Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, aktueller als in diesen Wochen könnte der förderpolitische Ansatz der Fokussierung von Landesmitteln eigentlich nicht sein. Als wir das Konzept der Wachstumskerne in Brandenburg auf den Weg gebracht haben, war die globale Wirtschaftskrise noch ganz weit weg, war nicht absehbar, und wir haben auch nicht im Ansatz daran gedacht. Auch der Siebente Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe „Aufbau Ost“ entstand noch unter gänzlich anderen, nämlich positiveren Konjunkturprognosen. Doch augenblicklich liegt, wie wir alle wissen, nichts im Durchschnitt aller Prognosen, nicht die Turbulenzen der Finanzmärkte, nicht die Absatzrückgänge in Branchen wie der Automobil- und Zulieferindustrie und nicht die Intensität der Debatte über Lösungsansätze für den Konjunkturbereich.
Allerdings, meine Damen und Herren, müssen die durchaus ehrgeizigen Ziele und konsequenten Handlungsrichtlinien jetzt auch tatsächlich umgesetzt werden. Wir werden sehr genau beobachten, ob das auch geschieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, man kann nämlich nicht gleichzeitig ein attraktives ÖPNV-Angebot fordern und dann eine unzureichende Finanzierung für den Nahverkehr bereitstellen. Wer sich unseren Forderungen anschließt, dass künftig das umweltfreundlichste und effizienteste Auto der Welt in Niedersachsen gebaut werden muss, der muss die niedersächsische Automobil- und Zulieferindustrie darauf verpflichten, umweltfreundliche Produkte und Konzepte zügig zu realisieren.
Darüber hinaus geht es in unserem Antrag um weitere wichtige Projekte. Die meisten davon konnten erst nach langen und intensiven Verhandlungen und teilweise langwierigen Gerichtsprozessen begonnen werden. Ich denke besonders an den Bau der A 72 zwischen Chemnitz und Leipzig. Mit dem Neubau der zirka 62 km langen A 72 wird neben der Erschließung des Südraumes von Leipzig insbesondere dessen Anbindung an die wirtschaftsstarken Regionen Südwestsachsens geschaffen. Diese Verbindung ist bekanntlich für die dortige Automobil- und Zulieferindustrie von besonderer Bedeutung. Im ursprünglich anvisierten Zeitraum 2006 werden nur die Streckenabschnitte bis Niederfrohna und die Ortsumgehung Borna fertig. Die restlichen Teilstücke sollen bis 2007 bzw. 2008 fertig gestellt werden.
gegen den Sie auch kräftig gewettert haben. Heute läuft dieser Verbund gut, qualitätsvoll und für beide Standorte. Man braucht diese Strukturveränderung, einmal, um die Qualität unserer Thüringer Orchester und Theater zu erhalten, aber wir brauchen sie auch deshalb, weil wir, anders als Sie, uns auch rechtfertigen müssen. Wenn in der Föderalismus-II-Diskussion Länder betrachtet werden, dann werden auch ihre Einnahmen und Ausgaben betrachtet. In diesem Benchmark wollen wir glaubwürdig sein. Wir wollen sagen, das, was wir da für Kultur einsetzen, gehört zum Fundament Thüringens, das brauchen wir. Aber wir wollen auch sagen, wir haben uns bemüht, durch Strukturveränderungen eine realistische Anpassung zu organisieren. Wir wollen sagen können, was wir einsetzen für Bildung, für Hochschulen, für Forschung ist verantwortbar. Wir können nicht, wie manche Kollegen das gern tun, sagen, ihr müsst das finanzieren. Das ist nicht Aufgabe der Nation, das ist Aufgabe des Landes. Jeder hat da eine eigene Verantwortung für sein Land. Wir nehmen die jetzt schon sehr lange wahr, das ist richtig, aber ich finde, man kann auch die Erfolge sehen. Man kann sehen, dass Thüringen blüht, man kann sehen, dass die Struktur gegriffen hat. Die Branchen sind identifiziert, aber Sie wollen von uns einen Branchenkatalog, da gäbe es heute N3 gar nicht. Wir müssen doch offen sein für Neues. Das, was sich heute entwickelt, gab es vor zwei Jahren noch gar nicht. In jedem Jahr entstehen neue Entwicklungen - MP3 - vor zehn Jahren noch ein Traum. Keine deutsche Firma hat sich bereit gefunden, dieses Projekt in Deutschland umzusetzen. Dann ist Fraunhofer nach Asien. Das heißt, wir müssen offen sein. Da kann man sagen, Biotechnologie, Medizintechnik, Informatik, Automobil- und Automobilzulieferindustrie usw., das sind entscheidende Säulen, auf denen unsere Wirtschaft steht - unstreitig. Trotzdem muss man immer offen sein für die Entwicklungen, die sich ergeben, die Netzwerke im Mittelstand knüpfen mit Forschung, mit Technologie, mit Hochschulen. Genau das will das Konzept, was wir vorgestellt haben. Das ist auch visionär. Ob es sich genau erfüllt, hängt von dem ab, was wir morgen und übermorgen tun und was sich auch an äußeren Rahmenbedingungen verändert. Da sind wir nicht ganz allein am großen Steuerknüppel. Deswegen bitte ich Sie einfach, mit einer gewissen Fairness zu sehen, dass diese Entwicklung, die sich in Thüringen ergeben hat, nicht vom Himmel gefallen ist und auch nicht ganz selbstständig nur gekommen ist, sondern etwas mit klarer ordnungspolitischer Weichenstellung über all die Jahre geschehen ist, übrigens auch fünf Jahre lang in gemeinsamer Verantwortung der Großen Koalition - ganz unstreitig -, wo wir ganz genauso auch schwierige Entscheidungen fällen mussten. Ich denke an die Hochschuldiskussion, ich denke an die Kulturdiskussion und vieles
und sie gewährleisten Mobilität für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, für die Menschen unter uns, die eben nicht automobil sind.
Ich sage Ihnen: Ein Land wie Baden-Württemberg, das das Automobilland Nummer 1 ist, in dem das Thema Mobilität eine große Rolle spielt, muss auch auf einer Landesmesse mit dem Thema „Automobil und Mobilität“ in der Zukunft vertreten sein.
In Baden-Württemberg wurde das Automobil erfunden, in Baden-Württemberg werden noch die besten Fahrzeuge der Welt gebaut. Deswegen haben wir dieser Branche gegenüber meines Erachtens auch eine gewisse Verpflichtung.
Danach sind die Zahlen der Diebstähle im Bereich des Automobils, also gesamtes Automobil oder aus dem Auto, deutlich zurückgegangen. Danach haben wir eine Aufklärungsquote, die mit 59,6 Prozent bemerkenswert hoch ist.
Gerade bei dem letzten Punkt, der wirtschaftlichen Auskömmlichkeit, liegt auch die Grenze der Möglichkeit einer Fahrpreiserhöhung: Die Reduzierungen können nicht einfach auf den Fahrpreis umgelegt werden, weil im gleichen Moment mit der Erhöhung des Fahrpreises die Attraktivität des Nahverkehrsangebotes in Konkurrenz zum Automobil sinkt. Die Folge würde sein, dass die Betreiberunternehmen niedrigere Fahrgastzahlen zu verzeichnen hätten und damit eine Verringerung des Einnahmesockels.
Beispiel nehmen Sie für den EFRE-Wettbewerb Automobil aus eigenen Mitteln 1 Million € in die Hand, für Hochglanzbroschüren und Fingerfood für Ihre Imagekampagne das Dreifache, 3 Millionen €. Das meinte Herr Papke wahrscheinlich, als von einer teuren und konzeptionslosen Imagekampagne die Rede war.
Aber ungeachtet dessen: Die Neustrukturierung bei Opel in Bochum und die bei Karmann gefährdeten Arbeitsplätze zeigen, dass unabhängig von der konjunkturellen Situation in der Automobil
dass alle mittelbar und unmittelbar mit dem Automobil in Verbindung stehenden Projekte gefördert werden könnten. Das ist – und das sollten Sie sich auf der Zunge zergehen lassen – eine echte Gießkannenpolitik von CDU und FDP.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen und Kollegen, die automobile Wertschöpfungskette ist für NRW zu wichtig, um damit weiterhin so umzugehen. Wir haben die Chance, den Fortschrittsmotor Automobil für Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Der Ball liegt bei Ihnen. Sie können die Chancen nutzen. Wir haben hier die richtige Vorarbeit geleistet. – Herzlichen Dank meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
nehmen der Automobil- und Automobilzulieferindustrie leisten, mit politischen Forderungen und Vorgaben, die damit überhaupt nichts zu tun haben.
Liebe Frau Steffens, sehr viele dieser Länder stehen, gerade was Hochleistungsprodukte wie das Automobil angeht, hinter Deutschland. Das liegt eben daran, dass wir hier noch Wert legen auf Fächer wie Chemie, Physik etc. Das wollten Sie aufs Spiel setzen. – Vielen Dank.
Ich gehe davon aus, dass die Automobilkonzerne Marktforschung machen. Aber es ärgert einen schon, wenn Sie sich die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt anschauen und feststellen, dass sie am ersten Tag alle einen auf Öko machen. Und wenn die Kameras weg sind, holen sie das heraus, bei dem die Leidenschaft eine Rolle spielt, und die Mädels liegen auf die Motorhaube. Aber Herr Wissmann spricht von MüsliAutos.
Frau Ministerin Thoben und ich waren gemeinsam auf einem Startkongress zum Thema Automobil,
rika haben eine geringere Industriedichte und einen höheren Dienstleistungsgrad – uns die Vereinigten Staaten nicht zum Vorbild nehmen und die Industrie weiter zurückfahren. Wer bei den Industrieprodukten wettbewerbsfähig ist, der hat eine bessere Zukunft. Deshalb sage ich Ihnen zu: Ich werde in meiner Arbeit alles daransetzen, dass auch der Produktionsstandort Bayern auf allen Produktionsfeldern – Automobil, Chemie oder auf anderen Feldern – wettbewerbsfähig bleibt, denn nur dann werden wir vor- und nachgelagert die zukunftsträchtigen Arbeitsplätze bei uns haben.
Wenn ich sage: „Wirtschaft und Beschäftigung sind das Zen trale“, dann heißt das für Baden-Württemberg in erster Linie: Erhalt der industriellen Substanz des Landes. Nachhaltige und moderne Wirtschaftspolitik heißt: Baden-Württemberg wird vom Automobil- zum Mobilitätsland Nummer 1. Nachhalti ge Wirtschaftspolitik heißt: Die Energiewende wird konse quent durchgesetzt, keine Verlängerung von AKW-Laufzei ten, keine Begünstigung von Atomkonzernen, sondern Förde rung von Mittelstand und Handwerk, von Ingenieuren und Tüftlern im Maschinen- und Anlagenbau, die schon längst er kannt haben, was erneuerbare Energien sind.
Der Branchenspiegel der am meisten betroffenen Betriebe zeigt die Situation im Lande Bremen sehr deutlich auf. Im Land Bremen sind von Kurzarbeit und Entlassungen überwiegend Unternehmen der Automobil- und der Stahlindustrie, Hafen und Logistik, des Transports, des Maschinenbaus und der Baubranche betroffen. Die Palette der Unternehmen reicht von kleinen bis zu großen Unternehmen.
Das Thema Antriebskräfte/Antriebskonzepte wird ein zentra les Zukunftsthema im Technologiebereich in der Automobil wirtschaft sein. Wir sehen einen Wettbewerb dieser Antriebs konzepte, und für eine absehbare Zeit werden die Verbren nungsmotoren noch eine wesentliche Rolle spielen. Sie wer den noch lange gebraucht werden. Sie haben auch ein erheb liches Effizienzpotenzial. Daran werden wir weiter arbeiten.
Zu Frage 2: In Rheinland-Pfalz unterliegen derzeit 88 Anlagen in insgesamt 55 Betriebsstätten dem Emissionshandel. Dies sind ganz überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen, zum Beispiel der Chemie-, der Glas-, der Keramik-, der Metall-, der Automobil-, der Papier- oder der Zementindustrie.
Noch einmal zur Erinnerung: Das Thema dieser Aktuellen Stunde – Herr Baldauf hat es vergessen, vielleicht ist es ihm auch nicht gesagt worden –: Es geht um die Chemische Industrie sowie die Automobil- und die Automobilzuliefererindustrie.
Was die Automobil- und Zuliefererindustrie angeht, möchte ich von einem Beispiel sprechen – weil es aus der Südpfalz stammt, ist es mir besonders nah –: Wie sieht es aus bei Daimler in Wörth?
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Sowohl die Chemie- als auch die Automobil- und die dazugehörende Zuliefererindustrie gehören zu den Schlüsselindustrien in diesem Land Rheinland-Pfalz. Sie haben in den vergangenen Jahren beide Großartiges geleistet. Sie waren mit Garant für diesen wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Land Rheinland-Pfalz. Es waren die Global Players mit den mittelständischen Unternehmen in beiden Bereichen.
Unser Ziel muss es sein, unsere wichtigen Schlüsseltechnologien, wie die Automobil- und die Chemieindustrie, möglichst bald aus diesem wirtschaftlichen Abschwung in den Aufschwung hinauszuführen, damit sie das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft bleiben.
dann würde das für Bayern bedeuten, dass die CO2-Emissionen auf zwischen 40 und 50 Millionen Tonnen im Jahr zunehmen. Denn 60 % Strom kann durch Sparen nicht ersetzt werden. Auch wenn wir regenerative Energien in einem Maximum einsetzen, ist kein Realist der Auffassung, dass damit die Stromerzeugung gelöst werden kann. Dann muss entweder mehr Kohle oder mehr Gas eingesetzt werden. Für ganz Deutschland wird das auf 180 Millionen Jahrestonnen berechnet, für Bayern mit 40 bis 50 Millionen. Der ganze Verkehrsbereich macht jetzt 31 Millionen Tonnen aus. Der Ausstieg aus der Kernenergie würde weit mehr neue CO2-Belastung bringen, als der gesamte Verkehr in Bayern derzeit emittiert, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich: Das größte Klimarisiko in Bayern ist nicht der Verkehr, nicht das Automobil,
Dass wir im Augenblick Dinge auf dem Arbeitsmarkt haben, die uns nicht gefallen, liegt auch darin begründet, dass andere Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg uns diese Industrien abgeworben haben. Ob es eine industriefreundliche oder industriefeindliche Politik gibt, ob es schnelle Genehmigungsverfahren oder langsame Genehmigungsverfahren gibt, hat etwas damit zu tun, wie verkrampft oder unverkrampft man bereit ist, über technischen Fortschritt und technische Entwicklung zu reden. Alles, was ich in Ihrem Programm lese – auch jetzt wieder; als wir gestern über das Automobil diskutiert haben, oder wo immer Sie hinschauen –: Da ist immer ein skeptischer Blick auf die technische Entwicklung der Zukunft.
Die Finanzkrise schlägt jetzt durch, ein erkennbarer Abschwung ist vorhanden. Wir haben ein Nachfrageproblem, wir haben eine rückläufige Nachfrage nach den Produkten der Chemie- und der Automobil- und der damit verbundenen Zuliefererindustrie.
Ich will noch einmal einen Punkt aufnehmen, den ich in der ersten Runde schon angesprochen habe. Wir sind alle in der Verantwortung, nicht eine Krise zur Katastrophe herbeizureden. Noch sind wir nicht in der Situation, dass wir in der Automobil- und Automobilzuliefererindustrie in Rheinland-Pfalz von diesen schwarzen und schweren Zeiten sprechen können, wie sie angeklungen sind. Wir haben die Situation, dass die Unternehmen sehr intelligent mit der Situation oder mit den Auftragsrückgängen umgehen. Sie nutzen die aktuelle Entwicklung auch als Phase der Konsolidierung. Sie sparen Personalkosten durch wegfallende Überstunden ein. Überstundenkonten werden abgebaut.
Dann muss man auch noch ein paar Schwerpunkte in der Wirtschaftsförderung setzen. Wir müssen sehen, dass die Wirtschaftsförderungsmittel ausreichen, auch was die GA-Förderung in den strukturschwächeren Gebieten betrifft. Dort sitzen übrigens auch eine ganze Menge Zulieferer und die Industrie, die für Automobil und Chemie mit zuständig ist.