Die aktuellen Spritpreise sind in Europa fast nirgends so hoch wie bei uns. Wissen Sie, wie sich der Benzinpreis zusammensetzt? – Auf Kraftstoffe wird die Energiesteuer – früher Mineralölsteuer – erhoben. Diese beträgt zurzeit für Benzin 65,45 Cent pro Liter. Der CO2-Ausstoß wird sogar doppelt besteuert, nämlich durch die Kraftfahrzeugsteuer, die an den CO2-Ausstoß gekoppelt ist. Seit 2021 werden fossile Brennstoffe zusätzlich wieder im Rahmen der CO2-Bepreisung mit 7 bis 8 Cent pro Liter belegt. Dann kommt auch noch die sogenannte Erdölbevorratungsabgabe dazu, und auf den Nettoverkaufspreis von Kraftstoffen fällt zudem die Mehrwertsteuer an, die mit den steigenden Nettopreisen immer weiter zunimmt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es schon im Haushaltsausschuss gesagt: Der Antrag ist reiner Populismus. Man sucht sich ein paar Punkte aus. Klar, die Mineralöl-, Benzin- und Dieselsteuern sind zu hoch. Damals im März war es ein bitterer Aufschlag. Die Preise haben weiter zugelegt. Man muss dringend was tun – aber bitte nicht so. Hier werden steuerrechtliche Regelungen einfach durchgemischt ohne Sinn und Ziel, in der Hoffnung, dass man damit bei der Bevölkerung punktet.

Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb eine kontinuierliche Überprüfung der Energiekosten, meine Damen und Herren, die die Bürgerinnen und Bürger zu tragen und zu ertragen haben. Wir halten diese Erhebung einmal im Monat zu einem festen Stichtag vonnöten, um auch sicherzustellen, dass stets die aktuellen Energiepreise möglichst detailliert und realitätsnah abgebildet werden. Als Grundlage dieser Evaluierung dienen die Energiepreis-Indizes des Statistischen Bundesamtes. Diese Erhebungen sollten sich aus unserer Sicht auf die Energieträger Gas, Benzin, Dieselkraftstoff und leichtes Heizöl konzentrieren. Auf dieser Basis können dann konkrete Maßnahmen ergriffen und zielgerechte Entlastungspakete geschnürt werden, um echte soziale Härten angesichts des derzeitigen und noch zu erwartenden hohen Preisniveaus abzufedern oder zu vermeiden.

Die Folgen sind klar: Die Benzin- und Dieselfahrzeuge werden zukünftig dort gebaut, wo die Löhne und Energiepreise dank Kohlestrom billig sind. Die großen Absatzmärkte liegen ohnehin in Asien und Nordamerika. Die EU wird als Absatzmarkt immer unbedeutender.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein sehr zynisches Sprichwort an den Kapitalmärkten besagt: The best time to buy is when there´s blood in the streets. – Dieser Leitsatz sagt letztendlich, dass man durch Leid Profit erwirtschaften kann. Eine ähnliche Strategie scheinen die Mineralölkonzerne aktuell zu verfolgen; insbesondere seit Kriegsbeginn stiegen die Preise für Benzin und Diesel rasant an, und zwar in keinerlei Verhältnis mehr zu den Preisanstiegen und Preisentwicklungen auf den Rohölmärkten.

Frau Präsidentin! Herr Brockes, die FDP lässt sich dafür feiern, die Neuanmeldung von Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotor ab 2035 zu verbieten, also ein Verbot durchzuführen, aber E-Fuels nach vorne zu bringen. Damit glaubt die FDP, den Verbrenner gerettet zu haben.

Aktuell kostet Benzin in der Herstellung etwa 70 Cent je Liter, und es wird aus Erdöl hergestellt. Herr Brockes, Ihre sogenannten E-Fuels werden aus extrem teurem Wasserstoff oder die teure Umwandlung von Nahrungsmitteln zu künstlichem Benzin hergestellt. Bei all dem wird den Bürgern nicht erzählt – auch nicht von Ihnen –, dass E-Fuels in der Herstellung, das heißt ohne Steuern und Abgaben, bereits 3 bis 4 Euro je Liter kosten. Das kann sich ein normaler Bürger dann eben nicht mehr leisten. Er kann sich dann kein gebrauchtes Auto mehr leisten, und natürlich kann er sich dann auch keine völlig überteuerten künstlichen Treibstoffe leisten. Oder ist es gar Ihr Ziel, dass sich am Ende nur noch Porsche-Fahrer

Nun gibt es das 9-Euro-Ticket vorerst für drei Monate zur finanziellen Entlastung aller Pendler, Reisenden und Bürger aufgrund einer nie dagewesenen Verteuerung von Benzin und Dieselkraftstoff, die der stagnierenden Rohstoffversorgung wegen des Ukraine-Krieges geschuldet ist. Forderungen nach einer Verlängerung des Tickets machen bereits die Runde. Das empfinden wir von der AfD-Fraktion als nicht zielführend.

Der Tankrabatt kostet 3 Milliarden Euro, auch viel Geld. Über die Wirkung kann man trefflich streiten; das haben wir ja gesehen und gehört. Wenn ich an die Tankstelle fahre, dann zahle ich für einen Liter Diesel immer noch 2 Euro und mehr. Das hat etwas mit der Preiselastizität auf dem Benzin- und Dieselmarkt zu tun. Natürlich wusste man vorher, dass der Effekt nur begrenzt sein kann. Wir haben das auch gesagt. Sie haben sich trotzdem für dieses Instrument entschieden, anstatt andere Instrumente, die in anderen Ländern gewählt werden, in Erwägung zu ziehen. Wir bedauern sehr, dass Sie dazu keine Verständigung und auch keine nachhaltige Lösung finden konnten.

Um einmal die Situation darzustellen: Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte zur Gasversorgung Deutschlands und zur Situation angesichts der Ampelregierung: Da werden Schockwellen durchs Land gehen. Vergessen wir nicht, ein Großteil der Inflation und der Lieferengpässe sind hausgemacht. Das wird hier immer gern ausgeblendet, wenn jetzt mit dem großen Füllhorn Bürgergelder und wer weiß nicht was alles ausgeschüttet werden sollen. Es ist nicht die RusslandUkraine-Krise, die das Ganze verursacht hat, das kommt dann noch dazu als i-Tüpfelchen, sondern die grüne Klimahysterie, das Abschalten von Moorburg, das abrupte Abschalten unserer Kernkraftwerke. Vergessen wir nicht, dass die jährlichen Preiserhöhungen für Benzin und Diesel in den letzten Jahren jeweils zum Jahreswechsel von Schwarz-Rot beschlossen wurden. Da steckt die CDU mit der damaligen Kanzlerin Merkel genauso dahinter wie die SPD hier. Das ist hausgemacht.

Und noch mal einen Blick auf die Tankstellen: Die mit der Absenkung der Energiesteuer geweissagte Reduzierung der Spritpreise, insbesondere eben Diesel 25 Cent und Benzin circa 15 Cent, hat zumindest seine Wirkung deutlich verfehlt. Andererseits ist zu konstatieren, dass einige Konzerne in einigen Wirtschaftsbranchen Party feiern, insbesondere die Mineralölkonzerne.

Die Steuereinnahmen sprudeln, auch in Berlin. Über 1 Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen allein in diesem Jahr; das heißt, der Senat schwimmt regelrecht im Geld. 38 Milliarden Euro kann Frau Giffey, die Bürgermeisterin, in diesem Jahr ausgeben. Ein Grund für die vollen Staatskassen: die hohe Inflation. Aufgrund der hohen Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und so weiter profitiert der Staat von den explodierenden Preisen für Benzin und Lebensmittel.

Auch in dieser Krise gilt: Sie trifft nicht alle Menschen gleich. Wer sich einen Porsche Cayenne leisten kann, kann auch zähneknirschend die über 2 Euro für das Benzin bezahlen. Wer eine Eigentumswohnung für

Betrachten wir zum Schluss die Situation aller Bürger, die an gesichts der aktuell galoppierenden Preise für Lebensmittel und Energie ein Stück ihres Wohlstands verlieren – auch hier in Baden-Württemberg. Sie kennen die traurige Wahrheit: Je geringer das Einkommen, umso höher ist der Anteil des Ein kommens, der für die Güter des täglichen Bedarfs wie bei spielsweise Eier, Milch und Brot, aber auch für Benzin auf gewendet werden muss.

Der Antrag und die Debatte heute geben die Möglichkeit, kurz darauf hinzuweisen, dass das Entlastungspaket der SPD-geführten Bundesregierung mit Zustimmung der FDP und der GRÜNEN auf Bundesebene bereits gute Maßnahmen auf den Weg gebracht hat: Sei es eine einmalige Energiepreispauschale, sei es ein Kinderbonus mit einer Einmalzahlung für Familien, sei es eine Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger, sei es eine Einmalzahlung für Empfänger von Arbeitslosengeld I, sei es das 9-Euro-Ticket oder, nicht zu vergessen, sei es die Entlastung bei den Preisen für Benzin und Diesel.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! In der heutigen Aktuellen Debatte „Landwirtschaft – ein Spielball der Politik zum Schaden der Verbraucher?“ zeigt sich das ganze Dilemma Ihrer Politik. Denn der Krieg in der Ukraine beleuchtet Schieflagen, die strukturell schon vorher bestanden haben. Nicht nur bei Gas und Benzin, sondern auch bei der Nahrungsmittelversorgung ist Versorgungssicherheit plötzlich ein Thema. Sie führen Ih re Bio- und Ökoförderungspolitik so weiter, als ob global nichts geschehen wäre,

Es ist tatsächlich so, dass im Moment krisen- und kriegsinduzierte Probleme den Leuten das Leben unmittelbar schwer machen. Es ist schon genannt worden: Lebenshaltungskosten steigen exorbitant, die Preise für Benzin steigen und – meine Kollegin hat es schon erwähnt – es gibt zum ersten Mal Haushalte, die sich über die Anzahl von Mahlzeiten Gedanken machen müssen. Gleichzeitig haben wir sehr viel Geld ausgegeben, um sowohl die Menschen als auch die Unternehmen in Deutschland gut oder halbwegs gut durch die Pandemie und andere Krisen zu bringen. Das hat geklappt, weitgehend. Wir haben ganz viele Unternehmen dadurch gerettet, dass wir kreditfinanziert Unternehmenshilfen geleistet haben. Wir haben ganz vielen Menschen das Leben gerettet, weil wir kreditfinanziert Impfkampagnen gestartet haben, Teststationen eingerichtet haben und vieles andere mehr.

Das Leben in Deutschland wird immer teurer. Die Preise für Lebensmittel, Strom, Benzin explodieren. Angst vor Inflation ist mittlerweile die größte Sorge der Deutschen.

Eine durchschnittliche Familie wird dieses Jahr etwa 7 300 Euro für Energie ausgeben, also Strom, Heizung und Benzin. Das sind fast 80 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das sind über 3 000 Euro zusätzliche Kosten pro Jahr. Die 300 Euro Energiekostenpauschale erfolgt einmalig. Ihr Entlastungspaket reicht hinten und vorne nicht, es ist ein Entlastungspäckchen.

Liebe SPD! Wenn Sie die Bürger wirklich entlasten wollen, müssen Sie die Steuern auf Energie senken. Setzen Sie sich doch dafür im Bundesrat ein. Hohe Steuern sind schließlich eine der Ursachen für die hohen Energiepreise. Für jeden Liter Benzin kassiert der Staat Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer, CO2-Steuer. Ohne diese Steuern wären Benzin und Diesel nur halb so teuer. Das muss jeder Autofahrer wissen. Wer für 100 Euro tankt, zahlt mehr als 50 Euro an den Staat, mehr als in jedem anderen Land in Europa.

Diese frühe Aktuelle Debatte beweist übrigens auch klar, dass dieses Thema nicht erst seit dem Ukraine-Krieg drängend ist. Es war allerdings für die SPD kein Thema, solange die Bundesregierung mit SPD-Beteiligung allein Schuld an diesen Preisanstiegen war. Noch zu Beginn des Jahres stieg dank SPD der staatlich verordnete CO2-Preis so, dass er nun 9,5 Cent für den Liter Diesel und 8,4 Cent für den Liter Benzin ausmacht. Weitere Preissteigerungen sind von der Bundesregierung zum Jahreswechsel 2023, 2024 und 2025 vorgesehen.

Im Jahr 2025 werden wir dann bei 17 Cent pro Liter Diesel und 15 Cent pro Liter Benzin sein, ohne Mehrwertsteuer; denn die kommt immer noch obendrauf.

Schauen wir mal auf die Energiekosten. Der Preis für Benzin und Diesel schnellt in die Höhe. Der Tankrabatt, den die FDP in der Bundesregierung durchgesetzt hat, ist aus unserer Sicht richtig, aber leider nur für drei Monate gültig.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Drama, und ein schnelles Ende ist nicht in Sicht. Die Preise für Gas, Öl und Benzin schnellen seit Monaten in die Höhe, und viele Menschen und manche Betriebe kommen kaum mehr über die Runden. Sie macht die Inflation fertig, vor allem die Energieinflation.

In diese Spanne, in diese Preisspanne hinein subventionieren wir noch einmal 30 Cent für den Liter Benzin, und davon kassieren jetzt die Ölkonzerne noch einmal 15 Cent ab. Das heißt, wir haben von 3 Milliarden Euro den Ölkonzernen 1,5 Milliarden Euro direkt in den Rachen geschmissen. Das dürfen wir nicht weiter machen, und darum ist auch die Debatte, sofort damit aufzuhören,

Warum das volkswirtschaftlich wichtig ist, sage ich Ihnen in den nächsten 7,5 Minuten. Wir wollen mehr ÖPNV auch deswegen, weil wir volkswirtschaftlich damit gewinnen, wenn mehr Menschen gemeinsam fahren als jeder für sich und ständig Benzin und Diesel gekauft und verbraucht wird. Das hat auch Klimaschutzauswirkungen. Im Verkehrssektor stagnieren die CO2-Emissionen maximal, in einigen Bereichen steigen sie sogar. Auch aus städtebaulichen Gründen müssen wir versuchen, unsere Städte etwas autoärmer, autofreier zu bekommen, nämlich wegen des Flächenverbrauchs und der Versiegelung und um Lärm und Abgase zu reduzieren.

Das unterscheidet unseren Vorschlag übrigens vom Vorschlag der AfD. Deren Vorschlag der Mehrwertsteuerabschaffung bei Benzin und Diesel ist rechtlich einfach nicht umsetzbar. Darüber hinaus wäre dieser Vorschlag auch ungerecht.

Was muss dafür alles getan werden, Herr Lippmann? Es muss zunächst erst einmal der Acker mit einem landwirtschaftlichen Gerät gepflügt werden. Das wird mit Diesel oder Benzin angetrieben.

Dann muss das Getreide gesät werden. Dafür gibt es Saatmaschinen, die auch wieder Diesel oder Benzin verbrauchen. Zwischendurch, wenn das überhaupt noch erlaubt ist, darf in Sachsen noch gedüngt werden. Da fährt auch wieder eine Maschine über das Feld, und schlussendlich kommt dann auf dem Feld eine Erntemaschine zum Einsatz, die das Getreide aberntet. Das erfolgt alles maschinell. Das erfolgt alles mit Maschinen, die Diesel verbrauchen.

Kurz ein Satz zu den Energiepreisen: Der Preis von Benzin und Diesel steigt nicht deshalb, weil es Veränderungen bei den Liefermengen oder bei den Preisen gegeben hätte, zu denen geliefert wird, es ist zum allergrößten Teil reine Spekulation – darauf ist schon hingewiesen worden. Eine Steuersenkung allein kann deshalb auch nicht die Lösung des Problems sein. Die SPD-Fraktion im Bund nimmt sich dieser Thematik an und prüft gerade, ob man dieser Spekulation über das Kartellrecht oder andere Maßnahmen letztendlich Herr werden kann.

Sie haben den Bund des Weiteren aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten angesichts steigender Energiepreise und angesichts der Inflation. Das ist eine Aufforderung, der ich mich anschließen kann. Wir können feststellen, dass der Bund hier schon sehr viel geliefert hat: Grundfreibetrag um 363 Euro erhöht, Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro erhöht, 300 Euro Energiepreispauschale, 6,6 Milliarden Euro Entlastung durch die Abschaffung des EEG, 350 Euro Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, die Energiesteuern auf Benzin und Diesel gesenkt, 9-Euro-Ticket, Erhöhung der Pendlerpauschale, Kinderbonus – all das wurde beschlossen. Überall hier ist die Entlastung durch die Ampel erfolgt.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, hat vieles verändert. Wir alle spüren das angesichts stark gestiegener Kosten für Strom, Benzin, Lebensmittel, Heizung und Mobilität. Das ist für viele Bürgerinnen und Bürgerinnen

Wenn wir nun heute über Pandemiefolgen, Preisexplosion, Inflation und Kriegsfolgen sprechen, müssen wir uns eingestehen: Die Auswirkungen treffen fast alle, aber nicht alle gleich stark. Die Reichen werden immer reicher - aktuelle Beispiele liefern etwa die Energie- und die Waffenindustrie -, die durchschnittliche Mittelstandsfamilie jedoch schaut zunehmend sorgenvoll auf die Preise für Gas, Strom und Benzin und muss für den täglichen Einkauf immer tiefer in die Tasche greifen. Währenddessen werden die Schlangen vor den Tafeln immer länger und länger.

Es geht dabei aber auch um Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise. Und wir erleben gerade nicht nur beim Gas die Debatte, sondern auch beim Öl, ganz konkret in Brandenburg, wenn es um ein Ölembargo geht, was dann auch Schwedt betrifft. Ein Bürger hat mir kürzlich eine E-Mail geschrieben und daran erinnert, dass viele Frauen und Männer seiner Generation die DruschbaTrasse einst gebaut haben und damit maßgeblich die Gas- und Ölversorgung, auch der westlichen Länder Europas, gesichert haben. Seine Generation – das sind heute die Menschen, die 80 Jahre alt sind. Seit 1963 fließt russisches Erdöl nach Schwedt in Brandenburg. Diese Raffinerie sichert 1.200 Arbeitsplätze im nördlichen Brandenburg und damit in unserer Nachbarregion. Und diese Raffinerie sichert vor allem die Versorgung für viele Tankstellen auch in unserem Land mit Benzin und Diesel.

Und dreimonatige kleine Senkungen für Benzin sind überhaupt nicht ausreichend. Generell Steuern auf Strom, Sprit, Gas, Heizöl müssen wir senken. Auch über die Mehrwertsteuer muss geredet werden, dass sie in vielen Bereichen gesenkt gehört. Es gibt sogar Ideen, bestimmte Lebensmittel jetzt deutlich runterzusenken bei der Mehrwertsteuer. Das sind gute Ansätze, aber sie müssen halt umgesetzt werden.

Die Leidtragenden Ihrer verfehlten Politik werden wieder einmal die deutschen Bürger sein, die schon jetzt unter den noch weiter gestiegenen Preisen für Kraft- und Heizstoffe leiden. Wie sollen sich die Menschen den Weg zur Arbeit noch leisten können, wenn der Preis für den Liter Benzin auf 4 Euro klettert? Das erklären Sie mir mal bitte!

Stattdessen hat die Bundesregierung ein Paket geschnürt, bei dem jeder der drei Ampel-Partner sein Lämpchen angeschaltet hat und nun zufrieden scheint: Hier ein Nachlass für Benzin und Diesel, da ein 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, dort Extrageld für Energiekosten und noch ein Bonus für Kinder.

Und Sie versprechen hier sichere Versorgung. Das Grundbedürfnis, die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs, kann als beispiellos unsicher konstatiert werden. Die Gelddruckmaschine der EZB läuft und wir haben preistreibende Hamsterkäufe im Supermarkt und Termingeschäfte an den Warenmärkten, die Schockzahlen zur Horrorinflation gehen durch die Presse. Bei beinahe acht Prozent in nur fast einem Jahr stehen wir jetzt. Und die gefühlten und echten Preissteigerungen für die Waren des täglichen Bedarfs, für Energie und Benzin, die dürften locker das Doppelte einnehmen.

Ich will noch betonen: Dies wird sicherlich nicht die letzte Debatte zu PCK Schwedt gewesen sein. PCK ist in jeder Hinsicht eine europäische Spitzenraffinerie. Wer von Ihnen schon einmal dort war, weiß das. Diese Raffinerie ist größer als das gesamte Stadtgebiet von Schwedt. Sie verarbeitet 12 Millionen Tonnen Rohöl und sorgt dafür, dass jeder, der heute mit dem Pkw gekommen ist, Benzin oder Diesel im Tank hatte. PCK hat eine hochqualifizierte Belegschaft, ist extrem modern und sehr effizient. Und PCK hat bereits Pläne sowie die volle Kompetenz für den schrittweisen Wandel hin zu neuer Energie, den das Land übrigens seit Jahren begleitet.

Wir werden also zusehen müssen, dass das ganze Thema „Diesel und Benzin“, also Kraftstoffe, Energieantriebe, entsprechend Auftrieb gewinnt. Wir werden bei den E-Autos gucken müssen, dass wir eine entsprechende Ladeinfrastruktur hier hinbekommen, und da können wir als Land durchaus mit Genehmigungsverfahren mal ein bisschen Druck auf den Kessel bringen. Wir werden beim Thema ÖPNV durchaus mal gucken müssen, wie kriegen wir das Ganze denn hin durch mal eine Anpassung vom Personenbeförderungsgesetz, wie kriegen wir das Ganze denn hin, mal mit einem Landesverkehrsnetz, sodass wir da wirklich mal einen Umstieg hinkriegen, und mit diesem Umstieg schaffen wir am Ende vielleicht auch mal eine Entlastung, was die Mobilitätskosten in diesem Lande angeht, denn für uns als Freie Demokraten bedeutet Mobilität auch immer ein ganz wichtiges Stück Freiheit.

Kommen wir noch mal kurz zum Thema Energien: Beim Thema Energien finde ich das ehrlich gesagt alles ein bisschen sehr schwierig, was hier vorgetragen wurde. Und auch von den GRÜNEN hätte ich mir da noch mal so ein bisschen den Ton gewünscht, weil, dass die Energiepreise jetzt so hoch sind, das ist doch gar nicht unabsichtlich. Tun wir doch nicht so, dass diese Energiepreise keine Absicht sind! Natürlich hat der Krieg in der Ukraine das Ganze jetzt schneller beschleunigt und dem einen oder anderen etwas vor die Nase gesetzt, was man so schnell nicht erwartet hat, aber die GRÜNEN haben ja nicht umsonst vor vielen Jahren mal gefordert, dass Benzin 5 Mark kosten soll. Und das hatte ja sogar einen

Grund, und natürlich haben wir uns alle darüber aufgeregt, 5 Mark für einen Liter Benzin.

Für uns geht es also nur darum, damit und mit den Folgen dieser Entscheidung möglichst klug und weitsichtig umzugehen. Das heißt: Wir müssen die Folgen so gut wie möglich abfedern. Die Rettung von Arbeitsplätzen, der Erhalt wichtiger Infrastruktur, nämlich einer Raffinerie, die Sicherstellung der Versorgung mit ölbasierten Produkten - all das wurde hier schon angesprochen - und die Verhinderung des Zusammenbruchs unserer Wirtschaft - denn die ganze Versorgung der Wirtschaft fällt weg, wenn auch die nötigen Zulieferstoffe nicht mehr da sind, Diesel oder Benzin nicht mehr zur Verfügung stehen - müssen im Mittelpunkt stehen.

Wir dagegen in Deutschland, ganz besonders in Ostdeutschland und in Brandenburg, werden von dem Ölembargo hart getroffen. Da stimme ich Ihnen zu, Herr Walter, dass wir in Ostdeutschland und damit auch in Berlin und Brandenburg besonders zu leiden haben werden. So ist nicht nur zu erwarten, dass die Preise für ölbasierte Produkte wie Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin weiter steigen, sondern sogar offen, ob Ostdeutschland und ganz besonders Berlin und Brandenburg überhaupt noch weiter ausreichend damit versorgt werden können, da völlig unklar ist, ob der hektisch gestrickte Notrettungsplan für die PCK-Raffinerie in Schwedt, die bisher mit russischem Öl versorgt wird - das, wie wir schon gehört haben, eine besondere Qualität und besondere Produkteigenschaften hat, auf die die Raffinerie ausgelegt ist -, irgendwie funktionieren kann.

Die Fragen sind: Wie sollen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die explodierenden Benzin-, Diesel- und Strompreise tragen? Wie sollen die Entwicklungen bei den Lebensmittelpreisen und den Mieten kompensiert werden? Wie begegnen wir der Inflation? Immerhin reden wir aktuell von 7,4 Prozent.

Letzter Punkt: Sich beim Bund dafür einzusetzen, das Öl- embargo nicht sozusagen auch unter dem Umstand durchzusetzen, dass gerade hier in Ostdeutschland höhere Preise für Benzin, Diesel und Kerosin zum Tragen kommen - wenn es denn überhaupt noch eine Versorgung gibt -, ist selbstverständlich, und das fordern wir von dieser Landesregierung und natürlich auch von der SPD und der Bundesregierung. Deshalb können wir diesem Antrag in Verantwortung für Brandenburg und unsere Region nur zustimmen.

Deshalb ist es gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium an dieser Stelle das Kartellamt eingeschaltet hat, woraufhin die Preise wieder gesunken sind. All dies deutet darauf hin, dass es eben nicht die Energiewende ist, sondern die fossilen Abhängigkeiten und höchstwahrscheinlich auch Preisabsprachen, die dafür sorgen, dass das Benzin so teuer ist.

Für diese gibt es primär die Härtefallkommission. Wir fragen uns: Wo sind eigentlich die Härtefallkommissionen für den eigenen Bürger, wo für unfreiwillig in die Grundsicherung ge rutschte Selbstständige? Wo sind die Härtefallkommissionen für durch Ihre Coronamaßnahmen in die Armutsfalle und in die Insolvenz getriebene Unternehmer? Wo sind die Härtefall kommissionen für die Arbeitnehmer im Mindestlohn, die sich das Benzin und ihre Wohnung nicht mehr leisten können?

Frau Domm, wenn Sie sagen, wir subventionierten Benzin, ist das, finde ich, schon fast etwas gemein gegenüber den Menschen, die darauf angewiesen sind.

Dann zu Recht beim Arbeitgeber auf dem Firmenparkplatz. Da haben wir in der Regel mehr Platz. Da wissen wir auch, die Autos stehen über lange Zeit. Darum geht es auch. Die Autos brauchen eine längere Zeit als beim Tanken mit Benzin oder Diesel, bis sie aufgeladen sind, außer bei diesen Schnelltankvorrichtungen. Deswegen lohnt es sich, auf Firmenplätzen den Platz für Elektrosäulen zu nutzen, genauso wie an Einkaufszentren oder in Parkhäusern, da, wo Autos eben auch lange stehen.