Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Heute haben wir schon viel über Verkehrsthemen gesprochen und auch über Diesel heftig und sehr engagiert diskutiert. Wir gehen mit Dringlichkeit in dieser Koalition auch beim Schiffsverkehr in Berlin ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept an. Wir haben in den Ausschüssen fraktionsübergreifend deutlich gemacht, dass wir uns für eine gesunde Luft in dieser Stadt, in unserer Stadt, keine Nischen für Verschmutzer leisten wollen und auch nicht können, zumal inzwischen dank der innovativen technischen Entwicklungen auch bei saisonal und lokal auf Luftbelastung wirkenden Binnenschiffen durchaus Lösungen vorhanden sind, die uns schon heute deutlich Qualitätsverbesserungen bringen könnten. Über die Projekte, die wir auch schon in den letzten Wahlperioden umgesetzt haben, haben meine Vorredner schon gesprochen. Also, es gibt positive Beispiele, und deshalb ist es klar, dass das Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag mit der wohlwollenden Enthaltung aus der Opposition auch zeigt, dass wir als Stadt und Land rundherum betroffen sind und hier einen spürbaren Motivationsschub bei den Binnenschifferinnen und -schiffern zur Überwindung der schadstoffbringenden, aber trotzdem immer noch genehmigten Technik brauchen. Wir haben dem Senat mit dem heutigen Beschluss drei wichtige Säulen für sein zeitnahes Agieren vorgegeben. Die Säulen Bundesratsbeschlüsse, Beteiligung der Binnenschifferinnen und -schiffer genauso wie die fachübergreifende und zielorientierte Handlungsweise der Landesverwaltung sind die Weichen, die wir für eine wirksame Reduzierung der Schadstoffemissionen durch die Schiffe auf den Berliner und Bundeswasserstraßen zu stellen haben.

Meine Damen und Herren! Heute ist es der Diesel, morgen der Benziner. Was haben wir da von der selbst ernannten Umweltlobby nicht alles für einen Unfug gehört. Es wurde über Feinstaub, CO2 und Stickoxid schwadroniert, dass einem regelrecht schwindlig wurde, ohne die Zusammenhänge wirklich zu erklären.

Zunächst einmal muss man sich vergegenwärtigen, worüber wir eigentlich reden. Von allen in Deutschland erzeugten Partikelemissionen entfallen lediglich 1 % - ich wiederhole: 1 % - auf die Abgasemissionen von Diesel-Pkw.

In Sachen Diesel ist also nicht der Motor das Problem, sondern die Bewegung in der Stadt durch Radfahrer, Fußgänger, Fahrzeuge, Bremsen- und Reifenabrieb sowie durch natürliche Einträge wie Sande oder ganz normale Winde. Nur durch die Bewegung des Verkehrs entstehen dreimal so viele Partikelemissionen wie durch Auspuffgase.

Im Jahr 2016 waren 45,9 % aller neu zugelassenen Pkw mit einem Dieselmotor ausgestattet. Der durchschnittliche Ausstoß betrug 126 g CO2 je Kilometer und Pkw. Würde man alle Dieselmotoren durch Benzinmotoren ersetzen, dann würde dieser Anteil auf 132 g ansteigen. Würde man alle Benziner durch Diesel ersetzen, würde dieser Wert auf 119 g sinken. Meine Damen und Herren! Das entspricht bei einer durchschnittlichen Fahrleistung von 15 000 km und einem Neuzulassungsvolumen von rund 3,4 Millionen Pkw einer Einsparung von gut 648 000 t CO2 im Jahr. Und das, meine Damen und Herren, erreichen nur weil, wenn wir am Dieselmotor festhalten.

Danke schön, Frau Präsidentin! - Herr Thomas, ich hätte gern eine Antwort von Ihnen auf meine Frage, warum Sie so sehr intensiv die Lage der Nutzer von Diesel-Pkw beschreiben und auf der anderen Seite Ihre Forderungen gegenüber den Erzeugern von Dieselfahrzeugen mehr gen Null tendieren.

s ist des Weiteren bekannt, dass Diesel-Pkw nicht die Haupterzeuger von Stickoxiden sind. Dazu trägt zum Beispiel die Holzverfeuerung im Kamin bei. Beim Thema Feinstaub gilt die Landwirtschaft sogar als der größte Verursacher. Das führt dazu, dass auf manchem Dorf eine größere Feinstaubbelastung gemessen werden kann als in einer Großstadt.

Herr Thomas, 70 % der Fahrten in Deutschland sind weniger als 7 km lang. Glauben Sie vor diesem Hintergrund nicht, dass es andere Möglichkeiten gibt, anstatt den Diesel-Pkw zu nutzen?

Beispiel 1: Besitzer der Dieselfahrzeuge. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zufolge haben betroffene Dieselhalter keinen Anspruch auf Schadenersatz. Somit kommt es zu einer kalten Enteignung von mehreren Millionen deutschen Bürgern. Noch vor zwei bis drei Jahren wurden Dieselfahrzeuge den Verbrauchern durch die Politik als sparsame und umweltschonende Variante empfohlen - ich sage: zu Recht; denn der Diesel hat enorme Fortschritte in der Verbesserung der Luft- und Umweltqualität gebracht.

Wer soll diese Diesel noch kaufen?

Letztlich kommen Verkehrsverbote überhaupt nur dann in Betracht, wenn die erlaubten NO2-Jahresmittelwerte erheblich überschritten werden. Hierbei sind in erster Linie Stuttgart und München zu nennen. Im Stuttgarter Talkessel geht es um ein sehr weitreichendes Maßnahmenpaket zur Emissionsreduzierung; davon ist nicht nur der Diesel betroffen.

Trotz E-Mobilität und vieler anderer Technologien brauchen wir den modernen Diesel. Denn wir wissen: Der Diesel trägt zum Klimaschutz und zur Einsparung von CO2 bei – ein grünes Dilemma, indem Sie die Stickoxide eben höher bewer ten als CO2.

(Vereinzelt Beifall – Abg. Nicole Razavi CDU: Ja, genau! – Abg. Reinhold Gall SPD: Da können wir Ih nen Beispiele sagen! Denken Sie nur mal an die Haushaltsdebatten! Bei diesem Thema wäre ich mal ganz vorsichtig! – Weitere Zurufe von der SPD – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten – Abg. Jürgen Walter GRÜNE zur SPD: Sie haben im Stutt garter Gemeinderat die Verkehrswende verhindert! Der „Diesel-Körner“! – Anhaltende Unruhe – Glo cke des Präsidenten)

Wir haben also viel vor, und trotzdem sind wir, die Grünen, der Auffassung, dass die Zukunft im Elektromobil liegt und nicht im Diesel.

Dazu möchte ich mit einem bemerkenswerten Zitat von Herrn Krzysztof Olszewski schließen. Der Name sagt den meisten wahrscheinlich nichts; er ist der Gründer und Geschäftsfüh rer der Solaris GmbH in Polen – ich will jetzt keine Schleich werbung betreiben. Dieser Mann hat bereits im Jahr 2006 – 2006! – folgenden Satz gesagt: „Der Diesel ist am Ende. Dem Elektroantrieb gehört die Zukunft.“

Wir haben damals gesagt: „Man wird schon sehen. Wir krie gen das hin.“ Ich hatte übrigens auch die Hoffnung, weil ich dachte: Jetzt haben sie es in der Automobilindustrie kapiert. Wenn sie den Diesel, wenn sie ihr Image retten will, muss sie jetzt wenigstens bei der Nachrüstung aktiv sein.

Was ist geschehen? Nichts. Zweieinhalb Millionen Fahrzeu ge wurden nicht nachgerüstet. Heute kann man hören: „Es dauert noch einmal ein Jahr, bis wir das vielleicht schaffen.“ Geschweige denn, dass sich die Automobilindustrie an die Hardwarenachrüstung gemacht hätte. Der ADAC hat zusam men mit uns nachgewiesen, dass auch die Hardwarenachrüs tung gilt und möglich ist. Zusammen könnte man also wirk lich etwas tun. Wenn man die Diesel sauber haben will, muss man sich da engagieren. Auch da hat die Bundesregierung kläglich versagt und hat die Automobilindustrie keine Verant wortung übernommen.

(Abg. Anton Baron AfD: Schon einmal die Diesel fahrzeugpreise gesehen? Wertverfall!)

Wenn die Automobilindustrie beim Diesel betrogen hat, muss sie natürlich dafür bezahlen, dass diese falschen Dieselmoto ren nachgerüstet werden. Das ist völlig klar eine Aufgabe der Industrie.

Dann will ich auch noch einmal zu dem Stichwort „Reiches Baden-Württemberg“ eines sagen – ich glaube, Herr Dörflin ger, Sie sind auch darauf eingegangen –: Unser Wohlstand hier hängt auch damit zusammen, dass wir eine tolle, gute Diesel technologie in diesem Land entwickelt und weiterentwickelt haben und den sauberen Diesel hier auch fertigen und an den Markt bringen. Auch das ist eine Quelle unseres Wohlstands. Wer diesen mit der Hatz, die hier gegen den Diesel veranstal tet wird, bekämpft, legt die Axt an einen Pfeiler unseres Wohl stands in diesem Bundesland.

Ich möchte kurz die Chronologie darstellen; zum Teil wurde das ja schon zitiert. Der Ministerpräsident verkündet staats tragend-vernünftig im SWR, dass er keine Fahrverbote für Eu ro-5-Diesel mit Softwareupdate haben möchte. Zeitgleich ver kündet der Verkehrsminister, er wähne sich jetzt endlich an seinem Ziel, der Durchsetzung von Fahrverboten, damit man zum Ende dieses Jahres Euro-4-Dieselfahrzeuge aus Stuttgart verbannen könne

und nächstes Jahr dann gleich die Euro-5-Diesel.

Am Dienstag hat Ministerpräsident Kretschmann gegenüber dem SWR noch erläutert: Wenn ein Euro-5-Diesel eine Soft warenachrüstung erfährt, kann man schon damit rechnen, dass es Ausnahmen gibt, wenn ein Fahrverbot kommt. Das Ganze hat er Ende der Woche wieder eingesammelt und gesagt: Wir brauchen die blaue Plakette.

Wir haben seit 1990 im Bereich der Stickoxide trotz deutlich mehr Verkehr eine Verbesserung um über 70 % erreicht. Der Diesel hat einen Anteil von 60 % im Straßenverkehr. Rechnet man dann die Gesamtmenge der Stickoxide ein, ergibt sich ein Anteil von 43,5 %.

Herr Lenders, niemand will den Verzicht auf den Diesel. Sie stellen Pappkameraden auf, die, glaube ich, an dieser Stelle unangebracht sind. Wenn der Diesel denn so sauber wäre, wie er verkauft wird, hätten wir kein Problem.

Mittlerweile ist die Bundesregierung wieder zurückgerudert; denn eigentlich sollte Brüssel ja auch nur davon abgehalten werden, die deutschen Diesel-Pkw zu gefährden und die Menschen auf Ideen zu bringen.

Ich halte es in der aktuellen Diskussion – zumindest wie sie in den Medien geführt wird – für einen wirtschaftlichen Wahnsinn, wenn wir auf eine Technologie verzichten wollen, in der wir in Deutschland wirklich führend sind, nämlich der Diesel-, der Antriebstechnologie, und diese, quasi politisch motiviert, in den Orkus kippen.

Bei den zweistelligen Milliardenbeträgen für die Subventionen von Diesel, Kerosin und Dienstwagen fragt nie jemand, wie das finanziert wird. Meine Damen und Herren, dieses Geld könnte man komplett in den ÖPNV umleiten.

Meine Damen und Herren, wie viele Politiker haben nicht nur an diesem Pult, sondern in der ganzen Bundesrepublik immer wieder gesagt: „Wir wollen Fahrverbote vermeiden“? Dann müssen sie uns aber auch sagen, wie denn jetzt mit dem Gerichtsurteil umgegangen werden soll. Ich glaube, dass das Thema der NOx-Konzentration zu einem Zeitpunkt kommt, wo diese seit Jahren zurückgeht. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo sich die Fahrzeugflotten umstellen, die Dieseltechnologie eine der fortschrittlichsten wird und es Zeit braucht, bis die Flottenverbünde mit der Euro-6-Norm da sind und dadurch die NOx-Belastungen signifikant gesenkt werden könnten, kommt genau diese Diskussion auf: Hat der Diesel überhaupt noch eine Zukunft?

Jetzt muss ich mit der Freundlichkeit aufhören. Herr Lenders, ich war schon ein bisschen erschüttert. Zunächst habe ich gedacht, dass Sie die Anfrage gar nicht gelesen haben. Sie haben ungefähr sieben Minuten lang über Diesel-Gate und die Automobilindustrie gesprochen. Das war aber nicht Gegenstand der Großen Anfrage.

Ich will einen anderen Punkt nennen. Es geht auch darum, eine Möglichkeit zu schaffen, damit derjenige, der heute einen Diesel hat, den er vor vier Jahren gekauft hat, diesen auch morgen noch ohne Wertverlust fahren kann. Auch das ist eine Verantwortung der Politik, meine Damen und Herren. Von der kann man sich nicht frei machen.

Millionen Verbraucher haben darauf vertraut, dass ihre Investitionsentscheidung zugunsten eines Diesel-Pkw sicher ist. Sie werden jetzt von einer kalten Enteignung bedroht – aufgrund Ihrer Untätigkeit!

Meine Damen und Herren, wir werden am 19. März das nächste Gespräch mit den betroffenen Kommunen führen. Die gemeinsame Botschaft muss sein: Kein Schild mit Fahrverboten, keine Enteignung der Diesel-Besitzer, keine Fahrverbote für Pendler, sondern vernünftige Lösungen, die den Städten, der Luftreinhaltung und der Mobilität helfen!

muss ich Ihnen sagen: Dieser Tisch war beim Thema Diesel komplett leer.

Gleichzeitig ist aber festzustellen, dass wir uns seit Jahren in einem politischen Blindflug befinden, wenn wir dieses gemeinsame Ziel alle haben. Denn das Ganze beginnt mit dem Setzen von NOx-Grenzwerten, die für sich genommen relativ wenig Aussagekraft haben. Eine ganze Reihe von weiteren Grenzwerten, die es in diesem Prozess auch noch zu beachten gäbe, werden überhaupt nicht berücksichtigt. Insofern hat man sich hier ohnehin völlig willkürlich auf einen Grenzwert fokussiert, der nun bedauerlicherweise den Diesel trifft.

Über Jahre sind dazu in Deutschland Dieselsubventionen gewährt worden. Das heißt, Autofahrer sind ganz bewusst dazu erzogen worden, Diesel zu kaufen. Gerade Pendler, die lange Strecken fahren und häufig in die großen Innenstädte müssen, sind möglicherweise in besonderer Weise von Fahrverboten, die kommen könnten und auch kommen werden – das ist jetzt schon absehbar –, betroffen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So ganz kann ich nicht nachvollziehen, warum bei diesem Tagesordnungspunkt so viele Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank nach der Debatte über Diesel und Zukunft der Mobilität den Saal verlassen haben.

Meine Damen und Herren, was wir stattdessen in den letzten Jahren erleben durften, war die organisierte Verantwortungslosigkeit - zuerst in den kleinen geheimen Zirkeln in den Konzernen. Dass jetzt diejenigen die Last tragen sollen, die im guten Glauben an niedrige Abgaswerte die scheinbar sauberen Diesel der neuen Generation gekauft haben, ist eine Schande.

Die Vorredner von CDU und FDP und auch die Ministerin haben den Verbraucher mit ein paar Silben erwähnt. Der Verbraucher hat – das ist richtig – eine Kaufentscheidung getroffen, weil klar wurde, dass der Diesel besonders CO2-arm ist.

Chapeau, Herr Dr. Althusmann! Diese Einsicht freut mich unheimlich; denn das ist genau das Ziel solcher Maßnahmen. Die Verkehre sollen verlagert werden. Beim Diesel geht es nämlich nicht um CO2. Da ist es egal, wo es in die Luft geblasen wird. Hier geht es um Stickoxide und Feinstaub. Die sind eben genau an einigen Straßenabschnitten, sozusagen an den Hotspots, besonders konzentriert. Deswegen ist es sinnvoll, die Autos da nicht fahren zu lassen.

Aber wollen wir einmal von den Verlierern sprechen. Verlierer sind die Diesel-Fahrer. Unendliche viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben sich ein solches Fahrzeug in dem guten Glauben gekauft, etwas Gutes zu tun. Verlierer sind letzten Endes auch die Kommunen, die wir natürlich unterstützen wollen und unterstützen müssen. Verlierer sind natürlich auch und ganz deutlich die Hersteller. Die Unternehmen müssen jetzt unbedingt die Chance ergreifen, an der Stelle nachzusteuern.

Ich rufe auf: 1 Diesel-Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen –

Diesel-Fahrverbote verhindern! - Warum sage ich das? Ich glaube: Die Mehrheit in diesem Haus sagt, dass ein solches Fahrverbot in der Tat an der Realität vorbeigeht. Um noch einmal auf die Verlie- rer zu sprechen zu kommen: Wen betrifft es denn? - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Handwerksbetriebe, Zulieferbetriebe! Das betrifft doch die Kleinen! Diejenigen müssen letztlich darunter leiden. Das können wir doch nicht dulden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist interessant zu sehen, wie viele grüne Freundinnen heute Morgen bei der von Ihnen mit beantragten Aktuellen Stunde anwesend sind. So wichtig scheint Ihnen das Thema „Diesel in Deutschland“ zu sein.

Alles ist endlich, auch die Vermehrung von Autos auf den Straßen. Wir haben schon sehr viel über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes und über Diesel-Stinker gesprochen. Wir sollten uns alle darüber einig sein, dass wir endlich weniger Autos auf den Straßen haben sollten. Wir brauchen keine neuen Autobahnen, sondern nachhaltige Mobilitätskonzepte, damit die Menschen stressfrei und ohne Stau von A nach B oder von A über B nach C kommen. Wenn Sie das verstehen, Herr Bode, dann sind Sie einen ganzen Schritt weiter. Wir verstehen im Gegensatz zu Ihnen etwas von nachhaltiger Mobilität. Sie scheinen hier ein wenig die Rolle des Autolobbyisten zu übernehmen.

Aber wir haben jetzt den durch die Politik getriebenen Weg und Prozess, der faktisch in der kalten Enteignung der Diesel-Fahrer geendet ist, vor uns liegen. Wir müssen die 40 µg jetzt schnell in allen Städten einhalten.

welche seit Jahren mit einer steuersubventionierten Pro-Diesel-Politik dazu gezwungen werden, Selbstzünder zu fahren, und jetzt im Regen stehen.

Ein Diesel-Pkw lag früher bei 0,5; er liegt heute unterhalb von 0,1. Hier liegt das eigentliche Problem; denn wenn die Fahrzeuge, die unsere Bürger in den letzten Jahren in gutem Glauben an den Umweltvorteil gekauft haben, die versprochenen Grenzwerte einhalten würden, dann würden wir heute Morgen garantiert nicht über dieses Thema sprechen. Dann lägen wir auch in Hannover, Oldenburg und Osnabrück garantiert schon heute unter dem Grenzwert von 40 µg/m3.

Wer soll jetzt eigentlich die Umrüstung bezahlen? Soll das der einkommensschwache Bäckereiangestellte bezahlen, der sich gerade mal ein altes Dieselfahrzeug leisten kann, um morgens um 4 Uhr zur Arbeit zu fahren? Und ist eine Umrüstung überhaupt zielführend? – Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes in Stuttgart auf jeden Fall nicht, denn für Diesel wäre eine Umrüstung nicht mal schnell genug.

Die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne sieht eben vor, dass man diese Maßnahme berücksichtigen muss. Da sind wir genau an dem Punkt. Das ist eben nicht mehr so wie in der Vergangenheit. Ich will noch mal sagen, mir fehlt jede Vorstellung, dass da ein Schild steht: Einfahrverbote für Diesel mit weniger als Euro 4 oder Euro 5. - Dann fehlt mir auch die Vorstellung, wie das überhaupt nachprüfbar sein sollte. Deswegen gibt es die klare Haltung dieser Landesregierung: Wir wollen die bestmögliche Luftqualität, aber wir wollen keine Fahrverbote. - Das ist die klare Linie und Haltung, meine Damen und Herren.