Wir haben die Definition komplett, vollständig und umfassend erfüllt. Maßgeblich dafür – das sagt auch der Senator –: Da gibt es irgendwie Leute, die die Definition haben, da gibt es die Sporthochschule Köln, die auch maßgeblich für den Landessportbund ist, und die sagt: E-Sport ist Sport, natürlich! – Eigentlich haben wir es schon. E-Sport ist ja auch etwas „völlig Neues, völlig neu“. – Das ist älter als ich! 1972 hatten wir die Intergalactic spacewar olympics, 1980 den Space-Invaders-Wettkampf mit über 10 000 Teilnehmern, 1982 die Twin Galaxies National Scoreboard, 1990 die Nintendo-Weltmeisterschaft, 1997 die Deutsche Clan-Liga, 2000 die World Cyber Games. Und was war letztes Jahr? – Genau! League-of-Legends-Finale in Berlin, 20 000 Plätze in der O2Arena in einer Minute ausverkauft!

Hier Profisport und Breitensport in einen Topf zu werfen, halte ich für ein ganz schwieriges Thema. Wir sollten nicht vergessen: Wir reden über Hunderttausende Menschen in Deutschland, die sich abends vor ihren Rechner setzen und dort ihrem Lieblingsspiel frönen, ihrem Sport frönen. Nur weil das in einem Clan oder in einer Gilde passiert und nicht in einem eingetragenen Verein, ist das nicht weniger Sport und nicht weniger förderungswürdig.

und mit ihren LINKEN-Anwälten werden sie lange genug auf der UN-Kinderrechtskonvention herumreiten, bis der Clan schließlich nachkommen darf, weil sie sagen werden, nach unserer Kultur ist es für das Kindeswohl notwendig, dass nicht nur Papa und Mama nachkommen, sondern noch Onkel und Großonkel und der ganze Clan und der Nachbarclan auch noch.

Die Aufgaben und täglichen Herausforderungen, die unsere niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu bewältigen haben und auf die sie reagieren müssen, sind in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten drastisch gestiegen: islamistische Terrorgefahr, politischer Extremismus, organisierte Kriminalität, Clan-Kriminalität, Bandenkriminalität und damit einhergehende Autodiebstähle und Wohnungseinbrüche, Internetkriminalität, Gewalt bei Fußballspielen, Großdemonstrationen sowie die Flüchtlingskrise mit allen ihren Auswirkungen. Unsere niedersächsische Polizei leistet hervorragende Arbeit.

Sie sagen nichts zur Clan-Kriminalität. Dabei gab es eine Schießerei vor einem Krankenhaus in Lüneburg, Vorfälle in einem Gericht in Hameln, an die wir uns gut erinnern, eine Schießerei in Salzgitter und Krawalle zwischen Jesiden und Tschetschenen in Celle. Dazu sagen Sie nichts mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage im Land.

Immerhin haben wir Herrn Rainer Wendt auf unserer Seite, der sagt, es ist nur ein Bruchteil, nur ein Bruchteil. Also wie viel? Zwei, drei, vier Prozent? Und wenn Sie Herrn Wendt als Rechtsradikalen abstempeln wollen, bitte schön, dann machen Sie das! In den Flüchtlingsunterkünften, so Wendt, gebe es „flächendeckende vorbereitete und organisierte Massenschlägereien und Kämpfe“. Er sprach in diesem Zusammenhang „nicht nur von Rangeleien, sondern von richtigen Machtkämpfen zwischen verschiedenen Gruppen, die verschiedene ethnische und religiöse Hintergründe haben oder … Clan-Mitglieder“ seien. Und weiter informierte Wendt darüber, dass niemand gegenwärtig abschätzen könne, „welche Gefahren für die innere Sicherheit entstehen werden. Die Politik“, so Wendt, mache „jedenfalls nicht den Eindruck, dass sie die Krise unter Kontrolle“ habe. „Wenn der Zuzug nicht gestoppt wird, werden all die Konflikte unter den Flüchtlingen auf unseren Straßen ausgetragen werden“, sagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei. Und noch mal sein wörtliches Zitat. Auf die Frage, ob die Öffentlichkeit über alles informiert wird, sagte er: „Nein, die Öffentlichkeit erfährt nicht alles. Die Lageberichte der Polizei erfolgen intern und die Öffentlichkeit bekommt nur einen Bruchteil davon mit, um sie nicht unnötig in Schrecken zu versetzen.“ Wie nett, aber eben nicht ehrlich! Die NPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Bürger ein Recht haben und die Landesregierung die Pflicht hat, die Öffentlichkeit umfassend über alle wesentlichen Geschehnisse zu informieren, auch wenn es unangenehm ist. Aus diesem Grunde liegt Ihnen der genannte Antrag vor. Und im Namen meiner Fraktion, die ja noch besteht, wenn sie auch nicht vollständig anwesend ist, beantrage ich namentliche Abstimmung.

Der jetzt zu behandelnde Antrag, der von mir eingebracht wur de, zielt darauf ab, den Blick für den Sachverhalt der Gewalt zunahme gegen politisch Tätige zu schärfen und dies mit Ihnen allen zu diskutieren. Wie ich allerdings der Tagesordnung ent nehmen kann, hat sich der Clan von SPD, CDU, Linken und Grünen darauf verständigt, nicht mit uns zu diskutieren. Das erweckt bei mir den Eindruck, dass Sie den Willen des Volkes bei der Landtagswahl nicht respektieren wollen,

Wie wollen Sie diese grundsätzlichen Unterschiede in einem interreligiösen Dialog lösen? Herr Minister Kutschaty, Herr Minister Jäger, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime hat vor geraumer Zeit die Auffassung vertreten, weil deutsche Gerichte überfordert seien, solle man doch die Scharia anwenden. Das stimmt mich mehr als nachdenklich. Das wäre nämlich die noch stärkere Entwicklung hin zu einer Parallel- und einer Clan-Justiz.

Ich weiß, dass das wehtut, wenn man nach so vielen Jahren die Macht verliert und auch mal darüber nachdenken muss, dass in dem Ministerium vielleicht jetzt ein anderer Wind ist, dann tut das schon weh, das ist in Ordnung. Aber ich glaube, wir können mit einer neuen Strategie und mit einer ehrlichen Aufarbeitung, die ich bei dieser neuen Landesregierung sehe, und der Arbeitsgruppe, der ich auch viel Erfolg wünsche, vorankommen und uns endlich aus diesem Dschungel und Clan von Kali+Salz befreien und unsere eigene Politik machen und ihnen nachweisen, dass sie es nicht verdient haben, unsere Steuergelder einfach hinterhergeworfen zu bekommen.

Auf Ihre erste Frage kann ich antworten: Das Landeskriminalamt und die Polizeibehörden haben sehr wohl alle Sonderstrukturen der Kriminalität im Auge. Dazu gehört die Clan-Kriminalität, die Sie angesprochen haben, aber auch die besondere Form der Kriminalität eurasischer Gruppen. Auch dies haben wir sehr genau im Blick. Es gibt keine Fokussierung auf das eine Thema, ohne gleichzeitig anderes aus dem Auge zu verlieren. Auf alle drei Felder und auf jedes weitere Feld konzentriert sich die Arbeit der Polizei.

Das ist erst einmal nichts, worüber man sich besonders aufregen sollte. So sind Mächte. Mächte sind keine Kuscheltiere, das war immer schon eine harte Veranstaltung. Nietzsche hat gesagt, Mächte sind „kalte Ungeheuer“. Und die Amerikaner versuchen das halt. Sie haben versucht, in Syrien die dortige russlandfreundliche Re- gierung zu stürzen. Das hat nicht funktioniert. Es ist ihnen gelungen, die russlandfreundliche JanukowytschRegierung in der Ukraine zu stürzen mit den üblichen geheimdienstlichen und medialen Tricks und jemanden an die Macht zu bringen, der ihnen genehm ist, der übrigens nicht nur Schokoladenmilliardär, sondern auch Waffenmilliardär ist. Das wird immer so ein bisschen in der Hinterhand gehalten. Und dass sie es versucht haben, ist erst einmal normal. Nur jetzt müssen sie erkennen, dass sie zu weit gegangen sind und dass sie auf zu viel Widerstand stoßen. Man kann nur hoffen, dass sie den Realismus aufbringen, den damals Nixon und Kissinger aufgebracht haben, als sie sahen, dass sie in Vietnam nicht weiterkamen. Dann sind sie ein Stück zurückgerückt und haben gesagt, gut, wir liquidieren das Unternehmen. Es ist nämlich so, dass Putin nicht ein internationaler Playboy wie Gorbatschow ist, der sich vom Westen von einer Party zur anderen hat einladen lassen und von einem Empfang zum anderen, während sie ihm hinter dem Rücken die Sowjetunion weggenommen haben, und der jetzt immer noch um den Globus fährt von Empfang zu Empfang. Und er ist auch kein Jelzin, kein Alkoholiker, den nur eins interessierte, wie konnte er sich mit Alkohol versorgen und wie konnte er seinen Clan versorgen mit Schwarzkonten im Ausland, und den man auch leicht über den Löffel balbieren konnte, sondern Putin wehrt sich halt. Putin wartet nicht, bis die Ukraine genauso wie das Baltikum fest in NATO-Hand ist. Er hatte auch keine Lust zu warten, bis auf der Krim ein schöner Flottenstützpunkt errichtet wird für die NATO, und er hat auch keine Lust zu warten, bis vor seiner Haustür im Kreml, auf dem Roten Platz genau dasselbe Theater stattfindet wie auf dem Majdan, wo irgendeine vom Westen gesteuerte Demonstration ihn dann wegfegt und er irgendwann auch in Den Haag im Kriegsverbrechergefängnis landet, sondern er wehrt sich, und er wehrt sich hart und schlägt hart zurück. Und auch das unterscheidet uns von Ihnen, dass wir den Aggressor im Westen sehen, ohne uns darüber aufzuregen, dass die USA das versuchen, aber wir sehen den Aggressor im Westen. Putin wehrt sich. Er hat sicherlich Soldaten getarnt als Urlauber in die Ukraine reingeschickt, bedient sich da aller Tricks. Allerdings habe ich kürzlich auch gelesen, dass schon mehrere Hundert Angehörige amerikanischer Söldnerfirmen in der Ukraine tätig sind, die dort verdeckt kämpfen. Vielleicht hat es auch schon direkte Kämpfe von russischen Soldaten gegen solche amerikanischen Söldner, die meistens examerikanische Soldaten sind, gegeben. FBI und CIA sind auch schon tätig in Kiew, um die dortige Regierung zu beraten. So, und in dieser Situation macht man, wenn man halbwegs realistisch ist, einen Rückzieher. Denn je mehr Druck man auf Putin ausübt, desto mehr Gegendruck wird er ausüben. Und Sanktionen werden ihn auch nicht beeindrucken, denn selbst die schlimmsten Sanktionen mit der schlimmsten Wirtschaftskrise sind immer noch besser, als wenn er irgendwann majdanartig weggeputscht wird. Das ist nämlich die Alternative, vor der er steht. Entweder er nimmt alles hin, was der Westen macht, oder er endet wie Janukowytsch und muss die Koffer packen, damit er noch rechtzeitig nach China kommt. Und aus diesem Grunde sind wir gegen jede Form von weiterer Eskalation. Wir sind sowohl gegen Sanktionen, die wir als Eskalation ansehen, und auch gegen diese Absage des Russlandtages. Das wäre zwar nur ein winziges Stückchen Eskalation und würde wohl kaum wahrgenommen werden von den Herren Obama und Putin, aber es ist ein überflüssiges Stückchen Eskalation. Man muss jetzt zurückrudern, muss zu einer Lösung finden, dass die Putin-Regierung davon ausgehen kann, dass die Ukraine nicht gegen sie ausgerichtet werden soll als Teil der NATO, und die Ukraine in irgendeiner Weise neutralisieren. Das wäre vernünftig und der Schlüssel dafür liegt in der Hand der Führung im Weißen Haus. Ich habe es schon erwähnt, Nixon und Kissinger haben rechtzeitig auf die Bremse gedrückt. Es ist zu hoffen, dass Obama genauso realistisch ist, ansonsten werden wir eine Kriegshölle erleben. Und es ist absolut lächerlich, wenn deutsche Politiker wie Gauck oder deutsche Zeitungen wie die „Bild-Zeitung“ sich dann in Drohungen gegen eine Supermacht wie Russland ergehen, die 10.000 Atomsprengköpfe hat. Da sollte man sich wirklich mal zurückhalten und man sollte sich zu denen gesellen, die auf Deeskalation setzen, diese ganze Operation beenden und das Feuer des Krieges nicht noch anheizen. Deswegen sind wir dafür, der Russlandtag soll bleiben.

Die Hilfen, insbesondere für Afrika, kommen deshalb nicht an, weil überwiegend korrupte Despoten sie für sich und ihren Clan verwenden, als sie an die wirklich Armen weiterzugeben. Zeitweilig hat der Westen dabei ebenfalls schwere Schuld auf sich geladen; denn er hat immerhin Länder wie Irak, Libyen oder Syrien in dem Wahn, diese „demokratisieren“ zu wollen, erst zu dem Hungerproblem gebombt, indem jegliche bestehende staatliche Infrastruktur durch Angriffe wegrationalisiert wurde. Ich denke, bei diesem Thema sollten wir schon beim gesunden Menschenverstand bleiben und sagen: Ein Eingriff in das Genom ist ein schwerer Eingriff, den man nicht einfach mal so machen sollte.

Das ist natürlich eine gute Einrichtung, auch für praktizierten Opferschutz. Insofern ist es ein wichtiger Baustein, wie wir uns in Rheinland-Pfalz aufstellen. Wichtig für die Rechtstellung der Opfer ist die Richtlinie über die Mindeststandards der Rechte und den Schutz von Opfern vor Straftaten sowie für die Opferhilfe. Wir sind sicherlich in Deutschland gut aufgestellt. Aber man kann das immer noch verbessern. Es besteht sicherlich Umsetzungsbedarf für das Strafrecht. Es ist eine Richtlinie einzurichten. Auf der Bundesebene ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt, an der wir uns in Rheinland-Pfalz beteiligen. Es ist vielleicht auch der richtige Zeitpunkt, zu dem ich sagen kann, dass ich durchaus darüber froh bin, dass mit Frau Dr. Hubig, der ehemaligen Abteilungsleiterin der Strafabteilung im Land, die jetzt Staatssekretärin auf der Bundesebene ist, eine ganz engagierte Vorkämpferin für den Ausbau des Opferschutzes an anderer Stelle, nämlich beim Bund, tätig ist und ich mir insoweit verspreche, dass wir auf der gesamten Ebene damit ein Stück weiterkommen werden. Das gilt sicherlich auch insbesondere für die psychosoziale Prozessbegleitung, bei der wir Rheinland-Pfalz federführend aufgestellt haben und mit einem bundesweiten Projekt unterwegs sind, bei dem die Kolleginnen und Kollegen auf der Justizministerkonferenz das letzte Mal zugestimmt haben, dass wir die Entwicklung, was die Standards sind, tatsächlich vorantreiben. Wenn dies nun vom Bund die entsprechende Unterstützung erfährt, ist das sicher eine gute Sache. Mein ausdrücklicher Dank geht an die Ministerpräsidentin auch in der früheren Funktion noch als Sozialministerin und an den Nachfolger, den Kollegen Schweitzer, dass wir bei dem von den Kollegen schon genannten Traumaambulanzen auch in Rheinland-Pfalz mit weiteren Standorten gut aufgestellt sind und dadurch gerade insbesondere für Frauen – Sie haben das auch gesagt, Frau Kohnle-Gros und Frau Raue –, die in aller Regel durch sexuellen Missbrauch schwerste Verletzungen sowohl körperlich als auch psychisch erlitten haben, Anlaufstationen vorhanden sind, in denen das verifiziert werden kann, wo dies gesichert werden kann und wo sie auch Hilfen in einer ganz schwierigen Lebenssituation bekommen, in der man sich schwertut, sich zu offenbaren, und wo es dringend notwendig ist, dass so etwas existiert. Das ist aus meiner Sicht ein echter Fortschritt. Dass wir natürlich auch die Fragen anschauen, wie wir mit Opfern von Zwangsheirat umgehen und wie wir da die Schwellen wegbekommen, dass man sich auch offenbart, dass man aus dem Milieu hinauskommt, dass man nicht die Angst haben muss, wie ich in der Familie, in meinem Clan gebunden bin, wenn ich mich offenbare und wie ich Übergangszeiten wo verbringen kann, dann sind dies Sachen, die durch eine bessere Vernetzung und durch die Unterstützung der Institutionen auch ein Stück weit nach vorne kommen im Sinne einer humaneren Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Dafür steht das, was wir im Opferschutz weiterentwickeln, auch wenn es sehr viel Arbeit und Mühe macht. Da danke ich insbesondere Frau Dr. Herrmann und ihren Mitstreiterinnen dafür, immer einen solchen umfangreichen Opferschutzbericht zu erarbeiten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man das Gebaren der Koalitionspartner bei dem Thema „Stuttgart 21, Filderbahnhof plus“ verfolgt, hat man den Eindruck, dass eineinhalb Jahre nach der grün-roten Liebesheirat allmählich Ernüchterung einsetzt, und man bekommt das Gefühl, der Denver-Clan sei ein Kaffeekränzchen dagegen.

den Diktator Gaddafi abzulösen. Das muss man aus meiner Sicht sehr, sehr deutlich sagen. Und wenn wir das vergleichen mit dem Thema Syrien: In Syrien, sagt die UNO, gibt es inzwischen auch 30.000 Tote. Aber die Lage in Syrien ist so uneinheitlich und so unübersichtlich, dass sich, soweit ich das weiß, momentan alle darüber einig sind, dass ein militärisches Eingreifen in Syrien den Konflikt zum jetzigen Zeitpunkt nicht lösen kann, sodass wir auch in dieser Frage, auf Syrien bezogen, Einigkeit erzielen können. Dass es in Syrien so schwierig ist, liegt unter anderem daran, dass dort die Religionsgruppen sehr weit auseinanderliegen. Die Mehrheit in Syrien ist sunnitischen Glaubens. Und die Baath-Partei, besser gesagt, der Clan von Assad, gehört mit zu der Glaubensrichtung der Alawiten, die etwa 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Das syrische System wird eher von schiitischen Ländern unterstützt, das heißt vor allem aus dem Iran, und zum anderen von der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon. Diese Kräfte wirken da alle gegeneinander und aufeinander.

dass der bis auf die Knochen korrupte Karsai-Clan in Kabul,

Das Letzte, was ich ansprechen möchte, ist: Diese Familie ist in unseren Augen nicht nur ein Stück weit Hypothek, sondern diese Familie ist auch Schutz. Sie gibt ihren Angehörigen Beistand in allen Lebenslagen. Vielleicht ist das ein Stück weit der tiefere Grund, dass auf gute Bildung, auf gute Ausbildung in einer solchen Sozialisation weniger Wert gelegt wird, weil man ja weiß: Im Ernstfall ist die Familie da, die mich stützt, die mich trägt; und so wird auch argumentiert: Der Clan hat Arbeitsplätze, wir fangen dich auf.

Deshalb das Fazit, meine Damen und Herren: Diese Landesregierung bagatellisiert Doping immer noch. Sie geht nicht massiv gegen die Doper vor. Sie negiert bisher, dass dieser Sport tatsächlich eine Denkpause braucht. Ich kann Ihnen sagen, wo das enden wird, nämlich auf der Witzebene. Denn irgendwann wird man fragen: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen dem Corleone-Clan in Sizilien und dem Radsport? Die Antwort wird heißen: Der Corleone-Clan hat einen Ehrenkodex. Aber den hat der Radsport offensichtlich nicht mehr.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Ihnen steht jemand, der selbst sogenannte Killerspiele gespielt hat, und der sie ab und zu auch noch spielt, wie wohl 90 % meiner Generation. Computer- und Videospiele sind seit rund zehn Jahren Bestandteile der Jugendkultur in Deutschland. Die Erwachsenenwelt stand diesem Phänomen immer recht hilflos gegenüber. Doch irgendwann kommt es zum Kontakt mit der neuen virtuellen Welt der Jugend, selten durch Interesse, sondern durch die genannten Tragödien. Dann sucht man die Erklärung und findet schnell die große Unbekannte, nämlich das Killerspiel. Das ist eine virtuelle Welt, in der das Töten von Gegnern als Spielziel formuliert ist. Für Menschen, die nicht mit dem Medium Computerspiel aufgewachsen sind, ist das sicherlich und absolut berechtigt in den meisten Fällen nicht verständlich. Man hat die vermeintliche Ursache gefunden und fordert ein Verbot von Vertrieb und der Produktion der Spiele. Damit scheint das Problem gelöst. Genau darin liegt der Irrtum. Andere Fragen müssen aufgeworfen werden, und vor allem mit den Menschen, die diese Spiele konsumieren, ein ernsthafter Dialog geführt werden. Sie wären oft überrascht, wer hinter den schießenden und hüpfenden PC-Figuren auf den Monitoren steckt. Die Klischees vom vereinsamten 14Stunden-Spieler sind nur noch selten bis gar nicht mehr zu finden. Die Spiele sind längst als sogenannte E-Sport-Spiele bei einem gesellschaftlich breiten Publikum etabliert. Es gibt Turniere, Ligen und auch Preisgelder. Gerade gestern hatte ich das Vergnügen, mit einem 42jährigen Ingenieur bei RWE zu telefonieren. Dieser ist in seiner Freizeit Clanleader bei einem Clan, der das Spiel „Quake“, ein sogenanntes Killerspiel, auf LAN-Parties und Internetturnieren spielt. Etwa 20 Leute umfasst der Clan. Der Clan ist ein eingetragener Verein mit demokratischen Strukturen und sogar einer Jahreshauptversammlung. In Deutschland gibt es immer mehr solcher Vereine.

Damals schien alles geklärt und das offizielle Lob für den wettinischen Clan, der sich mit bescheidenen 24 Millionen DM aus den Kassen des finanziell klammen Freistaates für die hier bleibenden Kunstgegenstände zufriedenzugeben schien, war groß.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um was geht es? Wir haben in Rheinland-Pfalz etwa 7.100 Menschen, die eine Duldung haben, weil sie nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, weil man nicht genau weiß, welches das Heimatland ist, weil es Menschen gibt, die bei der Einreise, da sie mit Schleusern hierher geführt worden sind, ihre Pässe vernichtet haben, weil es Heimatländer gibt, in die man nach der Menschenrechtskonvention niemanden hinschicken kann, weil sie dort das Risiko haben, zu verhungern oder umgebracht zu werden. Es ist nämlich in Deutschland kein Asylgrund, dass in einem Land Krieg herrscht, man, wie im Irak, erhebliche persönliche Risiken haben kann, in Afrika ein ganzer Clan sein Geld zusammengesammelt hat, um eine Person ins gelobte Land nach Europa zu schicken, damit er vielleicht eine bessere oder überhaupt eine Lebens- chance hat, den wir zurückschicken müssen, weil er dem deutschen Asylrecht nicht unterfällt. Über diese Menschen reden wir.

Herr Kollege Dr. Felgentreu! Der Betreffende hat mehrere Freiheitsstrafen bekommen und auch verbüßt. Wir haben seinerzeit versucht, ihn nach Verbüßung der letzten Freiheitsstrafe – er ist türkischer Staatsangehöriger gewesen – in die Türkei abzuschieben. Das ist nach dem geltenden Ausländerrecht bei einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ohne weiteres möglich. Wir haben aber die Sondersituation, dass die Türkei in diesem Fall und in einer Reihe von anderen Fällen, die alle ähnlich gelagert sind und diesen Clan betreffen, vor Durchführung der Abschiebemaßnahme die Betreffenden zwangsweise aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen hat, und zwar mit der Begründung, dass diese Staatsangehörigen den Wehrdienst in der Türkei verweigert hätten und es in der Türkei ein Gesetz gebe, wer den Wehrdienst nicht leiste, verliere die türkische Staatsangehörigkeit. Das betraf nicht nur Mahmoud Al-Z., sondern auch einen Onkel von ihm, der 58 Jahre alt war, wo man sich schon fragen muss, was er noch mit Wehrpflicht in der Türkei zu tun hat, wenn er im Jahr 2002 dort ausgebürgert wird. Diese und andere Fälle haben zu Protesten meinerseits und auch zu Protesten des Bundesinnenministers gegenüber dem türkischen Innenminister geführt. Die türkische Regierung hat zugesagt, dass sie das Gesetz über diese Ausbürgerungsfälle ändern werde. Sie hat es leider bis heute nicht geändert. Ich hoffe, dass die Türkei kurzfristig zu ihrer Zusage steht.

Diese Aufgabe wird nun der Untersuchungsausschuss wahrnehmen. Die Liste der Vorwürfe und Verfehlungen ihrer Noch-Kultusministerin ist in der Tat ziemlich ungewöhnlich. Sie reicht von Freundschaftsdiensten für Günstlinge und Clan-Mitglieder an allen Vorschriften und gesetzlichen Vorgaben vorbei über Missbrauch von Beamten für Parteizwecke bis hin zur Einschüchterung und Bedrohung von Parteikollegen und von Kritikern ganz allgemein bis hin zur Frage, inwieweit Frau Hohlmeier von den Gesetzesverstößen und den mafiösen Strukturen – wie das eine Amtsrichterin in München nannte – in der Münchner CSU wusste, daran beteiligt war oder sogar zu Straftaten angestiftet hat. Das sind die Fragen, die im Raum stehen und die zweifelsfrei aufgeklärt werden müssen.

Gerade wir Grünen mussten aufpassen, dass wir uns nicht von zweierlei leiten ließen: Von einer bei uns sehr verbreiteten Strieder-Allergie und von einer auch sehr verbreiteten Neues-Tempodrom-Beton-Allergie. Denn viele waren der Ansicht, dass der Auszug aus dem Zelt ein falscher Schritt ist, aber wir konnten nicht unsere Ästhetik, unser Stilempfinden und unser Bedürfnis vormundschaftlich über das stellen, was die Betreiber mit ihren Plänen, Ideen und enormen Elan vorhatten. Wir waren allerdings nicht beteiligt und lassen uns hier auch nichts in die Schuhe schieben, was die Planung angeht, was die Kostenüberschreitung angeht. Da ging es uns so, wie der Kollege Wechselberg es geschildert hat, da standen wir tatsächlich vor einer sehr merkwürdigen Alternative. Das war wirklich ein bisschen die Wahl zwischen Pest und Cholera. Gleichzeitig gilt für uns auch, was ich einmal das „Mediamarktprinzip“ nennen möchte: Wir sind doch nicht blöd! – Für viele – im Stiftungsrat zum Beispiel Volker Hassemer –, aber an erster Stelle immer auch Peter Strieder war das Tempodrom das Einfallstor in die Alternativszene, sollte auch immer gegen uns gewendet werden – die Provinzdattel, damit meinten Sie uns, lieber Herr Strieder. Bei der Grundsteinlegung haben Sie das so auch deutlich gesagt: Ich, Peter Strieder, baue euch ein Schloss, und die Grünen blockieren nur. Und nicht wir saßen bei der Grundsteinlegung auf dem Elefanten, und nicht wir saßen auf dem Trapez bei der Einweihungsfeier. Das waren andere. Auch deswegen haben wir zu Recht in unserem Vorschlag für die Aktuelle Stunde heute formuliert: Tempodrom – ein Berliner Drama; Produktion, Regie, Hauptdarsteller: Peter Strieder, mit freundlicher Unterstützung des Berliner Filzes. Hauptdarsteller heißt nicht, dass es nicht auch andere Darsteller gab. Wir sagen nicht, Strieder hat das alles allein gemacht. Natürlich nicht! Wir sagen auch im Nachhinein: Die Dreiteilung der Rettungssumme in Darlehen, in Lottogeld und in IBB-Sponsoring sehen wir heute hinsichtlich der IBB kritischer als seinerzeit, weil die Gegenleistung – die zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt war, da der Vertrag deutlich nach der Senatsentscheidung geschlossen wurde – wirklich etwas wenig ist. Auch wer nicht meint, dass man das Ganze in „IBBodrom“ oder Ähnliches hätte umbenennen müssen, muss feststellen, dass es Fragen zum Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gibt, insbesondere auch die Frage, ob für die zur Verfügung gestellte Summe nicht viel intensivere Werbemaßnahmen möglich gewesen wären, als sie dann vereinbart wurden. Auch die geplante Anrechnung auf den Bankenbeitrag wurde ohne uns ausgeknobelt. Wir wissen bis heute nicht einmal von wem. Man wird eventuell für die Zukunft empfehlen müssen, von jeder Senatssitzung Videoaufnahmen zu machen und jeder der beteiligten Fraktionen zur Beweissicherung eine Kopie zur Verfügung zu stellen. Das erspart vielleicht in Zukunft den einen oder anderen Untersuchungsausschuss. Es sollte – und jetzt komme ich zu dem, was gestern und heute eine Aufregung verursacht hat – diese Rettungsaktion unter zwei Bedingungen stattfinden. Darin war sich der Senat völlig einig und hat sie mehrfach – wir waren insgesamt vier Mal damit befasst – formuliert. Einmal sollte es eine Art Enteignungslösung gegenüber Frau Moessinger und ihrem Clan geben. Vor dem Hintergrund, dass das Tempodrom insgesamt von öffentlichem Geld finanziert war, sollten nicht Privatpersonen davon profitieren. Quasi also Eigentumsübergang – es war ja eine Stiftung, deswegen quasi – von Frau Moessinger auf das Land Berlin. Dieses Manöver – beinahe das einzige – hat auch geklappt. Aber es sollte auch noch etwas anderes geschehen. Es war eindeutig gesagt worden, dass die Pachtverträge so zu gestalten sind, dass die Einnahmen aus der Pachtsumme von allen drei Komponenten insgesamt ausreichend sein sollten, damit das Tempodrom im dann laufenden Betrieb schuldenfrei, mit schwarzen Zahlen zu führen wäre. Das waren die Auflagen zur Änderung der Pachtverträge an ein – wie uns gesagt wurde – renommiertes Münchener Anwaltsbüro. Ich habe nur noch einen Dr. Theo Waigel auf dem Briefkopf in Erinnerung, sonst ist die Erinnerung relativ blass. Bei den Journalisten zirkuliert erstaunlicherweise mehr, als wir in der Hand haben. Deswegen war es notwendig, von unserer Seite aus zu erklären, was die Bedingungen waren, die eintreten sollten, und zu erklären, dass uns von Senator Peter Strieder mitgeteilt wurde, diese Verträge seien nun so gestaltet, dass der Übergang des Risikos der nicht wirtschaftlichen Bespielungsweise nicht bei der Stiftung, sondern bei den Gesellschaften, bei den Betreibern – man kann auch sagen –, vor allem bei Irene Moessinger ist. Das war die Bedingung, das hat Peter Strieder selbst noch am Tag nach dieser Senatsentscheidung gegenüber dem „Tagesspiegel“ ausgeführt. Es war so, dass der Senatssprecher Lölhöffel das nicht vertreten wollte. Wir haben daraufhin gesagt, dann macht es der stellvertretende Senatssprecher, Albert Eckert. Er hat es auch dargestellt, weil es keine geheime Kommandosache war, sondern weil diese Entscheidung zwei Seiten hatte, die von uns ganz bewusst und ganz offensiv vor der Wahl vertreten werden sollten. Herr Strieder hat gesagt – und der „Tagesspiegel“ hat es wie immer korrekt zitiert, ich darf vorlesen –: