Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Dunkle Wolken ziehen auf die saarländische Gastronomie und das Hotelgewerbe zu. Man schaue sich nur einmal an, was da alles kommt: Erhöhung der LKW-Maut, der Mindestlohn steigt im Januar, es kommt die CO2-Steuer, 4 bis 5 Cent mehr für Diesel. Das sind alles Dinge, die auf die Lieferketten schlagen und früher oder später an die Endkunden weitergegeben werden. Wenn man dann noch sieht, wie Energiekosten explodieren, dann sind die Gastronomen wirklich nicht zu beneiden. Lebensmittel werden teurer, das Personal wird teurer, Energie wird teurer. Da müssen wir helfen.

Womit die Landwirte aber tatsächlich Probleme haben, sind grüne Ideologie und deren reale Folgen: Regelungswut, hohe Preise für Strom, Diesel und Dünger, ausufernde „rote Gebiete“, Schutzgebiete, höhere Bioquoten, Zwangsstilllegungen, Moorvernässung usw. Das nur am Rande.

Hohe Werte erreichen wir dagegen in der Inflation, dabei übertreffen wir auch Spanien und Frankreich. Im Vergleich zu 2020 haben sich hierzulande Mehlund Getreideerzeugnisse um 59 Prozent, Margarine, Pflanzenfette um 64 Prozent, Strom um 36 Prozent, Fernwärme und Diesel um 43 Prozent erhöht. Das belastet die Wirtschaft, das zieht den einkommensschwachen Familien und den Rentnern das Geld aus der Tasche.

Mir bleibt nur festzustellen: Willkommen in der Realität! Denn Sie haben festgestellt, dass die Lebensmittelpreise steigen, und ausgemacht, dass Lkw unsere Supermärkte beliefern. Aber das Problem, das dahintersteckt, haben Sie nicht benannt. Die Lkw fahren mit dem Diesel, den Sie mit Ihrer Klimapolitik verteuern. Gerade haben wir von Herrn Kosmehl gehört, dass die Lkw-Maut nach der Vorstellung der LINKEN auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden soll. Das würde die Lebensmittel für den kleinen Mann noch teurer machen. Das heißt also, Ihre Politik schadet vor allen Dingen dem kleinen Mann, jedem Einzelnen, der im Supermarkt Lebensmittel kaufen muss. Das muss man einmal sagen.

Auch dürfen wir uns gleichzeitig aber nicht mit der Ernährungsversorgung von Putins Willkür abhängig machen. Wir haben das gesehen. Die Debatte geht, wie Marco Weber schon gesagt hat, uns alle etwas an. Die Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und Europa sind seit dem Krieg von enormen Preissteigerungen, aber auch von Knappheit betrofen: Saatgut, Düngemittel, Verteuerung von Diesel und vielem Weiteren, was gebraucht

Der Lkw-Verkehr, der unser täglich sorgenfreies Leben durch den bundes- und europaweiten Transport von Waren ermöglicht, läuft aber zu 96,4 Prozent auf Diesel. Elektro-Lkw gibt es weniger als 200 in Deutschland, Wasserstoff-Lkw einige wenige Testfahrzeuge, von der notwendigen Infrastruktur für einen großflächigen Wechsel zu klimaneutralen Antrieben ganz zu schweigen. Dass wir das ändern wollen, daran besteht kein Zweifel, aber diese Änderung muss mit Augenmaß geschehen.

Wenn die Maut sofort auf den Maximalwert angehoben wird, wird kein einziger Diesel weniger unterwegs sein, weil schlicht sonst Regale in Supermärkten leer bleiben und die Produktionen in Unternehmen stillstehen würden. Es würden sich lediglich die Kosten erhöhen, angefangen anfangs bei den Spediteuren, und später dann bei den Kunden hängen bleiben.

Aber warum, meine Damen und Herren, ist meine erste Frage, machen wir es nicht wie bei vielen anderen Bereichen, EU-Vorschriften, wo wir sagen, das übertragen wir jetzt 1 : 1, aber bitte nicht mehr? Und ich kann nur feststellen, das, was hier gemacht wird, ist ein eindeutiges Mehr. Es gibt vieles zu sagen. Auch Herr Falk hat darauf hingewiesen, Thema Diesel, wie schnell kommen alternative Antriebe, was kosten die, wie ist das mit der Infrastruktur. Auch das ist in der Kürze der Zeit nur schwer zumutbar.

Und jetzt haben wir zum Beispiel hier in Rostock an der Universität dort Professoren, Lehrstühle, die sich mit dem Thema natürlich auch auseinandersetzen. So, die haben Mittel und Wege erforscht, wie man auch einen heutigen Diesel-Lkw mit Wasserstoff als Verbrenner, also dass Wasserstoff verbrannt wird, umrüsten kann mit nicht allzu viel Aufwand. In Rostock wohlgemerkt! Dann haben wir in Laage, nur ein paar Kilometer weiter südlich von Rostock, ein Unternehmen, was insbesondere diese Wasserstofftanks baut. Und die bauen die so, dass sie auch bei einem großen Lkw einfach rangebaut werden können und dann mit der Technologie, was sie an der Uni in Rostock entwickelt haben, umgerüstet werden können.

Egal, ob beim Diesel, bei der Gasheizung, bei Nordstream oder bei der Braunkohle: Mich erschleicht faktisch der Verdacht, dass Sie vielleicht CO2-abhängig sind.

weil die sozial Schwächsten die höchsten Strompreise dieser Welt bezahlen und nicht Ihre Bionade-Eliten, die hier sitzen? Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass es Armutsrentner im Land gibt, die sich jetzt keine warme Wohnung mehr leisten können wegen Ihrer Heizungshammer? Gehen Sie selbst manchmal tanken? Ist Ihnen aufgefallen, wie die Preise bei Diesel und Benzin aussehen? Welcher sozial Schwache, welcher Geringverdiener, welcher Rentner soll sich das denn noch leisten können? Das sind die Ergebnisse Ihrer Politik. Ihre Klimaschutzpolitik ist hochgradig unsozial. Das ist die Wahrheit.

Klingt das nicht alles dramatisch genug, werte Abgeordnete, frage ich Sie. Der Getreideanbau ist nun einmal die wichtigste Einnahmequelle. Die Betriebe können es sich nicht leisten, dass Teile des Einkommens wegbrechen. Landwirte haben in den meisten Fällen ein niedriges Einkommen. Jeder Euro, jeder Zloty zählt. Die Bauern müssen davon Saatgut, Diesel, Pflanzenschutz und anderes kaufen. Ansonsten haben sie im Folgejahr keine Ernte und kein Einkommen. Dann ist der Betrieb am Ende. Die Sächsische Staatsregierung hat offensichtlich auch hierbei größere Probleme, derlei Zusammenhänge zu verstehen.

Die Raffinerie von Total Energies in Leuna ist ein wirtschaftliches Schwergewicht im Land und einer der großen Steuerzahler. Der zunehmende Grad der Elektrifizierung von Mobilität macht jedoch deutlich, dass diese fossile Perspektive endlich ist. Total wird zunehmend weniger Benzin und Diesel absetzen; stattdessen werden andere Produkte wichtiger und auch die müssen statt aus fossilen aus erneuerbaren Quellen stammen.

Deshalb treten wir für eine technologieoffene Energiepolitik ein. Forschung und Entwicklung sollten hierbei im Mittelpunkt stehen. Ich nenne das Stichwort C.A.R.E. Diesel. In Sachsen schreitet die Forschung weit voran, aber man leugnet noch immer, dass das eine Alternative zum Treibstoff Diesel sein könnte, auch wenn es heute noch hohe Energiebedarfe weckt.

die Erstattung von Reisekosten im Jahr 2009 erhöht. Das ist 14 Jahre her. Seit dieser Zeit gingen die Preise für Benzin und Diesel durch die Decke. Alle anderen Autokosten auch.

Kohle verbrennen und unsere Autos weiterhin mit Benzin und Diesel betanken.

Natürlich werden wir für den Verkehr auch E-Fuels und Wasserstoff benötigen; aber die werden eher in Flugzeugen, Schiffen und Lkw Verwendung finden. Insbesondere E-Fuels sind in der energetischen Bilanz gar nicht in der Dimension herstellbar, welche wir heute mit Benzin und Diesel vertanken.

Darum ist die Überschrift Ihres Antrags zur Aktuellen Debatte auch eine Lüge. Sie müsste nicht heißen „Mobilität für alle - Gewinn für alle“, sondern sie müsste lauten „Mobilität für einige - Verlust für alle“. Das wäre die richtige Überschrift. Dass Sie aber die Leute belügen, ist kein Geheimnis. Ich erinnere daran, dass es Wahlkampftermine in anderen Bundesländern gegeben hat, zu denen Ihre Minister mit Elektroautos vorgefahren sind, die aber erst kurz vorher bestiegen wurden. Drei Ecken weiter hat man sie wieder zurückgelassen und ist wieder auf einen 7er-BMW Langversion Diesel umgestiegen, weil sie selber wissen, dass die Reichweiten dieser Elektroautos eine Zumutung sind

Es gibt viele Debatten darüber, wie man zu diesem Ziel kommt. Oftmals wird an dieser Stelle auf den Emissionshandel verwiesen. Das höre ich oft von der FDP. Ich rate Ihnen, das einmal genau zu betrachten. Schauen Sie sich einmal an, was das am Ende in der reinen Lehre bedeuten würde, wenn man die Obergrenzen des europäischen Emissionshandels ausschöpft und dann im Gegenzug wieder Geld verteilt, wobei man das auch nur bis zu bestimmten Grenzen darf. Das würde bedeuten, dass man bis zu 25 Cent je Kilowattstunde Erdgas hätte. Zur Erinnerung: Momentan sind wir angesichts der Gaspreisbremse bei 12 Cent. Das würde bis zu 2 € pro Liter Heizöl bedeuten und bis zu 3 € pro Liter Diesel bzw. Benzin.

Denken Sie das einmal zu Ende. Wenn Sie sagen, dass wir gar keine Maßgaben brauchen, dass wir keine Wärmeschutzverordnung, keine Vorgaben für moderne Heizungen usw. brauchen, weil das alles über den Markt laufen soll, dann frage ich Sie: Tragen Sie 3 € pro Liter Diesel mit? Tragen Sie 25 Cent je Kilowattstunde Gas mit?

(Abg. Martin Haller, SPD: Wichtig ist auch, dass das Fahrrad mit Diesel läuft! – Abg. Benedikt Oster, SPD: Oder Atomstrom!)

gelschlag, Gefährdung von Fledermäusen und Insekten und der Beeinflussung der Lebensqualität des ländlichen Raums einhergeht. Eine Transformation, die zu Photovoltaik und Windkraftschrott führt. Allein die nicht recycelbaren Materialien der Windkraftanlagen – Stichwort Carbonfasern – werden mit 15.000 Tonnen pro Jahr beziffert, wie aus der Antwort der Bundesregierung selbst hervorgeht. Hinzu kommen tausende Tonnen Fundamente, die eigentlich wieder abgetragen werden müssten, aber im Boden verbleiben, wenn die Anlagen nicht weiterbetrieben werden. Eine Transformation, die ungeheuren Rohstoffabbau in anderen Regionen der Welt nach sich zieht – Stichwort Lithium oder Kobalt für Elektromobilität – und ihre Befürworter als moralische Heuchler entlarvt; oder seltene Erden für den angeblich grünen Wasserstoff, für den auch noch die Erdgasleitungen teuer umgewidmet werden müssen. Eine Transformation, die zu hunderten Kilometern Trassenschneisen durch Deutschland führt, um Zufallsstrom aus dem Norden in den windarmen Süden zu transportieren, wofür sogar Wälder wie der Wasunger Wald untergraben werden sollen, weil keine Speicher vorhanden sind. Eine Transformation, die zu Energieknappheit und Energiekostenexplosionen führt, die mit kleinen Preisbremsenpflastern zugeklebt werden sollen, damit die Bürger den Mund halten. Eine technologiefeindliche Transformation, die den sauberen Diesel bekämpft, die Hausbesitzer enteignet, das Wohnen teurer macht und vielen Menschen nur noch zum Hals heraushängt, die mit Umweltschutz nichts zu tun hat, sondern nur mit Ideologie. Eine Transformation, die letztendlich dazu führt, dass weniger sichere Kernkraftwerke als jene in Deutschland uns nun mit Atomstrom beliefern, damit es hier nicht zu Blackouts kommt.

Und verraten Sie mir bitte vor allem mal eines: Welchem 16-jährigen Azubi bringt Ihr Vorschlag etwas für die Verbesserung der eigenen Mobilität? Wollen Sie dann auch noch den Mopedführerschein subventionieren? Und wie geht es nach dem Führerschein dann weiter? Noch 50 % zum Erstwagen dazu, aber nur für einen Diesel?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Reduzierte Bahnanbindungen, Heizungsverbote, Angriff auf Besitzer von Diesel- und Benzinfahrzeugen, Elektromobilität, für die es keine Netz- und Ladeinfrastruktur gibt, Braunkohle statt Atomkraftwerke, ein 49-Euro-Ticket, das viele Bürger im ländlichen Raum gar nicht nutzen können, weil keine Bus- oder Bahnanbindung vorhanden ist: Das ist die Politik der aktuellen Bundesregierung und das regt die Menschen in Thüringen auf, und das zu Recht.

Die Staatsregierung will klimafreundliche Mobilität erzwingen. Sie vergisst dabei, dass die Bürger vor allem bezahlbare Mobilität brauchen; denn die Anschaffung und der Unterhalt eines Elektrofahrzeugs ist zumindest vor Steuern teurer als ein Diesel. Ein Minister mit 400-PS-Hybrid-Limousine versteht offensichtlich nicht, dass das wichtig ist. Also, die weltfremden Fantasien von klimaneutraler Mobilität haben im LEP nichts verloren.

Das ist so gegensätzlich zur schwarz-rot-grünen Förderpolitik, dass großer Widerstand zu erwarten war. Aber dem stellen wir uns sehr gerne; denn unser Zukunftskonzept für den Verkehr ist nicht „Regionalbahn zweiter Klasse“, sondern: Ja zum Schülerticket. Ja zum Diesel. Ja zum Individualverkehr. Doch natürlich auch: Ja zum Ausbau und zur Elektrifizierung von Bahnstrecken. Jeder soll das Verkehrsmittel seiner Wahl nutzen können – auch das ist ein Stück Freiheit.

und warum hört Ostthüringen für die Minderheitsregierung östlich des Verkehrsverbunds Mittelthüringen auf? Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist östlich von Gera Süd immer noch eingleisig. Nach wie vor ist die Strecke ab Weimar nicht elektrifiziert, sodass der Regionalexpress ab Göttingen mit Diesel fährt. Es zeigt sich somit wieder, wie sich schon beim Besuch von Herrn Ramelow in Altenburg gezeigt hatte, dass die rot-rot-grüne Regierung das Osterland und das Vogtland bereits aufgegeben hat.

Die AfD verleugnet die menschengemachte größte klimatische Veränderung seit der Eiszeit. Ein Herr Wolf hat hier einmal gesagt, es gebe keine Klimakatastrophe. Die AfD war gegen alles, was den Klimawandel aufhalten könnte. Sie wollen mehr Diesel- statt Elektrobusse. Sie haben hier in der Bürgerschaft sogar allen Ernstes einmal behauptet, Windkraftanlagen würden zur Aufheizung der Erde beitragen.

Kommen wir zum SPNV und zum ÖPNV. Wir investieren auch massiv in den ÖPNV und die Schiene. Wir wollen die Menschen motivieren, öfter auf Bus und Bahn umzusteigen. Das geht aber nur mit einer modernen Infrastruktur und einem attraktiven Angebot und guten Tarifen. Die Zahlen im Haushalt sprechen eine deutliche Sprache. Ich habe es angesprochen, in den ÖPNV investieren wir 2,7 Milliarden Euro. Wir geben hier insgesamt Regionalisierungsmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro aus. Herr Körber, die ergänzen wir mit Landesmitteln in Höhe von fast 100 Millionen Euro. Wir geben heuer aber null Euro aus Regionalisierungsmitteln für die Stammstrecke aus, um auch das ganz klar zu erwähnen. Das ist ein klares Bekenntnis zu einem attraktiven Schienenpersonennahverkehr. Wir stellen nicht nur Geld bereit, sondern wir kümmern uns auch um die Weiterentwicklung des Schienennetzes und des Bahnverkehrs. Wir starten viele neue Projekte. Um das Ganze abzukürzen, sage ich nur, HVO-Diesel, Neigezugtechnik. Wir investieren auch in unsere "MACH2-Initiative" für mehr Zweigleisigkeit im bayerischen Bahnnetz und jetzt, ganz neu, auch im Bereich der Werdenfelsbahn.

Mit der von uns beantragten deutlichen Zuschusserhöhung wären gleichzeitig auch die Tafeln zu unterstützen. Gerade in diesem Bereich ist die Unterstützung nicht ausreichend. Auch hier ist es so, dass die Inflation, die Heizkosten und vor allem auch die Betriebskosten der Fahrzeuge – die gestiegenen Kosten für Diesel und Benzin – einen wesentlichen Teil der erhöhten Zuschüsse auffressen werden. Wir brauchen mehr Geld für unsere Tafeln.

Noch ein paar Forderungen möchte ich heute noch einmal mit Nachdruck nennen: Das EU-Verbot des Verbrenners darf nicht umgesetzt werden. Die Staatsregierung muss sich auf allen politischen Ebenen gegen diesen Irrsinn einsetzen. Der CO2Emissionshandel hat im Verkehrssektor nichts verloren; das ist auch ganz wichtig. Ich fordere auf Bundesebene also die sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Wir brauchen den Verbrennungsmotor in Deutschland. Wir brauchen technologieoffene Energieträger.

Heute oder gestern kam der Kompromissvorschlag von der EU, in dem es heißt, dass man natürlich eine Unterscheidung brauche. Es muss doch klar sein, dass man im Jahr 2035 automatisch erkennt, ob der Automobilbesitzer Diesel, Benzin oder E-Fuels einfüllt, wenn man E-Fuels zulässt. Es ist doch klar, dass das kommen muss und dass man das irgendwie kontrolliert. Also gibt es eben keine pauschale Ablehnung von Verbrennern. Hier ist es jetzt eben ganz wichtig, dass Sie von der FDP die Blockade auflösen. Mittlerweile schadet es dem Ruf Deutschlands, und es ist mittlerweile auch ein Problem, weil das Klimapaket der EU in Frage gestellt wird und auf der Kippe steht.

Auch bei Heizungen fehlt es an einem technologieoffenen Umgang. Nicht die Verbrennungstechnologie ist das Böse, sondern - wenn man schon in den Kategorien „böse“ oder „nicht böse“ denken will - der eingesetzte Inputstoff. Auch hier wäre es gut gewesen, technologieoffen zu denken, liebe Regierungskoalitionäre. Das wäre der Ansatz, wie wir wirklich schnell klimaneutral werden können; denn der Diesel aus den Ölheizungen kann z. B. durch EFuels oder auch HVOs ersetzt werden, ohne teure Umrüstung. Die Gasheizungen in Deutschland - immerhin heizen über 50 % der Haushalte in Deutschland mit Gas - könnten über intelligente Konzepte und dezentrale Anlagen mit klimaneutralem Biomethan versorgt werden.

Der ehemalige Chef des ifo Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, hat es ausgerechnet: Das Elektroauto stößt in der Ge samtbilanz um 11 % bis 28 % mehr Emissionen aus als der Diesel, den Sie abschaffen wollen,

Die Energiepreisbremse wird den versprochenen Efekt kaum erzielen, deckelt sie die Energiekosten doch erst bei einem Vielfachen von dem, was es früher gekostet hat. Die Klimakampfsteuern auf Energieträger wie Benzin und Diesel belasten Unternehmer, Pendler und Gelegenheitsfahrer zusätzlich. Die immer weiter auseinanderklafende Schere zwischen Angebot und Nachfrage im Bau-, Energie- und Kfz-Bereich lässt die Preise seit Monaten steigen. Hinzu kommt die Inflation.

Woran wird das liegen? Wollen die Hamburger auf das Auto verzichten? Darauf weisen die steigenden Zulassungszahlen nicht unbedingt hin. Lieben die Hamburgerinnen und Hamburger den Duft von Diesel und Super? Dazu ist mir nichts bekannt, auch keine Studie. Was aber bekannt ist, ist: Die Hamburgerinnen und Hamburger gelten als rational, vernünftig und bodenständig. Wenn sie also ein Auto kaufen, fragen sie sich bei ihrer Entscheidung für oder gegen Elektromobilität: Wo kann ich laden, und reicht die Infrastruktur? Da ist die Antwort momentan leider: Nein, sie reicht nicht. Denn nach einer anfänglichen Vorreiterrolle, die hier schon mehrfach betont worden ist, fällt Hamburg beim Ausbau der Infrastruktur kontinuierlich zurück.

Wir hatten unter gleichen Vorzeichen auch schon Debatten über den Diesel- und den Verbrennungsmotor. Der eigentlich nette und lebensbejahende Begriff der Technologieoffenheit wird ausschließlich - achten Sie einmal darauf - verwandt, um am Althergebrachten festhalten zu können.

„[…] ist die entscheidende Frage, wie Schwedt künftig ausreichend mit Rohöl versorgt wird, weiter offen. Wir wissen, dass dafür die Pipeline nach Rostock erst in ein bis zwei Jahren ausreichend Kapazitäten besitzt. Mit Danzig gibt es aber noch keine verbindlichen Verträge, um zusätzliches Rohöl zu beschaffen. Das muss jetzt schnell geschehen, damit Ostdeutschland in ausreichendem Maße Diesel, Benzin und Kerosin zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat einer ganzen Region ihr Versprechen gegeben. Daran muss sie sich messen lassen.“

Wir lassen uns auch nicht davon abschrecken, wenn eine Bahnlinie einmal nicht elektrifiziert ist. Wir setzen dann auf wasserstoffbetriebene Züge statt auf Diesel-Triebwagen. Das ist eindeutig die Zukunft Niedersachsens.

Nun zum eigentlichen Thema. Ich komme ja selber aus einer Autoregion. Allein in der Region um Braunschweig und Wolfsburg hängen über 100 000 Arbeitsplätze am Automobil. Die Transformation ist hier eine riesengroße Herausforderung, und ich kann Menschen verstehen - ich kenne viele persönlich und gehöre selbst auch dazu -, die immer gerne Verbrenner gefahren haben und die durchaus auch Emotionen entwickeln beim Röhren eines dröhnenden Motors, wie wir es von Benzinern und vom Diesel kennen.

Es waren wieder die Weißhelme, die die Menschen aus den Trümmern gerettet haben. Sie sind wieder die syrischen Helden, und sie hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Menschen retten können, wären nur Diesel und Equipment geliefert worden.

Wir stehen bereits vor den Folgen der Klimakatastrophe und können froh sein, dass wir in unserem Land ausgereifte Erneuerbare-Energie-Technik haben. Aber die zwingend notwendigen Schritte der ganzheitlichen Transformation der Energiesysteme sind wir bisher noch nicht gegangen. Speicher? - Fehlanzeige. Viel zu lange haben wir über Wasserstoff als Zukunftstechnologie gesprochen. Schon 1994, vor fast 30 Jahren, stellte Mercedes-Benz ein Wasserstofffahrzeug vor. Das steht jetzt im Museum in Stuttgart. Auf den Straßen hatten und haben wir stattdessen nach wie vor fette Diesel-SUVs.

Mit 38 Cent pro Kilometer können Wartung, Instandhaltung, Betriebskosten und nicht zuletzt die Anschaffung eines Pkw bezahlt werden, egal, wie er betrieben wird, ob das ein Elektrofahrzeug ist, ein Benziner oder ein Diesel. Die Pauschale kann gerade so dazu beitragen, dass es für die Leute einigermaßen händelbar ist.

Der Erfindergeist von Nikolaus Otto, Rudolf Diesel, Gottlieb Daimler, Carl Benz, Ferdinand Porsche und vielen anderen Koryphäen, deren Wirken unser Leben seit über einem Jahrhundert noch heute bestimmt, das Feuer, welches diese großen Geister entfachten, wurde vergangene Woche im Keime erstickt. Das Verflüchtigen des letzten Rauches dieses einen Feuers wird von Ihnen als Erfolg gefeiert.

(Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Auf Kuba qualmt der Diesel noch!)

Der Kollege Brandt redet von Anreizen dafür, lange Wege in Kauf zu nehmen. Dann habe ich mich hingesetzt und gerechnet: ein kleiner Mittelklassewagen, nicht unrealistisch, ein kleines Auto, Anschaffungskosten – ich habe einmal gespielt – 30.000 Euro, wenn wir jetzt ein Auto anschaffen, 20.000 Kilometer jährliche Fahrleistung; ich habe sieben Liter Verbrauch unterstellt, da habe ich ungefähr die Mischung aus Benziner und Diesel getroffen, denke ich einmal – das ist nicht aus der Luft gegriffen, ich habe ein bisschen gerundet –, ich habe mit knapp zwei Euro pro Liter kalkuliert, also ein bisschen gerundet. Wissen Sie, worauf ich gekommen bin, was der tatsächliche Kilometer kostet? Da sind keine außerordentlichen Kosten enthalten, da habe ich keinen Unfall hineingerechnet, ich habe keine neuen Reifen hineingerechnet, aber ich habe alle zwei Jahre TÜV, ASU, Reifenwechsel und Verschleiß mit allem Drum und Dran mit 500 Euro angesetzt; das ist nicht viel, zweimal im Jahr Reifenwechsel, Verschleiß, Sonstiges, durch die Werkstatt, alles Pipapo. Das sind 29,5 Cent, und zwar nicht hin und zurück, also die Hälfte, sondern pro gefahrenem Kilometer. Das macht ohne irgendwelche sonstigen Aufwendungen 59 Cent bei einem durchschnittlichen Pkw. Und dann wollen Sie mir erzählen, dass 38 Cent einen Anreiz dafür schaffen, dass

Auf der Grundlage dieses Papiers sind wir, das SMJusDEG, gemeinsam mit dem OLG und der LIT im Gespräch. Dabei gibt es Überlegungen zur Pilotierung einer KI-Software, die insbesondere bei Massenverfahren, zum Beispiel den Diesel-Verfahren, zum Einsatz kommen kann, um die Arbeit zu vereinfachen und zu erleichtern.

Baden-Württemberg befindet sich auf dem besten Berliner Weg. Einst auf dem weltweiten Spitzenplatz in der Automo bilindustrie, ist unser Land nur noch ein Schatten seiner selbst. In leidenschaftlicher Umarmung der grünen Ministerriege mit undemokratischen NGOs wie der Deutschen Umwelthilfe ge lang es ja vor wenigen Jahren, die umweltfreundliche Diesel technologie

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, Biokraftstoffe spielen eine wichtige Rolle, um die Klimaschutzvorgaben einzuhalten und CO2 nennenswert einzusparen. Sie sind bisher die einzige in größerem Maße wirksame Option zur Minderung von Treibhausgasemissionen beim Individualverkehr. 4,2 Millionen Tonnen Biokraftstoffe werden pro Jahr in Deutschland in den Verkehr gebracht. Die Beimischungen von Biodiesel und Bioethanol führen damit zu einer CO2-Reduktion von ca. 12,8 Millionen Tonnen im Verkehrssektor. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts ist die Quotenerfüllung zur Reduktion der Treibhausgase im Verkehr im Jahr 2021 mit über 90 Prozent zum überwiegenden Teil überhaupt erst durch Biokraftstoffe gedeckt worden. Die Erzeugung von Biokraftstoffen einschließlich des Anbaus der Rohstoffe ist auch schon längst an Nachhaltigkeitsstandards gebunden. Die Verwendung des Biodiesels erfolgt gegenwärtig überwiegend in Form der Beimischung zu fossilem Diesel in den Erdölraffinerien.

Ich gebe nur mal einige Beispiele. Die Kosten für Düngemittel – ich weiß, Sie kennen das wahrscheinlich, dass, wenn man was ernten möchte, und das wird nicht nur Herr Diener wissen, das wissen wahrscheinlich Sie auch, dass man da Düngermittel sozusagen auf den Acker ausbringen muss – haben sich seit 2020 bis heute um 70 Prozent erhöht. Das sozusagen als Denkanstoß. Die Kosten für Kraftstoffe haben sich deutlich erhöht. 2020 hat ein Liter 1,12 Euro gekostet, ein Liter Diesel, 2022 kostet er schon 1,97 Euro. Das sind alles Kostensteigerungen, die umgelegt werden, und die werden natürlich auf die Lebensmittel umgelegt. Und da kann wirklich mit diesem Antrag der CDU nicht so viel bewirkt werden. Wenn ich mir den durchlese, dann denke ich daran, der Berg kreißte und gebar eine Maus. Und mehr ist dazu eigentlich auch nicht zu sagen, wenngleich der Hinweis darauf, dass dort was passieren muss, ist in der Tat richtig, bloß Sie benennen eben nicht die Ursachen.