Einen Blick auf die besorgniserregende Situation unserer Kfz-Werkstätten und -Händler kann ich nur dringend anraten. 350 000 Diesel-Pkw mit Euronorm 5 stehen auf den Höfen der Händler. Die Tendenz ist wegen der Leasingrückläufer zunehmend. Erste Insolvenzen sind vorhanden. Guckt euch bitte an, was da tatsächlich geschehen ist! Da müssen wir schnell handeln!

Mein Appell ist: Lassen Sie uns diese Diskussion endlich so führen, dass man nicht mit dem Diesel eine Technologie verteufelt, die dazu beitragen kann, beides zu erreichen! Das zeigen die neuen Technologien auch. Lassen Sie uns vielmehr dafür sorgen, dass eine vernünftige, versachlichte Diskussion geführt wird! Ich glaube, dass die Debatte hier dazu beitragen kann. Ein Beitrag dazu wäre aber sicherlich auch, dass sich die Automobilhersteller auch zu den Dieselfahrzeugen bekennen, die schon auf der Straße sind, und nicht nur zu denen, die sie morgen verkaufen können.

Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, ich muss vielleicht jetzt noch einen Satz zum Diesel sagen, damit nicht jemand denkt, ich will dazu nichts sagen. Ich habe es eben nur auf Twitter gesehen. Ehrlich gesagt, für mich ist es sehr schwer, das zu kommentieren, weil uns nicht ganz klar ist, was entschieden worden ist.

Meine Damen und Herren, wir werden heute Nachmittag ein Urteil zum Thema „Dieselfahrverbot in Mainz“ bekommen. Es liegt am Wesen von Urteilen, dass wir es jetzt noch nicht kennen und insofern noch nicht bewerten können. Ich will Ihnen aber schon sagen, ich glaube, dass viele Menschen zu Recht mit dem Kopf schütteln, wie „die Politik“ – ich sage das jetzt einmal ganz so pauschal, wie Menschen mit dem Thema umgehen – mit dem Thema „Diesel“ umgegangen ist. Ich glaube aber, dass wir in Rheinland-Pfalz das Unsere dazu beigetragen haben, dass wir sachlich, sachorientiert und hinterlegt mit konkreten Maßnahmen reagieren.

Ein letzter Punkt, warum es auch so wichtig ist, Obst aus unserer Region von heimischen Streuobstwiesen zu fördern, ist natürlich auch zum Teil der Klimaschutz. Unser aller primäres Ziel ist es, Luft, Wasser, Böden und damit unsere Umwelt zu schützen, Biodiversität ist das Schlagwort. Debatten und Themen haben wir hierzu genug, ich denke da an Diesel, Kerosin, Glyphosat, PCB, Chemiefabriken und so weiter. Es ist mehr als sinnvoll, klima- und damit umweltschonend zu handeln, indem wir Produkte aus unserer Heimat beziehen und verkosten. Kurze Wege vom Erzeuger zum Verbraucher, Transparenz der Herkunft, wirtschaftlicher und kulturhistorischer Faktor, Artenschutz und -erhaltung, Förderung der Obst- und Gartenbauvereine und des Ehrenamts sprechen für sich. Und dabei auch noch ein TopProdukt zu erhalten, sagt eigentlich mehr als tausend Worte! Es geht um frisches, qualitativ hochwertiges Obst und Obstprodukte von Betrieben, die man nennt, mit intensivem, köstlichem Geschmack und vor allem auch noch mit reichlich Vitaminen, die ansonsten bei früher Ernte und langen Transporten verloren gingen. Eine Anmerkung: Wir haben ja beim französischen Nachbarn das Mirabellenfest, hier kann man hinfahren, sie besuchen. Dabei stärken wir auch unsere französischen Freundschaften, wir stärken den europäischen Gedanken, und das mit Genuss im doppelten Sinne.

Die Fraktionen haben sich auf die Behandlung des Antrags der Fraktion Die Linke – Konsequenzen aus dem Diesel-Urteil – verständigt, sodass ich dieses Thema gleich für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 und zwar in Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 17 A bis 17 C und 36 A aufrufe. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Sodann verweise ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die dort verzeichneten und nach dem Redaktionsschluss eingegangenen Vorgänge, die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 und 15 bis 17 D sowie den Tagesordnungspunkt 36 A, in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch. Dann ist dies einvernehmlich so beschlossen. Außerhalb der Dringlichkeitsliste ist gestern noch eine dringliche Beschlussempfehlung des Rechtausschusses eingegangen. Diese liegt Ihnen als Tischvorlage vor: Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung, Drucksache 18/1400, zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/1151 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin. – Die Fraktionen haben sich einvernehmlich bei Enthaltung der FDP verständigt, diesen Vorgang heute als TOP 7 A unter einvernehmlicher Abweichung von der Frist gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung noch als dringlich in der heutigen Sitzung zu behandeln. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen. Entschuldigungen von Senatsmitgliedern für die heutige Sitzung: Frau Senatorin Günther ist ab 14 Uhr abwesend. Grund ist die Teilnahme an der Verkehrsministerkonferenz in Hamburg. Ich rufe nun auf lfd. Nr. 1:

Die Konzerne, die den Betrug zu verantworten haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die Lasten und die Folgen dieses Betrugs dürfen nicht von denjenigen getragen werden, die im guten Glauben den Versprechen der Autoindustrie gefolgt sind, sich einen Diesel angeschafft und womöglich sogar geglaubt haben, sie tun der Umwelt damit etwas Gutes. Die Konzerne müssen zur Verantwortung gezogen werden, und sie müssen rechtlich und zwingend verpflichtet werden, eine Umrüstung auf ihre Kosten

Tempo 30, angeordnet – mit fragwürdigem Ausgang. Ergänzend wurde eine neue mobile Messstation an der Leipziger Straße platziert, und es wurden 30 Elektrobusse gekauft. Dazu gab es viele Diskussionsrunden und den Berliner Dieselgipfel, bei dem beschlossen wurde, Taxiunternehmern einige Tausend Euro Abwrackprämie pro Fahrzeug zu zahlen, wenn sie von Diesel auf Hybridfahrzeuge wechselten. Allerdings sind es gerade die Taxen, die schon im hohen Maße, nämlich zu mehr als 50

eine Maßnahme, die dazu beitragen würde, mehr als 300 000 Berlinerinnen und Berlinern mit Diesel- und Benzinfahrzeugen die Einfahrt in die Umweltzone zu verbieten. Das entspricht einem Viertel aller Fahrzeuge in Berlin.

Statt überzeugende Konzepte gegen Fahrverbote zu entwickeln, will sie sie ausweiten auf Euro-6-Diesel,

Schlechte Luft erhöht das Risiko von Herz-Kreislauf- und Atemwegerkrankungen und Krebs. Eine Studie der Europäischen Umweltagentur hat ja belegt, wie viele vorzeitige Tote in Europa 2014 zu verzeichnen waren, immerhin 78 000, für Deutschland sind über 12 800 ermittelt worden. Hauptursache sind die NO2-Belastungen in den Städten durch die Emissionen der Dieselfahrzeuge. Die größten Emittenten sind mit über 70 Prozent Diesel-Pkws, denn bei den Pkws ist von den Firmen manipuliert worden und nicht bei den Lkws. Bei denen gibt es gar keine Manipulationen. Dieses erhöhte Gesundheitsrisiko durch die Dieselfahrzeuge stellt auch einen Angriff, Herr Dregger, auf die körperliche Unversehrtheit, also ein Grundrecht, der Menschen dar. Deshalb können die Betroffenen und die Verbände überhaupt auch nur klagen. Tempo 30 und „Fahren überall hin“ sind keine Grundrechte. Je älter wir werden, desto mehr merken wir, wie wichtig die Gesundheit ist. Genau deshalb hat auch die EU ihre Luftreinhaltepolitik am Gesundheitsschutz ausgerichtet. Es ist schon erwähnt worden: Die aktuelle Luftreinhalterichtlinie stammt aus dem Jahr 2008. Die Grenzwerte zum Beispiel für NO2 mit einem Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft sollte schon 2010 eingehalten werden – da haben Sie, glaube ich, hier noch regiert. Die EU hat dann noch einmal einen Aufschub bis 2015 gegeben, aber von da an sollten sie eingehalten werden, und das ist auch gut so.

nicht. Das ist eigentlich der dritte Skandal. Hier wird nachgewiesenermaßen Betrug und Rechtsbruch geduldet, ja schlimmer noch, hier wird noch mit einem staatlich hofierten Umtauschprogramm für Extragewinne gesorgt. Die betrogenen Dieselfahrer und -fahrerinnen sollen dafür noch einmal tief ins Portemonnaie greifen und die Lager der Autohändler leeren, um womöglich wieder einen manipulierten Diesel zu erhalten. Konjunkturprogramm für die Autoindustrie als Dank für Lug und Trug. Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU!

Aber Sie sollten jetzt auch nicht so tun, als würde das das Problem lösen. Wenn die Euro 5-Diesel, die manipuliert waren, alle nachgerüstet werden, haben wir immer noch Grenzwertüberschreitungen an den Hotspots. Deshalb macht es keinen Sinn, immer nur auf die Automobilindustrie zu schielen. Es ist eben auch eine Frage des politischen Handelns von Bundesregierung und Senat, etwas dagegen zu tun.

Teile der Koalitionsfraktionen wollen noch gerne viel restriktiver sein. Die wollen eine Ausweitung der Fahrverbote auf die gesamte Umweltzone und die Einbeziehung von Euro-6-Dieseln. Das ist beides maßlos und unverhältnismäßig. Die Ausweitung auf die Umweltzone oder gar die ganze Stadt ist übertrieben, da wir – wie eben geschildert – gar kein flächendeckendes Problem haben. Und die Ausweitung von Fahrverboten auf Euro6-Fahrzeuge ist maßlos, weil man Menschen, die vor einem Monat – Euro 6c gilt seit September 2018 – ihr Auto gekauft haben, das neue Auto gleich wieder stilllegen will. Viele dieser Menschen haben ihre Euro-4- und Euro-5-Diesel gerade erst umgetauscht. Soll denn diese Investition jetzt völlig umsonst gewesen sein?

Ich kann es Ihnen beantworten: Gar nichts! – Wir treten dafür ein, dass endlich die Leute entschädigt werden, die beim Kauf betrogen wurden, die sich in gutem Glauben ein Auto gekauft haben, an dem dranstand: BlueMotion mit AdBlue, dies ist ein sauberer Diesel. Diese Produkteigenschaften haben diese Fahrzeuge nicht. Und verdammt nochmal, jeder Verbraucherschützer muss als Erstes einfordern, ein solches Produkt zurückzunehmen oder zu reparieren, wenn es kaputt ist. Eine ganz große Selbstverständlichkeit!

Aber nicht nur dort, auch in den vorliegenden Anträgen ist die Handschrift der Kommunistischen Plattform zu erkennen: Nach all den Katastrophen wie BER, Diesel,

Im Übrigen ist das auch der Industriezweig, dem Sie mit exzessiver und irrationaler Umweltpolitik immer mehr zu schaffen machen. Im September ist dank der Diesel-Hysterie die Zahl der Neuzulassungen in Deutschland um 30 % eingebrochen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Automobilhersteller dafür Menschen auf die Straße setzen. Und wenn im März ein Hard Brexit kommt und die deutschen Autos im Vereinigten Königreich mit Zöllen belegt werden, wird das wieder viele Existenzen kosten.

Herr Minister, Sie haben vorhin ausgeführt, dass ein Teil des Deals zum Thema Diesel u. a. Umtauschprämien sind. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass Um tauschprämien aus dem Grund, dass viele Menschen sich eben kein neues Fahrzeug leisten können, keine adäquate und wirk same Maßnahme sein können. Auch das Thema Rabatte ha ben Sie angesprochen.

Im ostsächsischen Raum gibt es Dresden – Görlitz unter Diesel. Diese haben wir zur Elektrifizierung im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Die Aufgabe wird nun sein, die Strecke in den vordringlichen Bedarf zu bringen. Sie ist für die grenzüberschreitenden Verkehre nach Polen wichtig, damit wir wieder Fernverkehr auf das Gleis bekommen. Außerdem kann sie im Rahmen einer rollenden Landstraße eine wichtige Entlastung für die überfüllte Autobahn A 4 bringen, und sie spielt eine relevante Rolle beim Strukturwandel in der Lausitz. Für ein sächsisches Elektrifizierungsprogramm ist sie aber aufgrund dieser übergeordneten Funktionen eher auch nicht auf der Liste die Nummer eins.

Warum fahren Sie nicht mit der Bahn, sondern mit einem Diesel hier in München herum? Liegt es vielleicht daran, dass die Bahnverbindungen in Bayern dank der CSU doch nicht so gut sind, wie Sie es immer behaupten?

Der nächste Punkt ist der Mobilfunk. Meine Damen und Herren, Ihr CSU-Minister in Berlin, der Herr Scheuer – nachher werden wir noch einen Satz zum Thema Diesel sagen –, der für den Mobilfunkausbau zuständig ist, hat angekündigt, 10.000 und mehr Mobilfunkmasten aufzustellen, um den Mobilfunkbereich besser abzudecken. Natürlich müssen wir diesen Bereich abdecken. Für weiße Flecken werden wir zusätzliche Masten brauchen, aber für graue Flecken, in Gebieten also, in denen nur ein Anbieter gut abdeckt – meinetwegen Vodafone und die Telekom nicht, und im anderen Ortsteil ist es umgekehrt – präferieren wir FREIEN WÄHLER das Modell des National Roaming. Bitte gehen Sie hier auf Scheuer zu! Gehen Sie hier auf Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu, der für die Bundesnetzagentur verantwortlich zeichnet! Finden Sie einen Weg, dass sich dort, wo ein gutes Vodafone-Netz ist, das Telekom-Handy aufschalten lässt und umgekehrt!

Damit auch das klar ist: Der Diesel soll in Bayern seine Zukunft behalten. Egal, welche Lösung nun in Berlin gefunden wird, eines ist für mich ganz klar und muss der Maßstab sein: Die Dieselfahrer und die Steuerzahler können nicht für die Fehler anderer aufkommen. Da hat Bayern eine ganz klare Meinung.

Blaue Plakette jetzt einführen: Bundeseinheitliche Regelung zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsgefährdenden NO2-Emissionen durch Diesel-Kfz Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1307

Beim Stichwort Autoland Bayern geht es um den CO2-Ausstoß. Unser Ansatz, am Diesel festzuhalten, kann nicht so falsch sein. Im Hinblick auf den CO2Ausstoß ist der Diesel immer noch unbestritten günstiger als das Benzin-Auto. Lieber Kollege Florian von Brunn, ich bitte, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen, Sie haben es heute gehört: Bei der Nachrüstung setzen wir nicht auf Eigenbeteiligung, sondern wir wollen, dass die Kosten von den Autoherstellern übernommen werden.

Aber noch einmal zum Antrag zurück. Vor zwei Wochen haben wir über die Hardwarenachrüstung gesprochen, und da konnten wir beobachten, wie sich die Opposition im Abgeordnetenhaus eigentlich zu dem Thema verhält. Einerseits das Thema Gesundheit der Menschen, andererseits der Verbraucherschutz, der gilt anscheinend nicht für all die Käuferinnen und Käufer von Dieselfahrzeugen. Insofern sind die Versprechungen der Union, das hat man in den letzten beiden Wochen schon gesehen, alle total unglaubwürdig. Teile der Union und die Bundeskanzlerin bewegen sich langsam in Richtung einer Lösung, die nicht die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen belasten soll. Was macht der CSU-Verkehrsminister? – Er will die Dieselfahrzeugbesitzer an den Nachrüstungskosten betei- ligen. So stand es in seinem ursprünglichen Plan, nun scheint er doch wieder zurückzurudern, bekommt ein bisschen Angst, gerade auch wegen der Landtagswahlen, die jetzt anstehen. Man muss dazu festhalten: So viele Jahre beschäftigt uns dieses Thema schon, der Diesel, und die Bundesregierung führt hier einen politischen Eiertanz auf, es ist ein Skandal!

Das war am Donnerstag, den 13. September 2018. Heute, exakt 14 Tage später, legt uns die Koalition einen Antrag vor, mit den sie die Blaue Plakette fordert, und zwar bundesweit. Vor zwei Wochen noch Nachrüstung von Diesel-Pkws, heute praktisch Fahrverbote – und nicht nur für Diesel, sondern auch für ältere Benziner. Das haben Sie bislang leider noch nicht erwähnt. Alle Benziner, die nicht mindestens die Euro 3-Norm erfüllen, und alle Diesel, die nicht der Euro 6-Norm entsprechen, dürften somit nicht mehr in die City von Berlin fahren. Das sind derzeit mindestens 200 000 bis 300 000 Fahrzeuge in Berlin. Das sind Zahlen vom Senat. Wir haben eine Anfrage gestellt. Hinzu kommen noch einige zig Tausend Fahrzeuge von Pendlern. Sie hier im Linksblock bestätigen mit diesem Antrag genau das, was ich im letzten Plenum bereits gesagt habe: Ihr Antrag zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen war und ist ein Schaufensterantrag, eine Nebelkerze.

Nicht umsonst geht der Trend bei vielen Menschen in dieser Stadt zum Zweitauto, denn der ÖPNV ist eine Zumutung. Wir sehen es doch ganz aktuell – wir haben es heute schon gehört –: 26 Millionen Euro hat der Senat von den Geldern für die S-Bahn einbehalten, weil sie notorisch unpünktlich und unzuverlässig ist. Im Jahr 2016 waren es übrigens auch schon 21 Millionen Euro. Und wen trifft das? – Die arbeitende Bevölkerung, diejenigen die pünktlich zur Arbeit kommen müssen, weil sie sonst ihren Job verlieren. Sorgen Sie erst einmal dafür, dass die Verkehrssysteme in Berlin ordnungsgemäß funktionieren, bevor Sie die Bürger immer weiter gängeln! Eins noch: Wenn Ihnen das Thema Diesel, Stickoxide und Feinstaub wirklich so sehr am Herzen liegt, warum haben Sie sich dann am 8. März 2018 hier im Plenum geschlossen gegen den Antrag der CDU und gegen unseren Änderungsantrag mit dem Titel „Pakt gegen Fahrverbote und ideologiefreie Verkehrspolitik“ ausgesprochen?

Bei Forschung und Entwicklung unterstützt die Landesregierung die Weiterentwicklung von elektrischen Antrieben, Energiespeichern, E-Fuels, Netzinfrastruktur und Weiteres. Weiter unterstützt die Landesregierung die Stärkung der E-Mobilität im ÖPNV. Hier bedarf es Ladeinfrastruktur, leistungsstarker Netzanschlüsse, Managementsysteme, Softwarelösungen, Umrüstung von Diesel auf Elektroantrieb und vieles Weitere.

Der Verbrennungsmotor als Schlüsseltechnik des Landes: Teu felszeug! Diesel: Stickoxide. Benziner: CO2. Feinstaub aller orten. – Elektromobilität: Ja, bitte!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir führen heute die dritte Plenardebatte in diesem Jahr zum Thema „Diesel“. Ja, sie ist trotzdem und gerade zum jetzigen Zeitpunkt notwendig.

Von Fahrverboten für Euro-5-Diesel wäre die Mehrheit der über 800.000 Dieselfahrer in Rheinland-Pfalz betroffen, und dies, nachdem die Dieselfahrer schon erhebliche Wertverluste hinnehmen mussten. Laut Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes lassen sich zwei Drittel der gebrauchten Diesel nur noch mit Abschlägen von bis zu 50 % verkaufen, über 10 % sind faktisch unverkäuflich geworden. Hier sind Milliardenwerte zerstört worden durch die jahrelange Untätigkeit der Politik; denn, meine Damen und Herren, wir haben hier eine Katastrophe mit Ansage.

Ich zitiere aus dem AfD-Antrag: „Demontage der deutschen Autoindustrie“, „kalte Enteignung der Dieselfahrer“, „ideologische Bevorzugung eines Verkehrsträgers“; „In Verbindung mit dem deutschen Strommix erzeugen elektrisch angetriebene Fahrzeuge mehr CO2 als Diesel-Fahrzeuge“;

„Hohe Stickstoffdioxid-Werte in der Außenluft entstehen gemäß wissenschaftlicher Studien des Fraunhofer-Instituts in Dresden aufgrund von meteorologischen bzw. luftchemischen Einflussfaktoren und nicht durch Diesel-Fahrzeuge“; „Die derzeitigen Grenzwerte sind daher nicht nur unverhältnismäßig niedrig, sondern gefährden auch den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv“;

Nun komme ich noch zu dem von der AfD viel zitierten Fraunhofer-Institut und den hohen Stickoxidwerten, die nicht vom Diesel kommen sollen. Meine Damen und Herren, Fraunhofer ist groß und Fraunhofer arbeitet auf vielen Feldern. Fraunhofer-Aussagen sollten nicht nur dann zitiert werden, wenn es einem in den Kram passt.

Meine Damen und Herren, wir dürfen beim Diesel-Thema eines nicht vergessen. Es geht nicht einfach um eine Antriebstechnologie, es geht um Menschen und Verbrauchertäuschung. Es geht um Autofahrer und Pendler, die sich im Vertrauen auf Grenzwerte und zum Kaufzeitpunkt geltender Rechtslage ein Diesel-Fahrzeug angeschafft haben.

Lieber Herr Kollege Wäschenbach, Sie haben eben einige Zitate von mir angegriffen, unter anderem die kalte Enteignung. Was ist es denn anderes als eine kalte Enteignung, wenn – wie ich eben gesagt habe – zwei Drittel der gebrauchten Diesel nur noch mit Abschlägen von bis zu 50 % zu verkaufen sind und über 10 % faktisch unverkäuflich geworden sind? Das ist eine kalte Enteignung. Das sind Milliardenwerte, die vernichtet worden sind.

Auch das: Wenn Sie den ganzen Produktionsprozess der Batterien in E-Autos mit einbeziehen, dann ist bei einer Nutzungsdauer – ich glaube, von unter acht Jahren – auf jeden Fall der Ausstoß von schädlichen Substanzen bei der Produktion dieser Batterien höher als bei der Nutzungsdauer von Diesel über einen wirklich langen Zeitraum.

Wie Sie vielleicht eben gehört haben, ist da die Landesregierung sogar offensichtlich weiter als Sie; denn offensichtlich ist man von den Plänen, die Stadt Mainz mit Batteriebussen nachzurüsten, abgekommen, sondern setzt moderne Euro-6-Diesel ein.

Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Pia Schellhammer (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN), Fahrverbote vermeiden – Gesundheit und saubere Luft sichern: Auswirkungen des Diesel-Skandals auf Rheinland-Pfalz – Nummer 5 der Drucksache 17/7317 – betreffend, auf. Frau Kollegin Blatzheim-Roegler hat das Wort.

1. Wie viele Pendlerinnen und Pendler aus RheinlandPfalz sind nach Kenntnis der Landesregierung vom Diesel-Fahrverbot der Stadt Frankfurt am Main betroffen?

3. Wie viele Menschen (Pendlerinnen und Pendler, Ein- wohnerinnen und Einwohner) wären nach Kenntnis der Landesregierung von diesem Diesel-Fahrverbot in Mainz, Ludwigshafen und Koblenz betroffen?

Die aktuelle Grundlage, die Ihr Antrag liefert, ist an geistiger Schlichtheit wirklich kaum zu überbieten. Sie ist lediglich ein Ausdruck stumpfsinniger EUHörigkeit. Die EU hat den Grenzwert willkürlich gesetzt. Es gibt keinerlei belbastbare wissenschaftliche Studie, welche irgendwelche Toten durch Diesel belegen kann. Keine einzige! Wer diesen rein politischen Grenzwert akzeptiert, argumentiert auch, dass Diesel-Fahrverbote und Hardware-Nachrüstungen die einzig wirksamen Mittel sind. Sie alle stellen nicht einmal mehr die Frage, ob Ihre Politik überhaupt noch einen Sinn ergibt.

Doch jetzt treten Sie mit diesem dritten und vierten Antrag zu dem Thema „Diesel“ schon wieder nach. Ich sage es Ihnen noch einmal: Diesel-Fahrverbote sind schlicht unverhältnismäßig.

Der erste Grund besteht darin – das ist auch schon von meinen Vorrednern gesagt worden –, wir können mit der Nachrüstung vor allem der Euro-5-Diesel – die Euro-4-Diesel lassen wir einmal außen vor – sehr zügig Grenzwerte erreichen. Umweltschutz ist Gesundheitsschutz. Das heißt, wir haben damit eine Chance, in besonders belasteten Gebieten die Werte schnell zu reduzieren. Unsere Umweltbehörde hat es ausgerechnet: Für den Klevischen Ring kann man durch eine Nachrüstung der Euro-5-Pkw eine Reduzierung um bis zu 8 µg und für die Corneliusstraße in Düsseldorf eine Reduzierung um bis zu 3 µg erreichen. Das zeigt sehr deutlich, es lassen sich hier zügig Erfolge erzielen.

Zweiter Grund: Verbraucherschutz. Auch das ist schon einmal genannt worden. Es gibt Menschen, die sich vor drei Jahren einen Euro-5-Diesel gekauft haben mit dem Vertrauen darauf, dass sie ihn fahren können und etwas Gutes für die Umwelt tun. Die werden faktisch enteignet, wenn sie nicht mehr in die Städte fahren dürfen.

Der dritte Grund ist: Wir können es nicht zulassen, die Bevölkerung aus dem Diesel herauszutreiben.

Wenn nämlich jetzt die Leute auf das Angebot eingehen, die Umstiegsprämie zu nehmen und sich einen Benziner zu kaufen, dann werden wir uns in einem Jahr, in anderthalb Jahren verwundert die Augen reiben, weil beispielsweise die Feinstaubwerte gestiegen sind. Denn es ist ja auch ein Erfolg der Umweltpolitik der letzten Jahre, im Übrigen auch ein Erfolg der Diesel-Pkw, dass wir weniger Feinstaubbelastung in unseren Städten haben.

Aber anders als bei den tatsächlich softwaremanipulierten Diesel-Pkw, wo die Automobilindustrie natürlich in der Pflicht und Verantwortung ist, die Pkw nachzurüsten bzw. upzudaten, funktioniert das bei den anderen Pkw nicht so einfach, weil die ja rechtlich in Ordnung in den Markt gebracht worden sind. Also wird man sich hier andere Lösungen überlegen müssen. Für uns in der Landesregierung ist klar: Der Verbraucher soll es auf gar keinen Fall zahlen. Der kann nämlich nichts dafür. Wir werden uns über kombinierte Lösungen unterhalten müssen, was die Übernahme der Nachrüstungskosten angeht.

Herr Finanzminister, als Sie sagten, dass Sie Gas geben würden, haben Sie eine Analogie aus dem Themenbereich „Autofahren“ gewählt. Ich habe den Eindruck, dass Sie in einem alten Diesel sitzen, der vom Fahrverbot bedroht ist. Damit werden Sie nicht vorwärtskommen – und das zeichnet Ihre Finanzpolitik aus.

Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz – wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1669