Deshalb ist es gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium an dieser Stelle das Kartellamt eingeschaltet hat, woraufhin die Preise wieder gesunken sind. All dies deutet darauf hin, dass es eben nicht die Energiewende ist, sondern die fossilen Abhängigkeiten und höchstwahrscheinlich auch Preisabsprachen, die dafür sorgen, dass das Benzin so teuer ist.

Frau Domm, wenn Sie sagen, wir subventionierten Benzin, ist das, finde ich, schon fast etwas gemein gegenüber den Menschen, die darauf angewiesen sind.

Dann zu Recht beim Arbeitgeber auf dem Firmenparkplatz. Da haben wir in der Regel mehr Platz. Da wissen wir auch, die Autos stehen über lange Zeit. Darum geht es auch. Die Autos brauchen eine längere Zeit als beim Tanken mit Benzin oder Diesel, bis sie aufgeladen sind, außer bei diesen Schnelltankvorrichtungen. Deswegen lohnt es sich, auf Firmenplätzen den Platz für Elektrosäulen zu nutzen, genauso wie an Einkaufszentren oder in Parkhäusern, da, wo Autos eben auch lange stehen.

Die CO2-Bepreisung in Deutschland soll in den folgenden Jahren noch schrittweise ansteigen und bis 2025 einen Wert von 55 Euro pro Tonne erreichen. Das entspricht 16 Cent pro Liter Benzin und 17 Cent pro Liter beim Heizöl. Solange nicht widerlegt ist, dass dieses Geld nicht in den allgemeinen Haushalt fließt und damit auch Waffen für den Ukraine-Krieg bezahlt werden, könnte man auch von einer Kriegssteuer sprechen. Die grüne Vorsitzende hat das wohl auch so gemeint. Wie war das noch mit der Sektsteuer, mit der damals die Kriegsflotte finanziert wurde? – Die gibt es immer noch.

Für diese gibt es primär die Härtefallkommission. Wir fragen uns: Wo sind eigentlich die Härtefallkommissionen für den eigenen Bürger, wo für unfreiwillig in die Grundsicherung ge rutschte Selbstständige? Wo sind die Härtefallkommissionen für durch Ihre Coronamaßnahmen in die Armutsfalle und in die Insolvenz getriebene Unternehmer? Wo sind die Härtefall kommissionen für die Arbeitnehmer im Mindestlohn, die sich das Benzin und ihre Wohnung nicht mehr leisten können?

Die zweite wichtige Zielsetzung, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete, ist, darauf hinzuweisen, dass die Preissteigerung, unter der die Thüringer im Augenblick leiden, 3 Euro mittlerweile für ein halbes Pfund Butter, über 2 Euro für 1 Liter Super-Benzin, über 2,20 Euro für 1 Liter Diesel, 1 Kilowattstunde Strom kostet im Augenblick 36 Cent, wenn man im sogenannten Basistarif ist, also wenn man das Pech hatte, bei einem insolventen Stromanbieter als Stromkunde untergekommen zu sein, und dieser Stromanbieter dann zahlungsunfähig geworden ist und man zu einem Stromanbieter musste, ist man im sogenannten Basistarif. Da bezahlt man mittlerweile 60 Cent und mehr für die Kilowattstunde Strom in Deutschland. Das ist das Zwei-, nein, das Drei-, das Vierfache von dem, was die Polen oder die Franzosen bezahlen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Das ist eben nicht nur mit dem Ukraine-Krieg zu erklären.

Die staatliche Förderung von Carsharing ist mithin Förderung der Mobilität und der Lebensqualität in den Städten, während der ländliche Raum weitgehend außen vor bleibt. Daran wird wieder einmal mehr deutlich, dass es entscheidend ist, die Mobilität aller Menschen im Blick zu behalten und entsprechende Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Mobilität für alle erhalten werden kann. Es hilft den Menschen, die mit dem Auto unterwegs sein müssen oder wollen, gewiss am meisten, wenn die Steuerlast auf Diesel und Benzin dauerhaft reduziert wird. Gleichwohl spricht prinzipiell nichts gegen eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Carsharing. Ob der im vorliegenden Gesetzentwurf offerierte Vorschlag das Thüringer Carsharing-Geschäft tatsächlich belebt und die Nachfrage steigern kann, dürfte allerdings dahinstehen. Denn auch wenn die Bemessung der Sondernutzungsgebühr bei Carsharing-Stellplätzen in die Hand der Städte und Gemeinden gelegt wird und sie dadurch einen größeren Ermessensspielraum erhalten, bleiben die Wege in ländlichen Gebieten lang, während sie in den überschaubaren Thüringer

Die CO2-Steuer erhöht zwar die Energiepreise, aber sie führt kaum zur CO2-Vermeidung. Oder glauben Sie, dass die Bürger aus Spaß heizen oder aus Spaß Benzin verfahren? Die meisten können sich ein Elektroauto oder den Umbau des Heizsystems gar nicht leisten. Warum also erst eine nutzlose Steuer einführen, um dann einen kleinen Teil davon mit viel Bürokratie wieder an die Menschen zu verteilen?

Seit dem Krieg liegen die Energiepreise auf bisher nie gekanntem hohen Niveau. Am deutlichsten kann man das an der Tankstelle sehen. Daher habe ich mich wiederholt für eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin, Diesel und Erdgas ausgesprochen. Die Bundesregierung hat diese Forderung aufgegriffen. Es liegt nun ein Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes vor, mit dem die Energiesteuer für Kraftstoffe ab Juni dieses Jahres zeitweise gesenkt werden soll. Die stark gestiegenen Energiekosten treffen die Verbraucher allerdings jetzt. Insofern wäre ein schnelleres Handeln geboten gewesen.

die Energiesteuer auf Benzin, Super und Diesel umgehend senken, einen Heizkostenzuschuss ausweisen, die Pendlerpauschale erhöhen, die Umsatzsteuer auf Strom und Gas senken und die kalte Progression bekämpfen. Weiterhin haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion – es ist nicht so, dass Sie das immer nur allein gepachtet haben – einen Antrag zur Unterstützung Alleinerziehender eingebracht. Wir als CDU/CSU wollen Alleinerziehende vor den Folgen der hohen Inflation besser schützen. Die aktuelle Inflationsrate beträgt im April 7,4 %. Das ist die höchste Inflationsrate seit 1981.

Beim Benzin ist die Belastung sogar noch stärker. Kostete der Liter im Jahr 2005 nur 1,22 Euro, so zahlen wir heute 2 Euro. Der Steueranteil liegt bei 50 %, also bei rund 1 Euro. Zusätzliche Kosten, ähnlich hohe staatliche Steuern und Abgaben belasten auch Heizöl- und Gaspreise.

Bei pauschalen Erleichterungen wie einer Mehrwertsteuersenkung sprechen wir uns als BÜNDNISGRÜNE dafür aus, dies im Lebensmittelbereich, wenn überhaupt, für Obst und Gemüse anzusetzen, die zur Grundsicherung zählen. Mehrwertsteuersenkungen für fossile Brennstoffe bringen uns geradewegs in die nächste Lebensmittelkrise; denn die Klimakrise pausiert nicht für billiges Benzin, wie wir mit den grausamen Hitzewellen in Asien am Wochenende erneut eindrücklich vor Augen geführt bekommen haben.

Aufgrund des heutigen Erdüberlastungstags, auch Earth Overshoot Day, will ich auch noch auf die Verantwortung des Bundesentlastungspakets für den Klimaschutz hinweisen. Die Energiesteuersenkung auf Benzin und Diesel halten wir für nicht zielgerichtet und unverhältnismäßig. Nachdem die Spritpreise seit den Diskussionen um den Tankrabatt wieder gesunken sind, ist es keine gute Idee, den Benzinpreis in den Sommermonaten steuerfinanziert, also von unser aller Geld, um pauschal 30 Cent abzusenken. Die Steuersenkung wird gerade den einkommensschwächeren Haushalten leider nicht wirklich helfen. Es wäre viel sinnvoller, das Geld dauerhaft in eine Mobilitätsprämie, die vorwiegend Geringverdiener/-innen entlastet, zu investieren.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat seit Wochen auch erhebliche finanzielle Auswirkungen, was die Menschen in unserem Land unter anderem an der Tankstelle, beim Heizen und beim Einkaufen im Supermarkt deutlich spüren. Mit dem Ziel, diese Entwicklungen zu dämpfen, hat sich die Bundesregierung Ende März auf ein Entlastungspaket verständigt, das neben einer Energiepreispauschale, einem Kinderbonus und einer Einmalzahlung für Empfänger/-innen von Sozialleistungen auch die Absenkung der Energiesteuer um 30 Cent je Liter Benzin und 14 Cent je Liter Diesel für die Monate Juni, Juli und August vorsieht. Im gleichen Zeitraum soll bundesweit auch ein 9-Euro-Monatsticket für den Nah- und Regionalverkehr gelten.

Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wurde in Polen Anfang des Jahres ausgesetzt. Die Mehrwertsteuer auf Benzin wurde von 23 auf 8 % gesenkt, für Strom auf 5 % und für Erdgas wird überhaupt keine Mehrwertsteuer mehr erhoben. Die Inflationsrate sank in Polen im Februar von 9,4 auf 8,6 %, um dann im März wieder auf 11 % anzusteigen. Im Sommer wird sie sogar bei 12 bis 13 % erwartet.

Was ist die Folge dieser Situation? - Viele von Ihnen können sich gar nicht mehr in eine Familie hineinversetzen, die bei diesem Preiswahnsinn mit einem Haushaltseinkommen von 2 000 € oder 3 000 € klarkommen muss. Das ist ein Grundproblem: Viele haben den Blick auf die Realität komplett verloren, sind komplett abgehoben. Der Preis für ein Stück Butter ist von 1,40 € auf 2,40 € angestiegen. Der Preis für einen Liter Benzin ist von 1,30 € auf 2,30 € angestiegen. Die jährliche Gasrechnung wird um 100 %, 150 % steigen. Auch die Mieten werden bald richtig kräftig anziehen; das ist nur eine Frage der Zeit. Das wird vielen Menschen - das ist wahnsinnig traurig - richtig um die Ohren fliegen.

Der Verdacht liegt nun nahe, dass die Mineralölkonzerne durch die gestiegenen Preise zusätzliche Gewinne einstreichen. Ich komme zu der Studie von Greenpeace, welche hier als Argumentationshilfe genutzt und in der Presse immer wieder zitiert wird. Diese gerade einmal 13 Seiten umfassende Studie extrapoliert aus den Einkaufspreisen und der abverkauften Menge an Diesel und Benzin die Mehreinnahmen der Mineralölkonzerne, also den Umsatz. Völlig unseriös ist, dass Greenpeace diese Mehreinahmen als Gewinne deklariert. Eine Überprüfung der Betriebskosten findet in dieser Studie nicht statt.

Sicherlich kann man erbost darüber sein, dass Elektroautos so horrend subventioniert werden. Das ist immer eine Sorge, die man haben muss, wenn man Subventionen auf dem Markt vornimmt. Aber ich erinnere daran, auch das erste Auto mit Katalysator, als man die Autofahrer dazu gezwungen hat, bleifreies Benzin zu nehmen, wurde subventioniert. Also, ein Auto mit einer neuen Eigenschaft ohne Subvention auf den Markt zu bringen scheint nicht so richtig zu funktionieren.

Faktor zwei sind die gestiegenen Mobilitätskosten, die das Wohnen auf dem Land verteuern. Knapp die Hälfte der deutlich gestiegenen Kosten für Diesel und Benzin sind Steuern und Abgaben. Das heißt, der Staat - hier allerdings konkret der Bund - könnte weniger angespannte Wohnungsmärkte durch günstigere Spritpreise fördern. Wenn der ländliche Raum auch für Pendler attraktiv bleibt, kann dies einen Teil zur Entlastung der besonders angespannten Wohnungsmärkte in den Zentren des Landes beitragen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass ein Eingriff des Staates laut Grundgesetz hier nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich ist. Nun hat Frau Eisenreich dargestellt, wie sich Preise im Benzin-, im Öl- und im Gasbereich für die Endverbraucherinnen und Endverbraucher entwickelt haben. Deshalb lautet meine erste Frage: Ab welcher Preisentwicklung halten Sie denn, wenn Sie sagen, die Ausnahmen müssen streng limitiert sein, Ausnahmen für möglich und auch für notwendig?

wandel. Wir erinnern uns, dass in Frankreich eine große Empörung ihren Lauf nahm, als Emmanuel Macron sich darum gekümmert hatte, eine Ökosteuer auf Benzin einzuführen. Das war die Ursache des Gelbwestenprotestes und eigentlich der Beginn einer schwierigen Phase der französischen Politik.

Gehen wir das Ganze einmal einzeln durch. Die grüne Politik ist nicht sozial. Sie ist eine Luxuspolitik für die grüne Klientel und geht zulasten der normalen Leute. Das sehen wir gerade an der Kostenexplosion im Energiebereich. Die ist mit gewollten Preiserhöhungen für Benzin und Diesel zu großen Teilen hausgemacht. Wer sich allerdings in seinem E-Dienstwagen durch die Stadt kutschieren lässt, dem tut das natürlich weniger weh.

100 km senken. Wenn man jetzt 15 000 km im Jahr rechnet – der Benzinpreis von 2,30 € ist hier mal zugrunde gelegt –, macht das eine Ersparnis von 530 € im Jahr. Das heißt, man hat Geld gespart, aber man hat natürlich auch jede Menge Li ter Benzin gespart. Daher ist es eine Win-win-Situation für Geldbeutel und für Klimaschutz.

Während die ÖPNV-Tickets für die Nutzer bisher preisstabil sind, es bei den Nutzern also nicht zu finanziellen Mehrbelas tungen kommt, verteuert sich bei den Autofahrern jeder Tank vorgang. Und wer ausgerechnet jetzt fordert, die Absenkung der Benzin- und Dieselpreise wieder zurückzunehmen, zeigt, dass er mit der Lebenswirklichkeit der Menschen im ländli chen Raum nicht vertraut ist.

Erstens: Berlin braucht mehr Mobilität, aber weniger Verkehr, denn der Verkehr, und zwar der motorisierte Individualverkehr, erzeugt nicht nur klimaschädliche Emissionen, er verbraucht auch Energie. In Berlin sind wir noch abhängiger von russischen Gas-, Kohle- und Ölimporten als der Rest Deutschlands. Wir müssen unsere Energieversorgung genauso wie unsere Mobilität insgesamt so organisieren, dass sie uns unabhängig macht – frei, um es in den Worten der FDP zu sagen –, dass sie uns vom Import fossiler Energien aus autokratischen Regimen unabhängig und frei macht. Das bedeutet, dass wir von Benzin und Diesel wegmüssen, und zwar schnell. Dabei wird es nicht genügen, Verbrennermotoren gegen Elektromotoren auszutauschen – noch einmal –, denn unsere künftige erneuerbare Energie- und Wärmeversorgung braucht vor allem grünen Strom – sehr viel grünen Strom.

Wenn Benzin- und Dieselpreise steigen, dann wird nicht nur das Autofahren teurer, auch Bus- und Eisenbahnunternehmen fahren Verluste ein. Die Vergütungen der bestellten Bus- und Zugkilometer sind ja fix vereinbart. Nötig sind also Anpas sungsklauseln für die Unternehmen, höhere ÖPNV-Zuweisun gen des Landes an die Landkreise. Mit Interesse erwarten wir, zu erfahren, welche Vorstellungen die Regierung hier hat und wie sie das umsetzen will.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Leben hat sich in den letzten eineinhalb Jahren massiv verteuert. Die Preise für Strom, für das Heizen und für das Tanken stiegen also schon vor dem Ukraine-Krieg massiv. Das Erdgas wurde von August 2020 bis Januar 2022 um 37 % teurer, das Benzin wurde um 34 % teurer, und der Heizölpreis hat sich in diesem Zeitraum sogar verdoppelt.

Hiervon sind insbesondere die Arbeitnehmer mit geringem Einkommen betroffen. Ich kenne den Fall einer Friseurin aus Bochum. Diese Friseurin verdient 1.900 Euro und wechselt jetzt zu einem Salon nach Dortmund, wo sie etwas mehr verdient. Nun fährt sie aber täglich 20 km mit dem Auto nach Dortmund und sieht dabei jetzt mit Sorge an der Tankstelle Preise von mehr als 2 Euro pro Liter Benzin. Das reißt ein riesiges Loch in den Geldbeutel.

Jeder weiß doch, dass bei den 2 Euro pro Liter Benzin mehr als ein Euro staatliche Abgaben und Steuern sind, meine Damen und Herren! Mit diesen Steuern und zuletzt mit der neu eingeführten CO2-Steuer greifen Sie Tag für Tag in die Taschen unserer Bürger. Dieser Frau sagen Sie jetzt, dass sie demnächst mit dem ÖPNV fahren solle. Diese Frau wohnt aber nicht in Bahnhofsnähe und auch der Salon in Dortmund liegt nicht in Bahnhofsnähe. Mit dem Auto braucht sie 15 bis 20 Minuten. Wenn sie mit dem ÖPNV fahren würde, bräuchte sie 45 Minuten – pro Wegstrecke.

Sie aber wollen die Kosten für Benzin weiter erhöhen, zum einen über die Erhöhung der CO2-Steuer, die bereits im Gesetz steht.

Zum anderen haben wir heute Nacht Ihren völlig an der Realität vorbeigehenden Antrag zu synthetisch hergestelltem Benzin besprochen. Sie wollen künstlich Benzin herstellen, wie schon damals zu Kriegszeiten, mit Kosten von bis zu 4 Euro pro Liter. Bezahlen sollen das dann unsere Bürger, die hart arbeitenden Malocher, die jeden Tag mit dem Auto zur Schicht fahren, die jeden Tag zur Arbeit fahren.

4 Euro pro Liter künstliches Benzin – solche Vorschläge, meine Damen und Herren, sind einfach nur noch irre.

Die verkündete Senkung auf die Mindeststeuer bedeutet für die Energiesteuer bei Diesel einen Abschlag von etwa 14 Cent pro Liter und bei Benzin von knapp 30 Cent. Hinzu kommt, dass für diese Summen auch keine Mehrwertsteuer mehr fäl lig wird. Dadurch liegt der steuertechnische Abschlag insge samt bei gut 35 Cent für Benzin und knapp 17 Cent für Die sel.

Hier geht es nicht um Luxusprodukte oder Benzin, um mit über 230 km/h über die Autobahn zu rasen, sondern um Grundlebensmittel, um Heizkosten und Strom.

Klar ist: Ein so großer Fuhrpark hat natürlich auch einen ent sprechenden Kraftstoffverbrauch. So haben die Fahrzeuge im vergangenen Jahr rund 7 Millionen Liter Dieselkraftstoff und rund 230 000 Liter Benzin verbraucht. Insgesamt sind etwa 82 Millionen km gefahren worden. Die Durchschnittspreise von 2021 angesetzt – Diesel 1,39 € und Benzin 1,52 € pro Li ter –, reden wir hier von Kosten von rund 9,7 Millionen € für Diesel und rund 350 000 € für Benzin.

Die Kosten tragen die Polizeidienststellen und -einrichtungen, insbesondere die Polizeipräsidien, im Rahmen der ihnen da für zugewiesenen Betriebsmittel. Eine Preiserhöhung, wie wir sie im Moment erleben, führt freilich zu Mehrkosten. Ausge hend von 2,26 € für einen Liter Diesel und 2,22 € für einen Liter Benzin entstehen Mehrkosten von rund 6,1 Millionen € pro Jahr.

Zudem ließen sich damit 596 Millionen Liter Benzin und Diesel sparen. Das sagen die Zahlen des Umweltbundesamts. Das würde dazu beitragen, Energie zu sparen, und es wäre ein Beitrag für weniger schwere und tödliche Unfälle. Doch die FDP stemmt sich gegen dieses Tempolimit,

Wir müssen jetzt kurzfristig für Entlastung sorgen, das heißt Laufzeitverlängerung von Kraftwerken, Wiederinbetriebnahme von gerade erst abgeschalteten sicheren Kernkraftwerken, Kohleförderung in den von Rot-Grün beschlossenen Abbaugrenzen von 2016 und – natürlich – die Steuern und Abgaben auf Benzin und Energie müssen runter. Das bedeutet sofortige Abschaffung der EEG-Umlage, die Halbierung der Energiesteuer und die ersatzlose Streichung der CO2-Steuer.

Ein Unternehmer, der Metalle recycelt, machte es in der Anhörung doch deutlich: Er wollte seinen Betrieb um eine kleine Fläche erweitern. Allein die Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz zog sich aufgrund der Bürokratie drei Jahre hin. Er beklagte die hohen Energiekosten genauso wie die Dieselpreise. Da der Transport, also die Abholung der Wertstoffe vom Kunden, einen wesentlichen Bestandteil seines Geschäfts ausmacht, belastet gerade der hohe Dieselpreis sein Recyclingunternehmen. Und Sie alle wissen, was der größte Anteil beim Benzin- und Dieselpreis ist, nämlich nicht der Produktpreis.

Nein, dieser Söder‘sche Haushaltsplan wird die zunehmende grüne Inflation weiter anheizen. Damit habe ich ein Stichwort gegeben: "Grüne Inflation" – diesen Begriff hat Prof. Hans-Werner Sinn, der ehemalige Präsident des renommierten Ifo-Instituts, geprägt. Grüne Inflation bedeutet, dass durch die Klimalobbypolitik der Altparteien, die viele schöne Namen trägt wie "Dekarbonisierung" oder "Transformation der Wirtschaft" letztlich eine Verteuerungsspirale in Gang gesetzt wird, welche die Kosten für die Miete oder die Darlehensraten für die eigenen vier Wände, die Prei- se für Heizöl oder Benzin oder für den einfachen Lebensmitteleinkauf immer höher treibt, bis die Bevölkerung in den finanziellen Ruin blickt. Prof. Sinn hat genau dargelegt, wie die Preise für den alltäglichen Bedarf der normalen Bevölkerung durch die CO2-Steuer, aber auch durch wirtschaftlich sinnlose Investitionen in den sogenannten Klimaschutz in exorbitante Höhen steigen. Ihre Schuldenpolitik für die Klimalobby, die dank der CSU und FREIEN WÄHLER jetzt Milliarden und Abermilliarden scheffeln kann, ist die wesentliche Ursache für die grüne Inflation.

Das gab es dank EEG und CO2-Ablasshandel schon vorher. Es ist erfreulich, dass ab 1. Juli 2022 zumindest die EEG-Umlage endlich wegfällt. 16 Milliarden Euro für die Entlastung der Bürger ist ein richtiger Schritt, aber er reicht bei Weitem nicht aus. Das Energieentlastungspaket ist eine reine Symbolpolitik. Die in Aussicht gestellten 300 Euro, die auch noch versteuert werden müssen, sind lediglich eine Kompensation in Minimalform. Und wo bleiben die Rentner? Die wurden vergessen. Als die AfD haben wir von Anfang an die ideologisch motivierte CO2-Steuer kritisiert. Und es müssen auch weitere Maßnahmen, zum Beispiel nach dem Vorbild Polens, getroffen werden. Schon im Februar reduzierte Polen den Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel auf 8 Prozent.

Im Rahmen des Modellvorhabens zukunft.de sind auch die Big Five der Liefer- und Paketdienstunternehmen, DPD, GLS, Hermes, UPS und DHL, involviert. Sie leisten mit ihren wertvollen praktischen Erfahrungen einen wichtigen Beitrag für einen emissionsfreien Verkehr. Lassen Sie uns gemeinsam mit der privaten Hamburger Wirtschaft die erforderlichen und beschlossenen Strategien, die wir in der vereinbarten Roadmap definiert haben, umsetzen, damit wir nicht nur unsere Umwelt für uns und unsere Kinder schützen, sondern auch unsere Geldbeutel schonen, die derzeit von hohen Preisen bei Benzin und Co. arg gebeutelt werden. – Ich danke Ihnen und bleiben Sie gesund.

Bei all den Horrormeldungen, die uns tagtäglich seit dem Angriff Putins auf die Ukraine erreichen, ist es zuweilen schwer, den Überblick zu behalten. Die zu bewältigenden Probleme umfassen dabei unter anderem die Aufnahme der ukrainischen Menschen, die aus den Kriegsgebieten zu uns flüchten, die Hilfe für die ukrainischen Menschen, die noch in ihrer Heimat bleiben, die Beantwortung der Fragen, wie sicher unser Strom ist oder wie teuer Strom und Benzin eigentlich noch werden, und - last, but noch least - wie wir ausfallende Getreide-, Sonnenblumenkerne-, Futter- oder Düngemittellieferungen aus der Ukraine und aus Russland verkraften werden.

Die Niederlande haben die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizenergie, Benzin und Diesel auf 6 % gesenkt.

Polen hat die Mehrwertsteuer auf Benzin von 23 % auf 8 % gesenkt und die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas gestrichen.

Italien gibt einen Rabatt von 30 Cent auf den Liter Benzin oder Diesel.

Großbritannien hat gestern eine Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin um 5 Pence – das sind 6 Cent – verkündet.

Darum ist es eine gravierende gesellschaftliche Entwicklung, wenn plötzlich infolge des Ukraine-Krieges, der uns alle tief bewegt, die Preise für Benzin und Diesel durch die Decke gehen.

Wenn man das einfach Pi mal Daumen überschlägt – ich habe das getan –, dann müssten wir Mehreinnahmen von fast 3 Milliarden Euro bei Diesel und von 4 bis 5 Milliarden Euro bei Benzin haben. Das ist Geld, das der Staat zusätzlich einnimmt. Ich finde, dass er das an die Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgeben könnte.

Ich bin deshalb Bundesfinanzminister Christian Lindner überaus dankbar dafür, dass er vor über einer Woche mit seinem Vorschlag, den Menschen an den Tankstellen einen Rabatt von 40 Cent je Liter Benzin zu gewähren, eine Debatte angestoßen hat. Am 16. März hat dann ja auch das Bundeskabinett wichtige Schritte zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Dazu zählt auch die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent.