. Dies bezieht sich aber dann auf die Ausgaben, die jeder von uns auch als Bürger hat, wenn er beispielsweise privat oder in irgendeiner anderen Funktion unterwegs ist und dabei für Benzin mehr zu bezahlen hat.

Herr Maurer hat vor Jahren bei einer Podiumsdiskussion gesagt, sein Nachbar sei jetzt auch der Meinung, dass für den Liter Benzin 5 DM bezahlt werden müssten, weil er dann endlich freie Autobahnen hätte. So kann es nicht sein. Meine Damen und Herren, wir stehen für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger und haben auch irgendwo deren Bedürfnisse zu respektieren.

Meine Damen und Herren, Verdichtung und Staugefahr werden immer größer. Die Dresdner Bank hat unlängst mit dem Wirtschaftsmagazin „Impulse“ eine Umfrage durchgeführt. 500 Unternehmen machten in ihrer Antwort deutlich, dass die Kosten für die Unternehmen wachsen, dass sie mehr und mehr den Verkehr als Wachstumsbremse einstufen und dass dies für uns alle in Zukunft ein doch beängstigendes Thema werden könnte. Die ökologischen und ökonomischen Beeinträchtigungen sind zudem erheblich. Der ADAC schätzt, dass allein im Raum Stuttgart 150 Millionen DM aufgrund der Staus verschwendet werden. Dies kann man sich leicht vorstellen: Die Handwerker oder die Unternehmen, die auf ihre Waren warten, haben selbstverständlich beträchtliche Ausfälle. Darüber hinaus kommt man auf eine Größenordnung von ungefähr 12 Milliarden DM für Diesel und Benzin, die wir heute durch Staus sinnlos in die Luft blasen. Das kann wirklich nicht der Sinn der Sache sein.

Denn Geld ist ja genügend vorhanden. Woher kommt das Geld? Es kommt vor allem aus dem Aufkommen der Ökosteuer und der Erhöhung der Mineralölsteuer. Die Mineral- ölsteuer wird in fünf Stufen um insgesamt 30 Pfennig pro Liter Benzin erhöht. Beim Autofahrer wird abkassiert, ohne dass er eine entsprechende Gegenleistung in Form leistungsfähiger Straßen bekommt.

Oder nehmen Sie nur einmal einen Tatbestand, den man in der Öffentlichkeit kaum wahrnimmt. Es wird ja völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das Benzin nicht nur deshalb teurer geworden ist, weil die Ökosteuer gekommen ist. Vielmehr haben auch die Mineralölkonzerne erheblich zugeschlagen, nämlich mit 30 Pfennig. Aber der Staat verdient daran. An den 30 Pfennig ist er mit 16 % Mehrwertsteuer beteiligt. Das sind ungefähr 4 Pfennig. Diese 4 Pfennig pro Liter machen schon wieder 3 Milliarden DM aus.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Über 2 DM Benzin, das ist erfolgreich.)

(Wolfgang Riemann, CDU: Und ist der Benzin- preis auch über 0,50 DM gestiegen? Ist der Ben- zinpreis über 0,50 DM gestiegen? Beantworten Sie das doch mal! – Volker Schlotmann, SPD: Sie können doch eine Frage stellen.)

Er hat 1998 gesagt, mit mir sind nur 6 Pfennig mehr Benzin zu machen. Und heute sind es noch mal 5 mal 6, also 30 bis zum 1. Januar 2003 plus 5 Pfennig Mehrwertsteuer, 35 Pfennig insgesamt.

die eine Ausbildungsvergütung von 440 DM bekommt und jede Woche 20 DM mehr fürs Benzin bezahlen muss? Was erzähle ich den Leuten denn?

Es war schon beeindruckend, als die Lkws hier vorfuhren, um mit allem Nachdruck auf die bedrohliche Situation ihrer Branche hinzuweisen. Die Ursachen für die hohen Benzin- und Dieselpreise liegen in den hohen und stark gestiegenen Rohölpreisen, in dem schwachen Euro gegenüber dem Dollar und eben in der Ökosteuer oder - genauer gesagt - in der Energiesteuer. Es ist ja keine Ökosteuer, die bringt ja nichts, leider nichts, für die Umwelt.

Inzwischen macht diese so genannte Ökosteuer, die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer 1,38 DM bis 1,40 DM aus bei einem Liter Super-Benzin. Das macht den Umfang der Belastung deutlich, die jeder an den Zapfsäulen zu zahlen hat.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben diese Aktuelle Stunde bewusst nicht auf das Verkehrsgewerbe verkürzt, denn ich stelle die Bedeutsamkeit dieses Themas fest. Herr Lippmann, Sie haben es hier gesagt: Es gibt Zeitschriften, die sagen, der Benzinpreis ist der Brotpreis der mobilen Gesellschaft. Und deshalb kann ich mir schon vorstellen, dass dieser Horrorpreis an den Zapfsäulen in Haushalten, in Büros, an Stammtischen - also auch an Zapfhähnen -, aber auch an den Zapfsäulen mit großer Erregung diskutiert wird. Ein Rundfunksender hat das mit den Horrorpreisen beispielsweise auch hinterfragt, weil Benzin für Mobilität steht. Und damit ist es ein anderer Preis als der, den Sie da für die Staubsauger anvisieren, Herr Kollege Lippmann.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der staatliche Anteil an den Preisen für Benzin beläuft sich inzwischen auf 75 Prozent. Durch die Ökosteuer, Herr Lippmann, soll der Benzinpreis um 35 Pfennig pro Liter bis zum Jahre 2003 angehoben werden. Eine Regierung, die dies beschließt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, auch den Mineralölkonzernen die Instrumente in die Hand zu geben, um ihrerseits an der Preisschraube zu drehen, meine Damen und Herren.

Zweiter Teil. Im Zeitraum von Ende März 1999 bis Anfang Januar 2000 betrug die Preissteigerung je Liter Benzin 50 Pfennig. In diesem Zeitraum fielen 14 Pfennig für die Öko-Steuer an. Ich habe nachgerechnet, 2 Pfennig je Liter Rohöl sind auf den Dollarkursanstieg zurückzuführen. Zu Lasten des Rohölpreises gehen nach meiner Schätzung - ich verstehe mich auf Fragen der Erdöldestillation und der nachfolgenden Veredlungsstufen, aus denen dann Kraftstoff herauskommt - maximal 16 Pfennig zusätzlicher Kosten je Liter. Addiert man die drei Größen 14 plus 16 Pfennig, ergeben sich 31 Pfennig Kostenerhöhung. Im Vergleich zu den oben genannten Preiserhöhungen von 50 Pfennig verbleibt eine Differenz von 19 Pfennig je Liter. Auch diese haben sich die Ölkonzerne in die eigenen Taschen gesteckt.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch etwas zu der sozialen Zumutbarkeit der Ökosteuer sagen. Während ein Beschäftigter 1960 für einen Liter Normalbenzin 14 Minuten arbeiten musste, sind es heute ca. 5 bis 6 Minuten – das ist weniger als die Hälfte. Auch ein internationaler Vergleich innerhalb der EU zeigt, dass die Preise für Benzin in den meisten Ländern höher liegen. Als ich vor zwei Wochen in Holland war, habe ich erfahren, dass die Tankstellen in Grenznähe erhebliche Schwierigkeiten haben, weil die Holländer in Deutschland tanken.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unredlich und populistisch, so nennt der Europaabgeordnete der CDU Peter Liese die Kritik seiner Partei an der Benzin- bzw. Energiepolitik der Bundesregierung - noch bevor er den Redebeitrag des Kollegen Daehre lesen konnte, wohlgemerkt. Ich vermute, wenn er das Glück hat, diesen Beitrag zu lesen, wird er sein Urteil

Wer hat sich damals beschwert, als es um ein Rentenniveau von 64 % ging? Sie sagten, daß das in die Höhe der Sozialhilfe ginge. Jetzt diskutieren wir über ganz andere Beträge. Jetzt komme ich zu dem Zusammenhang, und zwar deshalb, weil Sie den Leuten einreden wollen, das Ganze dient der Senkung der Lohnnebenkosten. Die liegen noch bei 40 %, und der Liter Benzin liegt bei über 2 DM. Das ist die Wahrheit. Da passiert doch nichts. Die Lohnnebenkosten liegen nach zwei Jahren Amtszeit der rot-grünen Regierung immer noch bei 40 %.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Wahlversprechen einer gerechteren und umweltfreundlichen Gesellschaft ist die rot-grüne Bundesregierung im September 1998 angetreten. Um ihr Ziel zu erreichen, schuf sie die sogenannte Straf-ÖkoSteuer - die Bezeichnung Strafsteuer deshalb, weil sie wieder einmal in erster Linie den kleinen Mann trifft. Fast zwei Jahre danach ist die rot-grüne Öko-Steuer nichts als Makulatur. Sie macht nämlich keinen Sinn, außer „wenig Öko - viel Steuer“. Ob Benzin, Strom, Erdgas oder Erdöl - unter dem Deckmantel Ökologie kann man so richtig abkassieren und seine Staatskassen auffüllen.

Nun werden der Steuerzahler und Bürger sowie die Unternehmen seit 1999 bis zum Jahr 2003 und möglicherweise noch länger so richtig abgezockt. Zunächst bis zum Jahr 2003 wird bei dieser Bundesregierung die Steuerschraube nach dem Motto „Wer mehr verbraucht, muß mehr zahlen, und wer das nicht will, muß eben sparen“ kräftig angezogen. Weiteres Sparen an Heizung und Strom und im Haushalt sowie beim Benzin für das Auto, das für den täglichen Weg zur Arbeit benötigt wird - unsozialer geht es gar nicht mehr.

Die Leute haben natürlich gemerkt, dass die Absenkung der Rentenbeiträge formal zur Begründung der Ökosteuer herangezogen werden soll. Aber dann erwarten die Leute auch, dass man es richtig bezeichnet und nicht mit einem falschen Namen ausgibt. Die Leute merken auch, dass die Falschen getroffen werden. Die Schüler haben gesagt: Wer weiter weg wohnt von der Schule, hat eben Pech gehabt. Er muss eben weiter fahren. Der ÖPNV ist ja auch betroffen. Es ist ja nicht so, dass Sie jetzt im ökologischen Sinne gesagt haben: Derjenige, der als Einzelperson in einem Auto fährt, wird voll zur Ökosteuer herangezogen, son- dern Busse und Bahnen werden ebenfalls zur Ökosteuer herangezogen und müssen zwangsläufig die Preise anheben, weil nicht deshalb mehr Leute mit dem ÖPNV fahren, weil das Benzin teurer wird. Das müssen Sie einfach sehen.

Tut mir Leid. Ich möchte meinen Redebeitrag zu Ende bringen. Danach werde ich gern bereit sein, auf Fragen einzugehen. - Noch eines: Die Menschen haben mehr Geld im Portemonnaie, weil sie niedrigere Steuern und niedrigere Rentenversicherungsbeiträge bezahlen müssen. Wir haben außerdem mehr Freiheitsgrade. Jeder Einzelne kann für sich selbst entscheiden, was er mit seinem Geld im Portemonnaie machen will. Er kann dafür mehr Benzin kaufen. Er kann aber auch auf ein Fahrrad oder auf ein neues Auto sparen. Er kann davon schließlich aber auch essen oder ins Kino gehen. Wir haben mehr Freiheitsgrade und außerdem mehr Geld im Portemonnaie. Niemand zwingt jemanden dazu, dafür nur Benzin zu kaufen.

Mit ist nicht ersichtlich, dass es hier größere wirtschaftliche Schwierigkeiten oder Konzentrationsbestrebungen gibt. Sicherlich, die Auflagen gehen zurück. Dies hat zum einen sicherlich mit der demographischen Entwicklung, zum anderen mit der wirtschaftlichen Situation der Haushalte zu tun, vielleicht auch mit den von Ihnen initiierten Benzinpreiserhöhungen. Da wird mancher, der sich früher noch am Kiosk eine Zeitung gekauft hat oder an der Tankstelle, sagen: Danke schön, eine Zeitung kaufe ich nicht mehr, denn die Rechnung für das Benzin war ja hoch genug.

volkswirtschaftlichen Effekt und offenbar ist die "Welt am Sonntag" ja schon im Besitz dieser Pällmann-Studie, zumindest wird es aus der Zeitung deutlich. 4,4 Mrd. Stunden stehen deutsche Autos auf deutschen Autobahnen im Jahr im Stau - 4,4 Mrd. Die Steuerausfälle durch diese Stausituation betragen zwischen 50 und 60 Mrd. DM im Jahr, es werden 14 Mrd. Liter Benzin und Diesel im Stau verbrannt, eine ökologische Meisterleistung in Deutschland. Aber offenbar wegen der Ökosteuer ist es ja bei der rotgrünen Bundesregierung geplant, die Staus zu vergrößern,

Meine Damen und Herren, das müssen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Was nützt mir das weltbeste Auto in der Garage, wenn ich nicht das Geld habe, um das Benzin zu bezahlen, damit ich mit der Karre fahren kann. Das hilft mir überhaupt nichts.

Wir haben die Mineralölsteuer nämlich um 12 Pfennig angehoben. Nebenbei bemerkt: Kohl erhöhte die Mineralölsteuer bei Benzin zwischen 1988 und 1994 um satte 50 Pfennig, also um das Vierfache.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, den Antrag der CDU-Fraktion, die Landesregierung zu ersuchen, sich auf Bundesebene gegen eine weitere Erhöhung der Mineralöl- und Energiesteuer zur Sanierung der Bundesfinanzen einzusetzen, möchte ich folgendermaßen begründen: Die Ökosteuer, meine Damen und Herren, ist ja ein viel diskutiertes Thema, das jeden Bürger und auch uns Thüringer tagtäglich in verschiedenster Form betrifft. Die zwei bisherigen Stufen der Ökosteuererhebung machten eine Preissteigerung an den Tankstellen z.B. von insgesamt 14 Pfennigen inklusive Mehrwertsteuer pro Liter Kraftstoff bisher aus. Die noch folgenden drei Jahresstufen erhöhen den Preis nochmals um insgesamt 21 Pfennige. Letztendlich kostet uns die Ökosteuer, uns, den Verbraucher also, 35 Pfennige im Jahr 2003 pro Liter Benzin oder Diesel mehr. Dazu kommen noch die nicht unerheblichen Erhöhungen für Heizöl und Energie. Dagegen setzt die Bundesregierung lediglich geringfügige Beitragssenkungen für die Rentenversicherung an.

Wie schon erwähnt, auch die Kostensteigerungen für Heizöl und Energie treffen alle Bürger gleichermaßen und dürfen bei der Diskussion keineswegs vernachlässigt werden. Gerade in den Haushalten der unteren Einkommenssteuerklassen stellt der Anteil der Kosten für Heizung, Benzin und andere durch die Ökosteuer verteuerte Güter einen sehr großen Posten dar. Somit wirken sich hier die Preissteigerungen natürlich auch stärker aus. Weiterhin gebe ich zu bedenken, dass von der Beitragssenkung zur Rentenversicherung nicht alle profitieren, die aber auch die Steuerbelastung zu tragen haben. Ich verweise hierzu auf die Rentner, Studenten, Sozialhilfeempfänger, Familien mit Kindern, in denen nur eine Person erwerbstätig ist, und die Selbständigen. Schon seit langem machen die Unternehmer, Landwirte, Spediteure und Busunternehmer auf ihre schwierige Situation hinsichtlich der steten Betriebskostensteigerungen aufmerksam. Der Kostendruck, gerade auch durch die Ökosteuer weiter verstärkt, ist eine Bedrohung für viele mittelständische Existenzen in Thüringen. Die Unternehmer können diese Kostensteigerungen nicht auf ihre Kalkulationen bzw. Preise umlegen, da sie ansonsten die Aufträge an ausländische, billigere Mitbewerber verlieren.

Ich fahre fort. Wo war denn ein solcher Antrag, meine Damen und Herren, als die CDU/CSU-F.D.P.-Regierung zum 01.01.1991 die Mineralölsteuer zunächst um 3 Pfennig, ein halbes Jahr später um 22 Pfennig erhöht hat? Wo war denn ein solcher Antrag, als sie zum 01.01.1994 um 16 Pfennig erhöht worden ist, also innerhalb von drei Jahren 41 Pfennig pro Liter unverbleites Benzin? Entlas- tung an einer anderen Stelle? Fehlanzeige! Eher das Gegenteil, denn auch der Eingangssteuersatz erhöhte sich,

Ich kritisiere das Thema Ökosteuer jetzt einmal spezifisch unter ökologischen Gesichtspunkten und will Ihnen sagen: Was tut Frankreich? Frankreich tut genau das, was man machen könnte, wenn man wirklich Klimaschutz meint, wenn man also Ökologie meint. Frankreich orientiert sich nämlich – das ist jetzt seit einigen Wochen vorgesehen, vielleicht auch unter dem Eindruck von Lothar; ich weiß nicht, ob er in Frankreich auch so heißt, aber seis drum – an einer CO2-bezogenen Abgabe. Das heißt, jede Tonne CO2 wird gleichermaßen behandelt. Das Ökosteuersystem, das Sie einführen, bedeutet, dass die CO2-Emissionen aus der Kohle überhaupt nicht besteuert werden, dass es beim Benzin dann 120 DM sind und dass es bei anderem irgendwo dazwischen liegt. Da ist doch keine Orientierung an einem ökologischen Ziel gegeben,...

Wir sollten in Zukunft beim Individualverkehr mehr auf moderne Technologien setzen. Herr Scheffold hat das Thema „schwefelarmes Benzin“ bereits angesprochen. Aber ich denke, wir sollten darauf hinarbeiten, dass wir in Zukunft zum Beispiel auch Brennstoffzellenautos auf unseren Straßen haben.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine sehr konstruktive Diskussion – ich empfinde sie jedenfalls so – und ich habe überhaupt nicht die Absicht, irgendwie Benzin in irgendwelche Flammen zu gießen oder in irgendwelche Glut. Was Sie zu bedenken gegeben haben, Herr Abgeordneter König, das sind Punkte, die auch von der Universität geäußert werden im Zusammenhang mit der weiteren Ausgestaltung des Vertrages auf der Grundlage dieses Sockels. Sie haben eine Aussage nicht gemacht, die hier hingehört, und zwar dass die 1.500 Fälle gerade ausreichen oder noch nicht mal ausreichen, um die Abschreibungen für dieses Gerät zu finanzieren. Das ist eine Aussage, die uns gegenüber Experten machen, so dass mit diesen Fallzahlen selber kein Geschäft zu machen ist.

Der Bürger, meine Kollegen von den Liberalen, bemerkt dies nun auch langsam bei seiner erhöhten Benzin- und Heizölrechnung sowie bei Preiserhöhungen von aus dem Dollarraum eingeführten Waren. Aber anstatt den freien Fall des Euro zu stoppen, haben die EU-Verantwortlichen nichts anderes zu tun, als sich massiv in die inneren Angelegenheiten eines kleinen Mitgliedslandes einzumischen.

Ich kenne einen weiteren Fall, makabererweise einer Tankstelle in Nordthüringen. Hier wurden diejenigen, die seit fast 70 Jahren Betreiber der Tankstelle waren, mit fadenscheinigen Begründungen abgewimmelt. Durch die Behörde wurde sogar unterstellt, dass der Schaden erst nach dem 1. Juli 1990 entstanden sei und somit eine wesentliche Freistellungsvoraussetzung entfalle. Man muss sich vorstellen, dort hätten die Leute also nach 1990 Benzin eimerweise auskippen müssen, um diesen Schaden zu verursachen. Damit man eine Größenordnung bekommt, 13.000 Anträge auf Freistellungen wurden fristgerecht bis zum 31.März 1992 gestellt. Nicht einmal 200 davon wurden auf Anhieb positiv beschieden, mehr als 10.000 schon im ersten Durchgang abgelehnt. Das hat natürlich auch dazu geführt, dass der Thüringer Haushalt nicht über Gebühr durch Kosten für Altlastensanierung belastet wurde, sondern nur an Stellen, wo ein öffentliches Interesse bestand.

Zu jeder Mark an Steuern, die zusätzlich auf Energie gezahlt wird, kommen noch 16 % Mehrwertsteuer hinzu. Das ist ja das Irrsinnige, dass auf eine Steuer noch einmal Mehrwertsteuer fällig wird, sodass statt 6 Pf, die mehr für das Benzin zu zahlen sind, in Wahrheit 7 Pf mehr zu zahlen sind.

Wir reden über die Auswirkungen eines Gesetzes vom Herbst 1998. Das Einzige, was aktuell ist, ist, dass die Benzin- bzw. Spritpreise in den letzten drei Wochen um 20 Pfennig gesunken sind.

Sogar der öffentliche Personennahverkehr wird durch die neuerliche Öko-Steuerreform weiter zusätzlich belastet. Zwar wurde in letzter Minute für einen Teil des ÖPNV eine Halbierung der Steuerbelastung beschlossen, aber gerade diese Änderung in letzter Minute beweist, daß der rot-grünen Koalition durchaus bewußt ist, wie unsinnig die zusätzliche steuerliche Belastung des öffentlichen Personennahverkehrs unter ökologischen Gesichtspunkten ist. Die Einführung der zweiten Stufe der sogenannten Öko-Steuer und die damit verbundenen Preissteigerungen bei Benzin und Diesel haben in den kommenden vier Jahren im ÖPNV erhebliche Mehrkosten von insgesamt 500 Millionen DM zur Folge.

Die Schröder-Regierung läßt sich für die minimale Kindergelderhöhung feiern und kassiert Kommunen und die Familien dafür an anderer Stelle doppelt und dreifach ab. So werden die privaten Haushalte durch diese sogenannte Öko-Steuer, sprich Mogelsteuer, nicht nur über höhere Energiekosten bei Benzin, Strom und Heizöl belastet; vielmehr ist durch diese sogenannte Öko-Steuer zwangsläufig auch mit einer Steigerung der durch die Kommunen zu erhebenden Gebühren zu rechnen. Damit ist die sogenannte Öko-Steuerreform nichts anderes als eine verschleierte Steuererhöhung der SchröderRegierung.