Ich will nur einmal an ein paar Zahlen zeigen, dass wir wirklich gut beraten waren und dankbar sein können, dass wir diese Unternehmen wieder zurück in die öffentliche Hand gebracht haben. Sie haben davon gesprochen, dass gerade auch in der Klimakrise der Strom durch Elektromobilität, durch Wärmepumpen immer wichtiger wird. Dafür braucht es ein öffentliches Unternehmen, das dieses Netz ausbaut. Ich will Ihnen eins sagen: Als wir die Stromnetz Hamburg im Jahr 2014 von Vattenfall übernommen haben, hatte Vattenfall jedes Jahr 90 Millionen Euro in das Netz investiert. Wir sind mittlerweile bei 300 Millionen Euro pro Jahr und werden das in wenigen Jahren auf über 500 Millionen Euro gesteigert haben. Da sieht man, wie wichtig es ist, dass die öffentliche Infrastruktur, die Daseinsvorsorge in städtischen, in öffentlichen Belangen geführt wird. Gleichzeitig werden, glaube ich, noch 90 Millionen Euro Gewinn für all die anderen von der Pandemie und Krise belasteten Bereiche unserer Stadt an den Haushalt abgeführt.

Denn wenn wir nur auf Elektromobilität setzen, können wir echten Klimaschutz im Verkehr vergessen. Wir wollen Tech nologieoffenheit und echten Klimaschutz. Der Verbrenner braucht kein Verfallsdatum. Deshalb brauchen wir mehr Tem po beim Ausbau der Infrastruktur, um synthetische Kraftstof fe endlich im großen Maßstab auf den Markt zu bringen.

Für die vermeintlich saubere Elektromobilität ist der Landes regierung hingegen kein Euro zu schade. Statt Abermillionen für die Elektromobilität ohne klare Ziele und Kennzahlen aus zugeben, muss das Geld jetzt in E-Fuels investiert werden.

Hier wurde eben ein Versorgungsposten geschaffen, der na türlich abgeschafft gehört, was wir auch beantragt haben. Selbstverständlich gehört noch viel mehr abgeschafft: Die ganzen Förderungen der Elektromobilität müssen natürlich gestrichen werden; denn angeblich ist die Elektromobilität ja wirtschaftlich für den Verbraucher. Warum dann also noch för dern?

Zur Antriebswende haben wir heute Morgen viel diskutiert. Dazu will ich jetzt auch nicht mehr viel sagen. Aber zu den ärgerlichen, unerträglichen Vorwürfen von Herrn Jung, dass wir das Geld für Elektromobilität herausschmeißen, will ich sagen, dass das einfach daneben ist.

Jetzt erzähle ich Ihnen, warum Sie beim Thema „Synthetische Kraftstoffe“ den falschen Koalitionspartner haben. Denn das Ziel von Links-Grün ist es nicht, Fahrzeuge umweltfreund lich zu gestalten – auch nicht mit Elektromobilität, auch nicht mit synthetischen Kraftstoffen, auch nicht mit Wasserstoff –;

Links-Grün möchte die Freiheit der Mobilität abschaffen. Das versteckt sich hinter dieser Transformation, bei der auch die Elektromobilität nur ein Zwischenschritt ist. Grün möchte nicht, dass Sie in einem Fahrzeug sitzen und individuell die Freiheit genießen, zu jeder Zeit und egal, wohin Sie möchten, fahren zu können.

Warum tun wir das? Warum versehen wir mehr mit Elektromobilität als andere? Eigene Wasserstofftankstellennetze! – Nicht nur, weil wir es können, sondern weil wir überzeugt sind, dass darin eine ganz wichtige Aufgabe der Zukunft liegt. Vielleicht gelingt es uns bei dem Thema auch, alle Ideologie, die wir haben – jeder darf immer wieder Ideologie haben –, irgendwie wegzulegen. Ich habe vor wenigen Tagen gesagt und ich bleibe dabei: Wir diskutieren über Endlager. Ich finde, wir leben in einer Zeit, in der es endlich einmal auch ein Endlager für Ideologie bräuchte. Pragmatismus ist der richtige Weg, um den Menschen Vertrauen in die Zukunft und Sicherheit zu geben. Wir in Bayern möchten das tun.

Der zweite Punkt, in dem diese EU wieder vollständig ver sagt hat, ist, Abkommen mit Ländern zu schließen, in denen sich eine Elektromobilität niemals durchsetzen wird, weil man dort keine Probleme mit den Emissionswerten der Fahrzeuge hat.

Der Weg in die klimafreundliche Mobilität braucht syntheti sche Kraftstoffe, Elektromobilität und die Brennstoffzelle. Deswegen sollte die Politik die Rahmenbedingungen setzen, aber nicht den Weg dorthin vorschreiben.

Wenn wir den Blick nach vorn richten, müssen wir drei zentrale Punkte im Blick haben: Der erste ist, moderne Mobilitätspolitik nicht nur als Konzept für das eigene Land, sondern auch als Produkt zu begreifen. Es geht hier um viele Tausend Arbeitsplätze. Die Länder, die es schaffen, Industrien anzusiedeln, die ÖPNV-Konzepte mit modernen Antriebstechniken – egal, ob es sich um Elektromobilität oder Wasserstoff handelt – entwickeln und diese Dinge zusammenzubringen, werden als Industrieund Wirtschaftsstandorte aus der Mobilitätswende gestärkt hervorgehen.

Es muss einem aber auch klar sein, dass die erneuerbaren Kraftstoffe nicht ausschließlich für den Autoverkehr reserviert sein können. Denn wir brauchen sie dringend im Luftverkehr, weil es dort nicht die Alternative der Elektromobilität mit Bat terien gibt. Wir brauchen sie dringend im Schiffsverkehr, weil es auf dem Ozean keine Tankstellen gibt – jedenfalls keine Tankstellen für Strom und auch keine anderen Tankstellen; aber man kann den Kraftstoff sozusagen mitführen. Wir brau chen sie für den Schwerverkehr, wir brauchen sie für Maschi nen, die stationär sind.

Ich nehme Ihren Ball gern auf: Warum reden wir nicht über einen höheren Satz für E-Autos? Wir können doch über die Beschäftigten eine höhere Elektromobilität fördern und höhere Reisekostensätze für E-Autos zahlen. Das wäre doch eine Möglichkeit.

Wer Elektromobilität will, der braucht auch ordentliche Straßen, sonst wird es ein bisschen schwierig mit dem 1,5 t schweren Tesla. Das muss man auch mal ganz deutlich sagen.

Man kann jetzt beklagen, dass in dem Wirtschaftsplan für die nächsten zehn Jahre noch nicht alles drinsteht, ich kann Ihnen aber sagen, meine Fantasie und meine Überlegungen zu dem, was in den nächsten Jahren in diesem Land alles möglich ist, sind deutlich größer als Ihre Überlegungen bei der Opposition. Wir haben die Dinge, die jetzt gehen, in diesen sieben Monaten umgesetzt und realisiert. Sie sind heute mehrfach beschrieben worden. Die Tatsache, dass ZF diesen Standort als Leitstandort für das Thema Elektromobilität ausgewählt hat und wir damit im Wettbewerb zu osteuropäischen Standorten gewonnen haben, ist eine zentrale Entscheidung. Zusammen mit der Entscheidung für die Stahlindustrie ist das im Grunde das Fundament für alle industriellen Entwicklungen, die wir in den nächsten Jahren vor uns haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das reicht noch nicht aus, aber ohne diese Entscheidungen wären es harte Rückschläge gewesen, die uns wirklich Sorgen bereitet hätten. Das, was jetzt passiert, muss uns Mut und Zuversicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es ist nicht vom Himmel gefallen, das kann ich euch sagen, sondern wir haben es uns hart erarbeitet!

Schauen wir uns doch einmal einige konkrete Produkte aus dem Bereich der Verkehrspolitik an. Produkt 73 „Mobiles Hessen 2030 und Elektromobilität“: auch hier etliche Millionen, die aus unserer Sicht verpulvert werden. Wofür wird das Geld ausgegeben? Wer muss denn heute noch zur Elektromobilität bekehrt werden? Angeblich wollen doch alle Elektromobile haben. Die Hersteller sind sämtlichst auf den Zug aufgesprungen, und es gibt dort die großzügige Bundesförderung, die – wohlgemerkt – natürlich nur bei denen ankommt, die sich auch so teure Elektromobile leisten können. Es ist mal wieder eine Umverteilung von unten nach oben, aber das machen Sie ja ganz gerne.

Bevor ZF die Entscheidung getroffen hat, das Werk in Saarbrücken zum Leitwerk für Elektromobilität in Europa zu machen, hat das Thema der Energieversorgung eine zentrale Rolle gespielt. Im Übrigen nach einem lang andauernden Prozess, den wir im Ministerium gemeinsam mit der Staatskanzlei und der Regierungschefin geführt haben, in dem wir uns platziert haben, damit wir im Wettbewerb auch mit osteuropäischen Standorten rivalisieren können. Es kommt darauf an, wie wir es schaffen, abhängig von den allgemeinen Märkten, Energieautarkie in einem gewissen Umfang zu organisieren. Es ist uns gelungen, dies an diesem Standort zu machen, es wird uns auch am Ford-Standort gelingen, es wird uns an den anderen Industriestandorten im Saarland gelingen, aber nur dann, wenn wir nachhaltig investieren.

Es ist angesprochen worden, der Tourismus hat eine besondere Bedeutung. Das ist einer der wirklich schönen Wirtschaftsfaktoren und wachsend in diesem Land. Auch dort werden wir weiter in die Zukunft investieren. Lieber Tobias Hans, auch mir liegt das Gaming-Thema am Herzen. Ich kann auch sagen, warum. Kreativität und Phantasie waren am Ende Dinge, die die Innovationskraft in diesem Land immer beflügelt haben. Wir neigen ja im Moment ein bisschen dazu, dass Elektromobilität und alles andere nicht gedacht werden darf. Wir müssen, wenn wir die Innovationskräfte in diesem Land entfesseln wollen, auch Themen wie die Gaming-Branche großmachen, weil darin da sehe ich das Potenzial Innovationskraft entsteht, die deutlich über die Gaming-Branche hinaus wertvolle Beiträge liefert für die weitere Innovationskraft an diesem Standort. Deshalb vielen Dank für diesen Beitrag. Natürlich halten wir daran fest, aber wir sind auch mit dem Bund im Dialog, dort die Förderung noch einmal stärker hochzufahren. Da droht im Moment einiges, was wir gut im Auge behalten müssen. Danke für diese Initiative. Das nehmen wir gerne an.

Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Transformation unserer Wirtschaft in der Frage der berühmten drei D: Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel. Hinzu kommt das Thema Lieferkettenresilienz. Wenn wir uns das anschauen, stehen wir vor immensen Herausforderungen. Meine Damen und Herren, da haben wir in Hessen ganz oft die Automobilwirtschaft vor Augen, Stichwort: Elektromobilität, neue Mobilität und Ähnliches mehr. Wir haben das aber auch im Bereich der Pharmaindustrie. Wir haben das als Bundesland Hessen in dem starken Bereich der chemischen Industrie. Da gibt es Themen, wo wir aus der Landespolitik heraus diesen Standort stärken und unterstützen müssen. Genau dafür wäre es schön, Herr Wirtschaftsminister, wenn wir auch außerhalb Hessens für Hessen erkennbar wären.

mit dem Sie das Weltklima retten wollen: die Elektromobilität. Da habe ich gerade in der "klima.taz" etwas gelesen. Die "TAZ" ist doch in Ihren Augen eine seriöse Quelle, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Dort habe ich gelesen, wie gefährlich, giftig und menschenverachtend der Rohstoffabbau für die Autos ist. Der Abbau geschieht natürlich nicht bei uns, sondern in den ärmsten Regionen der Welt, so zum Beispiel in Peru, wo man das Kupfer für die Elektroautos gewinnt, sprichwörtlich auf Kosten der Menschen, die dort leben.

Im Gegenteil. Den Ausbau der Elektromobilität, die Ausbreitung der Windkraft

Genauso ist es auch bei der Frage der Mobilität: Ich bin froh, dass wir es jetzt geschafft haben, dass der Ausbau der Elektromobilität vorangeht, dass wir Ladesäulen in Straßenlaternen einbauen werden, dass dafür der Vertrag geschlossen wurde und dass wir unsere BVG-Busflotte erneuern, neu aufstellen und auf Elektro umstellen, dass wir den ÖPNV ausbauen, dass wir ganz klar sagen: ein günstiges Ticket auf der einen Seite, aber der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist genauso wichtig. Deswegen haben wir uns für die Aufstockung der Regionalisierungsmittel im Bund eingesetzt. Wir werden den Ausbau voranbringen, nicht nur auf dem Tramnetz, sondern ganz klar – wir haben die ersten Schritte dafür unternommen – auf der U 7 und auf der U 3. Senatorin Jarasch und ich waren am 30. September bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, was notwendig ist, um Bundesförderung zu bekommen. Wir werden das weiter voranbringen.

Das Thema, bei dem aus Ihrer Sicht auch nicht mit der not wendigen Sorgfalt gearbeitet worden ist, ist das Thema „Prü fung des Förderbedarfs bei der Elektromobilität im Land“, das auch Gegenstand einer öffentlichen medialen Berichterstat tung war. Ich gehe davon aus, dass das Finanzministerium bzw. das Verkehrsministerium wie die anderen Ministerien aus Ihren Feststellungen lernt und das in Zukunft besser macht.

Aber auch konkrete Fördermaßnahmen des Landes erfolgten mitunter wenig zielführend und sind die Steuerzahler deshalb sehr teuer zu stehen gekommen, wie der Landesrechnungshof – einige Beispiele wurden hier schon genannt – in vielen Bei spielen festgestellt hat. Deshalb kann man eigentlich nur das prominenteste herausgreifen. Zu einem besonderen Presse echo führte der Beitrag Nummer 15 der Denkschrift zur För derung der Elektromobilität durch das Verkehrsministerium. Er unterstreicht, wie der Aktionismus der Landesregierung zur Förderung der Verkehrswende im Ergebnis nur zu einer gro ßen Verschwendung von Steuergeldern geführt hat.

Ein zweites Thema zu den klimapolitischen Zielen: Diese standen auch im Fokus der Landesinitiative Elektromobilität III – von der Zielsetzung her auch aus unserer Sicht ein sinn voller Ansatz. Weniger sinnvoll war aber die konkrete Ausge staltung. Denn nicht sinnvoll und auch nicht wirkungsorien tiert ist es, eine Vielzahl von Programmen aufzulegen, ohne zu erheben, ob überhaupt ein Bedarf besteht – mit entspre chenden Ergebnissen am Ende. Viele Programme wurden kaum nachgefragt – manche überhaupt nicht –, und teilweise waren die Verwaltungskosten höher als das Bewilligungsvo lumen.

Auch bei den Kennzahlen dieser Förderprogramme würden wir uns bei diesem wichtigen Themenbereich mehr Wirkungs orientierung wünschen. Die Frage sollte nicht in erster Linie sein: Wie viel können wir mit vorhandenem Geld fördern? Die Frage sollte sein: Wie viel Klimaschutz wollen wir oder be kommen wir fürs Geld? Nur mit aussagekräftigen Kennzah len, etwa bei erreichbaren CO2-Einsparungen, lassen sich Mit tel zielgerichtet einsetzen. Kann gegebenenfalls nachgesteu ert werden, ist der Erfolg messbar und der Sinn der Förderung plausibel zu vermitteln? Genau das haben wir bei der Landes initiative Elektromobilität III aber leider vermisst.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Beispiel Elektromobilität, nicht? – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE)

für die Elektromobilität, für die Verkehrswende nehmen wir in diesem Haushalt Geld in die Hand. Beides greift ineinan der: der Hebel, den wir mit diesem Haushalt ansetzen, und die Gesetzgebung in Bund und Land, mit der wir den richtigen Rahmen für die Beschleunigung der Energiewende, für die Beschleunigung der Verkehrswende und eine klimafreundli che Wirtschaft setzen. Das sind unsere Antworten auf die Kli makrise, und das sind unsere Antworten, um schnellstmöglich aus der Abhängigkeit von den fossilen Energien herauszukom men.

Deshalb fordert die AfD das einzig Richtige, nämlich erstens, dass das Bundes-Klimaschutzgesetz von 2021 rückabgewickelt wird; zweitens, dass der Vollzug des Europäischen Green Deal auf EU-Ebene eingestellt wird; drittens, dass die einseitige Förderung der Elektromobilität, die übrigens sehr viel Strom verbraucht, beendet wird; viertens, dass die CO2-Abgabe abgeschafft wird und fünftens, dass sonstige Energiesteuern in Deutschland auf das EU-Minimum abgesenkt werden.

Wenn wir auf den Strom schauen, dann sehen wir: Auch da klafft eine riesige Lücke. Wir verbrauchen ungefähr 70 TWh Strom, produzieren aber nur noch 45 TWh Strom im Land. Das ist also schon mager. Es gibt ja einen Konsens, dass wir zum Erreichen des Ziels des Ausbaus der Elektromobilität oder des verstärkten Einsatzes von Wärmepumpen insgesamt über 100 TWh brauchen. Wir produzieren aber nur 45 TWh im eigenen Land. Hier wäre ich also ein bisschen demütiger, was die eigene Leistungsbilanz anbelangt.

Es war auch ein Schwerpunkt Ihrer Pressekonferenz – der Herr Finanzminister hat hierauf noch einmal hingewiesen –: Schwarz-Grün erfreut sich an dem vorgelegten Klimaplan. – Aber was sind eigentlich die Schwerpunkte, auch unter einem grünen Minister? Das sind Elektromobilität und Luftverkehr. Aus unserer Sicht sind diese Schwerpunkte völlig falsch gesetzt. Für eine echte Verkehrswende brauchen wir eine deutlich spürbare Ausweitung der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr, um das Angebot auszuweiten, aber auch um die Fahrpreise abzusenken. Es ist schön und gut, wenn Sie jetzt endlich eine kleinere Summe Landesmittel zur Verfügung stellen. Davon haben die Menschen am Ende aber wenig, wenn es gleichzeitig noch immer keine Anschlusslösung für das 9-€-Ticket gibt und keine spürbaren Schritte unternommen werden, um die Fahrpreise zu senken.

Die Erzeugung von Wasserstoff mittels Elektrolyse, die Umstellung des Produktionsprozesses im Stahlwerk auf Wasserstoff, die Elektromobilität und der Einsatz von Wärmepumpen zum Beispiel sind in den jeweiligen Sektoren zentrale Klimaschutzmaßnahmen. Besondere Nachteile für Maßnahmen der Sektorkopplung sieht der Senat nicht.

Zu Frage 3: Elektromobilität und Wärmepumpen haben das Modellstadium hinter sich gelassen und befinden sich im Markthochlauf. Die Beschaffung von Elektrobussen durch die BSAG und der geplante Einsatz von Großwärmepumpen im Tabakquartier und bei der Überseeinsel machen dies beispielhaft deutlich.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Wasserstoff ist ein zentraler Baustein der Energiewende. Vorrangig für unser Bundesland ist dabei der klimaneutrale Umbau der Stahlwerke mittels Wasserstoff. Da geht es um die größte CO2-Emissionsquelle unter einer Industriesparte, die sich nur so halten lassen wird, aber auch wasserstoffbetriebene Fahrzeuge haben einen wichtigen Platz in der Energiewende. Wo es geht, ist Elektromobilität der effizientere Weg, aber für Fahrzeuge, für die Elektromobilität nicht infrage kommt, sind Wasserstoffantriebe strategisch extrem wichtig. Das sind eben Fahrzeuge, die eine hohe Reichweite brauchen und unterwegs keine Ladestation haben: Flugzeuge, Hochseeschiffe, Überlandbusse.

Ich will aber durchaus ein bisschen Wasser in den Wein schütten, weil es hier ein paarmal noch gefallen ist. Ich finde das einen richtigen Ansatz, dass wir auch mit Wasserstoffbussen in Bremerhaven starten, auch in der Frage der Testregion, aber ich glaube, ein Großteil der Experten führen immer wieder aus und sagen, gerade für den ÖPNV sind eigentlich für die Zukunft eher Elektrobusse. Wir werden das in den nächsten Jahren, glaube ich, gemeinsam angucken, wie sich das entwickelt, aber ich würde stark vermuten, dass wir irgendwann zu der Entscheidung kommen, dass dort auch der Umstieg auf Elektromobilität erfolgen sollte.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energieinfrastruktur unserer Metropolregion steht vor gewaltigen Herausforderungen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Wir wollen eine Ausweitung der dezentralen Energieerzeugung. Wir wollen eine Digitalisierung, hin zu intelligenten Stromnetzen. Wir wollen den Ausbau der Elektromobilität forcieren. Wir wollen den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft. Und zu guter Letzt wurde sogar eine Solardachpflicht ab 2023 von der Vorgängerregierung eingeführt. Verschärfend kommt noch dazu, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands es notwendig macht, dass wir unsere Energieträger diversifizieren und auch Abhängigkeiten reduzieren. Ich denke, es ist Konsens, dass diese ambitionierten Projekte umgesetzt werden. Aber die Realität sieht anders aus. Wir erleben viele ausgebremste Projekte. Sie haben uns das Blaue vom Himmel zum Rückkauf des Stromnetzes Berlin versprochen,

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 20 Prozent des Treibhausgasausstosses in Deutschland ist der Anteil, für den der Verkehrsbereich verantwortlich ist. Der alles überwiegende Teil davon entsteht im Straßenverkehr. Das erschreckende dabei: Im Gegensatz zur Industrie oder Energieerzeugung haben die Emissionen im Verkehr seit den 90er-Jahren kaum abgenommen. Autos und Lkws sind heute theoretisch viel effizienter unterwegs, aber es gibt auch deutlich mehr. Wirft man einen Blick in die Tiefgarage unter unseren Füßen, stellt man fest, sie sind auch ein ganzes Stück größer geworden. Dieses kurze Schlaglicht zeigt, wie wichtig die Mobilitätswende für den Klimaschutz ist. Es braucht den schnellen Umstieg auf Elektromobilität, es braucht klügere Stadtplanung und Pendlerströme, vor allem aber attraktivere Busse und Bahnen. Und das wird enorm viel Geld kosten.

Sie sind Verfechter, ich glaube, inzwischen, wie man sagen kann, parteiübergreifend beispielsweise des Ausbaus der Elektromobilität. Auch jetzt wieder, in dieser Krise, zeigt das, dass es der richtige Weg ist. Nur irgendwie muss der Strom – darüber, ob vom Solardach beispielsweise oder vom Atomkraftwerk oder wie auch immer, kann man sich dann streiten – zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommen. Da sind die Netzverteiler die große Hürde und Herausforderung. Wie Sie damit umgehen wollen, wie Sie Milliarden in den Netzausbau in Berlin stecken wollen – – Und auch damals, in der letzten Legislaturperiode, im letzten Jahr haben wir an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass wir beispielsweise in Berlin keine großen Rechenzentren mehr anschließen können. Wir können in der Mitte dieser Stadt keine Rechenzentren mehr anschließen, weil die Netzkapazität nicht da ist.

dass es jedes Mal, wirklich immer unter die Gürtellinie geht. Ich frage Sie ja auch nicht, ob der Porsche mit Elektromobilität betrieben wird oder wie auch immer. Lassen Sie das doch einfach!

Die Laufzeit des Transformationsfonds soll 10 Jahre betragen. In diesem Zeitraum entscheidet sich, ob die durch den Ukraine-Krieg beschleunigte Transformation im Saarland gelingt. Es ist der Zeitraum, in dem die Landesanteile für die IPCEI, also die wichtigen Projekte im europäischen Interesse, etwa im Bereich Wasserstoff, zur Transformation der Stahlbranche anfallen. Es ist der Zeitraum, in dem sich der Wandel der saarländischen Automobilindustrie gemäß den Vorgaben der EU hin zur Elektromobilität vollzieht. Es ist auch der Zeitraum, in dem es darum geht, Start-ups und neue Zukunftsbranchen zu etablieren, denn das ist ein wichtiger Teil der Wahrheit. Es geht nicht nur darum, den wirklich gebeutelten Branchen, die die Transformation stemmen müssen, zu helfen. Es geht auch darum, dass wir unseren Branchenmix an die neuen Gegebenheiten anpassen. Das ist ein wichtiger Teil dessen. Es geht also nicht nur um den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern auch um die Schaffung von neuen, guten, hochwertschöpfenden Arbeitsplätzen für das Saarland.

inen Punkt will ich jetzt gar nicht groß erwähnen, weil ich glaube, das sollte heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein: dass man in solchen Projekten natürlich mit Elektromobilität unterwegs ist. Denn das stärkt noch einmal die Ladeinfrastruktur in ländlichen Räumen.

Ich möchte auch Herrn Willingmann für den sehr konstruktiven und sachlichen Beitrag danken. Wir sind gar nicht mehr so weit auseinander. Das Einzige, was wir möchten, bezieht sich auf den Bereich Pkw. Ich behaupte nicht, dass sich der Verbrenner komplett mit E-Fuels durchsetzen wird. Das möchte ich auch gar nicht. Wir möchten einfach, wie ich es beschrieben habe, dass Sie im Prinzip die Messung verändern, also nicht am Auspuff, sondern gesamtenergetisch messen das ist ganz wichtig und natürlich auch die Anrechnung auf den Flottenverbrauch betrachten. Denn sonst ist es eine Ungleichbehandlung. Wir möchten einfach nur eine Gleichbehandlung der Pkw mit E-Fuels und der Elektromobilität.

- Danke, dass Sie das mit den Ladesäulen erwähnen, Kollege Bommersbach. Deswegen bin ich nicht glücklich mit dieser Technologieoffenheit. Denn ich glaube, gerade das wäre eine Chance, wenn man an dieser Stelle die Elektromobilität und die Ladesäuleninfrastruktur insbesondere im ländlichen Raum erweitert. Deswegen würde ich diesen Punkt noch einmal überdenken.

Im Verkehr hat das 9-Euro-Ticket gezeigt, dass wir massiv in Schiene und gute Busverbindungen investieren müssen, damit Menschen tatsächlich überall überhaupt ein gutes ÖPNV Angebot haben. Unsere Grüne-Forderung ist, dass mittelfristig und analog zu anderen Bundesländern tatsächlich wieder mehr Landesmittel für den ÖPNV bereitgestellt werden, um das Angebot auszuweiten und das Schienennetz zu stärken. Die Umstellung auf Elektromobilität stellt aber auch viele kommunale Verkehrsunternehmen vor große finanzielle Herausforderungen, weil ein E-Bus beispielsweise einfach teurer ist. Deshalb muss in diesem Haus mehr Geld für die Neubeschaffung von Straßenbahnen und die Förderung von Bussen eingestellt werden, gern auch über ein Sondervermögen, auch wenn das manche kritisch sehen, das werden wir sicher noch diskutieren.

Nun sind Sie offensichtlich der Einzige in Ihrer Partei, der das gehört hat. Neben dem Begriff „Kriegs-Soli“ hören wir den Begriff „Übergewinnsteuer“. Das klingt prima, das ist popu listisch prima. Diese Steuer gälte aber wahrscheinlich auch für BioNTech. Dann ist die Rede von Vermögensteuer, von Erbschaftsteuer. Von einer Verbrennersondersteuer war die Rede, wenn man es in Brüssel nicht schafft, den Verbrenner zu verbieten, wenn man es nicht schafft, mithilfe hoher Sub ventionen dahin zu kommen, dass sich die Elektromobilität durchsetzt. Das tut sie nicht, sie liegt bei etwa 1 % in BadenWürttemberg. Dann fällt einem eine Verbrennersondersteuer ein. Diese wäre ganz besonders „wirtschaftsfreundlich“ für Baden-Württemberg,

Also die Speicherkapazität, sobald ich jetzt die Daten habe, liefern wir die gerne noch nach, aber es wird sich vermutlich, da es ja verschiedene Speichermöglichkeiten gibt, beispielsweise auch über Elektromobilität, über bidirektionale Einbindung, nicht konkret genau beziffern lassen.

Unser gesamtes Wirtschaftsund Gesellschaftssystem basiert darauf, dass Menschen einer Arbeit nachgehen. Arbeit ist aber mehr als nur Broterwerb. Arbeit soll bestenfalls sinnstiftend, gesellschaftlich relevant und anerkannt sein. Was selbstverständlich klingt, wurde in unserer Gesellschaft im jahrzehntelangen Ringen zwischen Produktivität und Fürsorgepflicht erkämpft. Dabei wurden hohe Maßstäbe gesetzt. Gleichzeitig sind wir täglich mit den Herausforderungen konfrontiert, vor denen die Arbeitswelt steht. Neue Technologien von Elektromobilität bis Wasserstoff, Strukturwandel in den Braunkohleregionen, Digitalisierung und demografische Entwicklung sind nur einige Beispiele. Sie vermitteln aber bereits eine vage Ahnung davon, vor welchen Umwälzungen wir stehen. Die Arbeit, wie wir sie heute kennen, wird es morgen so wahrscheinlich nicht mehr geben. Wollen wir jetzt die Arbeitgeber und die Beschäftigten in Sachsen bei der Bewältigung dieses Wandels wirklich allein lassen? Sagen wir dem Bäckermeister in Niesky, er werde schon einen Azubi finden, wenn er sich nur genügend anstrengt? Verlangen wir von einem mehrfachen Familienvater aus der Braunkohlewirtschaft, dass er sich selbstständig auf IT-Fachmann umschult? Zitieren wir die deutschen Gesetzestexte und Verwaltungsvorschriften gegenüber ausländischen Studienabsolventen, die in Sachsen bleiben und arbeiten möchten? Ziehen wir uns als Staat zurück, überlassen die Menschen vor Ort sich selbst und legen vielleicht hier und da mal ein Förderprogramm auf? Ich sage: Nein, das reicht nicht aus.

Die aufgebauten Kompetenzen in Sachsen waren ein Grund dafür, dass Sachsen seit dem Jahr 2009 Modellregion für Elektromobilität ist und sich erfolgreich für das Programm „Schaufenster Elektromobilität“ der Bundesregierung bewerben konnte. Sie waren auch der Grund dafür, dass namhafte Automobilhersteller den Standort Sachsen für die Produktion von Elektrofahrzeugen im Großserienformat gewählt haben.

Grundvoraussetzung ist, dass das Stromnetz auch den künftigen Anforderungen gewachsen ist und dass der Strom für die Elektromobilität aus erneuerbaren Energien stammt. Aus diesem Grund sind auch die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzesvorhaben zu begrüßen, auch wenn der Bund dem von ihm geplanten Ausbau der Stromnetze zeitlich hinterherhinkt.

Grundsätzlich ist die Zielerreichung der Klimaziele im Verkehr nicht allein durch die Elektromobilität zu schaffen. Es bedarf vielmehr einer technologieoffenen Herangehensweise. Gerade in den ländlichen Gebieten wird man strukturbedingt noch länger auf das eigene Auto angewiesen sein. Die Verbrennung von Kraftstoffen, die auf nicht fossilen Energieträgern beruhen, stellt ebenfalls eine wichtige Technologie beim Übergang zu emissionsfreien Antriebsystemen dar. Die Automobilindustrie hat großen Nachholbedarf, entsprechende Technologien zu entwickeln und anzubieten.