Was Sie dann an Maßnahmen gegen Ihren neuen Feind, den Diesel, anbieten, ist alles grünes Nudging, Bevormundung der Bevölkerung. Ein Beispiel ist die jüngste Forderung Ihrer grü nen Parteifreunde hier in der Region Stuttgart nach einer Nah verkehrsabgabe. Das hat der Bevölkerung gerade noch gefehlt – nach den anderen Vorschlägen, die Sie bisher schon einge bracht haben.

Warum setzt nun die Deutsche Umwelthilfe alles daran, bei dieser zumindest höchst unklaren Faktenlage Fahrverbote gegen die Fahrer von Diesel-Pkw zu erwirken und Diesel-Nutzfahrzeuginhaber quasi –

„Kauft Diesel.“ Jahrelang sagt man: Es ist richtig, dass Die sel – –

Solche Vereine wie die Deutsche Umwelthilfe werden beim Diesel nicht haltmachen. Bald wird der Kampf gegen das E-Mobil geführt, weil die Batterien ja noch umweltschädlicher sind als jeder Verbrenner, vielleicht wird er auch gegen den Wasserstoffmotor geführt, weil der ja angeblich explodieren kann. Das Ziel der Kampagnen ist der Individualverkehr als solcher, und wir müssen dem Einhalt gebieten.

(Abg. Martin Rivoir SPD: Ohne Diesel geht das nicht!)

Ihr habt jahrelang gepredigt, der Diesel sei klimafreundlicher als der Benziner. Wollen Sie jetzt nichts mehr davon wissen?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Millionen Menschen in unserem Land beschäftigt die Debatte um den Diesel, um die Stickoxidwerte, um mögliche Gesundheitsauswirkungen, um die Luft in unseren Städten, aber auch um Mobilität, um den Weg von zu Hause zur Arbeit. Viele Tausend Menschen haben Sorge um die Zukunft ihrer Arbeit, ihre Arbeitsplätze in unserer Leitindustrie, der deutschen Autoindustrie. Das gilt auch für die vielen Tausende, die in der Zulieferindustrie gerade auch in Nordrhein-Westfalen arbeiten.

Vor dem ersten „Nationalen Forum Diesel“ habe ich deshalb im vergangenen Sommer als Erstes das Gespräch mit der IG Metall und unternehmer nrw gesucht, um zu sehen, wie auch deren Interessen in einen solchen Gipfel einmünden können. Es geht um Technologieführerschaft im internationalen Wettbewerb. Und es gibt außerhalb Deutschlands auch ein Interesse daran, dass die Dieseltechnik weicht. Es gibt ohne Zweifel nicht nur durch den Protektionismus mancher großer Supermächte, sondern auch auf andere Weise eine Art Handelskrieg, der mit den Fragen, die wir hier diskutieren, eng verknüpft wird.

Alles das muss man im Blick halten. Gleichzeitig muss man im Blick halten, dass, wenn der Diesel diskreditiert wird, die Menschen auf Benziner umsteigen und wir bezüglich der CO2-Werte in absehbarer Zeit eine völlig andere Debatte führen müssen, weil die CO2-Werte beim Benziner natürlich wesentlich ungünstiger sind als beim Diesel.

Wie dramatisch ist aber nun die Entwicklung der Stickoxid-Belastung? - Insgesamt hat die NOx-Belastung in den letzten 16 Jahren stetig abgenommen. So steht es im Hintergrundbericht zur Luftqualität 2016 des Umwelt-Bundesamtes. Auch am Theodor-Heuss-Ring ist der Jahresmittelwert von 65 µg/m³ im letzten Jahr auf 56 µg/m³ gesunken. Mit dem allmählichen Ersatz älterer Diesel-Pkw durch solche, die die neue Euro-6-Norm erfüllen, wird sich das Problem der Stickoxid-Belastung weiter reduzieren.

Dennoch diskutieren wir jetzt über Diesel-Fahrverbote, ausgelöst durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018, wonach Kommunen eigenständig über Fahrverbote entscheiden können. Der zweite Teil des Urteils, der dafür eine Verhältnismäßigkeit verlangt, fällt dabei leider allzu leicht unter den Tisch, ganz zu schweigen davon, dass das Urteil überhaupt noch nicht schriftlich vorliegt.

Deshalb muss es dort, wo es Ausnahmeregelungen für die Handwerker gibt, auch Ausnahmeregelungen für die Men schen geben, die in gutem Glauben einen Diesel gekauft ha ben.

Im August 2017 fand das „Nationale Forum Diesel“ statt, auf dem wir mit Gewerkschaften, Wirtschaft und Experten unsere Position abgestimmt haben. In vier Expertengruppen hat das Land Nordrhein-Westfalen mitgearbeitet: „Emissionsreduzierung in den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten“, „Verkehrslenkung, Digitalisierung und Vernetzung“, „Umstieg öffentlicher Fahrzeugflotten auf emissionsarme Mobilität“ und „Optimierung von Antriebstechnologien und alternative Kraftstoffe“.

Was können wir also tun? - Ältere Diesel-Pkw müssen nachgerüstet werden. Ich fordere deshalb von den Fahrzeugherstellen die kostenfeie Nachrü- stung eines jeden Pkw, der die zugesagten Produkteigenschaften nicht erfüllt.

Das Saarland ist gut dabei. Weitere Schritte werden folgen. Das wurde bereits gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Euphorie für unsere digitale Zukunft dürfen wir vor allem auch aufgrund unserer starken Industriestandorte im Land in diesem Haus ein Thema nicht verschweigen. Wenn ich das richtig reflektiere, wurde das logischerweise in der Debatte über die Regierungserklärung sowohl vom Kollegen Funk als auch vom Kollegen Lafontaine aufgegriffen. Es ist die Diskussion um Automotive und um die Frage, wie es mit dem Diesel weitergeht. Die rechtliche Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, Wertverluste von gerade erst erworbenen Diesel-Pkw, die Bedrohung von Arbeitsplätzen - all dies bestimmt derzeit die Debatte bei diesem Thema.

Damit bin ich beim letzten Punkt, der rechtlichen Situation. Der Ministerpräsident hat bereits vieles Richtige zur Einordnung dieses Urteils gesagt. Ich möchte mich auf einige wenige Sätze aus der Presseveröffentlichung beschränken, die auch zur Unterstellung der Deutschen Umwelthilfe gegenüber dem Ministerpräsidenten geführt haben – ähnlich, wie Sie das heute getan haben –, er bzw. die Landesregierung verhalte sich bei der Auslegung des Urteils nicht rechtskonform. Die Sätze aus der Pressemitteilung lauten – ich weiß nicht, ob Sie davon ausgehen, dass in der Pressemitteilung etwas anderes steht als im kompletten Urteil –: „Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten.“

Und konkreter für Düsseldorf: „Ergibt sich bei der Prüfung, dass sich Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte darstellen, sind diese – unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – in Betracht zu ziehen.“

Es muss auch einmal gesagt werden, dass das alles technisch möglich wäre. Die HTW im Saarland hat vor wenigen Wochen Tests gefahren. Mit einfachen Umrüstarbeiten wäre jeder Diesel zukunftsfit zu machen und läge deutlich unter den Grenzwerten der neuesten Normen. Das müsste beziehungsweise muss doch der Anspruch sein und wäre ein Zukunftssignal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Automobilindustrie. Ich will bei- spielhaft die über 3.000 Beschäftigten bei Bosch in Homburg nennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Meine Damen und Herren, mit diesen Maßnahmen kann angepackt werden, um eine echte Schadstoffreduzierung zu erreichen, und genau das sind auch die Maßnahmen, die jeder Diesel-Fahrer mit Recht zuerst erwarten würde, bevor ihm Straßen versperrt bleiben.

Herr Kollege Stoch, wir haben auch überhaupt kein Problem damit, wenn es Anreize für die Bürgerinnen und Bürger gibt, sich einen neuen, einen noch saubereren Diesel zu kaufen. Das müssen aber Anreize der Wirtschaft sein. Ich glaube, Steuer mittel sind da fehl am Platz, meine Damen und Herren. Das ist der ordnungspolitisch falsche Weg.

Der kontinuierliche Austausch der Fahrzeugflotten geht weiter. Berechnungen im Handbuch „Emissionsfaktoren für den Straßenverkehr“ – das ist die Quelle für Umweltämter, Landesumweltämter und das Bundesumweltamt – zeigen: Das Problem der Stickoxidabgasbelastung ist in Bezug auf die jetzt produzierten Diesel gelöst und wird sich durch eine kontinuierliche Flottenerneuerung materialisieren.

Anders gesagt: Alle Experten, auf die sich die Umweltämter stützen, sagen: Wir sprechen hier über ein Problem von nur noch wenigen Jahren, und wir sprechen vor allem über alte Dieselfahrzeuge. Wir sprechen auch über Dieselfahrzeuge, die mit der Manipulationsdebatte wenig zu tun haben. Das ist ein eigenes Thema. Da muss die Industrie ihren Beitrag leisten. Aber wir haben auch nicht manipulierte alte Dieselfahrzeuge, die hohe Stickoxidwerte ausstoßen, und die gehen derzeit Stück für Stück mit großer Dynamik aus dem Markt. Der moderne 6d-Diesel ist im Augenblick die ökologisch beste Lösung.

Die Batterie von dem Elektroauto ist dann kaputt, und der Diesel fährt immer noch bis zu 20 Jahre.

Noch eins vorweg. Allein die Diesel-Pkw sparen uns pro Jahr mehr als 5 Millionen t Treibstoff, allein in Deutschland. Das ist für unsere Umwelt und für uns Deutsche ein prima Produkt.

Welcher Mensch in Baden-Württemberg, der gezwungen ist, mit seinem Fahrzeug nicht nur zwei Jahre, sondern vielleicht acht, zehn oder zwölf Jahre lang zu fahren, würde heute, bei diesem Kurs der Regierung, ein Fahrzeug kaufen, das im Mo ment der neuesten Technologie entspricht, wenn er nicht weiß, ob er das Fahrzeug tatsächlich acht oder zehn Jahre benutzen kann? Die Absatzzahlen im Bereich der Verbrennungsmoto ren und insbesondere bei Diesel gehen zurück. Warum? Weil die Politik das Vertrauen der Menschen in solche Investitio nen verhindert, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Jetzt fragen wir uns mal, wer von der Abgas-Hysterie in Deutschland am meisten profitiert. – Das ist vor allem Toyota. Der japanische Autobauer konnte seinen Absatz in Europa im letzten Jahr um 14 % steigern und verkündet jetzt nun ganz nebenbei den Verkaufsstopp von Diesel-Pkw in Deutschland. Das hat einen guten Grund. Die Japaner waren einfach nicht in der Lage, so gute Diesel wie die Deutschen zu bauen. Da liegt es nur nahe, den deutschen Diesel in Misskredit zu bringen. So verwundert es auch nicht, dass Toyota einer der Hauptsponsoren der Deutschen Umwelthilfe ist.

Nun fordern die Grünen als Erfüllungsgehilfe des Lobbyvereins Deutsche Umwelthilfe eine Nachrüstung von Diesel-Pkw.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kostet die Umrüstung 2.500 € pro Diesel-Pkw. Bei der Umrüstung von den mehr als 5 Millionen Pkw wäre das ein zweistelliger Milliardenbetrag.

Und: Die Totengräber aus dem Linksaußenlager blenden gerne aus, dass die Gefahr eines Fahrverbots auch über nachgerüsteten Diesel-Pkw schwebt.

- Ich will das gern beantworten. Die Plakette bestraft in allererster Linie zunächst die Autobesitzer. Und das sind meistens keine wohlhabenden Leute, die sich Diesel-Autos gekauft haben. Deswegen darf es nicht Umweltschutz gegen Verbraucherschutz geben, sondern beides muss erfolgen. Ich werbe dafür, Druck auf die Industrie auszuüben. Insoweit müssten Sie besser Ihre Kollegeninnen und Kollegen von CDU und FDP überzeugen, nicht aber die Sozialdemokraten in diesem Haus.

Offensichtlich ist es ja auch so, dass der Diesel seinen Beitrag dazu leistet. Diesen Beitrag haben Sie ja auch persönlich er kannt, sonst hätten Sie sich nicht privat einen Diesel gekauft. Es gibt also offensichtlich zumindest bei Ihnen – sozusagen als einer rühmlichen Ausnahme in Ihrer Partei –

ein Grundvertrauen in den Verbrennungsmotor und sogar in den Diesel.

In der Tat: Er wird auch immer sauberer. In den letzten Jah ren und Jahrzehnten wurde der Diesel immer sauberer. Sein einziges Problem war, dass die Grenzwerte noch schneller ge sunken sind.

Herr Stoch, Sie haben hier verschiedene Punkte angesprochen. Den Gesundheitsschutz und die Luftreinhaltung nehmen wir sehr ernst, und die Landesregierung wird hier angemessen handeln. Aber wir müssen die Diskussion versachlichen. Die Diskussion um den Diesel hat sich jetzt zugespitzt, gerade jetzt, zu einem Zeitpunkt, zu dem der saubere Diesel auf den Markt kommt und einen ganz wesentlichen Beitrag – das wur de auch schon angesprochen – zur CO2-Reduzierung leisten soll, muss und wird, weil wir sonst unsere CO2-Ziele nicht er reichen.

Deshalb wird der Diesel gebraucht. Ich war auf Delegations reise in Japan. Dort gibt es ein strategisches Ziel von 5 bis 10 % Dieselanteil, damit die Klimaschutzziele erreicht wer den können. Und Klimaschutz ist nur ein Aspekt in dieser gan zen Diskussion; das möchte ich auch noch einmal dezidiert hier in diesem Rahmen äußern. Die Marktentwicklung sowie die Forschung und Entwicklung, die gerade in diesem Mobi litätsmarkt, in diesem Automobilmarkt passieren, sind die He rausforderungen, denen wir uns stellen müssen.

Abschließend noch eine grundsätzliche Anmerkung zur Zukunft des Dieselantriebs: Die Dieselhysterie muss ein Ende haben. Dieselmotoren der neusten Kategorie, der Euro-6-Kategorie, sind nahezu sauber. In der Gesamtbetrachtung der Emissionen schlagen Sie nach wie vor viele andere Antriebstechnologien. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur CO2-Reduzierung. Deshalb wird der Diesel für uns auch in Zukunft Bestandteil eines zukunftsfähigen Antriebsmixes auf nordrhein-westfälischen Straßen sein. – Vielen Dank.

Ich möchte Ihnen eines zeigen: Drucksache 17/68 vom 4. Juli 2017 mit dem Titel „Wirksame Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen“.

Bitte klären Sie auch einmal die Differenzen innerhalb der Landesregierung, innerhalb des Kabinetts. Während Verkehrsminister Wüst eindeutig die Industrie auffordert und in der Pflicht sieht, alte Diesel auf eigene Kosten umzurüsten, werden Sie, Herr Ministerpräsident, in der Öffentlichkeit zitiert, dass Hardwareumrüstungen für Sie nicht oberste Priorität haben. Was denn dann?

Abschließend noch etwas zu den grünen Bessermenschinnen: Bitte bedenken Sie doch eines: Wenn Sie Ihr Fahrverbot endlich haben, das Sie haben wollen, dann können Sie mit Ihrem Diesel-SUV nicht mehr zu den Bio-Supermärkten fahren. – Danke schön.

Zur SPD möchte ich nur ein Wort sagen: Ich finde es sehr schade, Herr Vogel, dass Sie das nicht vorgetragen haben. Dann hätten wir in einen Dialog treten können. Wenn hier gesagt wird, wir müssten die Industrie zur Hardware-Nachrüstung verpflichten, dann weiß jeder Experte, dass das bedeutet, dass man nicht eben einmal in die Werkstatt hineinund nach einer Stunde wieder herausfährt. Es müssen Baugruppen verändert werden. Es müssen Zulassungswege verändert werden. Es müssen ganze Typenflotten homologisiert werden. Das ist ein Prozess, der ein bis zwei Jahre dauern kann. Bis dahin haben wir das Problem gar nicht mehr. Also pauschal eine Hardware-Nachrüstung zu fordern, geht ins Leere. Wie gesagt, die Industrie muss nachrüsten. Das sehen wir genauso. Sie hat die Pflicht, dem Verbraucher entgegenzukommen. Das macht sie zum Teil auch schon - noch nicht genug, das sehe ich auch so. aber den Verbraucher zu schützen, heißt eben nicht, ihm den Diesel unter dem Hintern wegzuziehen -

Ich will das anhand einiger Zahlen deutlich machen. Die viel gescholtenen Unternehmen BMW und VW liegen zum Beispiel ganz vorn – mit einer flottenweiten Gramm-pro-Kilometer-Leistung von 0,141 g/km bzw. 0,146 g/km gefahrenem Diesel in Deutschland.

(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Diesel!)

Es sind ausdrücklich nicht die deutschen Hersteller BMW und VW – trotz all der Manipulationen, die ich gar nicht schönreden will –, sondern es sind im Wesentlichen andere Hersteller, darunter insbesondere Hersteller, die sich maßgeblich mit der Deutschen Umwelthilfe gegen die Dieselfahrzeuge hier im Land verschworen haben. Sie versuchen ganz bewusst und auf unlautere Weise, den deutschen Diesel ungerechtfertigterweise mit Lügen und Kampagnen kaputtzumachen.

Hier geht es schlichtweg um ein Sowohl-als-auch. Es geht da rum, dass wir den Wandel mitgestalten, bei der Entwicklung dabei sind und an der Spitze des Fortschritts stehen. Das eine schließt doch das andere überhaupt nicht aus. Ich möchte das am Beispiel des Diesels unterstreichen, den Sie, Herr Kolle ge Rülke, so oft ansprechen. Natürlich hat der Diesel Vorzü ge: weniger CO2 – dafür hat man geworben –,

weniger Stickoxide, vor allem in dem Bereich der neuen Euro-6dTechnologie. Das ist ja Hightechfortschritt. Hinzu kommt, dass der Diesel einen geringeren Verbrauch hat

Wir hatten in der Vergangenheit einen Strukturwandel zu verkraften, mindestens einen, eigentlich mehrere. Ein neuer Strukturwandel, das ist einige Male hier angesprochen worden, ist abzusehen, und das nicht nur auf einem einzelnen Gebiet. Ich nenne als Schlagwort Diesel und Autoindustrie, das gilt auch für die Technik und viele andere Dinge. Die Zukunft des Landes hängt auch davon ab, ob es ein anerkannter Standort von Wissenschaft und Forschung ist. Wir können diesen neuen Strukturwandel nicht bewältigen, wenn wir nicht in Forschung und Wissenschaft an der Spitze sind. Wir haben eine gute Ausgangsposition. Ich schließe mich da dem Lob des Herrn Lafontaine für die Regierung an, das stimmt ja gelegentlich. In diesem Bereich sind wir wirklich vorne. Aber das muss auf jeden Fall aufgebaut werden. Deshalb muss die Förderung der Hochschulen Vorrang haben. Das Saarland muss eine Bildungshochburg sein! Die beste Schule ist für unsere Kinder gerade gut genug. Der Ministerpräsident hat von einem Schulfrieden bei uns gesprochen, davon kann meiner Ansicht nach keine Rede sein. Dass sich ganze Kollegien dazu genötigt sehen, sogenannte Brandbriefe an den Kultusminister zu schreiben, ist in meinen Augen ein Skandal. Aber ein noch größerer Skandal ist, wie das Kultusministerium darauf reagiert hat und in welcher Zeitfolge.

Wenn ich die Plakette nicht bekomme, dann ist das ein Fahrverbot. Was ist daran innovativ? Was ist daran ökonomisch? Denken wir für einen Moment an den CO2-Ausstoß. Was ist an dem Kampf gegen den Diesel denn bitte ökologisch?

Statt diese Debatte mit innovativen Ideen und digitalisierten Lösungen zum Verkehrsfluss voranzubringen, fällt Ihnen nur die blaue Plakette ein. Mit der Unruhe, die Sie damit in den Markt tragen, machen Sie den Diesel und mit ihm die effizienteste Technik kaputt, die wir zur Erreichung der Klimaziele dringend brauchen.

„Verkehr“, „Stau“, „ÖPNV“, „Auto“, „Diesel“, „Feinstaub“, „Stickoxide“, „Milchpreise“, „Fluglärm“ – Lärm überhaupt – und vieles mehr.

Das wollen wir ja, dass auch andere Möglichkeiten, wenn es nicht mehr um das Bahnnetz geht, weiter genutzt werden können, nicht das Auto. Die sind nicht mehr alle mitgekommen. Also kann die Schlussfolgerung nur sein: Wir brauchen das, was auch der Minister gesagt hat – Schmollensee wird schon eine Entlastung bringen, aber ich denke, darum muss es auch zukünftig gehen –, wir müssen noch weitere Begegnungsstellen schaffen, dann kann der Takt erhöht werden, dann können mehr Züge fahren. Ein ganz wichtiger Punkt – darüber hat heute noch gar keiner gesprochen, also zumindest ist es mir nicht erinnerlich – wäre die Elektrifizierung der Strecke. Das ist ja immer ein Grund gewesen, weshalb sozusagen der Verkehrsvertrag mit der UBB nur noch bis Züssow geht, weil die Züge einfach mit Diesel fahren. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir sollten auch das nicht aus dem Auge verlieren. Zur Eingleisigkeit habe ich schon etwas gesagt. Der Umsteigepunkt in Züssow ist tatsächlich ein Trauerspiel. Wenn das der zentrale Umsteigepunkt für die Fahrt auf die Insel werden soll, dann muss das einfach erst mal ein Umsteigepunkt werden. Das ist nämlich jetzt keiner, mal abgesehen davon, dass das Bahnhofsgebäude zu ist, aber darum geht es nicht nur. Umsteigen – wir haben darüber auch schon hier im Landtag diskutiert – ist ohnehin nicht so sehr schön, aber wenn es unvermeidlich ist, dann sollten wenigstens die Anschlüsse passen. Das ist es ja auch, was sozusagen viele noch hindert, den Zug zu nehmen. Der Kollege Ritter hat mir gerade gezeigt, wie lange seine Mutter braucht, wenn sie um 11.00 Uhr in Riesa losfährt, um auf die Insel Usedom zu kommen. Sie ist abends um halb sieben in Ahlbeck. Das sind keine attraktiven Angebote.