Hier wurde gestern viel von Technologieoffenheit gesprochen. Die Automobilindustrie hat drei Probleme: erstens die konjunkturellen Herausforderungen der Weltwirtschaft, zweitens die Digitalisierung – das sind nämlich fahrende Computer, wobei die Automobilindustrie im Wettbewerb mit Giganten des Weltmarkts in Sachen Digitalisierung steht – und drittens die unselige Konzentration auf die Elektroautos. Das ist das eigentliche Problem. Jeder weiß, dass das Volumen des Arbeitsmarktes für Verbrennungsmotoren zehnmal größer als das Arbeitsmarktvolumen beim Elektroauto ist.

Der Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung erstellt, die sich von Rechenbeispielen, Modellen verabschiedet, wie man das im Einzelnen erreichen kann. Er hat das in allgemeinen Worten aufgeschrieben mit einem ganz starken Bezug zu dem Thema CO2. Und dafür hat er schließlich eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen. Ich ahne, dass das die LINKEN nicht zufriedengestellt hat, weil sie jetzt einen Änderungsantrag mit einer neuen Modellrechnung gekommen sind, der mehr in Richtung Elektroauto geht.

Ich will Ihnen eine kleine Denksportaufgabe zu dem Thema Elektroauto mitgeben. Vielleicht werden in Deutschland pro Jahr 10.000 Elektroautos neu zugelassen.

Da möchte ich zur FDP/DVP etwas sagen, die derzeit aller dings etwas spärlich besetzt ist. Ihr Fraktionsvorsitzender hät te es wirklich nötig, hier zu sein, weil er so gegen die Batte rie und die Elektromobilität kämpft. Die Batterie ist noch lan ge nicht am Ende. Wer beim Elektroauto nicht Vollgas gibt, wird, wenn eine neue Batterie kommt, ganz hinten stehen und die Entwicklung verpassen.

Die Initiatoren und Befürworter wollen nämlich die Wahrheit gar nicht sehen: Nicht jeder kann sich ein neues Elektroauto kaufen, nicht jedem gehört das Haus, in dem er wohnt, und deshalb kann sich eben nicht jeder so einfach eine Solaranlage aufs Dach bauen, und nicht jeder kann sich Einkäufe für sich oder seine Familie im Bioladen leisten, und nicht jeder will Mitglied von "Greenpeace" sein. Das alles sind Punkte, die dann dazu führen sollen, dass der Bürgermeister vorbeikommt und einem ein grünes Taferl überreicht. Ein Wahnsinn!

Ich bin sehr froh, dass sich heute die Unternehmensleitung von Daimler und der Betriebsrat in Untertürkheim darauf ver ständigt haben, dass Daimler den Antrieb für das Elektroauto künftig in Untertürkheim selbst bauen wird.

und die Details verkünden. Ich finde, es ist für den Wirt schaftsstandort Baden-Württemberg ein gutes Signal, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat darauf verständigt haben, künftig die Antriebe für das Elektroauto

Herr Flisek, ich bin ein großer Fan davon, dass die Menschen für das Alter Wohneigentum erwerben. Jemand hat ein Haus gekauft und zahlt das gerade mühsam ab. Sie wollen, dass er jetzt quasi öffentlich bevorteilt wird, wenn er eine energetische Sanierung vornimmt, sich ein Elektroauto kauft usw. Eine energetische Sanierung kostet für ein Einfamilienhaus – das scheint Sie zu langweilen, aber es sind dennoch harte Fakten – ungefähr 100.000 Euro.

Dabei geht es nicht um den Forschungsanteil – der ist bei Frau Pfeiffer-Poensgen verortet –, sondern hier geht es um den Transfer bei den Themen der Speichertechnologie. Es geht nicht nur um den Speicher beim Elektroauto, sondern es geht bei der Batteriezellenforschungsfabrik um Batteriespeicher generell. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen ergründen, wie wir insbesondere Erneuerbaren-Strom speichern können; denn die Herausforderung bei der Weiterentwicklung unseres Energiesystems besteht doch darin, dass wir Schritt für Schritt von den fossilen Energien auf nachhaltige, erneuerbare Energien umstellen wollen.

Für sich selbst haben Sie sich privat ja ein kleines Elektroauto gekauft, um an Ihrem Image zu arbeiten. Aber schauen wir auf Ihre Flotte an Dienstwagen: Da fahren Sie selbst lieber in mit Diesel angetriebenen 7er BMWs oder S-Klassen durchs Land.

(Robert Farle, AfD: Sie müssen Elektroauto fahren. Dann bleiben Sie hängen und brauchen dreimal so lange!)

Das schönste Elektroauto nützt dem Klima aber nichts, wenn seine Batterie mit Kohlestrom betrieben wird.

Unser tägliches Leben ist vom Strom abhängig. Fällt dieser einmal aus, geht fast nichts mehr. Die vielen technischen Innovationen vom Elektroauto bis zu Smart Home Devices machen uns das Leben einfacher, doch alle diese Geräte wollen mit Strom versorgt werden. Wie Sie sehen, prägt der Stand der Technik das Bild unserer Gesellschaft und muss bei der Ausgestaltung der Energiewende mitgedacht werden. Das bedeutet ganz konkret: Wenn wir allein auf Strom setzen, kommen wir nicht ans Ziel. Molekulare Speicher von regionalem Grünstrom bieten bedarfsorientierte Lösungen für alle Sektoren; dafür steht der grüne Elektrolyse-Wasserstoff.

Der Bund trödelt. Wir seitens des Landes tun das, was wir tun können. Für mich ist klar: Das Elektroauto der Zukunft wird in Baden-Württemberg erfunden. Es wird hier entwickelt und produziert – und es wird hier gefahren.

Wichtig ist mir beim Elektroauto die Technologieoffenheit. Wir sind hier aufgeschlossen. Worauf es ankommt, ist das Er gebnis: eine zuverlässige und klimaschonende Mobilität. Wir setzen daher in der Forschung ebenso auf die Batteriefor schung wie auf die Schlüsseltechnologie Brennstoffzelle und Wasserstoff. Ein wichtiger Baustein ist die „HyFab BadenWürttemberg – Forschungsfabrik für Brennstoffzellen und Wasserstoff“, in der untersucht werden soll, wie Brennstoff zellen in Serie produziert werden können.

Deswegen möchte ich es einfach noch einmal klarstellen: Uns ist die Technologieoffenheit beim Elektroauto wichtig.

Das Elektroauto, meine Damen und Herren, ist ein gutes Bei spiel dafür, dass es sich lohnt, Klimaschutz und Wirtschaft zu sammen zu denken. Klimaschutz und Wirtschaft: Dazwischen gehört kein Oder, kein Gegen. Ja, beides müssen wir zusam men denken.

Jetzt kommt immer wieder die Frage: Was ist mit „emissionsarm“ und was ist mit „emissionsfrei“ gemeint? Zur Wahrheit gehört: Selbst ein Elektroauto müsste mit 100 % grünem Strom betrieben werden, damit es absolut emissionsfrei ist.

Auch der eigene Fahrzeugpark da tun wir etwas mit Vorbildcharakter soll nach und nach auf klimaschonende Treibstoffe umgestellt werden, ohne dass es Einbußen bei der Sicherheit für die Bürger gibt. Ein Elektroauto bei der Polizei, das nicht aufgeladen ist, ist mir nicht recht. Wir brauchen die ständige Verfügbarkeit. Da muss es dann manchmal auch Benzin oder Diesel sein.

Ich kann da mittlerweile durchaus eigene Erfahrungen mitbringen. Ich fahre seit circa 14 Tagen ein Elektroauto, vier Jahre alt, mit einer Reichweite von 140 Kilometern und ich weiß, wie es ist, wenn man ein bisschen mehr Gas gibt und dann die letzten Kilometer überlegt, komme ich denn noch nach Erfurt oder komme ich nicht mehr nach Erfurt, komme ich noch nach Hause oder komme ich nicht mehr nach Hause. Ich habe auch die Erfahrung gemacht, dass man dann hier bei einer Ladesäule der Stadtwerke Erfurt steht und der Ladevorgang immer wieder abgebrochen wird, man also nicht laden kann. Ich weiß aber durchaus auch die Vorteile zu schätzen, die so ein Elektrofahrzeug bringt: das leise Fahren, das gemütliche Fahren, der Anzug, den es auch durchaus hat. Es macht auch Spaß. Ich will diese Erfahrung jetzt hier nicht vertiefen, ich schreibe dazu ein Tagebuch, das kann man dann alles nachlesen.

Jetzt kommen wir noch einmal zu der Geschichte: Was machen wir denn mit diesen Hybridfahrzeugen? Deswegen stehen in unserem Antrag nicht nur die Punkte a und b, sondern auch der Punkt c. Ich sage es noch einmal: Diese Hybridfahrzeuge, wie sie jetzt funktionieren, sind ein klimapolitischer Selbstbetrug. Wir hatten doch in der DDR Schule. Wir hatten doch Physikunterricht. Es gilt die Formel: F = m · a, also Kraft gleich Masse mal Beschleunigung. Eines ist doch klar: Je schwerer die Karre ist, umso mehr Energie musst du reinstecken, um sie zu bewegen. Selbst wenn es kein Hybridfahrzeug, sondern ein reines Elektroauto ist, gewinnst du die Energie aus der Steckdose.

Die CO2-Emission passiert vorher, nämlich im Kohlekraftwerk. Jetzt wird es noch schwieriger; das ist ja das Problem. Das Elektroauto wird umso ineffizienter und so stärker CO2-emittierend, je länger die reine Elektrofahrleistung ist; denn umso mehr Batterien brauchen Sie in dem Ding, umso schwerer wird es und umso schlechter ist das Netto-Brutto-Gewichtsverhältnis.

Jedes Elektroauto mit zwei Tonnen und einem 400-PS-Motor emittiert mehr CO2, selbst wenn es mit dem Elektromotor fährt, als wenn ich mit einem kleinen Golf durch die Gegend fahre.

Die Groko sagt, sie wolle die CO2-Steuer sozial gerecht gestalten. Das Gegenteil ist richtig. Es werden die kleinen Leute und der Mittelstand geschröpft. Die Gutverdiener profitieren von ihrem angeblichen Entgegenkommen, dass einmal ein bisschen was getan wird bei der Pendlerpauschale oder dass ein bisschen was getan wird an dieser oder jener Stelle oder Zuschüsse für ein Elektroauto gegeben werden, das keiner haben will, usw. Aber in Wahrheit wird die Masse unserer Bürger geschröpft.

Wenn es gewünscht wird, dass mehr E-Autos gebaut werden, dann müssen sich die Konzerne darauf einrichten, und es werden ja nicht nur 400-PS-Karren gebaut. VW hat vorwiegend kleinere E-Autos im Angebot. Im BMW I 3 ist auch ein kleiner Motor. Dass sie natürlich wesentlich effizienter sind, was die Bewegung auf der Straße angeht, das liegt beim Elektroauto nah; sie haben ein höheres Drehmoment.

- Ja, Frau Kollegin. Ich sage in Richtung der Grünen ich glaube, das sehen viele Grüne auch -, wir müssen sehr schauen, dass die Pendler, die ihr Verhalten nicht ändern können, die sich eben kein neues Elektroauto kaufen können, nicht einseitig belastet werden und mit Euros, die am Monatsende knapp sind, für den Klimaschutz bluten müssen, obwohl es dem Klimaschutz nicht dient. Darauf müssen wir sehr aufpassen; das sage ich sehr deutlich.

Meine Damen und Herren, ein Elektroauto ist heute nicht klimaneutral. So ehrlich sollten wir in der Debatte sein. Es ist erst dann klimaneutral, wenn der Strom, mit dem es fährt, aus erneuerbaren Energien kommt -

Sie wollen Berichte lesen und heimlich die Demobilisierung der deutschen Autofahrer feiern. Ich zitiere Frau Eisenreich weiter: „Wirkungsgrad, Lärm-, Wärmeund Gesundheitsschutz und die Endlichkeit fossiler Brennstoffe sind schlagkräftige Argumente für eine Elektromobilität, aber nicht allein für das Elektroauto. Das ist nur eine Scheinlösung. Die Produktion der Batterien und Fahrzeuge sowie deren Entsorgung verbrauchen riesige Mengen an Energie und Ressourcen und sind zum Teil auch umweltschädlich.“

Aber hören wir, für welche Position die Linkspartei noch steht. Frau Eisenreich weiter: „Durch Elektroautos erhöht sich auch die Verkehrssicherheit nicht. Steht es sich in einem Elektroauto schöner im Stau? Werden dadurch weniger Flächen für Straßen und Parkflächen verbraucht? Nein, so ist es nicht.“

Natürlich ist Wasserstoff ein Baustein. Ich fahre schon seit Langem ein Elektroauto. Was bedeutet es, in Bayern ein Elektrofahrzeug an den momentan gängigen Tankstellen aufzuladen? Ich wünsche jedem, der ein Elektrofahrzeug fährt, viel Spaß damit. Für 100 Kilometer brauchen Sie in etwa 20 bis 22 Kilowattstunden Energie. An einer 22-kW-Tankstelle, wie Sie sie ab und zu mal finden, tanken Sie für 100 Kilometer eine Stunde lang. Nur sehr selten finden Sie eine 50-kW-Tankstelle in der Stadt. Da stehen Sie dann 25 Minuten. Es gibt aber auch noch 150kW-Tankstellen. Diese sind aber so gut wie nicht vorhanden. Hier würden Sie 7 bis 8 Minuten lang stehen. Also müssen wir doch die Energiewende mit dem Antrieb und dem Fahren neu denken. Dazu brauchen wir eben die ganze Palette. Wasserstoff ist ein Baustein in dieser Palette. Für Fahrzeuge mit hohen Belastungen wie Lkws oder Fahrzeuge mit Zugantrieb, bei denen keine Elektrifizierung vorliegt, brauchen Sie viel höhere Leistungen. Mit dem Wasserstoffantrieb ist das möglich.

Ich habe gerade heute wieder einen Vermerk freigegeben, dass wir jetzt ein PVSpeicherprogramm auflegen. Das werden wir noch im Sommer dieses Jahres in der Öffentlichkeit vorstellen und zur Anwendung bringen. Das heißt, wer sich einen Speicher in den Keller stellt und PV aufs Dach und eventuell noch die Anschlussbuchse für das Elektromobil dazu schafft, der bekommt ein paar Tausend Euro Förderung. Wir können das natürlich nicht voll bezahlen, aber wir können einen Anreiz geben, sodass der Privatmann oder die Privatfrau sagt: Jawohl, ich leiste mir das. Ich investiere hier 15.000 Euro oder 20.000 Euro und kann dann mein Elektroauto selber auftanken und meinen Strom selber erzeugen. – Das sind dezentrale Modelle, deren Zahl in Kürze in die Zehntausende gehen muss. Sehr viele Bürger müssen sich hier beteiligen, sodass die Einstiegshürde für den Einzelnen zu bewältigen ist. Anstatt nur ideologische Debatten zu führen, wollen wir pragmatische, machbare Schritte. Das haben wir mit der PV-Freifläche bewiesen. Das haben wir mit dem PV-Speicherprogramm bewiesen.

Ausbauen müssen wir übrigens auch das Netz der Elektrotankstellen. An der Stelle sage ich jetzt auch ganz klar: Ich bin kein Glaubenskrieger. Ob die Batterie allein selig macht oder doch besser der Wasserstoff, das ist für mich keine Frage. Bei längeren Fahrten und bei schwereren Fahrzeugen ist eindeutig Wasserstoff zu bevorzugen, während der Kurzstreckenfahrer, der vielleicht die eigene Photovoltaikanlage auf dem Dach hat, wahrscheinlich mit dem Elektroauto besser bedient ist. Das eine sollte man also tun, ohne das andere zu lassen. Das wäre die richtige Devise. Bayern muss aber auf alle Fälle für den Wasserstoff mehr tun. Wir sind auch dabei, ein Konzept zu stricken. Um mehr Tankstellen zu bekommen, wollen wir alle Akteure an einen Tisch holen, von der Industrie über die Autohersteller bis hin zu den Brennstoffzellenbetreibern, die Brennstoffzellen für den Hausgebrauch anbieten. Das alles muss jetzt koordiniert und gezielt gefördert werden.

Ein brennendes Elektroauto ist also kein Problem, solange man es als Elektroauto erkennt. Der vorlie- gende Antrag fordert, aus diesem Grund die Kenn- zeichnungspflicht für alle Fahrzeuge mit alternati- ven Antrieben einzuführen, und möchte dies vorrangig über eine Änderung des Elektromobilitätsgesetzes erreichen.

(Dr. van Raemdonck [AfD]: Die können sich auch kein Elektroauto kaufen!)

- Die können sich auch kein Elektroauto kaufen. Vielen Dank, dass selbst die AfD das erkennt!

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ein Elektrowagen! Olaf Meister, GRÜNE: Es war ein Elektroauto!)

Wenn Sie sie dreibis viermal so teuer machen, dann kostet ein kleines Elektroauto im Monat 500 € bis 600 €. Das kann sich keiner mehr leisten. Das wollen Sie.

Bürgerbusse werden schon teilweise elektrisch betrieben. Tools und Links werden gefördert wie der Kostenrechner für E-Autos und der Elektroauto-Routenplaner. EMoNu beinhaltet die Elektromobilität kommunaler Fahrzeuge. Ziel ist es hier, ein kommunales Nutzfahrzeug auf Elektrobasis zu entwickeln. eMoR ist die Elektromobilität in der Rhön. Hier wird auch die Ladeinfrastruktur verbessert, und E-Fahrzeuge werden eingesetzt bzw. angeschafft.

Fazit: Das Elektroauto und die Elektrifizierung von Flotten bleiben ein teures Vergnügen und verlegen den Auspuff der Fahrzeuge nur ins Ausland. Die AfD lehnt eine solche Verkehrspolitik ab. Die schleichende Enteignung der Dieselfahrer durch die unsäglichen Fahrverbote in deutschen Städten zeigt, wohin eine solche Verkehrspolitik führt. Es ist alles andere als eine Pionierleistung, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu schädigen, den deutschen Steuerzahler weiter zu schröpfen und dem einzelnen Bürger durch Verbote sein Recht auf individuelle Mobilität weiter einzuschränken. Und Sie sollten diese sogenannte „Pionierleistung“ wieder in die Schublade zurücklegen, wo Sie sie herausgeholt haben. – Vielen Dank.

Was ist, wenn die nur noch so viel Kobalt fördern, wie das für den heimischen Markt notwendig ist? Was ist mit China, wenn die nur noch so viel Neodym fördern, wie das für den heimischen Markt notwendig ist? Dann gäbe es kein einziges Elektroauto in Deutschland, es gäbe kein einziges Windrad in Deutschland, weil wir die Rohstoffe gar nicht hätten, Herr Becker.

Ist es okay, wenn Deutschland andere Länder in Bezug auf die Rohstoffe ausbeutet, und das zum Teil mit Kinderarbeit wie im Kongo? Zu Hause sauber und moralisch bleiben, aber die Kinderarbeit und die Zustände in anderen Ländern dulden. Vor Ort werden die Lebensgrundlagen dieser armen Menschen zerstört, damit Sie hier schön Elektroauto fahren können, was Sie auch noch fördern.

Flexibilität heißt auch, dass man sich zum Beispiel im Bereich der Automobilindustrie nicht auf einen Antrieb, aufs Elektroauto, verengt und sagt, Diesel und konventionelle Treibstoffe seien ein Werk des Teufels. – Nein, wir müssen verschiedene Wege gehen. Wir müssen der Wirtschaft Ziele vorgeben und sagen, diese Ziele hätten wir gern erreicht. Könnt ihr das? Dann müssen wir im Dialog mit der Wirtschaft die Zukunft gestalten. Wir dürfen aber nicht sagen, das Elektroauto bilden wir uns jetzt wie ein trotziges Kind ein, es muss nur das Elektroauto sein und darf gar nichts anderes sein. – Am Ende sind es die Chinesen, die die Elektroautos produzieren, und wir sind der Importeur.

Wer mit einem Elektroauto die Fahrstrecke von Ladestation zu Ladestation plant, wird über die Reichweite des Autos ein direktes Feedback zu seinem Fahrstil bekommen, weil man beim Elektroauto nämlich sieht, dass die verbleibende Restenergie schneller sinkt, wenn man stärker auf die Tube drückt. Also kann ich nur sagen: Wir müssen hier etwas tun, auch aus Klimaschutzgründen.

Zur Begründung ist Folgendes anzuführen: Die Energiewende ist gewissermaßen Planwirtschaft pur und wir alle glauben zu wissen oder wissen, was Planwirtschaft anrichten kann. Nach unserer Auffassung ist die Innovationsund Investitionskraft doch durch die Marktwirtschaft besser beeinflusst und es geht leichter mit marktwirtschaftlichen Kräften. Die Energiewende hat zunächst erst im Wege der Planwirtschaft den Ausstieg aus der Kernkraft durchgeführt oder angefangen durchzuführen, danach aus der Kohlekraft. Dann sollte der Einstieg in die Windund in die Solarenergie erfolgen und schließlich soll auch noch das Elektroauto kommen, all dies also planwirtschaftlich gefördert, vorausgeplant mit den entsprechenden CO2-Werten, die dadurch eingespart werden sollen.

1888 gab es das erste Elektroauto in Deutschland, und zwar von der Firma Flocken. Im Jahre 1900 gab es das erste Hybridfahrzeug. Die Batterietechnik ist grundlegend seit 200 Jahren erforscht. Das Nokia 3110 – ein alter Knochen – hatte vor 20 Jahren eine Akkukapazität von 1.000 Milliamperestunden, ein iPhone 5 – 15 Jahre später – von 1.500 Milliamperestunden.

Frau Präsidentin, lassen Sie mich abschließend nur folgende Zahlen mitteilen – auch weil Herr Loose eben gesagt hat, in China das seien nur 4 % –: In China wurden im letzten Jahr 1 Million Elektroautos gekauft, in Amerika 361.000 und in Norwegen 73.000. Jedes zweite Auto war dort ein Elektroauto, obwohl die selbst Öl exportieren. 68.000 Elektroautos wurden in Deutschland verkauft.

Für den Verbraucher ergeben sich auch ganz neue Möglichkeiten. Schon heute erzeugen Millionen von Fotovoltaikanlagen auf deutschen Dächern Strom. Nicht alle, aber immer mehr Bürger nutzen diese Möglichkeiten, um nicht nur die Waschmaschine oder den Fernseher mit Eigenstrom laufen zu lassen, sondern zum Beispiel auch den Heimspeicher zu füllen, das Elektroauto zu laden oder die Wärmepumpe zu betreiben.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lie be Kolleginnen und Kollegen! Wer heute ein Elektroauto kauft, wird für seinen Umwelteinsatz in Deutschland reichlich „be lohnt“: hohe Preise, kurze Reichweiten, lange Ladezeiten. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass Elektromobilität bis jetzt keinen Durchbruch in Deutschland geschafft hat. Auch wenn die Erfindung noch so schön sein mag: Die Bürgerinnen und Bürger sind keine Enthusiasten, die sich auf solche Ein schränkungen und Ärgernisse einlassen wollen. Die Autofahrer von morgen wollen zuverlässige, individuelle Mobilität, die unter allen Umständen funktioniert, die bequem, alltagstaug lich und auch bezahlbar ist. Davon waren wir beim Elektroauto bis jetzt meilenweit entfernt.

Viele Punkte Ihres Antrags sind sinnvoll. Über jeden einzelnen könnten wir lange diskutieren. Dass die Ladeinfrastruktur im Land verbessert werden muss, wenn Elektromobilität ein Er folg werden soll, ist logisch. Doch das vermengen Sie mit einer Beschaffungsinitiative für den Fuhrpark des Landes. Dabei ist mir aufgestoßen: Es sollen nur 20 % Elektrofahrzeuge werden. Ein Hintertürchen vielleicht für zukünftige CDU-Minister, da mit sie nicht unbedingt ein Elektroauto anschaffen müssen?

Für den ländlichen Raum und damit auch für Sachsen-Anhalt ist E-Mobilität einfach der völlig falsche Ansatz. Ich habe gestern im Übrigen wenn ich das jetzt noch ausführen darf mit jemandem vor McDonalds gesprochen. Bei mir in der Region befindet sich ein McDonalds mit einer E-Schnellladesäule. Derjenige ist mit seinem Elektroauto dort herangefahren.