Autos und ganz besonders so hochwertige wie die seitens der deutschen Automobilindustrie angebotenen sollten durch Technik begeistern und eben nicht mit Technik täuschen. Leider hat sich diese im Nationalen Forum Diesel in Berlin nicht gestellt und damit auch keinen finanziellen Beitrag zum Fonds der Automobilindustrie geleistet.

Meine Damen und Herren, deshalb gilt es selbstverständlich auch, den Kunden, den Verbraucher in den Blick zu nehmen. Millionen von Kunden haben einen Pkw mit Dieselantrieb in gutem Glauben erworben, dass sie ein modernes, effizientes und umweltverträgliches Fahrzeug gekauft haben. Einen Pkw kauft man nicht nebenbei, für viele Haushalte und Familien ist das eine außerordentliche Anschaffung, die im Schnitt nur alle sieben oder acht Jahre erfolgt. Deshalb gilt hier besonders: Jeder Kunde, der einen Diesel-Pkw und eine rechtswidrige Abschaltvorrichtung mit erworben hat, muss vom Hersteller ein Fahrzeug bekommen, das rechtskonform ist und der Typengenehmigung entspricht.

Lassen Sie mich noch etwas zum Thema drohende Fahrverbote sagen. Die Dieseldebatte ist eng mit der Thematik Mobilität und Luftreinhaltung und der hierzu angekündigten EU-Klage aufgrund zu hoher Stickoxidwerte sowie dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2018 über mögliche Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in den Städten verbunden.

Diesel-Pkw sind circa 15 Prozent verbrauchsärmer

Weiter heißt es dort, meine Damen und Herren: „Eine den Grünen nahestehende Nichtregierungsorganisation, die Deutsche Umwelthilfe, klagte gegen das Land Baden-Württemberg, genauer: gegen die Umweltpolitik des Grünen-Verkehrsministers Winfried Hermann. Grund des Streits: Die Umwelthilfe fordert deutliche Nachbesserungen im Luftreinhalteplan für Stuttgart und ein generelles Diesel-Fahrverbot auch für Euro-6-Fahrzeuge. Hermann, ein linker Grüner, nennt diese Forderung ,absolut überzogen‘.“

Letztlich betroffen von den Klagen ist die Krankenschwester mit ihrem kleinen Diesel-Pkw. Die, Herr Genosse Stinka, haben Sie bei Ihrer Parteitagsantrittsrede eben völlig vergessen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine neue Facette bekommt die Debatte in der Tat nach der Berichterstattung des „Kölner Stadt-Anzeigers“ vom 12. Juni 2018. Unter der Überschrift „Diesel-Fahrverbote sind anfechtbar“ ist dort zu lesen – ich zitiere –: „Recherchen des ,Kölner Stadt-Anzeiger‘ haben ergeben, dass das Landesumweltamt fast alle Anlagen“

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Klocke, zum wievielten Mal bringen Sie von SPD und Grünen eigentlich das Thema „Diesel“ in dieser Wahlperiode auf die Tagesordnung? –

Acht Mal in Form von Anträgen oder Aktuellen Stunden im Plenum! In den letzten fünf Jahren – in der letzten Wahlperiode – haben Sie sich demgegenüber gerade einmal mit dem Thema „Diesel und Luftreinhaltung“ beschäftigt. Die Grenzwerte gelten seit 2010 und nicht erst seit 2017.

Interessanterweise lautete damals Ihr Antrag, dass man für eine langfristige Verbesserung der Luftreinhaltung sorgen solle. Es ist schon interessant zu sehen, wie Ihre Liebe zum Diesel in den letzten Monaten gewachsen ist.

Der Weggang vom Diesel ist ohnehin eine absolute Blödelei. Denn das wäre auch eine absolute Ressourcenverschwendung. Allein die 13 Millionen privaten Pkw in Deutschland sparen 5 Millionen Tonnen Treibstoff jährlich.

Fahrverbote sind Gift für die Taxiunternehmen, die überwiegend Diesel fahren. Fahrverbote sind Gift für unsere Handwerker, die nicht mehr in die Städte hineinfahren können. Fahrverbote sind Gift für unsere Pendler, für die Malocher, die das Geld verdienen, das wir Abgeordnete bekommen.

Was Sie in Bayern abliefern, ist das Gegenteil von Klimaschutz. Dazu kommt der Anstieg der Stickoxide, was ich jetzt nicht weiter erläutern will. Von Ihrem Verkehrsminister kommt da überhaupt nichts, Sie haben keine Lösung. Sie machen weiter wie immer mit Straße, Diesel und dritter Startbahn.

Ich habe aber gehört, liebe Parteien des letzten Jahrtausends, dass Ihnen Recht und Gesetz ohnehin nicht immer so wichtig erscheinen. So war es auch Ihre Kanzlerin, die mit einer mündlichen Anweisung unsere Grenzkontrollen aushebelte und damit hunderttausendfach Recht und Gesetz brach. Warum bitten wir nicht einfach Ihre Kanzlerin um einen Zwischenerlass, der die Grenzwerte außer Kraft setzt? Wir könnten einfach einmal die EU ignorieren. Die Polizei müsste dann keine Kontrollen durchführen, und jeder Diesel würde einfach durchgewunken. Ich sehe schon Verkäufer von T-Shirts mit tollen Aufdrucken wie „Kein Diesel ist illegal“, „Diesel Welcome“ oder „Verschrottung ist unmenschlich“.

Es geht auch – das muss wiederholt werden – um das Vertrauen der Menschen, die sich im guten Glauben, etwas für die Umwelt und für den Klimaschutz zu tun, noch vor drei, vier oder fünf Jahren einen Diesel-Pkw gekauft haben.

Ich darf daran erinnern – Rainer Deppe hat es dankenswerterweise eben schon getan –: Wir hatten die Diskussion um CO2. Hier leistet der Diesel einen positiven Beitrag.

Selbst die Bundesumweltministerin hat gesagt: Wir müssen in der jetzigen Diskussion aufpassen, nicht den Diesel zu verteufeln, der uns eben an anderer Stelle tatsächlich nutzt.

Meine Damen und Herren, es gibt die Maßnahmen des „Nationalen Forums Diesel“ und des Programms „Saubere Luft 2017–2020“. Das sind große Schritte in die richtige Richtung. Die Bundesländer haben in der Umweltministerkonferenz in der vergangenen Woche noch einmal den Bund gebeten, die Mittel zu erhöhen und über einen Zeitraum von mehreren Jahren zu verstetigen. Im Moment erarbeiten 19 Kommunen in Nordrhein-Westfalen Masterpläne mit Maßnahmen, die auf dieser Basis gefördert werden.

Wir haben das hier im Landtag diskutiert. Ende Mai verbreitete nun das Umweltministerium ein Papier, in dem für die Mehrzahl der Diesel-Pkw ein Fahrverbot als geeignete und verhältnismäßige Maßnahme vorgesehen ist. Als Alternative zu dem betroffenen Teilstück wird eine Ausweichstrecke vorgeschlagen, die etwa sechs- bis siebenmal so lang ist und über den Hauptbahnhof führt. Jetzt kann jeder für sich entscheiden, ob es zur Luftreinheit beiträgt, wenn diese Pkw Kiels meistbefahrene Straße verlassen, eine Umleitung nehmen, an mehreren Ampeln halten und dann wieder zurückkehren. Mir erschließt sich das nicht.

Wir haben die Zeit bis 2014 dazu genutzt, um das Unternehmen dem Markt anzupassen. Es gab allerdings eine sehr unruhige Zeit. Wir haben das schon an anderen Stellen in der Automobilindustrie diskutiert. Es gab die Diesel-Diskussion. Es gab Veränderungen beim Werkstoff des Motors weg vom Eisenguss, wie er bei Halberg Guss gehandhabt wurde, hin zu Aluminium; es gab Bestrebungen im Unternehmen hierzu. Halberg Guss war sogar in der Lage, Aluminium-Motoren in Nullserien fertigzustellen. Dankenswerterweise wurden all diese Maßnahmen vom Land unterstützt. Aber die OEMs - die Automobilhersteller - gaben nicht die Sicherheit für die nachfolgende Produktion in Brebach. Somit haben die Investoren nicht das entsprechende Geld zur Verfügung gestellt. Das sind die Unwägbarkeiten in dieser Branche.

Deutschland hat sich sehr viel vorgenommen: Atomausstieg, Pariser Klimaschutzziele, Ausbau der erneuerbaren Energien und Mobilitätswende. Wenn wir nur einzelne Aspekte betrachten, werden wir unser Ziel niemals erreichen; denn teilweise widersprechen sich die Lösungsansätze total. Ersetze ich einen Diesel durch einen Benzinmotor, sinkt der Ausstoß von Stickoxiden. Ersetze ich einen Benziner durch einen Diesel, sinkt der CO2-Ausstoß. Welchen Weg sollen wir gehen? Auch darauf muss die Kommission eine Antwort geben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nicht lange in der üblichen Art und Weise über den Diesel reden, nur darüber: Seit zwei Tagen wird nun auch Daimler angegriffen und soll über 700.000 Autos zurückrufen. Es geht wohl um das richtige Verständnis eines Testverfahrens, worüber jetzt juristisch gestritten werden muss. Man sollte vielleicht auch einmal die Gefahr bedenken, dass Daimler aus Deutschland verschwindet. Die Anteilseigner sind schon jetzt zum großen Teil Ausländer.

Nach dem Angriff auf den Diesel jetzt also der Angriff auf den Benzinmotor. Das muss man sich einmal vorstellen, meine Damen und Herren: Dieser milliardenschwere Konzern mit höchstqualifizierten Technikern, Ingenieuren und sonstigen erfahrenen Mitarbeitern schafft es nicht mehr, die letzten neu erfundenen und willkürlich verschärften Abgasnormen zu erfüllen. Der Verkauf im Inland wird eingestellt, um den von den Brüsseler EU-Herrschaften ebenfalls erfundenen horrenden Geldstrafen auszuweichen. Der Verkauf ins Ausland außerhalb der EU geht allerdings weiter, auch nach Amerika. Auch im bekanntlich besonders pingeligen Kalifornien sieht man keine Probleme mit den Abgaswerten von Porsche. Früher, zu Zeiten des Kolonialismus - daran erinnert mich das -, wurden die Emissäre der Kolonialmächte nach Afrika und in andere Teile der Welt geschickt, um den Leuten, die dort leben, ihr eigenes Land zu verkaufen. Heute sind es die Emissäre aus Brüssel, die sich vorgenommen haben, die höchst erfolgreiche und in der ganzen Welt bewunderte deutsche Autoindustrie zu zerstören.

Ich will noch darauf hinweisen, dass Ulf Kämpfer mittlerweile seit vier Jahren Oberbürgermeister in Kiel ist. Erst mit Beginn dieses Jahres haben die Kieler Verkehrsbetriebe angefangen, ihren Fahrzeugpark auf Elektrohybridfahrzeuge umzurüsten und das anfänglich mit ganzen zehn Bussen, die angeschafft werden. Auf diese Weise wird es nicht gelingen, Diesel-Fahrverbote in Kiel zu vermeiden. Deshalb sage ich: Es ist jetzt originäre Aufgabe des Oberbürgermeisters und der Ratsfraktionen, weitere Maßnahmen zu benennen, mit denen die Stickstoffdioxidbelastung reduziert werden kann, die Anwohner geschützt werden können und Dieselfahrverbote vermieden werden können.

Ich kann Ihnen sagen, werte Kollegen: Hätten Sie ebenfalls die zahlreichen Veranstaltungen zum Thema Wandel in der Automobilbranche oder zur Frage „Diesel - quo vadis?“ besucht, die alleine im Verlauf dieses Jahres bei den genannten Institutionen stattgefunden haben, hätten Sie ein anderes Bild von der Automobilbranche im Saarland. Bei diesen Institutionen lässt man sich durch einseitige Diskussionen in der Presse nicht beunruhigen, man kennt die Stärke und die Wandlungsfähigkeit der saarländischen Industrie. Dort lernt man auch die Beispiele kennen, die bereits heute ihre Nische gefunden haben und die gerade durch den Wandel der Branche noch stärkere Zuwächse verzeichnen werden.

Die Zukunft des Unternehmens hängt natürlich auch noch von ein paar anderen Fragen ab. Wir müssen uns auch fragen, was dort produziert werden soll, wofür es einen Absatzmarkt gibt. Hinzu kommt natürlich, dass wir nicht nur mit der Frage der Eigentümerstruktur zu kämpfen haben, sondern dass natürlich auch das Diesel-Thema durchaus in Absatzmengen und in Abrufzahlen durchschlagen wird. Es tut es jetzt schon, es wird es aber auch in Zukunft tun. Ich will noch einmal den Blick auf die Situation der Automobilindustrie lenken als ein zusätzliches Problemfeld, das es zu besprechen gilt.

Es wären also Chancen da für ein Leitprojekt sowohl vom Bedürfnis der Pendler her als auch aus ökologischer und ökonomischer Sicht. Deshalb wäre mein Appell heute, dass wir versuchen, hier ein Leitprojekt zu initiieren. Das hätte drei Elemente. Es wäre erstens grenzüberschreitend, siehe Frankreichstrategie. Es wäre zweitens elektrisch. Momentan wird dort ja Diesel gefahren, was noch zusätzlich problematisch ist, weil umgespannt werden müsste und weil natürlich der Dieselbetrieb nicht unbedingt ökologisch ist. Und drittens - wir haben eben gerade wieder einmal über das CISPA gesprochen, auch wenn das dort nicht involviert ist - wären digitale Fahrtechnik und digitales Stellwerk auch eine Chance.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 41 Milliarden Euro hat der Bund allein im Jahr 2017 an Mineralölsteuer eingenommen. Gut 90 % dieser Steuersumme entfallen auf den Verkauf von Diesel und Benzin, das merken wir gerade wieder an der Tankstelle.

Meine Damen und Herren insbesondere von der linken Hälfte des Hauses: 64 Stunden verbringt der durchschnittliche Autofahrer jährlich damit, nach einem Parkplatz zu suchen. Wenn er also einen Diesel nach neuester Abgasnorm fährt, sind das bei 3,3 Millionen Dieselfahrzeugen in NRW jährlich 507 Tonnen NOX.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für ein vernünftiges Verkehrskonzept im Sinne der Berliner habe ich für diese Legislatur keinerlei Hoffnung. Die ideologischen Bremsen, welche die Grünen erfolgreich in viele Köpfe der deutschen Meinungsmacher eingebaut haben, führen zu einer für unser Volk unvorteilhaften Verkehrspolitik. Da die Linken, die SPD und inzwischen leider auch Teile der CDU grüner als die Grünen geworden sind, gibt es an dieser Stelle außer der AfD und der FDP kaum ein parlamentarisches Korrektiv. Wir brauchen belastbare Ausfallstraßen, auch Autobahnen wie die Westtangente und als wichtigste Querverbindung den Stadtring A 100. Die A 100 hätte schon längst fertig sein können. Hier haben sich mehrere Senate an den Berlinern versündigt. Die unvollendete A 100 ist auch der Faktor, der den Nordosten Berlins am stärksten von der Innenstadt und von den westlichen und südlichen Überlandverbindungen abhängt. Berlin braucht eine Interimslösung, denn bis zum Lückenschluss wird nach der Abwahl der links-grün verirrten Regierung wegen Planungs- und Bauarbeiten noch einige Zeit vergehen. Eine Übergangslösung kann folgendermaßen aussehen: Wir brauchen zwei mehrspurige Einbahnstraßen. Mit diesen verbinden wir die bisherigen Enden des Autobahnrings. Dabei führt eine Einbahnstraße in Uhrzeigerrichtung und eine zweite entgegen der Uhrzeigerrichtung. Dabei wird sich der zu betreibende Umbauaufwand in Grenzen halten. Die einzige Bedingung für eine garantierte grüne Welle in beide Richtungen ist eine räumliche Trennung der Einbahnstraßensysteme. Dafür sind kleine Umwege und die Straßenführung um Kreuzungen unschädlich, solange die Mehrspurigkeit erhalten bleibt. Den Autobahnring können diese Einbahnstraßen nicht ersetzen. Mit Tempo 50 kommt man aber bei grüner Welle immerhin durch die Stadt. Ob im Hightech-Diesel oder im Tesla, alles ist besser als rot-grünes Stop-and-go. Die künftige Strecke des Rings ist im Moment nur mit vielfältigem Linksabbiegen im Gegenverkehr und Rechtsabbiegen über Fahrrad- und Fußwege in Einspurigkeit zu bewältigen. Das führt zu Stau und für Fußgänger und Radfahrer zu gefährlichen Abbiegemanövern. Die Fertigstellung der A 100 ist eine Verpflichtung der Vernünftigen für die uns nachfolgenden Generationen. Wir werden den Stadtring unter Bürgerbeteiligung mit Rücksicht auf die Anwohner und mit angemessenen Kompensationsmaßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit umsetzen. Die Fertigstellung des Stadtrings kündige ich Ihnen hiermit an.

Herr Dudas hat eines ganz richtig beschrieben. Ein Teil meiner Familie wohnt in Meinerzhagen. Die sind froh, dass überhaupt wieder ein Zug fährt. Wenn überhaupt ein Diesel unterwegs ist, um ganze Regionen zu erschließen, ist das besser als gar kein Zug. Aktuell laufen Ausschreibungen bei VRR und NWL. Es hat einen Versuch gegeben, Wasserstoff auszuschreiben. Jetzt ist man mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen unterwegs, die teilweise Strecken ohne Oberleitung elektrisch überbrücken können. Das kann man heute leichter machen als früher. Die Chance sollten wir uns überall da, wo es möglich ist, nicht entgehen lassen.

Meine Damen und Herren, Inhalt der beiden Anträge scheint es mir zu sein, dass die antragstellenden Fraktionen Sorge haben, dass uns der gute alte Dieselmotor als Antriebsquelle von Fahrzeugen, wie wir sie alle kennen, abhandenkommt. Es ist beiden Anträgen eigen, dass sie sagen, der Diesel ist ein moderner Antrieb und sollte uns bitte auf Dauer gesichert werden. Ich gebe zu, ich fahre auch Diesel, schon lange.

Ich habe mir vor über zehn Jahren einen der ersten Diesel mit Rußpartikelfilter gekauft. Damals gab es leider keinen aus deutscher Produktion. Ich muss sagen, dass dieses Auto offensichtlich auch heute noch die Abgaswerte einhält, die es damals versprochen hatte. Als das Auto vorgestellt wurde, hat man ein weißes Taschentuch hinter den Auspuff gehalten, als der Motor lief, und man hat darin nichts gesehen. Das fand ich überzeugend. Von der Seite her, denke ich, muss man die Frage der Schadstoffausstoßgehalte von Dieseln auch erst mal danach beurteilen, wer denn dafür verantwortlich ist, dass Dieselfahrzeuge nicht einhalten, was sie in ihren Zulassungspapieren versprechen.

Wenn ich mir dann ansehe, was in den USA passiert ist, nachdem rauskam, dass Autofirmen bei der Abgasreinigung betrogen haben: Da gab es milliardenschwere Klageverfahren und die Milliarden sind inzwischen von den betroffenen Konzernen gezahlt worden. Ich frage mich, warum der deutsche Verbraucher hier offensichtlich ein Verbraucher dritter Klasse gegenüber der Autoindustrie ist. Wieso gibt es keinen Anspruch auf Nachrüstung der Autos? Da macht man ein Software-Update und dieses Software-Update – ich habe mich da mal ein bisschen erkundigt – schafft eine Reduktion des NOx-Ausstoßes von 15 bis 25 Prozent. Aber der NOx-Ausstoß ist um ein Vielfaches höher als der vorgegebene Grenzwert. Das heißt, ich komme mit einem Software-Update nicht dahin, wo das Versprechen der Autoindustrie beim Verkauf des Pkw lag. Das Einzige, was mir hilft, ist eine Nachrüstung durch eine Hardwarekomponente, also brauche ich einen entsprechenden Katalysator, einen SCR-Katalysator, und der würde eine Reduktion um 70 bis 95 Prozent erreichen. Damit wäre ich also dort, wo das ursprüngliche Versprechen lag. Natürlich kostet das Geld. Aber wenn es in den USA legitim ist, dafür, dass man ein Versprechen nicht eingehalten hat, Milliarden zu zahlen, warum spricht in Deutschland niemand davon, dass es hier eine Verantwortung der Autoindustrie gibt? Dann reden wir eben nicht über Fahrverbote, sondern wir reden darüber, dass dann Diesel-Pkw endlich das einhalten, was sie versprochen haben. Und dann haben wir das Problem aus meiner Sicht gelöst.

Was wir aber mit all diesen Dingen, meine Damen und Herren, nicht lösen werden, sind generell die Probleme, die wir mit Verkehrsbelastung haben, und es ist generell das Problem des Klimaschutzes. Ich sage aber auch dazu: Allein den Diesel an den Pranger zu stellen, ist es dabei nicht, denn der

Auch das muss man sich vor Augen halten. Das heißt, wir brauchen eine Verkehrswende. Ich brauche eine Stärkung des ÖPNV, weil es weniger Sinn macht, wenn jeder mit einem einzelnen Fahrzeug durch die Gegend fährt, und im Regelfall sitzt bei uns im Auto bloß einer. Wenn wir einen leistungsfähigen, effizienten ÖPNV hätten, der solche Anreize bietet, auch vom Preis-Leistungs-Verhältnis her, dass Menschen stärker animiert werden, diesen ÖPNV zu nutzen, ist das der beste Beitrag zur Luftreinhaltung und der beste Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb sollten hier die Hauptanstrengungen unternommen werden und auf diese Art und Weise auch Diesel-Pkw über kurz oder lang mehr oder weniger unnötig werden.

Nehmen Sie es mir nicht übel, das ist für mich das Hauptproblem mit Ihren beiden Anträgen, auch wenn ich selbst gern mit meinem Diesel unterwegs bin: Ich wäre froh, wenn ich ihn nicht mehr fahren müsste. Deshalb: Den Diesel als modernen Antrieb zu verkaufen, das geht fehl! Wir brauchen andere Verkehrsansätze als den individualisierten Diesel,

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein emotionales Thema. Lieber Tilo, in der Mitte deiner Rede habe ich gedacht, jetzt hat er es doch noch hingekriegt, ein bisschen was mitzugeben, weil er Diesel fährt. Ich habe heute früh, als ich in die Tiefgarage gefahren bin, auch gedacht, du hättest den ersten Katalysator hinter deinem Auto, aber es war der Räucherofen von gestern Abend.

Ich will es mal so sagen: Ich bin bekennender Dieselfahrer, ich bin auch bekennender Fahrer von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, aber ich bin auch zukünftig gegebenenfalls Fahrer eines E-Mobils. Warum? Ich möchte es voranstellen – ehe ich auf den Antrag der AfD eingehe: Wir sollten gerade an diese Thematik mit einer hohen Verhältnismäßigkeit rangehen und auch mit einer hohen Verantwortung. Es zeigt sich – auch teilweise bei dir, in dem Redebeitrag –, dass wir zugespitzt diskutieren. Wir haben 15 Millionen Kraftfahrzeuge, die im Dieselbereich zugelassen sind, 30 Millionen, die im Verbrennungsmotorbereich zugelassen sind, 53.000 – aktuelle Statistik – im Bereich der Elektromobilität. Aber eines dürfen wir doch nicht verkennen – und da sind noch genug im Raum, wenn ich mich so umschaue, die die Dieselautos von vor 20 Jahren kennen: Da hat man das Auto noch nicht gesehen oder den Bus oder den Lkw, aber hat schon gewusst, dass vor einem ein Diesel gefahren ist. Oder wenn man in der Garage gestanden hat, hat man gegebenenfalls auch mal – ich sage es mal salopp – schwarze Nasenlöcher gehabt, wenn man zu lange dort gestanden hat, gerade in der Anlaufphase vom Diesel.

Allerdings muss man auch sagen: Unsere Busse, unsere Züge, unsere Rettungs-, Kranken- und sonstigen Fahrzeuge der Abfallwirtschaft, der Bundeswehr – wer hier fordert, den Diesel abzuschaffen, der ist völlig an der Realität vorbei. Wer hier fordert, die Verbrennungsmotoren abzuschaffen, der ist noch weiter vorbei, denn ich kann Ihnen von hier aus sagen: Es wird in den nächsten 100 Jahren keine Zeit geben, wo es nicht den Verbrennungsmotor an sich noch geben wird, weil da einfach auch eine Rückfallebene sein wird für die neuen, gegebenenfalls alternativen Antriebe. Deswegen auch unser Alternativantrag, denn der Antrag der AfD, muss man sagen – es hätte auch eine Kleine Anfrage geben können, da hätten Sie die Sachen beantwortet bekommen –, geht auch wieder nur in diese Teilbetrachtung. Davon möchte ich an der Stelle Abstand nehmen, denn wir müssen uns auf die Technologie konzentrieren, und das ist das Pfund, was Deutschland in seiner Geschichte immer hatte, nämlich technologisch vorn zu sein, gerade im Bereich der Automobile. Das zeichnete uns bisher aus. Und, ich sage mal, der vermeintliche Skandal oder der Skandal – wie es manche bezeichnen –, der dort in den USA passiert ist, das ist keine schöne Sache und die will man auch nicht schönreden.

wo wir sagen: Wie können wir das denn abbilden, wie können wir den ÖPNV, den wir schon teilweise bedarfsgerecht gestalten, so befeuern und befähigen, dass auch die Mobilität abgedeckt ist, ohne dass man zuerst darüber spricht, wie man die eigentliche Existenz dieser Mobilität abschafft, und zwar den Diesel?

Als Letztes das Thema „Nachrüstung“, und da stimme ich zu: Wenn Nachrüstungen gemacht werden sollen, dann sollen die unterstützt und finanziert werden. Aber es darf nicht dazu führen, wie viele Fernsehbeiträge aktuell zeigen, dass Menschen aus Angst, zukünftig in den Städten nicht mehr fahren zu können, ihren sechs bis acht Jahre alten Diesel nehmen und ihn gegen einen Benziner eintauschen. Das ist angesprochen worden: Die Reduktion verlagert sich nur und wird sogar im Emissionsbereich noch mehr. Da kann ich nur sagen: Verbote haben dabei noch nie geholfen.

Die mangelhafte Batteriekapazität und die damit einhergehenden Reichweitenprobleme bei E-Autos sind immer noch nicht befriedigend gelöst. Lastkraftwagen mit Elektroantrieb sind noch in weiter Ferne und Oberleitungsbusse haben sich in der Praxis schlicht nicht bewährt. Zwar ist der ÖPNV Teil eines effizienten Verkehrsmix und für viele Pendler und wirtschaftlich benachteiligte Bevölkerungsgruppen ein wichtiges Verkehrsmittel, jedoch können viele Bürger auf den Pkw und hier insbesondere auf ihren Diesel-Pkw nicht verzichten und ich werde auch nicht darauf verzichten,

Der Automobilsektor und seine Zulieferer tragen einen erheblichen Teil zum Bruttoinlandsprodukt bei. Auch Thüringer Regionen sind stark auf den Erfolg des Dieselmotors angewiesen. Der Kampf der Grünen gegen den Diesel ist da besonders perfide und gefährlich. Einerseits wird der Ruf eines von einem deutschen Ingenieur entwickelten und weltweit geschätzten Produkts vorsätzlich ruiniert und andererseits enteignen drohende Fahrverbote de facto über Nacht viele Dieselfahrer durch einen eintretenden Wertverlust, ungeachtet der Tatsache, dass die ganzen Autohändler natürlich auch mit einem riesigen Wertverlust zu kämpfen haben und

Das gilt auch für die noch laufenden Atomkraftwerke. Frankreich und England steigen aus der Kohle aus, weil sie unter anderem voll auf die Atomkraft setzen. Und, meine Damen und Herren, das Gleiche gilt auch für den Verbrennungsmotor. Daher müssen wir arbeiten unter anderem an der Zukunftssicherheit und Umweltfreundlichkeit des Verbrennungsmotors, weil wir ihn noch lange benötigen werden, hier besonders den umweltfreundlichen Diesel. Mein nächstes Fahrzeug wird wieder ein Diesel werden.

Herr Malsch hat recht, wir müssen uns mit der Thematik „Zukunft des Dieselmotors in seinen Entwicklungen“ beschäftigen. Ich darf die CDU-Fraktion, und Sie hören ja gespannt zu, auf zwei Drucksachen des Deutschen Bundestages verweisen, und zwar die Drucksache 19/1695 „Intelligente Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten ergreifen – Fahrverbote verhindern“ und die Drucksache 19/1360 „Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten – Fahrverbote vermeiden“, die beide am 19. April 2018 im Bundestag behandelt werden. Beide Anträge befinden sich – für alle, die keinen Kontakt zu ihren Bundestagsabgeordneten haben – im Verkehrsausschuss und ich werde dieser Debatte interessiert lauschen und werde das dann beurteilen. Ich freue mich, wenn wir dann mit den Erkenntnissen der Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen vielleicht darüber nachdenken, welche nächsten Schritte zu tun sind. Erster Punkt.

weil in Thüringen in keiner Stadt diese Grenzwerte überschritten worden sind oder überschritten werden. 105 Jahre nachdem Diesel bei einer Überfahrt nach Großbritannien verschwunden ist – Otto Diesel hat ja den Dieselmotor erfunden und entwickelt, um das Leben der Arbeiter zu vereinfachen, um unseren Alltag zu vereinfachen –, möchte ich mit den Worten enden: Wir sind eine Technologieregion. Deutschland entwickelt weiter, wir haben tolle Ingenieure, die aus allen Ländern zu uns einwandern und mit uns zusammen Technologien weiterentwickeln, und diesbezüglich sehe ich eine schöne neue Zukunft mit Elektro und mit einem Dieselmotor, der allen Ansprüchen gerecht wird. Vielen Dank.

Rudolf Diesel, Entschuldigung, das ist richtig, ich war auch auf dessen Gymnasium. Rudolf Diesel.

Das muss nicht unbedingt schädlich für unsere Unternehmen sein, denn möglicherweise können sie Einbußen auf der einen Stelle durch Nachrüstungen und neue technologische Lösungen für einen umweltfreundlicheren Diesel oder durch eine Marktverschiebung zugunsten von Benzinfahrzeugen kompensieren. So schätzt der Branchencluster Automotive Thüringen derzeit, dass trotz Nachfrageverschiebungen hin zu den Benzinern noch keine negativen Auswirkungen auf die Thüringer Automobilzulieferer zu beobachten seien. Grund hierfür ist, dass viele Zulieferer flexible Komponenten von Diesel- und Benzinmotoren fertigen können.

Wollen wir weitermachen mit größeren Autos, die immer mehr Kraftstoff verbrauchen, egal, ob es Diesel oder Benzin ist? So nach dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“? Wollen wir auch weitermachen mit dem massenhaften Artensterben? Ich will nur daran erinnern, dass sich bei uns schon jetzt die Flora und Fauna verändern. Das liegt nicht nur am Klimawandel, aber auch. Wir leben im Zeitalter des Klimawandels. Es hat Klimaveränderungen immer gegeben, das bezweifeln wir nicht, aber niemals in solchem Tempo. Es gibt mehr zu tun, als nur die Energiewirtschaft umzubauen, um den Klimawandel zu verzögern und auf zwei Grad Erwärmung zu begrenzen. Aber, meine Herren, es kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass, wenn fast 200 Länder der Erde feststellen, dass eine globale Energiewende und die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen, und nicht nur CO2, fundamental wichtig sind und jetzt und nicht irgendwann dafür Maßnahmen ergriffen werden müssen, diese 200 Länder, deren Vertreter – mal abgesehen von der großen Zahl von Wissenschaftlern – das genauso sehen, die sind doch nicht alle blöd! Nur Sie denken, Sie haben den Stein der Weisen gefunden. Die Energiewende ist beschlossene Sache in Deutschland, daran wird sich nichts ändern, ich hoffe das jedenfalls – keine Aktuelle Stunde, kein Antrag, keine Aussprache, und das ist auch gut so. Natürlich gibt es an vielen Stellen erheblichen Verbesserungsbedarf, aber der Minister hat es gesagt – und da stimme ich völlig mit ihm überein –, eine solch gravierende Umgestaltung ist mit Problemen behaftet. Das ist völlig klar, das geht nicht so von heute auf morgen und das geht auch nicht ohne Probleme.