(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Schon scheiße, wenn man die Fragen schon vorher aufschreiben und ablesen muss, wenn man nicht zuhört! Oder was?)

(Jochen Schulte, SPD: Das wär Scheiße.)

[Martin Delius (PIRATEN): Schöne Scheiße!] Die wenigen Daten, die Sie uns mitteilen – darauf hat der Kollege Lauer schon Bezug genommen – lassen auch, was die sonstigen Voraussetzungen und Anforderungen der Strafprozessordnung angehen, Schlimmes befürchten. Die Geschichte begann 2012. Der Berliner Datenschutzbeauftragte hatte eine Überprüfung vorgenommen und gesagt, dass es so, wie die Staatsanwaltschaft die Funkzellenabfrage durchführt, vielerlei Kritik gibt. Weitestgehend sind die Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Verfahren werden nicht eingehalten. Weitestgehend sind die Funkzellenabfragen rechtswidrig. Wenn ich mir jetzt die Liste der Delikte ansehe, die Sie uns zur Erinnerung geschickt haben, § 100g der Strafprozessordnung verlangt Straftaten von „auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung“, diese Anlasstaten, dann finde ich das verheerend. Dort finden sich als Anlasstaten Delikte der einfachen und einfachsten Kriminalität. Es geht los mit dem Missbrauch von Notrufen, der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch, der einfache Körperverletzung, der Nötigung, dem Diebstahl, der Urkundenfälschung, geht weiter zur einfachen Sachbeschädigung – ein Antragsdelikt –, der Mitteilung über Gerichtsverhandlungen und – Kollege Lauer hat es schon erwähnt, das schlägt dem Fass fast den Boden aus – der Funkzellenabfrage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Abgesehen davon, dass bei diesen Delikten zum Teil völlig unklar ist, was die Funkzellenabfrage eigentlich erbringen soll, muss man feststellen, dass der Tatbestand der Strafprozessordnung in keinem dieser Fälle erfüllt ist. Es wird auf den Katalog von § 100a Abs. 2 Strafprozessordnung verwiesen. Dort sind Fälle schwerster und schwerer Kriminalität aufgeführt. Da tauchen die von mir soeben aufgezählten Delikte vollständig nicht auf. Sie sind im Unrecht auch nicht vergleichbar mit den dort aufgeführten Delikten. Deshalb muss man aus heutiger Sicht, wenn man diesen Bericht sieht, sagen, dass die durchgeführten Funkzellenabfragen – es ist ein Teil der 500 –, die Voraussetzungen nicht erfüllen und vollständig rechtswidrig waren. Weil die Berliner Staatsanwaltschaft offenbar ein erhebliches Problem mit der Rechtstreue hat – nicht nur, dass sie uns nicht berichten will, was man vielleicht auch versteht, weil dort nicht alles ganz koscher läuft –, überreiche ich (Dr. Gregor Költzsch)

warum das Baugesetzbuch § 35 jetzt dort gilt. Ich habe mich nicht populistisch irgendwo hingestellt im Hunsrück und hier berichtet: Das sieht verteufelt scheiße aus.

Nun gibt es auch historische Beispiele. Da brauche ich keine deutschen, keine griechischen, keine europäischen. Franklin Delano Roosevelt hat mit seinem New Deal in einer Situation, in der die Vereinigten Staaten tief in der Scheiße steckten – entschuldigt den Begriff –, sehr wohl begriffen, dass es eben nicht hilft, einfach zu sagen: „Ihr müsst den Korridor von Ausgaben und Steuern so erhöhen, dass der Binnenmarkt nicht funktioniert“, sondern er hat gewusst: Wir brauchen Zeit, und wir müssen die Zeit auch nutzen, um über Investitionen etwas anzustoßen, was wieder Neues schafft.

(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Was ist denn? Der quakt doch auch nur Scheiße da vorne. - Unruhe.)

Dann hätten wir sagen können: Nee, ist Scheiße! – oder: Ja, lass uns doch mal reden! –

[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Nicht aus Versehen wieder Scheiße sagen!]

(Zwischenruf Abg. Bärwolff, DIE LINKE: Wir finden das Scheiße. Sag es doch so!)

Ja, Sie können ja gleich noch eine Kurzintervention machen, Herr Birk. Machen Sie noch einmal eine Kurzintervention, dann können Sie das Lied von der freien Szene singen. Ja, es ist Scheiße – Entschuldigung! Unparla- mentarisches Wort! –, es ist schlecht, dass die prekär arbeiten. Macht die Frau an der Kasse bei Netto auch – oder der Mann. Wie sollen wir denen eigentlich angesichts der Wirtschaftslage, angesichts dessen, wie wir hier im Parlament mit Geld umgehen, wofür wir Geld rauswerfen – ohne irgendeinen Maßstab – – So würden wir in keinem anderen Politikbereich mit den Dingen umgehen. Das ist das Problem. Darüber wird in diesem Ausschuss nicht diskutiert, darüber wird in diesem Haus nicht diskutiert, sondern wenn Lobbying im Kulturbereich stattfindet, dann ist das automatisch gut, weil es sich um Kultur handelt und Kultur gut ist. Alles ist irgendwie super. Ich habe mittlerweile den Eindruck, wir machen das nur noch, weil wir Angst davor haben, dass wir irgendwann feststellen, dass im Land der Dichter und Denker keiner mehr in die Theater und das alles geht, wenn man die Förderung komplett streichen würde. Deshalb ist das, was Frau Lange gesagt hat, vollkommen in Ordnung. Lasst uns denen die Gelder nicht streichen, lasst uns denen das Geld weiter irgendwie nachwerfen. Das ist ja super. Dann sollen die da ihr ganzes Kulturgebimsel machen. Das ist wichtig. Aber, mein Güte! – Vielen, lieben Dank!

Bewiesen ist, dass Demonstranten skandierend durch die Straßen zogen mit Sprüchen wie: „Heute lassen wir es krachen!“, „Wir hauen euch die Stadt kaputt!“, „Alle Polizisten sind Bastarde!“, „Deutschland ist scheiße, und ihr seid die Beweise!“ – Was hat dies mit einer friedlichen Demonstration zu tun? Wo ist hier die ernsthafte politische Auseinandersetzung? Welch ein Niveau ist dies? Mit wem machen Sie sich gemein, Herr Schaus?

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Kapitalismus ist Scheiße!)

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Meine Mutter ist auch ohne Palliativmedizin gestorben. Erzählen Sie nicht so eine Scheiße hier, so einen Scheißdreck!)

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Keine Ahnung und so ’ne Scheiße erzählen!)

Für mich ist an dieser Stelle ein riesengroßes Wort, und zwar Verantwortung – nicht nur die Verantwortung von SPD und CDU, die irgendwann einmal sagen müssen, dass sie da richtig Scheiße gebaut haben, und die dazu stehen müssen. Sondern Verantwortung bedeutet auch, dass man Wissen haben muss, und zwar Wissen über die Vorgänge, die passieren. Wissen bedeutet auch, dass ich Kontrolle über etwas ausüben kann. Wenn ich Kontrolle über etwas ausüben kann, kann ich auch Einfluss darauf nehmen, wie sich etwas entwickelt. Die Frage, die ich mir stelle, ist: Wie sollen wir das an dieser Stelle tun, wenn wir die BCIA komplett auflösen und somit ein unabhängiges Gremium wegmachen, das für uns eine gewisse Kontrolle ermöglicht? Hier wurde schon oft gesagt: Okay, dann gibt es den konsolidierten Jahresbericht der BIH oder der berlinovo. Das ist schön und gut, aber das Problem an der ganzen Sache ist, dass innerhalb der berlinovo – das ist ein abgeschlossenes Unternehmen, das weg ist – die Interessen auch sein könnten: Je länger die berlinovo besteht, desto länger habe ich da meinen Arbeitsplatz, und alles ist in Ordnung. Die Geschäftsberichte, die wir bekommen, sind dann aber vielleicht nicht so, wie sie die BCIA für uns erstellen würde, und wir haben dann vielleicht nicht genau die Informationen, die uns eine Kontrolle ermöglichen. Damit haben wir wiederum nicht die Verantwortung, die wir dann wahrnehmen können. Damit komme ich zum Schluss. Es ist für mich im Prinzip blindes Vertrauen. Sie von der CDU haben es schon gesagt: Es ist blindes Vertrauen darauf, dass der Senat alles richtig machen wird. Aber wir sind das Abgeordnetenhaus. Wir haben die Aufgabe, den Senat zu kontrollieren. Es kann nicht sein, dass wir diese Kontrolle, die wir ausüben sollen, einfach aufgeben und dem Senat an dieser Stelle blind vertrauen. Dann können wir uns auch komplett auflösen und sagen: Schluss mit dem ganzen Zeug! – Dann haben wir die Senatoren. Die regieren zusammen mit der Verwaltung Berlin, und dann brauchen wir hier gar nicht mehr zu arbeiten, wenn wir das in Zukunft so machen. – Vielen Dank!

Ich bin eine Berufsnomadin, ein postmoderner Gypsy, eine Konzern-Kurtisane, mit anderen Worten: eine Frau in den besten Jahren. Und so swinge ich seicht … von Konzern zu Konzern. Keine Branche ist mir fremd, keine ist mir fies genug, … als multiflexible Dienstleisterin mache ich“ alles, ganz gleich ob „Callcenter, Logistik, UBoote und Panzer, Waschmittel oder Klebstoffe … Die Welt hat sich verändert, und das so schnell, dass wir alle nicht mehr … mitkommen. … Große Unternehmen stellen heute am liebsten befristet ein, für ein oder zwei Jahre, die Zukunft ist offen... Das heißt dann, wenn man es nüchtern betrachtet, dass diese Befristeten“ – also auch ich – „wahlweise eine ein- oder zweijährige Probezeit haben. Weil man ja alles unternimmt, damit der Vertrag verlängert wird und bis zum letzten Moment“ hofft, „da darf dann partout nichts schiefgehen. Ich sitze also mal wieder hier an meinem Rechner und schreibe Bewerbungen. Was ist passiert? Vielleicht lag es tatsächlich an der Wirtschaftskrise und den aktuell überaus unerfreulichen Ereignissen in der Welt...“, vielleicht auch an etwas anderem. „Wie sagte Thomas Mann: ‚Wir stehen bis zum Hals in der Scheiße, aber der Ausblick ist fantastisch.‘ Mit anderen Worten: Der wilde Ritt geht weiter. … Schon bald werde ich wieder woanders sein und dort“ – in der Hoffnung auf Übernahme – „gefällig Höhepunkte simulieren.“ Was bleibt mir auch anderes übrig? „Vortäuschen will nun mal gelernt sein, und auch hier macht Übung die Meisterin. Also, ich bin eine Meisterin mit Zertifikat.“ Zitatende. Werte Kolleginnen und Kollegen, solche Fälle gibt es viele. Die bundesweite Entwicklung hat die BöcklerStiftung im Rahmen einer Bundestagsanhörung im vergangenen Jahr zum wiederholten Male dargestellt.

[Zurufe: Milliarden!] – Ich werde mich jetzt mit Sicherheit nicht korrigieren. So sind Sie viel schöner irritiert! – Die Wahrheit ist doch: Wenn Sie damals gesagt hätten, dieser Flughafen werde 4,4 Milliarden Euro oder noch mehr kosten, wäre er nie genehmigt worden, er wäre nie gebaut worden. Herr Schwarz stellt sich mit Arroganz hin und sagt: Im internationalen Vergleich sind wir doch gar nicht so schlecht! – Und Sie stellen sich jetzt hin und sagen, alles sei gar kein Problem, die Mehrkosten beim Lärmschutz seien unabhängig davon entstanden, ob der Flughafen ordentlich fertiggestellt worden ist oder nicht. Aber dann war Ihre Planung scheiße! – Entschuldigung! Das ist kein parlamentarisches Wort. – Da war Ihre Planung schlecht! Das haben Sie mittlerweile erkannt, deswegen verklagen Sie das Planungsbüro. Ich bin sehr gespannt, wie das im Untersuchungsausschuss laufen wird. Da wird es die ganze Zeit heißen: Dazu kann ich Ihnen leider nichts sagen, das ist Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens! – So ist die Koalition um Aufklärung bemüht. Noch einmal zu der Frage, was die Aufgabe eines Aufsichtsrates ist. Herr Wowereit! Da haben Sie immer gesagt: Das konnte ich ja nicht wissen. – Ein Aufsichtsrat hat im Wesentlichen, wenn man das herunterbricht, zwei Aufgaben. Erstens: Es wird im Plan fertiggestellt. – Das ist nicht passiert. – Zweitens: Der Kostenrahmen wird eingehalten. – Das haben Sie auch nicht hinbekommen; Sie haben als Aufsichtsratsvorsitzender versagt. Aber wenn man nach der politischen Verantwortung fragt – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, sagen Sie, die politische Verantwortung sei bei den Unternehmen zu suchen. Wo stand die Berliner Flughafengesellschaft bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus auf dem Wahlzettel? Wie kann ein Unternehmen politische Verantwortung übernehmen? Ich glaube, es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, wenn Sie sagen würden: Sorry! – Aber Sie stellen sich hier hin und sagen – wenn man es in Ihrem Style machen würde: Was fällt Ihnen eigentlich ein, heute den Flughafen wieder zu thematisieren? Er ist doch eine wunderbare Erfolgsgeschichte! Was fällt Ihnen eigentlich ein, diesen Flughafen überhaupt in den Mund zu nehmen? – So agieren Sie hier. Das ist aber nicht so schlimm, Herr Wowereit, denn die Leute sind nicht blöd, die Leute wissen das. Wie Sie daran zu knabbern haben! Sie wurden irgendwann einmal (Christopher Lauer)

In Ihrer blinden Wirtschaftsfeindlichkeit haben Sie nämlich hineingeschrieben, dass es keine Auskünfte für gewerbliche Zwecke mehr geben soll. Das ist auch schlicht und einfach falsch. Das war nie Grund der Diskussion. Das Bundesmeldegesetz unterscheidet nämlich sehr wohl zwischen einer Auskunft aus gewerblichen Gründen und einer Auskunft an Adressenhändler und zu Werbezwecken. Sie kippen das gleich zusammen: Alles, was Gewerbe ist – Scheiße, weg damit, machen wir nicht mehr!

Ich sage es einmal ganz plastisch: Wer glaubt, dass er das Problem dadurch lösen kann, dass er die Gülle aus Cloppenburg, Vechta oder woher auch immer z. B. zu mir in den Landkreis Celle bringen kann, wird auf die Dauer keinen Erfolg haben. Das geht für eine begrenzte Zeit, nicht aber auf Dauer. Irgendwann sind auch bei uns die Kapazitäten ausgeschöpft. Ich will es jetzt einmal ganz plastisch sagen. Herr Präsident, ich hoffe, ich bekomme jetzt keinen Ordnungsruf. Ich will, ehrlich gesagt, die Scheiße aus Cloppenburg auch nicht auf Dauer haben.

Dann fällt einem auf einmal auf: Scheiße, wir müssen noch irgendwas dazu machen, also Große Anfrage, weil man, wenn man seine eigenen Senatoren fragt, schnell Antwort bekommt. Ich würde mich freuen, wenn auch Große Anfragen der Opposition in Zukunft in dieser Geschwindigkeit beantwortet werden würden.

Er kann uns ja wählen, und dann können wir gucken, wie wir es in den nächsten Jahren anpassen, dass er etwas mehr mitmachen kann. Ich habe am Anfang bereits gesagt: Die Haushaltsberatungen sind relativ komplex, und wenn ich sage, ich schmeiße das allen hin und lasse alle mit abstimmen, dann bekomme ich am Ende vielleicht nicht das raus, was ich haben will. Dann gucken wir erst mal, wie wir es hinbekommen, dass wir den Bürger erst einmal informieren. Das ist hier gerade viel wichtiger. Wir müssen den Bürger informieren, was wir hier eigentlich machen, und das tun wir überhaupt nicht. Vielmehr packen wir das ganze Ding hin. Sie können sich das Ding durchlesen. Selbst ich, wenn ich es mir angucke: Dort stehen Sachen drin wie 600 000 Euro Geschäftsbedarf. Das ist ein Superposten, aber was genau sich dahinter verbirgt, müssen wir erst mal wieder nachfragen. Dann können wir es veröffentlichen. Dann kann der Bürger sehen, was sich dahinter verbirgt. Die Vision, die wir haben, ist, dass wir es in den nächsten Jahren vielleicht so hinbiegen können, dass wir mit den Bürgern, mit Leuten aus der Wirtschaft draußen, mit allen, die irgendwie Lust darauf haben mitzuarbeiten, zusammen den Haushalt entwickeln und dann vielleicht etwas dabei herauskommt, wo die Bürger auch hinterstehen, wo sie sagen: Hey, das ist in Ordnung! – Denn ich gehe nicht davon aus, dass die Mehrzahl der Bürger hinter diesem Haushalt steht. – Sie wurden vielleicht gewählt, aber das, was Sie hier gerade machen, ist echt scheiße! – Danke schön!

[Beifall bei den PIRATEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN Das habe ich bei den Bibliotheken vergessen: Es sind auch Ehrenamtsbibliotheken von der Schließung bedroht. Wir haben vorhin über den Mindestlohn und Selbstaus- beutung gesprochen. In diesen Ehrenamtbibliotheken ist man ganz vorn an der Spitze der Leistungsgesellschaft. Die arbeiten nämlich ehrenamtlich, selbstausbeuterisch, und brauchen Geld nur, um Miete zu bezahlen, Heizung, das, was unter „Gas, Wasser, Scheiße“ firmiert. Da spart man auch. Wo ist jetzt der Schuldige? – In der BVV – das ist inte- ressant – sagt man: Der Senat ist schuld. Es ist ein Skan- dal, dass wir für 270 Millionen Euro diese Bibliothek bekommen und hier schließen. – Wir werden wahrschein- lich sagen: Ja, da hätten die Bezirke irgendwie ihre Fi- nanzen anders regeln müssen, das ist deren Problem. Am Ende hatten wieder alle recht. Das ist großartig. Irgend- wann haben wir dann diesen Klotz von Landes- und Zent- ralbibliothek – auch großartig. Das können wir in alle Reiseführer packen. Die Kultur in den Bezirken – mit Sicherheit nicht nur in Pankow – geht kaputt. Vielen lieben Dank hierfür. – Einen schönen Tag noch! [Beifall bei den PIRATEN]

(Dietmar Bell [SPD]: Ach du Scheiße!)

deutet, dass wir die Server, mit denen wir kommunizieren, sogar unter denselben Schutz stellen müssen. Das heißt, es muss in die andere Richtung gehen. Das bedeutet, wir haben eine Software, die nicht tun kann, was sie soll, denn wenn sie das tun müsste, wäre sie nicht verfassungskonform. Dann haben wir die digitale Intimsphäre. Die können wir nicht schützen, weil wir diesen Vorgang nicht ansehen können. Dann haben wir das Problem, dass die Schlauen sich ohnehin wieder raustricksen und dass wir für unglaublich viel Geld eine Software kaufen, die wir dreimal einsetzen können, und damit unterstützen wir auch noch Leute, die Regime wie das von Gaddafi unterstützen und so etwas wie Landminen bauen. Ganz großartig! Ich denke, wir können hier möglicherweise sogar konstruktiv werden und sagen: Okay, das mit den 280 000 Euro war scheiße. Das geben wir jetzt noch aus, aber in Zukunft lassen wir das und sehen zu, dass wir traditionelle Ermittlungsmethoden stärken. Denn Skype können wir so abhören, SIP können wir so abhören, und die anderen kriegen wir ohnehin nicht. Damit schenke ich Ihnen eine Minute Ihrer Lebenszeit. – Vielen Dank!

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Normalerweise müssten zuerst die Finanzpolitiker aufstehen und sagen, das kann man doch nicht machen, und drohen, im Jahr 2014 die Mittel zu streichen. Dann müssten die Verkehrspolitiker aufstehen und sagen: Das geht doch gar nicht! Uns fehlen die Mittel beim Unterhalt und bei der Instandhaltung des ÖPNV. Dann müssten die Bildungspolitiker aufstehen und sagen, es kann doch nicht sein, dass die Kinder kilometerweit durch die Gegend gekutscht werden. Zuletzt müssten die Kommunalpolitiker aufstehen und sagen, es kann doch nicht sein, dass wir diese ganze Scheiße auch noch zu 30 % bezahlen müssen.

(Karl Nolle, SPD: Hör auf mit der Scheiße!)

(Thomas Kind, DIE LINKE: Weil Sie Scheiße drauf sind! – Widerspruch bei der CDU)

Aber es geht noch weiter. Einzelne Abgeordnete, die ihr Gewissen mit ihrem Mandat nicht abgeben wollen, werden wochenlang gemobbt. Jetzt kommt der Höhepunkt: Ein deutscher Kanzleramtsminister, dessen Namen ich hier nicht nennen will, verhöhnt das grundgesetzlich geschützte Gut der freien Mandatsausübung als „Scheiße“, von der er nichts mehr hören kann.

Da frage ich mich, wen meinten Sie damit. Geld für sich selbst, das hätte den Nagel auf den Kopf getroffen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Postkommunisten. Tatsache ist, dass Sie es genauso halten wie der Herr Pofalla, als man ihn fragte, was er denn zu der unglaublichen Belastung des deutschen Steuerzahlers sage, wenn hier die Bundesregierung mit 211 Milliarden ins Obligo geht, Zitat: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“ Zitatende – heute in der „Financial Times“ auf der Seite des Wirtschaftsteils, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Unruhe von der CDU und von der FDP – Armin Laschet [CDU]: Ach du Scheiße!)

Meine Damen und Herren, wir schämen uns nicht zu sagen, dass über Jahre hinweg zweistellige Milliardenbeträge an Gewinn beiseite geschafft worden sind. Wir schämen uns nicht, festzustellen, dass der Steuerzahler für die Beseitigung des Atommülls in Haftung genommen wird. Das Lager Asse soll auf Steuerzahlerkosten saniert werden. Wir schämen uns nicht, festzustellen, dass von der Atombranche keine ausreichenden Mittel beiseite gelegt werden, um in einem Schadenfall Entschädigungen zahlen zu können. Wenn hier die Wolke hochgeht, wären diese feinen Herrschaften über alle Berge, und wir säßen in der Scheiße - ich sage es einmal so deutlich.

(Jochen Schulte, SPD: Ja, es ist eben scheiße, wenn man keine Ahnung hat.)

Es geht in dieser Frage um die Willkürlichkeit der Position der LINKEN nach dem Motto: Dieser Sozialstaat ist scheiße. Uns fällt auch nichts Besseres ein, aber wir können uns weiter aufblasen, und das, was alle anderen an Verbesserung machen, finden wir blöde. Deswegen fordern wir willkürlich weitere Verbesserungen. – Das geht uns als GRÜNEN mächtig auf den Zeiger. Und das will ich Ihnen hiermit sagen.

Ich weiß, Parlamentarismus ist Scheiße. Aber wir haben nun mal ein parlamentarisches System und müssen darin klarkommen.

(Tobias Thalhammer (FDP): Ich finde, der Ausdruck ist ziemlich Scheiße!)

(Heinz Müller, SPD: Da haben Sie auch gedacht, das Gericht hilft Ihnen. Scheiße!)

Mein lieber Herr Müller, wenn Sie das Wort „Scheiße“ in den Mund nehmen, dann zeigt das,

Vielleicht ist es Ihr Problem, dass Herr Licht hier einfach über irgendetwas schwadroniert, eine Soße rührt, die möglichst nach viel Scheiße stinken soll – verzeihen Sie den Ausdruck – in der Hoffnung, dass irgendwo ein bisschen Gestank hängenbleibt.

Ich wollte zur Ehrenrettung des Kollegen Kademann feststellen, dass er an verschiedenen Stellen deutlich klargestellt hat, dass er Nazis scheiße findet.

Er erwartet tatsächlich vom Freistaat, dass wir dieselbe Scheiße machen wie die SPD-geführte Stadt Chemnitz, damit wir in wenigen Jahren in derselben Situation sind wie die Stadt Chemnitz jetzt, wie der Haushaltsbescheid gezeigt hat.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ist das eine gequirlte Scheiße hier!)

Hier steht: „Das heutige Vergütungssystem ist viel zu kompliziert und“ – instransparent – „intransparent.“ Ach Scheiße!

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na so eine Scheiße, alle fordern das! – Minister Erwin Sellering: Was?)

Probleme gibt es nicht nur bei seinem Lieblingskind, der Kreisreform, Probleme gibt es auch hier zuhauf. Wenn man den Blick auf die NPD und die freien Kameradschaften fokussiert, geraten zu leicht andere Entwicklungstendenzen aus dem Blick. Vielleicht sollte sich der sächsische Innenminister einen Ausspruch eines ehemaligen niedersächsischen Innenministers zu eigen machen – ich zitiere –: „Ich sortiere Scheiße nicht nach Geruch.“ – Das ist zwar derb, aber zutreffend.

in Babynahrung. „Ach du Scheiße“ sagen Sie da - ja, genau, das war richtig übel damals.

(Zwischenruf Abg. Buse, Die Linkspar- tei.PDS: Sie haben Scheiße gebaut.)

wohl in der Walpurgisnacht als auch am 1. Mai regelmäßig mit Abgeordneten, die vor Ort waren, oder mit Journalisten gesprochen. Ich bin an diesen beiden Tagen von morgens bis abends unterwegs und laufe von einer Einheit zur anderen, von einem Veranstaltungsort zum anderen oder auch von einer Lagezentrale zur anderen. Dort bekommt jeder für sich selbst Eindrücke, die sich aber offensichtlich bei uns allen – das finde ich erstaunlich – decken. Lassen Sie mich zwei Eindrücke vom 1. Mai 2006 schildern, die ich bezeichnend finde. Den einen Eindruck gewann ich in einer Situation am Mariannenplatz. Ganz viele türkische Bürgerinnen und Bürger mit ihren Kindern wiegen sich dort zu türkischer Musik und tanzen. Dann kommt eine Spontandemonstration vorbei mit dem Motto „Myfest ist scheiße“ oder ähnlich, mit einer relativen Aggressivität. Was machen die Bürger und Bürgerinnen, die dort tanzen? – Nichts! Sie tanzen weiter. Sie gehen ein bisschen zur Seite und lassen die Demonstranten, die ausdrücken: Wir sind gegen das Myfest, das muss beendet werden! Was ihr hier macht, ist alles Mist!, vorbeilaufen – zweimal. Ein drittes Mal sind sie nicht mehr vorbeigelaufen, weil sie keinen Ansprechpartner, keine Resonanz gefunden haben. Ähnlich war der zweite Eindruck, den ich allerdings nur aus der Lagezentrale, von unseren Videogeräten aus, gewonnen habe: Heinrichplatz. Es gibt Steinwürfe, insbesondere aber auch Flaschenwürde. Vor der Bühne am Heinrichplatz befinden sich 200 Leute, die Musik hören und auch tanzen und sich freuen. 50 m weiter fliegen die Flaschen und auch Steine. Die Menschen haben sich durch die paar – der Kollege Ratzmann hat einen Ausdruck gebraucht, den ich nicht für parlamentarisch halte – „Deppen“ nicht animieren lassen.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das Wort ist Scheiße; da sind wir uns einig!)

(Eckhardt Rehberg, CDU: Scheiße!)

Der Innenminister hat gesagt, dass hier laufende Ermittlungen nicht gefährdet werden können und im Rechtssystem ist es nun einmal so, dass die Staatsanwaltschaft Herr des Verfahrens ist. Es ist auch eindeutig dargestellt worden, um Ermittlungsergebnisse nicht zu gefährden, wie die zeitlichen Abläufe waren, in denen gegen den Beamten L. auch von Amts wegen vorgegangen ist. So etwas kommt immer vor. Auch Polizisten sind Menschen. Polizisten sind anfällig und wenn ich an Puschkin erinnere, der einmal geschrieben hat, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich zitieren: "Wer am Abtritt wohnt, gewöhnt sich an Scheiße". Das trifft auch auf Polizisten zu. Und sie sind verführbar, sie sind auch korrumpierbar, immer wieder, so wie das im wirklichen Leben auch ist.