Diese
Die Abstimmung im Parlament Thüringens hat gezeigt, dass die
Das ist nicht die erste Zusammenarbeit. Ich erinnere an das Verbot geschlechtergerechter Sprache in öffentlichen Schriftstücken oder an die Wahl des FDP-Manns Kemmerich. Die
Da stellt sich in der Tat die Frage, ob die
Boris Rhein hat sich geäußert, die
Deshalb ist es wichtig, klare Kante gegenüber rechts zu zeigen. Die
Ihre
Meine Damen und Herren, weil die Aktuelle Stunde ja Aktuelle Stunde bekanntlich heißt, auch ein Wort zum Begriff der
Mit einer Ausnahme haben alle anwesenden CDU-Abgeordneten dies abgelehnt. Aber Hauptsache die
Ich wundere mich über diesen Debattenteil, in dem in diesem Fall vom Einreien einer
Ich lade Sie daher herzlich dazu ein, den Kommunen in der derzeitigen Finanzsituation wieder Luft zum Atmen zu geben, den Bürgermeistern und Bürgern, den Stadträtinnen und Stadträten sowie den Kreisrätinnen und Kreisräten die Möglichkeit zu geben, wieder zu entscheiden und nicht nur zu verwalten. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Sie hätten die Chance, mit einem Sozialraumfonds dafür zu sorgen, dass 300 Millionen Euro tatsächlich in der kommunalen Familie ankommen. Die Finanzierung, die wir dazu hinterlegt haben, ist nachweisbar und machbar; sie ist möglich. Es kann jetzt nur noch aus politischen Gründen abgelehnt werden oder weil die
Und liebe sich hinter einer
Das Angebot der Koalition für eine Kompromisslösung haben Sie ohne jegliche Verhandlung und Gespräche ausgeschlagen. Ihr Parteivorsitzender in Berlin wird sich freuen, denn seine Beteuerung, dass es eine
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegt unsere Demokratie am Herzen. Mir liegt Bayern am Herzen. Ich denke, das gilt für die meisten hier. Lassen Sie uns das also auch zeigen. Lassen Sie uns gemeinsam in einen Wahlkampf gehen, der zu einem Wettstreit der besten Ideen führt, einen Wahlkampf, der anhand von Fakten geführt wird, einen Wahlkampf, der die
stellen uns dieser historischen Aufgabe Europas, und wir sind ganz klar seit 160 Jahren dabei: Die
Deshalb erneut mein ceterum censeo an Sie: Reißen Sie die unselige
Und ich will Sie auch daran erinnern, dass es gerade in diesem Land eine CDU braucht, die Teil einer
Wir brauchen Sie als
Ja, zum Thema
Da kann es ja nicht so weit her sein mit der
Und gerade weil, und gerade weil es eine unumstößliche Tatsache ist, dass die
Und sagen Sie nicht, wir von der Opposition hätten Sie nicht gewarnt! Seit November erfolgten von der AfD zwei Dringliche Anfragen sowie eine Frage an den Ministerpräsidenten im Plenum, außerdem sechs schriftliche Anfragen. Von der CDU - ja, schöne Grüße an die
Egal was Sie versuchen werden, um eine unserer demokratisch geschafenen Institutionen wie den ÖRR, für den wir als Gesetzgeber verantwortlich sind, anzugreifen, wir bilden eine Mauer, wie Sie jetzt sehr schön sehen können, eine
Wir müssen die relevanten Debatten, die dieses Land beschäftigen, die die Menschen beschäftigen, ob das im Bereich Migration, ob das im Bereich Energiewende, ob das im Bereich Bildung ist, gemeinsam mit den Akteuren, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, führen - und zwar kritisch. Da darf es auch keine
(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war keine Un terhaltung, sondern ein Austausch von Zwischenru fen! – Abg. Anton Baron AfD: Die
Ich habe hierzu in meiner ersten Rede auf die zahlreichen menschenfeindlichen, rückwärtsgewandten Redebeiträge und Initiativen dieser Partei hingewiesen, nicht zuletzt auf den Ver such, die Mittel für die KZ-Gedenkstätte Gurs zu streichen. In diesem Kontext auch danke an den Kollegen Hildenbrand für seinen Wortbeitrag in der zweiten Runde zum Tagesord nungspunkt 1. Die
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das waren echte Fake News! Das ist mehr als Framing! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Also die
Einige Dutzend von Ihnen haben bereits erkannt, dass ein Bollwerk gegen den Sozialismus wesentlich sinnvoller ist als eine
Die Strahlen leuchten über eine
Für die SPD ist aber klar: Kein Fußbreit den Feinden der of fenen Gesellschaft! Keine Zustimmung zu einer Gesetzesin itiative der AfD! Die
Sie müssen sich mal dauerhaft entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen! Und wenn Sie sich hier entschieden gegen die AfD positionieren würden, dann könnten Sie auch ganz schnell Ihre
Ich will nur noch ganz kurz auf die AfD eingehen. Ich habe es gesagt, Herr Kollege Dörr, Herr Schaufert, Sie sind in meinen Augen absolut populistisch unterwegs. Ich wiederhole deswegen das, was ich heute Morgen schon gesagt habe: Es gibt eine klare Trennlinie, eine klare Distanz und
Herr Kollege Commerçon, das kann man so natürlich nicht stehen lassen. Interessant ist doch: Immer, wenn die Union, die CDU, die CDU-Landtagsfraktion irgendwas zur Abstimmung stellt und dann die AfD unseren Anträgen zustimmt, müssen wir uns oft dem Vorwurf ausgesetzt sehen, mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Dieses Argument gebe ich zurück, dann lassen wir uns das künftig auch nicht mehr vorwerfen. Für uns ist die
Ich denke, jede Fraktion und jede demokratische Partei hier im Landtag findet ihren eigenen Weg, um mit Antidemokraten umzugehen. Ich bin der CDU-Fraktion sehr dankbar dafür, dass sie heute deutlich gemacht hat, was von der Rede Herrn Kirchners hier zu halten ist, auch aufgrund einer Abstimmung mit den Füßen. Die
Offenkundig wird, wie hoch die
Die Vertreterin der LINKEN schwang sogar die Nazi-Keule. Da wird von
Nach einem Jahrzehnt der Verteilungspolitik und der schuldenfinanzierten Nachfragestärkung brauchen wir eine ordnungspolitische Trendwende hin zu einer neuen Angebotspolitik. Wir brauchen eine steuerpolitische
Ich will aber auch nicht unerwähnt lassen – Sie haben es auch angedeutet, Herr Frisch –, dass es in der rheinland-pfälzischen CDU auch Kolleginnen und Kollegen gibt, die die
Also beklagen Sie sich nicht, dass Sie in die rechte Ecke gestellt werden. Sie haben sich selbst dort hineinmanövriert. Ihre
Was folgt daraus, meine Damen und Herren? - Wir als demokratische Kräfte haben die Aufgabe, eine
Die demokratischen Fraktionen dieses Hauses und all die Demokratinnen und Demokraten in unserem Staat müssen angesichts solcher Bedrohungen und Entwicklungen entschieden zusammenstehen und dürfen hier keinen Raum lassen. Wir müssen im wahrsten Sinne des Wortes eine unüberwindbare
Ich sage es auch deshalb noch einmal ± der Ministerpräsident hat es in der gestrigen Generaldebatte angesprochen, gleich im Vorfeld, um aus seiner Sicht eine
Der Punkt ist: Ich glaube, was ich gerade gesagt habe, ist in Vielem gerade im wissenschaftlichen Diskurs relativ unbestritten. Man kann natürlich über den Weg streiten, wie wir zur Klimaneutralität kommen. Aber was mir wirklich Sorgen macht – und deswegen bin ich auch noch mal nach vorn gekommen –, Herr Gottweiss, ist – Sie haben das schon im letzten Plenum begonnen –, dass Sie der Meinung sind, man könne ernsthaft mit dieser Fraktion hier diskutieren. Ich habe schon gestern versucht, das deutlich zu machen: Was Sie hier gerade machen, ist, immer wieder rechte Argumente zu legitimieren und diese
uns von den Brandstiftern nicht erzählen lassen, wo die
Und auf Deutsch: Ich sagte, vielleicht bist du diejenige, die mich rettet, denn schließlich bist du meine
Er hat nämlich gesagt: Die „
Sie haben uns da als Verschwörungstheoretiker beschimpft. Jetzt bestätigt uns aber sogar der Katastrophenschutz und rät dazu, für schwere Blackouts vorzusorgen. Sogar Herr Söder hat nach dem Wahlsieg einer patriotischen Partei in Italien nur linksextremistische Parolen zu bieten gehabt. Er hat von einer "
Unsere Gesellschaft braucht dringend einen handlungsfähigen, technisch modernen, hochqualitativen öffentlichrechtlichen Rundfunk als
Ehrlich gesagt, frage ich mich auch, wo der gesellschaftliche Aufschrei und die
Die Schuldenbremse war als