Gerne. Vielen Dank für die Frage. Zum T-Shirt kann ich Ihnen vielleicht kurz sagen, dass keinerlei Symbole der Identitären Bewegung darauf abgebildet waren. Es hat einfach nur draufgestanden: „Unser Volk zuerst“. - Ich weiß, bei Ihnen lautet das: Unser Volk zuletzt. - Und „Souveränität“, „Autarkie“, „Remigration“, das alles sind Dinge, die breit von unserem Parteipro

Ich sage es noch einmal: Das ist es, was Sie unter „Remigration“ verstehen. Davon haben Sie sich nicht distanziert, auch nicht auf Nachfrage der öffentlich-rechtlichen Medien. Das spricht für sich. Und Sie haben auch heute kein anderes

Wenn Sie wirklich Gegner der AfD sein wollen, dann hören Sie auf, die Diskurse der AfD zu übernehmen, wenn beispielsweise Mitglieder Ihrer Fraktion in Newslettern von Remigration reden oder beispielsweise Sie, Herr Voigt, zitiert werden mit dem Verramschen des deutschen Passes oder wir heute hier über das sogenannte Korrekte-Sprache-Gesetz, wo Sie meinen, es gäbe eine ideologisierte Minderheit, die in diesem Land den Menschen vorschreiben will, wie man zu sprechen hat. Ich habe es im November 2022 schon

Dieses Wort „uncool“, das ist natürlich wieder so ein englisches Wort. Deswegen – das tut mir ja auch leid –, Herr Höcke und Ihre Schwestern, die da neben Ihnen sitzen, Sie haben ja auch schon ein Gesetz eingebracht – oder das war ein Antrag –, dabei hatten wir auch schon sehr viel Spaß. Da ging es um die deutsche Sprache. Deswegen muss ich ja für Sie jetzt „uncool“ dann auch gleich übersetzen. Aber vorher, weil Sie so uncool sind: Haben Sie sich da neulich an Ihre eigenen Sachen gehalten? Wir hatten hier vorgestern eine Aktuelle Stunde. Und was ist denn eigentlich in Sie gefahren, Herr Höcke, weil Sie doch Ihre Männlichkeit wiederentdecken wollten, als Sie mit Ihren fünf Jungs den anderen Vorsitzenden der ostdeutschen AfD-Verbände, diese Parole ausgerufen haben: „Remigration ist jetzt!“? „Remigration“ ist ein Fremdwort. Was haben Sie sich denn dabei gedacht? Das heißt Vertreibung, verdammt noch mal! Dazu haben Sie nicht gestanden, trotz Ihrer Männlichkeit.

und radikale Dinge zu verharmlosen. Remigration ist das jüngste, widerliche Beispiel dafür. Und wie das Wort auf Menschen wirkt, die unseren besonderen Schutz verdient haben, zum Beispiel Juden und Jüdinnen, konnte man überall nachhören und nachlesen. Es ist eine Schande, es werden Worte wieder gesellschaftsfähig gemacht, die ausgrenzen, die Intoleranz und Inhumanität den Boden bereiten.

Sehr geehrter Herr Präsi dent, sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend nur kurz: Ich finde es völlig daneben, in der Überschrift das Wort „Re migration“ zu verwenden. Wir haben in Baden-Württemberg ein Aufenthaltsrecht. Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Auf enthaltsgenehmigung hat, der wird abgeschoben bzw. muss ausreisen. Aber dass Sie das Wort „Remigration“ nutzen, hal te ich für völlig daneben. Ich halte es auch für absolut richtig, dass so viele Menschen aufstehen und klar gegen Rechtsext remismus demonstrieren. Das vorneweg.

Noch mal: Wir reden von Remigration. Wir reden von rechtstaatlichem Verhalten, das wir an den Tag legen. Wir reden davon, dass wir Recht und Gesetz umsetzen wollen.

Sie sind die Partei, die dafür verantwortlich ist, dass unser Land so aussieht. Es ist Ihr Bundeskanzler, der von Migration, Remigration und verstärkter Remigration redet. Wenn wir in Ihrer Logik bleiben, dann ist es Ihr Bundeskanzler, Herr Scholz, der den Arzt, den Fußballtrainer und den Pfarrer abschieben will.

Der Migrationsmagnet, das Migrantengeld, ist also gesichert, und deshalb bleibt die einzige echte Alternative gegen illega le Massenmigration die Remigration – und das geht nur mit der AfD.

Bevor Sie sich jetzt empören – ich wundere mich, dass Sie sich heute gar nicht so stark empören wie sonst beim Thema Remigration –, erkläre ich Ihnen jetzt einmal etwas:

Die Remigration ist vollumfänglich – hören Sie zu, dann ler nen Sie etwas –

Aber jetzt kommen Sie natürlich mit der Ausrede: „Ja, aber das ist etwas ganz anderes als bei der AfD. Damit ist etwas ganz anderes gemeint.“ Meine Damen und Herren, dieses Muster kennen wir zur Genüge. Wenn die AfD bei Abschie bungen in großem Stil von „Remigration“ spricht, machen Sie und die Mainstreampresse daraus böswillig „Deportationen“ und „gewaltsame Vertreibungen“, inklusive deutscher Staats bürger.

Aber ich danke Ihnen für Ihre Schmutzkampagne. Mittlerwei le kennt jeder den Begriff „Remigration“ und den österreichi schen Aktivisten Sellner.

Meine Damen und Herren, der Ehrenvorsitzende der AfD Ale xander Gauland hat einmal gesagt: „Wir werden sie jagen.“ Und das tun wir. Ohne uns kurz vor der Regierung würden Sie nachweislich nicht einmal die Bezahlkarten fordern. Diese sind der erste Schritt und eine Selbstverständlichkeit. Was die ses Land aber wirklich dringend braucht, um, frei nach See hofer, die Mutter aller Probleme zu lösen, ist Remigration in großem Stil.

Denn klar ist doch auch: Nicht ein Park ist das Problem, sondern eine globale Drogenschwemme und die Situation von immer mehr abhängigen Menschen weltweit und damit auch bei uns in ganz Berlin. Menschen, die in einer Verelendungsspirale sind, die eine Perspektive brauchen, um wieder festen Boden unter den Füßen zu bekommen. Sie können jetzt „Not in my Backyard“ spielen und diese Menschen verdrängen, nach Treptow, nach Mitte, nach Schöneberg oder auch nach Spandau. Auch wenn einige hier vielleicht von Remigration und damit Deportationen albträumen, noch ist das hier ein Rechtsstaat, und Menschen lösen sich nicht in Luft auf. Verdrängung hilft keinem Menschen! Sie verlagert die Probleme einfach an einen anderen Ort und schafft dort noch mehr Probleme. Das ist nicht „das Beste für Berlin“!

Unsinn wäre es hingegen, mit pathetischen Worten über Differenzen hinwegzutäuschen, indem man so tut, als wollten wir alle dasselbe. Auch wenn wir zu bestimmten Fragen ähnliche Haltungen ausprägen, können ganz unterschiedliche Gründe dafür vorliegen. Viele haben ganz persönlich Angst vor dem, was jene androhen, die von Massendeportationen reden, auch wenn sie es „Remigration“ nennen;

Unter dem Label „Remigration“ – wir haben es heute sehr oft gehört – sollten Deportationen von Menschen mit Migrations hintergrund überlegt werden.

Sehr geehrte Herren aus der AfD-Fraktion, seien Sie bitte etwas ruhiger. Sie haben doch vorhin selbst gesagt, dass Remigration zu Ihrem Programm gehört. Jetzt sind Sie ruhig, und Frau Abg. Tuncer hat das Wort.

Sie brauchen hier nicht so zu tun und sich nicht so anzustreichen, dass Sie eine reine Weste haben. Sie wollen Remigration als Gebot der Stunde. Das sagen Sie hier immer

Remigration ist kein Geheimplan, sondern unser Verspre chen.

(Zurufe von der AfD: Ja! – Remigration, richtig!)

(Abg. Anton Baron AfD: Wie Sie Remigration inter pretieren, wissen wir! – Zuruf von der AfD: Haben Sie es gelikt?)

Genau deswegen steigen auch mehr Leute auf das Auto um. Da hat man nämlich die Garantie, nicht vom Sitznachbarn ab gestochen zu werden. Diese Probleme lassen sich einfach lö sen. Das Zauberwort heißt: Remigration. Wir haben es ges tern schon gehört.

Wir, die alternative Demokraten, werden mit Nachdruck das Projekt Remigration vorantreiben, wenn nicht nach der EUWahl, dann spätestens der zukünftige Ministerpräsident Björn Höcke in Thüringen.

Aber für die Begriffsstutzigen, die nur die Märchengeschich ten der staatlich finanzierten Linksextremisten von CORREC TIV lesen, noch einmal: Remigration bedeutet, illegale Mig ranten – –

Remigration bedeutet, illegale Mi granten, ausreisepflichtige Migranten und kriminelle Auslän der abzuschieben.

Kurzum: Der Schienenverkehr wird attraktiv, wenn man die grünen Träumereien lässt. Statt in Fahrradwege in Peru in un sere Infrastruktur investieren, statt stillgelegte und ineffizien te Bahnstrecken zu reaktivieren, sollte man bestehende Stre cken zur Pünktlichkeit trimmen, statt mit illegaler Migration Unsicherheit in den ÖPNV zu bringen, mit Remigration Si cherheit in den ÖPNV bringen – dafür steht nur die AfD, nicht aber die Ökosozialisten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, „nie wieder ist jetzt“ kommt nachher dran, jetzt ist erstmal die Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion dran. Da geht es um Remigration. Remigration ist eine unserer politischen Lösungen. Politische Lösungen der AfD werden normalerweise ausgeblendet. Bei der Remigration ist das nicht so, das ist unser Konzept zur Lösung der Zuwanderungskrise und dieses Konzept ist seit zweieinhalb Wochen so ziemlich in aller Munde hier in der Bundesrepublik. Zu verdanken wir haben das Correctiv, einer SPD-nahen Kampagnenagentur, die ein privates Treffen in Potsdam bespitzelt hat und dann dazu zwei Monate später Veröffentlichungen gemacht hat, mit auffällig wenigen Originalzitaten, dafür sehr vielen Interpretationen und vor allem aber auch Hinzudichtungen. Die Rede ist unter anderem von Deportationen, millionenfachen Deportationen, gewesen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir haben heute schon viel zu dem unsäglichen Begriff Remigration versus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört. Viele von Politikern verwendete Redewendungen werden irgendwann entweder zum geflügelten Wort oder zu inhaltsleeren Phrasen. Aber das viel beschworene „Nie wieder!“, das darf nicht zur Floskel werden.

Meine Damen und Herren, derzeit erleben wir, wie mit dem perfiden Begriff der Remigration versucht wird, ein dunkles Süppchen zu kochen. Und, meine Damen und Herren, wir haben es heute wieder erlebt, Sprache ist verräterisch. Doch es reicht eben halt nicht nur aus, gegen etwas zu sein, wir müssen auch für etwas stehen. Wir müssen den Menschen zeigen, dass die Grundprinzipien unserer Demokratie ihnen ein besseres Leben ermöglichen.

Die Chance, die die Remigration bietet, soll sozusagen umgewandelt werden in einen Nazideportationswahn. Das ist sozusagen das Ziel dieser ganzen Kampagne gewesen. Dabei ist Remigration eigentlich der Anfangspunkt vieler Lösungen vieler Probleme. Da haben wir einerseits Kriminalitätsphänomene, wie die Gruppenvergewaltigungen – zwei Stück pro Tag haben wir jetzt mittlerweile. Leider ist das ein Phänomen, das statistisch überproportional von bestimmten Ethnien ausgeht und seit der Migrationskrise deutlich angestiegen ist. In Erfurt haben wir kaum Wohnraum, das liegt nicht nur daran, dass die Politik zu unfähig ist, Wohnraum zu schaffen, das liegt auch einfach daran, dass wir zu viele Leute aufgenommen haben.

Nur so können wir diejenigen erreichen, die bisher von unserer Gesellschaft abgehängt wurden und offen für extremistische Ideen sind. Und wir müssen selbstverständlich auch die ganze Problematik der Einwanderung, die ganze Problematik des Asyls beherzt ordnen, menschlich ordnen, aber so, dass es funktioniert. Dazu sehe ich die neue Gesetzgebung im Bund auf einem guten Weg. Es ist jedenfalls alles besser als das Geschwätz von Remigration. Ich danke Ihnen.

(Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, die Remigration brau chen wir!)

Wir haben im November eine Konferenz in Potsdam gehabt. Und egal, was Herr Möller hier erzählt, dabei ging es sehr wohl um Remigration, wie die AfD es sagt. Ich sage das deutlich: abschieben, deportieren, loswerden.

Dazu gehört natürlich auch die wirklich sehr raffinierte und völlig absurde Verharmlosung von Martin Sellner. Sie schaffen es tatsächlich, sich einerseits breit davon zu distanzieren und in der "Hamburger Morgenpost" zu sagen, dass es gar nicht sein könne, dass man sich mit ihm trifft, und ihn andererseits als "Schriftsteller" zu verharmlosen. Martin Sellner bestätigt gleichzeitig, dass in Potsdam über seine Pläne der Remigration gesprochen wurde

In Wahrheit unterscheidet sich die Ideologie der neuen Faschisten nur den Worten nach von der der alten Faschisten. Wenn die sogenannten Identitären – auch ihre Freunde in der AfD – von „ethnokultureller Identität“ sprechen, dann meinen sie nichts anderen als „Blut und Boden“. Was ist in Wahrheit gemeint, wenn diese Rechtsradikalen von „Remigration“ sprechen? Millionen Menschen würden nach rassistischen Kriterien selektiert, entrechtet und zur Deportation befohlen. Familien und Freundschaften würden zerrissen, Firmen und Häuser massenhaft enteignet und Widerstand mit Zwang und Gewalt gebrochen.

Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen: Ihre Versuche, diese Pläne innerhalb der AfD zu verniedlichen, indem Sie das Wort Remigration hier in anderen Zusammenhängen benutzen – – Es geht nicht um das Wort Remigration. Ich mag das auch nicht. Es ist zurecht Unwort des Jahres geworden. Was dahinter steht, sind Deportationspläne.

Sie schreiben hier etwas von Remigration und meinen doch in Wirklichkeit Zwangsaussiedlung, und zwar für alles, was Ihnen nicht passt, auch in Ihr völkisches Konzept. Das ist doch der wirkliche Inhalt und nicht ein Migrations- oder Remigrationsantrag. Ihnen geht es doch auch nicht vordergründig um die Abschiebung ausreisepflichtiger und abgelehnter Asylbewerber und die Durchsetzung eines vernünftigen Asyl- und auch Rückführungsrechts wie bei den Anträgen, die wir eingebracht haben. Noch mal zur Erinnerung: Da haben Sie sich in die Büsche geschlagen und haben gekniffen, als Sie die Chance dazu hatten, in diesem Hause einem Antrag zuzustimmen.

Schön, dass Sie es noch mal erwähnen, dann komme ich direkt auf den Punkt: die demografische Entwicklung dieses Landes. Wenn Sie Statistiken lesen können – und da bin ich mir sicher, dass Sie sie lesen können –, dann können Sie nachlesen, dass wir – bei der schlechtesten Annahme – bis zum Jahr 2050/2060 einen Bevölkerungsrückgang von maximal vielleicht 10 Prozent haben, wenn wir nicht die richtigen Maßnahmen ergreifen. Und Sie reden hier von 20/30 Prozent. Das sind 25 Millionen Menschen und das ist Ihr seltsamer Plan von Remigration wahrscheinlich, Herr Höcke, ich kann es Ihnen nur unterstellen.

Und noch mal zurück: Das ist ja auch keine Einzelmeinung von Ihnen. Der Bundestagsabgeordnete René Springer wird zitiert: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ In einer Bundestagsrede hat er das noch mal wiederholt, massenweise Remigration sei nötig. „Die Losung der Stunde lautet Remigration, und zwar millionenfache Remigration.“, sagte auch der Fraktionskollege Sebastian Münzenmaier. Ich will diese Namen gar nicht berühmt reden, die können Sie vergessen. Wie auch der Herr, der über die österreichische Grenze nach Deutschland kam, den haben wir auch nur berühmt geredet – das muss alles nicht sein. Aber man merkt, dieses Gedankengut sind keine Außenseiter in Ihrer Partei und das müssen die Leute hier draußen wissen, wenn sie aus vielerlei Gründen gerade sauer, ärgerlich über empfundene Politik sind. Aber Ihre Partei ist keine Lösung für irgendetwas, sie wird die Probleme nur verschlimmern.

Abschließend möchte ich mich noch einmal an die FDP/DVPFraktion wenden: Liebe Kollegen, wenn Sie das nächste Mal hier im Landtag Integrationshindernisse thematisieren wol len, dann machen Sie das doch bitte nicht so umständlich mit dem Gendern als Vehikel. Nennen Sie stattdessen das Kind beim Namen. Nicht nur das Gendern verhindert Integration, sondern Integrationsverweigerer verhindern Integration, wes wegen wir, die AfD-Fraktion, auch ganz klar sagen: Integra tion oder Remigration.

das ist ja genau der Punkt, weil Sie genau wissen, dass insbesondere das Wort „Deportation“ in Deutschland einschlägig besetzt ist und dass alle Menschen in Deutschland ziemlich genau wissen, was gemeint ist, wenn man von Deportation spricht. Deswegen nehmen Sie ja den Begriff „Remigration“. Das ist ja die Strategie. Das Interessante ist, das wissen wir ja schon länger. Es ist schon viel von dem Buch von Herrn Höcke gesprochen worden. Man muss Twitter nur aufmachen, dann kann man diverse Bundestagsabgeordnete der AfD sehen, die das bestätigen. Und es ist auch nichts Neues in der extremen Rechten, insbesondere in

Sie treffen sich mit Rechtskonservativen und mit möglichen Geldgebern – das hatten wir alles schon einmal. Auch damals wurden Vertreibungen und Deportationen beschönigend umschrieben. Heute nutzt man das Wort „Remigration“. Es ist wichtig, die Wortwahl der Rechten nicht zu übernehmen und sich gegen eine Wiederholung der Geschichte zu wehren. „Nie wieder ist jetzt!“ ist kein leeres Versprechen und es ist erst recht keine Floskel – es ist ein Aufruf zum Handeln an alle, denen die Freiheit und die demokratische Grundordnung wertvoll sind.

Das wäre die richtige Lösung. Was wäre denn die Alternative, meine Damen und Herren von der AfD? Einfach alle abschieben oder, wie Ihre Leute und Ihre Nazifreunde in der Nähe von Potsdam, die Remigration planen?

Während wir heute bereits erlebt haben, wie Sie sich um den Begriff „Remigration“ scheinbar winden, aber damit im Kern auch gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund – besser heute als morgen und ohne Rücksicht auf deren Lebenslage und Engagement in unserer Gesellschaft – mit aller Macht in ihre Herkunftsländer zurückschicken wollen,

Vielen Dank. Die Gelegenheit ist günstig, um Sie, Herr Urban, fragen zu können, ob Sie ausgerechnet haben, wie viele Arbeits- und Fachkräfte Sie der Remigration unterwerfen wollen. Ich habe Ihr Interview bei der „Jungen Freiheit“ mit großem Interesse gehört.

Genau das ist es eben, was hinter dem Konzept der Remigration steht: millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationsbiografie.

Das nennt man im Übrigen Remigration: Durchsetzung von Recht und Gesetz.

vereinbart wurde, als Rückführungsoffensive sehen, Sie können es als Remigration sehen: Der Begriff ist nicht das Problem.

(Abg. Anton Baron AfD: Der alle Kormorane besei tigen möchte! – Zuruf von der AfD: Remigration der Kormorane!)