Die fahren zumeist mit Diesel, und dann erfolgt das Mahlen in der Mühle in einem großen Mahlwerk, das mit Strom angetrieben wird, vielleicht sogar aus Wasserkraft. Ich weiß es nicht. Das wäre ein sehr günstiges Beispiel. Dann gibt es dort eine Abpackmaschine, die wieder mit Strom – egal, woher der Strom kommt – arbeitet.

Dann wird das auf Paletten geladen, und die Paletten werden wieder mit einem Lkw, der mit Diesel angetrieben wird,

Jetzt habe ich hier so viel gesagt: Diesel, Strom, Energie. Das wäre alles nur noch halb so teuer. Könnten Sie sich vorstellen, dass das Mehl mit unserem Antrag auch billiger geworden wäre und wir sozusagen Ihren Antrag heute gar nicht gebraucht hätten,

Das unterscheidet unseren Vorschlag übrigens vom Vorschlag der AfD. Deren Vorschlag der Mehrwertsteuerabschaffung bei Benzin und Diesel ist rechtlich einfach nicht umsetzbar. Darüber hinaus wäre dieser Vorschlag auch ungerecht.

Wenn wir z. B. sehen, dass für manche chemische Pflanzen bekämpfung mechanische Methoden Ersatzmethoden sind, dann müssen wir auch sehen, dass dabei Energie, Diesel, Ar beitskraft oder was auch immer verbraucht werden. Wenn Sie dann tatsächlich die Reduktion bei diesen Mitteln wollen, dann können Sie nicht gleichzeitig die Preise für die Ersatz technologien in ungeahnte Höhen treiben.

Lieber Herr Kollege, ich habe gestern für 1,95 Euro Diesel getankt. Ich kann Ihnen genau sagen, wo wir liegen. Es kommt auch darauf an, wo Sie herkommen. Ich weiß das sehr wohl.

Bayerns Aufgabe bei der bundesweiten Aufgabenverteilung ist es, hier vor allem auf die Mobilität setzen, das heißt: vor allem auf Langstrecken-Lkw. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir bis 2030 mindestens 80.000 Lkw in Deutschland, die klimaneutral, also nicht mehr mit Diesel, fahren.

Lieber wollen Sie riskieren, dass die Speditionsbranche in die Knie geht und sich an Strafen für die Diesel-Lkw dumm und dämlich zahlt, weil die batterieelektrischen Lkw nicht genügend Ladestationen und Lademöglichkeiten haben werden.

Kurz ein Satz zu den Energiepreisen: Der Preis von Benzin und Diesel steigt nicht deshalb, weil es Veränderungen bei den Liefermengen oder bei den Preisen gegeben hätte, zu denen geliefert wird, es ist zum allergrößten Teil reine Spekulation – darauf ist schon hingewiesen worden. Eine Steuersenkung allein kann deshalb auch nicht die Lösung des Problems sein. Die SPD-Fraktion im Bund nimmt sich dieser Thematik an und prüft gerade, ob man dieser Spekulation über das Kartellrecht oder andere Maßnahmen letztendlich Herr werden kann.

Sie haben den Bund des Weiteren aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten angesichts steigender Energiepreise und angesichts der Inflation. Das ist eine Aufforderung, der ich mich anschließen kann. Wir können feststellen, dass der Bund hier schon sehr viel geliefert hat: Grundfreibetrag um 363 Euro erhöht, Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro erhöht, 300 Euro Energiepreispauschale, 6,6 Milliarden Euro Entlastung durch die Abschaffung des EEG, 350 Euro Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, die Energiesteuern auf Benzin und Diesel gesenkt, 9-Euro-Ticket, Erhöhung der Pendlerpauschale, Kinderbonus – all das wurde beschlossen. Überall hier ist die Entlastung durch die Ampel erfolgt.

Ich bin froh darüber, dass SPD und CDU zugehört haben, wie die Situation bei den Lastwagenfahrern und Spediteuren heute ist, und dieses Thema aufgegriffen haben. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass jemand, der einen 30-t-Diesel fahren möchte, früher auf den wie sagt man in der Branche? „Bock“ möchte.

Und in der Aktuellen Stunde wollen wir über bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie und sichere Versorgung halt reden. Und fangen wir vielleicht mal mit dem Thema Mobilität an. Mobilität, da haben wir ja jetzt länger drüber gesprochen auch und auch mit dem Antrag der GRÜNEN, wir hatten auch eine ganz spannende Anhörung und letztens auch vom VDV eine ganz spannende Diskussionsveranstaltung, wo ja auch alle Vertreter entsprechend da waren. Beim Thema Mobilität ist ja immer die Frage, was ist die Zielstellung und wo geht die Reise da so hin, und da reden wir auch immer von der individuellen Mobilität und vom öffentlichen Verkehr. Und wir wissen, das mit dem öffentlichen Verkehr und der öffentlichen Mobilität funktioniert in diesem Bundesland nicht so, wie wir uns das alle wünschen. Dass mit der Mobilität funktioniert in diesem Bundesland nicht so, dass das brauchbar ist für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Und das bedeutet in der Konsequenz, wir sind immer noch auf individuelle Mobilität angewiesen. Das heißt also, welchen Weg wollen wir jetzt gehen. Und wir wissen auch, von heute auf morgen passiert hier gar nichts, von heute auf morgen werden wir nicht große Infrastrukturprojekte umgebaut kriegen, von heute auf morgen werden wir nicht die Lösung schaffen. Das heißt, wir müssen Mittel und Wege irgendwie hinkriegen. Und wir müssen an der Stelle, glaube ich, anerkennen, das Thema Individualverkehr wird in Mecklenburg-Vorpommern noch lange der größte Mobilitätsfaktor in diesem Lande für die Bevölkerung sein. Wir werden also zusehen müssen, dass das ganze Thema „Diesel und Benzin“, also Kraftstoffe, Energieantriebe, entsprechend Auftrieb gewinnt. Wir werden bei den E-Autos gucken müssen, dass wir eine entsprechende Ladeinfrastruktur hier hinbekommen, und da können wir als Land durchaus mit Genehmigungsverfahren mal ein bisschen Druck auf den Kessel bringen. Wir werden beim Thema ÖPNV durchaus mal gucken müssen, wie kriegen wir das Ganze denn hin durch mal eine Anpassung vom Personenbeförderungsgesetz, wie kriegen wir das Ganze denn hin, mal mit einem Landesverkehrsnetz, sodass wir da wirklich mal einen Umstieg hinkriegen, und mit diesem Umstieg schaffen wir am Ende vielleicht auch mal eine Entlastung, was die Mobilitätskosten in diesem Lande angeht, denn für uns als Freie Demokraten bedeutet Mobilität auch immer ein ganz wichtiges Stück Freiheit.

Ich will noch betonen: Dies wird sicherlich nicht die letzte Debatte zu PCK Schwedt gewesen sein. PCK ist in jeder Hinsicht eine europäische Spitzenraffinerie. Wer von Ihnen schon einmal dort war, weiß das. Diese Raffinerie ist größer als das gesamte Stadtgebiet von Schwedt. Sie verarbeitet 12 Millionen Tonnen Rohöl und sorgt dafür, dass jeder, der heute mit dem Pkw gekommen ist, Benzin oder Diesel im Tank hatte. PCK hat eine hochqualifizierte Belegschaft, ist extrem modern und sehr effizient. Und PCK hat bereits Pläne sowie die volle Kompetenz für den schrittweisen Wandel hin zu neuer Energie, den das Land übrigens seit Jahren begleitet.

Und wenn morgens der Dieselpreis bei 2,18 Euro liegt, aber abends bei 1,97 Euro, ist das immer noch derselbe Diesel, der zu demselben Preis eingekauft wurde. Wir reden hier über Gewinnmitnahmen!

Stattdessen hat die Bundesregierung ein Paket geschnürt, bei dem jeder der drei Ampel-Partner sein Lämpchen angeschaltet hat und nun zufrieden scheint: Hier ein Nachlass für Benzin und Diesel, da ein 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, dort Extrageld für Energiekosten und noch ein Bonus für Kinder.

Für uns geht es also nur darum, damit und mit den Folgen dieser Entscheidung möglichst klug und weitsichtig umzugehen. Das heißt: Wir müssen die Folgen so gut wie möglich abfedern. Die Rettung von Arbeitsplätzen, der Erhalt wichtiger Infrastruktur, nämlich einer Raffinerie, die Sicherstellung der Versorgung mit ölbasierten Produkten all das wurde hier schon angesprochen - und die Verhinderung des Zusammenbruchs unserer Wirtschaft denn die ganze Versorgung der Wirtschaft fällt weg, wenn auch die nötigen Zulieferstoffe nicht mehr da sind, Diesel oder Benzin nicht mehr zur Verfügung stehen müssen im Mittelpunkt stehen.

Wir dagegen in Deutschland, ganz besonders in Ostdeutschland und in Brandenburg, werden von dem Ölembargo hart getroffen. Da stimme ich Ihnen zu, Herr Walter, dass wir in Ostdeutschland und damit auch in Berlin und Brandenburg besonders zu leiden haben werden. So ist nicht nur zu erwarten, dass die Preise für ölbasierte Produkte wie Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin weiter steigen, sondern sogar offen, ob Ostdeutschland und ganz besonders Berlin und Brandenburg überhaupt noch weiter ausreichend damit versorgt werden können, da völlig unklar ist, ob der hektisch gestrickte Notrettungsplan für die PCK-Raffinerie in Schwedt, die bisher mit russischem Öl versorgt wird das, wie wir schon gehört haben, eine besondere Qualität und besondere Produkteigenschaften hat, auf die die Raffinerie ausgelegt ist -, irgendwie funktionieren kann.

Letzter Punkt: Sich beim Bund dafür einzusetzen, das Ölembargo nicht sozusagen auch unter dem Umstand durchzusetzen, dass gerade hier in Ostdeutschland höhere Preise für Benzin, Diesel und Kerosin zum Tragen kommen wenn es denn überhaupt noch eine Versorgung gibt -, ist selbstverständlich, und das fordern wir von dieser Landesregierung und natürlich auch von der SPD und der Bundesregierung. Deshalb können wir diesem Antrag in Verantwortung für Brandenburg und unsere Region nur zustimmen.

Dann kommt noch die nächste Frage zu dem Öl, das in Rostock und Danzig ankommt wenn denn die Abfertigungskapazitäten genügen. Herr Walter hatte, glaube ich, schon gesagt, dass die erst mal gebaut werden müssen. Aber darüber wird natürlich geflissentlich hinweggesehen bei diesem mit heißer Nadel gestrickten angeblichen Lösungskonzept von Herrn Habeck. Dann stellt sich auch hier die Frage: Wie transportieren wir dieses Öl, das übrigens in der PCK in Schwedt nicht verarbeitet werden kann, in ausreichender Menge dorthin? Die Pipelines schaffen das nicht. Wollen Sie es per Lkw machen? Dann belasten Sie das Klima und die Umwelt massiv; die Lkws fahren heutzutage nämlich noch mit Diesel usw., usw.

Und ganz Deutschland lässt sich davon immer noch versorgen. Und in Lubmin wird dafür Sorge getragen, dass das auch sicher in Ostdeutschland bis nach Tschechien verteilt wird. Aber eins ist klar – und das haben wir hier schon alle, nicht alle, aber die meisten hier im Landtag an diesem Pult gesagt, auch ich –, mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist diese Grundlage dafür entfallen, und deswegen hat die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland unabhängiger von Energieimporten aus Russland werden muss, und dieses Ziel unterstützt die Landesregierung. Es geht dabei aber auch um Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise. Und wir erleben gerade nicht nur beim Gas die Debatte, sondern auch beim Öl, ganz konkret in Brandenburg, wenn es um ein Ölembargo geht, was dann auch Schwedt betrifft. Ein Bürger hat mir kürzlich eine E-Mail geschrieben und daran erinnert, dass viele Frauen und Männer seiner Generation die DruschbaTrasse einst gebaut haben und damit maßgeblich die Gasund Ölversorgung, auch der westlichen Länder Europas, gesichert haben. Seine Generation – das sind heute die Menschen, die 80 Jahre alt sind. Seit 1963 fließt russisches Erdöl nach Schwedt in Brandenburg. Diese Raffinerie sichert 1.200 Arbeitsplätze im nördlichen Brandenburg und damit in unserer Nachbarregion. Und diese Raffinerie sichert vor allem die Versorgung für viele Tankstellen auch in unserem Land mit Benzin und Diesel. Und ich bin im ständigen Austausch mit meinem Kollegen Dietmar Woidke, und ich muss sagen, dass ich beeindruckt bin, dass, obwohl diese Raffinerie einem russischen Konzern gehört und dort russisches Öl ankommt, dort alle Demokraten gemeinsam um diesen Standort kämpfen.

Die Bauwirtschaft ist ebenfalls stark von steigenden Baustoffpreisen und Lieferproblemen betroffen, weshalb die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa bereits am 29. März 2022 die Vereinbarung von Stoffpreisgleitklauseln bei öffentlichen Bauaufträgen ermöglicht hat. Auf diese Weise tragen nicht allein die Bauunternehmen die steigenden Materialkosten. Des Weiteren ist natürlich auch der Häfenund Logistikbereich betroffen, da einerseits das Handelsgeschäft mit Russland deutlich reduziert worden ist oder ganz eingestellt wurde, andererseits die gestiegenen Preise für Kraftstoffe, insbesondere Diesel, die Transportkosten stark anwachsen lassen und für Liquiditätsprobleme sorgen können.

Dann zu Recht beim Arbeitgeber auf dem Firmenparkplatz. Da haben wir in der Regel mehr Platz. Da wissen wir auch, die Autos stehen über lange Zeit. Darum geht es auch. Die Autos brauchen eine längere Zeit als beim Tanken mit Benzin oder Diesel, bis sie aufgeladen sind, außer bei diesen Schnelltankvorrichtungen. Deswegen lohnt es sich, auf Firmenplätzen den Platz für Elektrosäulen zu nutzen, genauso wie an Einkaufszentren oder in Parkhäusern, da, wo Autos eben auch lange stehen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine und Russland sind bedeutende Akteure auf dem internationalen Agrarmarkt. Wegen der in vielen Regionen nicht erfolgten Aussaat der Sommerkulturen fällt die Ukraine in diesem Erntejahr als Produzent in weiten Teilen weg. Die Landwirte, die noch arbeiten können, riskieren täglich bei den Arbeiten auf den Feldern ihr Leben. Nach Angaben des Vorsitzenden des ukrainischen Agrarrates, Andriy Dykun, werden Landwirte in den von Russland besetzten Gebieten beschossen. Im Internet findet man Videos von Schleppern, die über Minen gefahren sind und vollständig zerstört wurden. Neben all diesen Gräueltaten und den Gefahren, denen sich die Landwirte in der Ukraine aussetzen, fehlt es den Betrieben an Betriebsmitteln, vor allem an Diesel.

Die staatliche Förderung von Carsharing ist mithin Förderung der Mobilität und der Lebensqualität in den Städten, während der ländliche Raum weitgehend außen vor bleibt. Daran wird wieder einmal mehr deutlich, dass es entscheidend ist, die Mobilität aller Menschen im Blick zu behalten und entsprechende Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Mobilität für alle erhalten werden kann. Es hilft den Menschen, die mit dem Auto unterwegs sein müssen oder wollen, gewiss am meisten, wenn die Steuerlast auf Diesel und Benzin dauerhaft reduziert wird. Gleichwohl spricht prinzipiell nichts gegen eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Carsharing. Ob der im vorliegenden Gesetzentwurf offerierte Vorschlag das Thüringer Carsharing-Geschäft tatsächlich belebt und die Nachfrage steigern kann, dürfte allerdings dahinstehen. Denn auch wenn die Bemessung der Sondernutzungsgebühr bei Carsharing-Stellplätzen in der Hand der Städte und Gemeinden gelegt wird und sie dadurch einen größeren Ermessensspielraum erhalten, bleiben die Wege in ländlichen Gebieten lang, während sie in den überschaubaren Thüringer Städten kurz bleiben. Da ist fraglich, ob das anvisierte Ziel einer Etablierung und Ausweitung von Carsharing-Angeboten mit der Gesetzesänderung zu erreichen ist. Vielleicht kann uns die Regierung im Ausschuss davon überzeugen. Vielen Dank.

Seit dem Krieg liegen die Energiepreise auf bisher nie gekanntem hohen Niveau. Am deutlichsten kann man das an der Tankstelle sehen. Daher habe ich mich wiederholt für eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin, Diesel und Erdgas ausgesprochen. Die Bundesregierung hat diese Forderung aufgegriffen. Es liegt nun ein Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes vor, mit dem die Energiesteuer für Kraftstoffe ab Juni dieses Jahres zeitweise gesenkt werden soll. Die stark gestiegenen Energiekosten treffen die Verbraucher allerdings jetzt. Insofern wäre ein schnelleres Handeln geboten gewesen.

die Energiesteuer auf Benzin, Super und Diesel umgehend senken, einen Heizkostenzuschuss ausweisen, die Pendlerpauschale erhöhen, die Umsatzsteuer auf Strom und Gas senken und die kalte Progression bekämpfen. Weiterhin haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion – es ist nicht so, dass Sie das immer nur allein gepachtet haben – einen Antrag zur Unterstützung Alleinerziehender eingebracht. Wir als CDU/CSU wollen Alleinerziehende vor den Folgen der hohen Inflation besser schützen. Die aktuelle Inflationsrate beträgt im April 7,4 %. Das ist die höchste Inflationsrate seit 1981.

Die zweite wichtige Zielsetzung, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete, ist, darauf hinzuweisen, dass die Preissteigerung, unter der die Thüringer im Augenblick leiden, 3 Euro mittlerweile für ein halbes Pfund Butter, über 2 Euro für 1 Liter Super-Benzin, über 2,20 Euro für 1 Liter Diesel, eine Kilowattstunde Strom kostet im Augenblick 36 Cent, wenn man im sogenannten Basistarif ist, also wenn man das Pech hatte, bei einem insolventen Stromanbieter als Stromkunde untergekommen zu sein, und dieser Stromanbieter dann zahlungsunfähig geworden ist und man zu einem Stromanbieter musste, ist man im sogenannten Basistarif. Da bezahlt man mittlerweile 60 Cent und mehr für die Kilowattstunde Strom in Deutschland. Das ist das Zwei-, nein, das Drei-, das Vierfache von dem, was die Polen oder die Franzosen bezahlen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Das ist eben nicht nur mit dem Ukraine-Krieg zu erklären.

Aufgrund des heutigen Erdüberlastungstags, auch Earth Overshoot Day, will ich auch noch auf die Verantwortung des Bundesentlastungspakets für den Klimaschutz hinweisen. Die Energiesteuersenkung auf Benzin und Diesel halten wir für nicht zielgerichtet und unverhältnismäßig. Nachdem die Spritpreise seit den Diskussionen um den Tankrabatt wieder gesunken sind, ist es keine gute Idee, den Benzinpreis in den Sommermonaten steuerfinanziert, also von unser aller Geld, um pauschal 30 Cent abzusenken. Die Steuersenkung wird gerade den einkommensschwächeren Haushalten leider nicht wirklich helfen. Es wäre viel sinnvoller, das Geld dauerhaft in eine Mobilitätsprämie, die vorwiegend Geringverdiener/-innen entlastet, zu investieren.

Gleichzeitig treibt der Krieg die Lebenshaltungskosten bei Nahrung, Rohstoffen und Energie auch bei uns in Sachsen hoch. Diese drastischen Preissteigerungen treffen besonders die hart, die nicht so viel auf dem Konto haben oder als Berufspendler mit dem gebrauchten Diesel oder als Eigenheimbesitzer mit der alten Gasheizung nicht so schnell umsteuern können. Es kann doch nicht sein, dass sich viele Menschen am Jahresende entscheiden müssen, ob sie ihren Kindern einen Weihnachtswunsch erfüllen oder besser für die Nachzahlung der Nebenkosten sparen. Aber auch Unternehmen mit einem strukturell höheren Energiebedarf stehen vor hinfälligen Kalkulationen. Der eine oder andere denkt schon ans Aufgeben.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat seit Wochen auch erhebliche finanzielle Auswirkungen, was die Menschen in unserem Land unter anderem an der Tankstelle, beim Heizen und beim Einkaufen im Supermarkt deutlich spüren. Mit dem Ziel, diese Entwicklungen zu dämpfen, hat sich die Bundesregierung Ende März auf ein Entlastungspaket verständigt, das neben einer Energiepreispauschale, einem Kinderbonus und einer Einmalzahlung für Empfänger/-innen von Sozialleistungen auch die Absenkung der Energiesteuer um 30 Cent je Liter Benzin und 14 Cent je Liter Diesel für die Monate Juni, Juli und August vorsieht. Im gleichen Zeitraum soll bundesweit auch ein 9-Euro-Monatsticket für den Nah- und Regionalverkehr gelten.

Der Verdacht liegt nun nahe, dass die Mineralölkonzerne durch die gestiegenen Preise zusätzliche Gewinne einstreichen. Ich komme zu der Studie von Greenpeace, welche hier als Argumentationshilfe genutzt und in der Presse immer wieder zitiert wird. Diese gerade einmal 13 Seiten umfassende Studie extrapoliert aus den Einkaufspreisen und der abverkauften Menge an Diesel und Benzin die Mehreinnahmen der Mineralölkonzerne, also den Umsatz. Völlig unseriös ist, dass Greenpeace diese Mehreinahmen als Gewinne deklariert. Eine Überprüfung der Betriebskosten findet in dieser Studie nicht statt.

Faktor zwei sind die gestiegenen Mobilitätskosten, die das Wohnen auf dem Land verteuern. Knapp die Hälfte der deutlich gestiegenen Kosten für Diesel und Benzin sind Steuern und Abgaben. Das heißt, der Staat hier allerdings konkret der Bund könnte weniger angespannte Wohnungsmärkte durch günstigere Spritpreise fördern. Wenn der ländliche Raum auch für Pendler attraktiv bleibt, kann dies einen Teil zur Entlastung der besonders angespannten Wohnungsmärkte in den Zentren des Landes beitragen.

Mit der Förderung von E-Autos wird von Ihnen schlichtweg in den Markt eingegriffen. Vielleicht sollte die Politik einmal darüber nachdenken, dass die Bürger selbst entscheiden wollen, womit sie fahren. Für den einen ist das E-Bike perfekt, für den anderen ein großes Diesel-Fahrzeug. Letzten Endes hat jeder Bürger andere Ansprüche und Möglichkeiten. Im Augenblick haben die Bürger andere Sorgen, als sich ein neues E-Auto zu kaufen, das, wenn die Batterien defekt sind, nur noch schrottreif ist.

Und: Wenn das künftig warum auch immer mit Diesel nicht geht oder der Preis für Diesel ins unermesslich Teure steigt, dann überlegen sie tatsächlich, wie sie das mit Elektroenergie schaffen.

durch Gewichtsverlagerungen andere Anforderungen an Karosserien und Lenksysteme als ein klassischer Benziner oder Diesel.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist schon ungewöhnlich und in einem Detail geradezu atemberaubend. Dieses wirklich phänomenale Detail finden Sie ganz am Ende des Antrages, wenn Sie bis unten scrollen. Es ist die Unterschrift der CDU-Fraktion. Ein ganzer von der CDU unterstützter Antrag zu dem Thema Mobilität, ohne dass auch nur einmal das Wort Diesel erwähnt wird. Potz Blitz!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fuß, Sie sprachen soeben davon, der Taxifahrer würde sich freuen, wenn er angesichts dieser hohen Dieselkosten von seinem Diesel auf Strom umsteigen kann. Ich glaube, es treibt dem Taxifahrer eher die Tränen ins Auge, wenn er sich stattdessen die Kosten für Schnellladestrom antun muss.

Gehen wir das Ganze einmal einzeln durch. Die grüne Politik ist nicht sozial. Sie ist eine Luxuspolitik für die grüne Klientel und geht zulasten der normalen Leute. Das sehen wir gerade an der Kostenexplosion im Energiebereich. Die ist mit gewollten Preiserhöhungen für Benzin und Diesel zu großen Teilen hausgemacht. Wer sich allerdings in seinem E-Dienstwagen durch die Stadt kutschieren lässt, dem tut das natürlich weniger weh.

Der Benzinpreis sinkt damit um 30 Cent je Liter, der Preis für Diesel um 14. Dies ist eine Maßnahme, die jedem hilft,

Aber ich finde, unser Wirtschaftsminister Herr Meyer hat das eingangs wirklich sehr gut ausgeführt, und vor allen Dingen möchte ich es an der Stelle auch noch mal unterstützen, dass gerade jetzt diese Abwägungen da auch getroffen wurden, dass gerade Lubmin da auch noch mal mit drin ist. Und wir haben mit den Standorten Rostock und Lubmin wirklich zwei exponierte Standorte hier in Mecklenburg-Vorpommern, die für die komplette Energiewende nicht nur in Deutschland, sogar für Europa eine wirkliche Rolle spielen können. Das heißt, diese Weitsicht, die wir hier entwickeln müssen, heißt doch nicht einfach nur, wir müssen uns jetzt irgendwie entscheiden und gucken, wie wir jetzt mal schnell diese Brückentechnologie hinbringen. Das wurde ja auch hinreichend jetzt ausgeführt von Ihnen, Herr Meyer. Diese Floating Storage and Regasification Units, diese Schiffe, das sind ja bewegliche Dinge, die können halt kommen und die können halt wieder gehen. Und ich fand diesen Punkt, einfach noch mal die Pipeline da über das Geländer zu legen und selbst dann noch mal irgendwie nach Güstrow anzuschließen, die 25 Kilometer, das ist genau das, was wir brauchen, weil, wir hatten das Thema gestern, Transferstrategie. Wir haben in Rostock ein Leibniz-Institut für Katalyse, die unglaublich krasse Forschungsprojekte machen, wo sie dann halt auch aus Wasserstoff quasi künstlichen Diesel, also künstliche Treibstoffe, also E-Fuels faktisch erzeugen, und dafür brauchen wir nachher auch diese Pipelines, um damit weiterzumachen. Das heißt, das ist eine Infrastrukturinvestition, wenn diese Schiffe nachher weg sind. Und diesen gleichen Gedanken – deswegen bin ich noch mal hier – hätte ich mir ganz gerne auch für Lubmin gewünscht. Denn nehmen wir mal an, wir machen das jetzt in Rostock, das geht alles schnell und vielleicht aufgrund der großen Weltlage findet sich ja doch noch mal auch ein privater Investor, der sagt, ich würde doch ganz gerne nach Lubmin – weil, vielleicht weiß der eine oder andere das, in Südkorea haben sie schon angefangen mit dem Nachbau oder weiteren Bau von diesen Schiffen, damit wir nicht noch so lange in der Pipeline stehen –, und dann ist es halt diese Fahrrinnenvertiefung, die wir da haben. Und das sehe ich doch noch mal als ganz große Chance zu sagen, na ja, vielleicht gibt es doch noch mal die Möglichkeit im Gesamtkontext, diese große Chance für Mecklenburg-Vorpommern, den Standort Lubmin noch mal mit wieder in die Betrachtungen zu ziehen und die Fahrrinnenvertiefung nicht nur für dieses eine Schiff und nicht nur für dieses eine Projekt zu sehen, sondern als wirkliche Chance für die Standortentwicklung, für diesen doch sehr bedeutenden und wichtigen Standort für die Energie und Industrie in Vorpommern. Das wollte ich hier noch mal anbringen. – Danke!

Ich hatte gehofft, dass auch bei unseren Oppositionsparteien ein wenig Umdenken einsetzt. Ein bisschen sehe ich das, wenn ich an die Debatte vor zwei Wochen denke. Denn damals hatte die Kollegin Watermann-Krass im Plenum noch gesagt, sie sehe gar keine Probleme bei der Versorgung der Landwirtschaft in der Ukraine mit Diesel. Wir wissen heute: Es ist ganz dramatisch, was dort passiert.

Ich möchte die Zeit noch nutzen und auf die Kollegin Sengl eingehen, die gesagt hat: die Zeichen der Zeit erkennen. Das ist richtig. Bei den Zeichen der Zeit dürfen wir uns einfach nicht mehr nur von der Ideologie leiten lassen. Ich gehe auf die wahnsinnig hohen Düngemittelpreise und auf die Energiepreise ein und kann den lieben grünen Kollegen nur zurufen: Ihr seid doch am Ziel! Eure politischen Vorgänger haben immer 5 D-Mark für den Liter Sprit gefordert. Jetzt waren wir bei 2,35 Euro für den Liter Diesel – dies entspricht fast 5 D-Mark. Da wird auf einmal geschrien. Dies war aber das Ziel eurer politischen Vorgänger. Also: Ziel erreicht! Für diejenigen, die jetzt produzieren und auf Diesel, auf Treibstoff angewiesen sind, ist dies natürlich Wahnsinn. Jetzt auf einmal zählt alles das, was einmal war, nicht mehr.

Da dies morgen im Bundesrat entschieden wird, lassen Sie mich einmal kurz die Risiken dieser Lebensmittelversorgung aufzeigen. Wir hatten in der letzten Sitzung des Umweltausschusses einen ukrainischen Landwirt zu Gast, der uns auf Initiative von Herrn Rüße mit zum Teil gebrochener Stimme von der schwierigen Situation in der Ukraine berichtet hat. Nicht nur, dass es momentan keinen Diesel mehr gibt, dass sie keine Traktoren mehr haben und dass sie keine Männer mehr haben, die auf den Feldern stehen – nein, sie wollen auch nicht zum Kanonenfutter oder zu Zielscheiben auf den Feldern werden. Wir wissen jetzt, was er meint.

Erstens: Berlin braucht mehr Mobilität, aber weniger Verkehr, denn der Verkehr, und zwar der motorisierte Individualverkehr, erzeugt nicht nur klimaschädliche Emissionen, er verbraucht auch Energie. In Berlin sind wir noch abhängiger von russischen Gas-, Kohleund Ölimporten als der Rest Deutschlands. Wir müssen unsere Energieversorgung genauso wie unsere Mobilität insgesamt so organisieren, dass sie uns unabhängig macht – frei, um es in den Worten der FDP zu sagen –, dass sie uns vom Import fossiler Energien aus autokratischen Regimen unabhängig und frei macht. Das bedeutet, dass wir von Benzin und Diesel wegmüssen, und zwar schnell. Dabei wird es nicht genügen, Verbrennermotoren gegen Elektromotoren auszutauschen – noch einmal –, denn unsere künftige erneuerbare Energieund Wärmeversorgung braucht vor allem grünen Strom – sehr viel grünen Strom.

Die Futterund Lebensmittelpreise, aber auch die Kosten für die Betriebsmittel steigen rasant an. Jeder weiß, dass der Diesel extrem teuer geworden ist und sich der Dünger explosionsartig verteuert hat. Das führt in der gesamten Branche zu Problemen. Zudem darf man nicht vergessen, dass auch Russland ein wichtiger Exporteur von Getreide war, der durch die Sanktionen, so wichtig und richtig diese sind, ebenfalls ausfällt.

Die verkündete Senkung auf die Mindeststeuer bedeutet für die Energiesteuer bei Diesel einen Abschlag von etwa 14 Cent pro Liter und bei Benzin von knapp 30 Cent. Hinzu kommt, dass für diese Summen auch keine Mehrwertsteuer mehr fäl lig wird. Dadurch liegt der steuertechnische Abschlag insge samt bei gut 35 Cent für Benzin und knapp 17 Cent für Die sel.

Klar ist: Ein so großer Fuhrpark hat natürlich auch einen ent sprechenden Kraftstoffverbrauch. So haben die Fahrzeuge im vergangenen Jahr rund 7 Millionen Liter Dieselkraftstoff und rund 230 000 Liter Benzin verbraucht. Insgesamt sind etwa 82 Millionen km gefahren worden. Die Durchschnittspreise von 2021 angesetzt – Diesel 1,39 € und Benzin 1,52 € pro Li ter –, reden wir hier von Kosten von rund 9,7 Millionen € für Diesel und rund 350 000 € für Benzin.

Die Kosten tragen die Polizeidienststellen und -einrichtungen, insbesondere die Polizeipräsidien, im Rahmen der ihnen da für zugewiesenen Betriebsmittel. Eine Preiserhöhung, wie wir sie im Moment erleben, führt freilich zu Mehrkosten. Ausge hend von 2,26 € für einen Liter Diesel und 2,22 € für einen Liter Benzin entstehen Mehrkosten von rund 6,1 Millionen € pro Jahr.

Weiter kümmert sich die Polizei Baden-Württemberg derzeit intensiv um Möglichkeiten einer weiteren Elektrifizierung der Fahrzeugflotte bzw. um die Nutzung alternativer Antriebsmög lichkeiten. So wurden in einem ersten Schritt ganz aktuell rund 100 Diesel-Plug-in-Hybridfahrzeuge ausgeschrieben, die ab dem Jahr 2023 vorwiegend in den Einheiten des Ermitt lungsdienstes bei den Bezirksund Postendiensten eingesetzt werden sollen.

Daraus resultiert nach Studien des Karlsruher Instituts für Mo torentechnik ein CO2-Ausstoß von mindestens 160 g pro Ki lometer, während ein moderner Diesel ungefähr 120 g pro Ki lometer ausstößt.