Dafür gibt es auch einen ganz einfachen Grund. Die Zeit, in der man einfach mit Ordnungsrecht irgendwo die Emissionsauflagen eines Industrieunternehmens regeln konnte und damit ein Umweltproblem gelöst hatte, sind vorbei. Wir wissen inzwischen aber, wie man es heute machen muß. Für eine nachhaltige Lebensweise und eine zukunftsfähige Umweltpolitik reicht es nicht, mit ordnungsrechtlichen Instrumenten zu kommen. Dazu muß man das Handeln der Bürger, ihr Verhalten im Autoverkehr, in ihren Stadtteilen und bei der Energienachfrage einbeziehen. Deswegen sind wir für die Umweltpolitik von morgen auf das Zusammenwirken von Staat und Gesellschaft angewiesen. Diese Frage muß man verstanden haben, damit man eine zukunftsfähige Politik machen kann.

Das war von Anfang an so nicht richtig. Richtig war vielmehr, daß sich die Grünen gegen die negativen Begleiterscheinungen des Autoverkehrs gewandt haben. Das sind im wesentlichen die Unfälle, der Lärm, die Schadstoffe und der Platzverbrauch für die Autos in der Stadt. In all diesen Bereichen haben sich in den letzten 20 Jahren Änderungen vollzogen. Die Zahl der schweren und lebensgefährlichen Unfälle ist seit 30 oder 20 Jahren drastisch zurückgegangen. 1970 hatten wir in Hamburg im Durchschnitt an jedem Werktag einen tödlichen Unfall. Jetzt haben wir im Durchschnitt pro Woche einen tödlichen Unfall. Das sind natürlich große Unterschiede. Deswegen ist es auch deutlich, daß es in der Stadt keine Massenbewegung gegen den Autoverkehr als unfallbringendes Unternehmen gibt.

Der nächste Punkt, der wirklich noch nicht gelöst ist, ist der Verkehrslärm. In dem neuen Verkehrsentwicklungsplan gibt es dazu ein eigenes Kapitel. In dem ist auch deutlich geworden, daß es die Absicht des Senats ist, gegen den Verkehrslärm in Hamburg etwas zu tun. Der Verkehrslärm hat in den letzten Jahren im wesentlichen nicht abgenommen. Er hat in einigen Hauptstraßen in Hamburg abgenommen, wenn – wie in der Veddeler Brückenstraße – der Verkehr rausgenommen wurde oder – wie in der Stresemannstraße – der Verkehr auf Tempo 30 reduziert worden ist und faktisch eine Spur nur noch für den Bus zur Verfügung steht. Dort hat natürlich der Verkehrslärm für die Anwohner kräftig abgenommen. Dennoch bleibt meiner Meinung nach der Kampf gegen den Verkehrslärm der Hauptaspekt der Verkehrspolitik für innerstädtische Bereiche. Das wird eine schwere Auseinandersetzung, weil man ja nicht einfach sagen kann, wir reduzieren den Autoverkehr, um den Verkehrslärm zu verringern. Das kann man bei einigen wenigen Straßen machen, aber bei den meisten Straßen, wo großer Verkehrslärm ist, kann man das nicht machen. Dennoch bleibt dieses eine Aufgabe der nächsten Jahre, und ich hoffe, daß dieses in den nächsten Jahren energisch von allen Behörden, die dafür zuständig sind, angegangen wird.

Ebenso bleibt es ein Dauerproblem, wieviel Platz eine Stadt hat und wieviel Platz davon sie dem Autoverkehr gibt. Das betrifft sowohl den fließenden wie den ruhenden Verkehr. Ich finde es besonders schlimm, wie stark sich in den letzten 20 Jahren das Parken von Autos auf öffentlichem Grund ausgebreitet hat. Die Schönheit der Stadt hat darunter sehr gelitten, und auch dieses muß man ändern. Hier muß man im Grunde in zwei Richtungen arbeiten. Auf der einen Seite muß man versuchen, dort, wo es besonders schlimm ist, dafür zu sorgen, daß es andere Parkmöglichkeiten für die Leute gibt, die Autos nach wie vor benutzen wollen. Auf der anderen Seite muß man aber auch deutlich sagen, daß es Flächen in dieser Stadt gibt, auf denen parkende Autos schlicht nichts verloren haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Kürzung beim Radwegebau zurücknehmen. Aber wir wollen vor allen Dingen, dass die Förderung des Fahrradverkehrs endlich als vernetztes System begriffen wird, dass eine ganzheitliche Förderung des Fahrradverkehrs Platz greift. Wir wollen endlich eine landesweit einheitliche Beschilderung, so wie es jede und jeder beim Autoverkehr überall im ganzen Lande für selbstverständlich hält. Genau dasselbe brauchen wir auch für den Fahrradverkehr.

Wir alle tragen Verantwortung für unsere Zukunft und für zukünftige Generationen. In Deutschland gewinnen wir 22 Prozent des Stroms aus regenerativen Energien, im Saarland sind es nur 7 bis 8 Prozent. Das Saarland ist hier Schlusslicht. Die Ursache ist eine verfehlte Politik in der Vergangenheit. Ganz anders beim Ausstoß von CO2. Da liegt das Saarland vorne. Das Saarland hat hier ein Nachholbedürfnis. Von überhastet, Herr Kurtz, kann nicht wirklich die Rede sein. Lösungen finden sich unter anderem im Gesetzesentwurf, den Frau Dr. Peter eben vorgestellt hat. Wir müssen die Emittenten von klimaschädlichen Auswirkungen verringern: den Autoverkehr und Kohlekraftwerke. Wir brauchen eine Leitmobilität ÖPNV, wie sie in § 3 und § 5 gefordert werden. Wir PIRATEN wollen eine Verkehrswende hin zu Bussen und Bahnen und einen stärkeren Ausbau von Fahrradwegen.

Mit noch mehr Straßen und noch mehr Individualverkehr werden wir es ganz sicher nicht schaffen. Einen kleinen Wink gibt uns wieder der Waldzustandsbericht. Hier ist ganz am Schluss zu lesen – ich zitiere –: „Auch die allmähliche Verknappung und Verteuerung der fossilen Energieträger erhöhen die Wertschätzung für Wald- und Forstwirtschaft.“ Zitat Ende. Man könnte fortfahren: und sind geeignet, die Schadstoffbelastungen durch den Autoverkehr zu reduzieren. Das ist das Besondere an der Alpenkonvention und ihren Durchführungsprotokollen. Hier greift alles ineinander. Hier findet vernetztes Denken statt. Dem muss vernetztes Handeln folgen.

Im Verkehrsprotokoll stehen aber auch noch so unerhörte Forderungen, wie zum Beispiel die, dass externe Kosten und Infrastrukturkosten dem Verursacher anzulasten sind. Zu den externen Kosten gehören zum Beispiel die Kosten für die Beseitigung der Waldschäden, die durch den Autoverkehr verursacht wurden. Um solche Forderungen zu erfüllen, muss sich die Staatsregierung gedanklich noch mächtig entwickeln.

vernachlässigt. Frau Eder-Hippler, Herr Wegner, Autoverkehr kostet auch sehr viel Geld.

In Paris waren in den letzten Jahren – in diesem Jahr nicht, Herr Kollege Gaebler – acht Arrondissements für den Autoverkehr gesperrt, dabei die vier Innenstadtarrondissements. Es gab Kulturereignisse, freie Fahrt in allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Franzosen und insbesondere die Pariser waren voller Freude und Akzeptanz. Über 80 % haben in Paris, auch in Rom und Neapel, an diesem autofreien Freitag teilgenommen. Das hätten wir gern auf Berlin übertragen. Schade, dass Sie nicht bereit und in der Lage waren, das zu initiieren.

Ich finde, wenn über 800 Städte in Europa das können, wenn die Zustimmung der Bevölkerung 80 % ausmacht, wenn der Autoverkehr, Schadstoff- und Lärmemissionen um 50 % zurückgegangen sind, ist eine Verkehrspolitik „back to the fifties“ nicht mehr zeitgemäß. Will Berlin eine Rolle im europäischen Konzert spielen, müssen Sie sich hier vornehmen, im nächsten Jahr auch am 22. September ein autofreies Berlin in der Innenstadt herzustellen. Wir stellen uns das Gelände von der Oberbaumbrücke bis zur Siegessäule, vom Landwehrkanal bis zur Invalidenstraße vor. Dann könnten die Bürgerinnen und Bürger die Straßen wieder in Beschlag nehmen. Die Autos sind dann verdängt. Bedenken Sie, an 365 Tagen pro Jahr gehören die Straßen Berlins den Autos; wenigstens an einem Tag dürfte das einmal anders sein. Und alles nach dem Motto: Autofrei und Spaß dabei, lieber einen autofreien Erlebnistag als einen erlebnisfreien Autotag! – Vielen Dank! [Beifall bei den Grünen und der PDS]

Sie sind auch nicht mehr up to date mit der ganzen Geschichte! Sie haben in der Bundestagsfraktion einen Vorsitzenden, der nach der Leibesfülle den lebenserfreuenden Dingen zugeneigt ist, den Herrn Rezzo Schlauch. Er sitzt immer auf dem Beifahrersitz des selbst ernannten Autokanzlers. Er sagt: „Die Grünen müssen endlich einmal das Verhältnis zum Autoverkehr entkrampfen.“ Richtig! Das finden wir auch.

Bei den Themen, die auf dem Kongreß angesprochen wurden, war eins sehr deutlich: Die Menschen, die sich jetzt engagieren, wollen, daß die Themen, die sie behandeln, auch umgesetzt werden. Sie wollen, daß es eine Entscheidungsoffenheit gibt. In der Arbeitsgruppe Verkehr, in der ich auch war, ist eine ganz klare Forderung gewesen: Wenn wir über Verkehr reden, wenn wir darüber reden, wie Wilhelmsburg vom Autoverkehr entlastet werden kann und keinen zusätzlichen, zum Beispiel Schwerlastverkehr, bekommt, muß es auch eine Offenheit über die Planung der Hafenquerspange geben. Und die Baubehördenvertreter haben leider nicht bestätigen können, daß die Offenheit vorhanden ist, die gesamte Planung in Frage zu stellen.

Insofern ist diese Definition völlig praxisfern, führt aber dazu, daß Inline-Skaterinnen und -Skatern die Benutzung von Radwegen und Fahrbahnen grundsätzlich untersagt ist. Eine solche Regelung ist nicht nur praxisfern von ihrer Herleitung her, sondern sie wird in der Praxis auch nicht so durchgeführt, weil sie nicht mit der Realität vereinbar ist. Wie sollen Skaterinnen und Skater ständig zwischen Fußgängerinnen hindurchflitzen. Das macht kein Mensch, allein schon, um eine Unfallgefahr zu vermeiden. Insofern fahren Skaterinnen und Skater natürlich auf Radwegen und manchmal auf der Fahrbahn, wenn wenig oder gar kein Autoverkehr ist. Das kann man auch allerorts sehen.

Behauptung 2 – es wird immer irrer –: Der Flugverkehr hat eine stärker klimaschädigende Wirkung als der Autoverkehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während wir debattieren, fahren zeitgleich normalerweise Hunderte von Radfahrern auf dem Elberadweg am Landtagsgebäude vorbei; ich finde, es ist ein schönes Bild. Häufig debattieren wir hier über Straßenbau, Autoverkehr, Schienenverkehr – alles wichtige Themen –; aber wir sollten uns auch einmal die Zeit nehmen, über den nicht motorisierten Verkehr, über das Thema Radverkehr zu sprechen. Deshalb vielen Dank – vielen Dank! – für die Große Anfrage und die Gelegenheit, über dieses Thema hier zu sprechen.

Herr Rumpf und Herr Winkler, ich kann mich sehr gut daran erinnern, welches öffentliche Klima in dieser Stadt im Zusammenhang mit den Themen Autoverkehr und Tempo geherrscht hat, als Sie die Wahlen gewonnen haben.

Autoverkehr 56 Personen getötet, davon nur in den Monaten September bis Dezember 27.

Das hat das kleine Zwischenspiel vorhin bereits gezeigt. Auf der einen Seite haben Sie vorausgesagt: Das wird in einem riesengroßen Verkehrschaos enden. Auf der anderen Seite, nämlich eben, haben Sie gesagt: Parkplätze hätten wir nicht gebraucht. Was denn nun, Herr Kollege? Entweder wären wir hier im Autoverkehr ertrunken, dann hätten wir natürlich wesentlich mehr Parkplätze gebraucht, oder der Magerrasen wäre Ihnen wichtiger gewesen. Sie sind in Ihrer Darstellung beliebig, Herr Kollege Hagenah, und deshalb sind Sie angreifbar.

Im Bereich der Bundesstraßen kann das Land auch deutlich mehr tun. Eine landesweite Beschilderung sollte auf den Weg gebracht werden, etwas, was im Autoverkehr heute schon völlig selbstverständlich ist.

Wir sind uns hier im Hause alle darüber einig, dass für Wilhelmsburg und Harburg die Chance besteht, durch die HafenCity und die Olympia-Bewerbung den Brückenschlag hinzubekommen, und dass wir diese Effekte heute nutzen müssen, um Harburg näher an die Stadt heranzuholen, indem wir eine bessere Anbindung haben. Ich frage mich nur, warum Sie das auf gut nutzbare Fuß- und Radwegquerung beschränken und natürlich wieder den Autoverkehr außen vor lassen.

Meine Damen und Herren, aber in einem Abwägungsprozess gilt es, genau zu untersuchen, was vertretbar ist und was nicht vertretbar ist. Deswegen kann man die Politik der GRÜNEN hier nicht teilen; denn Sie ziehen jetzt schon einen Strich und sagen: Das kommt für uns nicht infrage. – Das wird aber wahrscheinlich mit ideologischen Vorstellungen verknüpft sein, weil Sie nämlich dem Grund nach immer gegen den Autoverkehr sind.

Herr Creutzmann, wären Sie bereit, wenn Sie von Ihren Albträumen von den GRÜNEN aufgewacht sind, anzuerkennen, dass wir ein Gesamtkonzept haben, das sowohl den Bahnverkehr als auch den gesamten öffentlichen Personennahverkehr als auch den Fahrradverkehr als auch den Autoverkehr umfasst, wenn er eine Minderung in der Emission hat, woran alle basteln, die an der Regierung sind, Sie nicht, aber die anderen, die das vernünftig tun, dass wir also insgesamt eine Gesamtkonzeption haben und wir nicht, wie Sie so gern behaupten, nach wie vor mit der Postkutsche fahren wollen? Können Sie sich das bitte endlich einmal merken? Bitte antworten Sie mit Ja oder Nein.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. P f l u g r a d t [CDU]: Sie wollten die In- nenstadt vom Autoverkehr abkoppeln!)

Fazit: Der Antrag ist überflüssig; er ist zumindest in der augenblicklichen Situation zynisch. Die Bevölkerung ist verantwortungsbewusst genug, um gerade umweltrelevante Sachverhalte zu berücksichtigen. Der ÖPNV muss in vielen Bereichen erst einmal die Voraussetzungen für einen reduzierten Autoverkehr schaffen. In einem so sehr vom Auto abhängigen Land wie Niedersachsen darf es nicht immer wieder Kampagnen gegen das Auto geben. Abschließend - das ist für mich persönlich sehr wichtig -: Die Grünen sollten endlich aufhören, die Menschen immer wieder bevormunden zu wollen und ihnen immer und überall ihre zum Teil nicht nachvollziehbaren Überlegungen und Vorstellungen aufzwingen zu wollen.

Deshalb habe ich den Ausbau der Kaiserschleuse angesprochen, weil wir meinen, das wäre eine sinnvolle Investition, um den Betrieb der Häfen zu gewährleisten. Ohne ideologisch auf den Autoverkehr jetzt eingehen zu wollen, ist es eine Infrastrukturmaßnahme, die für die bremischen Häfen eigentlich sinnvoll wäre.

Ja, Sie haben notgedrungen, sage ich, der A 281 zugestimmt, aber allen anderen Verkehrsprojekten verweigern Sie Ihre Zustimmung! Sie haben dem Hemelinger Tunnel nicht zugestimmt, Sie haben der Georg-Bitter-Straße nicht zugestimmt, Sie haben diversen Straßensanierungen nicht zugestimmt, und Sie wollen auch nicht dieser Verlängerung der B 74 zustimmen. Daran wird deutlich, dass Sie ein komisches Verhältnis zum Autoverkehr haben.

ÖPNV und Autoverkehr sind kein Gegensatz, sondern sie ergänzen sich. Es ist bei Ihnen noch eine alte Ideologie, dass man im Grunde genommen die Leute dazu vertreiben muss, dass sie nicht auf der Straße fahren, sondern mit dem ÖPNV. Dies ist heute Gott sei Dank auch nicht mehr Politik der BSAG, das war es früher einmal. Jeder Verkehrsträger muss so attraktiv sein, dass es aus sich heraus lohnt, zum Beispiel auf den ÖPNV umzusteigen und nicht die Leute zu vertreiben.

Das dachte ich mir, herzlichen Dank, Herr Kummer. Herr Kummer, stimmen Sie mir zu, dass es auch im 18. und 19. Jahrhundert Hochwasser gab, wo der Autoverkehr fak

Meine Damen und Herren, zur Schiene auf dem Hunsrück: Herr Nink hat mir in vielem aus der Seele gesprochen. An dem Punkt sind wir uns anscheinend einig. Die zentrale Verkehrsverbindung für uns ist die Hunsrückbahn mit zwei Funktionen, nämlich als eine schnelle Verknüpfung des Flughafens Hahn mit der Rhein-MainRegion zur Vermeidung von Autoverkehr und als gleichrangige Aufgabe eine Erschließungsfunktion für die Nahe-Region. Das ist nach heutigen Erkenntnissen – Herr Minister, das wissen Sie genauso gut wie ich – am besten durch die drei Ausbaustufen zu realisieren, die bereits im Dezember 2000 – 2000! – aufgrund des Gehrmann-Gutachtens vorgestellt wurden.

Nun - das will ich an dieser Stelle konstatieren - gibt es nicht einmal mehr einen Umweltminister in diesem Kabinett, der mindestens einmal pro Jahr im Parlament zu einer konzertierten Aktion gegen den zunehmenden Autoverkehr aufrief - wie es Matthias Platzeck noch sehr glaubhaft tat.