Will die AfD den Diesel jetzt ins Naturschutzrecht aufnehmen? „Er muss unbedingt bleiben. Es ist eine bedrohte Art. Wir müssen uns darum kümmern.“ Dann wären auch wir Grünen vielleicht dabei.

(Heiterkeit bei den Grünen - Helge Limburg [GRÜNE]: Diesel ins Jagd- recht!)

Es gibt auch andere Vorschläge. Sie haben Herrn Bode gehört. Er hat auf Bundesebene natürlich einen Kollegen: Christian Lindner, den allseits beliebten Posterboy. Sie sind natürlich auch ein super Posterboy in schwarz-weiß bei diesen tollen Fotos. Christian Lindner hat erst letztens wieder ein SharePic herausgebracht: Der Diesel ist nicht nur ein Fortbewegungsmittel, das ist deutsches Kulturgut.

Deutsches Kulturgut: Da müssen wir uns ja fast Sorgen machen, dass der Diesel bald unter Denkmalschutz gerät. Dann müssen wir uns auch nicht mehr darüber streiten, ob es HardwareNachrüstungen gibt; denn Denkmalschutz und Hardware-Nachrüstung: Das geht natürlich nicht zusammen.

Bei dieser ganzen Debatte wird meiner Meinung nach viel zu häufig vergessen, wozu der Diesel und wozu eigentlich jedes Auto gut ist: Es ist ein Werkzeug, es ist ein Instrument, um von A nach B zu kommen, wenn es gut läuft.

Die bedrohte Art namens Diesel will die AfD jetzt retten. Das ist ja erst einmal etwas, bei dem man sagen kann: Wow! Bedrohte Arten sollte man retten. - Wie will die AfD das machen? Mit Gas-to-

Was diese ganzen Wiederbeatmungsversuche für den Diesel angeht, so würde ich sagen: Lassen Sie es uns doch einfach einmal tun! Lassen Sie uns fortschrittlich denken! Lassen Sie uns über eine Mobilitätswende sprechen und nicht mehr über diese bedrohte Art namens Diesel! Insofern würde ich mich freuen, wenn wir zurück zur Sachpolitik kämen und endlich einmal darüber diskutierten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Byl hat gerade mehr Sachlichkeit in der Debatte gefordert. Ich versuche einmal, das zu unterstützen und diesem kleinen Wunsch sofort Taten folgen zu lassen; denn keine Debatte wird, glaube ich, so instrumentalisiert wie die um den Diesel.

Besonders aus diesem Grund und weil wir das eben gehört haben, möchte ich sagen: Wer den Diesel pauschal schlechtredet und polemisch vom dreckigen Diesel oder Ähnlichem spricht, der bekommt zwar viel Aufmerksamkeit, aber er hat nicht verstanden, dass z. B. der Euro-6d-Diesel in allen technischen Werten top ist und unter Umweltgesichtspunkten empfohlen werden kann. Oder er handelt grob fahrlässig, und es geht ihm nicht um die Sache und auch nicht um die Umwelt.

Bevor Sie wieder auf neue Ideen kommen und diese dann kopieren, sage ich Ihnen: Ich selbst bin Gabelstapler mit GtL als Alternative zum Diesel gefahren. Schiffsmotoren funktionieren damit. Das brauchen Sie also nicht wieder zu kopieren. Das ist uns bekannt.

Wenn Sie GtL als Kraftstoff für das Diesel-Kfz wollen, dann müssen Sie aber auch sagen, dass Sie damit 10 Cent mehr je Liter Sprit wollen. Sie wollen scheinbar Preiserhöhungen beim Diesel.

oder mit Enteignung des Pkw im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um den Diesel. Und weil die Menschen dies alles registrieren, und zwar sehr konkret, sagen immer mehr Bürger: Das ist ja heute wie damals in der DDR. Ja, das hört man heute und es ist Aufgabe der Politik, solche Signale zu hören und ernst zu nehmen. Aber davon wollen weder Rot-Rot-Grün noch die CDU reden. Dort bleibt man bei Festivitäten und historisierender Schau stehen. Das ist uns, wie gesagt, zu wenig. Wir brauchen nämlich auch eine Diskussion darüber, ob wir hier in Deutschland heute, 2018 gerade dabei sind, die Errungenschaften der Friedlichen Revolution einfach zu verspielen.

Warum machen sie das nicht? Weil sie Versprechen ablegen. Und sie haben ein Versprechen abgelegt, den Klimawandel zu bekämpfen und mehr in erneuerbare Energien zu investieren. Und da sie da im Verkehrsbereich sozusagen schon eine Bankrotterklärung gemacht haben und im Verkehrsbereich überhaupt nichts machen – also Thema „Diesel“, „Umsteuerung auf öffentliche Verkehrsmittel“, oder andere Bereiche wie „Stärkung des Zugverkehrs“, da passiert überhaupt nichts auf Bundesebene.

Jetzt muss es in einem weiteren Schritt darum gehen, dass es für den Euro-5-Diesel keine Fahrverbote in Stuttgart, aber auch keine Fahrverbote sonst im Land geben darf. Das ist die klare Haltung der CDU-Landtagsfraktion. Dafür werden wir kämpfen.

Moderne Mobilitätspolitik hat alle Verkehrsmittel im Auge: zu Fuß gehen, Rad fahren, das Auto und den öffentlichen Ver kehr, und nicht nur den Diesel. Machen Sie sich das einmal in Ihrem Kopf klar.

(Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Stefan Herre: Euer Bundesvorsitzender fährt selbst einen Diesel!)

Bund, vom Land – sowie die natürliche Flottendurchdringung auch vom Gericht entsprechend gewürdigt werden. Fahrver bote für Euro-5-Diesel sind für uns nicht verhältnismäßig.

Der Diesel bzw. die Alternative für den Diesel ist also nicht das Ende der Entwicklung. Das müssen Sie mal bedenken. Man soll immer bedenken, dass es weitergeht.

(Abg. Anton Baron AfD: Wenn man den Diesel ver bietet!)

Die Diesel- und Fahrzeugtechnologie hat in den letzten Jahr zehnten enorme Fortschritte gemacht.

enthält inzwischen mehr Feinstaub, als ein moderner Diesel ausstößt.

Meine Damen und Herren, Innovation findet dort statt, wo Technologie nicht als Feind des Menschen behandelt wird, wo Unternehmen willkommen sind und technologische Neuerun gen nicht als Bedrohung empfunden werden. Eine Landesre gierung, die dem Fahrrad das Wort redet und gleichzeitig die Infrastruktur des Landes vernachlässigt, den Verbrennungs motor niederredet, die Diesel fahrenden Bürger enteignet und sehenden Auges eine irrationale Feinstaubdiskussion initiiert, verdient weder das Attribut Innovation noch das Attribut Er neuerung.

Wir wissen also alle nicht, in welche Richtung es geht. Was wir aber wissen, ist, dass wir eine Technologieoffenheit benö tigen mit einem modernen Diesel, mit einem modernen Ver brennungsmotor, mit E-Fahrzeugen, mit intelligenter Hybri disierung, mit einer Brennstoffzelle. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Thema. Wenn Sie den Leuten verkaufen wol len: „Heute streichen wir den Verbrennungsmotor, und mor gen gehen wir dann in die reine Elektromobilität“, dann wird das so nicht funktionieren.

Wir sind mit unseren Beschlüssen vom Sommer zur Fort schreibung des Luftreinhalteplans auf einem sehr guten Weg. Wenn die Menschen in der Region Stuttgart mitmachen, dann können wir die Luftbelastung weiter spürbar senken. Aber ob wir dann in die Nähe der Grenzwerte kommen und Fahrver bote für Euro-5-Diesel unnötig werden, hängt ganz entschei dend davon ab, ob sich die Automobilindustrie und der Bun desgesetzgeber endlich bei der Hardwarenachrüstung bewe gen.

Herr Rülke, Fahrverbote sind entgegen Ihren Behauptungen sehr wohl verhältnismäßig. Denn das Urteil des Bundesver waltungsgerichts ist eindeutig. Der Aufruf, dies zu ignorieren und auf die Fahrverbote für Diesel der Abgasnorm Euro 4 und schlechter zu verzichten, ist ein Aufruf zum Rechtsbruch und passt nicht zur ehemaligen Rechtsstaatspartei FDP.

Gerade Sie, liebe Kollegen von der CDU, sollten doch mitt lerweile in Anbetracht des Diesel-Desasters begriffen haben, wie das läuft.

Synthetischer Kraftstoff, wie Sie es beschreiben, synthetischer Diesel und diese ganzen Lösungsansätze wären zwar CO2-neutral. Aber ich muss dazu sagen: Auch wenn die Sachen etwas gemindert wären, werden doch weiterhin etliche Schadstoffe zum Ausstoß gebracht, ganz abgesehen von der gigantischen Strommenge, die für die Herstellung benötigt wird.

Ich möchte Ihnen eines sagen: Ich fahre gern mit einem Diesel, aber der ist auf dem neusten Stand, hat kaum einen Stickoxidausstoß und hat auch das Adblue-System.

Wir kommen vereinbarungsgemäß zu dem Tagesordnungspunkt 25: Erste Beratung: Fahrverbote für Diesel-Pkw in Zeiten deutlich sinkender Stickoxidemissionen sind unverhältnismäßig und müssen verhindert werden! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1843

Wenn die Botschaft von Beginn an gewesen wäre - ich habe die Messcontainer nicht aufgestellt; die standen da schon -: „Wir wollen aus den Messungen, die wir dort machen, perspektivisch ableiten, ob es noch Diesel-Pkws in der Stadt geben soll“ - das hat man damals gar nicht diskutiert -, dann hätte man sicherlich überlegt, wie man anders messen muss, damit man signifikante Aussagen bekommt.

Was nennen Sie nun eigentlich „Mobilitätswende“? - Wenn wir auf die aus der Antwort ersichtlichen Zahlen zu Pkw-Zulassungen schauen, fällt auf: Im Jahr 2000 hatten Diesel-Pkw einen Anteil von 13 %, zwölf Jahre später waren es 33 %. Bei den Pendlern ist dieser Anteil noch höher. Das ist die eigentliche Mobilitätswende. Die hat keiner forcieren, planen oder sonst wie - um ein bisschen aus dem Bild zu fallen - auf die Schiene setzen müssen. Das ist der Bedarf, den die Leute haben. Das ist der Bedarf, den die Pendler haben, um sich sicher von A nach B zu bewegen, um zu ihren Arbeitsplätzen und zurück zu kommen.

Als Karl von Drais seine ersten Laufräder - es waren noch keine echten Fahrräder - verbreitete, spotteten die Leute: Zum Laufen zu faul, zum Reiten kein Gaul! - Das war der Spott der Verstockten. So ähnlich hört es sich an, wenn die Grünen über den Diesel reden.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz-Hendel, so einfach ist es nicht, den Anteil am Modal Split auf 30 % zu erhöhen. In den Niederlanden ist die Infrastruktur ganz anders gewachsen. Uns steht in den Städten aufgrund der Bebauung nur begrenzter Raum zur Verfügung. Wir können nicht einfach Straßen abbauen und durch Radwege ersetzen, weil der Autoverkehr weiterhin einen hohen Anteil ausmacht. Der sollte übrigens wegen der Emissionen - NOx, Diesel - fließend ablaufen können. Wir hatten ja diese Debatte heute Vormittag.

Sie sind ja immer gerne dabei, uns zu fragen, welche Alternativen wir haben, und werfen uns vor, wir meckerten nur und seien immer nur dagegen. Eine Alternative habe ich Ihnen mitgebracht. Das nennt sich „GtL“, „Gas-to-Liquids“ heißt das. Das ist synthetischer Diesel.

Wenn man diesen Kraftstoff tankt - das kann man gleich morgen machen -, kann man seine Abgaswerte gerade bei Feinstaub und Stickoxiden reduzieren, und zwar unverändert bis zu 9 % und, wenn man geeignete Maßnahmen vornimmt, bis zu 25 %. Eine entsprechende Änderung will Frau Merkel an den Grenzwerten vornehmen. Aber wir könnten schon morgen reagieren. Warum machen wir das nicht? Warum überprüfen wir nicht, wie es in unserer Anfrage steht, die Verwendbarkeit von synthetischem Diesel? Übrigens wird er mit Solarenergie aus Erdgas hergestellt. Das müsste ja sogar den Grünen gefallen. Wir könnten dann weiter Diesel verwenden.

Millionen von Pendlern dürfen synthetischen Diesel im Moment noch nicht tanken. Hier muss ich noch einmal ein bisschen schelten, und zwar in diesem Fall die Bundesregierung. Es gibt längst eine EUVorschrift, die erlaubt, diesen Kraftstoff privat zu tanken. Sie ist in Frankreich, den Niederlanden und Finnland umgesetzt. Hier darf man ihn bis jetzt nur als registrierter Flottenkunde verwenden.

Der Vorschlag ist also, im ÖPNV und in Versorgungsfahrzeugen synthetischen Diesel zu verwenden, um möglichst morgen schon verringerte Abgaswerte und verringerte Immissionen zu erreichen. Das wäre doch etwas, was wir einmal diskutieren könnten, anstatt kichernd wie die FDPTruppe den Messcontainer wegzuschleppen in der Hoffnung, dass die Zahlen schöner werden.

Diesel muss bleiben! Millionen derjenigen, die als Pendler auf das Auto angewiesen sind, sind auch darauf angewiesen, Diesel zu tanken. Es ist unser wichtigster und unser zentraler Mobilitätsmotor. Diese Technik brauchen wir tatsächlich noch lange und sind noch lange darauf angewiesen. Wir sagen natürlich Ja zum Diesel. Denn es gibt ihn auch noch in anderen Formen. Darüber sollten Sie vielleicht einmal nachdenken.

Ich möchte aber auf Folgendes hinweisen - wir haben ja gerade neulich die interessante KuhfußDiskussion geführt -: Auch ein durchaus sehenswertes Behältnis mit synthetischem Diesel - ich gehe davon aus, dass sich darin auch tatsächlich dieses Material befindet - gehört nicht in diesen Plenarsaal, weil es zumindest gesundheitsschädlich ist. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen. Ich nehme aber an, dass Sie das auch akzeptieren.

Auch die Autoindustrie muss natürlich ihren Beitrag dazu leisten. Das sieht der Diesel-Kompromiss der Bundesregierung ja auch vor. Es gilt das Verursacherprinzip. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht die Verbraucher bzw. die Dieselfahrer oder die Dieselfahrerinnen die Dummen sind. Hier ist klar die Autoindustrie gefordert.

In Richtung der Grünen will ich an dieser Stelle sagen: Der Diesel mag ein Auslaufmodell sein - aber noch nicht bis 2030. Die Grünen haben vorgegeben, 2030 solle der Verbrennungsmotor sterben. Ich glaube, dass wir den Diesel zumindest für eine Übergangszeit, solange die Voraussetzungen für die Elektromobilität noch nicht optimal sind, sehr wohl noch brauchen. Ich glaube, dass wir beides brauchen. Wir brauchen Elektromobilität und Ladestationen. Aber wir müssen auch dem Diesel als Übergangstechnologie selbstverständlich eine Chance geben. Da dient so ein Datum wie 2030 nun wirklich nicht.

Eines will ich dann auch noch einmal deutlich sagen - Minister Olaf Lies hat heute Morgen auch schon darauf hingewiesen -: Wir reden die ganze Zeit über Stickstoffdioxid. Das ist schön und gut. Die Grenzwerte sind einzuhalten. Was den Klimaschutz angeht, ist der Diesel aber natürlich die deutlich bessere Technologie; denn der Diesel ist CO2-ärmer. Das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal deutlich ausführen.

Da sage ich nur eines: Auf den Diesel-Beschiss der Autoindustrie folgt dann der Mess-Beschiss der FDP. - Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! Das werden wir auf keinen Fall mitmachen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde gerne von der Landesregierung wissen, wie viele private Autobesitzerinnen und Autobesitzer in Niedersachsen durch den neuen Diesel-Kompromiss, der von Ihren Parteikolleginnen und -kollegen ausgehandelt wurde, nun einen Anspruch auf Hardwarenachrüstungen haben.

Wir haben den deutlichen Eindruck gewonnen, dass es der grünen Landtagsfraktion hier eher um einen Feldzug gegen das Automobil geht. Wir müssen die Dieselfahrverbote hier nicht zum Thema machen, um gegen den Diesel zu Felde zu ziehen.

Wir als Grüne stehen vollumfänglich hinter den betrogenen Menschen. Wir stehen hinter den Autofahrerinnen und Autofahrern, die nicht viel Geld verdienen und die heute noch Kreditraten für ihren Diesel zahlen, den Sie im Vertrauen darauf gekauft haben, ein ordentliches Auto zu bekommen, deren Auto aber heute nichts mehr wert ist. Für diese Menschen, liebe SPD, sollten Sie etwas tun,

Der Diesel hat zurzeit noch einen relativ hohen NOx-Ausstoß. Die Werte sind aber schon stark reduziert worden. Der Benziner hat einen relativ hohen CO2-Ausstoß. Auch hier wird es weitere Verbesserungen geben.

Was sagt der ADAC zum Elektroauto? - Der ADAC hat die CO2-Bilanzen von E-Autos und Verbrennern verglichen und ist zu einem erstaunlichen Ergebnis gekommen. Auf den ersten Blick scheint die Sache klar zu sein: Elektroautos sind umweltfreundlicher, weil sie nicht wie Verbrennungsmotoren mit Diesel und Benzin betrieben werden, sondern mit Strom. Die entscheidende Frage ist aber: Welcher Strom kommt hier zum Einsatz? Aus Kohlekraftwerken oder aus erneuerbarer Energie?

Fahrverbote für Diesel sind in Zeiten deutlich sinkender Stickoxidimmissionen unverhältnismäßig und müssen verhindert werden.

Neben vielen Punkten, die ich nur anreißen möchte, ist dort z. B. auch die Vorschrift genannt worden, über Nachrüstungen zur Emissionsreduzierung für Diesel-Pkw der Schadstoffklassen 4 und 5