Normalerweise könnte man sagen: Das ist doch gerade in diesen Zeiten eigentlich eine gute Sache, dass die Leute auf das sichere Automobil umsteigen, so lange sie sich das noch leisten können. Bei dem Wetter fahren die Leute ja auch nicht mehr so oft Fahrrad.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Ich wollte noch einmal etwas zu dem ersten Arbeitsmarkt sagen, weil das hier immer nett klingt, ein bisschen der Eindruck erweckt wird, dass dort in den Werkstätten Kerzen gegossen werden und lustiges Spielzeug für den Basar hergestellt wird. Das ist überhaupt nicht so. Das, was dort in den Werkstätten geleistet wird, hat sehr wohl Relevanz. Wenn man sich das überlegt: Die Werkstatt produziert natürlich Konfitüren und verpackt Tee und all das. Aber es ist nicht nur das. Sie arbeitet auch mit großen Firmen der Automobil- und der Elektroindustrie zusammen, sie erbringt Dienstleistungen für die Polizei, für den SV Werder Bremen, sie verpackt Azul-Kaffee und so weiter.

Aber, meine Damen und Herren, statt Verkehrswende und Klimaschutz will der Bürger ein besseres Verkehrsnetz, einen besseren Zustand der Straßen und Brücken. Er will weniger Staus, weniger Fahrtkosten, saubere Luft und we- niger Lärm. Es ist eben keine gute und zeitgemäße Verkehrspolitik, einen Kreuzzug gegen den Verbrennungsmotor und das Automobil zu führen, wenn über 75 % der Mobilität der Deutschen mit dem Automobil stattfindet und nur ein Bruchteil der neu zugelassenen Autos Elektrofahrzeuge sind, die zudem noch hoch subventioniert sind.

dem das Zitat zugeschrieben wird: „Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung. Ich glaube an das Pferd.“ – Sie könnten theoretisch auch in ein Gesetz schreiben: Stellplätze für Pferdekutschen.

Deswegen nützt es auch nichts, Debatten zu führen, in denen z. B. Frau Eisenmann verkündet, sie wolle auch in 30 Jahren noch Verbrenner haben. Vielleicht hört man sie an den Stamm tischen, um die es ihr geht, aber in China, meine sehr geehr ten Damen und Herren, hört man sie nicht. Die internationa len Märkte sind für die baden-württembergische Automobil industrie extrem wichtig, und für diese Märkte müssen Autos in Baden-Württemberg gebaut werden.

Denn im Mai dieses Jahres, als Ergebnis der Coronakrise, hat er Kaufprämien gefordert, Kaufprämien für Verbrennungsmo toren, aus der Einsicht heraus, dass der Verbrennungsmotor in Baden-Württemberg sowohl für die Automobil- als auch für die Zulieferindustrie von essenzieller Bedeutung ist und dass das für uns ein Wohlstandsfaktor ist. Ich habe das schon da mals ausdrücklich gewürdigt.

Aber gleichzeitig werden die Arbeitsplätze infrage gestellt. Das merken wir doch im Moment an allen Ecken und Enden unserer Automobil- und Zulieferindustrie. Da ist von Arbeits platzabbau die Rede – und das hat mit der Fixierung auf die batterieelektrische Mobilität zu tun, meine Damen und Her ren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bereits im Herbst 2019 zeichnete sich eine negative Entwicklung des Bruttoin landsprodukts in Baden-Württemberg ab. Verantwortlich hier für ist u. a. der Kampf der Regierungen in EU, Bund und Land gegen den Individualverkehr, gegen den Verbrennungsmotor und gegen das Automobil.

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Annette Karl, Diana Stachowitz u. a. und Fraktion (SPD) Transformationsbündnis der Automobil- und Zulieferindustrie in Bayern einsetzen - Konzepte für sozial ausgewogene Gestaltung des Strukturwandels umgehend umsetzen (Drs. 18/10272)

Ausgerechnet jetzt kommt der SPD-Antrag. Die SPD kommt aus der Reserve. Frau Stachowitz, eines möchte ich schon sagen: Sie haben schon ganz, ganz lange nicht mehr mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten gesprochen. Ein Bündnis in der Form, wie Sie es angesprochen haben, gibt es nämlich schon längst. Es gibt das Zukunftsforum Automobil, bei dem Unternehmen, Verbände, Politik und eben auch die Arbeitnehmervertreter an einem Tisch sitzen. In der Präambel ist ganz klar definiert, dass man den Schulterschluss sucht, sich intensiv abstimmt, die Mobilität multimodal begleiten möchte, umwelt- und klimaverträglich sein möchte und hoch digitalisiert die Technologieführerschaft in diesem Segment zurückholen möchte.

Damit die Umstellung kontinuierlich weitergehen kann, sind verbindliche Rahmenbedingungen und auch klare Forderungen hinsichtlich der sozialen Ausgestaltung des Strukturwandels unbedingt notwendig. Die Automobil- und Zulieferindustrie muss endlich planen und ihre Produktion entsprechend umstellen können. Das ist für den Erhalt der Arbeitsplätze und für das Verbleiben der Wertschöpfungskette bei uns vor Ort enorm wichtig; denn gerade die Zulieferindustrie leidet sowieso schon seit vielen Jahren unter dem enormen Kostendruck der Hersteller. Bei der anstehenden Transformation gilt es, auch die Zulieferbetriebe, die für die Automobilindustrie produzieren, in den Blick zu nehmen, und zwar nicht nur die Erstzulieferer, sondern die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe in der zweiten und dritten Lieferkette, die als verlängerte Werkbank handeln.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten: Die Automobilbranche steht vor sehr großen Herausforderungen. Wir wissen, dass Bayern ein Automobilland ist. Wir müssen registrieren, dass die Automobilproduzenten mit ihren Zulieferern und Werkstätten unser wichtigster Industriezweig sind. Der wirtschaftliche Aufstieg Bayerns ist eng mit der Entwicklung der Automobilindustrie verbunden. Gerade die ländlichen Räume haben hiervon exorbitant profitiert. Wir müssen aber auch sehen, dass es auf den wesentlichen Hauptmärkten der Automobil- und Zulieferindustrie nach derzeit vorliegenden Prognosen noch mehrere Jahre dauern wird, bis das Vorjahresniveau wieder erreicht sein wird.

Sie fordern die Einrichtung eines Transformationsbündnisses. Wie schon ausgeführt: Es gibt ein Zukunftsforum Automobil zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Automobilwirtschaft; das ist breit aufgestellt in fünf aktiven Arbeitsgruppen. Arbeitsgruppe 1: Alternative Antriebstechnologien; Arbeitsgruppe 2: Digitalisierung; Arbeitsgruppe 3: Transformation des Kfz-Gewerbes und der Mittelständler sowie ihrer Zulieferer; Arbeitsgruppe 4: Moderne Verkehrskonzepte; Arbeitsgruppe 5: Hier stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen in der Automobilindustrie voll im Mittelpunkt. Wir alle wissen, dass Qualifizierung eines der entscheidenden Kriterien für die Zukunft sein kann.

Nach siebzig Jahren erfolgreicher sozialer Marktwirtschaft und dreißig Jahren Deutsche Einheit sollten Sie mittlerweile gelernt haben, dass der Staat nur Schiedsrichter, jedoch kein Spieler in der Industriepolitik sein kann und darf. Wenn Sie etwas für die angeschlagene Automobil- und Zulieferindustrie tun wollen, dann hören Sie doch ganz einfach damit auf, diese permanent durch die Beförderung der Klimahysterie, die Unterstützung immer neuer Grenzwerte, durch Auflagen und generell automobilfeindliche Regelungen zu gängeln und damit zu sabotieren.

Aber es gibt doch noch ein paar Dinge anzumerken. Wenn wir von einem Transformationsbündnis sprechen, das Sie fordern, dann sage ich Ihnen an dieser Stelle, dass das Zukunftsforum Automobil bereits faktisch ein Transformationsbündnis ist. Dieses faktische Transformationsbündnis arbeitet – ich bin da wirklich sehr kritisch – nach meiner innersten Überzeugung hoch erfolgreich. Bayern setzt sich damit – wir haben es vorhin schon diskutiert – für seine Leitindustrie, wie ich meine, beeindruckend und erfolgreich ein.

Das Auto ernährt uns in Deutschland seit 135 Jahren gut und hat uns viel Wohlstand gebracht. Es ist ein zentraler Anker in unserer Wirtschaftsordnung. Es gibt eigentlich keinen Unternehmensbesuch bei uns im Saarland, bei dem nicht spätestens in der zweiten oder dritten Ableitung das Automobil eine wesentliche Rolle spielt. Wir haben das Auto als Leitinvestition für uns im Saarland genutzt. 1966 war es die Ansiedlung des Ford-Werkes in Saarlouis durch Franz-Josef Röder und Ludwig Erhard. Das ist heute ein zentrales Cluster der Autowirtschaft im Saarland. Kollege Kurtz hat die Zahlen genannt. Es sind rund 250 Firmen, die im Saarland im Automotivbereich tätig sind. Sie generieren einen Umsatz von 16 Milliarden Euro und sind verantwortlich für eine Bruttowertschöpfung von 5 Milliarden Euro. Wenn man das zum Bruttoinlandsprodukt und zum Wert der Waren und Dienstleistungen in Relation setzt, die bei uns im Saarland erwirtschaftet werden, dann sind das weit über 15 Prozent und immer noch über 40.000 Beschäftigte.

Unser heutiger Antrag hat den Schwerpunkt Automobil. Wenn wir über Strukturwandel sprechen, dann betrifft das beide saarländische Leuchttürme und beide Leitindustrien des Saarlandes - es geht um Auto und Stahl. Es geht grundsätzlich um eine der zentralen Fragen unserer Zeit, nämlich Industrie, Mobilität und Energie ermöglichen und gleichzeitig Umwelt- und Naturschutz betreiben. Es geht insge-

Wir führen außerdem an, dass wir die sogenannte Strukturwandelinitiative stärken müssen. Es stimmt, es ist ein Ort von vielen, aber es ist ein wesentlicher Ort, wo die verschiedenen Spieler des Bereiches zusammenkommen. Es geht darum, dass wir bestehende Strukturen stärken. Ich erinnere an die IHK und an Saaris, die mit Pascal Strobel sehr vieles tun. Gerade vor wenigen Wochen war hier wieder eine der ersten Ausstellungen im Bereich Automobil mit namhaften Vertretern von Bosch und vom Automobilverband VDA. Diese Kontakte sind wesentlich dafür, dass wir die im Saarland nicht vorhandenen Konzernzentralen durch entsprechende Kontakte zu den großen Spielern nutzen.

Ein möglicher Einwand von manchen Seiten des Hauses ist, all das sei durch Politik selbstverschuldet. Dieser Zug ist abgefahren. Auf diesem Zug ist niemand mehr drauf. Das heißt, der Zug ist mit allen Beteiligten abgefahren. Das betrifft die Arbeitnehmerverbände, die Gewerkschaften und die Politik weltweit. Selbst wenn es so wäre, dass die Maßstäbe der Europäischen Union beim Automobil der Zukunft eine Rolle spielen würden: Wenn China die entsprechenden Anforderungen an neue Antriebskonzepte stellt und wenn Kalifornien als Leitmarkt in den Vereinigten Staaten, der vielfach größer ist als der europäische Markt, sagt, wir werden ab 2035 keine klassischen Verbrenner mehr zulassen, dann hat das massive Auswirkungen auch für uns. Dann müssen wir als Wirtschaft und als Politik die entsprechenden Antworten bei uns im Saarland, aber auch in Deutschland geben.

Ich finde, es ist auch ganz gut zu gucken, woher wir kommen. Natürlich ist die gesamte Geschichte des Saarlandes eine des gelebten und in weiten Teilen des erfolgreichen Strukturwandels gewesen. Ich finde, es gehört zur Beschreibung dieser Geschichte dazu, dass wir jetzt miteinander erleben dürfen, dass ein Instrument zur Bewältigung des Strukturwandels - nämlich Automobil - zum Gegenstand des Strukturwandels geworden ist. Es zeigt eben auch, dass man sich in diesem System auf nichts verlassen kann und sich ständig den Herausforderungen und den Veränderungen stellen muss.

trieb gezwungen sieht, zu Recht oder zu Unrecht vielleicht im Rahmen von Sozialverhandlungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freizusetzen. Ich möchte als positives Signal in die Debatte reingeben, dass wir auch Betriebe haben, die nicht in der klassischen Produktion unterwegs, aber auch automobilnah sind, Stichwort Automobildienstleistungen und die Vernetzung von Automobil und IT. Sie bilden die Zukunft ab. Sie lassen das, was wir hier Visionen nennen, schon stattfinden. Wir hatten vor 14 Tagen die Gelegenheit - der Ministerpräsident und einige andere waren auch mit dabei ‑, bei einem saarländischen Unternehmen zu sein, das mit seinem Knowhow und der IT, die dort betreut wird, dafür sorgt, dass nirgendwo auf der Welt ein Daimler vom Band läuft, in dem nicht auch saarländische IT-Kompetenz drinsteckt. Sie haben mit der IT-Ausgliederung von Daimler eine Kooperation vereinbart, die einen wunderbaren Neubau und die Schaffung von über 200 Arbeitsplätzen beinhaltet. Auch das findet statt und es ist auch Automobilstandort. Hier geht es aber nicht um das Bauen irgendwelcher Teile, sondern um die Verbindung von Automobil und IT. Das sind Modelle, von denen ich mir wünsche, dass sie noch viel öfter gelebt und umgesetzt werden. Wir treffen dafür Vorsorge, dass es stattfinden kann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag „Struktur im Wandel - Autoindustrie weiterhin als Leitindustrie ausbauen“ wollen wir den bevorstehenden Transformationsprozess systematisch und zielorientiert auch von der Landesregierung weiterhin aktiv vorantreiben lassen. Seit Bestehen des Saarlandes sind wir in unserer Region eigentlich ständig im Strukturwandel. Wir waren ständig gefordert. Ob das der Strukturwandel von Kohle und Stahl zum Automobil war, es gab in der industriellen Landschaft immer wesentliche Veränderungen in unserem Land. Wir sehen die nötigen Neuerungen und wollen uns auch dem rasanten Fortschritt nicht entgegenstellen, sondern wir denken und handeln nach vorne gewandt.

Zweitens. Der klare Gewinner der Corona-Krise ist das Automobil.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer, heute Vormittag war der Branchendialog Automobil. Da haben wir einmal mehr über Transformation gesprochen: Transformation, Wandel, Visionen für die Zukunft. In diese Reihe der Branchen, die vor solchen Transformations- und Konversionsprozessen stehen, gehört auch die Medienlandschaft – selbstverständlich. Aber hier in diesem konkreten Fall geht es um einen konkreten Fall.

Der Witz ist aber, dass diese dramatischen Auswirkungen auf die Automobil- und Zulieferindustrie nicht nur die dortigen Arbeitsplätze betreffen, sondern sie betreffen prak- tisch jeden, weil damit individuelle Mobilität an sich ständig verteuert wird. Das liegt unter anderem natürlich an dem immer höheren technischen Aufwand, der für die Reinigung der Abgase betrieben werden muss; den muss auch jemand bezahlen. Von den E-Mobilen wollen wir gar nicht reden. Die Neuwagen müssen massiv subventioniert werden, damit sie überhaupt jemand kauft.

Wir wollen gemeinsam mit der SPD im Bund einen Zukunftspakt Automobil, der sich der schwierigen Übergänge bewusst ist, der sich aber auch klar zu alternativen Antrieben bekennt und für einen Angebots- und Nachfrageschub vor allem für E-Autos sorgt. Der Verbrenner wird in den kommenden Jahren noch eine wichtige Rolle spielen. Aber in Zukunft fahren unsere Autos elektrisch.

Wir GRÜNEN wollen deshalb einen ökologischen Transformationsfonds von 300 Millionen Euro für die Betriebe in der zweiten und dritten Reihe, die künftig ihren Standort in Bayern haben werden und Geschäftsfelder abseits der Fahrzeugindustrie etablieren. Dann muss es natürlich auch gezielt um die Qualifizierung und die Weiterbildung von Menschen in den Automobil- und den Automobilzulieferbetrieben gehen.

Seit mindestens zehn Jahren hat man in der Automobil-, in der Fahrzeugindustrie notwendige Entscheidungen nicht getroffen, einerseits weil die Politik keine klaren Rahmenbedingungen gesetzt hat, andererseits weil man natürlich enorm viel Geld verdienen konnte. Ich frage: Wo ist das Geld jetzt? – Jetzt wird es gebraucht für die Innovationen. Dann gibt es gleichzeitig wieder eine Begründung für die Einführung einer Kaufprämie, damit die Konzerne Geld für die Innovationen und die neuen Technologien haben. Das ist doch nicht logisch. Das ist so, als wenn jemand am 24. Dezember sagt: Oh, es ist Weihnachten! – Wir wissen seit mindestens zehn Jahren, dass wir diese Umstellung brauchen.

Für die politische Flankierung des Strukturwandels in der Thüringer Automobilindustrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen durch ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor und zu technologieoffener Forschung Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1544 - dazu: Gemeinsam den Wandel gestalten – Eine Transformationsstrategie für die Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1627 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, liebe Zuschauer, mit über 500 Unternehmen und etwa 51.000 Beschäftigten ist die Automobil- und Automobilzulieferindustrie Thüringens größter Arbeitgeber mit einem Umsatz von über 7,2 Milliarden Euro. Die Region Eisenach nimmt hierbei den räumlichen Schwerpunkt dieser Branche ein. Allein in den drei Jahren vor Corona gingen hier mehr als 3.000 Arbeitsplätze verloren. Diese Zahlen waren erste Vorboten des sogenannten Strukturwandels, wie ihn Thüringens Wirtschaftsminister Herr Tiefensee nennt. JD Norman – ehemals Rege Motorenteile – bei Eisenach beschäftigte in guten Zeiten um die 1.000 Mitarbeiter, mittlerweile nur noch 450. Ende September werden auch sie ihre Arbeitsplätze verlieren.

Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft war die Corona-Krise nicht der Auslöser der bevorstehenden und bereits stattfindenden Arbeitsplatzverluste in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie, sondern sie war nur ihr Brandbeschleuniger. Die Ursachen für diese Krise liegen deutlich tiefer: Sie liegen in der politisch und ideologisch gewollten einseitigen Förderung von Elektroautos.

Wir fordern ein Ende der überproportional auf Elek- troantrieb ausgerichteten Forschung. Die Optimierung des Verbrennungsmotors, die Forschung an synthetischen Kraftstoffen sowie die Brennstoffzellentechnologie sind zukunftsweisend. Eine technologieoffene Forschung kann eine gesunde Mischung an Antriebstechniken hervorbringen, neue Technologien sinnvoll erschließen und damit Arbeitsplätze sichern und schaffen. Doch dazu bedarf es eines deutlichen Bekenntnisses zum Verbrennungsmotor, um Planungssicherheit und Perspektiven für die Automobil- und Automobilzulieferindustrie in Thüringen und Deutschland zu schaffen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren, inmitten dieses Wandels wurde die Automobil- und Zulieferindustrie besonders hart durch die Corona-Pandemie getroffen. Im Vorfeld des Automobilgipfels auf Bundesebene hieß es, dass 60 Prozent der Zulieferer einen Personalabbau infolge der Corona-Krise planen. Außerdem kam die Branchenstudie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass die deutsche Automobilindustrie nach vielen Jahren nicht mehr das Wachstum in Deutschland prägt. Schlägt man die Zeitung auf, dominieren negative Meldungen zu Beschäftigungsreduzierungen oder Betriebsschließungen die Berichterstattung. Trotz einer zuletzt leichten Erholung der Thüringer Wirtschaft kämpfen viele Betriebe zwischen Eisenach und Eisenberg nach wie vor um das nackte Überleben. Überdurchschnittlich hart getroffen hat es dabei die Industrie. Werkschließungen, Kurzarbeit und ein Minus an Auftragseingängen im teils zweistelligen Bereich haben die schmalen Reserven vieler Firmen nahezu aufgezehrt. Und jetzt geht es um die Jobs. Besonders hart trifft es die klassischen Automobilzulieferer: JD Norman in Eisenach, Eaton in Nordhausen, die NORMA Group in Gerbershausen, Schaeffler in Kaltennordheim und jetzt auch Continental in Mühlhausen. Die Automobilzulieferer in Thüringen schließen ein Werk nach dem anderen. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Die Landespolitik der kommenden Monate muss sich konsequent an den Belangen des Arbeitsmarkts und des Wirtschaftswachstums in Thüringen ausrichten.

Lassen Sie mich eines vorwegsagen: Wir nehmen die Sorgen und Nöte ernst. Die CDU steht an der Seite der Beschäftigten und zu der in Thüringen fest verwurzelten Automobil- und Zulieferindustrie.

Festzustellen bleibt doch, dass sich nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch das Automobil selbst im Wandel befinden. Aber ein Auto besteht natürlich aus mehr als nur aus seinem Antrieb. Da hilft es eben nicht, in den Rückspiegel zu schauen, wie es die AfD tut, wenn eine ganze Branche schon vor der nächsten Etappe steht. Denn eines ist doch klar: Wir als Politik haben die Verantwortung gegenüber der gesamten Branche mit ihren Unternehmen, den vielen Tausend Mitarbeitern und vor allem den Beschäftigten und deren Familien.

soziale Marktwirtschaft im Herzen. Das bedeutet für uns, dass wir die Sorgen und Nöte der betroffenen Arbeitnehmer ernst nehmen und – wenn nötig – Transfergesellschaften gegen akute kurzfristige Arbeitslosigkeit unterstützen. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sein kann. Wir wollen nichts verstaatlichen, wie es die Linkspartei womöglich will. Stattdessen wollen wir beste Rahmenbedingungen setzen und klug fördern. Wir wollen die Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen beim Transformationsprozess unterstützen und fordern die Landesregierung auf, eine Transformationsstrategie zu erarbeiten. Die zentralen und konkreten Punkte hierzu haben wir in unserem Antrag formuliert.

All diese Maßnahmen in Kombination sollen dann helfen, dass die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie gestärkt aus der Krise hervorgeht und weiterhin ein wichtiger Innovationstreiber bleibt.

Wir brauchen Verlass darauf, dass, wenn ich ein Auto kaufe, ich das während der Zeit seiner Abschreibungsdauer auch nutzen kann. Wir brauchen keine Kulturkämpfe gegen das Automobil. Wir brauchen kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Wir brauchen individuelle Mobilität, denn das hilft auch dem Land. Wir brauchen gerade an dieser Stelle mehr Marktwirtschaft und nicht weniger.

Das hängt damit zusammen, dass zum einen der öffentliche Dienst eine relativ große Rolle spielt, aber auch damit, dass Bremen über einen großen industriellen Sektor verfügt und dort auch Großunternehmen. Gerade im Bereich, in dem Bremen herausragend ist, das ist die Automobil-, die Stahl- und Flugzeugindustrie, ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad hoch und ebenso, das möchte ich da durchaus lobend hervorheben, auch das Bekenntnis der Arbeitgeberseite zur Sozialpartnerschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Gegensatz zur AfD habe ich in den vergangenen Wochen mit Menschen in den Automobil- und Automobilzulieferunternehmen gesprochen, unter anderem mit dem Betriebsrat von Opel in Eisenach oder auch bei NORMA in Gerbershausen. Es ist übrigens ein schönes Beispiel für die Scheinheiligkeit oder – besser gesagt – die Verlogenheit der AfD. Mit viel Getöse behauptet die AfD, dass die Elektromobilität für die Schließung des NORMA-Standorts in Gerbershausen verantwortlich sei.

In der Automobilindustrie in Deutschland verhält sich das Ganze ganz anders: Die Krise im deutschen Automobil- und Maschinenbau ist das Ergebnis einer schlecht funktionierenden Planwirtschaft.

In den letzten sechs Monaten hat sich diese Landesregierung kontinuierlich mit Vertretern des Schaustellergewerbes, mit Vertretern des DEHOGA, mit Vertretern der Industrie, mit Vertretern der Automobil-Zuliefererindustrie, mit Betriebsräten bei der Papenburger Meyer Werft, mit den Unternehmensvertretern der Meyer Werft, mit der chemischen Industrie, mit der Luftfahrt, mit Airbus, mit Premium AEROTEC, mit der IG Metall und anderen Tag und Nacht über Fragen der Rettung der Arbeitsplätze in diesem Land auseinandergesetzt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE brachte bereits im Dezember letzten Jahres einen Antrag ein, den Transformationsprozess im sächsischen Automobil- und Maschinenbau aktiv zu gestalten. Einen Teil der in diesem Antrag von uns aufgemachten Forderungen haben Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, nun aufgegriffen und in einem eigenen Antrag eingereicht. Das finden wir als LINKE gut und richtig, sehen wir uns doch dadurch in unserer Forderung aus dem letzten Jahr bestätigt, auch wenn Sie Ihren Fokus mit der Reduktion auf den unmittelbaren Automobilbau zu eng gezogen haben.

Deshalb verstehen wir eine Förderung von branchenübergreifenden Netzwerken der betroffenen Branchen Automobillogistik, Maschinenbau, Softwareentwicklung sowie die Erarbeitung von Strategien und Konzepten zur Gestaltung des regionalen Transformationsprozesses als unerlässliche Aufgabe des Freistaates Sachsen. Wir haben hier bereits grundlegende Institutionen wie das Netzwerk der Automobilzulieferer AMZ, die Regionalisierungskompetenz Wirtschaft RKW, das Automobil-Cluster Ostdeutschland und das Wasserstoffnetzwerk HYPOS, die Universitäten und die Fachhochschulen und viele andere mehr bei uns.

Das Ende des Verbrennungsmotors wird kommen, und es ist die Aufgabe der Politik, dies gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft als Chance für Umwelt und Unternehmen zu gestalten. Nur so können wir die Unsicherheit dauerhaft reduzieren und den Menschen Planungssicherheit geben. Alternative Antriebe sind auf dem Vormarsch. Schon jetzt werden weltweit große Investitionen in der Elektromobilität, im autonomem Fahren und in der Wasserstofftechnologie getätigt. Aus diesem globalen Wettbewerb als Verlierer herauszugehen wäre nicht nur für die sächsische Autoindustrie, sondern auch für die gesamte Autonation Deutschland wirtschaftlich verheerend. Aus diesem Grund wollen wir einen dauerhaften Branchendialog einrichten, um mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern der Automobil- und der Zuliefererindustrie ins Gespräch zu kommen. Auch Unternehmen aus dem Bereich der Sensorik und der Mikroelektronik sollen in den Austausch einbezogen werden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 16. Mai gab es am Rande ei ner Demonstration in Stuttgart den bereits geschilderten, in der Tat brutalen Überfall auf drei Männer. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei den drei Männern um Mitglieder des sogenannten Zentrums Automobil, einer rechtsextremen Gruppe eines Stuttgarter Automobilherstellers.

Klar, wir brauchen auch keine Energiewende. Wir haben ja keinen Klimawandel. Wir brauchen auch keinen Strukturwandel, denn das ist alles zu teuer. Neue Technologien brauchen wir nicht. Ehrlich gesagt, wir brauchen auch keinen Fortschritt, denn das ist auch nicht notwendig, oder? Sie reden wie Kaiser Wilhelm II., der sagte: Ich glaube an das Pferd; Automobil wird sich nicht durchsetzen. – Ich denke, Sie liegen mit Ihrer Vision für die Zukunft falsch.

Dann auch noch ein Wort zum Thema Automobil. Wir sehen im Moment, dass jede Woche Hunderte, Tausende von Ar beitsplätzen in Baden-Württemberg wegfallen. Sie fallen des wegen weg, weil das Thema Verbrennungsmotor im Raum steht. Deswegen stellt sich die Frage, was wir da tun. Ich wün sche mir schon, dass das Land Baden-Württemberg aktiv wird und dass wir das tun, was Volkmar Denner, der Vorstandsvor sitzende von Bosch, sagt. Herr Kollege Sckerl, wenn man Volkmar Denner zitiert, muss man, glaube ich, noch nicht in Ihr Lobbyregister eingetragen werden.

Die Existenz der saarländischen Schlüsselindustrien steht auf dem Spiel. Die Stahlindustrie sowie die Automobil- und Zuliefererindustrie sind extrem gefährdet, auch wegen der jahrelangen Untätigkeit der Politik. Das muss einmal gesagt werden. Die Probleme der Stahlindustrie wurden trotz massiver Proteste der Mitarbeiter hartnäckig übersehen. Die Verteufelung des Verbrennungsmotors rächt sich nun in Corona-Zeiten. Autohäuser werden reihenweise dichtmachen. Wenn es gut geht, wird die Wirtschaft im Saarland um 15 Prozent schrumpfen. Diese Zahlen haben wir schon gehört. Im Bund dagegen wird sie nur um 8 Prozent sinken. Die Arbeitslosigkeit wird stark steigen, die Insolvenzen werden zunehmen.

Beim Welthandelsvolumen operiert die WTO mit verschiede nen Szenarien. Das Worst-Case-Szenario geht von einem Mi nus im Jahr 2020 von 32 % aus. Das ist in jedem Fall drama tisch, erst recht für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und vor allem für Baden-Württemberg, das Exportland Num mer 1. Das ist dramatisch, gerade auch für unsere industriel len Kernbranchen, die Automobil- und – das kommt mir in der Debatte viel zu kurz – auch die Zulieferindustrie, die ei ne Exportquote von im Schnitt bis zu 73 % aufweisen.