Es wird für uns bedeutsam sein, all das politisch mitzusteuern – allerdings nicht in einem Allmachtsdenken, denn vieles wird auch ohne uns geschehen. Aber dort, wo wir unsere Beiträge liefern können – wir haben bewiesen, dass wir das können –, werden wir das auch tun. Deshalb wiederhole ich: Dieses Land wird sich stark für die Elektromobilität einsetzen, weil wir wissen, dass viel von dem, was unseren Wohlstand und unseren eigenen Stolz ausmacht, mit dem Fahrzeug, mit der Mobilität zusammenhängt.

Wir haben diese Autos bei der Staatskanzlei oder beim Umweltministerium, wo immer wir sie haben, nicht vor der Tür stehen, damit wir sagen können, es ist ein Fahrzeug da, sondern wir nutzen sie. Das sind Fahrzeuge, die im Stadtverkehr eingesetzt werden. Selbst ich setze mich in die Fahrzeuge und fahre damit.

In dieser Woche ist die Firma Fahrzeug-Technik Dessau in die Insolvenz gegangen, geführt mit Unternehmerwillkür. Auch diese konnte das Unternehmen nicht retten.

Viele Verkehrsteilnehmer verlassen sich heutzutage immer häufiger auf ihre „Else“ oder ihren „Hannes“. Gemeint ist das Navigationssystem im Fahrzeug - und nicht etwa die Nase oder das Bauchgefühl. In vielen uns bekannten Haushalten finden wir bestimmt mehr als drei Handys, zwei Fernseher oder vier Computer, aber auch mehr als einen zugelassenen Pkw. Dies gilt bestimmt für ganz Niedersachsen. Die Folge ist, dass es auf unseren Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen zunehmend zu Verkehrsbehinderungen bzw. Staus kommt. Die Behinderungen auf den Straßen führen zu erhöhtem Kraftstoffverbrauch und ärgerlichen Zeitverlusten. Das eine schadet der Umwelt und belastet den eigenen Geldbeutel, und das andere führt zu volkswirtschaftlichen Nachteilen.

Herr Kollege Adams, erst einmal gehe ich ganz klar davon aus - und ich kenne die Praxis nicht anders seit 22 Jahren -, wenn irgendwo eine Absperrung ist, ob die Feuerwehr im Ernstfall unterwegs ist oder zu einer Veranstaltung, wie ich es gerade hier gesagt habe und wie wir es vorgeschlagen haben, habe ich noch nie erlebt - und nun sagen Sie mir einen Fall, wo das passiert ist -, dass jemand ein rotes Haltesignal mit der entsprechenden Kelle oder ein Fahrzeug, was mit Blaulicht vorneweg

Solche Dinge, wenn ich jetzt hier höre, die Verbindung herzustellen, Ablehnung, was macht denn der Bürgermeister und Arnstädter Verhältnisse. Ich weiß nicht, wie da manche mit ihren Feuerwehren umgehen. Ich habe meiner Feuerwehr noch nicht gesagt, ihr müsst das jetzt so und so machen, sondern man redet mit denen und es ist genau umgekehrt. Die kommen und sagen, Bürgermeister, können wir das so machen, können wir das Auto nehmen und können wir das machen und die Absperrung ordentlich. Da wird gesagt, ordentliche Sachen anziehen, ordentlich mit der Kelle hantieren, wie ihr es gewohnt seid, Fahrzeug vorneweg oder hinterher, je nachdem, was man zur Verfügung hat. So geht das im praktischen Leben. Was hier konstruiert wird, wir - jetzt habe ich keine Uhr - beschäftigen uns jetzt hier schon die ganze Zeit mit einer hervorragenden Geschichte, dass wir hier was auf die Beine bringen für unsere Feuerwehren und da wird alles hier zusammengemischt.

Darauf komme ich gleich noch. Auf der Terrasse dort ist es ist wahnsinnig schwierig auszuhalten, wenn dort permanent die Güterzüge vorbeirattern. Sie können keine Unterhaltung führen. Alle zwei Minuten stocken Sie im Gespräch. Das ist keine Lebensqualität. Wenn Sie einmal mit dem Fahrrad fahren, schauen Sie sich die Häuser an, wenn Sie zum Beispiel in Niederheimbach, einer kleinen Gemeinde, sind. Wir sind mit dem Ministerpräsidenten bei der Eröffnung von „Tal Total“ durchgefahren. Die Hälfte der Häuser auf der Rheinstrecke steht leer. Wiederverkaufswert nahezu null. Die Leute ziehen aus dem Mittelrheintal weg. Wenn Sie Kaub betrachten, Frau Kohnle-Gros, Kaub hatte mal 2.000 Einwohner. Dort wohnen noch 900 Leute. Wenn Sie Bacharach betrachte, die Leute sind weg und kommen auch nicht mehr zurück. Das sind die Baustellen, um die es geht. Hier müssen wir endlich arbeiten. Es ist dringend notwendig, dass wir diese Entlastungsstrecke bekommen. Bis wir diese Entlastungsstrecken bekommen, brauchen wir Alternativen. Frau Blatzheim-Roegler hat vorhin davon gesprochen, dass wir vor einigen Wochen in Bingen eine Konferenz hatten. Dort war ein Schweizer zu Gast, der vom Bundesamt für Verkehr aus der Schweiz berichtet und gesagt hat, er könne die Politik in Deutschland, in Berlin überhaupt nicht verstehen. Der Mann sagt: Sie lassen in Deutschland eine Technik auf die Bahn, die vor 40 Jahren gemacht wurde. Und keiner von Ihnen fährt ein Fahrzeug, das ebenfalls 40 Jahre alt ist. Da muss endlich gehandelt werden. Das sind die Aussagen eines Schweizers aus einem Land, das gehandelt hat. Die Schweizer haben nach 1996 20 Milliarden investiert. Die haben das Trassenpreissystem eingeführt, und in Berlin ist seither nichts passiert.

Schaue ich mir die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen an, ist die Schmerzgrenze doch bei vielen bereits erreicht und überschritten. Jeder dieser Genannten braucht sein Fahrzeug, um täglich zur Arbeit zu kommen, um sein tägliches Brot zu verdienen. Ich rede hier nicht von den Kosten für die Plakette, die das Einfahren in die Umweltzone erlaubt, sondern von den Kosten für das Umrüsten. Nur wenige Autos, Kleintransporter und Baufahrzeuge erfüllen die Norm für eine grüne Plakette. Das bedeutet Nachrüsten oder Neukauf.

Denn es ist nicht attraktiv, wenn Strecken immer mehr ausgedünnt werden und das Angebot zurückgefahren werden muss. Es ist nicht attraktiv, wenn man in der Bahn nicht arbeiten kann, nicht mit dem Handy agieren kann. Es ist nicht attraktiv, wenn die Bahnstrecke zwischen den beiden größten Städten in Mecklenburg und Vorpommern abends um 21.00 Uhr letztendlich nicht mehr bedient wird und ein Abendtermin nicht mehr wahrzunehmen ist, wenn man sich mit der Bahn bewegt. Und es ist auch nicht attraktiv, wenn man wie bisher zukünftig nicht mehr mit dem sogenannten Jobticket sein Fahrrad umsonst mitnehmen kann. Ich habe gestern sehr erfreut gehört, dass sich dies ab dem Jahre 2013 ja wieder ändern soll. Es ist auch nicht attraktiv, wenn man etwa aus Mecklenburg kommend nach Greifswald oder ins Umland will und Umsteigeverbindungen hat am Stralsunder Bahnhof und lange Wartezeiten in Kauf nehmen muss, die die Bahn konkurrenzlos unterlegen machen im Vergleich zum privaten Fahrzeug. Und es ist auch nicht attraktiv, wenn man sich als Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs dem Wirrwarr der unterschiedlichen Tarife stellen muss und sich dort mit viel, viel Mühe zurechtfinden muss. Sehr geehrte Damen und Herren, als wir diesen Antrag eingebracht haben, waren uns die Kürzungen, die wir jetzt zu erwarten haben im Bereich der Regionalbahnen und die jetzt durch die Medien gegangen sind, noch nicht bekannt. Und ich möchte an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich sagen, weil es ja in der Vergangenheit viel Kritik am Verkehrsminister gegeben hat, ich halte diese Kritik zu großen Teilen für ungerechtfertigt, weil sie von einem zentralen Punkt ablenkt. Sie lenkt von dem zentralen Punkt ab, dass die Verantwortung für die Ausfinanzierung dieser Angebote, für die Reduzierung der Ausfinanzierung und für die Notwendigkeit, dass das Land in immer stärkerem Maße in die Kostenträgerschaft einsteigen muss, wenn es die Angebote erhalten wollte, dass diese Verantwortung in der Tat nicht hier im Verkehrsministerium liegt, sondern sie liegt auf Ebene der Bundesregierung. Und das möchte ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich feststellen.

Im Sozialministerium sind es für die Ministerin minus 8,81 % und zusätzlich minus 100 %, weil das Ministerium keinen Staatssekretär mehr hat und somit auch ein Fahrzeug entfällt.

Das Ministerium für Integration hat das Fahrzeug, das für das Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestanden hätte, übernommen. Hier beträgt die Differenz beim CO2-Ausstoß minus 7,94 %.

Meine Damen und Herren, im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir uns darauf verständigt, eine schriftliche Anhörung durchzuführen. Wir haben diese Stellungnahmen ausgewertet und auch eine Synopse des Finanzministeriums - wofür ich mich ganz herzlich bedanke - erhalten, die einen Ländervergleich bis ins Detail durchführt. Da sehen wir, bisher gibt es kein einziges Land, das vor dem vollen Inkrafttreten der Schuldenbremse im Grundgesetz im Jahr 2020 eine weitreichendere Schuldenbremse als die im Grundgesetz vorgesehene, beschlossen hat, kein einziges Land - nur Thüringen. In Niedersachsen wird darüber diskutiert, ob man 2017 schon diesen Schritt gehen kann, aber ein Gesetz gibt es dazu noch nicht. Einige Länder haben lediglich das, was im Grundgesetz steht und sowieso für die Länder gilt, auch in ihre eigenen Verfassungen übernommen, mehr aber auch nicht. Deshalb ist die ganze Debatte, die wir hier führen, eine Scheindebatte. Wenn die FDP sagt, wir brauchen eine Schuldenbremse - wir haben die. Die Diskussion ist wie die Diskussion um ein Fahrzeug. Die FDP sagt, wir brauchen ein Fahrzeug und die einen reden vom Mercedes und die anderen vom Dreirad. Deshalb ist diese populistische Debatte eigentlich nicht wert, dass man sie führt.

Und von den oben genannten 2.000 Fahrzeugen sind im Wesentlichen mit Abstand die allermeisten Fahrzeuge dieser Wagenklasse zuzurechnen. Der Beschaffungsbedarf richtet sich in erster Linie im Land Mecklenburg-Vorpommern nach dem Einsatzzweck. Werden überwiegend Kompaktklassefahrzeuge nachgefragt, so werden diese auch überwiegend ausgeschrieben. Wenn der Einsatzzweck größere Wagen erfordert, werden diese auch unter Berücksichtigung der Kriterien der Vergabeordnung beschafft. Generell gilt, dass bei allen Fahrzeugklassen festgelegt wird, kommen bei annährend gleichem Preis-Leistungs-Verhältnis mehrere Fahrzeuge in die engere Wahl, erhält immer, ich betone, immer das umweltgerechtere Fahrzeug den Zuschlag. Meine Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Landesregierung und die Landesverwaltung fahren umweltpolitisch bereits im Windschatten der technischen Entwicklung.

Ein VW Passat der Polizei, 2.0 Turbodiesel, wurde 2010 noch gekauft bei 159 Gramm. Sehr viel, da haben Sie recht. Aber ein Jahr später hatte dieses gleiche Fahrzeug nur noch 135 CO2-Werte.

Wenn Sie also in Punkt 2 Ihres Antrages schreiben, und ich zitiere: „Bei leichten Nutzfahrzeugen, werden nur Neufahrzeuge mit den geringsten CO2-Emissionen angeschafft, geleast, bzw. von externen Dienstleistern eingesetzt, die am Markt verfügbar sind“, da frage ich Sie: Welchen Markt meinen Sie überhaupt, den EU-Markt, okay, den Weltmarkt, den italienischen oder den deutschen? Und dann können wir ja vielleicht mal nach Italien gehen und so ein Fahrzeug für uns kaufen. Wollen Sie damit fahren? Gerne, herzlich sind Sie eingeladen.

Herr Pidde, Sie sagten, es sei verwaltungsintensiv. Woher nehmen Sie diese Weisheit? Es erschließt sich mir nicht. Wenn Sie gucken, wie einfach die Formel ist, mit der man die steuerliche Absetzbarkeit berechnen kann, dann glaube ich nicht, dass das verwaltungsintensiv ist. Im Gegenteil, es ist ein ziemlich einfaches Verfahren. Die Tatsache, Herr Pidde, dass Sie gesagt haben, Sie wollen es auch, aber nicht so, ist genau für mich der Anlass zu sagen, dann lassen Sie uns den Antrag an den Ausschuss überweisen, lassen Sie uns diesen Antrag nicht nur an den Finanzausschuss, sondern auch an den Umweltausschuss und den Verkehrsausschuss überweisen und dann setzen Sie sich mit an die Spitze derjenigen, die aus dem Thüringer Landtag heraus eine Bundesratsinitiative gestalten, die dann auch Ihren Vorstellungen entspricht. Dafür bin ich bereit, mit Ihnen zu kooperieren. Herr Huster und die FDP haben auf den Titel abgehoben: sozial gerecht reformieren. Wenn man sich die Steuererleichterungen anschaut, die im Moment bestehen bei der Dienstwagenbesteuerung, dann ist es so, dass es bis zu 60 Prozent weniger Kosten bedeutet für jemanden, der einen Dienstwagen anschafft und ihn auch benutzt, als wenn jemand das rein privat macht, also nicht in dem Kontext Dienstwagen. Das ist die soziale Ungerechtigkeit. Jemand der nicht in einer entsprechenden Firma arbeitet als Angestellter oder diese Firma betreibt, kommt nicht in den Genuss, sich ein verbrauchsstarkes Fahrzeug anschaffen zu können. Das ist die soziale Ungerechtigkeit. Ich gebe ihnen recht, wir werden dies damit nicht komplett - das wollen wir auch gar nicht - lösen, wir können es aber angleichen, und das ist genau auch das, was das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut vorschlägt, die sogar noch stärker als die GRÜNEN auf diesen Aspekt abheben. Das wäre im Einzelfall zu diskutieren. Aber mir wäre es neu, dass ich jemanden getroffen hätte, der einen Kran oder einen Bagger als Dienstfahrzeug benutzt. Ich glaube, insofern ist klar, auf welche Art von Fahrzeugen wir uns mit diesem Antrag beschränken wollen.

Ähnlich ist es bei Ihrem Vorschlag, die private Nutzung von Dienstfahrzeugen ebenfalls zu verändern. Das heißt, der wirkliche ökonomische Kostenwert wird durch Lenkungsmechanismen entweder erhöht oder reduziert. Auch hier meinen wir - das kann ja dann die Diskussion zeigen -, dass verfassungsrechtliche Probleme entstehen können. Was erfasst werden muss, ist der wirkliche wirtschaftliche Wert, der entsteht, um ein Einkommen zu erzielen. Da ist es auch vielleicht in Ihren Augen kurioserweise so, dass ein Elektro- und Hybrid-Fahrzeug technologisch höherstehend ist, aber auch in der Anschaffung teurer. Insofern, wenn es teurer ist, dann können Sie auch mehr abziehen. Das wollen Sie nicht. Ich würde das Ertragsteuerrecht, das Einkommensteuerrecht als den falschen, den ungeeigneten Weg dafür sehen. Schauen wir mal, was auf Bundesebene dort rauskommt. Wir glauben auch, dass der Verwaltungsaufwand, der hier entsteht, auch gerüttelt ist. Aber wir haben doch eigentlich die KfzBesteuerung, darauf möchte ich kurz hinweisen, nämlich diese umweltpolitischen Lenkungsziele, die ja durchaus gewollt sind, dafür ist doch die KfzSteuer eigentlich der richtige Ort und nicht das Ertragssteuersystem. So wurden am 1. Juli 2009 erstmalig Pkws besteuert nicht nur nach Hubraum, nach der Größe und dann nach dem Verbrauch, sondern auch nach dem Ausstoß CO2, nach den CO2-Werten. Das ist also eine Staffel, die auf die Hubraumstaffel draufgesetzt wurde und hier noch mal steuererhöhende Effekte sind. Das ist meines Erachtens der richtige Ort, nämlich die Steuerlast steigt in dem Maße, wie man EU-Normen beim CO2-Ausstoß verletzt. 2 € je g CO2-Ausstoß dann gestaffelt, bis Ende letzten Jahres konnte man ausstoßen 120 g je km. Ab 1. Januar dieses Jahres nur noch 110 g/km und ab 2014 ist der Grenzwert bei 95 g/km. Hier wäre wohl der steuerlich systematische Ort, um in den Schienen und in den Bahnen, wie Sie sie aufgezeichnet haben, dann auch weiterzudenken. Eine Durchkreuzung oder Verfälschung des Leistungsfähigkeitsprinzips, wie die Einkommensteuer dem Prinzip folgt, da würden wir wirklich

Die Ministerpräsidentin hat dies ja heute auch - das kann man im Pressespiegel nachlesen - noch mal verdeutlicht, dass es kaum ein Fahrzeug gibt, in dem nicht Teile aus Thüringen sind. Ich denke, das ist auch ein wichtiger Fakt für Thüringen, für unseren Standort.

Betrachten wir mal den Rest von Sachsen: Hier gibt es in den Städten Taucha, Markkleeberg, Radebeul und Tharandt je ein einziges Fahrzeug. In Freiberg gibt es drei Fahrzeuge, in Chemnitz – auch nicht gerade ein Dorf – werden von der DB AG zwei Fahrzeuge vorgehalten.

Dazu gestatten Sie mir bitte noch ein anderes Beispiel für nachgeordnete Behörden. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr hat eine Niederlassung in Plauen. Will ein Mitarbeiter der Niederlassung in Plauen ein CarsharingAngebot nutzen, müsste er nach Jena fahren, denn in Jena gibt es das nächstgelegene Carsharing-Angebot. Um dorthin zu kommen – wie auch immer –, wären es mit dem Pkw 1,2 Stunden Fahrzeit. Diesen hat er nicht, weil er ja das Carsharing-Fahrzeug abholen will. Also muss er mit der Bahn fahren. Mit der Bahn wäre er 2,5 Stunden unterwegs. Dann könnte er in das Carsharing-Fahrzeug einsteigen.

Das hat mehrere Gründe: Zum einen – ganz praktisch – liegt hier in Dresden die nächste Station für Carsharing in der Alaunstraße, am Bahnhof Neustadt oder am Neustädter Markt. Vom Innenministerium, meinem Ministerium aus sind es 800 Meter Entfernung. Das kostet durchaus Zeit und unter Umständen zusätzlich Geld, und am Ende ist die Sicherheit, ob ein Fahrzeug da ist, nicht immer hundertprozentig gegeben. Zum anderen sind die Kosten für Carsharing, die sich aus einem Zeittarif zuzüglich eines Kilometerpreises ergeben, eben deutlich höher als die für unsere Zwecke geleasten Fahrzeuge. Diese sind durch erhebliche Behördenrabatte relativ preisgünstig.

Seit dem Jahr 2009 gibt es einen bundeseinheitlichen Parkausweis für Menschen mit schwerer Gehbehinderung außerhalb der aG-Reglung. Die länderbezogenen Ausnahmeregelungen sind durch diese bundeseinheitliche Neuerung ersetzt worden. Für die Betroffenen in unserem Land ist das von Nachteil. Denn NRW sah eine einfache, aber effektive Regelung vor, die unter der Bezeichnung „aGlight-Parkerleichterung“ lief und wesentlich günstiger war. Mit der aG-light-Regelung konnte vielen behinderten Menschen geholfen werden, die die aGVoraussetzungen nur knapp verfehlten. Zwar konnten sie die Behindertenparkplätze weiterhin nicht nutzen, allerdings bestand für sie beispielsweise die Möglichkeit, ihr Fahrzeug bis zu drei Stunden auf Anwohnerparkplätzen abzustellen. Das reichte in der Regel für Arzt- und Apothekenbesuche aus.

Ganz kurios im Umweltbereich ist das, was scheinbar alle vergessen haben: Wir leben hier nicht auf einer Insel, wir leben in der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt inzwischen sogar auf Bundesebene im Vergabegesetz eine Regelung, wonach bei Beschaffungen von Straßenfahrzeugen Energiestandards zu beachten sind und das effizienteste Fahrzeug zu kaufen ist. Auch bei energieverbrauchenden Geräten ist das energieeffizienteste zu beschaffen.

Es ist eben nicht so, dass die automatische Kennzeichenfahndung jedes Fahrzeug erfasst und abspeichert.

Von 14 Ländern, die eine Rückmeldung abgegeben haben, haben 12 die Zweckbindung, sie für den Brandschutz zu verwenden, aufgehoben. Allein in Bremen und Brandenburg gibt es keine Zweckbindung. Meine Damen und Herren, das Feuerwehrwesen befindet sich in einem Wandel. Wir unterstützen in vielfältiger Hinsicht das Ehrenamt in der Feuerwehr, sei es bei der Nachwuchsgewinnung, die uns sehr am Herzen liegt, bei der Sicherung der Tagesalarmbereitschaft, bei der Mitgliederbetreuung, bei der Jugendarbeit, bei der Integration von Mädchen und Frauen sowie von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund. Wo wollen wir hin, und welche Ziele verfolgt die Landesregierung? Wir wollen den hohen technischen Ausbildungsstandard ganz klar sichern. Wir wollen die Tagesalarmbereitschaft sichern und unterbreiten viele Angebote im Hinblick auf eine interkommunale Zusammenarbeit. Das reicht hin bis zur feuerwehrtechnischen Grundausbildung in den Schulen, die wir jetzt schon an vielen Stellen durchführen können. Mit dieser Änderung sind auch die Folgen für die Kommunen vertretbar. Bei der Umsetzung der Rechtsänderung, die von den Fraktionen vorgeschlagen und eingebracht worden ist, wird die Landesregierung weiter gewährleisten, dass die Belastungen und Beeinträchtigungen für die kommunalen Aufgabenträger so gering wie möglich sein werden. Möglicherweise kann sich aber in dem einen oder anderen Fall die Wartezeit bei der Genehmigung von Feuerwehrfahrzeugen oder Feuerwehrhäusern etwas verlängern. Meine Damen und Herren, wenn wir über Verzögerungen reden, dann denken wir hier über wenige Monate nach. Wer sich dazu entschließt, den Weg der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Feuerwehrwesens zu gehen, der wird, weil das ein zukunftsweisendes Modell ist, wie wir Feuerwehren im Land aufstellen wollen, in günstigere Zeiträume hineinkommen. Keinesfalls, was hier vielfach als Argument genannt worden ist, erfolgt eine Verschlechterung der Sicherheitsstandards, insbesondere bei der Einsatz- und Betriebssicherheit der Einsatzfahrzeuge. Fällt ein Fahrzeug außerplanmäßig aus, zum Beispiel durch einen Unfall, dann erteilt das Land eine Zustimmung zu einer vorzeitigen Beschaffung, sodass der kommunale Aufgabenträger unverzüglich mit der Ersatzbeschaffung beginnen und somit immer die Einsatzbereitschaft gewährleistet werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich haben wir uns angeschaut, was der Landesrechnungshof in dieser Hinsicht zu sagen hat. Der Landesrechnungshof hat unabhängig von der bereits notwendigen Einsparung der Landesregierung Optimierungs- und Einsparpo- tenziale beispielsweise beim Lehrbetrieb vorgeschlagen. Wir sagen hier ganz klar, wir wollen alle Wege, die dort vorgeschlagen worden sind, so nicht mitgehen. Wir brauchen eine gute Aus- und Fortbildung bei der Feuerwehr. Das werden wir auch nachhaltig sicherstellen.

Deswegen ist es, glaube ich, ausgesprochen wichtig, dass man die Fahrerlaubnis für solche Blaulichtfahrten nicht nach einer eingeschränkten bzw. rudimentären Ausbildung erteilen kann, die letztendlich zu nichts anderem berechtigt. Es wäre ganz komisch, wenn man bei einer Extremsituation während der Blaulichtfahrt dazu berechtigt wäre, aber in einer entspannten und stressfreien Situation nicht irgendein anderes Fahrzeug fahren dürfte. Man merkt deshalb schon, dass da irgendetwas nicht passt.

Es war doch anzunehmen, dass nach diesem dienstlichen Besuch auch dieses Fahrzeug benutzt wurde.

Liebe Kollegen der Oppositionsfraktionen, fragen Sie einmal bei Ihren Ministern in den Ländern, in denen Sie an der Regierung beteiligt sind, nach, wer das aufweisen kann. Mich würde das persönlich auch interessieren. Ich bin einmal gespannt. Wir gehen hier mit gutem Beispiel voran. Es ist gerade ein Zeichen, wie Ökologie und Ökonomie verbunden werden. Das macht der Wirtschaftsminister. Die Umweltministerin ist ebenfalls auf gutem Weg. Sie hat etwas Ähnliches. Sie hat ein Fahrzeug mit HybridAusstattung. Deswegen ist das die gelungene Verbindung von Ökologie und Ökonomie.

Peugeot iON. - Wir haben diesen Elektrowagen aber nicht als Dienstwagen konzipiert. Unser Fahrzeug wurde vielmehr direkt im Rahmen des Elektromobilitätvernetzungsprogrammes angeschafft, da wir den Wagen in ein Carsharing-Programm integrieren. Benutze ich also den Wagen nicht, so kann ihn jede Bürgerin, jeder Bürger benutzen und den aus erneuerbaren Energien gewonnenen Strom auch noch kostenlos vor dem Umweltministerium tanken.

Zu Eurocopter will ich nicht mehr sagen; wenn wir sagen "pacta sunt servanda", dann gilt das auch für Eurocopter. Das muss man so feststellen. Da sind schwache Momente bei der Auslieferung von Hubschraubern. Aber ich sage es einmal positiv. KMW Krauss-Maffei Wegmann - hat das 1989 erkannt. Die haben gewusst, dass Panzer nicht mehr in früherem Umfang gebaut werden können. Was haben sie gemacht? - Sie haben sich gefragt, wie sich die Bundeswehr entwickeln wird: Sie wird mehr Auslandseinsätze haben, wir müssen unsere Soldaten schützen. Sie haben das sicherste Fahrzeug der Welt entwickelt, den "Dingo". Der "Dingo" kann durch keine bekannte Panzermine in die Luft gesprengt werden. Die Insassen tragen höchstens Traumaschäden davon, wenn dieses Fahrzeug auf eine Mine auffährt. Dieses Fahrzeug bietet unseren Soldaten wirklich zu hundert Prozent Sicherheit. Was haben Sie beide gesagt? - "Wir müssen unsere Truppe bestmöglich ausstatten". Was ist passiert, als es um die Nachbestellung solcher Fahrzeuge ging? - Ihr Verteidigungsminister zu Guttenberg bestellte nicht den "Dingo", sondern den "Eagle" aus der Schweiz. Das Schweizer Unternehmen ist eine hundertprozentige Tochter eines amerikanischen Rüstungsunternehmens.

Ich will aber vor allem auf ein Thema eingehen, und das sind die praktischen Probleme. Die sind ganz lustig, wenn ich zum Beispiel sähe, ein solcher Gigaliner käme zu uns nach Aschaffenburg. Ich nehme das Beispiel Aschaffenburg, denn da kenne ich mich aus. Wenn so ein Gigaliner also nach Aschaffenburg käme, käme er von der Bundesstraße. Er darf nicht in die Stadt fahren, sondern er muss abfahren. Er fährt also auf der letzten Abfahrt von der Bundesstraße ab, das ist Strietwald. Der Fahrer kommt dann zu einer TKreuzung; dort steht er dann. Das Innenministerium empfiehlt dem Fahrzeugführer, das Fahrzeug stehen zu lassen, also mitten auf der Kreuzung, und eine Polizeieskorte anzufordern. Das ist nämlich notwendig, denn er braucht eine Ausnahmegenehmigung, um im Stadtgebiet weiterfahren zu können.

Am 4. November 2011 überfielen zwei maskierte Männer eine Sparkasse in Eisenach. Im Zuge der folgenden Fahndung wurde eine Polizeistreife auf ein verdächtiges Wohnmobil aufmerksam. Die Polizisten hörten aus dem Fahrzeug zwei Knallgeräusche. Anschließend stand dieses Wohnmobil in Brand. Uwe M. und Uwe B. wurden tot aufgefunden. Mehrere Schusswaffen wurden sichergestellt. Darunter waren auch die Dienstwaffen der im April 2007 in Heilbronn getöteten Polizeibeamtin und des schwer verletzen Polizeibeamten.

Die Gewalttätigkeit des Rechtsextremismus hat eine neue, bisher nicht dagewesene Qualität erreicht. Ganz offensichtlich schrecken Rechtsextremisten inzwischen auch nicht mehr vor Mord an Polizisten, an Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland, auch an Mitbür- gerinnen und Mitbürgern mit ausländischer Herkunft zurück. Ich möchte an dieser Stelle der Opfer gedenken und den Angehörigen unser Mitgefühl aussprechen. Meine Damen und Herren, der Sachverhalt selbst dürfte Ihnen weitgehend bekannt sein. Am 4. November 2011 verübten zwei maskierte Täter einen bewaffneten Raubüberfall auf eine Sparkasse in Eisenach. Die Täter benutzten für die Flucht ein Wohnmobil, das wenige Stunden später von der Polizei entdeckt wurde. Als sich die Polizeibeamten dem Fahrzeug näherten explodierte das Wohnmobil. Später wurden in dem ausgebrannten Fahrzeug zwei Leichen gefunden.

Am 7. September 2011 überfielen zwei der Täter eine Sparkassenfiliale in Arnstadt. Dabei schlug einer der Täter mit äußerster Brutalität auf eine Angestellte ein, welche dadurch erheblich verletzt wurde. Die Täter flohen auf Fahrrädern vom Tatort. Mit Blick auf diesen besonderen Modus Operandi hat die Polizeidirektion Gotha ein Fahndungskonzept zur Verfolgung derartiger Banküberfälle entwickelt. Dieses Fahndungskonzept sollte noch zum Einsatz kommen, denn am frühen Vormittag des 4. November 2011 verübten wiederum zwei Täter einen bewaffneten Raubüberfall auf eine Sparkassenfiliale in Eisenach. Auch hier verletzten die Täter den Leiter der Filiale schwer und flüchteten anschließend auf Fahrrädern vom Tatort. Ein aufmerksamer Zeuge beobachtete, wie zwei männliche Personen in großer Eile Fahrräder in ein Wohnmobil verbrachten. Dies war der entscheidende Hinweis, dass sich die Polizei nicht wie üblich auf die Ringalarmfahndung, sondern auf eine Nahbereichsfahndung konzentrierte; hieran waren zehn Streifenwagenbesatzungen beteiligt. Gegen 12.00 Uhr stellte eine Streife das gesuchte Wohnmobil in Eisenach/Ortsteil Stregda fest. Als sich die Polizeibeamten dem Fahrzeug näherten, fielen in kurzem zeitlichen Abstand zwei Schüsse. Unmittelbar darauf geriet das Wohnmobil in Brand und brannte innerhalb kurzer Zeit fast vollständig aus. Anschließend wurden in dem Wohnmobil zwei Leichen mit Schussverletzungen im Kopfbereich festgestellt; weiter wurden bei der ersten Inaugenscheinnahme zahlreiche Waffen festgestellt.

Die Zulassung eines Fahrzeugs als Oldtimer setzt nach § 9 Abs. 1 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung die Vorlage eines Gutachtens nach § 23 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung voraus. Für die Erteilung eines solchen Gutachtens sind seit dem 1. November die Vorgaben der Verkehrsblattverlautbarung vom 6. April 2011 einzuhalten, bis dahin die der Verlautbarung vom 21. Juli 1997. Nach dieser Verlautbarung setzt die Bewertung eines Fahrzeugs als Oldtimer insbesondere voraus, dass die Originalität in allen Hauptbaugruppen gegeben ist.

Ein Führerschein für ein Fahrzeug dieser Gewichtsklasse kostet etwa 4 000 €. Viele Kommunen können diese Kosten nicht voll übernehmen. Ich denke, wir können es den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden nicht zumuten, dass sie diesen Führerschein aus eigener Tasche bezahlen, zumal sie ihn meist nur für den Feuerwehreinsatz brauchen.

Die kommunale Ebene wird jetzt schon durch die Zwischenfinanzierung der Gerätschaften über Gebühr beansprucht. Mit diesem gravierenden Eingriff in die Feuerschutzsteuer und mit dieser Reduzierung wird der Förderstau natürlich noch weiter massiv wachsen, und wir nehmen wiederum verstärkt die kommunalen Aufgabenträger in die Pflicht, die nun einmal für ein Fahrzeug, wenn es nicht mehr über den TÜV kommt, Ersatz beschaffen müssen, meine Damen und Herren.

Mit den vom Land geförderten Forschungsaktivitäten wird der Aufbau einer Fraunhofer-Projektgruppe „Komponenten- und Systementwicklung von elektrischen Energiespeichern“ an der Uni Olden- burg unterstützt. Darüber hinaus wird an dem in Aufbau befindlichen niedersächsischen Forschungszentrum Fahrzeugtechnik in Braunschweig unter dem Stichwort „das emissionsarme Fahrzeug“ ebenfalls an Alternativen zum reinen Verbrennungsmotor geforscht. Mit diesen wichtigen Aktivitäten stellen wir uns neben den eigenen Anstrengungen der Wirtschaft in Niedersachsen als innovativer Automobilstandort auf.

Durch den Wegfall einer ganzen Entscheidungsebene, nämlich der der Polizeibezirke, schaffen wir nicht nur eine flachere Hierarchie und beschleunigen alltägliche Abläufe, sondern sparen gerade hier Führungsstäbe ein. Eine weitere positive Änderung der Polizeiorganisation in unserem Land sehen wir in der Stärkung der Interventionskräfte durch höhere Mobilität. Indem wir unsere neue, hochmoderne Führungs- und Lagezentrale (FLZ) verstärkt nutzen, kann die Polizei mithilfe der GPS-Technik an Bord aller Einsatzfahrzeuge künftig schneller und flexibler am Einsatzort sein. Bisher gab es die sogenannte örtliche Zuständigkeit. Wenn zum Beispiel in einem Polizeibezirk ein Dienstfahrzeug unterwegs war und in der Nachbargemeinde ein Einsatz war, bei dem es nicht um Unterstützung ging, dann war diese Streife örtlich nicht zuständig. Das wird jetzt geändert. Das bedeutet, das nächstliegende Fahrzeug wird zum Einsatzort beordert. Das bringt Synergieeffekte und Einsparungen, das ist insgesamt ein Plus für die Polizei sowie für die Sicherheit unserer Bevölkerung.

Dass nichts passiert ist, stimmt an der Stelle auch nicht. Seit Juni dieses Jahres existiert eine Förderrichtlinie, nach der die Träger des Katastrophenschutzes - sie sind eng verbunden mit den Trägern des Brandschutzes -, also die Kreise und Kommunen, für die Anschaffung von Fahrschulfahrzeugen oder umgerüsteten Fahrzeugen, die der Fahrschule dienen können, eine Förderung erhalten, meines Wissens beträgt sie 70 %. Das heißt im Klartext: Der Träger vor Ort hat die Chance, einen Antrag zu stellen und zu organisieren, dass zumindest der Kostenblock innerhalb des Führerscheinerwerbs, was das Fahrzeug usw. betrifft, nicht zu Buche schlägt. Damit wird die Fahrerlaubnis entsprechend billiger, so um die 1 000 Euro. Ich glaube, es wäre verkehrt, den Trägern des Katastrophen- und Brandschutzes zu versprechen, dass das Land ihnen für ein oder zwei Jahre die Aufgabe abnimmt, und zu sagen: Wir kümmern uns, wir geben euch 1 Million, bezahlt erst einmal alles. Das kann nicht der Weg sein. Angesichts der finanziellen Lage des Landes geht es meiner Meinung nach darum, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben und sie zu unterstützen, aber jeder hat seinen Teil zu leisten.

Herr Lichdi, Sie wissen ganz genau, dass das Polizeirecht die öffentliche Sicherheit und Ordnung meint. Zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehört auch die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung. Die Rechtsordnung ist verletzt, wenn ein Fahrzeug ohne Versicherungsschutz durch die Gegend fährt. Die Rechtsordnung ist ebenfalls verletzt, wenn ein entwendetes Fahrzeug auf sächsischen Straßen unterwegs ist. Deshalb ist sehr wohl eine Zuständigkeit des sächsischen Gesetzgebers gegeben.

Auch darauf ist schon eingegangen worden, aber für die Öffentlichkeit, die durch die jetzt sprechenden Abgeordneten vertreten wird, ist es wichtig klarzustellen: Wir wollen den bestmöglichen Schutz für die Gäste, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen für ihr Eigentum. Dazu gehört auch das Kraftfahrzeug. Wenn einem Behinderten das Fahrzeug gestohlen wird und er am nächsten Tag mit diesem Fahrzeug zur Operation muss, wenn einem Rettungsdienst das Fahrzeug gestohlen wird, wenn Kundendienstfahrzeuge von Handwerkern gestohlen werden, dann ist das eine existenzielle Bedrohung dieser Personengruppen. Es ist der CDU- und der FDP-Fraktion wichtig, dass wir eine Norm einführen, die technisch zu regeln ist, wo der einzelne Polizist sich nicht hinsetzen muss.

Deshalb sollten wir an dieser Stelle logischer- und selbstverständlicherweise die Probleme benennen, die unwidersprochen da sind. Aber wir sollten im Zweifel vielleicht auch mit dem – wie heißt es so schön – Fahrzeug in der Garage bleiben oder die Dinge im Zaum halten.

Und jetzt sprechen wir mal über die Wirklichkeit. Im Übrigen, wer Opel als verlängerte Werkbank von GM bezeichnet, hat auch keine Ahnung, wie die Unternehmensstruktur aufgebaut ist. Opel ist eine eigenständige Marke, die auch gerade wieder Tritt fasst. Jetzt ging es um die Frage, wie können wir eigentlich den Standort mittelfristig sichern? Dazu gab es eine ganz einfache Antwort. Wir können ihn nur sichern, wenn wir neben dem Corsa, das ist heute die einzige Produktionslinie, die wir heute im Werk in Eisenach haben, eine zweite Investitionslinie aufbauen. Die zweite Investitionslinie heißt, es wird ein neues Fahrzeug kommen, Arbeitstitel bei Opel „Junior“. Für diese neue Produktionslinie müssen neue Kapazitäten geschaffen werden in Form von Hallen und es müssen neu Produktionslinien aufgebaut werden. Dazu gibt es ein Gesamtinvestitionsvolumen von 190 Mio. € und davon schieße ich über die entsprechenden Instrumente in meinem Haus 15 Mio. € zu. Von den 190 Mio. € im Übrigen verbleiben ca. 140 Mio. € in Thüringen, etwa in Form von Baumaßnahmen und anderen Maßnahmen. Das heißt, auch das ist ein Förderprogramm etwa für kleine und mittelständische Baubetriebe und Ähnliches. Das ist auch ein Beitrag dazu, dass etwa in der Region Eisenach auch das Handwerk und andere Betriebe zum Zuge kommen. Das heißt, die Alternative, das muss man auch offen sagen, wer das nicht will, hätte den Standort Eisenach gefährdet. Mit dieser Maßnahme, das muss ich jetzt auch mal sagen, hätte man eines getan, wenn ich sie nicht gemacht hätte, wären 350 Arbeitsplätze abgebaut worden. Das wäre nämlich die Konsequenz gewesen, wenn es nicht ein zweites Produkt neben dem Corsa gegeben hätte.

Sehr geehrter Herr Abg. Tipi, ausländische Fahrzeuge werden zukünftig wie bereits in der Vergangenheit nach folgender Maßgabe kontrolliert. Für die Zulassung ausländischer Fahrzeuge zur vorübergehenden Teilnahme am Straßenverkehr im Inland sind die Vorschriften aus den §§ 20 ff. der Fahrzeug-Zulassungsverordnung anzuwenden. Für Fahrzeuge aus der EU oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bedeutet das, dass diese Fahrzeuge am Verkehr im Inland dann teilnehmen dürfen, wenn für sie von einer zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates oder des anderen Vertragsstaates eine gültige Zulassungsbescheinigung ausgestellt wird und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist.

Ich könnte Ihnen auch Fälle nennen, in denen zwei Stunden später der ursprünglich in Gewahrsam genommene und alkoholisierte Schläger zur Polizei gekommen ist und über einen Beamten, von dem er nicht einmal genau wusste, wer das war, gesagt hat, er habe ihn verletzt; Körperverletzung im Amt. Das sind Fälle, bei denen eine Straftat am Ende deshalb nicht aufgeklärt werden konnte, weil es die Straftat gar nicht gab. Es gibt Fälle, in denen zur Anzeige gebracht worden ist, dass ein Beamter in einem Zivilfahrzeug der Polizei jemanden auf der Autobahn genötigt habe, sich dann aber herausgestellt hat, dass das Fahrzeug gar nicht dort war. Auch das alles ist mit in der Statistik. Ich bitte, das zu berücksichtigen.

Zudem wird derjenige, der mit 15 Jahren Moped fahren möchte, im Hinblick auf seine Motorik, auf seine Ansprüche und seine Talente sicherlich in der Lage sein, dieses Fahrzeug sicher zu führen. Übrigens ist das der Unterschied zu einem Autoführerschein; denn den möchte jeder machen. Zum Erwerb eines Mopedführerscheins erscheint nur derjenige, der es wirklich möchte und der es dann wirklich kann.

Meine Damen und Herren! Wo Licht ist, ist bekanntermaßen auch Schatten. Deshalb lassen Sie mich noch einmal auf einige kritische Punkte des Vertrages eingehen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es Veränderungen in der Betriebsstättenstaffel gegenüber den ersten Entwürfen gegeben hat. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass ein Fahrzeug je Betriebsstätte freigestellt wird.

Übrigens ist man in Deutschland ab einem Alter von 14 Jahren strafmündig. Vielleicht regt diese Tatsache hinsichtlich der Bewertung des Lebensalters und der persönlichen Reife von jungen Menschen in diesem Lebensalter zum Nachdenken an, wenn es darum geht, den jungen Menschen verantwortliche Entscheidungen zu übertragen und ihnen zu erlauben, ein entsprechendes Fahrzeug zu lenken.

Herr Minister, da Sie sagten, dass Sie mit 15 den Mopedführerschein gemacht haben, frage ich Sie: Wissen Sie auch, dass man gerade im ländlichen Raum zu DDR-Zeiten gleichzeitig den Treckerführerschein machen konnte und einen Traktor ZT 300, ein Fahrzeug von etwa 15 Tonnen, mit zwei Hängern fahren durfte, und zwar als Schüler in der Erntezeit?