(Michael Hübner [SPD]: Ach du Scheiße!)

Zum Gesetzentwurf wurde eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass seitens der Verbände noch mehr Erweiterungswünsche bestanden. Nicht alle konnten aufgenommen werden. Allerdings haben wir zwei wesentliche Aspekte der Anhörung aufgegriffen und in einer mündlichen Anhörung erörtert. Zum einen wurde der § 4 a - Energieerzeugung - aufgenommen. Hierzu möchte ich ein Beispiel nennen, das bislang nicht angeführt worden ist. Hier geht es vor allen Dingen um Abwärme aus Abwasser. - Ich werde das jetzt nicht auf den Punkt bringen, sonst kriegt Herr Klare wieder Probleme mit meiner Äußerung. Aber man könnte auch sagen: „aus Scheiße Gold machen“.

Meine Damen! Meine Herren! Verehrte Frau Präsidentin! Bitte sehen Sie es mir nach, ich muss diesen Satz am Anfang sagen: Diese Scheiße stinkt zum Himmel! Und das ist ein fachlicher Beitrag zu diesem Thema, denn es geht darum, dass der Regen, der über Berlin herabregnet, wenn es denn wirklich ein Starkregenereignis ist, wenn hier jede Menge Regenwasser in wenigen Minuten oder auch mal in einer halben Stunde herabkommt, unsere Kanalisation zum Überlaufen bringt. Überlauf heißt eben tatsächlich, dass das, was wir in die Kanalisation – auch über die Toiletten – hineingegeben haben, dann in unsere Flüsse überläuft. Das Wort, das ich eben benutzt habe, verwende ich jetzt nicht noch mal – also, Fäkalien laufen tatsächlich in die Oberflächengewässer, in die Berliner Seen mitunter, wenn es ganz stark kommt. Das führt dazu, dass wir unglaublich negative ökologische Folgen haben; es ist schon von Herrn Kössler beschrieben worden. Das können und müssen wir verringern und, wo immer es geht, auch stoppen. Das genau soll dieser Antrag der Koalition erreichen.

lesen. Er liegt in der Drucksache 17/2603 vor, „Zusammenhalt stärken – keine deutschen Steuergelder für Antideutsche“. Die AfD schreibt, man solle deutsche Steuergelder nicht Antideutschen geben. „Antideutsche“ wird nicht näher definiert. Sie stellen aber fest – ich zitiere –: „Gleichzeitig stellen wir fest, dass radikale Kräfte sich massiv gegen diese Einheit“ – die deutsche Einheit – „einsetzen. Auf Demonstrationen werden Parolen skandiert, wie ‚nie wieder Deutschland‘, ‚Deutschland muss sterben‘, ‚We love Volkstod‘ oder ‚Deutschland, du mieses Stück Scheiße‘.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrem heute vorliegenden Antrag, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, fordern Sie, den Tatbestand der Volksverhetzung auf Deutsche als Volk als taugliches Tatobjekt auszudehnen. Sie wollen, um es deutlich zu machen, bewusste dramatische Geschichtsverfälschung gleichsetzen in der Bestrafung mit Ausdrücken wie „Deutschland ist scheiße“. Also jede – wie Sie es nennen – Demütigung und Entwertung der Deutschen soll nach Ihrem Willen zukünftig mit mindestens drei Monaten Gefängnisstrafe bestraft werden.

mit Ihrem Antrag rechtspopulistisch den Leuten weiszumachen, dass es angeblich im deutschen Strafrecht keinen ausreichenden Schutz gäbe vor Ausdrücken wie „Deutschland ist scheiße“ oder „Deutschland verrecke“, dass es keinen ausreichenden Schutz vor „Migranten und antideutschen Linken“ als Ihrem Feindbild gäbe. Beides ist erstunken und erlogen.

Zum Zweiten wären Ihre Beispiele, die Sie in der Begründung Ihres Antrages erwähnen, nicht durch Ihren eigenen Änderungsvorschlag des Paragrafen 130 StGB erfasst. Solche Ausdrücke wie „Deutschland ist scheiße“ fallen derzeit nicht – und auch nicht nach Ihren Änderungswünschen – unter den Tatbestand der Volksverhetzung. Diese Äußerungen richten sich nicht gegen Deutsche als Volk, sondern gegen den Staat, und als solche sind sie von vornherein nicht von Paragraf 130 StGB erfasst. Nach der Gesetzessystematik ist aber gerade im Volksverhetzungsparagraf nicht der „Staat“ das Gut, was geschützt werden soll, sondern – Frau Justizministerin hat es bereits ausgeführt – der „öffentliche Friede“ innerhalb eines Staates.

Diese Aussprüche „Deutschland ist scheiße“ stellen Meinungsäußerungen dar. Die Meinungsäußerung ist ein sehr hohes Gut,

2006 habe ich erfahren, dass 40 % mehr Tiere in Niedersachsen stehen als überhaupt bekannt. Und wo ist die Scheiße geblieben?

(Hermann Grupe [FDP]: „Scheiße“ hat sie gesagt! Zum zweiten Mal! - Weite- re Zurufe von der CDU und von der FDP)

(Jens Nacke [CDU]: Sie haben es doch genau gehört! - Gegenruf von Miriam Staudte [GRÜNE]: Was denn? - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Dass sie „Scheiße“ gesagt hat! - Wei- tere Zurufe)

In Magdeburg zogen ein paar Hundert Linke zum Gedenktag der Bombardierung der Stadt mit Songs wie - Zitat - „Ich scheiße auf Deutschland“ und sinnbildlichen Bekundungen: „Danke für die Bombennacht von Magdeburg!“ durch die Innenstadt und verhöhnten so die Opfer der Bombardierung dieser Stadt. - Keine politische Reaktion.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Der erste war schon scheiße! - Serpil Midyatli [SPD]: Hal- lo? Jetzt habe ich auch einen gut!)

Wenn wir - was ich richtig finde - mehr Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten einstellen und Erzieherinnen und Erzieher bei den Kommunen unterstützen, die kleine Kinder wie Herrn Kubicki dazu erziehen, nicht immer „Scheiße“ im Parlament zu sagen, dann würden die Personalkosten steigen und automatisch die Investitionsquote sinken.

(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Oh, Scheiße!)

(Beifall SPD sowie vereinzelt DIE LINKE - Schulze [BVB/FREIE WÄHLER Gruppe]: Ach du Scheiße!)

(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Ach, Herr Kollege Abel! – Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Ich hatte Seminare mit fünf Leuten, und die waren auch scheiße!)

Sahne Fischfilet“, die textet, „Deutschland ist Scheiße, Deutschland ist Dreck“, und dieser Heiko Maas dieser Band dann für ihren Auftritt dankt, dann hat er solche Reaktionen verdient.

Wenn Spitzenpolitiker mit Regierungsverantwortung wie Claudia Roth hinter Plakaten stehen, die bewerben: „Deutsch land, du mieses Stück Scheiße!“ oder: „Deutschland verre cke!“, dann nenne ich das Linksextremismus.

Ich brauche nicht viel Mut, es zu wagen, an diesem Punkt doch die Landtagspräsidentin zu zitieren und zu sagen: „Man muss Scheiße nennen, was Scheiße ist.“

(Beifall von den PIRATEN – Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Es ist richtig scheiße, wenn man das Urheberrecht nicht einhält!)

(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Sie haben Scheiße erzählt!)

Ich bin sehr widerstandsfähig, mich aber mit Scheiße anzusprechen, das ist nicht in Ordnung!

Herr Präsident! Herr Hinners, das Wort „Scheiße“ nehme ich gern zurück, aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin noch nie von Ihnen – jetzt hören Sie mir bitte auch zu; ich habe das eben zurückgenommen, dann sollten Sie mir zuhören! –

Das Ergebnis Ihrer Regierungsarbeit findet sich im Armutsbericht. Insofern ist die gesamte Debatte lächerlich. Hier vorne stellt jede Rednerin, jeder Redner die Arbeit der eigenen Fraktion nach vorne und lobt, wie toll alles sei – und am Ende ist das Ergebnis einfach scheiße; Punkt.

Herr Kollege Düngel, ich bitte Sie, bei Ihrer Wortwahl etwas vorsichtiger zu sein. Das eine Wort war „geil“, das andere war „scheiße“. Ich möchte Sie herzlich bitten, Ihren Redebeitrag nicht so fortzusetzen.

Denn das, was üblicherweise der Markt klärt, mussten ja Sie klären, und zwar bis ins kleinste Detail. Besonders legendär an der EEG-Regulierungswut war unter uns Juristen die Anlage 2 zum EEG 2009, ich zitiere die einfach mal, weil die so schön plastisch macht, was das Problem ist. Da wurde von den Altparteien unter anderem auch die wichtige Frage geklärt, wann es einen Extrabonus für Biomasseanlagen gibt, die Tierexkremente einsetzen. Exkremente von Nutztieren und Pferden waren okay, die von Heimtieren dagegen nicht. Wehe, es verirrte sich das falsche Würstchen in die Anlage. Das konnte fatale Folgen für den Anlagenbetreiber haben. Wer hingegen diese Vorgaben beachtete, der konnte aus Scheiße Gold machen, dank dem EEG. Bezahlen musste und muss diese Regulierungswut auch irgendeiner, und zwar nicht zu knapp, für 2016 werden circa 29,1 Milliarden Euro im Jahr für die Förderung von erneuerbaren

Wolfgang Lötzsch –: „Es ist typisch für die DDR, dass die Bürger keine Rechte haben. Alles Scheiße hier in diesem Land!“ Für diesen Satz wurde Wolfgang Lötzsch zu zehn Monaten Haft wegen Staatsverleumdung verurteilt. Dieses Urteil sollten sich alle auf der Zunge zergehen lassen, die heute davon sprechen, dass man nicht mehr frei seine Meinung äußern können.

kelroten oder hellroten Gruppen mit linksextremistischen Kräften, das passiert nicht nur hier in Thüringen. In Hannover, wo unser letzter Parteitag stattfand, marschierte die Linkspartei mit dem Schwarzen Block zusammen hinter Rufen wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“. Ja, das ist tatsächlich so vorgekommen. Das ist in meinen Augen ein tatsächlicher Skandal. Das können Sie nicht wegdiskutieren, Herr Kollege. Die Jusos, jetzt komme ich zur SPD, die Jusos, also die Jugendorganisation der altehrwürdigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die haben auf ihrem Bundeskongress beschlossen, dass dieser Satz, also „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, nicht mehr als Staatsverunglimpfung gelten soll.

Also, liebe SPD, wenn Sie eine Jugendorganisation dulden, die Deutschland als „Stück Scheiße“ bezeichnet, dann sind Sie vielleicht selbst Teil des Problems. Liebe CDU-Fraktion, größtenteils auch in Abwesenheit, auch Sie waschen Ihre Hände leider nicht in Unschuld, wenn es gegen das eigene Land geht. Das muss man auch mal ganz deutlich sagen.

mieses Stück Scheiße" steht. Und wenn sie nicht gerade hier sitzen, rennen die SPD und die GRÜNEN hinterher.

[Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Warum stimmen Sie heute mit Nein? – Martin Delius (PIRATEN): Weil der Antrag Scheiße ist!]

Noch schlimmer ist es, lassen Sie mich das bitte abschließend sagen, wenn man sich anschaut, wem der Senat den Erfolg auf der Straße geschenkt hat, mit wem er und die Abgeordneten, die mit dabei waren, sich gemeingemacht haben. Das waren hasserfüllte Chaoten, die die Leute bespuckten und bedrohten, die geschrien haben, Deutschland sei Scheiße, Deutschland sei Dreck, alle müssten weg – und die Abgeordneten von SPD und der LINKEN waren mitten darunter. Es gab Plakate "We love Volkstod". Damit haben sich Abgeordnete gemeingemacht, und diesen Chaoten hat die Polizei die Straße überlassen. Das darf so nicht sein. Deutschland ist die Summe seiner Staatsbürger. Die sind dort alle beleidigt worden. Einige aus diesem Hause haben leider mitgewirkt, und die bleiben für diese Schande mitverantwortlich.

(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Schon scheiße, wenn man die Fragen schon vorher aufschreiben und ablesen muss, wenn man nicht zuhört! Oder was?)

(Jochen Schulte, SPD: Das wär Scheiße.)

[Martin Delius (PIRATEN): Schöne Scheiße!]

warum das Baugesetzbuch § 35 jetzt dort gilt. Ich habe mich nicht populistisch irgendwo hingestellt im Hunsrück und hier berichtet: Das sieht verteufelt scheiße aus.

Nun gibt es auch historische Beispiele. Da brauche ich keine deutschen, keine griechischen, keine europäischen. Franklin Delano Roosevelt hat mit seinem New Deal in einer Situation, in der die Vereinigten Staaten tief in der Scheiße steckten – entschuldigt den Begriff –, sehr wohl begriffen, dass es eben nicht hilft, einfach zu sagen: „Ihr müsst den Korridor von Ausgaben und Steuern so erhöhen, dass der Binnenmarkt nicht funktioniert“, sondern er hat gewusst: Wir brauchen Zeit, und wir müssen die Zeit auch nutzen, um über Investitionen etwas anzustoßen, was wieder Neues schafft.

(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Was ist denn? Der quakt doch auch nur Scheiße da vorne. - Unruhe.)

(Finn-Ole Ritter FDP: So wie Sie selber! Scheiße, wenn man selber daher kommt!)

- Herr Kollege Harms, Sie streichen in diesem Haushalt zusätzlich über 100 Stellen. Gehen Sie einmal auf die Straße, setzen Sie sich einmal mit den Schülern und den Eltern auseinander. Dann sehen Sie: Sie haben einen riesigen Bedarf. Es gibt im Moment keine hundertprozentige Unterrichtsversorgung. Wir wissen im Moment nicht, wohin wir in diesem Bereich gehen. Es macht doch keinen Sinn, zu sagen: Wir streichen trotzdem Stellen, um hinterher in einem Jahr sagen zu müssen: Scheiße, jetzt haben wir Stellen gestrichen, die wir jetzt wieder aufbauen müssen. Das macht logisch keinen Sinn.

[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Nicht aus Versehen wieder Scheiße sagen!]

Dann hätten wir sagen können: Nee, ist Scheiße! – oder: Ja, lass uns doch mal reden! –

(Zwischenruf Abg. Bärwolff, DIE LINKE: Wir finden das Scheiße. Sag es doch so!)

(Norbert Hackbusch DIE LINKE: Das hat er überhaupt nicht gesagt! Was soll diese Scheiße?)

Ja, Sie können ja gleich noch eine Kurzintervention machen, Herr Birk. Machen Sie noch einmal eine Kurzintervention, dann können Sie das Lied von der freien Szene singen. Ja, es ist Scheiße – Entschuldigung! Unparla

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Kapitalismus ist Scheiße!)

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Meine Mutter ist auch ohne Palliativmedizin gestorben. Erzählen Sie nicht so eine Scheiße hier, so einen Scheißdreck!)

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Keine Ahnung und so ’ne Scheiße erzählen!)

Das sind jetzt die drei Punkte, die im Antrag stehen, und ich formuliere es jetzt einmal unparlamentarisch. Ich habe schon vor längerer Zeit einen Lehrer gesprochen, der sagte: Bei den Bedingungen, die wir hier haben, und bei dem, was auf uns zukommt, soll uns doch die Behörde endlich einmal sagen, „macht aus der Scheiße Rosinen, aber verkauft uns nicht immer für dumm“. – Danke!