Es gab – das haben wir Grüne mit Überraschung zur Kenntnis genommen, aber durchaus positiv und nicht kritisch – in den letzten Wochen eine ganze Reihe von Äußerungen von Politikern der FDP und der CDU und schon länger vonseiten der SPD, die sich der von uns sehr zügig unterstützten Forderung nach einer verbindlichen Hardwarenachrüstung für manipulierte Diesel-Pkw – eben Euro 5 – anschließen.

Die Käufer von manipulierten Autos, die ihren Euro-5-Diesel in guter Absicht gekauft haben, müssen komplett entschädigt werden, bzw. es muss gewährleistet sein, dass sie keine zusätzlichen Kosten haben. Das muss auf Kosten der Automobilhersteller vorangebracht werden.

Wir brauchen weitere Möglichkeiten, nicht nur Benzin, nicht nur Diesel, nicht nur Elektromobilität, sondern – das hat das Gespräch ergeben – auch in der gasbasieren Mobilität wird ein wesentlicher Teil unserer Zukunft liegen. Da wollen wir schnelle Fortschritte erreichen. Ich hoffe, dass das auch Ihre Zustimmung findet.

Wir haben uns heute mit vier Anträgen zum Thema „Diesel“ beschäftigen müssen. Das werte ich als einen Beweis dafür, dass eine Debatte immer wieder angestoßen werden kann. Auch wir möchten dies tun. Mit unserem vorliegenden Antrag wollen wir die leider vorzeitig beendete Diskussion um die Weidetierprämie wiederbeleben.

CSU-Verkehrsminister Scheuer hingegen hält einen Schlingerkurs für den richtigen Weg aus der Misere, in die die Automobilindustrie uns gefahren hat. In jedem Fall hält er Nachrüstungen für ältere Diesel für den falschen Weg – zumindest für den Moment, wir wissen ja nicht, was morgen ist.

Im Übrigen hätten Sie gar nicht so weit zurückgehen müssen. Natürlich ist das immer sehr viel prominenter, aber Sie finden in allen meinen Reden, die ich zum Thema „Diesel“ in diesem Hause gehalten habe, ein klares Bekenntnis zu einer Hardwarenachrüstung auf Kosten der Automobilindustrie. Dazu stehen meine Fraktion und ich nach wie vor ausdrücklich, und zwar – das ist mir ganz wichtig – im Sinne der Menschen, die sich im Vertrauen auf den Staat für die Anschaffung eines Diesel-Pkws entschieden haben.

und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Diesel: Verbraucherschutz statt Konzernschutz

Die CSU-Regierung ist ihrer Fürsorgepflicht nicht nachgekommen. Sie haben sich bei diesem Thema von den Autoherstellern im wahrsten Sinne des Wortes wie an einem Nasenring durch die Arena führen lassen. Sie haben es sich nie eingestanden und haben die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht in Schutz genommen, die in dem Glauben, sich ein sauberes Auto zu kaufen, auf den Diesel gesetzt haben, damit diese endlich entschädigt werden. Das heißt für uns: Nachrüstung der Hardware auf Kosten der Autobauer.

Drittens. Ich glaube, dass wir uns einig sind: Wir wollen auch in Zukunft eine gute Automobilwirtschaft in Bayern. Die Automobile aus Bayern sind auch im Hinblick auf die Umweltwirkungen Vorbild in der ganzen Welt. Das gilt übrigens auch für die Dieseltechnologie. Der Diesel hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir gerade beim Klimaschutz besser geworden sind. Beim CO2 ist der Diesel nämlich wesentlich besser als der Benziner. Wenn ich einen heutigen Diesel der Euronorm 6 nehme, dann habe ich doch im Grunde eine Emission für den einzelnen Fahrgast, die auf der Höhe des ÖPNV liegt. Das gilt vor allem, wenn man die Busse sieht, die unterwegs sind. Deshalb sage ich auch ein Ja zu dieser Technologie in der Zukunft.

Zweitens geht es um Verbraucherschutz, um Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Deutschland einen Diesel gekauft haben in dem Glauben, ein sparsames Auto zu bekommen, das weniger CO2 ausstößt als ein Benziner. Der Staat hat das sogar gefördert. Niemand hätte geglaubt, dass hier in einem bis dato unvorstellbaren Maße manipuliert und betrogen wurde, und das von der Autoindustrie. Niemand hätte geglaubt, dass die Abgaswerte und Verbrauchszahlen zahlreicher Fahrzeuge das Papier nicht wert sind, auf das sie gedruckt sind.

Natürlich sind aus unserer Sicht auch andere Formen der Einigung mit Kunden denkbar. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert zum Beispiel eine Umtauschprämie mit einem Rückkauf alter Diesel mit einem deutlichen Aufschlag auf den Zeitwert. Das wäre natürlich auch in Ordnung. Es kann und darf aber nicht sein, dass die Geschädigten die Zeche für diesen Skandal, für diesen Schwindel zahlen.

Im Juli 2017 hat das Kabinett bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket für saubere Luft in den Innenstädten auf den Weg gebracht. Wir wollen die Flottenwerte der Diesel-Pkw verbessern, alternative Antriebe fördern, die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität weiter ausbauen, den ÖPNV voranbringen und Radwege ausbauen. Unsere Haltung dabei ist klar: Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten lehnen wir ab, und dazu stehen wir; denn Dieselfahrverbote sind unsozial und familienfeindlich, und sie gefährden Handwerk und Mittelstand. Deshalb sage ich auch ganz klar an die Adresse von SPD und GRÜNEN: Wenn Sie gegen unsere Handwerksbetriebe Politik machen wollen, dann schreiben Sie das auch in die entsprechenden Anträge hinein.

Deshalb brauchen wir keine Verbote und keine weitere Verunsicherung der Menschen, sondern vernünftige und realitätsnahe Lösungen. Wir brauchen ein Mobilitätskonzept, das die Luftqualität auch an verkehrsreichen Straßen in den Innenstädten besser macht. Das ist unter anderem durch den verstärkten Einsatz neuester Dieseltechnologie möglich. Zudem sollen auch die Diesel-Pkw nach Euro-5-Norm durch Software-Lösungen ertüchtigt werden. Für mich ist dabei aber auch klar: Das kann nicht auf Kosten der Verbraucher und der Handwerker geschehen. Kaufanreize für modernste Dieselfahrzeuge und die Kostenneutralität für Kunden, die ein Software-Update durchführen lassen, haben dabei oberste Priorität.

Wenn wir über den Verkehr neu nachdenken wollen, müssen wir auch weiterhin Mobilität ermöglichen und nicht verbieten. Die Menschen werden trotz eines besseren ÖPNV und trotz des besten Radwegenetzes nicht voll auf den Individualverkehr verzichten wollen. Deswegen gehen wir mit Maß und Ziel voran und bringen die Maßnahmen, die wirken sollen, auf den Weg. Das ist der entscheidende Unterschied zu den GRÜNEN. Wir erlassen keine Verbote, sondern setzen Anreize, damit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in unseren Städten eingehalten werden. Wir sind entschlossen, die Verbesserung der Luftqualität auch mit Landesmitteln kraftvoll zu unterstützen. Fahrverbote auf einigen Straßen führen zu Ausweichverkehr in echte Wohnstraßen. Das kann niemand wollen. Nehmen wir als Beispiel Hamburg. Dort wurde im Mai an zwei Straßen ein Fahrverbot für ältere Diesel-Pkw eingeführt mit dem Ergebnis, dass die Grenzwerte weiterhin überschritten werden und dass der Ausweichverkehr für leicht erhöhte Werte auf anderen Straßen sorgt.

Und weil Herr Hahn und auch Herr Lenders dauernd „Aufträge“ dazwischenrufen: Ja, aus meinem Ministerium hat es einen Auftrag gegeben. Dieser Auftrag, lieber Kollege Lenders, lieber Kollege Hahn, war 2014 oder 2015 die Organisation eines Dialogs zum Stromnetzausbau in Sachen SuedLink, weil die Deutsche Umwelthilfe dort Erfahrung hat und beim Westküstendialog in Schleswig-Holstein sehr gute Arbeit geleistet hat, die am Ende dazu geführt hat, dass der Stromnetzausbau mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geklappt hat. Das hatte mit der Frage Autos, Diesel, Luftreinhaltung überhaupt nichts zu tun. – Deswegen noch einmal meine herzliche Bitte, auch wenn Wahlkampf ist: Bleiben Sie bei der Wahrheit.

Spätestens seit Oktober 2014 war bekannt, dass selbst die meisten Euro-6-Diesel-Pkw den Grenzwert nur auf dem Papier, aber nicht in der Realität einhalten, wie uns Priska Hinz auf eine Kleine Anfrage hin antwortete. Das war ein Jahr vor dem Bekanntwerden des Abgasskandals in den USA. Was hat die Ministerin eigentlich mit ihrem Wissen in diesem Jahr gemacht, außer Klagen der Deutschen Umwelthilfe abzuwehren?

Auch saubere Diesel sind klimaschädlich. Der Verkehr macht ein Drittel der CO2-Emissionen aus. Wenn wir die Klimaschutzziele einhalten wollen, muss ab 2030 der Großteil des Verkehrs klimaneutral sein. Das heißt, er muss auch ohne Diesel-Pkw auskommen.

Es ist zu spät, sich jetzt für eine blaue Plakette und neue, vermeintlich saubere Diesel einzusetzen, die noch über zehn Jahre fahren werden. Wenn wir Ernst machen wollen mit der Verkehrswende und dem Klimaschutz in lebenswerten Städten und sozial gerechten Mobilitätsangeboten, brauchen wir den Nulltarif. Verkehrswende bedeutet nicht nur einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Verkehrswende heißt auch, allen Menschen den Zugang zur Mobilität zu ermöglichen. Dieser Ball liegt schon lange bei den grünen Ministern Al-Wazir und Hinz.

Sie haben bei CDU und AfD keine Lobby. Die einzige Lobby, für die sich CDU und AfD hergeben, ist die Autoindustrie. Da hilft es auch nicht, wenn Sie hier irgendwelche Zahlen von der Autoindustrie kolportieren – die Bürgerinnen und Bürger wissen besser Bescheid und auch Rot-Rot-Grün weiß besser Bescheid, was möglich ist und was nicht. Beim Dieselskandal haben wir es mit einem kolossalen Betrug der Autoindustrie zu tun und mit einem gleichermaßen kolossalen Versagen der Bundesregierung. Statt endlich politisch Verantwortung für die Dieselkäuferinnen und -käufer zu übernehmen, die betrogen wurden, und eine klare Sprache der Automobilindustrie gegenüber an den Tag zu legen, kuscht die Bundesregierung. Sie guckt weiter zu und lässt sich von der EU verklagen, statt die Hersteller endlich zur notwendigen Hardwarenachrüstung zu verpflichten. Da helfen auch keine hektischen Manöver wie in Hessen – die Frau Kapek erwähnt hat –, wo die CDU vor der Landtagswahl angesichts möglicher Fahrverbote in Frankfurt am Main doch noch einmal über die Hardwarenachrüstung sprechen will. Aber man sieht ja, wie die CDU sich hier positioniert: Es ist einfach nicht glaubwürdig. Das ist durchschaubar, und da kann man ihr eigentlich auch keinen Erfolg in Hessen bei der Frage der Hardwarenachrüstung wünschen, weil es, wie gesagt, wirklich unglaubwürdig ist, was dort von der CDU kolportiert wird. Angesichts dieser Lage ist es wirklich wichtig, dass der rot-rot-grüne Senat bereits vor Monaten eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat. Der Bundesrat muss sich gegenüber der Bundesregierung klar positionieren und für eine Nachrüstung auf Kosten der Hersteller sorgen. Doch die Bundesratsinitiative des Senats beinhaltete lediglich die Forderung, dass die Bundesregierung die Hersteller zu einer Hardwarenachrüstung von Euro-5Dieselfahrzeugen verpflichten soll. Wir als Koalition sehen da noch Nachbesserungsbedarf. Unserer Meinung nach müssen Bußgelder für das Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Diesel-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen verhängt werden. Es wäre auch nach EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung möglich, dass das Kraftfahrtbundesamt von der Regierung dazu verpflichtet wird. Diese Bußgelder sollten dann auch ganz gezielt eingesetzt werden – einerseits, um die Halter der Fahrtzeuge, die nicht von der Nachrüstpflicht durch die Hersteller erfasst werden, finanziell bei der Nachrüstung ihrer Abgasreinigungsanlagen zu unterstützen, und andererseits, um auch die Kommunen zu unterstützen, die das Versagen der Bundesregierung vor Ort ausbaden müssen.

Die erste Gruppe sind die Dieselfahrer. Sie haben sich teilweise vor wenigen Jahren einen neuen Diesel gekauft. Jetzt mussten sie erfahren, dass ihr Diesel viel mehr Schadstoffe ausstößt, als auf dem Papier steht. Das gilt übrigens auch für einige der angeblich ökologischen Modelle. Nun hören sie, dass ihre Autos in einige Innenstädte möglicherweise nicht mehr fahren können, dass jetzt auch Fahrverbote für Frankfurt drohen. Diese Dieselfahrer fühlen sich nicht nur völlig enttäuscht von der Automobilindustrie – sie wurden völlig getäuscht von der Automobilindustrie, und dafür muss die Automobilindustrie endlich Verantwortung übernehmen.

An dieser Stelle möchte ich die FDP erinnern, was ihre Lösung vor einem Jahr war. Sie haben im Sommer letzten Jahres – Herr Kollege Lenders, nicht Sie persönlich, son- dern Frau Beer – die Grenzwerte angezweifelt. Sie hatten die Lösung, man könnte die Grenzwerte einfach anpassen – also gleiches Gesundheitsrisiko, weiterhin schmutzige Diesel. Das war auch die Forderung von Herrn Kollegen Lindner. Das hätte man dem Gericht als Lösung vortragen sollen. Damit helfen Sie keinem einzigen Dieselfahrer und keiner einzigen Dieselfahrerin.

[Lachen bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Das ist der Kommunismus-Diesel!]

Fragen wir doch mal, welcher Berliner bereit ist, seinen Diesel mit einer Nachrüstung zu versehen, wenn diese Nachrüstung den Verbrauch steigert. Oder fragen wir mal, welcher Bürger bereit ist, seinen Diesel nachzurüsten, wenn der Motor später weniger Leistung hat. Ich sage es Ihnen: Gar keiner!

Erklären Sie den Wählern, warum Sie von Ihrem Glauben an den Treibhauseffekt nicht ablassen! Sie und ihres politischen gleichen hetzen gegen den Diesel.

(Marc Reinhardt, CDU: Ich fahre Diesel. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Jetzt steht der Diesel genau vor einer solchen Modernisierung. Aber statt diese vorzunehmen, hat die Automobilindustrie – das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen – Betrug an den Verbraucherinnen und Verbrauchern begangen. Sie haben nämlich die Autos und die Motoren nicht besser gemacht, sondern sie haben getrickst und getäuscht. Das ist das Problem, vor dem wir heute stehen.

Viele Menschen haben ihren Diesel erst vor wenigen Jahren gekauft. Da haben sie noch geglaubt, sie würden wirklich ein umweltfreundliches Auto kaufen, also ein Auto, das – klimafreundlich – einen geringeren CO2-Ausstoß hat. So ist das immer noch. Dafür stößt der Diesel aber sehr viel mehr NOx, also Stickoxide, aus. Das heißt, die Menschen verhalten sich leider nicht nur nicht ganz umweltbewusst, sondern es ist sogar gesundheitsschädlich, was sie machen, und das deswegen, weil die Automobilindustrie betrogen hat. Dazu hat die FDP heute überhaupt kein Wort gesagt. Das finde ich echt bedauerlich.

Diese führen dazu, dass die Luft besser wird und die Menschen mobil sein können. Es heißt aber nicht, dass wir die Autofahrer verteufeln und ein Dieselfahrverbot wollen, sondern wir wollen die Hardwareumrüstung für Diesel. Das ist das Mittel der Wahl.

Das Urteil der Kammer in Wiesbaden führt dazu, dass ab dem 1. Februar nächsten Jahres – in gut vier Monaten – in Frankfurt ein zonenbezogenes Fahrverbot – der Richter hat vorgeschlagen, den Autobahnring zu nutzen – für Diesel Euro 1 bis 4 und für die Benziner Klasse 1 und 2 gilt. Zusätzlich gilt es noch ab 1. September für die Diesel-5-Fahrzeuge.

von großen Straßen mit ihren manipulierten Diesel-Pkws betrogen haben oder deren Gesundheit gefährden.

Ich habe mit Freude gesehen, dass Sie Fahrverbote in den Städten verhindern wollen. Das ist im Grundsatz richtig. Man darf nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher, die die Autos gekauft haben, in die Verantwortung nehmen. Die sind betrogen worden. Aber was wäre es für eine Schlagzeile zu diesem Haushalt gewesen, wenn der Ministerpräsident und sein Stellvertretern statt des Verzichts auf Fahrverbote von den Herstellern Hardwarenachrüstungen fordern würden! Das aber ist Ihnen beiden offenbar völlig egal. Es ist egal, dass Sie mit jedem schmutzigen Diesel, der in Niedersachsen unterwegs ist, mehr auf dieses Klimaschulden-Konto einzahlen.

Das geht in die Milliarden. Die Leute haben doch nichts falsch gemacht. Das ist ein milliardenschwerer Schaden, den viele, Zehntausende, über Hunderttausende Bürger in unserem Land haben. Hunderttausende Frankfurter, die einen Benziner Euro 1 oder 2 oder einen Diesel fahren, dürfen demnächst nicht mehr mit ihrem Auto in ihrer Stadt fahren. Das ist doch eine krisenhafte Situation.

Wir haben uns in dieser Legislaturperiode viel vorgenommen – neben dem, dass wir dieses wirtschaftsstarke Land weiterentwickeln wollen, vom Flughafen bis zu den Themen Verkehr, Mobilität und vielem anderen. Wir werden in dieser Woche noch Gelegenheit haben, über das eine oder andere zu reden – übrigens auch über die Fragen, die teilweise nur angedeutet wurden, beispielsweise die von Herrn Rock thematisierte Zuwanderung von Fachkräften, Fragen der Asylpolitik und das Thema sichere Herkunftsstaaten. All das werden wir in dieser Woche zum Thema haben. Wir werden auch über das Thema Diesel sprechen; die GRÜNEN haben das zu ihrem Setzpunkt gemacht. Das finde ich in Ordnung. Am ersten Tag der Plenarsitzungswoche hier den Vorwurf zu erheben, wir hätten zu all diesen Themen nichts zu sagen, ist absurd.

Denn unverändert gilt: Ob Hardware-Nachrüstungen überhaupt sinnvoll sind, ist nach wie vor umstritten. Eine hierzu aktuell betriebene Testreihe des Landes Baden-Württemberg und des ADAC, bei der Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge der Euro-5Norm mit einem SCR-Reinigungssystem ausgerüstet werden und auf ihre Dauerhaltbarkeit hin überprüft werden, wird mindestens 50.000 km umfassen und läuft noch bis 2019.

Wir wollen aber etwas tun, um die Luftreinheit zu verbessern. Also schlagen wir vor: Wir machen ein Förderprogramm. Wir als Landesregierung sagen: Wir wollen, dass der Bund sich beteiligt, weil der Bund den Käufern damals gesagt hat: Kauft den Diesel; das ist wichtig für den Klimaschutz, weil die CO2-Werte beim Diesel besser sind. - Also sagen wir: Der Bund soll sich mit einem Drittel beteiligen, und die Automobilindustrie soll sich mit einem Drittel beteiligen, weil sie natürlich moralisch auch in der Verpflichtung ist, unsere Luftreinhaltung mit zu gewährleisten.

Ganz nebenbei sagen wir auch nicht, dass das verpflichtend ist. Wir sagen, dass das eine Möglichkeit ist, seinen alten Diesel vor Fahrverboten zu schützen.

Verkehrsminister Scheuer will das alles nicht, er hält es für Verschwendung von Steuergeldern und mauert. Dann kommt der Vorschlag unseres Verkehrsministers Buchholz im Sommer, der sagt: Wir brauchen einen Rechtsrahmen zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel. Was ist daran falsch?

Herr Kollege Stegner, bei der Hardware-Nachrüstung müssen wir differenzierter hinschauen. Die Masse der Stickoxide entsteht durch völlig legal zugelassene Fahrzeuge. Das ist erwähnt worden. Wir reden von 27 Millionen Pkw in Deutschland. 27 Millionen Pkw! Das Problem trifft in großem Maße kleinere Leute und Leute, die sich keine großen Autos leisten können, die im Übrigen durch die Werbung gelockt worden sind: Kauft euch diesen Diesel, der den CO2-Ausstoss reduziert. Es hat mich ein wenig enttäuscht, Herr Kollege Stegner, dass Sie darauf überhaupt nicht eingegangen sind. Es trifft im Übrigen in großem Maße mittelständische und kleinere Unternehmen.

Das Bundesverkehrsministerium hat dazu Gutachten in Auftrag gegeben. Ich habe nachgelesen: Professor Wachtmeister von der TU München sagt, dass es technisch möglich ist, diese Fahrzeuge für einen Mittelpreis von etwa 3.000 € nachzurüsten. 3.000 € ist natürlich viel Geld, da überlegt man sich, ob man das macht. Ich würde das auch tun, wenn ich eine junge Familie hätte und mit einem Passat Kombi Diesel durch die Gegend führe. Das ist eine Hürde.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Luft in unseren Städten ist belastet, und einer der Gründe sind die Emissionen aus dem Pkw- und Lkw-Verkehr. Den ganzen Sommer wurde sich darüber gestritten, wie man hier Verbesserungen für die Gesundheit der Einwohner erreichen kann. Besonders die Aktivitäten des Vereins Deutsche Umwelthilfe haben dazu geführt, dass mehrere Gerichtsbeschlüsse zu Diesel-Fahrverboten auf innerstädtischen Teilstrecken erlassen wurden.

Angesichts der vielen Diesel-Fahrzeuge, die bei uns auf den Straßen fahren, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seine Entscheidung zu den Diesel-Fahrverboten nicht leichtfertig getroffen. Dieses vorausgesetzt, hat das Gericht im Sinne derer entschieden, die in einem Umfeld leben, wo dieser Grenzwert der Stickstoffoxide überschritten wird, auch wenn der Effekt bezweifelt werden kann. Zudem hat die EU-Kommission mittlerweile gegen Deutschland Klage wegen Luftverschmutzung beziehungsweise wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte eingereicht. Damit ist zusätzlicher Druck in die gesamte Diskussion gekommen.

Deshalb ist der Vorschlag gewesen, genau da zu versuchen, zwischen Bundesregierung und Industrie einen Deal hinzubekommen und zu sagen: Leute, ihr habt durch euer schädigendes Verhalten mit dazu beigetragen, dass der Diesel so in Verruf gekommen ist. Wenn ihr als Industrie ein Drittel der Nachrüstungskosten übernehmt, dann übernimmt der Steuerzahler ein Drittel, und zwar, weil auch die Politik die Menschen dahin gebracht hat, Dieselfahrzeuge zu kaufen in dem Glauben, ein umweltfreundliches Fahrzeug gekauft zu haben. Deshalb ist eine Beteiligung des Steuerzahlers daran aus meiner Sicht sehr wohl gerechtfertigt.

Die Anti-Diesel-Lobby im Land, angeführt von einem dubiosen, 250 Mitglieder umfassenden Abmahnverein, der sogenannten Deutschen Umwelthilfe, führt weitere Prozesse zur Durchsetzung von Fahrverboten in Deutschlands Metropolen. Als nächstes sind wahrscheinlich Stuttgart und Frankfurt an der Reihe.

Drittens. Ich habe klar gesagt, für die mittelfristige Situation muss der Diesel bleiben. Auch Gas und andere Möglichkeiten sind vorhanden.

Zunächst ist festzustellen, dass der Diesel im Fokus einer geradezu hysterischen Debatte um Stickoxide steht. Drei harte Fakten muss man zunächst zur Kenntnis nehmen:

Sitzen zwei Personen im Auto, ist der Diesel auch noch sauberer als Straßen-, U- und S-Bahnen.

- Dazu komme ich noch. - Bleibt nur die Schlussfolgerung: Die EU und auch die Bundesregierung forcieren die Grenzwertdebatte mit dem klaren Ziel, den Diesel zu beschädigen und unserer Großindustrie einen wesentlichen Schlag zu versetzen. Dagegen wird sich die AfD wehren. Wir fordern eine Dieselgarantie bis 2050.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu dem Antrag der AfD. Im Sommer 2017 hat die Bundesregierung im Rahmen des „Nationalen Forums Diesel“ eine Expertengruppe zur Optimierung von Antriebstechnologien und alternativen Kraftstoffen einberufen.

Zum einen belasten die hohen Preise für Benzin und Diesel, die gerade in Sachsen-Anhalt mit seinen vielen Pendlern schwer zu Buche schlagen. Zum anderen belasten die hohen Strompreise im immer noch Niedriglohnland SachsenAnhalt schwer.

Das ist die Zukunft. Wir müssen uns von dem Diesel mittelfristig verabschieden. Umweltpolitisch, aber auch aus ökonomischen Gründen macht es Sinn, sich die Solartankstelle auf das eigene Dach zu holen.