Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Innenminister hat damals bei der Einbringung des Gesetzentwurfs ausgeführt, dass ein vollständig neues Verfassungsschutzgesetz vorgelegt werde, weil das bestehende Gesetz mehr einem Flickenteppich gleiche denn einem verständlichen Gesetz. Es gehe im Übrigen um die Harmonisierung der Vorschriften von Bund und Land und um die Umsetzung der Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse. Mit dem neuen Gesetz solle die Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes sichergestellt werden. So wie die Bundeswehr die Sicherheit unseres Landes nach außen verteidige, verteidige der Verfassungsschutz die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Innern. Er sei ein Frühwarnsystem und eine Brandmauer in der staatlichen Gefahrenabwehr.

Eine Behörde aber kann doch nicht erste Brandmauer zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein. Das ist schon die Zivilgesellschaft, meine Damen und Herren, das sind auch die demokratischen Parteien, unabhängige Gerichte und nicht zuletzt die Verfassungsgerichtsbarkeit.

Im Übrigen hat die Brandmauer auch nicht gehalten. Ich erinnere an das Versagen unseres Landesamts für Verfassungsschutz und auch der Polizeibehörden im Zusammenhang mit der Aufklärung des Oktoberfestattentats und beim Erkennen rechtsextremistischer Strukturen in unserem Land, die den NSU erst möglich gemacht haben.

Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf und den von der CSU-Fraktion empfohlenen Änderungen, die ich ausdrücklich begrüße, bekennen wir uns klar zu einem starken Verfassungsschutz. Wir haben das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz schon in den letzten zwei Jahren mit über hundert zusätzlichen Mitarbeitern personell verstärkt. Mein Dank geht auch noch einmal an den Landtag für die entsprechenden Bewilligungen im Haushalt. Nun wollen wir den Verfassungsschutz auch rechtlich auf die aktuellen Bedrohungen und Gefahren ausrichten. Der Verfassungsschutz ist für uns die vorderste Brandmauer der Gefahrenabwehr. Natürlich hat er, Frau Kollegin, auch die Aufgabe, Gefahrenabwehr zu betreiben – was denn anderes? Wir betreiben doch Verfassungsschutz nicht als Selbstzweck, um irgendwelche Erkenntnisse zu gewinnen und sie irgendwo abzuspeichern. Auch der Verfassungsschutz dient mit seiner Arbeit der Sicherheit der Menschen in unserem Land.

Nach allem, was wir wissen, war in diesem Fall menschliches Versagen die Ursache. Deswegen erscheint es natürlich auch naheliegend, darüber nachzudenken, ob wir mit technischen Systemen sozusagen eine Brandmauer einziehen können, die dann greift, wenn menschliches Versagen ins Spiel kommt.

Als Frühwarnsystem beginnt die Arbeit des Verfassungsschutzes bereits, bevor eine konkrete Gefahr oder eine Verletzung von Rechtsgütern eingetreten ist. Nur so können Angriffe gegen die staatliche Ordnung und terroristische Bestrebungen bereits im Vorfeld der polizeilichen Tätigkeit aufgedeckt werden. Damit ist der Verfassungsschutz die erste Brandmauer in der staatlichen Gefahrenabwehr. Meine Damen und Herren, wir müssen unsere Sicherheitsbehörden nicht nur mit genügend Personal ausstatten, sondern ihnen auch die notwendigen Befugnisse geben. Sie brauchen und gebrauchen diese nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, sondern für sie.

Einzig unangemessen für die Thematik sind die Wörter, die in den Beiträgen von Ihnen fielen, die ich einmal unsortiert zusammengestellt habe: Blockieren mit fragwürdigen Mitteln, Machenschaften, Brandmauer, Ideologie, hässliche Fratze der Arroganz der Macht, Sodom und Gomorrha - eine Kakofonie der Unangemessenheit, die schon fast körperlich schmerzt.

Früher war es parteiübergreifender Konsens, dass eine Brandmauer gegen Rechts errichtet werden muss. Diese Mauer hat zu bröckeln begonnen. Was tut die CSU-Führung? – Sie rückt mit der Abrissbirne an, statt einen Stützpfeiler zu errichten. Das hat mit souveräner Führung und vorausschauender Politik nichts mehr zu tun.

Das kann ich nicht nachvollziehen. Das ist ihr Problem. Aber die neue Brandmauer gegen Bauten für landwirtschaftliche Betriebe steht damit, und sie kann einzig und allein durch politische Deals von Rot-Grün aufgehoben werden. Denn der Kreistag hat sich vorbehalten, dass nur er Ausnahmen genehmigen kann.

Ich will Ihnen auch mal sagen, wenn Sie vor einigen Wochen hier unserem Antrag zum Thema Mindestabstände zugestimmt hätten, dann hätten wir eine Brandmauer gehabt, gerade in dem Fall, wenn regionale Raumordnungspläne außer Kraft sind, denn dann hätten wir verhindern können, dass Windradbetreiber im Moment faktisch überall Windräder errichten können. Da haben Sie leider nicht zugestimmt und deswegen tragen Sie auch an dieser Stelle schon Verantwortung für möglichen Wildwuchs.

Es gibt doch genug freie Flächen, vom Trafokasten bis zur Brandmauer, die anstatt mausgrau auch künstlerisch wertvoll gestaltet daherkommen könnten, um eine Aufwertung zu erfahren. Diese und viele andere Ideen können nur von künstlerisch kompetenter und erfahrener Seite betrachtet werden und dürfen nicht einer rein ordnungspolitischen Sichtweise unterworfen werden.

Ich will die GRÜNEN an die historische Leistung von Daniel Cohn-Bendit erinnern. Ich will die Zeiten nicht vergleichen. Es ging um viel schlimmere Formen von Gewalt. Aber Daniel Cohn-Bendits größte politische Leistung war, zu Zeiten der RAF die klare Grenzlinie zu ziehen und zu sagen: Wir werden Reformen in Deutschland nur erreichen können, wenn es eine eiserne Brandmauer gegen die gibt, die Gewalt zum Mittel der Politik machen.

Genau das ist der Punkt. Wer Reformen in diesem Land will, egal, mit welcher Grundhaltung, der wird – deswegen will ich auf diesen Teil eingehen; Nancy Faeser und Thorsten Schäfer-Gümbel haben vorgestern die Frankfurter Ereignisse präzise beschrieben – um diese eiserne Brandmauer nicht herumkommen, oder er beschädigt nicht nur seine eigene Politik, sondern uns alle und unsere Demokratie.

Das Ganze ist praktisch wie eine Sicherheitslinie. Es ist ganz wichtig, dass wir diese „Brandmauer“, den Richtervorbehalt und die Sicherheit haben. Wichtig ist auch, dass sich die Men schen darauf verlassen können, dass das Ganze nicht so ab läuft, wie es oft den Stereotypen von einer Psychiatrie von vielleicht vor 40, 50 Jahren entspricht, als der mündige Bür ger oder der Patient eben rechtelos war. Genau deren Rechte wollen wir an dieser Stelle stärken.

Die Lohnentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ist seit vielen Jahren unbefriedigend. Deshalb hat die Partei DIE LINKE immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Brandmauer eingerichtet werden muss, um den negativen Trend der Löhne zu stoppen. Diese Brandmauer nennen wir gesetzlichen Mindestlohn. Es ist zu begrüßen, dass dieser Vorschlag nach und nach vom Deutschen Gewerkschaftsbund und anderen Parteien aufgegriffen worden ist.

stens. Wir müssen alles tun, um das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts und für eine lebendige Demokratie zu unterstützen. Das ist auch der Kern des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit: aktives Handeln von Bürgerbündnissen, Schülervertretern, Kulturinitiativen, Gewerkschaften, Kirchengemeinden und vielen anderen bis hin zum Sport und der Erwachsenenbildung. Das ist die beste Brandmauer für den Schutz unserer Demokratie vor braunem Ungeist. In den letzten Jahren hat sich auf diesem Gebiet vieles entwickelt, und wir wollen und müssen helfen, dass sich diese Ansätze weiter verstärken, vernetzen und dass sie ausgebaut werden.

Ich weiß nun nicht, ob ich das Internet komplett verstanden habe. Ich weiß aber eines: Wenn ich auf meinen PC kein Virenschutzprogramm aufspiele, wenn ich keine Firewall installiere, so werden illegale Kräfte versuchen, auf meinen PC zuzugreifen. Und eben eine solche Firewall, eine solche Brandmauer, ziehen wir doch mit diesem Gesetz! Wir wollen doch verhindern, dass illegale Kräfte weiter zum Zuge kommen!

Eine solche gesetzliche Regelung ist nicht allein Sache des Saarlandes, sondern kann mit Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags auch als zwischen den Bundesländern ausgehandelt angesehen werden - dies allerdings noch ohne Schleswig-Holstein. Auch ich hoffe, werte Kollegin Dr. Peter, dass sich Schleswig-Holstein in den kommenden Monaten noch eines Besseren besinnen wird. Wer aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wollte ernsthaft behaupten, dass diese Brandmauer heute nicht dringender notwendig ist als je zuvor?

Viele, die hier sitzen, können sagen: Mein Großvater war im Krieg, mein Vater war im Krieg. Wir, die wir hier sitzen, waren noch nie im Krieg. Hat nicht auch das etwas mit Europa zu tun? - Da pfeife ich doch auf eine Transferunion. Was glauben Sie denn, was ein Tag Krieg kosten würde? Vom Elend der Menschen will ich gar nicht sprechen, nur von der materiellen Seite. Wenn man das alles gegeneinander abwägt, dann kann man doch gar nicht anders. Die 27 Länder müssen überlegen, wie hoch die Brandmauer gezogen werden soll, damit die internationalen Kapitalmärkte mit Vertrauen reagieren. Ich bitte auch einmal zu sehen, dass es eine Meisterleistung unserer europäischen Staatenlenker ist, wenn von 27 Ländern 25 Länder den Fiskalpakt unterschreiben, was es heißt, wenn in diese Länder eine Kultur der Stabilität einzieht.

Die Probleme sind also offensichtlich, aber die Sächsische Staatsregierung weigert sich bisher beharrlich, entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Als Vorwand dafür muss immer wieder die viel beschworene Haushaltssolidität herhalten. Aber dann sollte nach NPD-Auffassung wenigstens an den richtigen Stellen gespart werden. Beim Bund, der längst seine Geldprobleme an die Länder durchreicht, liegen die immensen Einsparpotenziale bei den astronomischen Summen für die Eurorettung und die Subventionierung südeuropäischer Pleitestaaten. Wir haben es vor einigen Tagen gelesen: Nach der Erhöhung der sogenannten Brandmauer gegen die Eurokrise liegt der deutsche Haftungsanteil bei unvorstellbaren 250 Milliarden Euro. – 250 Milliarden Euro!

Ich würde gern vom Mittel der Kurzintervention Gebrauch machen, weil ich es ein bisschen dreist fand, dass Kollege Herbst eben von Mut zur Ehrlichkeit sprach. Wir wollen uns daran erinnern, dass am letzten Freitag die sogenannte Brandmauer zum Schutz des Euro auf 800 Milliarden Euro hochgezogen wurde und wir bei der Schlecker-Bürgschaft insgesamt deutschlandweit über eine Höhe von 76 Millionen Euro reden. Das ist gerade mal ein Zehntausendstel der Risikosumme, die jetzt bei der Euro-Rettung im Gespräch ist.

Schon eher – darauf hatte ich bereits in meiner Kurzintervention hingewiesen – sollte man sich darüber Gedanken machen, wieso jetzt die Brandmauer für den Euro auf mittlerweile 800 Milliarden Euro erhöht wurde, obwohl es in Wahrheit eigentlich ein Brandbeschleuniger ist, der weiterhin Misswirtschaft, Spekulation und Inflation fördern wird.

Wir sind auch dafür, jetzt sozusagen eine Brandmauer zu errichten, damit das Feuer nicht auf die Sparkassen übergreift. Das halten wir auch für richtig.

Für uns steht insbesondere eine Brandmauer zwischen den Konsolidierungsbemühungen des Landes und der Finanzsituation der Kommunen im Fokus.

Ein zweiter Gesichtspunkt, der uns bewogen hat, diese Kategorisierung vorzunehmen, die zu keinem Zeitpunkt eine Aussage zur Qualität, sondern zur Zielsetzung dieser Häuser ist. Wichtig war uns, dass strukturelle und mögliche Finanzierungsprobleme der einen Gruppe - dass da die Gruppe der großen, national bedeutsamen Häuser im Vordergrund steht, war allen klar - nicht einen kannibalisierenden Effekt auf die Förderung der regional ausgerichteten Häuser haben sollte. Es war uns ein besonders wichtiges Anliegen, diese Brandmauer einzuziehen, weil uns daran gelegen ist, die Vielfalt der Thüringer Theater- und Orchesterlandschaft auch nachhaltig erhalten zu können.

Das ist heute mit Fug und Recht als historische Entscheidung bezeichnet worden. Vielleicht wird man später einmal feststellen, dass mit dieser Entscheidung endlich eine Brandmauer gegen eine hemmungslose Verschuldungspolitik in unserem Land errichtet worden ist.

Herr Sander, auch Ihr Umgang mit dem Desaster in der Asse zeigt: Sie wollen eigene Verantwortung vertuschen. Sie weigern sich, CDU- und FDPMinister in den Untersuchungsausschuss zu zitieren, und Sie wollen eine Brandmauer zwischen der Asse und Gorleben errichten, Frau Bertholdes-

Ich möchte noch einige wenige Stichworte zu diesem Projekt sagen: Ich nenne das Stichwort „Brandmauer“, eine Schweizer Firma mit Sitz in Dubai. Das habe ich nachgelesen.

(Licht, CDU: Was steckt hinter der Brandmauer?)

Was ist beispielsweise hinter der Brandmauer? – Dazu haben Sie wörtlich gesagt – ich hoffe, dass das Protokoll stimmt –, dahinter steckten vermögende private Unternehmen sowie Fonds. – Wir sind gespannt, was es für ein Geld ist, das letztlich diesen großen Erfolg bringen soll. Ich möchte darüber hinaus die 30 Millionen Euro ansprechen. Warum sind es keine 40 Millionen Euro? Warum sind es keine 20 Millionen Euro? – Das geht jedenfalls aus dem Protokoll, aus den Antworten auf die gestellten Fragen, insoweit nicht hervor. Meine Fraktion hat trotz allem immer wieder gesagt, dass sie zu dem Nürburgring-Projekt steht, da es die einzige Rettung ist. Aber die Finanzierung wackelt, das möchte ich festhalten. Sie wackelt auch in den nächsten Jahren. Wenn die Formel 1 bis zum Jahr 2020 weiterbetrieben wird, fehlen 90 Millionen Euro. – 90 Millionen Euro Verluste wird die Formel 1 bis zum Jahr 2020 bringen! Das muss erst einmal wieder erwirtschaftet werden. Ob dies alles dem Steuerzahler zuzumuten ist, wage ich sehr zu bezweifeln. Danke.

Wissen Sie, wenn der Vorwurf des unbestreitbaren Eingreifens der Staatssekretärin als haltlos bezeichnet wird, dann zeigt das aus meiner Sicht, dass an der Spitze des Staatsministeriums der Ernst dieses Vorganges nicht richtig begriffen wurde. Es geht nicht unbedingt nur um den Fall Hauser, sondern es geht auch um die Frage: Wie ernst nimmt man es mit der Unabhängigkeit der Justiz, um allein den bösen Anschein des Vorhabens zu vermeiden? Wo ist zum Beispiel die Brandmauer, die das Justizministerium nach diesem Vorgang gegenüber dem Innenministerium errichtet hat, wobei man gesagt hat: Halt, stopp, hier nicht weiter!? Stattdessen wird das alles als haltlos abgetan. Wo ist zum Beispiel die Frage: Was passiert mit dem Staatssekretär im Innenministerium? Was ist mit dem Referatsleiter? Sind dort disziplinarische Konsequenzen auch nur erwogen worden?

Ein weiterer Grund, der uns bewegt, nicht zuzustimmen, ist, dass unserer Ansicht nach kein schlüssiges Konzept vorliegt. Es gibt Bestandteile, zu denen wir sagen, dass wir diesen Weg mitgehen, zum Beispiel was die Brandmauer für die Sparkassen anbelangt - da sind wir uns völlig einig -; es gibt einzelne Maßnahmen, zu denen wir sagen, dass sie den richtigen Weg beschreiben; aber diese 10 Milliarden Euro sind uns zu undifferenziert, teilweise zu nebulös und nicht konkret genug. Ich beziehe mich teilweise auch auf das, was in der Kommission gesagt wurde. Ich muss sagen, dass dort ein sehr offenes und gutes Verfahren praktiziert wird, das wir auch fortsetzen wollen.

Die Brandmauer, die gegenüber den Sparkassen eingezogen wird, ist eine völlig richtige Maßnahme. Allerdings muss ich auch sagen: Personen, die diese Krise mitverursacht und damit eine Mitverantwortung haben, haben in dem künftigen Konstrukt nichts mehr verloren.

- Die Neuen haben das bisher noch nicht erlebt -. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, wie Sie mit den Sparkassen umgehen. Wir haben immer gesagt: Der Erhalt und die Sicherung der kommunalen Sparkassen ist in dieser Krisensituation das Wichtigste; da stimmen wir völlig überein. Wir sind auch dafür, jetzt sozusagen eine Brandmauer zu errichten, damit das Feuer nicht auf die Sparkassen übergreift. Das halten wir auch für richtig. Man hätte sagen können, die Sparkassen waren im Verwaltungsrat genauso dabei wie die Bayerische Staatsregierung, aber man muss auch sehen, sie wären jetzt schlichtweg nicht in der Lage, Finanzen in dieser Dimension aufzubringen. Darum ist diese Entscheidung meiner Meinung nach an dieser Stelle zwar richtig,

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Sie haben die rechtlichen Beschränkungen angesprochen, die bisher bei der Fassadengestaltung vorhanden sind. Sehen Sie zukünftig neue Instrumentarien oder Möglichkeiten zu verhindern, dass ein Investor einen zukünftigen Hochhausbau praktisch mit einer Brandmauer errichtet und dass wir auf Dauer keine „aufgehübschte“ Brandmauer sehen, sondern eine wirklich akzeptable Fassadengestaltung, die imstande ist, einen Platz zu fassen und damit eine neue Aufenthaltsqualität gewährleistet?

Meine Damen und Herren, ich rede über 10 Milliarden Euro, 20 Milliarden Euro und 40 Milliarden Euro, wobei ich mich, was die vorgelegten Modelle anbelangt, durchaus mit dem Konzept des Sachverständigenrats, um dies als positive Aussage mit hinzuzufügen, anfreunden könnte, wenn die Frage der Verlagerung der Gewinne von den Arbeitseinkünften in die unternehmerische Sphäre klar geregelt und dort eine Brandmauer gezogen werden könnte. Das ist eine schwierige Frage, die offen ist. Ich hätte für einen solchen Ansatz sehr viel Sympathie. Die Modelle, die auf dem Tisch liegen, k osten allesamt erheblich mehr.

Zum einen kann eine integrierte Versorgung angeboten werden. Jeder Leistungserbringer - ob Reha-Klinik, niedergelassener Arzt oder Krankenhaus - hat jetzt die Möglichkeit, an der KV vorbei Modelle zu entwickeln, die der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen ambulantem und stationärem sowie Reha-Bereich dienen. Dafür gibt es viel Geld; zwei Drittel kommen von den Krankenhäusern, ein Drittel aus dem niedergelassenen Bereich. Die Ansätze sind in Brandenburg schon klar erkennbar. Etliche Träger schwingen sich auf. Die neuen, guten Projekte werden die elende Brandmauer, die zwischen ambulantem und stationärem Bereich nach wir vor existiert, wenigstens teilweise einreißen.

Dazu sagen wir – das sagen wir so lange, bis eine Änderung eingetreten ist und Sie sich bewegt haben: Der gesetzliche Mindestlohn ist die absolute Unter grenze, ist die Brandmauer gegen die Armut. Ein Staat, der sich Rechts- und Sozialstaat nennt, braucht diese Grenze.